Stephan Herbert Fuchs
 

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25.05.2018

Gewaltausbruch am Kulmbacher Bahnhof / 55-jähriger Mann verurteilt – Verkäuferin verlor ihren Job

Kulmbach. Der Staatsanwalt sprach von einer „völlig sinnlosen und blödsinnigen Tat“. Eine unmittelbare Zeugin leidet noch heute psychisch immens unter den Folgen. Trotzdem kam der Täter mit einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon.

Angeklagt war ein 55-jähriger Mann, der in einer Wohngruppe in der Nähe von Hof lebt. Der gelernte Maler war am 24. und 25. September des vergangenen Jahres auf einer ausgiebigen Zechtour durch mehrere Kulmbacher Kneipen, als er am frühen Morgen des 25. zurück nach Hof fahren wollte. Am Kulmbacher Bahnhof rastete er völlig aus, riss einen Absperrpfosten mit brachialer Gewalt aus der Verankerung und zertrümmerte damit eine Glastür.

Die Verkäuferin, die gegen fünf Uhr früh gerade den dortigen Kiosk aufschloss geriet in Todesangst. Sie hatte den Angeklagten schon öfter am Bahnhof rumhängen sehen. Es habe auch schon mal einen Übergriff auf sie persönlich gegeben, sagte die 53-jährige. Zwar nicht vom Angeklagten, aber vielleicht war sie deshalb so in Panik geraten. Die Frau verständigte zunächst die Polizei, dann ihren Ehemann. Der war sofort zur Stelle, fand seine Frau in miserablem Zustand auf. Kurzerhand sperrte er den Laden wieder zu und fuhr die Frau ins Klinikum. „Daraufhin habe ich die fristlose Kündigung bekommen“, sagte die Zeugin unter Tränen. Im Gerichtssaal sorgte das allgemein für Verwunderung. „Sie können doch gar nichts dafür“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Staatsanwalt Jochen Götz meinte zum Angeklagten: „Da sehen sie mal, was sie angerichtet haben.“

Der Angeklagte hatte seinen Ausraster unterdessen eingestanden. Auch die 862,09 Euro Schaden an der Glastür und dem Pfosten hatte er von seinem letzten Ersparten bereits beglichen und das Geld an die Bahn überwiesen. Warum er so gehandelt hatte, wusste er gar nicht mehr. Ob er den wirklich völlig dicht gewesen sei, wollte die Richterin vom Angeklagten wissen. Der antwortete entwaffnend ehrlich: „Das kann man schon so sagen.“

Viele Vorstrafen hatte der Angeklagte nicht, dafür aber drei einschlägige. Einmal wurde er wegen Vollrausches zu einer Geldstrafe, ein zweites Mal ebenfalls wegen Vollrausch zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Führerschein wurde ihm schon beim ersten Mal abgenommen. Weil er die Bewährungsauflagen nicht erfüllte, musste er die vier Monate im Gefängnis absitzen. Die dritte Vorstrafe sprach das Kulmbacher Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch aus. Der Mann musste 300 Euro berappen, weil er sich unberechtigt am Kulmbacher Bahnhof aufgehalten hatte.

Am Ende der Verhandlung sprach Richterin Tettmann eine dreimonatige Bewährungsstrafe wegen Sachbeschädigung gegen den Angeklagten aus, ganz so, wie es zuvor Staatsanwalt Götz beantragt hatte. Sie sprach von einer rohen Tat mit massiven Folgen für die Verkäuferin, die völlig unvermittelt Zeugin eines Gewaltausbruchs wurde. Nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins Fähre muss der Mann zusätzlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

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25.05.2018

Pfefferspray-Attacke gegen Nachbarn / Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung kurzerhand eingestellt

Kulmbach/Mainleus. Mit einer Pfefferspray-Attacke eskalierte im November in Mainleus ein Nachbarschaftsstreit. Das Gericht verurteilte den Täter, einen 48-jährigen Arbeiter allerdings aufgrund einiger besonderer Umstände nicht, sondern stellte das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro kurzerhand ein.

Der Angeklagte hatte das Reizgas am frühen Abend des zurückliegenden Jahres seinem 23-jährigen Nachbarn aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht. Der junge Mann erlitt ein starkes Brennen im Gesicht, das mehrere Stunden lang andauerte. Eine notärztliche Behandlung lehnte der junge Mann ab. Die Anklage von Staatsanwalt Jochen Götz lautete trotzdem auf gefährliche Körperverletzung.

Vor Gericht räumte der Angeklagte die Vorwürfe ein. Schnell wurde klar, da schwelt bereits seit Jahren ein heftiger Nachbarschaftsstreit. So sprach der Mann von regelrechtem Terror. Mitten in der Nacht klingle der 23-jährige bei ihm Sturm, er soll seine Wohnungstür „von oben bis unten“ bespuckt haben und regelmäßig seine Post verschwinden lassen. Sogar die Spiegel seines nagelneuen Autos habe der junge Mann schon mutwillig abmontiert. Mit dem Pfefferspray habe er sich damals lediglich verteidigen wollen.

Auch der junge Mann sprach von einem schlechten Nachbarschaftsverhältnis, obwohl er den Angeklagten schon von klein auf kenne. Ursache für alles war offensichtlich die Tatsache, dass der 23-Jährige schon einige Mal recht laut gefeiert habe und sich der Angeklagte daraufhin immer wieder beim Vermieter beschwerte. „Er hat mit schon mehrfach gedroht, dass ich die Wohnung verliere und ins Gefängnis muss“, so der Zeuge. Er machte auch keinen Hehl daraus, dass er deshalb den Angeklagten immer wieder mal provoziert habe. „In dem Haus habe ich aber mit keinem anderen Probleme, außer mit ihm“, sagte der Zeuge und deutete auf den Angeklagten.

Anlass für die aktuelle Auseinandersetzung samt Pfeffersprayattacke war es, dass die Schuhe des jungen Mannes plötzlich verschwunden waren. Er hatte sie wie immer vor seiner Wohnungstüre stehen lassen, am nächsten Morgen waren sie weg. „Wir haben ganz höflich gefragt, ob er etwas damit zu tun habe“, sagte ein Bekannter des 23-Jährigen, der Augenzeuge der Sprayattacke wurde, glücklicherweise aber nichts von dem Reizgas abbekam. Niemand sei beleidigt worden, so der Zeuge weiter.

Da setzte Staatsanwalt Jochen Götz der Verhandlung kurzerhand ein Ende, indem er die letztlich auch von Richterin Sieglinde Tettmann ausgesprochene Einstellung des Verfahrens anregte. Grund dafür ist auch, dass der junge Mann vor wenigen Monaten aus der Mainleuser Wohnung ausgezogen ist und mittlerweile in Kulmbach lebt. Dazu kommen die besonderen Umstände durch den jahrelangen Nachbarschaftsstreit und der ohnehin minderschwere Fall aufgrund des Pfeffersprays als einzige eingesetzte Waffe. Die 500 Euro Geldauflage muss der Mann an die Notruf- und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt Avalon in Bayreuth überweisen.

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04.05.2018

Kein Führerschein, aber über drei Promille Alkohol / Bewährungsstrafe wegen Trunkenheitsfahrt – Opfer befanden sich in Todesgefahr

Kulmbach. Das war Glück im Unglück für alle Beteiligten: Mit rund 3,1 Promille Alkohol im Blut hat ein 56-jähriger Mann aus dem Landkreis einen schweren Verkehrsunfall auf der A9 verursacht. Der Sachschaden lag für alle drei beteiligten Fahrzeuge im unteren fünfstelligen Bereich. Zum Glück gab es keine Schwerverletzten. Wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht wurde der Mann zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Beteiligten hatten einen Schutzengel, denn sie hätten genauso gut tot sein können. Der Mann war mit hoher Geschwindigkeit und ohne abzubremsen auf ein Auto geprallt, das in Höhe Himmelkron gerade auf die Autobahn in Richtung Hof gefahren war. Der Wagen schleuderte über alle drei Spuren, schrammte an der Mittelleitplanke entlang und kam in gegensätzlicher Richtung auf der mittleren Spur zu stehen. Dort streifte noch ein weiteres Fahrzeug den Wagen. Der Unfallfahrer scherte sich darum wenig und fuhr erst einmal weiter. Erst einige Kilometer danach stoppte er sein Fahrzeug auf dem Standstreifen und irrte hilflos umher. Führerschein hatte er seit einer Trunkenheitsfahrt im vergangenen Jahr keinen mehr.

Vor Gericht räumte der Mann den Tathergang komplett ein. Auch die Alkoholisierung sei zutreffend. Er wollte von Bayreuth aus zu seiner Mutter fahren, die gerade einen zweiten Oberschenkelhalsbruch erlitten hatte. Dazu komme, dass erst kurz davor zwei seiner Geschwister kurz nacheinander verstorben waren und sich zu allem Überfluss auch noch seine Lebensgefährtin von ihm getrennt hatte. Ein Alkoholproblem stritt er ab. Der Angeklagte musste aus dem Gefängnis in Hof vorgeführt werden, weil er die Geldstrafe wegen der Trunkenheitsfahrt im zurückliegenden Jahr nicht bezahlt hatte und nun ersatzweise für 80 Tage in Haft genommen wurde.

Noch sichtlich berührt berichtete die Fahrerin des Unfallwagens, in dem ein Musiker der Hofer Symphoniker und dessen Ehefrau saßen, von dem Unfall. Sie sprach von Todesängsten, die sie und ihr Mann ausgestanden hätten. Aus heiterem Himmel habe es plötzlich einen riesigen Schlag getan, Funken seien geflogen, es habe stark nach verbrannten Gummi gerochen, so dass sie zunächst von einem Reifenplatzer ausgegangen war. Dann habe sie auch noch das zweite Fahrzeug touchiert, ehe sie sich zusammen mit ihrem Mann hinter die Leitplanke retten konnte.

Das Auto hatte einen Totalschaden, berichtete ihr Mann. Auch sein Blasinstrument wurde schwer beschädigt und konnte nicht mehr richtig repariert werden, für einen Musiker die totale Katastrophe. Dazu kommt, dass der Mann auch noch ein Schleudertraume erlitt. Von dem Unfallfahrer hatte er gar nichts mitbekommen.

Großes Glück hatte auch der dritte Beteiligte, der den Wagen des Musikers noch streifte. Bei ihm saßen drei kleine Kinder mit im Wagen. „Es war, als ob ein großer schwarzer Container auf dem Mittelstreifen steht“, sagte der 50 Jahre alte Postbeamte, der gerade noch so ausweichen konnte, das Fahrzeug auf dem Mittelstreifen aber trotzdem berührt hatte. Ein zufällig vorbeifahrender Rettungssanitäter aus Rosenheim hatte nicht nur den Notruf abgesetzt, die Unfallstelle abgesichert und Erste Hilfe geleistet, der Mann traf auch wenige Kilometer weiter in Richtung Norden auf das Fahrzeug des Unfallverursachers. „Der Mann machte einen total verwirrten Eindruck, irrte herum und roch stark nach Alkohol“, sagte der Sanitäter. Ihm gegenüber hatte er zugegeben, dass er den Unfall verursacht hatte.

Richterin Sieglinde Tettmann sprach die von der Staatsanwaltschaft geforderte Bewährungsstrafe von sieben Monaten aus. Zusätzlich muss der Angeklagte 100 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit innerhalb der nächsten fünf Monate leisten. Er bekommt einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt und darf vor Ablauf der kommenden drei Jahre keinen neuen Führerschein machen. „Sie werden große Schwierigkeiten haben, jemals wieder einen Führerschein zu bekommen“, sagte die Richterin zum Angeklagten. Sie hielt ihm zugute, dass er sich in einer absoluten Lebenskrise befand und ganz offensichtlich ein Alkoholproblem hat. Auf der anderen Seite sei es natürlich auch schon die zweite Trunkenheitsfahrt, wegen der er verurteilt wird. Wegen dieser ersten Fahrt wurde der Mann nach der Verhandlung auch gleich wieder zurück in die Haftanstalt nach Hof gebracht.

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19.04.2018

Nicht gehört, nichts gesehen / Ausländerfeindliche Parolen am Dönerladen – Angeklagter bestreitet Vorwürfe, Prozess wird unterbrochen

Kulmbach. Wieder einmal hat niemand etwas gehört oder gesehen. Dabei waren die Vorfälle gravierend. Nicht nur dass in der Nähe eines Dönerladens am Holzmarkt ausländerfeindliche Parolen wie „Scheiß Türken“ und „Ausländer raus“ gefallen sind, auch eine Flasche flog gegen das Geschäft, eine Scheibe ging zu Bruch, der Sachschaden belief sich auf rund 1500 Euro.

Für die Taten vom 15. September des vergangenen Jahres verantworten muss sich jetzt ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis. Zum Auftakt der Hauptverhandlung behauptete er, dass er nichts mit der Sache zu tun habe. Er sei zwar vor Ort gewesen, habe aber nahe des Bücherschrankes jenseits des Brunnens mit seiner Freundin gestritten. Von den Rufen oder gar vom Flaschenwurf habe er nichts mitbekommen. Erst später will er davon erfahren haben.

Ansonsten habe man in einer Wohnung ganz in der Nähe gefeiert und getrunken. „Ich war schon gut angetrunken“, sagte der Angeklagte und berichtete von einigen Bier und einigen Wodka-Energy-Getränken. Zum Luft schnappen sei man mal eben auf den Holzmarkt gegangen, auch um Zigaretten zu holen. „Nur weil ich eine Glatze habe, bedeutet das noch lange nicht, dass ich ausländerfeindliche Parolen rufe“, sagte der Angeklagte noch.

Für das Gericht stand bereits fest, dass einer der beiden anderen jungen Männer, die damals mit vor Ort waren, für den Flaschenwurf verantwortlich war. Er wurde bereits anderweitig strafrechtlich verfolgt. Es gab allerdings einen Zeugen, der bei der Polizei angegeben hatte, dass der Angeklagte einer der Rufer ausländerfeindlicher Parolen gewesen sei. Das Problem war, genau dieser Zeuge, ein Mitarbeiter des Dönerladens, hatte sich wegen einer Verletzung krank gemeldet.

Die übrigen Zeugen konnten wenig zur Aufklärung des Geschehens beitragen. Die Freundin des Angeklagten bestätigte erwartungsgemäß, dass sie zum Zeitpunkt der Tat am Bücherschrank stand. Mitbekommen habe sie gar nichts. Dummerweise hatte auch der Chef des Dönerladens nicht genau gesehen, wer die Parolen gerufen hatte. Der Angeklagte sei auf jeden Fall dabei gewesen, da war er sich sicher. Doch genau das genügte dem Gericht nicht.

Nach geltenden Gesetzen reiche es eben nicht aus, dabei gewesen zu sein, erklärte Richterin Sieglinde Tettmann. Vielmehr müsse genau feststehen, wer gerufen hat, andernfalls sei keine Verurteilung möglich. „Nur dabei zu stehen, das ist nicht strafbar“, sagte sie. Für den Staatsanwalt waren die Einlassungen des Angeklagten trotzdem unglaubwürdig. Schließlich müsse es doch gewaltig geklirrt und gerumpelt haben. „Vielleicht wollen sie ja auch nicht gesehen haben“, so der Staatsanwalt zum Angeklagten.

Das Angebot einer Einstellung des Verfahrens gegen 15 Arbeitsstunden nahm der von Hartz-IV lebende Angeklagte nicht an. Er sei nicht bereit, irgendwelche Arbeitsstunden zu leisten, denn er sei ja schließlich unschuldig, sagte er. Das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung und legte eine Fortsetzung für den 3. Mai fest. Dann soll der Mitarbeiter des Dönerladens geladen werden, der den Angeklagten bei der Polizei als den Rufer der fremdenfeindlichen Parolen ausgemacht hatte.

Bleibt der Mann bei seiner Aussage, könnte es eng werden für den Angeklagten, denn der ist trotz junger Jahre bereits sechsfach, unter anderem wegen Diebstahl, Körperverletzung, Hausfriedensbruch und wegen Drogengeschichten vorbestraft. Sollt sich der Zeuge plötzlich doch nicht mehr erinnern können, dann könnte der Angeklagte aber auch freigesprochen werden.

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19.04.2018

Bierwochenausraster am Kulmbacher Bahnhof / 34-Jähriger Bayreuther griff mit drei Promille im Blut Polizisten an – Hohe Geldstrafe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt

Kulmbach. Dieser Ausraster nach einem Besuch der Kulmbacher Bierwoche kommt einem 34-jährigen Mann teuer zu stehen. Zuerst lief er am Bahnhof auf der Suche nach einem Zug nach Bayreuth über die Gleise, dann fiel er ins Gleisbett. Als ihm die Polizisten helfen wollten, ging er auf sie los, bedrohte und beleidigte sie ganz heftig.

Dabei wollten sie ihm doch nur helfen und aus seiner misslichen Situation befreien. Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Bedrohung in mehreren Fällen hat ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (5200 Euro) verurteilt. Der Mann hatte damals fast drei Promille Alkohol im Blut.

Sichtlich geknickt saß er auf der Anklagebank. Ihm war die Sache absolut peinlich. „Es tut mir aufrichtig leid, es war doch nicht meine Absicht, jemanden zu beleidigen“, sagte er. Bei der für die Bahn zuständigen Bundespolizei in Bayreuth hatte er sich schon entschuldigt. Im Gerichtssaal entschuldigte er sich noch einmal bei den Beamten. Das Ganze war ihm vor allem auch deshalb unangenehm, weil er selbst im Nebenjob als Security tätig ist. „Ich habe oft genug selbst mit solchen wie mir zu tun“, sagte er.

Die Beamten hatten die Todesdrohungen gegen sie allerdings durchaus ernst genommen. „Das war kein alltäglicher Einsatz“, waren sich die als Zeuge geladenen Polizisten einig. Noch dazu, als man später erfahren habe, dass der Mann bereits mit Gewaltdelikten in Verbindung gebrachte wurde.

Er habe einfach den Zug nach Bayreuth erwischen wollen und deshalb wohl die Abkürzung über die Gleise genommen, versuchte er sein Verhalten zu erklären. Als ihn die Beamten von den Gleisen holten, habe er sich angegriffen und bedroht gefühlt. „Dabei wollte ich doch nur nach Hause ins Bett“, sagte er, der zuvor bis zu fünf Maß Bier getrunken hatte.

„Er war auf Streit aus“, sagte einer der Beamten vor Gericht. Die ganze Sache habe sich immer mehr hochgeschaukelt, so ein anderer. Ein dritter konnte sich noch gut an das überaus aggressive Gebaren und den stechenden Blick erinnern. Dann habe er kämpfen wollen, „Mann gegen Mann“, bis man sich entschlossen habe, den Angeklagten in Gewahrsam zu nehmen, ihn zu fesseln und über Nacht in die Ausnüchterungszelle der Polizeiinspektion zu verbringen.

Eine noch höhere Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro (7000 Euro) forderte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe die Polizisten mit einer Vielzahl schlimmer Ausdrücke beleidigt und sie mit Fäusten bedroht, sich über einen längeren Zeitraum hin deren Anweisungen widersetzt und sei zudem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls und wegen eines Vollrausches vorbestraft.

Mit 130 Tagessätzen zu 40 Euro blieb Richterin Tettmann vor allem deshalb darunter, weil der Angeklagte aufrichtige Einsicht und Reue gezeigt habe. Nicht auszuschließen sei es auch, dass die Einsichtsfähigkeit des Mannes zum Tatzeitpunkt erheblich vermindert gewesen sei. Trotzdem sei es verwerflich, Menschen anzugreifen, die eigentlich helfen wollten. Der Angeklagte sei eine große Gefahr, nicht nur für den Bahnverkehr, sondern auch für sich selbst gewesen.

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19.04.2018

Mitternächtliche Spritztour mit dem Bagger durch Neuenmarkt / Kein Führerschein, aber fast zwei Promille: 22-Jähriger Mann muss vier Monate ins Gefängnis

Neuenmarkt/Kulmbach. Weil er zu mitternächtlicher Stunde mit einem Bagger durch Neuenmarkt gefahren ist, muss ein 22-jähriger Mann vier Monate ins Gefängnis. Hintergrund ist, dass der Angeklagte an jenem 13. Mai 2017 nicht nur fast zwei Promille Alkohol im Blut hatte, sondern auch keinen Führerschein besaß.

Das Urteil war die zweite Hiobsbotschaft für den 22-Jährigen binnen kürzester Zeit. In der gleichen Gerichtsverhandlung musste er erfahren, dass die Bewährung aus einem Urteil vom November 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgehoben wurde. Zusätzlich zu den vier Monaten Freiheitsstrafe wegen der Baggerfahrt muss er nun weitere neun Monate ins Gefängnis, weil er die Bewährungsauflagen schleifen ließ und beispielsweise Termine beim Bewährungshelfer einfach nicht wahrnahm.

Es war bereits 0.30 Uhr, als sich der Mann am 13. Mai hinter den Steuerknüppel der Baumaschine setzte. Sein Bruder hatte dafür die Schlüssel. Alkoholbedingt war er komplett fahruntüchtig. Weit kam er dabei freilich nicht. Mehrere hundert Meter soll er gefahren sein, zunächst auf einer öffentlichen Straße, dann auf einem Feldweg, ehe er auf einem Maisfeld zum Stehen kam. Mehr als Schritttempo gab der Bagger dabei nicht her.

Entscheidend zur Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung dürfte die Tatsache beigetragen haben, dass er Angeklagte während der Verhandlung zuerst gar nichts sagte und dann seinem Bruder die Schuld in die Schuhe schob. Der sei gefahren, behauptete er, obwohl zwei Zeugen von der Polizei zuvor gegenteilige Aussagen gemacht hatten. Als er merkte, dass er damit nicht durchkommt, ließ er diese Aussage über seinen Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach wieder zurücknehmen und blieb beim Schweigen. „Damit hätten sie fast noch eine weitere Straftat begangen, nämlich die der falschen Verdächtigung“, belehrte Richterin Sieglinde Tettmann den Angeklagten später.

Einer der beiden Polizisten war zufällig ein Anwohner. Er war durch einen lauten Schlag und laute Rufe wach geworden. Er zog sich rasch an, ging ins Freie und sah eine halbe Stunde nach Mitternacht, wie der Bagger langsam an seinem Anwesen vorüber rollte. Sowohl von der Kleidung her, als auch von der Stimme, der Statur und einer auffälligen Kopfbedeckung war für den Anwohner klar, dass der Angeklagte der Fahrer ist. Der Bruder des Angeklagten sei hinten auf dem Motor gesessen.

Zufällig wurde auch eine Polizeistreife, die gerade von einem anderen Einsatz kam auf das geschehen aufmerksam. Der Angeklagte sei auf einem Feldweg hin und her gelaufen und habe herumgeschrien, sein Bruder sei im Maisfeld gelegen, beide erheblich alkoholisiert, beschrieb die Beamtin die Situation. Im Fahrzeug sei dann auch noch eine E-Zigarette gelegen, deren Verpackung wiederum im Rucksack des Angeklagten war.

Damit haben die beiden eindeutig den Angeklagten als Fahrer identifiziert, sagte Richterin Tettmann. Sie gab auch zu bedenken, dass es sich bei den Angeklagten nicht um irgendwelche verschlafene Rentner handle, sondern um geschulte Polizeibeamte, die genau wüssten, wohin sie blicken müssen, um jemanden zu identifizieren.

Eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer. Die letzte Bewährung sei gerade erst widerrufen worden, da sei keine neue Bewährung möglich. „Mit einer offenen Bewährung darf ich eben eine solche Dummheit nicht machen, so der Anklagevertreter. Verteidiger Andreas Piel sprach sich dagegen für drei Monate auf Bewährung aus. Sein Mandant habe sein Leben verändert, vor allem die Aufnahme einer Berufstätigkeit habe zur Stabilisierung beigetragen.

Das sah Richterin Tettmann anders, sie blieb mit vier Monaten zwar genau zwischen den Forderungen, sprach die Strafe aber ohne Bewährung aus. „Für jemanden, der eine Vorsatztat unter einer laufenden Bewährung begeht, für den gibt es keine günstige Prognose“, so die Richterin.

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13.04.2018

Spektakuläre Verfolgungsjagd mit der Polizei / Führerschein weg, Auto weg und jede Menge Schulden: 38-jähriger Mann kam mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Eine derartige Verfolgungsfahrt hatte es in der Umgebung wohl noch nicht gegeben. Jedenfalls konnte sich keiner der Prozessbeteiligten daran erinnern. Ein 38-jähriger Mann aus dem Landkreis war vor ziemlich genau einem Jahr am 21. April 2017 ganz offensichtlich von allen guten Geistern verlassen und lieferte sich ein Wettrennen mit der Polizei. Weil er damals auch noch mit über 2,2 Promille alkoholisiert war, wurde er jetzt zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung gefordert. Gestraft ist der Mann ohnehin genug. Beispielsweise muss er die 15000 Euro teure Reparatur des Streifenwagens zahlen, den er bei seiner Verfolgungsfahrt gerammt hatte.

Gegen 23.30 Uhr befuhr er an diesem Abend die Staatsstraße durch Ködnitz, als ihn eine Polizeistreife kontrollieren wollte. Trotz Leuchtschrift auf dem Dach des Polizeiwagens und später zusätzlich eingeschaltetes Blaulicht hielt der Angeklagte aber nicht an, sondern beschleunigte sein Fahrzeug auf mindestens 160 Stundenkilometer. So fuhr er erst nach Trebgast, dann zurück nach Feuln, ehe er dort seine Fahrt auf feld- und Flurbereinigungswegen fortsetzte.

Zweimal täuschte er ein Anhalten vor, als die Beamten ausgestiegen waren, gab er aber wieder Vollgas, dass es nur so staubte. Einmal hätte er dabei fast einen Polizisten über den Haufen gefahren. Nach fast einer Stunde und über 20 zurückgelegten Kilometern in Wald und Flur, war die Fahrt schließlich beim Anwesen Eichholz bei Trebgast zu Ende. Dort rammte er zunächst den Streifenwagen mit voller Wucht, dann wollte er mit Gewalt über eine Böschung und setzte schließlich auf einer Steinkante auf.

Doch damit nicht genug: noch immer setzte der Mann alle Hebel in Bewegung, um sich seiner Festnahme zu entziehen. Er wehrte sich verletzte die Besatzung des Streifenwagens, die bereits Verstärkung gerufen hatte, und beleidigte die Beamten mit den üblichen Ausdrücken. Zur Überraschung aller beteiligten sprang bei der anschließenden Durchsuchung des Wagens auch noch ein Hund aus dem Kofferraum.

In der Hauptverhandlung gab der Mann an, kaum noch eine Erinnerung an den Vorfall zu haben. Er stritt die Verfolgungsjagd aber auch nicht ab. Er habe auf der Arbeit den ganzen Tag über Streit, Stress und Ärger gehabt und sich dann am Abend ein paar Bierchen genehmigt. Erst an das Krankenhaus könne es sich dann wieder erinnern, wo er wegen seiner Platzwunden und wegen einer Gehirnerschütterung behandelt wurde.

Für die Streifenwagenbesatzung, ein Polizist und eine Polizistin, war das Ganze überaus spektakulär. Sogar einen Warnschuss in die Luft habe er abgegeben, berichtete der Polizeihauptmeister aus Stadtsteinach. Bei Feuln sei der Angeklagte mit seinem Fahrzeug sogar über einen Graben gesprungen und mit zwei Rädern auf der anderen Seite wieder aufgekommen. Nicht nur im übertragenen Sinne habe er dabei jede Menge Staub aufgewirbelt. „Es war wirklich massiv riskant, sowohl für ihn, als auch für uns“, sagte die Polizistin, ebenfalls aus Stadtsteinach. Sie selbst habe bei der Aktion einige blaue Flecken und eine mehrere Wochen andauernde Verletzung am Fuß erlitten.

Nun war der Angeklagte allerdings bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Verkehrsdelikten aufgefallen. Schon mehrfach musste er wegen Alkohol am Steuer seinen Führerschein abgeben, immer wieder wurde er daraufhin wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wollte den Angeklagten schon allein deswegen hinter Schloss und Riegel sehen. „Wer nachts mit 160 km/h durch geschlossene Ortschaften fährt, der legt schon eine besondere Rücksichtslosigkeit an den Tag“, so der Anklagevertreter. Verteidiger Ralph Pittroff hielt dagegen sieben Monate auf Bewährung für angemessen. Sein Mandant gehe einer geregelten Arbeit nach und habe von Anfang an nichts abgestritten. Diese Chance könne man ihm schon noch geben, sagte der Verteidiger.

Richterin Sieglinde Tettmann blieb mit einem Jahr und drei Monaten nur knapp unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte die Strafe aber auf Bewährung aus. Zusätzlich muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 1500 Euro an die Aktion „Keine Macht den Drogen“ überweisen und darf vor dem Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis beantragen. Außerdem kommen die 15000 Euro Schaden am gerammten Polizeifahrzeug früher oder später auf ihn zu. „Führerschein weg, Auto weg und jede Menge Schulden: Ich habe ich da wohl selbst ins Aus geschossen“, hatte der Angeklagte bereits in seinem letzten Wort gesagt.

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06.04.2018

Erst ummelden, dann umschrauben / Nummernschilder am falschen Pkw – Pärchen aus dem Landkreis wegen Urkundenfälschung verurteilt

Kulmbach. Wegen Urkundenfälschung hat das Amtsgericht ein Pärchen aus dem Landkreis verurteilt. Die 27-jährige Frau und ihr 30 Jahre alter Ehemann hatten Kfz-Kennzeichen an ihren Wagen angebracht, auf die eigentlich ein anderes, zufällig baugleiches Auto zugelassen war.

Das hatte ganz offensichtlich ein Nachbar beobachtet und weitererzählt. Irgendwie bekam die Polizei davon Wind und kontrollierte das Auto der beiden am 10. Oktober im Stadtteil Ziegelhütten. Tatsächlich war das Nummernschild für ein anderes Fahrzeug ausgegeben worden, das zu Hause in der Garage der beiden stand.

Vor Gericht räumten die beiden Angeklagten den Sachverhalt ein. Es blieb ihnen auch nichts anderes übrig. Allerdings hatten die beiden einige Ausreden parat, mit denen sie bei Amtsrichterin Sieglinde Tettmann allerdings ins Leere liefen. Sie habe so viel Streß gehabt, dass sie keine Zeit fand, ins Landratsamt zu gehen und das Auto umzumelden, sagte die Frau. Außerdem hätten sie von der Versicherung die Auskunft bekommen, dass sie für die Ummeldung 14 Tage Zeit haben, so der Mann.

Da die Autos baugleich sind, hätten sie nicht gedacht, dass es überhaupt ein Problem geben könnte, sagte die Angeklagte. Auf die Idee, dass sich die Versicherung bei einem Schadensfall eventuell weigert zu zahlen, oder dass die TÜV-Laufzeiten unterschiedlich sind, waren die beiden nicht gekommen. Die TÜV-Plakette war es schließlich auch, die sofort für Verwirrung sorgte. Das Schild mit der Plakette hatten die beiden Angeklagten offensichtlich aus Versehen vorne angeschraubt und nicht wie üblich hinten.

Ein Nachbar und dessen Bekannter wollen beobachtet haben, dass die beiden Angeklagten schon seit Tagen mit den umgeschraubten Kennzeichen durch die Gegend fahren. „Die sind täglich damit umhergefahren“, sagte einer der beiden. Bei der Polizei sollen sie sogar noch lautstark protestiert haben, was das soll, das Fahrzeug sei doch schließlich versichert. Auch vor Gericht blieb der Angeklagte dabei, das sei alles keine Absicht gewesen, man habe sich keinen Vorteil verschaffen wollen.

Sehr zum Nachteil sollte es den beiden gereichen, dass sie bei der Justiz keine unbeschriebenen Blätter waren. Die Frau hatte vier, der Mann elf Vorstrafen. Während im Register der Frau drei Jugendstrafen und eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs standen, war der Mann bereits mehrfach im Gefängnis, zuletzt 2014 sieben Monate lang wegen Falschgeld.

Selbst wenn beide wirklich geglaubt haben sollen, dass der Nummerntausch rechtens ist, gab der Vertreter der Staatsanwaltschaft zu bedenken: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Der Staatsanwalt gab dem Pärchen mit auf den Weg: „Erst ummelden, dann umschrauben.“ Gegen die Frau forderte der Anklagevertreter eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro (4500 Euro). Im Falle des Angeklagten plädierte der Staatsanwalt auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagten habe immer wieder hartnäckig die Rechtsordnung unterlaufen, da sei keine Bewährung mehr möglich.

Richterin Tettmann sah dies anders und urteilte auf drei Monate mit Bewährung. Der Angeklagte habe Arbeit und befinde sich in einer gefestigten Beziehung. Als Auflage muss er allerdings 1000 Euro an den Bewährungshilfeverein „Fähre e.V.“ in Bayreuth überweisen. Auch bei der Angeklagten schraubte die Richterin die Forderung des Staatsanwalts auf 60 Tagessätze zu jeweils 40 Euro (2400 Euro) herunter. Genauso wie ihr Lebensgefährte habe die Frau den Sachverhalt vor Gericht eingeräumt. Die unterschiedlichen Strafen erklären sich im Wesentlichen mit dem unterschiedlichen Vorstrafenregister.

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22.03.2018

Keine Regeln, kein Respekt, da platzte der Lehrerin der Kragen / Kulmbacher Pädagogin vor Gericht: Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingestellt

Kulmbach. Der Beruf des Lehrers ist alles andere als einfach. Zumal in einer Zeit, in der ein völlig harmloser Klaps auf den Hinterkopf gleich als Körperverletzung im Amt angezeigt wird und eine Lawine von Ermittlungen lostritt. So geschehen im Fall einer 57 Jahre alten Fachlehrerin einer Kulmbacher Schule. Nach stundenlanger Verhandlung fällte das Gericht die einzig richtige Entscheidung und stellte das Verfahren ein. Allerdings gegen eine Geldauflage in Höhe von 1500 Euro.

Während der zwölfjährige Schüler schon bei der Polizei zugeben musste, dass er eigentlich kaum Schmerzen erlitten habe, hatte ihm die Lehrerin bereits 400 Euro Schmerzensgeld als Zeichen des guten Willens überwiesen. Der Frau hat der Streit so gesetzt, dass sie sich in psychiatrische Behandlung begeben musste und mittlerweile gegen Abschläge die Frühpension angetreten hat. Sie kritisierte in der Verhandlung auch, dass sie nach dem Vorfall total allein gelassen wurde, sogar von der Schulleitung.

Nach der großen Pause am 27. Januar des vergangenen Jahres wollte die Lehrerin mit den beiden 6. Klassen zum Fachunterricht in den Kochraum gehen, als der zwölfjährige einmal mehr auffällig wurde. Angeblich hatte ihn ein Mitschüler getreten und er schrie laut auf. Da platzte der Lehrkraft der Kragen und sie verpasste dem Schüler einen Klaps gegen den Kopf. Das war alles, eine „schallende Ohrfeige ins Gesicht“, wie teilweise von dem Schüler beschrieben, konnte nicht bewiesen werden. Ebenso wenig konnte das Gericht den ursprünglichen Vorwurf, dass die Frau den Schüler am Pullover gepackt und hochgerissen habe, nachweisen.

Die Lehrerin sei eher nicht so seine Wellenlänge gewesen, sagte der Schüler vor Gericht. Während der Bub in seiner polizeilichen Vernehmung noch von „ein bisschen leichten Schmerzen“ sprach, fand er es jetzt vor Gericht schon schlimm und gab vor, Angst vor der Lehrerin gehabt zu haben.

Eine ganz andere Aussage kam von der Angeklagten. Alle Fachlehrer hätten Probleme mit dieser Klasse gehabt. Eine Gruppe habe massiv versucht, den Fachunterricht zu stören. „Es gab immer Theater, von Anfang an“, sagte die Frau. „Er hat ständig absolut keine Regeln beachtet, kein Respekt, nichts.“ Der Zwölfjährige sei auch an diesem Tag nach der Pause nicht pünktlich im Klassenzimmer erschienen, habe sie schon vorher geschubst und an der Tür zum Klassenzimmer gerüttelt. Da habe sie sich provozieren und zu diesem Klaps hinreißen lassen.

Die Frau berichtete auch davon, wie sie das Gespräch mit den Eltern des Jungen gesucht habe und wie die Mutter einfach den Hörer „draufgeknallt“ habe. Sie hätten es einfach draufankommen lassen. Mit dem Jungen selbst zu sprechen sei schon gar nicht möglich gewesen. Im Gegenteil: danach sei sie von dem Zwölfjährigen, offensichtlich aus Triumpf über die Anzeige gegen sie, regelrecht mit Häme übergossen worden. Die Jugendkontaktbeamtin der Polizei hatte zuvor berichtet, dass die Familie des Buben polizeibekannt sei und dass der Junge schon einmal wegen Diebstahls mit der Polizei zu tun hatte.

Für die Lehrkraft waren die Folgen allerdings verheerend. Erst nach Wochen habe sie gemerkt, wie ihr die ganze Sache zusetzt. Sie habe sich dann in psychiatrischer Behandlung begeben und schließlich für sich den Entschluss getroffen, den Lehrerberuf aufzugeben. „Es war nicht mehr leistbar, es war unerträglich“, sagte die Frau. Als Grund dafür gab sie unter anderem an, dass sie total allein gelassen wurde.

Vor Gericht pflichtete ihr allerdings ein Kollege bei. Die Klasse sei schon relativ schwierig gewesen, sagte der Mann, der ebenfalls als Fachlehrer an der gleichen Schule tätig ist. Einige Schüler hätten halt immer wieder ausprobiert, wie weit sie gehen können, bis der Lehrer entsprechend reagiert. Zu diesen Schülern habe auch der Zwölfjährige gehört. „Man musste ihn schon immer irgendwie zurechtweisen“, so der Lehrer.

Der Fall habe nichts mit dem klassischen Fall einer Körperverletzung im Amt zu tun, machte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft der Verhandlung schließlich ein Ende, indem sie eine Einstellung beantragte. Die Schmerzen seien weit im untersten Bereich angesiedelt, der Zwölfjährige habe sich teilweise selbst widersprochen, von einem richtigen Schlag könne keine Rede sein. Dagegen seien die Konsequenzen für die Angeklagte erheblich. Das sah Richterin Sieglinde Tettmann genauso. Als Geldauflage im untersten Bereich setzte sie 1500 Euro zu Gunsten des Kinderschutzbundes fest. Die Lehrerin ist damit nicht vorbestraft.

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15.03.2018

Haft statt Urlaub:
38-jährige Frau muss wegen mehrfachen Betrugs ins Gefängnis

Kulmbach. Zehn Tage Urlaub auf der Insel Fehmarn zum Nulltarif: wer hätte das nicht gerne. Statt nach Fehmarn muss eine 38-jähige Frau aus dem Landkreis nun aber erst einmal ins Gefängnis. Wegen Betrugs in zwei Fällen verurteilte sie das Amtsgericht zu einem Jahr ohne Bewährung. Die Frau hatte eine Ferienwohnung angemietet, war der Eigentümerin aber bis heute knapp 500 Euro schuldig geblieben. Die Strafe fiel deshalb relativ hoch aus, weil es nicht ihr erster Betrug war. Die 38-Jährige hatte sieben einschlägige Vorstrafen, war bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt worden und hat bereits Hafterfahrung.

Über einen Tourismusservice hatte die Frau die Wohnung für sich und ihren Lebensgefährten angemietet. Eine Anzahlung über 148 Euro hatte sie noch geleistet und vor Ort weitere 120 Euro bezahlt. Für den Restbetrag von knapp 500 Euro erfand sie dann gegenüber der Vermieterin immer neue Ausreden. Von einem Zahlendreher bei der Überweisung war die Rede, die Frau schimpfte auf ihre Bank, weil die Überweisung angeblich verschlampt wurde, und zuletzt legte sie der Vermieterin den Durchschlag eines Überweisungsbelegs vor, der so nie aufgegeben wurde. Fakt ist, die Vermieterin wartet bis heute noch auf ihr Geld.

Dazu kommt ein zweiter Betrug. Übers Internet hatte die Frau bei einem Verlag mehrere Bücher im Wert von gut 50 Euro bestellt und zur Bezahlung per Lastschriftverfahren ein Konto angegeben, das gar nicht mehr existierte. Das war schon länger aufgelöst. Im Gegensatz zu der Ferienwohnung sind die Bücher mittlerweile bezahlt. Aber auch war die Angeklagte lange nicht um Ausreden verlegen. Ihr altes Konto müsse wohl noch immer im System des Verlages gespeichert gewesen sein, weil sie dort früher schon mal etwas bestellt hatte, behauptete sie noch in der Verhandlung.

Ausreden waren ohnehin die Stärke der Frau. Bereits vor einigen Wochen sollte die Verhandlung schon einmal stattfinden. Damals hatte die Angeklagte behauptet, irgendjemand habe die Bücher ohne ihre Kenntnis über ihre Mailadresse bestellt. Um das widerlegen, ließ das Gericht neue Ermittlungen anstellen, die das klar widerlegten. Auch die Zimmervermieterin musste eigens aus Fehmarn nach Kulmbach anreisen. „Bei mir blieb die Angeklagte bis zum Ende bei ihrer Version, dass der Fehler bei der Bank liegt und nicht bei ihr“, sagte die Vermieterin. Seitdem sie den Vorfall zur Anzeige gebracht hatte, habe sie von der Angeklagten nichts mehr gehört.

Zwischen 2006 und 2016 listete Richterin Sieglinde Tettmann sieben Einträge im Bundeszentralregister auf. Ale sieben wegen Betrugs, teilweise in mehreren Fällen. Zunächst war die Angeklagte noch mit Geldstrafen davongekommen, dann mit Bewährungsstrafen, dann mit ersten Widerrufen und kurzen Gefängnisaufenthalten. Und das alles habe sie nicht davon abgehalten, erneut zwei Betrugsdelikte zu begehen, wunderte sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Nochmal eine Bewährungsstrafe, das wäre für niemanden mehr verständlich, so der Anklagevertreter, der auf ein Jahr und drei Monate plädierte.

Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach forderte dagegen elf Monate mit Bewährung. Er machte vor allem die desolaten finanziellen Verhältnisse der Frau geltend. Jetzt habe sich dagegen die Lebenssituation der Frau deutlich stabilisiert, unter anderem habe sie Arbeit in Aussicht.

Das sah Richterin Tettmann anders. Vor dem Hintergrund der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, könne sie nicht davon ausgehen, dass sie die Angeklagte tatsächlich künftig straffrei führt. Die Frau habe bis zuletzt zahlreiche fantasievolle Geschichten erfunden und andere wie etwa ihre Bank verantwortlich gemacht. Alle bisherigen Strafen hätten die Frau nicht beeindruckt, so dass diesmal eine einjährige Haftstrafe zwingend sein müsse. Als Verurteilte trägt die Angeklagte außerdem die Kosten des Verfahrens, dazu gehört auch die Anreise der Zeugin aus Fehmarn.

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03.02.2018

Polizisten beleidigt: 26-jähriger Kulmbacher muss ins Gefängnis

Kulmbach. „Irgendwann war das Maß voll.“ Mit diesen Worten brachte es eine Polizistin auf den Punkt, was ihr und ihren drei Kollegen von der Hundertschaft Würzburg am zweiten Bierfestwochende am 4. August kurz nach 23 Uhr in der Lichtenfelser Straße passiert war. Ein 26-jähriger Arbeiter aus Kulmbach hatte die vier Polizisten nicht nur übel beleidigt, sondern ihnen auch den Stinkefinger gezeigt. Das sollte dem jungen Mann jetzt teuer zu stehen kommen. Vor dem Amtsgericht wurde er zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt.

Eine Bewährung sei da nicht mehr drin, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Zumal der Angeklagte auf dem Flur vor dem Sitzungssaal im Justizgebäude einen entscheidenden Fehler gemacht hatte. Zu seiner Betreuung sagte er laut: „Sind die Bullen schon da?“ Die vier Beamten saßen nebenan im Zeugenzimmer und hörten die Worte des Angeklagten deutlich mit. „Das zeigt doch keinerlei Respekt“, sagte die Polizistin aus Würzburg. Richterin Tettmann nannte das Verhalten des Angeklagten „despektierlich“. Sie gab dem Angeklagten mit auf den Weg: „Erst denken, bevor man etwas tut.“

Wie berichtet hatte der junge Mann alkoholbedingt keinerlei Erinnerung mehr an die Taten. Das Gericht musste deshalb die betroffenen Polizisten als Zeugen laden. Übereinstimmend sagten die Beamten aus, dass sie vor dem Getränkemarkt einen Streit schlichten wollten, an dem der Angeklagte beteiligt war. Ihm erteilten sie dabei einen Platzverweis, was der 26-Jährige mit dem Zeigen des Stinkefingers und dem Wort „Hurensöhne“ quittierte.

Doch damit nicht genug. Streitsüchtig kam der Angeklagte trotz Platzverweis nach einiger Zeit an den Ort der Auseinandersetzung zurück, um sich erneut mit den Beamten anzulegen. Einmal mehr ließ er dabei die übelsten Beleidigungen vom Stapel, bis ihn die Polizisten in Gewahrsam nahmen und eine Identitätsfeststellung durchführten. Einen Alkoholtest habe der Angeklagte verweigert. Eine zwangsweise Blutentnahme wäre unverhältnismäßig gewesen, so die Zeugin.

Obwohl zwei der Polizisten ausführlich als Zeugin vernommen wurden, kam der Angeklagte dabei nicht auf die Idee, sich zu entschuldigen. Sein Vorstrafenregister sprach allerdings Bände. Schon zweimal wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Zuletzt erhielt er wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung eine sechsmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Mit in das Urteil einbezogen wurde eine Geldstrafe von 480 Euro wegen einer Sachbeschädigung. In der Nähe des Soccer Courts hatte der Angeklagte im Sommer des vergangenen Jahres eine Scheibe eingetreten und dabei einen Sachschaden von 500 Euro hinterlassen. Grund war, dass sich andere angeblich über ich lustig gemacht hatten.

Auf sechs Monate ohne Bewährung plädierte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei mehrfach vorbestraft und habe zwei Bewährungen offen. Alle bisher verhängten Strafen, Arbeitsleistungen, Geldstrafe, Bewährungsstrafen und sogar eine kurze Haftstrafe hätten den jungen Mann nicht beeindruckt, so dass sie keine Möglichkeit für eine Bewährung sehe. Anders Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach. Er plädierte auf vier Monate mit Bewährung. Hintergrund sei, dass sich sein Mandant um ein Anti-Aggressionstraining bemüht habe. Im April wolle er damit beginnen.

Daraus wird jetzt wohl erst einmal nicht mehr, denn Richterin Tettmann schickte den Angeklagten ins Gefängnis. Sie sprach von einer Vorsatztat während einer laufenden Bewährung. Besonders übel nahm es die Richterin, dass sich der Angeklagte noch im Gerichtsgebäude abfällig über die Polizisten geäußert hatte.

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27.02.2018

Schmutzige Bilder auf Handy geschleust / 20-jähriger Kulmbacher wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt

Kulmbach. 22 Fotos mit widerlichen kinderpornographischen Aufnahmen hatte ein 20-jähriger Mechaniker aus dem Landkreis auf seinem Handy und auf seinem Laptop. Das Kulmbacher Amtsgericht verurteilte ihn deshalb jetzt zu einem Geldbetrag in Höhe von 2000 Euro. Der junge Mann muss außerdem die Kosten des Verfahrens tragen, sein Mobiltelefon und sein Laptop wurden entschädigungslos eingezogen.

Damit hatte der Arbeiter aber noch Glück, denn Jugendrichter Christoph Berner verurteilte ihn nach Jugendstrafrecht. Mit 20 Jahren gilt er im Sinne des Gesetzes als Heranwachsender. Aufgrund von Reifeverzögerungen entschied das Gericht auf eine Jugendstrafe. Nach dem Erwachsenenstrafrecht wäre der Angeklagte weit höher härter bestraft worden, vielleicht sogar mit einer Freiheitsstrafe.

Irgendwann Ende 2016, Anfang 2017 hatte die Polizei auf dem Handy des jungen Mannes 17, auf dem Laptop fünf weitere Fotos entdeckt, die jeweils Mädchen unter 14 Jahren in eindeutigen sexuellen Posen zeigten. Trotzdem, oder auch gerade deshalb gab sich der Angeklagte wortkarg. Während der polizeilichen Ermittlungen sagte er gar nichts, bei der Jugendgerichtshilfe nicht viel. Vor Gericht ließ er zunächst seinen Anwalt, Verteidiger Ralf Stübinger aus Kulmbach sprechen.

Kinderpornographie sei seinem Mandanten fern, sagte der Anwalt. Irgendjemand müsse die Bilder auf sein Handy und seinen Laptop geschleust haben, so hieß es. Tatsächlich hatte die Polizei während der Ermittlungen in den Verlaufsprotokollen der Geräte keinen Suchtreffer gefunden, der irgendwie auf Kinderpornographie hindeuten würde. Ganz ausschließen konnte man die Version des Angeklagten nicht, für eine Verurteilung reicht aber schon alleine der Besitz aus. „Wie die Sachen draufgekommen sind, wusste er nicht“, so der Verteidiger. Er habe aber gewusst, dass sie drauf waren.

Zum Nachteil des Angeklagten sollten seine insgesamt vier Vorstrafen gereichen. Sachbeschädigung, Unfallflucht, fahrlässige Körperverletzung und zuletzt Drogenbesitz. Trotz seiner jungen Jahre hatte es der Angeklagte bereits zu einem stattlichen Vorstrafenregister gebracht. Weil er die letzte Geldauflage in Höhe von 1800 Euro bislang nur zur Hälfte bezahlt hatte, wurde das Drogenurteil vom April 2017 in die jetzige Strafe miteinbezogen. Zehnmal hatte der junge Mann damals von einem anderweitig Verfolgten Marihuana gekauft und selbst, beziehungsweise zusammen mit Freunden konsumiert.

Den Tatvorwurf bestätigt sah Staatsanwalt Roland Köhler. Er beantragte eine Geldauflage von 2100 Euro und wertete dabei besonders die Vorstrafen des Angeklagten als negativ. Verteidiger Stübinger sah 1800 Euro als ausreichend an. Richter Berner entschied schließlich auf 2000 Euro wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen (Handy und Laptop). Das Geld soll innerhalb der kommenden zwölf Monate dem Verein Avalon zu Gute kommen, der sich um den Schutz von Opfern solcher Straftaten kümmert. „Die Angelegenheit ist relativ eindeutig“, sagte Berner. Der Richter rechnete dem Angeklagten unter anderem sein Geständnis als positiv an, ebenso die Tatsache, dass er sich von vornherein mit der Einziehung seiner technischen Geräte einverstanden erklärt hat.

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06.02.2018

Brand in Hutschdorf: Am Ende steht ein Freispruch

Bei einem verheerenden Band im Hutschdorf war am 8. Juni des vergangenen Jahres ein Schaden in Höhe von über 120 000 Euro entstanden. Gleich mehrere Nebengebäude und Geräteschuppen wurden ein Raub der Flammen. Rund 80 Feuerwehrleute waren seinerzeit im Einsatz. Im Juli hatten die Ermittler dann eine Verdächtige im Visier, sie wurde auch angeklagt. Den Brand gelegt haben sollte eine Seniorin, die eines der betroffenen Häuser bewohnt. Ob es die Rentnerin wirklich war, versuchte das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt herauszufinden.

Beim Ermitteln der Wahrheit taten sich die Richter durchaus schwer, auch weil die Frau jede Aussage verweigerte, was ihr Recht ist. Das Gericht verhandelte bis zum späten Nachmittag und entschied letztlich auf Freispruch - nach dem Motto "Im Zweifel für die Angeklagte". Zwei Dinge sprachen für die Seniorin als Täterin: Ganz kurz bevor der Brand ausgebrochen war, wurde sie genau an der Tür des Schuppens gesehen, der später als Zentrum des Feuers ausgemacht wurde. Außerdem hatte die Frau im Streit wenige Minuten zuvor ihrer Enkelin gegenüber geäußert: "Wenn das so weiter geht, zünde ich das alles an."

Die Angeklagte bewohnt mit der vierköpfigen Familie ihrer Enkelin ein Haus in Hutschdorf. Immer wieder habe es Streit wegen verschiedener Kleinigkeiten gegeben, berichtete die Enkelin. Diesmal war ein Schlüssel abgängig. "Sie hat mich und meine Kinder beschimpft und beschuldigt", sagte die Enkelin, eine 27 Jahre alte Frau. Sie hatte ihre Oma auch vom Badezimmerfenster aus an der Tür des Schuppens gesehen. Daraufhin war sie nach unten gegangen, diskutierte erneut wegen des Schlüssels, als plötzlich erste Rauchschwaden zu sehen waren.

Der Brand war insofern verheerend, als dass er zahlreiche Nebengebäude in Mitleidenschaft zog. Nur dem Einsatz der Feuerwehren aus Hutschdorf, Thurnau, Kulmbach, Altenplos, Buchau/Dörfles, Kasendorf und Neudrossenfeld mit 80 Mann war es zu verdanken, dass das Feuer nicht auf die Wohngebäude übergriff. Allerdings mussten damals einige Personen wegen Rauchvergiftungen behandelt werden.

Die Enkelin sagte auch: "Ich habe keine Ahnung, wie das Feuer entstanden ist." Ob es die Seniorin war, darauf konnte die junge Frau keine Antwort geben. Im Schuppen waren beispielsweise auch viele Sachen des verstorbenen Opas. Sie könne sich nicht vorstellen, dass ihre Großmutter das alles mutwillig anzünden würde. Die Geräteschuppen hatte der Großvater sogar selbst gebaut. "Das war praktisch sein Lebenswerk"; so die Zeugin. Sie könne nicht glauben, dass die Großmutter gerade das anzünde, was ihr so viel bedeute.

Auf der anderen Seite hatte die Seniorin seit dem Brand immer dann emotional und aufgebracht reagiert, wenn man sie darauf angesprochen hatte. "Sie wollte davon nichts hören", sagte die Enkelin. Wer es denn sonst gewesen sein könnte, wollte die vorsitzende Richterin wissen und erntete erst einmal Achselzucken. Vor Jahren habe sie nachts einmal jemanden mit einer Taschenlampe um die Geräteschuppen schleichen sehen. Das sei aber ganz offensichtlich jemand aus dem Ort gewesen, der neugierig war, weil am gleichen Tag eine Holzpellets-Lieferung eingetroffen und im Schuppen deponiert worden war.Kurz vor dem Brand sollen auch öfter Zigarettenkippen auf dem Grundstück gelegen haben. "Das fand ich sehr komisch, denn bei uns raucht niemand", so die Zeugin. Woher die Kippen, zwei bis drei pro Tag, kamen, wusste letztlich niemand zu sagen.

Ein Beamter der Kriminalpolizei berichtete von den Ermittlungen und auch davon, dass alle anderen Ursachen, wie technischer Defekt oder Selbstentzündung einer leicht brennbaren Flüssigkeit ausgeschlossen werden konnten. Übrig blieb einzig und allein menschliches Fehlverhalten. Der Polizist berichtete auch von einer Vernehmung der Enkelin, bei der die ebenfalls anwesende Großmutter plötzlich rettungsdienstlich versorgt werden musste.
Weil am Schluss nicht zweifelsfrei feststand, dass die Seniorin die Täterin war, endete der Prozess mit einem Freispruch.

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06.02.2018

Servicekraft ließ Schnaps, Sekt und Champagner mitgehen / Über 14000 Euro Schaden - Staatsanwalt hatte Haftstrafe beantragt

Kulmbach. Da staunte der Wirt eines noblen Restaurants im Kulmbacher Landkreis nicht schlecht, als er aus Neugier per Ebay Kaffee bestellte und genau den bekam, der ihm abgängig war. Sogar in eine Tischdecke des Restaurants soll die Tüte eingewickelt gewesen sein. Beim Blick auf den Account des Verkäufers, ebenfalls aus dem Landkreis Kulmbach, kam dann der große Schock. Da standen etliche Wein-, Likör-, Schnaps-, Sekt- und Champagnerflaschen zum Verkauf. Alles genau die Sorten, die auch im Restaurant angeboten wurden. Nun musste man nur noch eins und eins zusammen zu zählen, denn der Verkäufer war als Servicekraft und Kellner bei ihm beschäftigt. Eine Hausdurchsuchung brachte dann letztlich Licht ins Dunkel, die Beamten fanden noch zahlreiche Flaschen in seiner Wohnung, der Mann, wurde noch am selben Tag fristlos entlassen.

Wegen Diebstahls in 189 Fällen, Betrugs in 20 Fällen, versuchten Betrugs in 24 Fällen und Urkundenfälschung in 20 Fällen wurde der 44-Jährige aus dem Landkreis Kulmbach vom Amtsgericht zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dabei hatte er großes Glück, denn der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert.

Insgesamt hatte der Angeklagte im Zeitraum von Anfang 2013 bis Ende 2016 in über 200 Fällen alkoholische Getränke mitgehen lassen. Auch einige Packungen Kaffee waren darunter. Den Gesamtwert der Ware bezifferte die Staatsanwaltschaft auf über 14000 Euro. Einige Flaschen behielt der Mann für sich oder verschenkte sie, den Großteil verscherbelte er auf Ebay. Hier ging die Staatsanwaltschaft von einem Erlös in Höhe von gut 3250 Euro aus. Dabei ging der Angeklagte durchaus planvoll vor. Erschien ihm der Erlös zu niedrig, ersteigerte er seine eigene Ware über einen zweiten Account zurück.

In einem weiteren Anklagepunkt hatte der Mann ebenfalls im Zeitraum 2013 bis 2016 eingelöste Gutscheine manipuliert. Er setzte einfach immer eine „1“ vor dem Betrag und erhöhte so den angeblichen Wert des Gutscheins um 100 Euro. Diesen Betrag nahm er dann ganz einfach für sich aus der Kasse.

„Ja, ich gebe alles zu“, sagte der Angeklagte zum Auftakt der Hauptverhandlung. Viel mehr blieb ihm auch nicht übrig, denn er galt längst als überführt. Als Grund für sein Handeln gab er an, dass er das Geld gebraucht habe, um zwei Kredite zurückzuzahlen. Außerdem habe er sich geärgert, dass er so wenig bis gar kein Trinkgeld von den meisten Gästen bekam. Dabei wäre er darauf bei einem Nettolohn von 1300 Euro dringend angewiesen gewesen.

In den meisten Fällen hatte der Angeklagte die Flaschen, die er für sich behielt, einfach auf die Rechnung von Gästen geschrieben, die ohnehin einen höheren Betrag begleichen sollten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Handeln auffliegt, war demnach relativ gering.

Zur gleichen Zeit, als der Restaurantbesitzer den Kaffee auf Ebay entdeckte, stellte auch sein Steuerberater fest, dass etwas mit dem Wareneinsatz nicht passt. So stimmten Kassenbons und Rechnungen nicht mit den abgegebenen Gutscheinen überein.

„Wir hätten ihm nicht mal zugetraut, dass er eine Briefmarke klaut“, sagte der Chef des Restaurants im Zeugenstand. Bei ihm entschuldigte sich der Angeklagte per Handschlag im Gerichtssaal. Der Restaurantbesitzer nahm die Entschuldigung achselzuckend entgegen.

Der Angeklagte habe sich über seine berufliche Stellung über Jahre hinweg rechtswidrig bereichert, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe gezielt das Vertrauen seines Chefs ausgenutzt. „Der Schaden ist einfach zu hoch, die kriminelle Energie zu groß“, sagte der Anklagevertreter und fordert die Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Auf eine wesentlich mildere Strafe plädierte dagegen Verteidiger Ralph Pittroff. Sein Mandant habe bereits fast 4500 Euro an Schadenswidergutmachung geleistet. Für den Rest gebe es eine Schuldanerkenntnis und ein Ratenzahlungsabkommen. Das zeige, dass sein Mandant seine Schuld einsieht und von seinen Taten selbst betroffen ist. Aufgrund einer günstigen Sozialprognose, der Angeklagte hat wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden, beantragte der Verteidiger eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung.

Nach langer Beratung entschied sich das Schöffengericht und dem Vorsitz von Nicole Allstadt auf zwei Jahre mit Bewährung. Das ist die höchste Strafe, die überhaupt noch auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Zusätzlich muss der Angeklagte über 10000 Euro als Wertersatz zurückzahlen und 250 Stunden unentgeltliche gemeinnützige Arbeit leisten. „Was sie gemacht haben, ist nicht zu entschuldigen“, sagte die Richterin zum Angeklagten. Arbeit leisten. „Was sie gemacht haben, ist nicht zu entschuldigen“, sagte die Richterin zum Angeklagten.

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01.02.2018

Mädchen identifizierte Mann aus dem Gebüsch / Kulmbacher Rentner soll beim Alten Friedhof als Exhibitionist aufgetreten sein

Kulmbach. Die Vorwürfe bestreitet er, gewisse Neigungen nicht: gleich zwei Mal soll sich ein 67-jähriger Rentner aus Kulmbach im Bereich des Alten Friedhofs im Gebüsch versteckt und seinen Penis vorgezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihn deshalb wegen exhibitionistischer Handlungen angeklagt. Zu einem Urteil kam es dabei allerdings noch nicht, der Prozess muss fortgesetzt werden.

Es war zwei Mal das gleiche Mädchen, dem sich der Mann mit heruntergelassener Hose präsentierte. Nachdem der Angeklagte die Vorwürfe hartnäckig bestritt, musste das Kind in den Zeugenstand. Ob es tatsächlich der Angeklagte war, der da stand, das konnte die elfjährige Schülerin nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Wenn sie auch das Gesicht nicht sehen konnten, ihre Beschreibung passte genau. Halblaut und sichtlich unsicher beschrieb das Mädchen, wie der Mann ohne Hose da stand und zumindest beim ersten Mal auch in Richtung Gehsteig urinierte.

Auf den Angeklagten sei man sehr schnell gekommen, berichtete der ermittelnde Polizeibeamte. Nachdem die Mutter des Mädchens Anzeige erstattet hatte, habe man der Schülerin verschiedene Bilder Ganzkörperbilder von verschiedenen Männer vorgelegt, darunter auch ein Foto des Angeklagten. Und genau den hatte das Mädchen sehr schnell als den Mann aus dem Gebüsch identifiziert. „Wenn es einer von denen war, dann der“, soll das Mädchen gesagt und auf das Bild des Angeklagten gedeutet haben. Damit war für den Beamten der Fall relativ klar, denn der Angeklagte war bereits polizeibekannt.

In der Folge platzierten die Beamten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einige Tage lang eine Minikamera genau an dem fraglichen Punkt nahe des Kriegerdenkmals. Nur kurze Zeit später sei der Angeklagte auf den Bildern „in eindeutiger Pose“ zu sehen gewesen. Er habe auch beim ersten persönlichen Kontakt mit dem Angeklagten den Eindruck gehabt, dass er genau wusste, worum es geht, sagte der Polizist.

Der Angeklagte habe in der Folge auch zugegeben, dass er den inneren Drang verspüre, seinen Penis in der Öffentlichkeit zu zeigen. Allerdings nicht vor Kindern, so soll es der Angeklagte der Polizei gegenüber geäußert haben. Der ursprünglichen Erklärung, er habe dringend urinieren müssen, hatten die Beamten schon aus dem Grund keinen Glauben geschenkt, da sich genau gegenüber auf der anderen Straßenseite eine öffentliche Toilette befindet.

Der Angeklagte selbst ließ in der Hauptverhandlung über seinen Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach erklären, dass er die Vorwürfe bestreite. Auch wenn er gewisse Neigungen verspüre, habe er so etwas vor Kindern noch nie gemacht. Darüber hinaus kann er es zu den genannten Tagen ausschließen. An einem der Tage sei er beispielsweise bei einer Therapeutin in Nürnberg gewesen, was sich leicht nachweisen lässt. „Ich kann bloß sagen, dass ich es nicht war“, behauptete der Mann. Er habe sich lediglich ein einziges Mal in dem Gebüsch am Alten Friedhof aufgehalten, genau da, als die Kamera der Polizei lief.

Um Licht ins Dunkel zu bringen und die Sache vielleicht doch noch genau aufklären zu können, will Richterin Sieglinde Tettmann nun noch die Vernehmungsbeamtin des Mädchen und dessen Mutter als Zeugin laden. Für Verteidiger Brandl war allerdings bereits klar, selbst wenn der Angeklagte im Gebüsch gestanden haben sollte, liegen keine exhibitionistischen Handlungen vor. Grund dafür, sein Mandant habe lediglich uriniert, nicht aber an seinem Glied manipuliert.

Über die Vorstrafen des Angeklagten wurde bislang noch nichts bekannt, sicher ist allerdings, dass er unter Bewährung steht und eine Bewährungshelferin an seiner Seite hat. Sollte der Angeklagte verurteilt werden, müsste er wohl mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

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09.02.2018

Exhibitionist auf dem Schulweg /
Amtsgericht schickt 67-jährigen Rentner ins Gefängnis

Kulmbach. Wegen exhibitionistischer Handlungen hat das Amtsgericht einen 67-jährigen Rentner aus Kulmbach zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richterin Sieglinde Tettmann sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gleich zweimal im Bereich des Alten Friedhofs entlang der Pestalozzistraße einem 10-jährigen Mädchen auflauerte und sich entblößte. Der Mann hatte die Taten abgestritten. Gleichwohl war er mehrfach wegen exhibitionistischer Handlungen vorbestraft und hatte deshalb auch eine offene Bewährung.

Wie berichtet hatte der Mann gewisse Neigungen nicht bestritten. Er befindet sich deshalb auch in therapeutischer Behandlung in Nürnberg. Das zu leugnen wäre auch zwecklos gewesen, denn der Mann hat bereits mehrere Vorstrafen wegen exhibitionistischer Handlungen in seinem Register.

Gleichwohl hatte der Mann die Vorwürfe bestritten. Obwohl er an der gleichen Stelle sogar schon von einer versteckten Kamera aufgezeichnet wurde. Weil niemand vorbeigekommen war, wurde ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Der Rentner behauptete, er habe uriniert. Warum er dazu nicht über die Straße zum dortigen öffentlichen WC gegangen war, konnte er nicht erklären. Seltsam mutete auch an, dass er sein Gesicht versteckte und stattdessen alles andere präsentierte.

Wenn die heute elfjährige Schülerin den Angeklagten auch nicht mehr im Gerichtssaal identifizieren konnte, so hatte sie ihn dennoch auf einer Lichtbildvorlage der Polizei eindeutig wiedererkannt, auch ohne das Gesicht zu sehen. Für das Gericht war dies später das stärkste Indiz für die Täterschaft des Angeklagten. Halblaut und sichtlich unsicher hatte das Mädchen vor Gericht beschrieben, wie der Mann ohne Hose da stand und an seinem Glied manipulierte.

Wenig Licht ins Dunkel konnte am zweiten Verhandlungstag eine Vernehmungsbeamtin der Polizei bringen. Das Kind sei klar und gefasst gewesen, als es mit seiner Mutter auf der Wache erschienen war, um Anzeige zu erstatten.

Eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung hatte Staatsanwalt Bernhard Böxler in seinem Plädoyer beantragt. Für ihn galt der Angeklagte aufgrund der eindeutigen Aussagen der Schülerin als überführt. Der Anklagevertreter sprach die einschlägige Vergangenheit des Rentners an, so habe der Mann bereits früher die gleiche Stelle genutzt, um sexuell motivierte Handlungen an sich vorzunehmen. Der Staatsanwalt nannte den Angeklagten einen Bewährungsversager und nahm es ihm besonders übel, dass er dem Mädchen nicht die Aussage ersparte.

Auf Freispruch plädierte dagegen Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach. Die Identifizierung sei nicht eindeutig gewesen, außerdem gebe es Widersprüche in der zeitlichen Abfolge. Nach dem Motto, dass es sein Mandant ja schon immer so gemacht habe, sei ein Indiz, das für eine Verurteilung nicht ausreiche.

Richterin Tettmann sah die ganz anders. Es gebe keinen vernünftigen Zweifel, dass es der Angeklagte war, sagte sie. Der Rentner habe den Hang zu solchen Handlungen, sei deshalb auch in Behandlung und habe den Angeklagten eindeutig identifiziert. Das Gebüsch am Alten Friedhof sei wohl die Stammstelle des Angeklagten, so die Richterin, zumal dort tagtäglich viele Schüler und Schülerinnen vorbei gehen müssen. Wenn die Strafe mit neun Monaten doch etwas niedriger ausfiel als von der Staatsanwaltschaft beantragt, dann deshalb, weil der Angeklagte seinen Drang zugegeben hatte und sich bereits in einer Therapie befindet. Gleichwohl habe er kein Geständnis abgelegt und dem Mädchen nicht die Aussage erspart. „Am Ende war es ihm wohl egal wer kommt, Hauptsache, er kann sich zeigen“, so die Richterin. Aufgrund der Gesamtumstände sei keine Bewährung mehr möglich.

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01.02.2018

Wegen Ladendiebstahl: Gericht schickt Oma in den Knast / 27 einschlägige Vorstrafen – Selbst Haftstrafen konnten Angeklagte nicht beeindrucken

Kulmbach. Weil sie eine Sonnenbrille und ein paar Klebepunkte im Gesamtwert von knapp zehn Euro gestohlen hatte, muss eine 70 Jahre alte Frau für drei Monate ins Gefängnis. Hintergrund der drastischen Maßnahme ist, dass die Frau bereits 27 Vorstrafen hatte, alle wegen Ladendiebstahls.

Richterin Sieglinde Tettmann und Staatsanwalt Bernhard Böxler waren geradezu sprachlos. „Wir verstehen einfach nicht, warum sie das machen“, sagte Tettmann kopfschüttelnd. Eine richtige Erklärung hatte die Frau auch nicht. „Ich hab das einfach genommen, obwohl ich das gar nicht gebraucht hätte“, sagte die Frau. Auch Geld hätte sie dabei gehabt. Sie sei wieder einmal vom Friedhof gekommen und habe sich geärgert, weil dort angeblich jemand irgendwelche Blumentöpfe umgeworfen hatte. Das war aber schon die ganze Erklärung.

Auch die Mitarbeiterin des Marktes an der Albert-Ruckdeschel-Straße kannte die Angeklagte bereits. Sie arbeite zeitweise noch in einem anderen Markt in Kulmbach und auch dort sei die 70-Jährige schon aufgefallen. Die Verkäuferin berichtete aber auch, dass die Rentnerin am 4. August des vergangenen Jahres durchaus planvoll vorgegangen war. Sie habe genau aufgepasst und in einem Moment, in dem sie sich unbeobachtet fühlte die Waren in ihrem Korb versteckt. Nachdem sie die Dame angesprochen hatte, soll sie darum gebeten haben, die Sache „irgendwie so“ zu regeln. „Das geht freilich nicht“, meinte die Verkäuferin. Da würde sie ja ihrem Arbeitsplatz gefährden. Also rief sie die Polizei und  verlangte die „Fangpprämie“ in Höhe von 50 Euro.

Die meisten der 27 Eintragungen im Strafregister wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Der erste Ladendiebstahl reichte dabei bis in das Jahr 1989 zurück. Im Jahr 2010 wurden zwei Bewährungen widerrufen und die Frau musste zwei kurze Freiheitsstrafen teilweise absitzen. 2012 wurde sie dann wegen Ladendiebstahls in drei Fällen vom Amtsgericht Kulmbach zu neun Monaten ohne Bewährung  verurteilt. Diese Strafe musste die Frau in der Justizvollzugsanstalt Würzburg absitzen.

Ein Gutachten hatte der Frau damals zwar schwierige Lebensumstände bestätigt, war aber nicht von einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ausgegangen. Gleichwohl gab die Frau an, dass sie zeitweise in  psychiatrischer Behandlung war.

Die letztlich auch verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung hatte bereits Staatsanwalt Böxler in seinem Plädoyer beantragt. Bei der Vorgeschichte sei eine Geldstrafe außerhalb jeder Diskussion, sagte der Anklagevertreter. Im Juni 2017 sei die letzte Bewährung der Frau abgelaufen, nicht einmal zwei Monate später sei sie erneut wegen Diebstahls straffällig geworden. „Wie sollte man den da anders reagieren als mit einer Freiheitsstrafe“, so Böxler. Das Gesetz sehe gar nichts anderes vor.

Die gleiche Auffassung vertrat dann auch Richterin Tettmann. „Das ist einer der Fälle, den man gar nicht verstehen kann“, sagte die Richterin. Und das auch noch beim Ladendiebstahl, hier dauere es in der Regel sehr lange, bis man ins Gefängnis muss. Die Angeklagte habe sich allerdings trotz Vorstrafen, Haftstrafen und Reststrafenbewährungen nicht von weiteren Diebstählen abhalten lassen. Da sei nun wirklich keine Bewährungsstrafe mehr möglich.

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31.01.2018

Amateurboxer rastete mehrfach aus / „Vorglühen endgültig vorbei“: 20-jähriger Mann aus Kulmbach wegen Körperverletzung verurteilt

Kulmbach. Er galt als Aushängeschild seines Box-Clubs, war süddeutscher Meister in seiner Klasse, spiele mitunter bundesweit eine Rolle und wurde sogar schon als Olympiahoffnung gehandelt. Doch der Alkohol machte alles zunichte. Mehrfach fing er im Suff an zu schlägern und verletzte andere ganz heftig. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde der 20-jährige Mann aus Kulmbach jetzt vor dem Amtsgericht in Kulmbach verurteilt. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen sprach das Gericht unter Vorsitz von Christoph Berner einen Jugendarrest, eine Geldauflage in Höhe von 1000 Euro sowie verschiedene andere Auflagen gegen den Auszubildenden aus.

Diesmal hatte sich der Angeklagte am 9. April gegen 4.20 Uhr vor dem Tanzcenter Schwingen einem Pärchen genähert und gefragt, ob er mit ihnen nach Kulmbach fahren könne. Das Pärchen lehnte ab, weil es den Angeklagten nicht kannte. Da wurde er ausfällig, beleidigte die Frau und schlug auf dem Mann ein. Es entstand eine Rangelei bis beide zu Boden gingen, als Folge trug der Geschädigte zwei blaue Augen, eine blutende Verletzung an der Nase und Schürfwunden an den Armen davon.

Bereits wenige Wochen zuvor war es zu einer weiteren Auseinandersetzung im Freundeskreis des Angeklagten gekommen. Beim „Vorglühen“ in der Wohnung seiner Freundin in Bayreuth würgte er einen Bekannten, ein zweiter Bekannter, der zur Hilfe kommen wollte, wurde mit zwei Faustschlägen abserviert. Trotzdem wollten die Beteiligten später noch zusammen in eine Disko Richtung Kulmbach fahren. Im Auto kam es dabei zu weiteren gewalttätigen Übergriffen. Den Fahrer würgte er während der Fahrt, seiner Freundin riss er einen Büschel Haare aus. Bei Leuchau konnte die junge Frau flüchten und die Polizei verständigen.

Vor Gericht konnte der Angeklagte sich praktisch an nichts mehr erinnern. „Ich weiß nicht mehr“, oder „Da habe ich keine Erinnerung“ waren seine Standardantworten auf die Fragen des Gerichts. Kein Wunder: einmal hatte er 1,7 Promille, beim zweiten Mal gut zwei Promille Alkohol im Blut. Nicht einmal was und wieviel er zuvor getrunken hatte, wusste der junge Mann. „Wenn ich besoffen bin, werde ich aggressiv“, soll er gegenüber einem Polizisten geäußert haben.

Ganz großzügig zeigte sich der Geschädigte vom Tanzcenter Schwingen, ein 19-jähriger Azubi aus Kulmbach. Der Angeklagte müsse nicht unbedingt bestraft werden, er habe schon auch ein wenig provoziert, sagte er im Zeugenstand kleinlaut zur Verwunderung aller Prozessbeteiligten. Deutlicher wurde seine Freundin, eine 18-jährige Angestellte aus dem Landkreis. Der Angeklagte sei ziemlich aggressiv gewesen. „Das war schon arg“, sagte die junge Frau. „Richtig kaltblütig“ soll der Angeklagte ausgesehen haben.

Auch die anderen Zeugen bestätigten das Würgen beim Vorglühen, die Faustschläge danach und den Übergriff während der Fahrt. Richtig sauer war komischerweise aber keiner der Geschädigten mehr, sie alle sind mit dem Angeklagten wieder befreundet. Lediglich die Freundin, der er die Haare ausgerissen hatte, blieb auf Abstand. Sie hatte ganz offensichtlich Angst vor einer Aussage in Gegenwart des Angeklagten und schickte ihre Schwester vor. Das Gericht entschied schließlich auf die Aussage der 19-jährigen zu verzichten.

Auf einen Kurzarrest und eine Geldauflage in Höhe von 1700 Euro plädierte Staatsanwalt Willi Draise. Verteidiger Wolfgang Schwemmer sah bei einem Einkommen von 700 Euro eine Geldauflage von 500 Euro als ausreichend an. Das Gericht entschied schließlich auf einen Freizeitarrest, in der Regel ein Wochenende, und auf 1000 Euro Geldauflage zu Gunsten des Bewährungshilfevereins „Fähre e.V.“ in Bayreuth. Zusätzlich muss der Angeklagte an einem Anti-Aggressionstraining teilnehmen, zur Suchtberatung der Diakonie gehen, außerdem steht er weiterhin unter Betreuung.

„So machen sie einen friedlichen Eindruck, aber wehe wenn sie Alkohol trinken“, sagte der Richter zum Angeklagten. Der müsse lernen, die körperliche Integrität anderer Menschen dauerhaft zu achten, sagte Berner und weiter: „Vorglühen ist jetzt endgültig vorbei“.

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25.01.2018

Staat muß konsequent sein / MdB Dr. Silke Launert stattete der JVA Bayreuth einen Infobesuch ab

Bayreuth. In der Bayreuther Justizvollzugsanstalt verbüßen derzeit 910 Gefangene ihre Freiheitsstrafe. „Damit ist die JVA aktuell voll belegt“, sagte Anstaltsleiter Matthias Konopka bei einem Informationsbesuch der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert.
In Bayreuth seien ausschließlich Männer, im Wesentlichen Untersuchungshäftlinge und Straftäter im Erstvollzug mit Haftstrafen von einem bis acht Jahren untergebracht, erläuterte Konopka. Aus anderen Landgerichtsbezirken gibt es weitere 23 Insassen, die wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden.
Dazu kommen Straftäter, die eine Ersatzfreiheitsstrafe „absitzen“ müssen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten, oder versäumt haben zu zahlen. Alles in allem betrage die durchschnittliche Haftzeit in der JVA Bayreuth zwischen vier und fünf Jahren. Anstaltsleiter Konopka gab dabei auch zu bedenken, dass ein Gefangener pro Tag dem Staat rund 110 Euro kostet.

Auch wenn das Absitzen einer Ersatzfreiheitsstrafe unwirtschaftlich erscheine, sei es wichtig, damit ein Signal zu setzen, sagte Launert. „Der Staat müsse konsequent sein. Als durchaus mögliche und sinnvolle Alternative brachte sie das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ ins Gespräch, bei dem Straftäter gemeinnützige Arbeiten verrichten müssen. Leider werde davon in Bayern noch zu wenig Gebrauch gemacht.
Zu den 910 Insassen kommen nach den Worten von Anstaltsleiter Konopka weitere 30 bis 35 Gefangene, die am landwirtschaftlichen Gutshof St. Johannis tätig sind. Aufgeteilt nach Delikten wurde etwa ein Viertel aller Häftlinge wegen Drogen verurteilt, rund 28 Prozent wegen Eigentumsdelikten wie Betrug, 22 Prozent wegen Körperverletzung oder Tötung und elf Prozent wegen Sexualdelikten, der Rest befindet sich wegen anderer Straftaten hinter Gitter. Den Ausländeranteil bezifferte Konopka auf 42 Prozent, dazu kämen etwa acht Prozent Inhaftierte aus den früheren GUS-Staaten.

Generell besteht für die Insassen der JVA Arbeitspflicht. Gut die Hälfte der Gefangenen sei regelmäßig in Arbeit. Viele davon verrichten handwerkliche Tätigkeiten in der Anstalt, andere sind für Bayreuther Firmen tätig, zwischen 60 und 70 Freigänger arbeiten auch „draußen“ in Unternehmen. Arbeitgeber seien hauptsächlich Automobilzulieferer, Betriebe der Elektroindustrie und Spielwarenhersteller. „Wir stellen allerdings keine Konkurrenz dar, sondern wollen lediglich eine Art verlängerte Werkbank sein“, so der Leiter der JVA-Arbeitsverwaltung Rainer Völkl.
In der JVA Bayreuth sei es unter anderem möglich, den qualifizierenden Hauptschulabschuss und den Realschulabschluss nachzuholen. Dazu würden Schweiß- und Gebäudereinigerkurse und auch Deutsch-Kurse angeboten. Insassen könnten auch den Gabelstaplerschein erwerben. Nicht zuletzt gebe es in manchen Fällen die Möglichkeit zur Lehrlingsausbildung in Handwerksbetrieben, so Rainer Völkl. In der JVA bekämen auch Häftlinge, die bereits das 30. Lebensjahr vollendet haben, noch die Möglichkeit, eine Lehre zu machen. Allerdings hätten 50 Prozent der Insassen keinen Bildungsabschluss.

Unter den Freizeitangeboten ragt neben den üblichen Sportaktivitäten besonders der Gefangenenchor heraus. „Es ist der einzige Chor einer bayerischen Justizvollzugsanstalt mit Außenauftritten in Kirchen“, sagte Anstaltsleiter Konopka.
Nicht zuletzt ist die JVA Bayreuth auch ein bedeutender Arbeitgeber. „Wir haben 366 Beschäftigte“, sagte Konopka. Der größte Teil ist mit 210 im allgemeinen Vollzugsdienst tätig. Die restlichen Beschäftigten arbeiten im Werkdienst oder in der Verwaltung. Die Arbeit sei aufgrund der psychischen Belastung ausgesprochen schwierig, sagte der Personalratsvorsitzende Michael Zartmann. Auch die mentale Belastung sei durch den Drei-Schicht-Betrieb nicht zu unterschätzen.

Bilder:- Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und der Leiter der JVA Bayreuth Matthias Konopka.
- Anhand eines Modells erläuterte Anstaltsleiter Matthias Konopka der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert die räumliche Situation der JVA Bayreuth.
- Anstaltsleiter Matthias Konopka (links), MdB Dr. Silke Launert und der Betriebsleiter der Schlosserei Roman Schmidt.
- Helmut Kramer (rechts), der Leiter der Kfz-Werkstatt in der JVA Bayreuth, erläutert der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert das breite Tätigkeitsspektrum des anstaltseigenen Betriebs.

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09.01.2018

Verhängnisvoller Schlag mit der Bierflasche / Opfer wird wohl lebenslang an den Folgen leiden – Angeklagter machte zum Prozessauftakt Filmriss geltend

Bayreuth/Kulmbach. Der Schlag mit der Bierflasche in das Gesicht eines 22-jährigen Kulmbachers hätte durchaus tödlich sein können. Der gelernte Kfz-Mechatroniker hat zwar glücklicherweise überlebt, doch die Folgen des Angriffs sind enorm. Physisch wie psychisch ist der Geschädigte schwer gezeichnet. Schuld daran soll ein 26 Jahre alter gelernter Maler, ebenfalls aus Kulmbach, sein. Ihm wird seit Dienstag vor dem Landgericht in Bayreuth der Prozess gemacht

Das Opfer erlitt eine ausgedehnte Schnittverletzung im Gesicht, die sieben bis acht Zentimeter lange Narbe wird dauerhaft bleiben. Außerdem wurden sämtliche Nerven durchtrennt, der 22-Jäheige hört seitdem auf einem Ohr schlecht und hat Schluckbeschwerden. Allein die Operation in einer Erlanger Spezialklinik hat fast sieben Stunden gedauert. Aber auch die psychischen Auswirkungen sind enorm. Das Opfer leidet seitdem an Alpträumen, wacht nachts immer wieder schweißgebadet auf. Monatelang war der Geschädigte krankgeschrieben, jetzt hat er deshalb auch noch seinen Arbeitsplatz verloren.

Angefangen hatte alles ganz harmlos. Mit seinem Kumpel hatte der 22-jährige in der Nacht vom 21. auf den 22. April in Bayreuther Diskothek „Fabrik“ ein paar vergnügliche Stunden verbracht. Schließlich war an diesem Abend einer der angesagtesten Techno-DJs vor Ort. Kurz vor fünf Uhr morgens verließ das spätere Opfer die Disko, ging ins Freie und traf auf den, ihm bis dorthin völlig unbekannten Angeklagten.

Ob es nur zu einem verbalen Streit oder zu einer Schubserei kam, ist nicht ganz klar. Jedenfalls soll der Angeklagte zu dem 22-jährigen „Scheiß Deutscher“ gerufen haben, obwohl er selbst Deutscher ist. Das spätere Opfer entgegnete „Halts Maul“. Dann soll der Angeklagte die zersplitterte Bierflasche genommen und sie dem 22-Jährigen mit voller Wucht mitten ins Gesicht geschlagen haben. Der Angeklagte wollte daraufhin zunächst flüchten und legte einen Spurt in Richtung Erlanger Straße hin, konnte aber von einem Security-Mitarbeiter zurückgebracht werden, wo kurz darauf Polizei und Rettungskräfte eintrafen und es trotz der ungewöhnlichen Zeit zu einem großen Menschenauflauf kam.

Vor Gericht machte der Angeklagte einen Filmriss geltend. Er wisse lediglich noch, dass man sich in der Wohnung eines Bekannten in Kulmbach zunächst zum „Vorglühen“ getroffen habe. Drei Kästen Bier habe man dabei zu sechst geleert. Dann sei man gegen halb elf Uhr mit dem letzten Zug nach Bayreuth in die Disko gefahren. Weitere vier „Kurze“, also vier Schnäpse, will der Angeklagte dort konsumiert haben. Irgendwann sei es dann zum Filmriss gekommen, denn die nächste Erinnerung sei die an die Polizeiwachse, wo der Angeklagte mit Handschellen saß und von einem Arzt Blut abgenommen bekam. Erklären könne er sich das alles nicht, er möchte in Kenntnis der Beweislage aber auch nichts abstreiten, ließ er über seinen Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach erklären.

„Schlägereien hatten wir oft, aber so etwas habe ich noch nicht gesehen“, sagte der Security-Mitarbeiter, der den Angeklagten zweifelsfrei als Täter identifizieren konnte. Das war deshalb so wichtig, weil er der wohl einzige am Tatort war, der zum Tatzeitpunkt absolut nüchtern war. Zur Person des Angeklagten merkte der Zeuge an, dass man ihm die zwei Promille nicht angesehen habe. „Da muss noch was anderes im Spiel gewesen sein“, mutmaßte der Mann von der Sicherheitsfirma. „Vielleicht hat er sich noch was eingeworfen.“ Der Zeuge war es auch, der fest davon ausging, dass dem Schlag mit der Bierflasche nicht nur ein Wortwechsel, sondern ein Schubsen vorausgegangen war. 

Die Verhandlung ist auf drei Tage ansetzt. Dabei soll noch eine ganze Reihe an Zeugen vernommen werden. Außerdem sind zwei Sachverständige, ein Gerichtsmediziner und ein forensischer Sachverständiger, anwesend, die beide ein Gutachten erstatten werden. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt, bereits am Freitag soll ein Urteil gesprochen werden.

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10.01.2018

Noch nie so viel Blut gesehen /
Prozess um verhängnisvollen Schlag mit Bierflasche fortgesetzt

Bayreuth/Kulmbach. Bei dem verhängnisvollen Schlag mit einer Bierflasche am 22. April vor der Bayreuther Diskothek „Fabrik“ ist das Blut in Strömen geflossen. Am zweiten Verhandlungstag gegen einen 26 Jahre alten Maler aus Kulmbach berichteten sämtliche Zeugen, dass als Folge der Tat extrem viel Blut geflossen sei. Ein Gutachter hatte zwischenzeitlich bestätigt, dass der Angriff auch tödlich hätte ausgehen können.

Die Kleidung des Opfers sei voller Blut gewesen, berichtete ein Polizist. Der 22-Jährige Geschädigte, ein gelernter Kfz-Mechatroniker, ebenfalls aus Kulmbach, sei blutüberströmt gewesen, so ein anderer Beamter. Ein Türsteher berichtete, dass er vorher noch nie so viel Blut gesehen habe. Tatsächlich ist der Mann schwer verletzt worden, er musste stundenlang in einer Erlanger Spezialklinik behandelt werden und wird  wohl lebenslang an den Spätfolgen leiden.

Wie berichtet war es am frühen Morgen des 22. April vor der Diskothek in der Bayreuther Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 26-Jährigen und dem 22-Jährigen gekommen. In der Folge hatte der 26-Jährige seinem Widersacher eine zersplitterte Bierflasche mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Als sicher gilt, dass es sich um eine Flasche handelte, nachdem in den Wunden des Mannes Glassplitter gefunden wurden. Ein erster Verdacht, dass es sich um ein Messer als Tatwaffe gehandelt habe, konnte nicht bestätigt werden, obwohl der Mann eine sieben bis acht Zentimeter Schnittwunde im Gesicht erlitt, die sämtliche Nerven durchtrennt hatte. Die Flache selbst hat man allerding nie gefunden.

Am zweiten Verhandlungstage ging es vor allem um das Verhalten des Angeklagten nach der Tat. Der Mann war mit weit über zwei Promille stark alkoholisiert. „Er war nervös, ging ständig auf und ab und wurde immer lauter“, so einer der Polizisten. Ein anderer Beamter gab an, dass der Angeklagte „sichtlich unkooperativ und recht aggressiv“ gewesen sei. Deshalb habe man ihm zeitweise auch Handfesseln angelegt.

Auch die Gruppe, mit der er nach Bayreuth gekommen war, sollen sich unmöglich verhalten haben. „Die Leute, die zum Beschuldigten gehört haben, waren aufmüpfig und vorlaut“, sagte ein Beamter. Die jungen Leute seien allesamt unwillig gewesen, einen Beitrag zur Aufklärung des Geschehens zu leisten. Dazu seien alle ähnlich stark alkoholisiert gewesen. Der Polizist: „Das war wirklich unterste Kanone, so wie man es aus schlechten Filmen kennt.

Ein Gerichtsmediziner hatte zuvor bereits festgestellt, dass die schweren Verletzungen durchaus dazu geeignet gewesen wären, den Tod des Opfers herbeizuführen. Deswegen war die Staatsanwaltschaft auch zunächst von einem versuchten Tötungsdelikt ausgegangen. Nun ist der 26-Jährige allerdings wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. In der Anklageschrift hieß es, der Angeklagte habe gewusst, dass der Schlag geeignet war, „den Geschädigten vom Leben zum Tode zu befördern“.

Der Angeklagte hatte bislang einen „Filmriss“ geltend gemacht. Er könne sich wirklich an nichts erinnern, beteuerte er unter Tränen am zweiten Verhandlungstag. Er streite den Schlag aber auch nicht ab, alles spreche gegen ihn. Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt, dann soll auch das Urteil gesprochen werden.

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12.01.2018

Bierflasche ins Gesicht: Drei Jahre für verhängnisvollen Schlag / Opfer ist gezeichnet für das ganze Leben- Staatsanwalt beantragte fünf Jahre.

Bayreuth/Kulmbach. Zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von drei Jahren hat das Bayreuther Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung einen 26 Jahre alten Kulmbacher verurteilt. Die Richter der Ersten Großen Strafkammer sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 22. April vor der Diskothek "Fabrik" in der Erlanger Straße in Bayreuth einen 22-Jährigen, ebenfalls aus Kulmbach, eine zerbrochene Bierflasche mit voller Wucht ins Gesicht geschleudert hatte. Psychisch wie physisch leidet das Opfer enorm unter den Folgen der Tat.

Allein die Behandlungskosten durch eine Erlanger HNO-Klinik schätzte Richter Michael Eckstein auf rund 50000 Euro. In der Klinik wurde der 22-Jährige unmittelbar nach der Tat über sieben Stunden lang operiert. Für jeden sichtbar ist seine gut sieben Zentimeter lange Wunde an der linken Wange, der Mann leidet unter Hörbeeinträchtigungen und Schluckbeschwerden und hat wohl aufgrund seiner krankheitsbedingten monatelangen Ausfallzeiten nun auch noch seinen Arbeitsplatz als Kfz-Mechatroniker verloren.

Während der Verhandlung einigten sich die Prozessbeteiligten auf eine Schmerzensgeldzahlung von Seiten des Angeklagten an das Opfer in Höhe von weiteren 6000 Euro, 500 Euro übergab der Angeklagte noch im Gerichtssaal an den Vertreter des Opfers. Mehr gab die desolate Situation des arbeitslosen Mannes derzeit nicht her. Trotzdem legte das Gericht in seinem Urteil auch fest, dass sämtliche materielle und immaterielle Schäden des Opfers, soweit sie nicht durch Sozialversicherungsträger gedeckt sind, vom Angeklagten übernommen werden müssen.

Für eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten sah das Gericht keine Anhaltspunkte, auch wenn die Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt bei rund 2,1 Promille gelegen haben soll. Möglicherweise sei die Schuldfähigkeit erheblich vermindert gewesen, sagte Richter Eckstein. Der Umstand, dass jemand bewusst Alkohol trinkt, könne aber nicht dazu führen, dass man automatisch von einer verminderten Schulunfähigkeit ausgeht. Eckstein: „Die Leute sind sich nicht darüber im Klaren, welches Risiko sie mit dem übermäßigen Trinken von Alkohol eingehen.“

Zuvor hatte Staatsanwalt Julius Klug eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung beantragt. Der Anklagevertreter sah die Tat "am Rande des versuchten Totschlags" angesiedelt. An der Täterschaft des 26-Jährigen gebe es aufgrund der Zeugenaussagen nicht den geringsten Zweifel, auch wenn der Mann während der Verhandlung Erinnerungslücken geltend machte. Der Angeklagte habe genau gewusst, dass die Flasche "scharf", das heißt zersplittert und damit besonders gefährlich war. Zu Lasten des Angeklagten wertete der Staatsanwalt  die immensen Verletzungen des Opfers, das ein Leben lang unter den Folgen leiden werde. Die Tat habe die Grenze zu üblichen Schlägereien deutlich überschritten, der Angeklagte habe kaltblütig und mit erheblichem Gefährdungspotenzial gehandelt.

Der Vertreter des Opfers, Rechtsanwalt Erwin Hubert aus Hof, stellte den Antrag, den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu verurteilen, die Strafhöhe stellte er in das Ermessen des Gerichts. Sein Mandant leide erheblich unter den Folgen der Tat, müsse mit Ängsten und Alpträumen zurechtkommen und sei gezeichnet für sein ganzes Leben.

Ein Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung sah dagegen Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach als ausreichend an. Er sprach von einer Tat mit schicksalshaften Folgen, stellte aber in Frage, dass sein Mandant ein Schwerkrimineller sei, so wie ihn Staatsanwaltschaft und Nebenklage beschrieben hätten. Sein Mandant habe vielmehr unter dem Einfluss von Alkohol für Sekunden falsch reagiert. Der Verteidiger ging auch von einer vorhergehenden Provokation durch einen leichten körperlichen Angriff seitens des späteren Opfers aus. "Ein Schubser war sicherlich da", so Schmidtgall.

Den „Schubser“ schloss in der Urteilsbegründung auch das Gericht nicht ganz aus. Richter Eckstein bezeichnete eine Bewährungsstrafe bei den vorliegenden Folgen beim Opfer als nicht denkbar. „Das wäre ein völlig falsches Signal nach außen“, sagte er.

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04.01.2018

Falschaussage kam Angeklagten teuer zu stehen /
Hohe Geldstrafe gegen 23-Jährigen aus Mainleus

Kulmbach. Der Versuch, seinem Cousin durch eine Falschaussage vor Strafe zu bewahren, war gründlich danebengegangen. Wegen versuchter Strafvereitelung und falscher uneidlicher Aussage hat das Amtsgericht einen 23-jährigen Mann aus Mainleus zu einer Geldstrafe von 5400 Euro (120 Tagessätze zu jeweils 45 Euro) verurteilt.

In einer Verhandlung im April dieses Jahres gegen seinen 24 Jahre alten Cousin vor dem Amtsgericht hatte der Mann angegeben, dass er es war, der von einer feuchtfröhlichen Geburtstagsfeier nach Hause gefahren sei. Das war klar gelogen. Er wollte damit seinen Cousin schützen, der in Wirklichkeit am Steuer saß, obwohl er schwer betrunken war und zudem keinen Führerschein mehr besaß. 

Zu der Trunkenheitsfahrt war es am 15. Januar gekommen. Damals war einem Streifenfahrzeug der Polizei das Auto des 24-jährigen wegen einer unsicheren Fahrweise aufgefallen. Der Wagen war damals ganz abrupt in die nächste Querstraße eingebogen, der 24-Jährige war aus dem Auto gesprungen und hatte sich hinter einem naheliegenden Gebüsch verschanzt.

Für die Polizisten war die Sache damals klar, wie jetzt einer der Beamten vor Gericht bestätigte. Die Ordnungshüter hatten im Neuschnee unter anderem Fußspuren von der Fahrertür ins Gebüsch gesichert, die exakt mit denen des 24-Jährigen übereinstimmten. „Eine weitere Person konnten wir damals nicht feststellen“, sagte der Polizeibeamte in seiner Zeugenaussage. Auch weitere Fußspuren habe man nicht gefunden. Damit sei klar gewesen, dass der 24-Jährige der Fahrer war und keine weitere Person mit im Auto saß.

Dann in der Hauptverhandlung gegen den Mann im April die faustdicke Überraschung: vor Gericht tauchte plötzlich der Cousin auf und behauptete, er sei gefahren, der 24-Jährige sei lediglich auf dem Beifahrersitz gesessen. Das Gericht schenkte dieser Aussage schon damals keinen Glauben und verurteilte den 24-Jährigen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro sowie zu einer Führerscheinsperre von acht Monaten.

Während der 23-Jährige in der jetzigen Verhandlung keine Aussage machte, sorgte der ein Jahr ältere Cousin für eine Überraschung. Er räumte nun doch ohne Umschweife ein, selbst gefahren zu sein. Damit war die Sache für alle Beteiligten klar. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte deshalb in ihrem Plädoyer eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Richterin Sieglinde Tettmann beließ es in ihrem Urteilsspruch dann aber doch bei der Geldstrafe, allerdings in der stattlichen Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 45 Euro. Die 120 Tagessätze entsprechen dabei einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die Tagessatzhöhe richtet sich nach dem Einkommen.

Vom Gesetzgeber ist es durchaus beabsichtigt, dass Strafen wegen Falschaussage und Strafvereitelung in der Regel höher ausfallen als die Strafen für das Delikt, um das es ursprünglich gegangen war. Hintergrund ist, dass die Justiz auf Zeugenaussagen angewiesen ist, um die Wahrheit zu finden. Sagt ein Zeuge absichtlich die Unwahrheit, soll er deshalb auch entsprechend hart bestraft werden. Außerdem wird jeder Zeuge zu Beginn seiner Aussage ausführlich über die Folgen einer Falschaussage belehrt.

Wenn der Angeklagte wie in diesem Fall nur für den Versuch und nicht für eine vollendete Strafvereitelung verurteilt wurde, dann deshalb, weil das Gericht dem Zeugen in der ursprünglichen Verhandlung ohnehin nicht geglaubt hat.

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28.12.2017

An der Grenze zum versuchten Totschlag / Verhängnisvoller Tritt gegen den Kopf - 27-jähriger Kulmbacher muss ins Gefängnis

Kulmbach. Völlig wehrlos lag ein betrunkener junger Mann am frühen Morgen des 14. Mai in der Oberen Stadt mitten auf der Straße, als zwei Männer auf ihn eintraten. Da kam ein dritter, 27-jähriger Mann dazu und machte einfach mit. Er versetzte dem am Boden Liegenden ebenfalls einen Tritt, und zwar gegen den Kopf. Das Ergebnis war, das Opfer wurde bewusstlos, erlitt eine Gehirnerschütterung und verlor sein Kurzzeitgedächtnis. Pech für den 27-Jährigen: im Gegensatz zu den beiden anderen Schlägern konnte er gefasst werden. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und  vier Monaten.

Wäre es nach dem Vertreter der Staatsanwaltschaft gegangen, dann hätte er sogar für ein Jahr und zehn Monate hinter Gittern verschwinden müssen. „Die Tat war an der Grenze zum versuchten Totschlag“, sagte der Anklagevertreter. Doch auch Richterin Sieglinde Tettmann griff mit einem Jahr und vier Monaten durch, denn Verteidiger Ralph Pittroff hatte nur zehn Monate auf Bewährung gefordert.

Die Richterin sah keinerlei Anzeichen für eine günstige Sozialprognose, und genau dies wäre für eine Bewährungsstrafe nötig gewesen. Hintergrund war, dass der Mann eine offene Bewährung aus einer früheren Verurteilung hatte, dass bereits neue Verfahren wegen anderer Straftaten anhängig sind und dass es sich um eine Vorsatztat gehandelt habe. „Da ist beim besten Willen keine günstige Prognose möglich“, sagte Tettmann.

Sie verglich die Tat mit einem „Gewaltschub, fast wie bei manchem Computerspiel“. Der Tritt sei auf jeden Fall eine lebensgefährdende Behandlung gewesen, wobei nicht einmal der Anlass der Auseinandersetzung aufgeklärt werden konnte. „Da liegt ein Hilfloser am Boden und einen anderen packt die Aggression und er tritt einfach zu“, sagte Tettmann und schüttelte mit dem Kopf.

„Wir hatten keine Chance, die beiden anderen zu ermitteln“, bedauerte der Polizeibeamte von der Kulmbacher Inspektion. Die Beamten hatten keine aussagekräftige Personenbeschreibung, lediglich einen Namen, der auch ein Spitzname sein kann. Der Geschädigte selbst katte keinerlei Erinnerung mehr an die Auseinandersetzung. „Er war so benommen, dass er nicht mehr wusste, wo vorne und hinten ist“, sagte der Polizist.

Die letzte Erinnerung des Opfers, ein 31-jähriger Kulmbacher, war, dass er mit Freunden ein paar Bier in der oberen Stadt getrunken hatte. Dann sei er erst wieder im Krankenhaus zu sich gekommen. Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt, sei der Mann länger arbeitsunfähig gewesen, habe drei Wochen nicht richtig essen können. Bis auf einen noch immer wackelnden Zahn habe er aber keine bleibenden Folgen davon getragen. Die Entschuldigung des Angeklagten im Gerichtssaal nahm der Geschädigte nicht an. „So ein Verhalten gehört bestraft“, sagte er.

Über seinen Verteidiger Ralph Pittroff hatte der Angeklagte zuvor erklären lassen, dass er die Person am Boden gesehen habe und ohne jeglichen Grund auch zugetreten habe. Er habe sich hinreißen lassen. Dieses Fehlverhalten könne er bis heute nicht erklären. „Das war eine große Dummheit“, sagte er noch.

Auf seinem Konto hatte er allerdings auch bereits zehn Vorstrafen, darunter mehrere wegen gefährlicher Körperverletzung, zuletzt wurde er im September wegen einer Drogengeschichte zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt, diese drei Monate wurden in das jetzige Urteil einbezogen. Zwei neue Anklagen, wegen eines Betruges zu Lasten der Arbeitsagentur und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stehen noch aus. „Da kommt ja ein Verfahren nach dem anderen“, so Richterin Tettmann.

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20.12.2017

Nächtliche Diebestour durch die Schule / Über 3500 Euro Beute: 20-jähriger Kulmbacher kommt mit Arbeitsstunden davon

Kulmbach. Als Sohn des Hausmeisters hatte er ungehinderten Zugriff auf die Schlüssel für das Schulgebäude. Diesen Umstand nutzte ein 20-jähriger Mann zu nächtlichen Streifzügen durch den Gebäudekomplex in Kulmbach. Er machte dabei zwischen Mai und September 2016 reiche Beute. Einmal waren es 50, ein anderes Mal 150 Euro, die er aus verschiedenen Geldkassetten oder liegengelassenen Geldbörsen an sich nahm.

Den Jackpot aus seiner Sicht knackte der junge Mann Mitte September 2016. Eine Lehrerin hatte tags zuvor knapp 3000 Euro von Schülern für einen größeren Wochenendtrip eingesammelt und in einem Schließfach deponiert, den Schlüssel dafür aber ganz offensichtlich vergessen, an sich zu nehmen. Insgesamt erbeutete der junge Mann auf diese Art und Weise 3555 Euro. Wegen Diebstahls in sieben Fällen musste er sich jetzt vor dem Jugendrichter verantworten.

Wenn er dabei mit 80 Arbeitsstunden ganz gut davon kam, dann vor allem deshalb, weil er unter einer psychischen Erkrankung leidet und aktuell eine Langzeittherapie macht. Zudem hatte er alles von Anfang an lückenlos eingeräumt, war nicht vorbestraft und hatte den Schaden mit Hilfe seiner Eltern wieder gutgemacht. Letzteres war nicht selbstverständlich, denn der Angeklagte hatte mit den Taten seinen Vater durchaus in Bedrängnis gebracht.

Der Vater war es auch, der den Angeklagten bei einem seiner nächtlichen Streifzüge auf frischer Tat ertappt hatte. Das hatte er daraufhin der Schulleitung gemeldet, der Sohn erstattete Selbstanzeige.

Aufgrund seiner Krankheit hatte er seine Arbeitsstelle verloren, eine Ausbildung hatte er nicht, als ihn dann auch noch seine Freundin verließ, sei er in ein ganz tiefes Loch gefallen, berichtete der Angeklagte. Das erbeutete Geld hatte er in Spielotheken und beim Feiern mit Freunden durchgebracht. An Konsequenzen habe er nicht gedacht. Auch die Tatsache, dass er seinen eigenen Vater in eine ganz schwierige Lage bringen würde, habe keine Rolle gespielt. Er habe sich von der Familie immer mehr abgekapselt und an manchen Tagen acht bis neun Stunden in Spielotheken verbracht.

Der Angeklagte leide unter erheblichen Reifeverzögerungen, deshalb sei er nach Jugendstrafrecht zu ahnden, sagte Stefan Fürst von der Jugendgerichtsgerichtshilfe. Er brachte auch eine Einstellung des Verfahrens gegen unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden ins Gespräch. Richter Christoph Berner griff diesen Ball auf und regte wegen der besonderen persönlichen Verhältnisse ebenfalls eine Einstellung gegen eine Arbeitsauflage an.

Das hielt Staatsanwalt Stefan Hofmann allerdings nicht für angebracht. Nach Erwachsenenstrafrecht wäre der Diebstahl in dieser Größenordnung eine ganz erhebliche Straftat. Der Anklagevertreter wertete zu Lasten des Mannes, dass der entstandene Schaden nicht unbeträchtlich gewesen sei, es sich um insgesamt sieben Einzelfälle gehandelt habe und der Angeklagte mit der Beute seiner Spielsucht frönte. Der Staatsanwalt forderte deshalb 100 Arbeitsstunden als Strafe.

Richter Berner blieb mit 80 Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Jugendamtes leicht darunter. Der Angeklagte sei zum ersten Mal vor Gericht gestanden, habe sich in einer schwierigen persönlichen Lebensphase befunden und nehme derzeit eine Therapie war. Somit sei eine Arbeitsauflage die einzige erzieherische Therapie, die in Frage kommt, sagte Berner.

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23.11.2017

Dubiose Fondsbeteiligung: 59-jähriger Mann rastete aus und bedrohte Makler mit dem Tod / Geldstrafe wegen versuchter Nötigung und Bedrohung – Verhalten nachvollziehbar aber strafbar

Kulmbach. 28 Jahre lang hätte ein damals 52-jähriger Mann in einen Fonds einzahlen müssen, ohne dass er während dieser Zeit Zugriff auf sein Geld hat. Als dies dem heute 59-Jährigen klar wurde, rastete er aus und bedrohte den Makler, der ihm die dubiose Geldanlage empfohlen hatte. Zwei Mal setzte er ihm ein Ultimatum. Sollte er sein Geld nicht bekommen, drohte er, den Makler zu erschießen. Der Mann erstattete Anzeige, der geprellte Anleger musste sich wegen versuchter Erpressung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Am Ende bekam er eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro (50 Tagessätze zu jeweils 50 Euro). Das Verhalten des Angeklagten sei nachvollziehbar, sagte Richterin Sieglinde Tettmann in der Urteilsbegründung, gleichwohl sei es aber auch strafbar, seinem Ärger auf diese Art und Weise Nachdruck zu verleihen.

Ein Blick ins Internet zeigt, dass wegen der dubiosen Fondsbeteiligung bundesweit bereits eine Lawine von Prozessen in Gang gesetzt wurde. Der Makler glaubt scheinbar aber immer noch daran. In seiner Zeugenaussage sprach er von einer langfristigen Geldanlage, von der er damals 60 Verträge verkauft habe und wegen der er, abgesehen vom Angeklagten, bei keinem einzigen Kunden Schwierigkeiten hatte. Stimmen kann dies nicht, denn eine einfache Google-Recherche reicht aus, um festzustellen, dass ein Fondsanteil nur noch ein Zehntel seines Ausgabepreises wert ist. Für den Angeklagten bedeutet dies, dass von seinen eingezahlten 8600 Euro noch 860 Euro übrig sind und die müsste er wahrscheinlich erst einklagen.

Als dies dem Angeklagten klar wurde, setzte er dem Makler eine Frist, bis der er sein Geld zurückbekommen sollte. „Andernfalls werde ich Richter und Gott sein und dich erschießen“, soll er wortwörtlich gesagt haben. Nachdem die Frist verstrichen war und nichts passierte, wiederholte der Angeklagte seine Drohung. Der Makler lebt noch, das Geld konnte er allerdings nicht aufbringen und zurückzahlen.

Streitpunkt während der Verhandlung war die Frage, ob der Angeklagte tatsächlich darüber aufgeklärt wurde, dass er erst zu seinem 80. Geburtstag im Jahr 2032 wieder an sein Geld kommen kann. „Ja klar“, sagte der Makler, „nein, das habe er nicht gewusst“, sagte der Angeklagte. Ob er denn den entsprechenden Vertrag gründlich gelesen habe, wollte die Richterin wissen. Der Angeklagte verneinte. Er habe seinem Freund und Landsmann voll und ganz vertraut.

Als ihm die Situation klar wurde, sei er so aufgeregt gewesen, dass er die drastischen Worte wählte. Mittlerweile wisse er, dass es auch mit anderen Anlegern Ärger gebe. Davon wollte der Makler nichts wissen. Er verteidigte die dubiose Fondsbeteiligung noch immer. Auch seine Frau, sein Bruder und sein Schwager hätten entsprechende Anteile. Der Makler mutmaßte, dass der Angeklagte von seinem Rechtsanwalt aufgehetzt worden sei. Die Drohungen des Angeklagten habe er durchaus ernst genommen. Eine Woche lang habe er schlecht geschlafen.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft plädierte auf versuchte Nötigung und Bedrohung und forderte eine Geldstrafe von 3000 Euro (60 Tagessätze zu jeweils 50 Euro). Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach sah 2000 Euro (40 Tagessätze zu jeweils 50 Euro) als ausreichend an. Er sprach von einem Ausraster seines Mandanten und warf dem Makler vor, dass er in seiner Zeugenaussage das Gericht nicht mit der Wahrheit bedient habe.

Richterin Tettmann sprach sich in ihrem Urteil mit 2500 Euro für den Mittelweg aus. Dem Angeklagten hielt sie dessen Geständnis, seine Entschuldigung, seine bittere Enttäuschung über den Vertrauensbruch seitens des befreundeten Maklers sowie die Enttäuschung darüber, dass das Geld weg ist, zu Gute.

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03.11.2017

Gedankenlos, rücksichtslos und sprachlos / Unfallflucht und vorgetäuschte Straftat führen 25-Jährigen geradewegs in den Knast

Kulmbach. Wegen einer Unfallflucht und wegen des Vortäuschens einer Straftat muss ein 25-jähriger Mann aus dem Landkreis ins Gefängnis. Grund dafür ist, dass der Mann trotz seines jungen Alters bereits vielfach vorbestraft war, Hafterfahrung hatte und zum Tatzeitpunkt eine Bewährung offen stand. Grund für das relativ harte Urteil ist aber auch, dass der Angeklagte nach Ansicht des Gerichts absolut rücksichtslos gehandelt hatte. „Das war wirklich Glück, dass nicht mehr passiert ist“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann.

Der Mann hatte am 29. März mit dem Firmenfahrzeug eines Paketzustellers beim Wenden eine Betonmauer gerammt und einen Sachschaden von 357 Euro angerichtet. Ohne sich darum zu kümmern fuhr er damals weiter. Diesen Vorfall stellte das Gericht im Hinblick auf eine weitere Unfallflucht nur vier Tage später ein. Der Vorfall war fast der gleich, doch diesmal lag der angerichtete Sachschaden an einer Betonmauer eines Grundstücks am Petzmannsberg bei über 5000 Euro. Wieder fuhr der Mann einfach weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern.

Den Vogel schoss der Angeklagte dann bei seinem Arbeitgeber ab. Weil er auf der A9 die Leitplanke berührte und das Lieferfahrzeug entsprechend beschädigt war, rief er die Polizei in die Firma und bat um Schadensaufnahme. Er habe das Fahrzeug ordnungsgemäß über Nacht in Kulmbach abgestellt, am nächsten Morgen sei es beschädigt gewesen, sagte er zur Polizei wider besseres Wissen. Natürlich kam alles raus.

Vor Gericht sagte der Angeklagte, dass er froh gewesen sei, irgendeine Arbeit zu haben. Deshalb habe er seinem Arbeitgeber nicht gesagt, dass er keinerlei Fahrpraxis habe und dem sieben Meter langen Lieferwagen eigentlich überhaupt nicht zurechtkomme. Den ersten Anstoß in Presseck will er gar nicht bemerkt haben, beim zweiten Anstoß in Petzmannsberg habe er aus Angst gehandelt, seinen Job zu verlieren und bei der falschen Anzeige will er die Situation gar nicht richtig realisiert haben.

Von einem ganz erheblichen Sachschaden berichtete der Eigentümer der Grundstücksmauer am Petzmannsberg. Die gesamte Mauer sei verschoben gewesen. Sie musste komplett aufgefräst und neu einbetoniert werden, so heftig sei der Aufprall gewesen.

Deutliche Worte fand Staatsanwalt Florian Losert. „Was hier gelaufen ist. Ist eine absolute Rücksichtslosigkeit“, so der Anklagevertreter. Weiter sagte er: „Man sieht mich selten sprachlos, heute schon.“ Der Angeklagte habe billigend in Kauf genommen, andere zu schädigen, da stellten sich einem die Nackenhaare auf. Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung, den Entzug des Führerscheins und eine Sperrfrist für die Fahrerlaubnis von zweieinhalb Jahren.

Verteidiger Ralph Pittroff plädierte auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen, bat das Gericht aber, vom Entzug der Fahrerlaubnis abzusehen, weil sein Mandant im Moment beruflich darauf angewiesen sei und er keinen Eintrag im Verkehrsregister habe.

Dem folgte Richterin Tettmann nicht. Zusätzlich zum Urteil von zehn Monaten ohne Bewährung ordnete sie den Entzug der Fahrerlaubnis an und verhängte eine Sperre zur Wiedererlangung von eineinhalb Jahren. Schon bei einem Sachschaden von 2000 Euro sei bei einem solchen Fall der Führerschein weg. Tettmann sprach von einer absoluten Gedankenlosigkeit. „Was wäre gewesen, wenn sich statt der Mauer ein Kind hinter dem Fahrzeug befunden hätte“, so die Richterin. Der Angeklagte sei in hohem Maße ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, zudem vermisse sie die Einsicht des Mannes, der sich während der Verhandlung eher als Opfer, denn als Täter dargestellt habe.

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25.10.2017

K.O.-Schlag mit Baggerschaufel: Verfahren gegen Bauarbeiter eingestellt / Opfer kam relativ glimpflich davon – Angeklagter strebt Umschulung an

Kulmbach/ Eckersdorf. Glück im Unglück hatte ein damals 20-jähriger Bauarbeiter aus dem Landkreis Kulmbach bei einem folgenschweren Arbeitsunfall in Eckersdorf bei Bayreuth. Der junge Mann war gerade mit Erdaushubarbeiten beschäftigt, als er einen Niesanfall erlitt. Da riss er die Baggerschaufel herum und traf damit einen Arbeitskollegen am Kopf. Der Mann wurde bewusstlos, erlitt eine Gehirnerschütterung und musste mit dem Notarzt ins Klinikum gebracht werden.

Strafrechtlich hatte das allerdings keine Konsequenzen. Richter Christoph Berner stellte das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nach kurzer Verhandlung vor dem Kulmbacher Amtsgericht ein. Das Verschulden liege im alleruntersten Bereich, die Sache sei letztlich glimpflich ausgegangen und auch der 51-jährige Arbeitskollege habe den Vorfall längst abgehakt.

Trotzdem hätte der Unfall auch anders ausgehen können, und das wusste der Angeklagte durchaus. „Mir ist bewusst, das hätte tödlich enden können“, sagte er vor Gericht. Im ersten Moment habe er gedacht, dass er seinen Kollegen umgebracht habe. Wenige Zentimeter höher und die Schaufel hätte die Schläfe des Mannes getroffen. „Der ist umgefallen wie ein Brett“, so der Angeklagte, der nach dem Unfall nicht mehr als Bauarbeiter tätig sein konnte und wollte und der mittlerweile eine Umschulung anstrebt.

Nach dem Vorfall hatte der Angerklagte selbst den Notarzt gerufen, noch am selben Abend habe er sich im Klinikum nach dem Zustand des Kollegen erkundigt. „Mir tut das unendlich leid“, sagte der 20-Jährige. Als Ursache für den Unfall machte er seine extrem ausgeprägte Pollenallergie verantwortlich. Er habe plötzlich einen Niesanfall erlitten und sei dabei wohl an den Hebel für die Baggerschaufel gekommen.

Erschwerend kam für den Angeklagten dazu, dass er nicht den erforderlichen Baggerschein besaß. In kleineren Betrieben habe niemand so einen Schein, sagte der Mann. Das werde in sämtlichen Baufirmen so gehandhabt. Auch er habe den Bagger samt Schaufel bestimmt schon 25-mal bedient, nach dem Schein habe noch nie jemand gefragt.

Kein Interesse an einer Strafverfolgung hatte das Opfer, das ebenfalls aus dem Landkreis Kulmbach kommt. Der Mann hatte einen Blackout erlitten und konnte sich nicht mehr an den Unfall erinnern, nur noch an die riesige Beule an der rechten Stirn und an die Nacht im Klinikum. Nicht einmal eine Woche lang sei er krankgeschrieben gewesen. Laut Attest hatte er eine Gehirnerschütterung, eine Halswirbelsäulen-Distorsion und ein überdurchschnittlich großes Hämatom erlitten. Trotzdem hatte er keinen Strafantrag gestellt.

Trotz einiger kleiner Vorstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl und Sachbeschädigung regte Stefan Fürst vom Jugendamt die Einstellung des Verfahrens an. Das Jugendamt war deshalb beteiligt, weil der Angeklagte zur Tatzeit noch keinen21 Jahre alt war und daher im Sinne des Gesetzes als Heranwachsender galt. Mit jugendtypischen Verfehlungen habe der Unfall allerdings nicht zu tun, stellte Fürst klar.

„Der Arbeitskollege war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort“, kommentierte Richter Berner die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten dafür trägt die Staatskasse, nur seine eigenen Unkosten muss der Angeklagte selbst tragen.

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24.10.2017

Haschisch am Holzmarkt / Drogen in der Tasche: Schöffengericht schickt 36-jährigen Kulmbacher geradewegs ins Gefängnis

Kulmbach. Geradewegs ins Gefängnis führte sein Drogenkonsum einen 36-jährigen Mann aus Kulmbach. Wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde er vom Schöffengericht zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Obwohl er die Taten eingeräumt hatte und ihm kein Handel nachgewiesen werden konnte, gab es keine Bewährung.

Dafür redete die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt dem Angeklagten während der Urteilsverkündung ordentlich ins Gewissen. „Da gibt es nicht viel, was für sie positiv ins Gewicht fällt“, sagte sie zu dem Hilfsarbeiter. Der Angeklagte habe nicht ein Wort darüber verloren, wie er sich als Konsument seine Zukunft vorstellt, er sei nicht einmal bei der Suchtberatung gewesen und habe während der gesamten Ermittlungen geschwiegen, also auch keine Namen von potentiellen Lieferanten genannt. „Sie müssen in die Gänge kommen und etwas ändern, wenn sie Bewährung möchten“, sagte Allstadt zum Angeklagten.

Wenn der Angeklagte den Besitz des Rauschgiftes letztlich über seinen Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth einräumen ließ, dann sei ihm auch nichts anderes übrig geblieben, denn das Haschisch und Marihuana wurde in seiner Tasche, beziehungsweis in seiner Wohnung aufgefunden.

Im Zuge einer Rauschgiftkontrolle wurde der Mann am 15. Februar dieses Jahres am Holzmarkt kontrolliert. Knapp 25 Gramm Haschisch hatte er einstecken. Dazu kommen weitere knapp 70 Gramm Haschisch und zwei Gramm Marihuana, die Polizisten in seiner Wohnung sicherstellten. Jede Menge Drogenutensilien wie eine Feinwaage oder ein Crusher waren ebenfalls dabei, aber auch einige illegale Böller, Deshalb wurde der Angeklagte ursprünglich auch wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz angeklagte. Aufgrund der Drogengeschichten wurde dieser Tatvorwurf aber wieder eingestellt.

Über seinen Verteidiger ließ der Angeklagte die Drogengeschichten einräumen, legte aber Wert darauf, dass er alles zum Eigenkonsum besessen habe, ein Weiterverkauf sei nie geplant gewesen. Ein polizeilicher Ermittler vom Kriminaldauerdienst nannte es auffällig, dass die bei der Durchsuchung aufgefundenen Drogen alle in Kleinstmengen sauber in Druckverschlusstütchen verpackt gewesen waren. Das würde wohl dafür sprechen, dass der Angeklagte damit Handel treiben wollte.

Allerdings habe man weder auf dem Mobiltelefon Hinweise auf potentielle Käufer gefunden, auch keine Schuldnerlisten oder größere Mengen Bargeld, so ein Beamter von der Kriminalpolizei. Auch im Rahmen anderer Ermittlungsverfahren sei der Angeklagte nicht aufgetaucht. „Es sah schon so aus, als wäre das alles für den Weiterverkauf gedacht gewesen“, sagte der Beamte, der die Kontrolle auf dem Holzmarkt und anschließend in der Wohnung des Mannes durchgeführt hatte. Den Beweis für ein Handeltreiben hatte aber auch dieser Polizist nicht.

„Es spricht schon einiges dafür, dass die Drogen nicht allein zum Eigenkonsum gedacht waren“, sagte die leitende Oberstaatsanwältin Juliane Krause in ihrem Plädoyer. Aber einen durchschlagenden Beweis konnte auch sie nicht finden. Aufgrund der hohen Wirkstoffkonzentrationen, einer einschlägigen Vorstrafe und der Tatsache, dass bei den Drogen die geringe Menge deutlich überschritten wurde, beantragte die Anklagevertreterin die letztlich auch verhängte Strafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung.

Ganz anders Verteidiger Schwemmer. Er sah sogar einen minderschweren Fall und forderte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung. Sein Mandant  lebe sozial eingeordnet und stehe in einem Arbeitsverhältnis. Sein Name tauche in anderen Konsumentenkreisen nicht auf, er habe ohne großes Aufheben alles herausgerückt und den Besitz ohne Umschweife zugegeben.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Indizien deuten darauf hin, dass die Drogen nicht nur zum Reigenkonsum waren, sagte die vorsitzende Richterin. Allein es fehle an durchschlagenden Beweisen. Eine Bewährung sei aufgrund der wenigen positiven Argumente für die Angeklagten nicht drin.

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12.10.2017

Renitenter Rentner rastete völlig aus: Notarzt angegangen und beleidigt / Geldstrafe gegen 78-Jährigen – „Höchstmaß an Aggressivität“

Neudrossenfeld /Kulmbach. „Es ist leider Alltag geworden in der Notfallmedizin, dass man angegangen und beleidigt wird.“ Das sagte ein Unfallchirurg aus Bayreuth am Rande einer Gerichtsverhandlung in Kulmbach. Der 36-jährige Mediziner war im September vor zwei Jahren zu einem mitternächtlichen Notfalleinsatz nach Neudrossenfeld gerufen worden und hatte es dort mit einem besonders renitenten Rentner zu tun. Der 78-Jährige fühlte sich in seiner Nachtruhe gestört, ging den Notfallmediziner an und beleidigte ihn heftig. Weil er einige Monate danach auch noch im Umfeld des Amtsgerichtes ausfällig wurde, bekam er jetzt die Quittung für sein Verhalten. Er wurde wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (80 Tagessätze zu jeweils 15 Euro) verurteilt.

Glücklicherweise erwies sich das ganze später als Fehleinsatz. Es hätte aber auch um Leben und Tod gehen können. Das war dem Rentner völlig egal. Er störte sich an angeblich aufheulenden Motoren und knallenden Türen auf dem Wendeplatz vor seinem Fenster. Also rannte er nach draußen, riss die Tür des Notarztfahrzeuges auf und beleidigte den Arzt mit unflätigen Worten. Da half es auch nichts, dass ihm der Mediziner die Lage sachlich erklärte. Der Rentner vermutete vor Gericht allen Ernstes, dass der Arzt unter Drogen gestanden habe und dass in seiner Taschenlampe ein Elektroschocker im Einsatz gewesen sei. Der herbeigerufenen Polizei warf der Angeklagte reine Schikane vor. Die Beamten hatten nämlich nach ihrem Eintreffen das Haus des Rentners mit einem Suchscheinwerfer beleuchtet.

Von einem „Höchstmaß an Aggressivität“ sprach der Unfallchirurg in seiner Zeugenaussage. Der Angeklagte sei nicht Herr seiner Sinne gewesen und habe sich immer mehr in Tage geredet. Ein wirkliches Interesse an einer Strafverfolgung habe er trotzdem nicht, sagte der Arzt, musste aber einsehen, dass er das Verfahren jetzt nicht mehr stoppen kann. Der Angeklagte habe den Rentner richtig angebrüllt, berichtete einer der Rettungssanitäter. Der andere Sanitäter sagte aus, dass der Angeklagte ständig seine rechte Hand in der Hosentasche hatte. Das habe ihm Angst gemacht, er hätte dort ja auch eine Waffe haben können.

Zweiter Anklagepunkt war ein Vorfall im Umfeld des Kulmbacher Amtsgerichtes. Dorthin wollte der Mann als Zuhörer, hatte aber schon einmal Schwierigkeiten wegen der üblichen Einlasskontrollen gemacht. Diesmal notierte er die Kennzeichen sämtlicher abgestellten Fahrzeuge der Justizbediensteten. Das wurde ihm von den Justizwachtmeistern verboten. Da rastete der Rentner völlig aus. Er beleidigte die Beamten mit obszönen Ausdrücken, trat ihnen gegen die Beine, so dass er schließlich von den eintreffenden Polizisten gefesselt und zur Wache verbracht werden musste.

Auch diesen Vorfall stellte der Mann vor Gericht ganz anders dar. Beleidigungen seien nicht gefallen, Autonummernhabe er nicht notiert, die standen angeblich schon auf dem Block, den er bei einer Sperrmüllsammlung gefunden haben will. Außerdem habe ihm ein Polizist ans Geschlechtsteil gefasst, behauptete der Mann.

Es sei schon auffällig gewesen, wie abfällig er sich gegen Justiz und Polizei geäußert hatte, sagte einer der Justizwachtmeister. Der Angeklagte habe sie bedroht, mit der Mistgabel abzustechen, habe sie als Hampelmänner bezeichnet und habe sich ständig gewehrt.

Eine nicht ausschließbare eingeschränkte Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bestätigte dem Angeklagten schließlich auch ein eigens hinzugezogener Gutachter von der Klinik für forensische Psychiatrie in Erlangen. Der Angeklagte habe eine deutliche Abneigung gegen Polizei und Justiz und alle dazugehörigen Organe und scheine sich permanent ungerecht behandelt zu fühlen.

Wenn der Mann am Ende doch mit einer relativ niedrigen Geldstrafe davon kam, dann vor allem deshalb, weil er eine recht kleine Rente hat, das Geschehen vor Gericht wenigstens teilweise einräumte und nicht vorbestraft war.

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14.09.2017

Videos auf der Diskotoilette / Angeklagter machte sich auf dem Damenklo im Tanzpalast zu schaffen - 23-jähriger Arbeiter zu Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Zum Glück ist der Mobilfunkempfang in Schwingen so schlecht, dass man Bilder und Videos nicht so einfach posten kann. Einem 23-jährigen Arbeiter aus dem Landkreis kam dies zu Gute, denn er hatte allen Ernstes Filmaufnahmen auf der Damentoilette des Schwingener Tanzpalastes gemacht. Wegen des Straftatbestandes der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen" wurde er jetzt vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro (100 Tagessätze zu jeweils 40 Euro) verurteilt.

"Diesen Paragraphen haben wir nicht allzu oft zu bearbeiten", sagte der Polizeibeamte von der PI Kulmbach, der das Handy des Mannes kurz nach der Tat an sich nahm. Eine Vielzahl von pornographischen Material habe er da gefunden, aber alles legal, im Gegensatz zu den verbotenen Toilettenaufnahmen.

Der Angeklagte hatte zuvor schon eingeräumt, sein Smartphone am 5. März dieses Jahres, morgens kurz nach vier Uhr unter der Toilettenwand durchgeschoben zu haben, um eine 18-Jährige aus Kulmbach zu filmen. Ganz geklappt hat es nicht, aber immerhin sei die Auszubildende bis zu den Knien zu sehen gewesen. Zuerst habe sie gedacht, da hat jemand sein Handy verloren, sagte die Zeugin, doch als eine Hand das Gerät ein wenig nachschob, sei sie misstrauisch geworden und habe eine Security-Mitarbeiterin verständigt.

Die spielte dann den Lockvogel und setzte sich sporadisch selbst mal auf die Toilette. Prompt wanderte das eingeschaltene Smartphone wieder unter der Toiletteneinhausung hindurch. Da stellte die Frau den Angeklagten und verständige die Frau die Polizei. "Er wollte doch tatsächlich abhauen", sagte die 26-Jährige. Allerdings war der Angeklagte dafür dann doch zu sehr alkoholisiert. Knapp zwei Promille stellten die Polizeibeamten später fest.

Der Angeklagte selbst räumte vor Gericht seine Taten unumwunden ein. "Ich habe zu viel getrunken, da war ich nicht mehr Herr meiner Sinne", sagte er. Er will auch nicht über die Konsequenzen nachgedacht haben. Die jeweils zehn bis 15 Sekunden langen Videosequenzen habe er gar nicht gesehen, denn die Polizeibeamten hätten sein Smartphone ja sofort konfisziert und alles gelöscht.

Für den Vertreter der Staatsanwaltschaft war die Sache klar, er beantragte die später auch ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro. Zu Lasten des Angeklagten wertete er dabei, dass der Mann gleich dreimal vorbestraft war, zweimal wegen Diebstahls, einmal wegen Trunkenheit im Verkehr. Zuletzt hatte er deshalb bereits eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro bezahlen müssen.

In ihrem Urteil hielt Richterin Sieglinde Tettmann dem Angeklagten vor allem sein Geständnis zu Gute. Er sei alkoholbedingt enthemmt gewesen und habe von Anfang an Reue gezeigt. Die Richterin stellte aber auch unmissverständlich fest, dass es verboten ist, Bildaufnahmen von Personen anzufertigen, die sich in einem geschützten Bereich befinden. Gerade Toiletten seien dabei die denkbar intimste Situation. Neben der Geldstrafe muss der Angeklagte als Verurteilter auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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24.08.2017

An Moschee gepinkelt: Verfahren gegen Geldauflage vorläufig eingestellt / 23-jähriger Azubi muss 100 Euro an das BRK überweisen

Kulmbach. Weil er in der Oberen Stadt an die Hauswand der dortigen Moschee gepinkelt hatte, gerieten ein 23-jähriger Auszubildender aus Mainleus und ein 51-jähriger Türke, der ihn zur Rede stellen wollte, aneinander.  Ein Wort gab das andere, irgendwann folgte eine Rangelei, die Kontrahenten gingen zu Boden, und am Ende soll sogar noch ein Messer im Spiel gewesen sein. Eine zeigte den anderen an, doch das Verfahren gegen den 23-jährigen wurde jetzt gegen eine Geldauflage von 100 zu Gunsten des Bayerischen Roten Kreuzes eingestellt. Sein Kontrahent, der Türke, wartet dagegen noch auf sein Strafverfahren.

Grund für die Einstellung ist, dass in der Sache einiges nicht mehr geklärt werden konnte. Kein Wunder, der Vorfall hatte sich am frühen Morgen des 11. Februar gegen 3.15 Uhr ereignet. Beide Kontrahenten waren nicht mehr nüchtern und ob wirklich ein Messer im Spiel war, steht noch lange nicht fest. Und wenn es das Messer tatsächlich gegeben haben sollte, dann weiß keiner mehr so recht, was für eines. Einmal war von einem „handelsüblichen Taschenmesser“ die Rede, dann von einem „Taschenmesserchen“, dann von einem Teppichmesser und schließlich von „typischen Kartonagenmesser“.

Fest stand, dass der Angeklagte an eine Hauswand uriniert hatte. Ob ihm dabei bewusst war, dass dies die Moschee der türkischen Gemeinde ist, blieb während der Verhandlung offen. Jedenfalls stellte ihn der Türke zur Rede. Ein Messer will er nicht gezogen haben, gleichwohl ist auch er deshalb angeklagt und wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Der Türke sagt, das „Messerchen“ könne höchstens aus der Arbeitshose herausgerutscht sein, als er zu Boden ging. Eine Schnittwunde habe er damit aber niemand zugefügt. Das deckt sich mit den Ermittlungen der Polizei, denn auch die Beamten konnten beim Angeklagten keine Schnittwunde dokumentieren.

In seiner Zeugenaussage räumte der Türke ein, dass er auf ein Versöhnungsangebot des Angeklagten vor Ort nicht eingegangen sei. Der Angeklagte habe ihm schließlich nicht nur seinen Kopf auf den Asphalt gedrückt, sondern auch seine Jacke zerrissen und ihn mit den Worten bedroht: „Ich schlitz´ dir die Kehle auf.“ Das bestätigte auch eine Schülerin, die gerade eine der Kneipen auf der gegenüberliegenden Straßenseite verließ. Die 24-jährige hatte beobachtet, wie beide Kontrahenten zu Boden gegangen waren und ein Gerangel, wahrscheinlich um das Messer entstand. „Ich komme aus Würzburg, da geht es ein bisschen brutaler zu“, sagte die Frau zu Richterin Sieglinde Tettmann. Nach dem Vorfall sei die Schülerin ganz erschrocken gewesen, wie es in Kulmbach ist.

Er habe gleich Verstärkung gerufen, sagte der Streifenbeamte, der zufällig durch die Obere Stadt gefahren war. Ein Wagen habe den aufgebrachten Angeklagten mit auf die Wache genommen, der andere fuhr den Türken ins Krankenhaus.

Nachdem der Angeklagten „nur“ wegen eines kleineren Drogendelikts vorbestraft war und deshalb 2012 zu einer Arbeitsleistung verurteilt wurde, brachte Staatsanwalt Daniel Köhler die Einstellung des Verfahrens gegen die geringe Geldauflage ins Gespräch. Eines der Argumente dafür: die Rangelei war wechselseitig. Das würde bedeuten, dass auch der Türke in seinem Verfahren mit einer Einstellung davonkommen könnte.

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10.08.2017

Mit Kleintransporter voller Altkleider nach Tschechien / Geldstrafe und Bewährungsstrafe gegen zwei Männer wegen Diebstahls aus Containern

Kulmbach/Neudrossenfeld. Auch Altkleider haben ihren Wert. Zwei Männer aus Tschechien, 54 und 55 Jahre alt, wussten dies ganz genau und fuhren mit ihrem Kleintransporter in den Kulmbacher Landkreis, um sich hier an entsprechenden Sammelcontainern zu schaffen zu machen. Wegen Diebstahls wurden sie jetzt vom Amtsgericht, je nach Tatbeitrag und Vorstrafen, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (1800 Euro), beziehungsweise zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Knackpunkt der Verhandlung war die Frage, ob die beiden die Kleidersäcke mit einem Draht aus dem Container gefischt hatten, oder ob die Säcke tatsächlich neben dem Container standen. Um besser davon zu kommen, behaupteten die beiden steif und fest, dass die Säcke, mindesten 20 Stück, neben dem Container standen. Selbst eine zehnminütige Unterbrechung zum Nachdenken blieb ohne Ergebnis. Für Staatsanwalt Stefan Hoffmann und Richterin Sieglinde Tettmann weit weg von jeder Lebenserfahrung. „Dass mal ein Sack in der Gegen herumsteht, kommt immer wieder vor, doch der Inhalt eines kompletten Kleintransporters, das ist lebensfremd“, sagte die Richterin, zumal der betreffende Container danach praktisch leer gewesen sei.

Konkret ging es um den Altkleidercontainer am Bauhof von Neudrossenfeld. Dort beobachtete ein Polizist in Zivil die beiden Tschechen am 30. Dezember des vergangenen Jahres gegen 0.45 Uhr. Der Beamte organisierte eine Streifenbesatzung zur Kontrolle der Männer, die zunächst flüchten wollten, in Lindau aber dann doch gestellt werden konnten. Der Transporter sei damals bis unter das Dach mit Kleidersäcken vollgeschlichtet gewesen, berichteten die Polizisten. Ob sich die Angeklagten vorher tatsächlich noch an Altkleidercontainern im Kulmbacher Stadtgebiet zu schaffen machten, konnten ihnen nicht mehr nachgewiesen werden. Einer der Angeklagten hatte diese Version plötzlich ins Spiel gebracht und ein Polizist nannte dies in seiner Zeugenaussage gar nicht so abwegig.

Die Tat räumten beide Angeklagten ein, auch wenn sie sich zunächst entschieden hatten, keine Angaben zu machen. Er habe das für sich und seine Familie getan, sagte der ältere der beiden Angeklagten, der zurzeit keiner Arbeit nachgeht. Dafür hatte er im Strafregister seiner Heimat bereits 14 Vorstrafen, darunter auch einige vollstreckte Strafen, also Gefängnisaufenthalte. Auch in Deutschland saß er wegen Diebstahls bereits ein halbes Jahr im Gefängnis. Der 54-Jährige, von Beruf Mechaniker, galt nach deutschem Recht dagegen als nicht vorbestraft, er soll allerdings auch nicht die treibende Kraft des Altkleiderdiebstahls gewesen sein.

Es gebe keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Altkleidersäcke aus dem Container gefischt worden seien, sagte Richterin Tettmann während der Urteilsbegründung. Beiden Angeklagten hielt sie deren Teilgeständnis sowie den relativ geringen Wert der Diebesbeute zu Gute. Mit der Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro gegen den 54-jährigen und den sechs Monaten auf Bewährung gegen den 55-jährigen Angeklagten wich die Richterin nur gering von der Forderung des Staatsanwaltes ab, der statt der Geldstrafe eine viermonatige Bewährungsstrafe beantragt hatte. Zusätzlich zu der Bewährungsstrafe muss der 55-Jährige 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

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20.07.2017

Jobcenter mit Scheinvertrag um fast 8600 Euro geprellt / Dreister Betrug kommt Angeklagten teuer zu stehen

Kulmbach. Wegen eines ganz besonders dreisten Betruges zu Lasten des Kulmbacher Jobcenters mussten sich eine 25-jährige Frau und deren 31 Jahre alter Ehemann vor dem Amtsgericht verantworten. Beide hatten mit Hilfe eines erfundenen Mietvertrages erreicht, dass ihnen als Bedarfsgemeinschaft für die Zeit von Oktober 2014 bis März 2017 fast 8600 Euro zu Unrecht ausbezahlt wurden. Jetzt kommt ihnen die Sache teuer zu stehen.

Wegen Betruges und Urkundenfälschung wurde der 31-Jährige zu einer Geldstrafe von 5600 Euro (160 Tagessätze zu jeweils 35 Euro) und seine Frau zu 1500 Euro (150 Tagessätze zu jeweils zehn Euro) verurteilt.  Nach dem neuen, wenngleich auch umstrittenen Vermögensabschöpfungsgesetz musste Richterin Sieglinde Tettmann den Verfall der noch offenen Schadenssumme in Höhe von 7500 Euro anordnen, was bedeutet, beide Angeklagten müssen 7500 Euro an die Staatskasse überweisen.

Beide wohnten in Kulmbach mietfrei in einer Eigentumswohnung, die der Tante der Angeklagten gehörte. Das behielten sie bei der Antragsstellung für Hartz-IV-Leistungen allerdings für sich. Doch damit nicht genug. Sie legten auch noch einen erfundenen Mietvertrag vor, bei dem als Vermieterin der Name einer Freundin angegeben wurde, die von der Angelegenheit zunächst gar nichts wusste. „Schön fand ich das nicht, aber die Angeklagten haben sich entschuldigt, für mich ist die Sache vergessen“, so die Frau in ihrer Zeugenaussage.

Das Jobcenter tat, was es tun musste, es zahlte zunächst nicht nur die Hartz-IV-Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft aus, sondern erstattete dem mittlerweile getrennt lebenden Pärchen auch noch die Miete. Lange ging das gut, drei Weiterbewilligungsanträge wurden eingereicht, insgesamt kam das Jobcenter am Ende auf einen Überzahlungsbetrag von zusammen exakt 8585,22 Euro.

Irgendwann wurde die Sache mit dem Scheinmietvertrag dann aber doch genauer unter die Lupe genommen. „Erst recht bei Verwandtschaftsverhältnissen erfolgt eine genaue Überprüfung durch das Finanzamt“, sagte der Sachbearbeiter aus der Leistungsabteilung des Jobcenters. Nachdem beide Angeklagte mittlerweile monatliche nach Kräften zurückzahlen, sind aktuell noch 7519 Euro aus dem Schaden übrig.

Mit ihrem Urteil entsprach Richterin Tettmann genau den Forderungen von Staatsanwalt Roland Köhler. Beide hätten die Betrügereien zwar gestanden, Reue gezeigt und bereits mit der Schadenswiedergutmachen begonnen, doch sei der Fall aufgrund des relativ hohen Schadens hart an der Grenze zur Gewerbsmäßigkeit angesiedelt, was deutlich höhere Strafen zur Folge gehabt hätte. „Wenn es darum geht, den Staat über das Ohr zu hauen, sei die Hemmschwelle deutlich niedriger, als bei anderen, gleichgelagerten Straftaten“, so die Richterin.

Die unterschiedlichen Strafhöhen für die beiden Angeklagten sind trotz der exakt gleichen Taten darauf zurückzuführen, dass der Mann einer Beschäftigung nachgeht, während die Frau noch immer von Hartz IV lebt. Außerdem ist der Mann wegen Betruges und Urkundenfälschung bereits einschlägig vorbestraft.

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18.07.2017

8000 Euro ohne Schufa / Desolate finanzielle Verhältnisse: 55-jähriger aus dem Landkreis wegen Betrugs verurteilt

Kulmbach. Über 8000 Euro Darlehen, ohne große Fragen, ohne Einkommensnachweis und ohne Schufa: das Internet macht es möglich. Für einen 55-jährigen Mann aus dem Landkreis die letzte Rettung. Bei all seinen Banken war er bereits in teilweise hohem fünfstelligem Minus. Als dann auch noch zwei nicht unerhebliche Pfändungen von der Gemeinde und vom Finanzamt kamen, brach das gesamte Konstrukt zusammen. Er konnte nicht einmal mehr die Raten für das 8000-Euro-Darlehen in Höhe von monatlich 323,23 Euro berappen. Da war es mit dem unkomplizierten Geschäftsgebaren der dubiosen Internetbank schnell vorbei. Wegen Betruges musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten.

Dort blieb dem Handels- und früheren Versicherungsvertreter nichts anderes übrig, als die Anklage in vollem Umfang einzuräumen. Er sei davon ausgegangen, sich die monatlichen Raten für den Überbrückungskredit, wie er nannte, leisten zu können. Letztlich hatte er freilich gerade mal eine einzige Rate zurückbezahlt. „Mein Mandant hat ziemlich verzweifelt versucht, aus der Situation rauszukommen“, sagte Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth. Doch leider ohne Erfolg. Die Pfändungen konnten nicht abgewendet und in Ratenzahlungen umgewandelt werden, so wie es sich der Angeklagte eigentlich gedacht hatte.

In der Hauptverhandlung kam auch heraus, dass der Angeklagte kein unbeschriebenes Blatt ist. Erst Anfang Mai wurde er verurteilt, weil er sich mit fingierten Versicherungsverträgen Provisionen in Höhe von über 20000 Euro ergaunert hatte. Damals wurde er zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, als auch Verteidiger Schieseck beantragte in seinem Plädoyer unter Einbeziehung des früheren Urteils eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs von zwei Jahren. Während der Staatsanwalt von desolaten finanziellen Umständen seitens des Angeklagten sprach, ging der Verteidiger auf das äußerst verlockende Internetangebot ein, das sein Mandant eben angenommen habe.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt blieb darunter und urteilte schließlich auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten unter Einbeziehung des Ersturteils. Damit soll vor allem das Geständnis des Angeklagten honoriert werden, denn ohne Geständnis hätte es einer mühsamen Beweisaufnahme mit der Einvernahme mehrerer Zeugen bedurft. Dazu kommt, dass es die Internetbank dem Angeklagten relativ leicht gemacht hat, an das Geld zu kommen. Der Angeklagte muss außerdem 150 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins  „Fähre e.V.“ ableisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

Keine Wahl hatte das Gericht nach neuester Gesetzeslage in Sachen des höchst umstrittenen Vermögensabschöpfungsgesetzes. Die vorsitzende Richterin musste den Verfall von rund 8000 Euro anordnen, was bedeutet, der Angeklagte muss 8000 Euro an die Staatskasse überweisen. Die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen, wie vom Verteidiger gefordert, gebe es nach der neusten Gesetzeslage nicht mehr, sagte Allstadt.

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29.06.2017

Altstadtfest 2016: Brutale K.o.-Schläge am frühen Morgen / 28-jähriger Angeklagter bestreitet jeden Tatzusammenhang – Weitere Zeugen sollen Licht ins Dunkel bringen

Kulmbach. Die Straßenreinigung war bereits unterwegs und räumte die letzten Reste des Altstadtfestes 2016 weg, als die Veranstaltung am frühen Morgen des 3. Juli, kurz vor fünf Uhr eskalierte. Zwischen Stadthalle und einer benachbarten Kneipe trafen zwei Gruppen aufeinander und gerieten offensichtlich alkoholbedingt in Streit. Ein 28-jähriger Mann soll dabei zuerst einen 33-Jährigen, danach einen 21-Jährigen k.o. geschlagen haben. Ziemlich brutal sogar, mit zwei gezielten Faustschlägen. Einer der beiden wurde bewusstlos und musste mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Beide Opfer erlitten unter anderem Gehirnerschütterungen, einer der beiden leidet noch heute unter Spätfolgen der Tat und hat seit dem Vorfall mit Gedächtnisproblemen zu kämpfen.

Seit Donnerstag versucht das Amtsgericht die Sache aufzuklären, kam aber trotz einer vierstündigen Verhandlung mit elf Zeugen noch zu keinem Ergebnis. Richterin Sieglinde Tettmann entschied, die Verhandlung zu unterbrechen und erst am 11. Juli um 10.30 Uhr fortzusetzen. Dann sollen fünf neue Zeugen Licht ins Dunkel bringen.

Staatsanwalt Roland Köhler wirft dem angeklagten 28-jährigen städtischen Beschäftigten Körperverletzung vor. Er sei zwar vor Ort gewesen, habe aber mit der Schlägerei nichts zu tun, ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth erklären. „Die Anklage wird komplett bestritten, mein Mandant hat weder mit den Fäusten geschlagen, noch sonst was“, sagte Schieseck.

Für das Gericht sollte von diesem Zeitpunkt an eine schwierige Beweisaufnahme beginnen, da mehrere Zeugenaussage im Widerspruch zueinander standen und Prozessbeobachter das Gefühl bekamen, mit jedem neuen Zeugen wird auch eine neue Tatversion geschildert. Außerdem gab es nur einen einzigen Zeugen, der den Angeklagten mit Sicherheit als den Schläger ausmachte. Alle anderen Zeugen, auch die beiden Opfer, konnten den Angeklagten nicht identifizieren.

Der Belastungszeuge, ein Security-Mitarbeiter einer Kneipe, schilderte allerdings den Vorfall so ganz anders als alle anderen Zeugen. Daneben traten auch Widersprüche zu seinen eigenen früheren Aussagen auf, so dass schnell Zweifel über seine Glaubwürdigkeit aufkamen. Beispielsweise hatte er in einer Lichtbildvorlage der Polizei eine völlig unbeteiligte Person als ähnlich bezeichnet und den Angeklagten gar nicht erkannt. „Der Zeuge ist mehr als ungeeignet“, sagte Verteidiger Schieseck im Anschluss an die Vernehmung. Doch der Zeuge blieb dabei: „Das dreckige Lächeln vergesse ich nie im Leben“, sagte er. Der Angeklagte habe schon vorher Ärger gesucht, deshalb habe er ihn sich gemerkt.

Keinerlei Erinnerung hatte eines der beiden Opfer. Der 33-jährige war mit dem Hinterkopf auf dem Pflaster aufgeknallt und war fast eine viertel Stunde lang bewusstlos. Die Schmerzen seien zwar mittlerweile wieder vergangen, doch die Erinnerung kam nicht mehr zurück. Das zweite Opfer konnte sich zwar an den Angeklagten erinnern, ob der Mann aber auch der Schläger war, konnte das Opfer nicht mit hundertprozentiger Gewissheit sagen.

Ein weiterer Security-Mitarbeiter berichtete von einem heillosen Durcheinander und von einem äußerst brutalen Vorgehen des Schlägers. Ob es der Angeklagte war, darüber war sich der Mann nicht zu 100 Prozent sicher, „lediglich zu 90 Prozent“.

Fast wäre die Sache nach knapp vier Stunden Verhandlung doch noch aufgeklärt worden, denn plötzlich meldete sich eines der Opfer, das im Sitzungssaal noch anwesend war und legte sein Smartphone mit einer vielsagenden Facebook-Kommunikation vor. Der Angeklagte hatte sich angeblich im Auftrag eines Kumpels an den Geschädigten gewandt und wollte wissen, was genau passiert war. Warum er das getan habe, wer denn der Kumpel sei, wo er wohne, welche Telefonnummer oder Facebook-Seite der Kumpel habe, auf keine dieser Fragen konnte der Angeklagte eine plausible Antwort geben.

Richterin Tettmann unterbrach deshalb die Verhandlung und entschied, sechs weitere Zeugen, darunter den Chef der Sicherheitsfirma, den Bruder des Angeklagten und einen weiteren Polizeibeamten zu laden. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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22.06.2017

Gericht beendete Katzenelend / Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Paar hielt über 70 Tiere in 65-Quadratmeter-Wohnung

Kulmbach/Neudrossenfeld. Es muss ein unbeschreibliches Katzenelend gewesen sein: Über 70 Tiere in einer 65 Quadratmeter großen Wohnung, der Ernährungszustand meist mangelhaft, viele Katzen mit Hautentzündungen oder hochgradigen Abszessen, fast alle von Parasiten, Flöhen und Milben befallen. Am schlimmsten soll allerdings der beißende Geruch von Urin und Kot gewesen sein. „Wände und Mobiliar waren übersät von Urin- und Kotspuren“, sagte die zuständige Amtstierärztin. Am Donnerstag hat das Amtsgericht die Halter der Katzen, eine 64-jährige Rentnerin und einen 48-jährigen Arbeiter aus dem Gemeindebereich von Neudrossenfeld wegen der Misshandlung von Tieren durch Unterlassung in 70 Fällen und wegen der Tötung von Tieren durch Unterlassung in sechs Fällen zu Geldstrafen von verurteilt. Die Frau muss 120 mal 15 Euro (1800 Euro), der Mann 120 mal 30 Euro (3600 Euro) bezahlen. Die unterschiedliche Strafhöhe ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Einkommen. Darüber hinaus erließ das Gericht gegen beide ein Tierhaltungsverbot für die Dauer von fünf Jahren.

Der stechende Geruch bereits im Hausflur war es auch, der den beiden Angeklagten eine anonyme Anzeige beim Veterinäramt einbrachte. Die Kontrolleure trauten ihren Augen nicht, als sie nach einigem hin und her endlich in die Wohnung gelassen wurden. „Der Bestand war einfach viel zu groß“, sagte die Amtstierärztin als Zeugin vor Gericht aus. Einige Tiere seien unterernährt gewesen, viele hätten kahle Stellen auf ihrem Fell gehabt, Rangordnungskämpfe seien an der Tagesordnung gewesen, einzelne Katzen hätten zum Beispiel eine eitrige Bissverletzung gehabt, eine andere eine eitrige Kralle. Aufgrund des beißenden Geruchs hätten ihre Augen sofort getränt, sagte die Medizinerin. Überall seien feuchte Stellen aufgrund des Urins gewesen. „Die Wohnung war insgesamt in einem sehr unhygienischen Zustand“, so die Zeugin.

Sie seien in einen Teufelskreis geraten, aus dem sie einfach nicht mehr herauskamen, ließen die Angeklagten über einen der beiden Verteidiger erklären. 2010 habe alles mit fünf Katzen begonnen, in der Folgezeit hätten sich die Tiere so rasant vermehrt. Leider seien sie nicht auf den Gedanken gekommen, die Katzen kastrieren zu lassen. Sie habe dreimal pro Tag geputzt und gesaugt, sagte die Frau, die Katzenklos seien viermal pro Tag ausgeleert worden.

Alle Katzen hatten Namen, berichtete die Angeklagte. „Die Katzen haben einfach zu unserem Leben dazugehört“, so die Frau. Der Mann ergänzte, dass sie nicht selten von Supermarkt zu Supermarkt gefahren seien, um die notwendige Menge an Futter herbeizuschaffen. Das Geld habe immer soweit gereicht, dass sie die Tiere ernähren konnten. Letztlich seien beide aber eigentlich ganz froh gewesen, dass die Sache aufflog und sie Hilfe von außen bekamen. In den Wochen nach der Entdeckung wurden sämtliche Katzen in die Tierheime von Kulmbach und Bayreuth gebracht und von dort weiterverteilt. Einen großen Teil nahm außerdem ein Gnadenhof im mittelfränkischen Seukendorf auf. Sechs Katzen verendeten unmittelbar nach ihrer Befreiung.

In ihren Plädoyers einigten sich Staatsanwaltschaft und die beiden Verteidiger Oliver Gerhards aus Bayreuth und Rene Thalwitzer aus Frankfurt auf die letztlich auch verhängten Geldstrafen. Beide Angeklagte seien nicht vorbestraft, wollen von sich aus keine Tiere mehr halten und hätten darüber hinaus auch aktiv mitgewirkt, das Katzenelend zu beenden. 

Richterin Sieglinde Tettmann sprach im Urteil von einer ganz üblen Sache, die da passiert ist. „Im ersten Moment schüttelt man einfach nur den Kopf“, sagte sie. Die Angeklagten seien einfach überfordert gewesen und hätten das Ausmaß der Sache einfach nicht erkannt.

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13.06.2017

„Unbedingter Vernichtungswille“: Messerattacke gegen schlafendes Opfer / Prozessauftakt: 22-jährige Frau aus Untersteinach wegen versuchten Mordes vor Gericht

Bayreuth/Untersteinach. Zehnmal hatte eine 22 Jahre alte Frau aus Untersteinach am 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung in Untersteinach auf einen schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser eingestochen. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. Wegen versuchten Mordes wird der Frau seit Dienstag vor der ersten großen Strafkammer des Bayreuther Landgerichtes der Prozess gemacht.

In der Anklageschrift ist von „unbedingtem Vernichtungswillen“ die Rede. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten und habe ihm auch vorher angekündigt, dass er nicht mehr lebend aus der Wohnung herauskommen werde. Diese Formulierungen erregten gleich zum Prozessauftakt den Unwillen von Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth.

Er sehe die Anklage nicht von den Ermittlungsergebnissen gedeckt, sagte der Anwalt. Wenn seiner Mandantin ein „unbedingter Vernichtungswille“ unterstellt werde, dann müsse er auch klar stellen, dass von zehn Stichen nur zwei gegen den Rumpf, die restlichen acht gegen Arme und Beine geführt worden seien. Beim Opfer habe zu keinem Zeitpunkt Lebensgefahr bestanden. „Meine Mandantin wollte nicht töten“, erklärte Schieseck.

Die Angeklagte selbst machte zunächst keine Angaben zur Tat. Erst am Nachmittag des ersten Verhandlungstages ergriff sie das Wort und legte ein Geständnis ab. Zum Motiv konnte sie nichts sagen. „Er war dagelegen und ich hab halt zugestochen“, sagte die Frau. Auf Nachfragen des Gerichts räumte sie ein, sich am Nachmittag in der Wohnung einer Nachbarin mit einem anderen Mann getroffen zu haben, mit dem sie Sex wollte.

Ihr Freund, gleichzeitig der Vater ihres Sohnes, kam aber dahinter und kreuzte mit zwei Bekannten in der Nachbarswohnung auf, worauf es zu einem erbitterten Streit gekommen sein soll. Der andere Mann verließ fluchtartig den Schauplatz des Geschehens, die Angeklagte zog sich in die Bahnhofskneipe zurück und trank Alkohol. In der Tatnacht hatte die Frau eine Blutalkoholkonzentration von knapp zwei Promille. Dann sei sie zurück in die Wohnung, wo es zu der Bluttat kam. „Ich war wütend und irgendwie sauer auf alles“, sagte die Angeklagte. Warum sie dann aber auf einen Unbeteiligten eingestochen hatte, wusste sie nicht.

Ihre als Zeugin geladene Schwester machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Das Opfer war der Verhandlung ebenfalls unentschuldigt ferngeblieben. Genau in dem Moment, als das Gericht auf Antrag von Staatsanwalt Holger Gebhardt deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro, ersatzweise zehn Tage Ordnungshaft und die Vorführung des Mannes beschloss, klingelte im Sitzungssaal das Telefon, am anderen Ende der Leitung war das Opfer.

Es gehe ihm sehr schlecht, er habe die ganze Nacht nicht geschlafen, berichtete der Mann. Vorsitzender Richter Michael Eckstein erklärte ihm daraufhin, dass er ein Attest des Amtsarztes verlange, worauf der Mann plötzlich doch sein freiwilliges Erscheinen ankündigte. Bis zum Nachmittag war er dann allerdings doch nicht aufgetaucht, telefonisch ließ er ausrichten, dass er verschlafen hatte.

Zu ihrer Person hatte die Angeklagte bereits zum Auftakt ausführliche Angaben gemacht. Gebürtig und aufgewachsen in Kulmbach war sie nach der 7. Klasse von der Schule geflogen, wurde mit 16 Mutter eines Buben und holte später den Hauptschulabschluss nach. Wirklich gearbeitet hatte sie allerdings nie, dafür aber jede Menge Schulden aufgehäuft, so dass die Frau mittlerweile unter Betreuung steht und eine Privatinsolvenz vorbereitet wird. „Wenn ich die Zeitzurückdrehen könnte, würde ich es besser machen“, kommentierte die Frau ihren eigenen Lebensweg.

Im Juli 2015 wurde die Angeklagte zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil sie den Vater ihres Kindes im Streit mit einem Messer verletzt hatte. Die Angeklagte hatte damals Kräutermischungen geraucht und hatte ganz offensichtlich ein Alkoholproblem. Eine entsprechende Therapie brach sie allerdings nach drei Monaten ab, seitdem habe es immer wieder Abstürze gegeben, berichtete sie. Insgesamt hat die Frau bereits sieben Vorstrafen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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14.06.2017

Blackout zum Tatzeitpunkt / Messerattacke: Durch Bettdecke hindurch in den Bauch des Opfers gestochen – 22-Jährige wegen heimtückischen Mordversuchs vor Gericht

Bayreuth/Untersteinach. Die Messerstiche, die eine 22-jährige Frau aus Untersteinach einem gleichaltrigen Bekannten zugefügt hat, waren alles andere als ungefährlich. Das hat am zweiten Verhandlungstag im Prozess um einen versuchten Mord ein Sachverständiger des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen vor dem Landgericht festgestellt. Die potentielle Gefährlichkeit der Stichverletzungen an Armen und Beinen ist gegeben, sagte der Mediziner, der das Opfer einen Tag nach der Tat untersucht hatte. Glück sei es gewesen, dass beim Stich in die Bauchhöhle keine inneren Organe verletzt worden seien. Deshalb habe auch keine akute Lebensgefahr bestanden.

Ob die Angeklagte alle zehn Stiche mit großer Kraft geführt hatte, dafür hatte der Sachverständige keinen Beleg. Sicher sei dagegen, dass zumindest für einige Stiche schon ein großer Kraftaufwand notwendig gewesen sei. So hatte die Frau einige Stiche durch die Bettdecke hindurch geführt. Die Einstiche waren in der Decke noch deutlich zu sehen, die das Gericht als Beweismittel während des zweiten Verhandlungstages in Augenschein nahm und vor dem Richtertisch ausbreitete.

Wie berichtet wird der 22 Jahre alten Frau aus Untersteinach vorgeworfen, am frühen Morgen des 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung auf den schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser zehn Mal eingestochen zu haben. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. In der Anklageschrift ist von „unbedingtem Vernichtungswillen“ die Rede. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten und habe ihm auch vorher angekündigt, dass er nicht mehr lebend aus der Wohnung herauskommen werde. Die Frau hatte die Tat bereits am Nachmittag des ersten Verhandlungstages gestanden, konnte aber kein Motiv nennen.

Angespannt war die Situation am Abend des 7. Januars allemal, denn die Frau hatte sich am frühen Abend mit einem 26-jährigen Mann aus Kulmbach in einer Nachbarswohnung getroffen, um mit ihm Sex zu haben. Daraus wurde nichts, denn der Freund der Angeklagten und Vater ihres Kindes kam dahinter und stürmte zusammen mit zwei Bekannten, darunter das spätere Opfer, die Nachbarswohnung. „Ich musste abhauen, weil die ausgerastet sind“, sagte der junge Mann, der damals eigens mit dem Zug von Kulmbach nach Untersteinach gefahren war und schon nach einer Stunde unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antrat. „Dass wir angepisst waren, ist ja klar“, sagte er. Während er unverzüglich wieder nach Kulmbach fuhr, ließ sich die Angeklagte in der Bahnhofskneipe mit Whisky volllaufen.

Deshalb habe sie auch einen Tag nach der Tat keine Erinnerung mehr an den Vorfall gehabt, sagte der damalige Ermittlungsrichter, der einen Blackout zum Tatzeitpunkt nicht ausschloss. Die Polizei war zunächst von einem Körperverletzungsdelikt ausgegangen, sagte der Sachbearbeiter von der Kripo in Bayreuth. Erst als feststand, dass ein Stich die Bauchdecke durchstoßen hatte, sei man von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Als dann auch noch klar war, dass das Opfer geschlafen hatte, lautete der Tatvorwurf versuchter Mord.

Zu ihrer Person hatte die Angeklagte bereits am ersten Verhandlungstag ausführliche Angaben gemacht. Jetzt kam heraus, dass  sie im Juni 2015 wegen verschiedener Schlägereien und Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte vom Jugendschöffengericht in Kulmbach zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde. In das Urteil einbezogen wurde damals auch eine gefährliche Körperverletzung vom Oktober 2013. Damals hatte die Angeklagte ihren Freund und Vater ihres Kindes ebenfalls mit einem Messer in den Bauch gestochen. Der Angeklagten müsse klar sein, dass ihr bei neuerlicher Straffälligkeit ein langfristiger Freiheitsentzug droht, hatte der Richter damals in das Urteil geschrieben.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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27.06.2017

Vollrausch statt versuchter Mord / Noch immer kein Urteil um die Messerstiche von Untersteinach

Bayreuth/Untersteinach. Im Prozess um die beinahe  tödlichen Messerstiche von Untersteinach ist auch am mittlerweile 4. Verhandlungstag noch kein Urteil gesprochen worden. Die Richter vertagten die Verhandlung erneut, diesmal gleich um über zwei Wochen auf Freitag, 14. Juli um 12.30 Uhr. Der vorsitzende Richter geht davon aus, dass dann plädiert und auch gleich das Urteil verkündet werden kann.

Der 4. Verhandlungstag könnte unter Umständen aber trotzdem einen Wendepunkt im Prozessverlauf darstellen. Grund dafür ist, dass die Alkoholisierung der angeklagten 22-jährigen Frau aus Untersteinach wohl doch deutlich ausgeprägter war, als bisher angenommen.  Richter Eckstein erließ am Ende des Verhandlungstages deshalb auch den rechtlichen Hinweis, dass statt einer Verurteilung wegen versuchten Mordes auch eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches in Frage kommen könnte.

Dafür spricht die Aussage eines Nachbarn der Angeklagten, der die Frau am Tatabend kurz nach 21 Uhr in einer Hofeinfahrt aufgelesen und aufgrund deren üblen Zustandes zusammen mit einer  weiteren Nachbarin erst einmal zu sich genommen hatte. Dort sei die Angeklagte „zig mal hingedonnert“, also mehrfach gestürzt, später habe man sie stützten müssen, denn alleine hätte sie nicht die Treppen hinuntergehen können.

Wie berichtet wird der 22 Jahre alten Frau vorgeworfen, am frühen Morgen des 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung auf den schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser zehn Mal eingestochen zu haben. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten, heißt es unter anderem in der Anklageschrift. Die Frau hatte die Tat bereits am Nachmittag des ersten Verhandlungstages gestanden, konnte aber kein Motiv nennen.

Hintergrund ist wohl die Enttäuschung über ein geplatztes Date. Die Angeklagte hatte sich am Nachmittag in der Wohnung einer Nachbarin mit einem anderen Mann getroffen, mit dem sie Sex wollte. Dazu kam es aber nicht, denn ihr Freund, gleichzeitig der Vater ihres Sohnes, war dahinter gekommen und zusammen mit zwei Bekannten in der Nachbarswohnung aufgekreuzt. Der andere Mann verließ daraufhin fluchtartig die Nachbarswohnung und fuhr mit dem Zug zurück nach Kulmbach. Die Angeklagte zog sich vorübergehend bei Schnaps und Bier in die Bahnhofskneipe zurück. Zuvor leerte sie mit dem anderen Mann am Bahnsteig noch eine Flasche Wodka pur.

Folgt man der Einlassung des Zeugen, dann würde der Zustand der Angeklagten deutlich über einen mittelgradigen Rauschzustand hinausgehen, sagte der als Sachverständige geladene Psychiater. Aufgrund des schweren Intoxikationszustandes müsse man dann sogar von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit der Angeklagten ausgehen. Stunden nach der Tat wurden bei der Frau noch knapp zwei Promille Blut im Alkohol gemessen. Zurückgerechnet auf den Tatzeitpunkt gegen 1.15 Uhr kam der Sachverständige auf 2,53 Promille.

Übereinstimmend berichteten sämtliche Zeugen des vierten Verhandlungstages, dass die Angeklagte betrunken war, lallte und schwankte, und dass sie total aufgelöst gewesen sei, weil das Rendezvous so gründlich danebengegangen war. Die Bedienung der Kneipe am Bahnhof machte sich sogar noch Vorwürfe, weil sie die Angeklagte aufgrund deren Zustandes nach Hause geschickt hatte.

Die Angeklagte habe sehr viel gelacht und die Sache überhaupt nicht ernst genommen, sagten die Polizeibeamten, die nach den Messerstichen am Einsatzort waren. Die Angeklagte habe gar nicht überrissen, was da eigentlich los war, sagte eine Polizistin. Sie habe den Ernst der Lage überhaupt nicht realisiert, so der Kollege von der PI Kulmbach.

Die Angeklagte selbst beteuerte am vierten Verhandlungstag mehrfach, dass sie keine Erinnerung mehr an alles habe. Sie habe Alkohol getrunken, weil sie so aufgeregt gewesen sei. Es könne aber schon alles so sein, sagte sie noch, denn „wenn ich Alkohol trink, dann mach ich manchmal Sachen.“

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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08.06.2017

Mitbewohner ertappte Einbrecher auf frischer Tat / Mit geklautem Schlüssel in Wohnung des Arbeitskollegen eingedrungen -23-jähriger wegen Diebstahls vor Gericht

Kulmbach. Zweimal hat die Richterin versucht, dem Angeklagten eine goldene Brücke zu bauen, doch der blieb hart: obwohl alles gegen ihn sprach, verweigerte er jede Aussage. Dem 23-jährigen Mann aus Kulmbach wird vorgeworfen, einem Kollegen am Arbeitsplatz einen Schlüsselbund entwendet zu haben. Drei Tage später soll er versucht haben, mit einem der Schlüssel in die Wohnung des Kollegen zu gelangen. Dort wurde er aber von einem Mitbewohner auf frischer Tat ertappt. Eine Strafe hat der Angeklagte bereits erhalten, er wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Damit der Mann auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, will das Gericht noch den polizeilichen Sachbearbeiter hören. Weil der Beamte verhindert war, musste die Verhandlung unterbrochen werden. Fortsetzungstermin ist am 23. Juni.

Irgendwann am 25. Januar dieses Jahres soll der Angeklagte seinem Kollegen den Bund mit drei Schlüsseln aus der Jacke gestohlen haben. Ziel sei es gewesen, Bargeld oder andere wertvolle Gegenstände aus der Wohnung des Mannes zu entwenden, hieß es in der Anklageschrift. Tatsächlich tauchte der Mann am 30. Januar gegen Mittag im Mehrfamilienwohnhaus des Kollegen im Landkreis auf, wurde aber  von einem Mitbewohner entdeckt und angesprochen. Den Schlüssel ließ der Mann daraufhin zurück und suchte das Weite.

Zu Beginn der Verhandlung erklärte der 23-Jährige, dass er keine Aussage machen werde und dabei blieb er auch während der gesamten Verhandlung. Also war das Gericht auf die Zeugen angewiesen. Zum Beispiel auf das Opfer, einen 24-jähriger Handwerker. Er habe zuerst gedacht, da habe sich jemand einen Scherz erlaubt, als der Schlüssel plötzlich weg war. Bis dann am darauffolgenden Wochenende „komische Whatsapp-Nachrichten“ auf seinem Smartphone aufliefen. Es war der Angeklagte, der wissen wollte, ob am darauffolgenden Montag gegen Mittag jemand zuhause ist, weil er angeblich Kohlen für seinen Wasserpfeifentabak benötigte. Ein klarer Vorwand, denn diese Kohlen gibt es im Handel überall frei zu kaufen.

Der Kollege antwortete zwar noch, dass niemand zuhause sei, schöpfte aber trotzdem Verdacht, so dass er seine Eltern und auch seine Mitbewohner informierte. Tatsächlich war dann einer der Mitbewohner zuhause, als am darauffolgenden Tag gegen Mittag die Tür aufging und der Angeklagte in das Haus schlich. „Da habe ich ihn gestellt und gesagt, er soll sich verpissen“, so der Mitbewohner, der sofort die Polizei verständigte. Der Angeklagte habe völlig erschrocken und perplex reagiert.

Freilich gibt es auch eine Vorgeschichte zu der Angelegenheit. Der Angeklagte und der Kollege waren früher befreundet, bis der Kollege dem Angeklagten irgendwann ein altes Auto für 1300 Euro verkaufte. Als der Angeklagte damit nicht durch den TÜV kam, wollte er sein Geld zurück, was der Kollege verweigerte. „Da war er sauer“, sagte der Kollege. Ob der Mann sich das Geld vielleicht auf eigene Faust wieder holen wollte, das blieb offen.

Sicher ist dagegen, dass der Angeklagte bereits vier Vorstrafen, darunter auch zwei einschlägige wegen Diebstahls auf seinem Konto hat. Zuletzt wurde er wegen einer Körperverletzung  und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

Obwohl Richterin Sieglinde Tettmann auch nach der Zeugenaussage dem Angeklagten nahelegte, dass er nur punkten könne, wenn er Angaben mache, blieb der Angeklagte dabei, zu schweigen. Dabei könnte die Beweislage ja kaum klarer sein. Am Freitag, 23. Juni um 9 Uhr, will das Gericht nun noch den Sachbearbeiter der Polizei hören, ehe das Urteil gesprochen wird.

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23.06.2017

Vertrauen missbraucht und in Privatsphäre eingedrungen / Mit geklautem Schlüssel in Wohnung des Arbeitskollegen: Kulmbacher zu hoher Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch hat das Amtsgericht am Freitag einen 23-jährigen Mann aus Kulmbach zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (6000 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann einem Kollegen am Arbeitsplatz einen Schlüsselbund entwendet hatte und drei Tage später damit in die Wohnung des Kollegen gelangte. Dort wurde er aber von einem Mitbewohner auf frischer Tat ertappt.

Eigentlich wollte das Gericht am zweiten Verhandlungstag noch den polizeilichen Sachbearbeiter als Zeugen hören. Zum ersten Verhandlungstag vor gut zwei Wochen war der Mann urlaubsbedingt verhindert. Diesmal war der Polizist krank gemeldet, so dass sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte kurzerhand auf ihn verzichteten, um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Der Angeklagte hatte am 25. Januar dieses Jahres seinem Kollegen den Bund mit drei Schlüsseln aus der Jacke gestohlen. Ziel war es ganz offensichtlich, Bargeld oder andere wertvolle Gegenstände aus der Wohnung des Mannes zu entwenden. Tatsächlich tauchte der Mann am 30. Januar gegen Mittag im Mehrfamilienwohnhaus des Kollegen im Landkreis auf, wurde aber  von einem Mitbewohner entdeckt und angesprochen. Den Schlüssel ließ der Mann daraufhin zurück und suchte das Weite.

Während der Verhandlung hatte der Angeklagte keine Angaben gemacht. Dabei blieb er auch am zweiten Verhandlungstag, obwohl die bisherigen Zeugenaussagen erdrückend waren. So hatte der Angeklagte seinem Arbeitskollegen beispielsweise eine Whatsapp-Nachricht geschickt, in der er wissen wollte, ob am darauffolgenden Montag gegen Mittag jemand zuhause ist, weil er angeblich Kohlen für seinen Wasserpfeifentabak benötigte. Ein klarer Vorwand, denn diese Kohlen gibt es im Handel überall frei zu kaufen. Der Kollege hatte allerdings sofort Verdacht geschöpft und seine Mitbewohner informiert.

Eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung beantragte Staatsanwalt Julius Klug in seinem Plädoyer wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl des Schlüssels. Vom ursprünglichen Vorwurf des versuchten Diebstahls rückte der Anklagevertreter ab, weil dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er wirklich etwas stehlen, oder ob er vielleicht einen Schaden in der Wohnung anrichten wollte oder irgendwelche Unterlagen suchte. Zu Lasten des Angeklagten wertete der Staatsanwalt, dass der Mann das Vertrauen seines Kollegen missbraucht hatte, in die intimste Privatsphäre eines anderen eingedrungen sei und dass der Mann bereits einschlägig vorbestraft war, darunter gleich zweimal wegen Diebstahls. Zuletzt wurde der Mann wegen einer Körperverletzung  und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

Richterin Sieglinde Tettmann beließ es schließlich doch bei einer Geldstrafe, allerdings bei der relativ deutlichen von 150 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro. Der Angeklagte habe eine nicht unerhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt und mit dem Diebstahl des Schlüssels für erhebliche Unruhe gesorgt. Es sei zwar naheliegend, dass der Angeklagte etwas klauen wollte, doch nachgewiesen werden könne dies nicht, deswegen lautete die Verurteilung auf Diebstahl des Schlüssels und auf Hausfriedensbruch. Eine andere Strafe hatte der Angeklagte bereits erhalten, er wurde von seinem Arbeitgeber entlassen.

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08.06.2017

Zwischen Mainleus und Kulmbach: Betrunkener hantierte im Regionalzug mit Pistole / 23-Jähriger Azubi wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 1400 Euro verurteilt

Kulmbach. Plötzlich zieht im Regionalzug ein junger, betrunkener Mann eine Schusswaffe und fuchtelt damit herum: das ist in Zeiten des Terrors der Alptraum eines jeden Passanten. Am Silvesterabend des vergangenen Jahres ist im Zug von Mainleus nach Kulmbach genau das passiert. Zum Glück ohne jeden terroristischen Hintergrund, außerdem war der Zug fast leer, so dass gar keine Panik entstehen konnte. Der Mann, der die Schusswaffe mit sich führte, wurde aber trotzdem wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz verurteilt, und zwar zu einer Geldstrafe von 1400 Euro (70 Tagessätze zu jeweils 20 Euro). Außerdem wurde die Schreckschusspistole samt Patronen, Abschussbecher und Waffenkoffer eingezogen.

Er sei auf dem Weg zu einem Bekannten gewesen, weil er zu Mitternacht Schreckschussmunition verschießen wollte, sagte der angeklagte 23-jährige Auszubildende. Dummerweise habe er sich im Zug nochmal vergewissern wollen, ob die Waffe auch tatsächlich gesichert und entladen ist, nur deshalb habe er sie aus seinem Rucksack geholt. Eine Mitreisenden schien dies allerdings nicht ganz geheuer zu sein. Er sprach den Mann darauf an. Wahrscheinlich war es der Passant auch, der die Polizei verständigte.

Die Beamten der Inspektion in Kulmbach hatten die Meldung samt Personenbeschreibung von der für die Bahn zuständigen Bundespolizei erhalten. Kurz darauf erfolgte bereits der Aufgriff des Mannes in Kulmbach in der Oberen Stadt. Der Angeklagte sei überaus kooperativ gewesen und habe keine Schwierigkeiten gemacht haben, sagte der Polizist in seiner Zeugenaussage. Leugnen war freilich auch zwecklos, denn zum einen hatte der Angeklagte die Waffe ja einstecken, zum anderen lagen Überwachungsbilder aus dem Zug vor.

Eine mit 1600 Euro geringfügig höhere als die letztlich ausgesprochene Strafe hatte Staatsanwalt Julius Klug beantragt. „Wenn man die Bilder so sieht, da läuft es einem eiskalt den Rücken runter“, kommentierte der Anklagevertreter die Bilder der Überwachungskamera. Allerdings sei es schon nachvollziehbar, dass der Angeklagte in der Silvesternacht Pyrotechnik mit der Pistole abschießen und niemand erschrecken wollte.

„Mir würde himmelangst, wenn da im Zug plötzlich jemand eine Pistole auspackt und damit herumhantiert“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann, die aufgrund des Geständnisses und der gezeigten Reue die Strafe ein wenig nach unten korrigierte. Der Angeklagte habe sich einfach keine Gedanken gemacht, sagte die Richterin. Strafbar sei das Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb des privaten Umfeldes in der Öffentlichkeit aber allemal.

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18.05.2017

Weil sie Schluss machen wollte: 23-Jähriger griff Freundin ins Lenkrad / Geldstrafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Kulmbach. Das hätte dumm ausgehen können: Weil sie kurz zuvor mit ihm Schluss gemacht hatte, griff ein 23-jähriger Mann aus Bayreuth an der Autobahnauffahrt bei Neudrossenfeld seiner Freundin ins Lenkrad. Das Auto schleuderte gegen die Leitplanke. Verletzt wurde zum Glück niemand, am Fahrzeug war allerdings ein wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von 4000 Euro entstanden. Weil sich der junge Mann danach auch noch ganz erheblich den Polizeibeamten widersetzte und sie heftig beleidigte, wurde er jetzt vom Amtsgericht in Kulmbach nicht nur wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, sondern auch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro (100 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro) verurteilt.

Vor Gericht gab der Mann an, keinerlei Erinnerung mehr an den Vorfall zu haben. Er habe den ganzen Abend lang auf einer privaten Feier in Kulmbach mindestens eine ganze Flasche Wodka pur getrunken. Er könne sich erst wieder daran erinnern, dass er früh morgens in einer Zelle der Polizei aufgewacht sei.

Als völlig daneben und stark aggressiv beschrieb die damalige Freundin den Angeklagten. Sie habe damals über die Autobahn A70 nach Bayreuth fahren wollen, als ihr Exfreund noch auf der Auffahrt ohne Vorwarnung plötzlich ins Lenkrad griff. „Zum Glück ist niemand verletzt worden“, sagte die Zeugin, was vor allem auch daran lag, dass sie zu diesem Zeitpunkt lediglich 50 Stundenkilometer gefahren sei. Nicht auszudenken, wenn der Angeklagte später auf der Autobahn bei einer höheren Geschwindigkeit ins Lenkrad gegriffen hätte. Sie sei schon länger auf ihren Freund sauer gewesen, sagte die Frau. An diesem Abend aber sei die Situation auch wegen des immensen Alkoholgenusses eskaliert.

Drei der Polizeibeamten, die den Unfall im Bereich der dortigen Tankstelle aufgenommen hatten, waren als Zeugen geladen. Sie berichteten davon, dass sich der Angeklagte ihren Aufforderungen erheblich widersetzt hatte und nicht in das Polizeiauto verbracht werden wollte. Deshalb habe er sich gesperrt, musste von den Beamten zu Boden gebracht und mit Handfesseln fixiert werden. „Die folgenden Beleidigungen waren ganz gezielt und gewollt, sagte einer der Polizisten.

Zwei Passanten, die gerade zum Tanken gekommen waren, sind mit dem Angeklagten ins Gespräch gekommen. Sie berichteten übereinstimmend, dass sie der Mann aufgefordert hatte, keine Polizei zu rufen. Als die beiden Zeugen in der Tankstelle die völlig aufgelöste Freundin sahen und von ihr erfuhren, was wirklich passiert war, riefen sie allerdings doch die Polizei. Der hat schon noch gewusst, was er tut“, sagte einer der Männer.

Medizinisch nicht erklären konnte auch der Sachverständige, der ehemalige Landgerichtsarzt Dr. Klaus Peter Klante, die kompletten Erinnerungslücken des Angeklagten. Er hatte für den Angeklagten zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von knapp 2,3 Promille errechnet. Damit sei eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten nicht auszuschließen.

Die letztlich auch verhängte Geldstrafe von 2000 Euro beantragte bereits der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer. Der Angeklagte habe schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen, der entstandene Schaden sei nicht unerheblich. Eine geringere Geldstrafe von nur 1400 Euro (70 Tagessätze zu jeweils 20 Euro) beantragte dagegen Verteidiger Nikolaus Schrenker aus Hollfeld. Sein Mandant sei zum Tatzeitpunkt psychisch eingeschränkt gewesen und habe sich in einer Ausnahmesituation befunden.

Richterin Sieglinde Tettmann begründete ihr Urteil damit, dass sie von einer Spontantat ausging und eine verminderte Schuldfähigkeit wegen der vorgehenden Situation nicht auszuschließen sei. Darüber hinaus habe der Angeklagte, ein gelernter Kfz-Mechatroniker, das Auto der Freundin zumindest teilweise wieder repariert. Allerdings war die Beziehung dann doch schneller auseinandergegangen als gedacht, so dass der Angeklagte die Reparatur nicht ganz abschließen konnte.

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11.05.2017

Eklat im Gericht: Querulant wurde des Saales verwiesen / 59-jähriger Stadtsteinacher hatte Bescheide des Jobcenters mit Hakenkreuzen beschmiert

Kulmbach. Für einen handfesten Eklat hat am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Kulmbach ein 59 Jahre alter Mann aus Stadtsteinach gesorgt. Weil der als Querulant amtsbekannte Mann sich an keine Regeln hielt und pausenlos dazwischen redete verwies ihn Richterin Sieglinde Tettmann nach mehrfacher Aufforderung des Saales und setzte die Verhandlung ohne den Angeklagten fort. Der Hartz-IV-Empfänger hatte bereits vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil er damals die routinemäßigen Personenkontrollen am Eingang zum Gerichtsgebäude ablehnte und die Verhandlung platzen ließ.

Auch diesmal setzte er von Anfang an auf seinen Redeschwall und hatte einzig und allein das Ziel, das Gericht zu provozieren. Da kam er bei Richterin Tettmann genau an die Richtige. Sie ging mit keinem Wort auf die Provokationen ein und verwies lediglich auf die Strafprozessordnung, was den Mann zur Weißglut trieb. Wütend zerriss er seine Ladung und warf die Papierfetzen auf den Boden.

„Wenn es auf Richterbeleidigung die Todesstrafe geben würde, dann würde ich sie jetzt beleidigen“, sagte er beispielsweise zur Richterin, doch die ließ sich durch nichts aus der Ruhe bringen und blieb demonstrativ gelassen. „Muss ich mir das Zeug wirklich anhören, da setze ich mich ja lieber aufs Klo“, tönte der Angeklagte durch den Saal und setzte alles daran, von der Verhandlung ausgeschlossen zu werden, was ihm dann auch gelang.

Konkret ging es darum, dass er im April dieses Jahres zwei Bescheide des Jobcenters als angebliche Irrläufer zurückgeschickt und mit Hakenkreuzen verziert hatte. Dazu betitelte er die zuständigen Sachbearbeiter als „Deppen“, schrieb die Abkürzung „LMAA“ auf beide Bescheide und verwendete weitere Ausdrücke, die nicht unbedingt zitierfähig sind, aber deutlich unter die Gürtellinie gehen.

Wegen der Hakenkreuze hatte die Polizei sogar den Staatsschutz eingeschaltet, schließlich geht es dabei um Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Doch auch zur polizeilichen Vernehmung war der Mann nicht erschienen. Der Geschäftsführer des Jobcenters erklärte in der Verhandlung, dass es in den Bescheiden um eine Hartz-IV-Minderung ging. Das also hatte den Angeklagten so in Rage gebracht.

„Die nächste Bombe brennt schon“, rief er laustrakt, als er den Saal begleitet von einem Justizwachtmeister verlassen musste. Wegen einer ähnlichen Geschichte wurde er bereits vor knapp zwei Jahren verurteilt. Weil ihm die Hartz-IV-Leistungen für ein Monat gestrichen wurden, war er ins Kulmbacher Jobcenter gekommen und hatte gedroht: „Ich bring euch alle um, ich räum euch alle weg.“ Damals wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (750 Euro) verurteilt. In der Berufungsverhandlung hatte er damals einen ähnlichen Auftritt hingelegt und beispielsweise demonstrativ die Bild-Zeitung gelesen, statt der Verhandlung zu folgen.

Wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, urteilte Richterin Tettmann diesmal auf 120 Tagessätze zu jeweils zehn Euro (1200 Euro) wegen Beleidigung in zwei Fällen. Der Angeklagte habe die Taten nicht nur eingeräumt, sondern sogar bekräftigt, dass er dazu steht, sagte die Richterin. Das Verhalten des Mannes spreche für sich, so Tettmann bei der Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten. Als Verurteilter muss der Mann zusätzlich auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.

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10.05.2017

Pegnitzer Akademie als Flaggschiff der Bayerischen Justiz / Steigende Absolventenzahlen: Aus Einzel- werden Doppelzimmer

Pegnitz. In der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz steigen die Zahlen der Teilnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen aktuell stark an. Das habe zur Folge, dass zahlreiche Einzelzimmer im Internat derzeit zu Doppelzimmer umgerüstet werden müssen, erläuterte der Leiter Robert Hippler bei einem Besuch der Bundestagsabgeordneten Silke Launert. Daneben sollen auch weitere Ferienwohnungen in Pegnitz und Umgebung als Unterkünfte für Teilnehmer gesucht werden.

Nach den Worten von Akademieleiter Robert Hippler wurden 2016 über 52200 Übernachtungen verzeichnet. Zehn Jahre zuvor waren es noch knapp 15000. Von den über 52200 Übernachtungen mussten bereits über 10000 auf Hotels und Ferienwohnungen in der Umgebung ausweichen. Aufgrund der Blockbeschulung halten sich einzelne Teilnehmer bis zu fünfeinhalb Monaten in Pegnitz auf.

Die Justizakademie ist ein Aus-, Fort- und Weiterbildungszentrum des mittleren Justizdienstes mit Internat. Ausgebildet werden hauptsächlich Justizwachtmeister, Justizfachwirte (Geschäftsstellenbeamte) und Gerichtsvollzieher. Daneben finden IT-Fortbildungen und Angestelltenschulungen sowie Einstellungslehrgänge für Familienrichter in Pegnitz statt.

„Wir wollen Wissen nicht nur vermitteln, sondern unsere Absolventen fit für die Praxis machen“, sagte Robert Hippler. Die Vermittlung von Grundwerten für den Beruf gehöre genauso dazu, wie modernste Technik- und IT-Kenntnisse. Dabei gehe es um Themen wie beispielsweise die elektronische Akte bei den bayerischen Gerichten.

Die Altersspanne der Teilnehmer reicht von 16 Jahren bis zu 45 Jahren bei Justizfachwirten. Dabei stellen die Verantwortlichen auch immer mehr fest, dass sich berufliche Seiteneinsteiger für die Justiz interessieren. Probleme gebe es dagegen bei den Gerichtsvollziehern. „Wir haben Schwierigkeiten genügend Bewerber zu rekrutieren“, so Hippler. Auch hier seien Seiteneinsteiger willkommen. Stark verändert habe sich die Ausbildung zum Justizwachtmeister. Während das Berufsbild früher dem eines besseren Hausmeisters entsprach, seien heute ausgewiesene Sicherheitsexperten gefragt.

Von einem Flaggschiff der bayerischen Justiz sprach der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg Andreas Zwerger. Eine wichtige strukturpolitische Maßnahme nannte die Abgeordnete Silke Launert die bayernweit bedeutsame Einrichtung. Für die Region sei es ein ausgesprochener Glücksfall, die Akademie hier vor Ort zu haben.

1976 wurde im früheren Pegnitzer Landratsamt die Bayerische Justizschule eröffnet. Im Juli 2014 wurde die Schule zur Akademie erhoben. Die Akademie ist eine zentrale Einrichtung der bayerischen Justiz und gehört organisatorisch zum Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg. Eine Besonderheit der Akademie ist es, dass die Ausbildung von Gerichtsvollziehern nicht nur für den Freistaat Bayern, sondern länderübergreifend auch für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stattfindet. Die Akademie beschäftigt 22 Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter. Daneben sind über 300 ehrenamtliche Lehrkräfte in Pegnitz tätig. Sie kommen im Wesentlichen aus dem richterlichen Bereich und von den Staatsanwaltschaften.

Bild: Akademieleiter Robert Hippler, seine Stellvertreterin Gudrun Scharr, die Bundestagsabgeordnete Silke Launert und der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg Andreas Zwerger (von links) in den Räumen der Bayerischen Justizakademie Pegnitz.

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21.04.2017

Von wegen Routineverhandlung: Verteidiger zog alle Register / Anwalt aus Jena übte Kritik an Polizei, an der Sitzordnung und am Kruzifix im Gerichtssaal

Kulmbach. Gut drei Gramm Marihuana fanden Polizeibeamte  bei einer Verkehrskontrolle auf der A70 am Rastplatz Rotmaintal im Auto eines 36-jährigen Mannes aus Plauen. Wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten. Was auf den ersten Blick nach einer völlig unspektakulären Routineverhandlung aussieht, sollte sich aber dann aber doch viel schwieriger gestalten. Wegen der notwendigen Einvernahme eines weiteren Zeugen musste die Verhandlung ausgesetzt werden. Ein neuer Termin, wahrscheinlich erst in drei bis vier Monaten, wird von Amts wegen festgelegt.

Grund dafür ist die Einlassung des Angeklagten: Das Auto gehöre ihm nicht, sondern einem Bekannten aus der Nähe von Fürth. Er habe das Fahrzeug nur repariert und wieder zurückbringen wollen. Von dem Rauschgift in der Seitentür habe er nichts gewusst. Warum er das nicht gleich bei der Polizei gesagt habe, wollte das Gericht wissen, doch der Angeklagte hatte daraufhin keine Antwort parat. Tatsächlich hatte der Mann bei der Polizei Angaben zur Tat strikt verweigert.

Also fragten die Richterin und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft nach Details. Was denn kaputt gewesen sei? Die Lichtmaschine, antwortete der Angeklagte. Es sei ein reiner Freundschaftsdienst gewesen, Geld habe er dafür nicht genommen. Auch ein früherer Strafbefehl kam zur Sprache, wegen des Anbaus von Cannabis-Pflanzen, was der arbeitslose Angeklagte jetzt allerdings abstritt.

Dann zog Verteidiger Steffen Böttcher aus Jena alle Register. „Bei uns“, er meinte damit wohl zuhause in Thüringen oder am Wohnort des Angeklagten in Sachsen, werde eine solche Sache gar nicht erst verfolgt. „Bei uns schon“, entgegnete Richterin Tettmann. In Bayern werde auch der Besitz von 0,1 Gramm verfolgt, stellte sie klar. Die verdachtsunabhängige Kontrolle sei in Sachsen ohnehin verfassungswidrig,  sagte der Anwalt. Als ihn der Beamte der Verkehrspolizei Bayreuth darauf hinwies, dass dies in Bayern üblich sei meinte der Anwalt nur, dass er es sich dann eben künftig ersparen werde, durch Bayern zu fahren.

Doch damit immer noch nicht genug. „Es ist schon spannend, in welchem Rechtsstaat wir leben“, sagte der Verteidiger und kritisierte nun plötzlich die Sitzordnung im Gerichtssaal. Überall in Deutschland sei es üblich, dass der Angeklagte neben ihm sitze und nicht wie hier auf einem „Büßerbänkchen“. Und ganz zuletzt erregte noch das Kruzifix an der Wand hinter dem Gericht den Unmut des Rechtsanwaltes. Er wisse nicht, was „der liebe Herrgott“ hier im Gerichtssaal zu suchen habe. Auch in Bayern gelte die Trennung von Staat und Kirche, sagte er und verwies darauf, dass er in Nürnberg bereits Anträge gestellt habe, das Kruzifix aus dem Gerichtssaal zu verbannen, beziehungsweise zu verhängen.

Richterin Sieglinde Tettmann ließen all diese Einwände demonstrativ kalt. Sie setzte die Verhandlung aus, um den Halter des Fahrzeugs in Sachen Rauschgift zu vernehmen. Ob der Mann aussagen und sich damit selbst belasten wird, bleibt abzuwarten.

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30.03.2017

Hitlergruß bei der Bierwoche /
Junger Mann aus Dresden zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt

Kulmbach. Weil er am Rande der Bierwoche lautstark „Heil Hitler“ durch die Gegend gegrölt hatte, ist ein 27-jähriger Dresdner vor dem Amtsgericht zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der angetrunkene Mann hatte sich mit einem Döner-Verkäufer um fünf Euro gestritten, deshalb griffen Beamte der Bereitschaftspolizei ein. Als die Sache schon fast wieder geschlichtet war, rief der 27-Jährige die verbotene Parole. Eine Geldstrafe kam für Richterin Sieglinde Tettmann nicht mehr in Betracht, denn der Angeklagte war bereits vielfach vorbestraft und hatte sogar schon mehrere Gefängnisstrafen verbüßt.

Der Vorfall ereignete sich am 2. August des vergangenen Jahres, kurz vor 23 Uhr. „Ja, das stimmt, ich war sehr betrunken“, entschuldigte sich der Angeklagte vor Gericht. Eine rechte Gesinnung stritt er entschieden ab. Er sei sehr grob von den Sicherheitskräften angefasst worden, als dann auch noch die Bereitschaftspolizisten kamen, habe er eben provozieren  wollen. Worum es bei dem Streit mit dem Dönerverkäufer gegangen war, wusste der 27-Jährige nicht einmal mehr.

Ganz genau konnte sich dagegen einer der beiden Polizisten erinnern. Der Angeklagte habe sich tierisch aufgeregt, weil er der Meinung gewesen sei, er habe dem Dönerverkäufer bereits fünf Euro gegeben. Zusammen mit den Sicherheitskräften sei es aber gelungen, den Streit zu schlichten. Zusammen mit einem Kumpel wollte der Angeklagten gerade den Schauplatz verlassen, als er sich umdrehte und lautstark „Heil Hitler“ rief.

„Da mussten wir natürlich einschreiten“, sagte der zweite Polizist, der den Angeklagten daraufhin zur Inspektion verbracht hatte. Der Angeklagte habe sich sehr aggressiv verhalten und sei auf jeden Fall alkoholisiert gewesen, so der Beamte. Tatsächlich hatte eine Blutprobe einen Wert von über 1,3 Promille ergeben.

Für Aufsehen sorgte das Vorstrafenregister des Angeklagten. Zehn Eintragungen gab es da seit 2005. Darunter mehrfach Eigentums- und Vermögensdelikte, aber auch Gewaltdelikte. Mehrere Bewährungsstrafen mussten bereits widerrufen werden, weil der Angeklagte den Auflagen nicht nachgekommen war, zuletzt saß er bis Ende 2014 in Haft. Danach wurde er gleich wieder straffällig und wurde bereits zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt, einmal wegen Betruges, ein anderes Mal wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahl.

Staatsanwalt Roland Köhler plädierte auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung wegen „öffentlicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Die Bewährung spreche er allerdings mit gewissen Bedenken aus, so Köhler, denn schließlich habe sich der Angeklagte von seinen vielen Vorstrafen bislang nicht beirren lassen, immer wieder neue Straftaten zu begehen.

Richterin Sieglinde Tettmann blieb mit drei Monaten auf Bewährung geringfügig darunter. Der Angeklagte sei auf 180 gewesen und habe sich in alkoholisiertem Zustand zu der Äußerung hinreißen lassen, sagte die Richterin. Bemerkenswert sei es, dass er ausgerechnet im Beisein der Polizei seine Parolen gegrölt habe, anstatt sich zu beherrschen. Als Auflagen setzte Tettmann eine Bewährungszeit von drei Jahren und 1200 Euro zu Gunsten der Aktion „Keine Macht den Drogen“ fest.

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03.03.2017

Ladendiebstahl: Knast wegen 4,85 Euro / 49-jähriger Kulmbacher ließ drei Zeitungen und ein Brot mitgehen - Jetzt muss er ein drei Monate hinter Gitter

Kulmbach. Weil er beim Kaufland im Fritz-Einkaufszentrum in Kulmbach ein Brot und drei Zeitungen in seinen Rucksack gesteckt und den Markt ohne dafür zu bezahlen verlassen hatte, muss ein 49-jähriger Kulmbacher ins Gefängnis. Grund für die verhältnismäßig hohe Strafe ist, dass der Mann bereits achtmal vorbestraft war und gleich zwei offene Bewährungen hatte.

Vor Gericht hatte der arbeitslose Angeklagte lediglich ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe zwar das Brot gestohlen, nicht aber die Zeitungen. Die will er schon vorher bei einem Kiosk erworben haben, dummerweise hatte er dafür keinen Beleg mehr.

Stimmt nicht, sagte der Ladendetektiv. Er habe über die Videoüberwachungsanlage des Marktes genau beobachtet, wie der Angeklagte zunächst das Brot, dann die Zeitungen in seinen Wagen legte und beides in der Getränkeabteilung in seinen Rucksack stopfte. Auch fünf Flaschen Bier legte er noch in den Wagen. An der Kasse bezahlte er lediglich das Bier.

Der Angeklagte legte dabei großen Wert auf die Feststellung, dass es sich um alkoholfreies Bier gehandelt habe. Wie später bekannt wurde, hatte er bereits eine Langzeitzeittherapie wegen eines offensichtlichen Alkoholproblems absolviert, nachdem er zuvor immer wieder wegen alkoholbedingter Taten zur Rechenschaft gezogen werden musste.

Im Januar 2013 war er beispielsweise zwischen Plankenfels und Hollfeld mit 3,15 Promille Alkohol im Blut erwischt worden. Die Folge war nicht nur der Entzug des Führerscheins, sondern auch eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches zu sechs Monaten auf Bewährung. Die zweite offene Bewährungsstrafe kam dann im April 2016, also vier Monate vor dem jetzigen Ladendiebstahl dazu, weil er, ebenfalls alkoholbedingt enthemmt, gedroht hatte, das Anwesen eines Paares „abzufackeln“.

Warum er denn überhaupt das Brot gestohlen habe, wollte Richterin Sieglinde Tettmann wissen. Alles, aber auch alles, sei an diesem Tag schief gelaufen, berichtete der Angeklagte. Er habe sich schlecht gefühlt, sei krank gewesen und habe kein Geld gehabt. Bei der Sparkasse habe er zuvor noch eine Lastschrift zurückbuchen wollen, doch die Bank hatte an diesem Nachmittag geschlossen.

Sowohl beim Ladendetektiv als auch bei seiner polizeilichen Vernehmung  wenige Tage nach der Tat hatte der Angeklagte nichts davon berichtet, dass er die Zeitungen bei einem Kiosk gekauft habe. Man hätte doch den Kiosk aufsuchen können, und fragen, ob sich jemand an ihn erinnert, sagte die Richterin, doch der Angeklagte zuckte nur mit den Schultern. Ihm wäre sowieso nicht geglaubt worden, da habe er alles zugegeben.

Eine Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung forderte Staatsanwalt Bernhard Böxler. Der Entwendungsschaden sei zwar mit unter fünf Euro vergleichsweise gering, doch ist der Angeklagte vielfach vorbestraft und stand gleich zweimal unter einer offenen Bewährung. Schon die zweite Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe sei ungewöhnlich gewesen, ein drittes Mal sei das nicht möglich. Dem widersprach Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach. Sein Mandant habe sich mittlerweile wieder gefangen, habe Aussicht auf Arbeit und seit der Tat nichts mehr angestellt. Der Verteidiger beantragte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro.

„Es wäre besser gewesen, das Brot zu bezahlen und Wasser aus der Leitung statt Bier, wenn auch alkoholfrei, zu trinken“, sagte Richterin Tettmann. Sie hegte keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte nicht nur das Brot, sondern auch die Zeitungen gestohlen hatte. Wenn es wirklich die totale Notlage gewesen sein soll, dann hätte es das Bier nicht gebraucht.

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05.01.2017

Drei Monate Knast wegen elf Euro /
Hausfrau muss wegen Ladendiebstahls ins Gefängnis

Kulmbach. Das Geständnis kam zu spät und die Worte der Richterin waren mehr als deutlich: „Wer ständig stiehlt, noch dazu während einer offenen Bewährung, der muss ins Gefängnis“. Zuvor hatte Richterin Sieglinde Tettmann eine 49-jährige Hausfrau aus dem Landkreis zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Frau hatte beim Real in Kulmbach ein Make-up im Wert von 11,95 Euro gestohlen. Ein Grund für die relativ hohe Strafe ist unter anderem, dass die Angeklagte wegen Diebstahls bereits fünf Mal vorbestraft ist. Zuletzt hatte sie im Februar 2014 ebenfalls beim Real in Kulmbach Tabakwaren im Wert von knapp 30 Euro entwendet. Damals war sie zu vier Monaten, allerdings noch mit Bewährung, verurteilt worden.

Erst am Ende der Beweisaufnahme, kurz vor den Plädoyers, hatte sich die Frau noch einmal mit ihrer Verteidigerin Petra Eber-Kohles aus Kulmbach beraten. Danach gestand sie den Diebstahl und schob die Tat auf finanzielle, gesundheitliche und psychische Probleme. Zuvor hatte sie lange Zeit jede Schuld von sich gewiesen und beteuert, dass sie zu Unrecht belastet werde.

Sie habe das Make-up nur angeschaut und ausprobiert, nicht aber eingesteckt, behauptete die Angeklagte wider besseres Wissen. Das Make-up, das der Ladendetektiv schließlich in ihrer Handtasche fand, sei ihr eigenes gewesen, nur rein zufällig die gleiche Marke. Warum die Frau die Kosmetik dann trotzdem an Ort und Stelle bezahlte, genauso wie die Fangprämie in Höhe von 50 Euro, dafür hatte sie keine Erklärung. Wahrscheinlich ist aber, dass sie gedacht hatte, damit wäre alles erledigt. Umso erstaunter war die Angeklagte, als drei Monate später dann doch die Anzeige ins Haus flatterte.

Absolut erdrückend war die Aussage des Kaufhausdetektivs. Die Frau habe sich nach links und rechts umgesehen, blitzschnell das Etikett mit dem Strickcode entfernt und das Make-up in ihrer Tasche verschwinden lassen, berichtete der erfahrene Detektiv aus Hof, der seit über 20 Jahren seinem Beruf nachgeht. Natürlich sei das Make-up in der Handtasche neu und unbenutzt gewesen und habe keinerlei Gebrauchsspuren aufgewiesen, sagte der Zeuge. Er wusste auch, dass die Angeklagte noch bis kurz vor der Tat Hausverbot im Kulmbacher Real wegen des Diebstahls ein gutes Jahr zuvor hatte. „Sie war kein unbeschriebenes Blatt“, so der Detektiv.

Ganz offensichtlich ihrer Mutter zu Hilfe kommen wollte die Tochter der Angeklagten, eine 27-jährige Frau, die damals bei ihrer Mutter gewohnt hatte. Sie habe ihr das Make-up zu Weihnachten geschenkt, behauptete die Tochter. Ihre Mutter habe nicht gestohlen, und wenn, dann hätte sie das ihr doch gesagt. Und dann schob die Tochter noch einen Satz nach, der bei Gericht gar nicht gut ankam. Sie sagte: „So ein Aufstand wegen elf Euro.“

Doch um diese elf Euro ging es zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr. Schließlich wurde die Frau wegen verschiedener Diebstähle vor den Amtsgerichten in Hof, Wunsiedel und Kulmbach bereits vier Mal zu Geldstrafen und zwei Mal zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch eine Geldstrafe wegen eines Betrugs war schon darunter.

Nach der Besprechung mit der Anwältin machte die Angeklagte dann endlich reinen Tisch. „Ich habe es getan und möchte mich entschuldigen“, sagte sie kleinlaut und versprach, nie mehr etwas zu stehlen. „Sie werden mich hier nicht mehr sehen“, versprach die Frau dem Gericht. Doch für ein solches Geständnis war es fast schon ein wenig zu spät.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte die letztlich auch verhängten drei Monate ohne Bewährung. Der Schaden sei zwar gering gewesen und wurde auch gleich wieder gut gemacht, doch mehrere einschlägige Vorstrafen und offene Bewährungen würden einfach zu schwer ins Gewicht fallen. Verteidigerin Petra Eber-Kohles beantragte dagegen eine Bewährungsstrafe. Die Verteidigerin gab unter anderem zu bedenken, dass ihre Mandantin eine alleinstehende Mutter sei und zwei minderjährige Kinder habe.

Sie finde keine Punkte, die dafür sprechen, dass die Angeklagte künftig ein straffreies Leben führen werde, begründete Richterin Tettmann ihr Urteil ohne Bewährung. Der geringe Wert der Ware sei mit drei Monaten ohnehin berücksichtigt. Allerdings habe die Angeklagte nach der letzten Bewährungsstrafe nicht einmal ein Jahr durchgehalten, eine kurze Gefängnisstrafe sei deshalb die logische Konsequenz.

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06.12.2016

2400 Euro erschwindelt: 38-jährige Frau aus Kulmbach fälschte Quittungen der Stadtwerke und ließ sie vom Jobcenter erstatten – Angeklagte kam mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Wegen Betrugs und Urkundenfälschung in 24 Fällen hat das Amtsgericht eine 38-jährige Frau aus Kulmbach zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass die Bezieherin von Hartz-IV-Leistungen Quittungen der Stadtwerke über Heizkosten gefälscht hatte, um damit mehr Geld vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Weil ein Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht wurde und die Frau von Anfang an alles eingestanden hatte, fiel die Strafe relativ milde aus. Allerdings muss sie als Bewährungsauflage 120 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit leisten.

Als Motiv machte die Angeklagte, die bereits Privatinsolvenz angemeldet hatte, chronische Geldknappheit geltend. Nachdem sie von ihrem Lebensgefährten verlassen worden war, musste sie mit ihren vier Kindern in eine Drei-Zimmer-Wohnung in die Innenstadt ziehen. Das Geld habe hinten und vorne nicht gereicht, sagte die Frau im Gerichtssaal unter Tränen. Da sei sie auf die Idee gekommen, bei den Beträgen auf den monatlichen Quittungen immer die Ziffer „1“ vor den eigentlichen Betrag zu schreiben und die gefälschten Quittungen dem Jobcenter zur Auszahlung vorzulegen. Statt 60 Euro bekam sie so beispielsweise 160 Euro ausbezahlt, statt 80 Euro 180 Euro. Auf diese Art und Weise waren zwischen Dezember 2013 und September 2015 fast 2400 Euro zusammengekommen.

Das Geld ist für den laufenden Lebensunterhalt draufgegangen, sagte die Frau, vor allem für Nahrungsmittel für sich und die Kinder. Sie habe sich keine Gedanken gemacht, dass das Ganze irgendwann auffliegen könnte, bekannte die Angeklagte freimütig. Tatsächlich war die Sache durch einen Abgleich der Quittungen mit einer Auflistung der Stadtwerke erst viel später entdeckt worden. Die Frau hatte das Fälschen der Quittungen zwischenzeitlich längst eingestellt, als sie einen neuen Partner kennenlernte, der sie auch finanziell unterstützte. „Da ging es wieder aufwärts“, sagte sie.

Gegenüber dem Jobcenter hatte sie den Sachverhalt sofort eingeräumt, so die zuständige Sachbearbeiterin. Das Fälschen der Quittungen sei deshalb lange nicht aufgefallen, weil die Frau nicht die Originalbelege vorweisen musste, sondern stets Fotokopien mitbrachte. Da habe man nicht sehen können, dass die Ziffer „1“ mit einem anderen Stift geschrieben wurde, sonst hätte man wahrscheinlich viel schneller Verdacht geschöpft.

In der Verhandlung stellte sich aber auch heraus, dass die Frau einige Quittungen über Heizkosten aus unerfindlichen Gründen gar nicht beim Jobcenter eingereicht hatte. Geld auf das sie eigentlich einen Anspruch gehabt hätte. Zieht man diese Quittungen und vor allem auch die Rückzahlungen, die seit diesem Jahr laufen, vom Gesamtschaden ab, so bleibt noch eine offene Schadenssumme von rund 400 Euro.

Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Betrugs und Urkundenfälschung hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Frau habe zwar einen Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht und alles von Anfang an eingestanden, doch sei sie bereits zweimal wegen Betrugs vorbestraft, so der Staatsanwalt. Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach plädierte auf zehn Monate auf Bewährung. Seine Mandantin sei in großen Geldnöten gewesen, erst mit ihrem neuen Lebensgefährten habe sie wieder Fuß gefasst.

„Wir nehmen ihnen ab, dass sie die Taten ernsthaft bereuen“, sagte die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt. Auch die schwierigen Lebensumstände habe das Gericht berücksichtigt. Neben der elfmonatigen Bewährungsstrafe muss die Frau innerhalb von drei Monaten 120 unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins „Die Fähre“ ableisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

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21.11.2016

Bewährungsstrafe kommt Berufsverbot gleich / Berufungsverhandlung: Versicherungsvertreter aus dem Landkreis wegen Betrugs verurteilt

Bayreuth. Wer in der Versicherungsbranche tätig ist, der muss eine absolut weiße Weste haben. Die Branche hat sich dazu eine Selbstverpflichtung auferlegt, nach der Versicherungsvertreter regelmäßig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen müssen. Taucht dort eine Eintragung auf, ist der Job schnell weg. Genau das wurde jetzt einem 57-jährigen Versicherungsvertreter aus dem Kulmbacher Landkreis zum Verhängnis. Weil er unberechtigt Darlehen aufgenommen, Unterschriften gefälscht und sich so über 18000 Euro ergaunert hatte, ist der Mann am Montag in einer Berufungsverhandlung vor dem Bayreuther Landgericht zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Eigentlich kam er dabei noch gut weg, denn im erstinstanzlichen Urteil wurde er vor wenigen Monaten noch zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt. Nutzen wird ihm das allerdings wenig, denn lediglich bei einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen wäre keine Eintragung im Strafregister erfolgt. In der Versicherungsbranche kann der Mann nun definitiv nicht mehr Fuß fassen.

„Das ist auch richtig so“, wurde der vorsitzende Richter Werner Kahler in der Berufungsverhandlung ungewöhnlich deutlich. Bei einem Betrug in dieser Größenordnung sei eine Geldstrafe definitiv nicht drin. Der Angeklagte habe nicht nur das Vertrauen ausgenutzt, das Kunden in ihn gesetzt hätten, sondern auch seine Position. Kahler: „So jemand hat in der Versicherungsbranche nichts zu suchen.“ Wenn das Gericht die Strafe im Vergleich zur ersten Instanz doch reduzierte, dann deshalb, weil der 57-Jährige bereits Schadenswiedergutmachung im großen Stil betrieben hatte und mit Hilfe seiner Familie bereits 11500 Euro an den Versicherungskonzern zurückbezahlte.

Jahrzehntelang war der Mann für den namhaften Konzern tätig. Bis er plötzlich in Geldnot geriet. Da hatte er sich als Opfer ausgerechnet seinen eigenen Cousin herausgesucht. Der Angeklagte hatte unter anderem eine Adressänderung veranlasst, so dass der Cousin überhaupt keine Korrespondenz mehr erhielt. Dann schloss er zwei Policendarlehen auf die Verträge seines Cousins ab und ließ sich einmal 7000 Euro, ein weiteres Mal 8000 Euro auf sein Konto überweisen. In einem weiteren Fall kündigte er einen Vertrag und ließ sich den Rückkaufswert in Höhe von gut 3000 Euro auszahlen.

Der Cousin ahnte davon lange nichts. Als er irgendwann dann doch seine Kontoauszüge überprüfte, stellte sich heraus, dass die Lebensversicherung schon lange nichts mehr abgebucht hat. Der Cousin wandte sich an die Versicherung und schon flog der gesamte Schwindel auf. Sein Cousin habe ihn längst verziehen, sagte der Angeklagte vor Gericht und nannte sein Verhalten eine Riesendummheit. „Wenn ich doch nur alles rückgängig machen könnte“, sagte er, der nach der Geschichte bis zum Ersturteil im Sommer dieses Jahres noch bei einem anderen Konzern tätig war und jetzt als Kraftfahrer arbeitet.

Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach hatte zuvor sieben Monate auf Bewährung beantragt. Sein Mandant habe aus Geldnot gehandelt und dabei ein „klassisches Eigentor“ geschossen.  Er erinnerte aber auch an das umfassende Geständnis von Anfang an, an die Bemühungen des Mannes um Rückzahlung und den „dramatischen Verlust“ seiner Stellung in der Versicherungsbranche.

Staatsanwalt Matthias Eichelsdörfer plädierte dagegen darauf, die Berufung zu verwerfen und damit das Ersturteil in Höhe von 13 Monaten zu bestätigen. Der Jobverlust sei selbstverschuldet, sagte der Anklagevertreter. Er sprach von einem planvollen Vorgehen, von hoher krimineller Energie und vom Ausnutzen eines Vertrauensverhältnisses. „Es ist völlig richtig, dass so jemand in der Versicherungsbranche nichts verloren hat“, so der Staatsanwalt.

Als Geldauflage muss der Angeklagte zusätzlich zum Urteil in Höhe von zehn Monaten 1000 Euro an eine humanitäre Hilfsorganisation zahlen.

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26.10.2016

Gericht stößt auf Mauer des Schweigens / 33-jähriger Mann soll seine Ehefrau mehrfach schwer verprügelt haben – Richter will weitere Zeugen vernehmen

Bayreuth. Es ist ein besonders krasser Fall von häuslicher Gewalt, den das Amtsgericht in Bayreuth derzeit verhandelt. Ein 33-jähriger arbeitsloser Facharbeiter aus dem südlichen Landkreis soll seine um drei Jahre jüngere Ehefrau mehrfach heftig verprügelt haben. Verletzungen wie Knochenabsplitterungen an der Hand oder ein gebrochener Arm sollen dabei keine Seltenheit gewesen sein. Anfang des Jahres wurden die körperlichen Übergriffe aktenkundig, nachdem sich die Frau einer Lehrerin ihrer Tochter offenbart hatte. Die Polizei wurde eingeschaltet, das Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung in mehreren Fällen nahm seinen Lauf.

Dabei wurden nahezu unglaubliche Vorwürfe gegen den Mann laut. Die Frau habe sich im Winter aus Strafe vor die Haustür stellen müssen, er habe sie ständig kontrolliert und selbst beim Einkaufen überwacht. War die Frau aus dem Haus, musste die Tochter „als Geisel“ zuhause bleiben“ und so weiter.

„Alles Quatsch“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Die Vorwürfe gegen ihn seien völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen. Der Angeklagte übte heftige Kritik an der Arbeit der Polizei. Der ermittelnde Beamte habe ihn von vornherein in eine bestimmte Schublade gesteckt, aus der er nicht mehr herauskam. „Hätte der Polizeibeamte seine Arbeit richtig gemacht, dann säßen wir jetzt nicht hier“, so der Angeklagte.

Zur Überraschung aller Prozessbeteiligter verweigerte auch das Opfer die Aussage. Schon die Tatsache, dass die beiden erst nach den Tatvorwürfen geheiratet hatten, sorgte für Verwunderung. Die ebenfalls arbeitslose Frau habe ihre ursprüngliche polizeiliche Aussage, in der sie ihren Mann noch belastete, zunächst zurückziehen, dann abändern wollen, doch das habe die Polizei nicht mehr zugelassen, beschwerte sie sich.

Darauf ergriff der Angeklagte dann doch noch das Wort zu seiner Verteidigung. Im ersten Anklagepunkt habe ihn seine Frau umklammert, er habe sich losreißen wollen, da sei die zu Boden gegangen und habe sich die Knochenabsplitterung an der Hand zugezogen. Im zweiten Fall habe seine Frau eine SMS an einen anderen Mann geschrieben, da habe er das Mobiltelefon an die Wand geschleudert, Kleidung der Frau zerfetzt und ihren Laptop zerstört. Körperliche Übergriffe habe es dagegen nicht gegeben, beteuerte der Angeklagte. Das Handy habe sowieso ihm gehört und der Laptop sei schon älteren Datums gewesen („da war noch XP drauf“). Obwohl zwischenzeitlich schon wieder etwas vorgefallen sein soll und die Frau mehrere Tage im Frauenhaus verbrachte, beschrieb der Mann die Beziehung als überaus harmonisch.

Das Gegenteil berichtete die als Zeugin geladene Lehrerin der Tochter. Ihr hatte sich die Frau anvertraut, sie brachte die Sache ans Licht. Ihr soll die Frau beispielsweise gesagt haben, dass sie trotz des gebrochenen Arms und starker Schmerzen eine Woche lang nicht zum Arzt durfte. Die Frau sei völlig aufgelöst gewesen und habe Verletzungen im Gesicht gehabt, die auf Misshandlungen hindeuten könnten. „Die Frau wollte von ihrem Mann weg, aber sie konnte nicht“, sagte die Lehrerin und auch der Schulleiter, der letztlich die Polizei einschaltete berichtete in Bezug auf die Frau von einem sehr mitgenommen Eindruck. Er habe sie nicht einmal per Handschlag begrüßen können, weil die Frau derart starke Schmerzen hatte.

„Als wir uns als Polizei zu erkennen gaben, ist sie psychisch zusammengebrochen“, sagte der ermittelnde Polizeibeamte, der in der Schule war und dort - in zivil – Kontakt zu der Frau suchte. Sie habe gezittert aus Angst vor ihrem Lebensgefährten, sagte der Beamte. Warum die Frau dann plötzlich die Anzeige zurückziehen wollte, warum sie im Krankenhaus erklärte, dass die Verletzungen von einem Sturz mit den Inline-Skatern herrührten, und warum die beiden dann plötzlich heirateten, das blieb während der Verhandlung alles offen.

Also entschloss sich Amtsrichter David Baasch dazu, einen Arzt der Rechtsmedizin zu laden, um die Verletzungen der Frau und vor allem die Herkunft der Verletzungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Sachverständige soll unter anderem feststellen, ob die Verletzungen auf stumpfe Gewalteinwirkungen oder auf einen Sturz zurückzuführen sind. Außerdem soll die 80-jährige Großmutter des Mannes geladen werden. Der Angeklagte hatte die Senioren ins Spiel gebracht, weil sie ihn angeblich entlasten könne. Allerdings war die Großmutter schon während der polizeilichen Ermittlungen trotz schriftlicher Ladung nicht einmal bei der Polizei erschienen.

Die Tatvorwürfe sind schon erheblich, sagte der Richter noch und legte als Fortsetzungstermin den 16. November fest.

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16.11.2016

Häusliche Gewalt soll restlos aufgeklärt werden/ Ehefrau schwer verprügelt: Verfahren gegen 33-Jähriger ausgesetzt – Polizei muss weiter ermitteln

Bayreuth. Nachdem die Aussage eines Rechtsmediziners den Angeklagten belastete, eine Zeugen die Aussage verweigerte und der Angeklagte die Vorwürfe weiter bestreitet, fährt Amtsrichter David Baasch schwere Geschütze auf. Er setzte die Verhandlung gegen einen 33-jährigen arbeitslosen Facharbeiter aus dem südlichen Landkreis am zweiten Verhandlungstag kurzerhand aus und ordnete weitere Ermittlungen an. Wie berichtet soll der Angeklagte seine um drei Jahre jüngere Ehefrau mehrfach heftig verprügelt haben.

Die Frau habe dabei erhebliche Verletzungen wie Knochenabsplitterungen an der Hand oder einen gebrochenen Arm erlitten. Nichts davon sei wahr, hatte der Angeklagte bereits am ersten Verhandlungstag beteuert. Sämtliche Vorwürfe träfen nicht zu und seien an den Haaren herbeigezogen. Stattdessen übte der Mann heftige Kritik an der Arbeit der Polizei, der er einseitige Ermittlungen vorwarf.

Für eine Überraschung sorgte nun am zweiten Verhandlungstag ein Sachverständiger vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität Erlangen. Er hatte die Frau wenige Tage nach den Vorfällen untersucht und dabei unter anderem Unterblutungen im Gesicht und am Jochbein, blutige Verfärbungen, Schwellungen und zahlreiche andere Verletzungen festgestellt. Der Mediziner konnte praktisch ausschließen, dass ein Sturz mit Inline-Skatern Ursache dafür sein können. Die Art der Verletzung spreche eher für stumpfe Gewalteinwirkung, also für Faustschläge und Fußtritte.

Die 80-jährige Großmutter des Angeklagten, die ihn eigentlich entlasten sollte und deshalb eigens als Zeugin benannt wurde, verweigerte die Aussage. Schon während der Ermittlungen war die Frau nicht bei der Polizei erschienen. Bei Richter Baasch sorgte das für Verwunderung: „Sie wollten doch ihre Oma unbedingt hören“, so der Richter zum Angeklagten. „Warum sagt sie dann nichts?“, so Baasch weiter. Der Angeklagte erklärte dies mit der kurzfristigen Zeugenladung und ließ durch seinen Verteidiger stattdessen einen Brief der Senioren an das Gericht überreichen. Eine Verlesung lehnte der Richter allerdings ab, schließlich habe die Frau keine fünf Minuten zuvor die Aussage verweigert.

Wie berichtet waren die angeblichen körperlichen Übergriffe des Angeklagten aktenkundig, nachdem sich die Frau einer Lehrerin ihrer Tochter offenbart hatte. Die Schule schaltete damals die Polizei ein. Allerdings hatte bereits am ersten Verhandlungstag auch die Frau, also das Opfer, die Aussage überraschend verweigert. Noch bei der Polizei hatte sie ihren Mann erheblich belastet, später aber wieder versucht, die Aussage zurückzuziehen, was freilich nicht mehr möglich war.

Vor dem Hintergrund so vieler Ungereimtheiten und der Tatsache, dass es wohl weitere Ermittlungsansätze gibt, denen nun nachgegangen werden soll, setzte Amtsrichter Baasch das Verfahren kurzerhand aus. Ein neuer Termin wird erst dann anberaumt, wenn die Polizei die Nachermittlungen abgeschlossen hat.

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25.10.2016

Rache für Degradierung / Stadtangestellter leerte Parkautomaten in eigene Tasche – Bewährungsstrafe wegen Untreue in 110 Einzelfällen

Kulmbach. Gelegenheit macht Diebe: ein 50-jähriger städtischer Angestellter aus Kulmbach hatte die Aufgabe die 20 Parkautomaten im Stadtgebiet regelmäßig zu leeren. Anstatt das Geld aber auf das städtische Konto zu überweisen, zahlte er es in einer Vielzahl von Fällen auf sein Privatkonto ein. Zwischen November 2011 und Juni 2014 waren auf diese Art und Weise fast 51000 Euro zusammengekommen. Natürlich flog die Sache irgendwann auf und landete vor Gericht. Dort wurde der Mann am Dienstag wegen Unterschlagung in 110 Einzelfällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Wie schon bei der Aufdeckung der Taten Anfang des Jahres räumte der Angeklagte auch vor Gericht alles unumwunden ein. Nicht die persönliche Bereicherung habe bei ihm im Vordergrund gestanden, sondern vielmehr Wut und Enttäuschung darüber, dass er seinen Traumjob als Fahrer des Oberbürgermeisters ohne echten Grund und von heute auf morgen los wurde und in die Stadtkasse versetzt wurde.

„Ich bin da echt nicht stolz drauf“, sagte der Angeklagte. Er wisse, dass er sich alles kaputt gemacht habe. Trotzdem sei er mit der Degradierung nicht fertig geworden. Er habe auch in der Stadtkasse zunächst überaus gewissenhaft  seinen Dienst getan, bis er immer mehr gemobbt wurde. Kollegen seien ihm aus dem Weg gegangen, weil sie ihn zum „OB-Lager“ zurechneten und vor ihm nicht offen sprachen. „Ich war nicht gewollt, und das hat man mir auch gezeigt“, sagte der Angeklagte. Zuletzt habe er sich in einem Zimmerchen ohne Vorhänge wiedergefunden. Als er dies monierte, habe ihm das Hauptamt geraten, doch selbst Vorhänge zu kaufen. Am Ende habe man ihm auch turnusgemäße Höhergruppierungen ohne Angabe von Gründen verweigert. Einen entsprechenden Arbeitsgerichtsprozess habe er für sich entscheiden können.

„Ich fühlte mich so im Unrecht, da habe ich begonnen das zu tun, was mir hier vorgeworfen wird“, sagte der Mann. Schwer hatte man es ihm nicht gerade gemacht, denn er sei der einzige gewesen, der für die regelmäßige Leerung der 20 Automaten zuständig war, auch im Urlaub und im Krankheitsfall. „Man hat es in insgesamt fünf Jahren ja nicht geschafft, eine Vertretung für mich zu finden“, übte der Angeklagte Kritik an der Stadt.

In dem Prozess wurde auch klar, dass die meisten Leerungen der Automaten ordnungsgemäß erfolgten und das Geld ganz normal bei der Stadtkasse eingezahlt wurde. Von Einnahmen in Höhe von rund einer halben Million Euro jährlich war die Rede. Da habe er lange nicht damit gerechnet, dass die abgezwackten 51000 Euro für den Zeitraum von zweieinhalb Jahren überhaupt auffallen.

Das dauerte auch, bis die gespeicherten Beträge überprüft wurden. Doch im Februar des laufenden Jahres waren sich die Verantwortlichen sicher und übergaben die Sache der Polizei. Tatsächlich hatte der Angeklagte alles auf sein Sparbuch eingezahlt und sich erst kurz vor der Aufdeckung der Taten einen Kleinwagen geleistet. Den überließ er sofort nach der Aufdeckung samt Sparbuch der Stadt, so dass zumindest ein Großteil des Schadens bereits wieder beglichen ist. Der Angeklagte schied damals sofort aus den Diensten der Stadt aus, musste ein halbes Jahr zur stationären Behandlung in das Bezirkskrankenhaus und ist seitdem arbeitsunfähig krankgeschrieben. Eigentlich sei er froh gewesen, dass es raus war, sagte der Angeklagte. Er räumte selbst ein, dass seine Taten teilweise schon Stadtgespräch gewesen seien.

Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer beantragt. Der Angeklagte habe aus Rache für seine Degradierung gehandelt und sich über Jahre hinweg eine erhebliche Einnahmequelle verschafft. Dennoch sei er geständig gewesen, habe offen und glaubhaft Reue an den Tag gelegt und den Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht. Verteidiger Carsten Niewerth aus Bayreuth plädierte auf 15 Monate mit Bewährung. Motivation seines Mandanten sei schließlich nicht eine finanzielle Bereicherung gewesen, sondern eine Kompensationshandlung nach erlittener Degradierung, Kränkung und Zurücksetzung. 

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt urteilte schließlich auf ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.  Bis zu einem gewissen Grad könne man der Argumentation des Angeklagten folgen, sagte die Richterin. Der Mann sei von seinem Lieblingsjob über Nacht abgesetzt worden und habe fortan niedere Tätigkeiten verrichten müssen. Der Lösungsweg, es der Stadt dadurch heimzuzahlen, indem er sich selbst bereicherte, sei aber der falsche Weg gewesen. Jeder erfahre im Laufe eines Lebens Kränkungen, müsse mit Niederlagen umgehen oder erfahre Zurückweisungen. Trotzdem sei die Bewährungsstrafe möglich, zumal sich der Angeklagte von Anfang an kooperativ gezeigt habe und sich tatkräftig um Schadenswiedergutmachung bemühe.

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11.10.2016

Sex gegen Bier / Verfahren wegen Vergewaltigung eingestellt – Angeklagter muss wegen anderer Sache trotzdem ins Gefängnis

Bayreuth. Wenn der Vorwurf der Vergewaltigung vor Gericht eingestellt wird, muss es dafür schon gewichtige Gründe geben. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Torsten Meyer hat jetzt in einer Verhandlung gegen einen 36-jährigen Mann aus Ebensfeld eine ganze Reihe solcher Gründe gefunden und die Vergewaltigung ohne Auflagen fallen gelassen. Der Mann muss trotzdem ins Gefängnis. Er wurde erst vor wenigen Wochen wegen Brandstiftung zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Das ist auch einer der Gründe, weshalb das Gericht dem Vergewaltigungsvorwurf nicht weiter nachging. „Es ist die Frage, ob man die Tat überhaupt nachweisen kann“, sagte Staatsanwalt Roland Köhler. Was war geschehen? Nach sechs Jahren Beziehung hatten sich der Angeklagte und seine heute 34-jährige Freundin getrennt. Trotzdem war es auch nach der Trennung immer wieder zum Sex gekommen. Vor allem dann, wenn die damals alkoholabhängige Frau Bier und Schnaps brauchte.

„Wenn er Bier gebracht hat, dann habe ich ihm einen sexuellen Gefallen getan“, räumte die Frau offen ein. Wahrscheinlich war der Angeklagte auch am 10. November 2014 davon ausgegangen, dass die Sache wieder so läuft. Die Frau, die im Landkreis Bayreuth wohnte, rief ihren Exfreund, der mittlerweile nach Bamberg gezogen war, an, man traf sich in Bayreuth und ging zur Tankstelle, um Bier und Schnaps zu besorgen. Auf dem Weg zur Wohnung der Frau soll der Angeklagte dann in ein Waldstück abgebogen sein und die Frau trotz Gegenwehr vergewaltigt haben.

In der Verhandlung machte der Angeklagte keine Angaben. Über seinen Verteidiger Maximilian Glabasnia aus Bamberg ließ er erklären, dass er die Vorwürfe komplett abstreite. Also musste die Ex-Freundin zu dem Geschehen vernommen werden, das fast zwei Jahre zurücklag. Die Frau fuhr schwere Geschütze gegen den Angeklagten auf, mit dem sie ein mittlerweile fast sechs Jahre altes Kind hat. Ihr sei es fast so vorgekommen, als hätte er seinen Spaß daran gehabt, dass sie kräftemäßig nicht gegen ihn angekommen sei. Alkoholbedingt habe sie sich nicht richtig wehren können, sagte die Frau. Sie habe damals noch Restalkohol im Blut gehabt und kurz vor dem Vorfall im Auto einen Schnaps getrunken. "Den wirst du auch brauchen“, soll der Angeklagte noch gesagt haben. „Er hatte die Macht über mich“, so die Zeugin. Ihre Versuche der Gegenwehr hätten den Angeklagten richtig geil gemacht.

Trotz der heftigen Vorwürfe gab es aber auch allerhand Ungereimtheiten und Widersprüche in der Aussage der Frau. Während die Anklage vom 10. November 2014 als Tatzeitpunkt ausging, behauptete die Frau ganz sicher, dass die Geschichte erst im Januar 2015 passiert war. Auch auf die Tageszeit konnte sich die Frau nicht festlegen. In ihrer ersten polizeilichen Vernehmung war von 19 bis 20 Uhr die Rede, in der zweiten Vernehmung von 21 bis 22 Uhr, jetzt vor Gericht von 23 bis 1 Uhr.

Darüber hinaus nannte die Frau verschiedene Tankstellen im Bayreuther Stadtgebiet, an denen man Bier und Schnaps gekauft hatte. Auch auf die Frage, wo sich denn ihr mitgeführter Hund während der angeblichen Vergewaltigung aufgehalten habe, machte die Frau unterschiedliche Angaben. Einmal soll er im Auto gesessen sein, einmal soll er um das Auto herum gestreunert sein. Die Zeugin machte ihre Alkoholisierung für die Wissenslücken verantwortlich. „Es ist nicht so einfach, meine Gedanken zu ordnen“, sagte die Frau, die damals auch zeitweise wegen ihrer Alkoholkrankheit stationär in Behandlung war.

Die Zeugin mache einen glaubwürdigen Eindruck, sagte Richter Torsten Meyer. Er gab aber auch zu bedenken, dass die jahrelange Beziehung zuvor, das gemeinsame Kind, die sexuellen Kontakte nach der Beziehung wenn überhaupt, dann höchstens für einen minderschweren Fall sprechen. Darüber hinaus habe der Angeklagte davon ausgehen können, dass die Frau auf Sex aus war, als sie ihn anrief und um Alkohol bettelte. Schließlich sei es ja in der Vergangenheit auch stets so gelaufen, was die Frau offen zugegeben hatte. Nachdem auch Staatsanwalt Köhler Zweifel äußerte, ob man die Sache jemals aufklären könne, stellte das Gericht das Verfahren kurzerhand ein.  Die kommenden zwei Jahre und vier Monate wird der Angeklagte wegen seiner Verurteilung wegen Brandstiftung ohnehin hinter Gittern verbringen.

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10.10.2016

Handschellen, Schlagstöcke und Einsatzstiefel: Security-Equipment für 2700 Euro ergaunert / Als falscher Leutnant kommandierte 34-jähriger Mann aus Creußen Soldaten bei Hochwasserkatastrophe

Creußen/Bayreuth. Seit vielen Jahren begeht er Straftaten, mehrfach musste er schon Gefängnisstrafen verbüßen, die letzte Haftentlassung liegt exakt fünf Jahre zurück, jetzt kämpfte ein 34-jähriger Mann aus Creußen in einer Berufungsverhandlung wieder einmal um eine Bewährungsstrafe. Weil er im Jahr 2014 und 2015 bei verschiedenen Händlern im großen Stil jede Menge Security-Bedarf wie Handschellen, Schlagstöcke, Einsatzstiefel, aber auch Funkgeräte und Headsets, im Gesamtwert von 2700 Euro  bestellte, aber nie bezahlte, wurde der gelernte Kfz-Mechatroniker im Juni zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dabei bleibt es nun auch. Eine Berufung gegen dieses Urteil hat die zweite Strafkammer des Landgerichts verworfen. Die Richter sahen keine Möglichkeit, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

„Ich werde den Schaden wieder gut machen, bitte geben sie mir die Chance“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Jeder bekomme die Chance auf Bewährung, in Ausnahmefällen sogar beim zweiten Mal, sagte der vorsitzende Richter Werner Kahler. Der Angeklagte habe allerdings bereits neun Vorstrafen, darunter mehrjährige Haftstrafen. Zuletzt saß er wegen schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlicher Körperverletzung vier Jahre ein. „Auf welcher Grundlage soll da noch eine Bewährungsstrafe möglich sein“, sagte der Richter.

Der Angeklagte verwies darauf, dass er bereits einen Teil des Schadens wieder gut gemacht hatte und etwa die Hälfte des Schadens zurückzahlte. Auch wenn es nichts mit dem Betrugsvorwurf zu tun habe, so besuche er außerdem freiwillig eine Therapie für Gewaltstraftäter und habe dort in Sachen Problemlösungsstrategien schon Fortschritte erzielt.

Im Bericht der Bewährungshilfe klang dies anders: Der Angeklagte lasse kaum Unterstützung seitens des Bewährungshelfers zu, hieß es da. Auch, dass seine persönliche Situation eher einem Desaster gleiche und der 34-Jährige wenn überhaupt, dann durch Unzuverlässigkeit auffalle, stand in dem Bericht zu lesen. Dabei waren die rund 70000 Euro Schulden noch gar nicht berücksichtigt, die nach Aussage des Angeklagten hauptsächlich aus Mobilfunkverträgen  und sinnlosen Einkäufen wie Modellautos stammten. Weil er zuletzt überhaupt nicht mehr klar kam, steht der Mann mittlerweile auch unter Betreuung, zumindest was Finanzen und Behördengänge angeht.

Den breitesten Raum während der Verhandlung nahm allerdings die Verlesung der früheren Urteile ein. Immer wieder hatte sich der Angeklagte als Verantwortlicher von Rettungsdiensten, Feuerwehren oder Security-Firmen ausgegeben und entsprechendes Equipment ergaunert. Beispielsweise gab er einen verantwortlichen Rettungssanitäter des BRK in Nürnberg und  orderte im großen Stil Dachaufsetzer mit der Aufschrift „Rettungsdienst im Einsatz“, aber auch immer wieder entsprechende Jacken, Einsatzanzüge, Poloshirts, Handschuhe, Feuerwehrstiefel, Taschenlampen und andere Dinge.

Den Vogel schoss der Angeklagte während der Hochwasserkatastrophe in Niederbayern ab. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, reiste er nach Passau und gab sich dort unter falschem Namen als Leutnant der Militärpolizei aus. Nicht nur, dass er anstandslos die entsprechende Schutzkleidung erhielt, er kommandierte auch Soldaten der Bundeswehr, die es nicht wagten, zu widersprechen. Beim Hantieren mit schwerem Gerät erlitt einen Soldat als Folge einer falschen Anweisung des Angeklagten einen Mittelfußbruch.

In weiteren rechtskräftigen Urteilen ging es außerdem um eine gestohlene EC-Karte, ein erschwindeltes Laptop, um mehrere Schwarzfahrten mit dem Zug und mit dem Taxi, sowie um Schlägereien im Zuge seiner Tätigkeit als Sicherheitskraft beim Auerbacher Diskobus. Bei einer Bindlacher Firma hatte er außerdem schon einmal Feuerschutzgegenstände im Gesamtwert von rund 1200 Euro bestellt und nicht bezahlt.

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05.10.2016

Ziellos durch das Leben geschlendert / Bewährungsstrafe: 21-jährige Kulmbacherin schmuggelte Drogen im eigenen Körper – Notoperation rettete das Leben der jungen Frau

Kulmbach. Das war verdammt knapp: Beinahe hätte eine 21-Jährige aus Kulmbach ihre Drogensucht mit dem Leben bezahlt. Die junge Frau war als Bodypackerin unterwegs, das heißt, sie kaufte rund 1,6 Gramm Crystal in Tschechien, füllte die Teufelsdroge in ein Kondom und schluckte es hinunter. Auf dem natürlichen Weg sollte das Kondom mit Inhalt in Kulmbach wieder auftauchen und konsumiert werden. Doch es kam anders.

Trotz der Einnahme von Abführmittel, wollte das gefüllte Kondom einfach nicht mehr raus. Die Schmerzen wurden immer schlimmer, am fünften Tag krümmte sich die 21-Jährige nur noch und rief selbst den Notarzt, wohl wissend, dass dann alles auffliegt und sie vor Gericht muss. Der Notarzt brachte die Frau sofort ins Klinikum, dort wurde das Drogenkondom operativ entfernt, in letzter Sekunde, wie es hieß. Wäre das Kondom im Darm geplatzt, wäre die Frau qualvoll verstorben. Als lebenslange Erinnerung an diese Aktion, hat die 21-Jährige nun eine große entstellende Wunde am Bauch, eine Art „Mahnmal am eigenen Körper“, wie es der vorsitzende Richter Christoph Berner später bezeichnete.

Vor Gericht kam die Frau nun mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten davon. Doch das Strafrecht stoße hier ohnehin an seine Grenzen, wie es Verteidiger Alexander Schmidtgall in seinem Plädoyer ausdrückte. Die Angeklagte war trotz junger Jahre bereits gezeichnet von jahrelangem Drogen- und Alkoholkonsum. „Drogen kontrollieren ihr Leben“, sagte der Verteidiger. Man könne nur hoffen, dass sie wieder den Dreh kriegt. Ähnlich drastisch drückte es Staatsanwalt Florian Losert aus. „Die Angeklagte hat keinen Plan, wovon auch immer“, sagte er. Sämtliche Versuche, die junge Frau wieder auf den rechten Weg zu bringen, seien gescheitert.

Bedenken äußerte Richter Berner auch in der Urteilsbegründung. Hauptansinnen des Gerichts sei es, dafür zu sorgen, dass die Angeklagte nicht noch weiter abrutscht. „Sie können es nur dann schaffen, wenn sie Hilfe annehmen“, sagte er zu der 21-Jährigen. So lautete dann auch eine der Auflagen, dass die Frau den nächstmöglichen freien Platz für eine stationäre Entgiftungsbehandlung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth annehmen muss. Diese Behandlung dauert zwei Wochen, in den folgenden Monaten muss die Frau 80 unentgeltliche gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten. Damit soll Struktur in den Alltag der Frau gebracht werden, die bislang ziemlich ziellos durch das Leben geschlendert sei. Von der Pflicht zur Suchtberatung sah das Gericht ab. Solche Beratungsmaßnahmen waren bislang bereits mehrfach gescheitert.

In das Urteil einbezogen wurde eine zweite Drogengeschichte, bei der Frau nur einen Tag vor dem Kondomschmuggel drei Gramm Haschisch von einem unbekannten Dritten in Kulmbach erworben hatte. Die 1,6 Gramm Crystal aus dem tschechischen Cheb sollten eigentlich drei Gramm sein, doch scheinbar hatte sie ihr Lieferant übers Ohr gehauen.

Zu Gute kam der jungen Frau, dass sie bereits bei der Polizei reinen Tisch gemacht und alles voll und ganz eingeräumt hatte. Zu ihren Lasten wurden die fünf Vorstrafen unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, Nötigung und Hausfriedensbruch gewertet. Auch zwei Wochen Jugendarrest musste sie bereits absitzen, weil sie eine frühere Arbeitsauflage nicht erfüllt hatte. Erst am Tag vor der Verhandlung hatte sie einen erneuten Drogenrückfall, so dass kurzzeitig sogar die Verhandlungsfähigkeit der Frau in Zweifel gezogen wurde.

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13.09.2016

Diebestour durch das Kulmbacher Klinikum: 36-Jähriger muss zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis

Kulmbach. Sein ganzes Leben dreht sich um Drogen. Schon mit zwölf Jahren begann ein heute 36-jähriger Russlanddeutscher aus Kulmbach mit dem Suchtmittelkonsum und kam eigentlich nie mehr so richtig davon los. Zuletzt lebte er von Sozialleistungen und Kriminalität, wenn er überhaupt in Freiheit war, denn in den zurückliegenden Jahren wurde er immer wieder zu längeren Haftstrafen verurteilt. Jetzt kommen weitere zwei Jahre und neun Monate Gefängnis dazu. Am Donnerstag wurde der 36-jährige vor dem Amtsgericht unter anderem wegen einer Diebstahlsserie im Klinikum verurteilt. Zusätzlich wurde er wegen seiner Drogenproblematik auf unbestimmte Zeit in eine Entziehungsklinik eingewiesen.

Die Diebstahlserie am 25. September des vergangenen Jahres hatte in Kulmbach für großes Aufsehen gesorgt. Der Angeklagte hatte in mehreren Krankenzimmern Mobiltelefone, Geldbörsen, Kredit- und EC-Karten, Arzneimittel und Bargeld erbeutet. Den Entwendungsschaden bezifferte die Polizei auf einige hundert Euro. Erschwerend für den Angeklagten kam hinzu, dass er gleich zwei Messer einstecken hatte.

Das seien lediglich ein Souvenir- und ein Taschenmesser gewesen, hatte der 36-jährige während der drei Verhandlungstage immer wieder behauptet. Doch auch ein Taschenmesser sei eine Waffe, weil es durchaus geeignet sei, erhebliche Verletzungen herbeizuführen, sagte Richterin Sieglinde Tattmann. Ob der Angeklagte die Messer auch wirklich verwenden wollte, das spiele ebenfalls keine Rolle, für einen Diebstahl mit Waffen sei im juristischen Sinne allein die abstrakte Gefahr ausschlaggebend.

Während der Angeklagte die Diebstahlserie zugab und auf seine Sucht zurückführte stritt er bis zuletzt einen weiteren Diebstahl ab. Im Seniorenwohnheim der Diakonie an der Tilsiter Straße war er genau zwei Wochen nach dem Diebeszug durch das Krankenhaus ebenfalls in ein Zimmer eingedrungen und hatte dort reiche Beute gemacht. Einer betagten  Bewohnter fehlte später unter anderem die Geldbörse mit 80 Euro Bargeld, Schlüssel, Ausweise und die Krankenversicherungskarte. Der Angeklagte gab zwar an, zum fraglichen Zeitpunkt in der Nähe des Heimes gewesen zu sein, aber nichts mit dem Diebstahl zu tun zu haben. Allerdings hatten mehrere Beschäftigte den 36-Jährigen gesehen, eine Zeugin sah den Mann sogar aus dem Zimmer des Opfers kommen.

Schließlich wurde der Angeklagte auch noch wegen des Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Er hatte bei der Polizeiinspektion Kulmbach zu Unrecht eine Anzeige erstattet und behauptete, im Zug zwischen Lichtenfels und Burgkunstadt von einer Gruppe dunkelhäutiger Männern bestohlen worden zu sein. Unter anderem sollen seine Schmerzmittel, die er erst kurz zuvor verschrieben bekommen hatte, weg gewesen sein. Tatsächlich hatte sich später herausgestellt, dass er zum angegebenen Zeitpunkt gar nicht im Zug, sondern bei einem Kulmbacher Allgemeinarzt war, um genau diese Schmerzmittel zu erhalten. Weil er die Medikamente dort nicht bekam randalierte er sogar in der Praxis.

Eingestellt wurde dagegen der vierte Vorwurf der Straftatenserie, nach der er bei der Firma Glen Dimplex am Goldenen Feld Kupferrohre und Kupferabfall gestohlen haben soll. Eingestellt wurde auch das Verfahren gegen einen zwei Jahre älteren Mitangeklagten, weil ihm keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte.

Ein Gutachter hatte dem Angeklagten eine besonders schwerwiegend ausgeprägte Suchtproblematik bescheinigt. Deshalb sei eine erheblich Beeinträchtigung seiner Steuerungsfähigkeit nicht auszuschließen. Während der Verhandlung hatte der Angeklagte unter anderem angegeben, dass er das verschriebene und unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Fentanyl in Form von Pflastern nicht, wie vorgesehen, auf die Haut geklebt, sondern ausgekocht und sich direkt in die Blutbahn gespritzt hatte.

Die letztlich auch verhängte Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hatte bereits Oberstaatsanwältin Juliane Krause in ihrem Plädoyer beantragt. Der Angeklagte habe dringend Geld gebraucht, um seine Sucht zu befriedigen, sagte die Anklagevertreterin. Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach plädierte dagegen auf eine Haftstrafe von nur zwei Jahren. Sämtliche Taten stünden mit der Sucht in Zusammenhang, sagte der Anwalt und schloss sich deshalb ebenfalls der Forderung nach einer Einweisung in eine Suchtklinik an.

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19.07.2016

Konten der Freundin geplündert / 36-jähriger Kulmbacher wegen Computerbetrugs vor Gericht

Kulmbach. Er hat die Konten seiner Freundin geplündert und so knapp 10000 Euro erbeutet. Weil er dabei 21 Mal unbefugt die EC-Karten der jungen Frau benutzt hat, wurde der 36 Jahre  alte Kulmbacher wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in 21 Fällen angeklagt. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt hat die Verhandlung nun erst einmal auf den 2. August vertagt. Unter anderem konnte bislang nicht klar nachgewiesen werden, wie viel der Angeklagte vom Schaden bereits wieder gutgemacht hat.

Der Angeklagte war stets nach dem gleichen Muster vorgegangen. Er hatte die Geheimzahlen der beiden EC-Karten ausgespäht, die Karten unbemerkt aus den Geldbörsen entnommen, die Abhebungen getätigt und anschließend die Karten wieder unbemerkt zurückgelegt. Lange ging das gut, von Anfang Januar bis Ende Juli 2015. Bei einem Konto lag der Gesamtschaden bei exakt 8850 Euro, beim anderen Konto bei 600 Euro. Bis die Freundin etwas merkte und ankündigte, zur Polizei zu gehen. Da beichtete der Angeklagte alles, mit der Freundschaft ist es seitdem vorbei. Vor dem Zivilgericht läuft bereits ein Verfahren, in dem es um die Rückzahlung des Geldes geht. Offensichtlich ist der Schaden noch um einiges höher, da nur ein Teil angeklagt und strafrechtlich verfolgt wird.

Zum Auftakt der Verhandlung machte der 36-Jährige kein großes Aufheben: „Das habe ich gemacht, da stehe ich auch dazu“, sagte er. Alles andere hätte ihm auch wenig gebracht, denn in den meisten Fällen liegt eine Foto- oder Videoaufnahme vom Abhebevorgang in der Sparkassenfiliale am Marktplatz vor. Die Tat tue ihm furchtbar leid, er habe schon viel Mist gebaut in seinem Leben, aber dass er dazu fähig ist, könne er selbst nicht glauben.

Der Angeklagte meinte damit, dass die Ex-Freundin stets alles für ihn getan habe. Eine gemeinsame Wohnung stand im Elternhaus der jungen Frau zum Einzug bereit. Wie es soweit kommen konnte, dafür hatte der Angeklagte auch keine Erklärung. Fest stand aber auch, dass der Mann erheblich Schulden, aus früheren Käufen und vor allem aus Handyverträgen hatte. Davon sollte die junge Frau nichts merken, denn ihm seien die Schulden unangenehm gewesen, zumal er selbst seit Jahren von Hartz IV leben muss. „Ich habe mich geschämt“, sagte der Angeklagte. Mit dem ergaunerten Geld habe endlich auch er mal sagen können: „Heute zahl ich das Essen.“

Dumm nur, dass der 36-jähige bei der Kulmbacher Justiz kein Unbekannter ist. Sechs Vorstrafen hat er bereits, eine Jugendstrafe, wegen der er auch schon mal einsitzen musste, gar nicht mitgerechnet. Zuletzt wurde er im Januar 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro und im Mai 2015 wegen einer Drogengeschichte zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Wenn der Angeklagte nun doch bereits einen großen Teil des Geldes wieder zurückzahlen konnte, dann deshalb, weil er sich als Anrechnung auf einen späteren Pflichtteilsanspruch Geld von seinem Vater geliehen hat. Den Rest zwackte er sich von seinen Hartz IV-Leistungen ab. Wie viel das aber genau war, das konnte das Gericht nicht herausfinden. Sämtliche Prozessbeteiligten hatten verschiedene Zahlen vorliegen. Immens schwierig gestalteten sich die Nachforschungen auch deshalb, weil die Rückzahlungen in der Regel in bar erfolgt waren. Außerdem tauchte eine ominöse Quittung auf, aus der nicht einwandfrei hervorging, ob nun 150 oder 3150 Euro zurückbezahlt wurden. Die Ziffer 3 war wohl erst nachträglich hinzugefügt worden. Zum Fortsetzungstermin am 2. August sollen deshalb nun die Eltern des Angeklagten geladen werden.

02.08.2016

Konten der Freundin geplündert: 36-jähriger Kulmbacher muss ins Gefängnis

Kulmbach. Zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten hat das Amtsgericht einen 36 Jahre alten Mann aus Kulmbach wegen Computerbetrugs in 21 Fällen verurteilt. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte über viele Monate hinweg immer wieder die Konten seiner Freundin geplündert und damit knapp 10000 Euro erbeutet hatte. In das Urteil einbezogen wurden eine Geldstrafe wegen Körperverletzung und eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten wegen einer Drogengeschichte. Dazu wurde der 36-Jährige erst im Januar, beziehungsweise im Juli des vergangenen Jahres verurteilt.

Der Angeklagte war stets nach dem gleichen Muster vorgegangen. Er hatte die Geheimzahlen der beiden EC-Karten ausgespäht, die Karten unbemerkt aus den Geldbörsen der Freundin entnommen, die Abhebungen getätigt und anschließend die Karten wieder zurückgelegt. Weil er damit wesentlich mehr Geld im Monat ergaunert hatte, als er an Hartz-IV-Leistungen bekam, ging das Gericht von einer Gewerbsmäßigkeit seines Handels und damit von einem besonders schweren Fall des Computerbetrugs aus.

Das Gericht hatte die Verhandlung unter anderem deshalb bereits einmal vertagt, weil bislang nicht klar nachgewiesen werden konnte, wie viel der Angeklagte vom Schaden bereits wieder gutgemacht hat. Vor dem Zivilgericht läuft bereits ein Verfahren, in dem es um die Rückzahlung des Geldes geht. Einen Teil des Schadens hatte er bereits zurückbezahlt, indem er sich immer wieder kleinere Beträge von seinen Hartz-IV-Leistungen abgezwackt hatte. Einen größeren Teil wollte er zurückzahlen, da machte ihm aber seine eigene Mutter einen Strich durch die Rechnung.

Der Angeklagte hatte 4000 Euro von seinem Vater bekommen. 800 Euro davon erhielt sein Rechtsanwalt, den Rest gab er der Mutter mit der Bitte, das Bargeld an die Familie des Opfers weiterzugeben. Doch anstatt sich daran zu halten, verwendete die Mutter das Geld für eigene Zwecke. Doch damit nicht genug, sie fälschte auch noch eine Quittung, auf der ihr der Vater des Opfers 150 Euro quittierte. Die Frau setzte die Ziffer 3 davor und so wurden 1350 Euro daraus. Das  Gericht hatte allerdings sofort Verdacht geschöpft. Die Frau muss nun mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung rechnen, nachdem sie unter Tränen den Betrug zugegeben hatte.

Der Angeklagte hatte während der Verhandlung seine Taten ohne Umschweife eingeräumt. Alles andere hätte ihm auch wenig gebracht, denn in den allermeisten Fällen lag eine Foto- oder Videoaufnahme vom Abhebevorgang in der Sparkassenfiliale am Marktplatz vor.

Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten hatte Staatsanwalt Matthias Eichelsdörfer beantragt. Der Angeklagte sei bereits sechs Mal vorbestraft, habe einen enormen Gesamtschaden angerichtet und stand unter laufender Bewährung.  Verteidiger Ulrich Guggemoos aus Kronach sprach sich dagegen für eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren aus. Wenn das Geld zur Schadenswiedergutmachung nicht angekommen ist, dann habe das das die Mutter seines Mandanten und nicht er selbst zu verantworten. Sein Mandant habe endlich kapiert, dass er sein Leben umkrempeln muss, sagte der Verteidiger.

Zu spät, wie das Gericht meinte. „Wir sehen wenig konkrete Anhaltspunkte, dass es künftig nicht mehr zu Straftaten kommt“, begründete Richterin Allstadt das Urteil der Kammer. Der Angeklagte habe beruflich nichts auf die Reihe bekommen, habe immer wieder Straftaten begangen und sogar seine Lebensgefährtin betrogen, die es gut mit ihm meinte. „Was soll da noch passieren?“, so die Richterin. Nach Bekanntwerden der Vorfälle war natürlich auch die Beziehung des Angeklagten in die Brüche gegangen.

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12.07.2016

Kundengelder in Millionenhöhe verzockt / Bankkauffrau muss mit Gefängnisstrafe rechnen – Prozessauftakt wegen Untreue in Bayreuth

Kulmbach. Die Gier war unersättlich: wie Spielgeld hat die hochrangige Angestellte einer Kulmbacher Bank die Gelder ihrer Kunden verzockt. 20000, 30000, 40000 Euro, die Frau hatte sich schamlos an den Konten bedient, Unterschriften wurden gefälscht, alle möglichen Tricks wurden angewandt, damit man ihr nicht auf die Schliche kommt. Von August 2009 bis zur Entdeckung durch die Innenrevision kam so ein Schaden von knapp 1,2 Millionen Euro zustande. Etwa ein Fünftel hat die 41-jährige Bankkauffrau  aus dem Landkreis Kulmbach den Kunden wieder zurückbezahlt. Bleibt ein Schaden von gut 744000 Euro. Über diese Höhe hatte die Frau mittlerweile auch ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschrieben. Die Bank hat ihren Kunden alles sofort zurückerstattet und blieb selbst auf 175000 Euro sitzen, dem Eigenbehalt der Versicherung. Auch diesen Betrag hat die Frau inzwischen ausgeglichen. Vor Gericht muss sie sich trotzdem verantworten, wegen Untreue in 41 Fällen. Um eine Gefängnisstrafe wird sie wohl schon allein wegen der Vielzahl der Fälle und der Höhe des Schadens nicht herumkommen.

Das jedenfalls ergab ein Rechtsgespräch gleich zum Prozessauftakt am Montag vor dem Bayreuther Landgericht. 20 Minuten lang hatten sich das Gericht, der Vertreter der Staatsanwaltschaft und Verteidiger Wolfgang Schwemmer zurückgezogen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Vorsitzender Richter Michael Eckstein gab anschließend bekannt, dass der Verteidiger eine mögliche Bewährungsstrafe angesprochen habe. Dies sei seitens des Gerichts kategorisch in Abrede gestellt worden, sagte Eckstein. Die Staatsanwaltschaft sehe das genauso.

Kein guter Start für ein Verfahren, das auf drei Tage angesetzt wurde. Schnell wurde bekannt, dass der Frau mittlerweile ganz offiziell eine Spielsucht attestiert wurde und sie daraus resultierend eine Berufsunfähigkeitsrente von 1000 Euro im Monat erhält. Geld das komplett an die Bank zur Tilgung des Schadens überwiesen wird.

In den Jahren 1998 und 1999 habe sie begonnen, zusammen mit einer Freundin und Kollegin am Neuen Markt zu spekulieren. Aus 10000 D-Mark Einsatz sei damals bis zu 350000 Mark geworden. Da sei der Reiz geweckt worden und man habe immer weiter spekuliert. Auch als das Geld ganz schnell wieder weg war, denn die 350000 standen nur auf dem Papier. Sogar der Einsatz von 10000 Mark war weg. Die Freundin hörte auf zu zocken, die Angeklagte begab sich auf immer riskantere Geschäfte. „Bei mir war der Reiz geweckt, ich konnte nicht mehr aufhören“, sagte die Frau.

Von Optionsscheinen auf den Dax mit Hebelwirkung und anderem Fachchinesisch war die Rede und Richter Eckstein entgegnete, dass dies doch alles mit seriösen Bankgeschäften gar nichts mehr zu tun habe. Irgendwann war das gesamte eigene Geld weg, sämtliche Girokonten waren bis zum Anschlag überzogen. Längst hatte die Frau die Geschäfte nicht mehr über ihren Arbeitgeber getätigt, sondern über eine Internetbank.

Auf legalem Weg kam die Angeklagte auch nicht mehr an weitere Mittel ran, nachdem selbst die Anlagen der Eltern schon angetastet wurden. Da sei die Idee gekommen, die Kundenkonten zu plündern. „Man traut es sich daheim nicht zu sagen, dann macht man den ersten Schritt und leiht sich von den Kunden Geld“, sagte die Frau und meinte mit „man“ natürlich sich selbst.  Auch das mit dem Leihen stimmt so nicht, denn kein Kunde wusste etwas davon. Um zu verhindern, dass Kunden Verdacht schöpfen hatte die Angeklagte nicht nur Unterschriften gefälscht, sondern die Auszüge sogar eigenmächtig umgestellt, damit die Kunden erst einmal gar nicht mehr an ihre Auszüge für Tagesgeldkonten und Sparbücher kommen. Wollte ein Kunde trotzdem seinen Auszug, so hatte die Angeklagte das Papier kurzerhand gefälscht.

Sie bereue zutiefst, sagte die Frau. Sie habe geglaubt, sie könne das alles irgendwann wieder zurückbezahlen. Anfangs habe dies ja auch funktioniert. Doch dann sei der Spieltrieb immer stärker geworden. „Ich hatte keinen Überblick mehr“, gestand die Bankkauffrau, die sich seit ihrer Ausbildung zur Geschäftsstellenleiterin und anschließend zur Bereichsdirektorin für Privatkunden hochgearbeitet hatte. Sie habe mit dem Geld jongliert. „Für mich waren das nur Zahlen“, sagte sie. 40000 Euro Spekulation am Tag sei am Ende nichts Besonderes gewesen. Irgendwann verliere man eben das Gefühl für die Realität, sagte die Angeklagte.

Nahezu unglaublich klingt es, wenn die Angeklagte beteuert, dass ihr Ehemann davon nichts mitbekommen haben soll. Er habe sich nie dafür interessiert, sagte sie. Er habe ihr vertraut und sich nicht um Geldangelegenheiten gekümmert. Es habe ja auch nie außergewöhnliche Anschaffungen gegeben, keine besonderen Autos, keine Luxusurlaube, nichts. Höchstens einmal  eine Woche Türkei für 500 oder 600 Euro.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

13.07.2016

Alkohol und ein Abschiedsbrief der Angeklagten / Prozess gegen Kulmbacher Bankmitarbeiterin wegen Untreue fortgesetzt

Kulmbach. Vor dem Bayreuther Landgericht ist am Mittwoch der Untreueprozess gegen eine 41-jährige Bankkauffrau aus dem Kulmbacher Landkreis fortgesetzt worden. Dabei stellte sich am zweiten Verhandlungstag heraus, dass die Machenschaften nur durch puren Zufall aufgeflogen sind. Wie berichtet wird der Frau vorgeworfen, von 2009 bis 2013 knapp 1,2 Millionen Euro an Kundengeldern veruntreut zu haben. Einen Teil des Schadens hatte die Frau selbst wieder gutgemacht. Der aktuelle Schaden wird mit gut 744000 Euro beziffert.

Er habe einen Stift gesucht, sagte der Bereichsdirektor, dessen Stellvertreterin die Angeklagte war. Dabei habe er im Büro seiner Kollegin eine Schublade geöffnet und dabei sei ihm ein ominöser Zettel in die Hände gefallen. Der 59-jährige traute seinen Augen kaum. Er hielt einen Abschiedsbrief der Angeklagten an deren Ehemann in der Hand. Drin stand unter anderem von den hohen Verlusten an der Börse, von der Unterschlagung an Kundengeldern und von ihrem Wunsch nach einem Urnengrab. Die Frau wollte sich das Leben nehmen und hatte dazu schon ganz konkrete Pläne gefasst.

Der Bereichsdirektor sei damit zunächst völlig überfordert gewesen, dann habe er sich an den Vorstand gewandt. Die Innenrevision brachte darauf binnen kürzester Zeit die volle Wahrheit ans Licht. Die Angeklagte habe zunächst noch versucht zu beschwichtigen, der Zettel stamme aus schwierigen Zeiten und sei längst nicht mehr aktuell. Auch eine Abbuchung vom Konto eines wohlhabenden Kunden erklärte sie zunächst noch als Fehlbuchung, doch dann wurden die Beweise immer drückender.

Die Frau wurde fristlos entlassen und noch am selben Tag wegen Suizidgefahr ins Bezirkskrankenhaus nach Bayreuth eingeliefert. Alle Beteiligten hatten Angst, dass sie ihren Plan in die Tat umsetzt und vom Wohnturm West springt. Angeblich hatte sie die Örtlichkeit zuvor bereits besichtigt. Außerdem hatte sie sich am Tag ihrer Entlassung bereits die Unterarme aufgeritzt.

Was bisher noch nicht zur Sprache kam: die Angeklagte hatte wohl auch ein Alkoholproblem. Gutachter Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der Forensik am Bezirksklinikum berichtete von einem Wert von 2,45 Promille Alkohol im Blut, den dir Frau bei ihrer Einlieferung hatte. Alkohol am Arbeitsplatz, das sei ein Problem gewesen, hatte die Frau zuvor eingeräumt. An ihrem vorletzten Arbeitstag habe sie bestimmt zehn Fläschchen Wodka während ihrer Dienstzeit konsumiert. Zur Entsorgung der Fläschchen sei sie extra zweimal gegangen, damit es in der Kundenhalle nicht so laut klappert. Sie gab auch zu, die Flaschen regelmäßig in den Aktenschränken hinter den Ordnern versteckt zu haben.

Das Gericht ist noch immer auf der Suche nach den Gründen für das Verhalten der Frau. Sie hatte das Geld komplett verzockt, keine schicke Kleidung, keine teuren Autos, keine Luxusurlaube, nichts. Höchstens eine Woche Türkei für 500 bis 600 Euro und einen gebrauchten Mittelklassewagen, mehr nicht. Fatalerweise sei die Angeklagte in der ersten Phase der Spekulation erfolgreich gewesen, sagte der Gutachter. Sie habe ja auch später immer wieder Gewinne gemacht und Verluste auf Ausnahmen und unglücksselige Konstellationen geschoben. „Ein Spieler kalkuliert nicht damit, dass er mehr verliert als gewinnt“, sagte der Chefarzt. Trotzdem hatte der Mediziner mit der Diagnose Spielsucht so seine Probleme. Die diagnostischen Kriterien seien nicht wirklich erfüllt. Die Frau selbst sagte auch, dass sich ihr Fall in der Selbsthilfegruppe von allen anderen Fällen grundlegend unterscheide. Er könne die Angeklagte lediglich als gewohnheitsmäßige Spielerin einordnen, ohne erhebliche Beeinträchtigungen in ihrer Steuerungsfähigkeit.

Zuvor hatte sich noch ein Streit um die Frage entzündet, ob die Frau als leitende Bankmitarbeiterin einzustufen ist, oder nicht. So war sie acht Jahre lang Mitglied des Betriebsrates, was eher gegen eine leitende Tätigkeit spricht. Auf der anderen Seite hatte sie ein eigenes Büro in der Hauptstelle und sie war Mitglied in verschiedenen Gremien, die sich mit der Strategiefindung des Kreditinstitutes befassten. „Im Tagesgeschäft hatte sie freie Hand“, sagte ihr direkter Vorgesetzter.

Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt. Nach derzeitigem Stand soll an diesem Tag auch plädiert und ein Urteil verkündet werden.

15.07.2016

1,2 Millionen Euro an Kundengeldern verzockt / 41-Jährige Bankkauffrau wegen Untreue und Computerbetrugs in 41 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt – Verteidiger wollte Freispruch erreichen

Kulmbach. Wegen Untreue und Computerbetrugs in jeweils 41 Fällen hat das Bayreuther Landgericht eine 41jährige Bankkauffrau aus dem Landkreis Kulmbach zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagte zwischen 2009 und 2013 knapp 1,2 Millionen Euro an Kundengeldern veruntreut hat, um ihre höchst riskanten Börsengeschäfte bestreiten zu können.

Nach den Worten des vorsitzenden Richters Michael Eckstein hatte die Frau mit gefälschten Unterschriften Einzelbeträge von bis zu 100000 Euro von Kundenkonten abgehoben und das Geld in hochspekulativen Anlagen verzockt. Ein großer Teil des Schadens konnte zwischenzeitlich zwar wieder gut gemacht werden, dem Gericht zufolge bestehen gegen die 41-Jährige aber immer noch Forderungen in Höhe von rund 550000 Euro. Der vorsitzende Richter nannte es einen unseligen Gedanken, sich an Geldern von Kundenkonten zu bedienen.

Die Taten waren aufgeflogen, als ein Kollege in den Räumen der Bank zufällig einen Abschiedsbrief der Frau an ihren Ehemann gefunden hatte. Die Innenrevision der Bank deckte daraufhin das gesamte Ausmaß der Taten auf, die Frau wurde fristlos entlassen.

Sie habe bis zuletzt geglaubt, die Gelder wieder zurückzahlen zu können, sagte die Frau während der drei Tage dauernden Verhandlung. Anfangs habe dies auch immer wieder funktioniert, am Ende habe sie allerdings komplett den Überblick verloren. Ihr Ehemann ahnte von dem allen nichts, er hatte sich nie um finanzielle Dinge gekümmert.

Die Frau hatte in der Kulmbacher Bank ihre Lehre absolviert und sich bis zur Filialleiterin und zuletzt zur stellvertretenden Bereichsdirektorin hochgearbeitet. Sie war Mitglied in verschiedenen Gremien, die sich mit der Strategiefindung des Kreditinstitutes befassten. „Im Tagesgeschäft hatte sie freie Hand“, sagte ihr direkter Vorgesetzter.

Das sah Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, der überraschend auf Freispruch plädiert hatte, ganz anders. Die Titel Geschäftsstellenleiterin und zuletzt stellvertretende Bereichsdirektorin seien lediglich Titel ohne Mittel gewesen. Seine Mandantin sei gar keine leitende Mitarbeiterin gewesen, deshalb könne auch kein Untreuetatbestand erfüllt sein. Auch den Vorwurf des Computerbetrugs hatte der der Verteidiger von seiner Mandantin gewiesen. Sie habe nicht fehlerhaft auf Datenverarbeitungsprogramme eingewirkt, sagte er. Was bleibt sind lediglich Urkundenfälschungen, aber die hätten Gericht und Staatsanwaltschaft im Vorfeld eingestellt. Damit liege kein strafbares Verhalten vor, sagte Schwemmer.

Staatsanwalt Bernhard Böxler hatte zuvor eine Freiheitsstrafe in Höhe von viereinhalb Jahren wegen Untreue und Computerbetrugs beantragt. Er ging von besonders schweren Fällen, von einer gewerbsmäßigen Begehung der Taten aus und wertete es zu Lasten der Angeklagten, dass sie in sämtlichen Fällen einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeigeführt habe. Zwar habe die 41-Jährige einen Teil des Schadens wiedergutgemacht, doch bleibe trotzdem ein enormer Gesamtschaden, eine komplette Wiedergutmachung stehe in den Sternen.

„Die Angeklagte war vom Fach und hätte wissen müssen, worauf sie sich das einlässt“, sagte der Staatsanwalt. Er nannte es fatal, dass die Frau Zugriffsmöglichkeiten auf Kundenkonten hatte. Was 2009 mit dem ersten unbefugten Zugriff auf ein Kundenkonto noch ein Überschreiten der Hemmschwelle gewesen sei, habe 2013 mit der größten Einzelabbuchung von 100000 Euro von der Anlage eines Kunden im kompletten Dammbruch geendet. Die Angeklagte habe sich nicht nur immer tiefer hineingeritten, sie habe gleichzeitig auch alles getan, um ihr Handeln zu verschleiern. So habe sie gezielt Konten älterer Inhaber ausgesucht und einen Teil der Auszüge durchaus professionell manipuliert.

Das anfangs von der Verteidigung noch in den Raum gestellte Ziel einer Bewährungsstrafe bezeichnete Richter Eckstein als „jenseits allen Denkens“. Das gehe schlicht und einfach nicht, sagte Eckstein. Man müsse das Ganze auch ein wenig realistisch sehen. Die Angeklagte werde auch nach ihrer Freilassung, vermutlich nach zwei Dritteln der Strafe, mit massiven Schulden leben müssen. Eine Privatinsolvenz sei auszuschließen, da die Schulden vorsätzlich herbeigeführt wurden.

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06.07.2016

Auffällige Whatsapp-Korrespondenz / 20-jähriger Landwirt wegen folgeschweren Verkehrsunfalls vor Gericht

Kulmbach. Es war ein Unfall, der an Tragik kaum zu überbieten ist. Am frühen Abend des 21. Juli vergangenen Jahres biegt ein 20 Jahre alter Landwirt aus dem Landkreis von der Staatsstraße Kasendorf in Richtung Azendorf links nach Schirradorf ab. Er fährt verbotenerweise links an der dortigen Verkehrsinsel vorbei und prallt frontal auf ein Kraftrad. Der 37-jährige erleidet schwerste Verletzungen, eine Schädelfraktur, ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere innere Verletzungen, zahlreiche Brüche. Der Mann ist seitdem ein Pflegefall, sitzt im Rollstuhl und muss rund um die Uhr betreut werden. Er lebt seitdem in einem Heim, weil die Pflege zuhause gar nicht zu leisten ist. Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten, sagen die Ärzte.

Die juristische Aufarbeitung am Amtsgericht in Kulmbach vor Jugendrichter Christoph Berner gestaltete sich am Mittwoch schwierig. Vor allem deshalb, weil der wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagte 20-Jährige ausgerechnet an den alles entscheidenden Abbiegevorgang keine Erinnerung mehr hat. Auch seine Beifahrerin, eine Schülerin aus Mainleus, nicht. Die junge Frau wurde bei dem verhängnisvollen Unfall ebenfalls verletzt, hatte zahlreiche Splitter im Gesicht und am Arm. Sie hätte die Schlüsselzeugin sein können, doch ausgerechnet sie zeigte sich vor Gericht äußerst wortkarg.

Bis Gericht, Staatsanwaltschaft und Nebenklage darauf kamen, dass die junge Frau eine rege Whatsapp-Kommunikation mit dem Angeklagten führte. Das leugnete sie zunächst, erst als Staatsanwältin Dominik Amend mit der Beschlagnahme drohte, rückte die Zeugin das Smartphone heraus. In den verlesenen Passagen ging es praktisch nur um den Unfall und das, obwohl die Zeugin noch kurz zuvor beteuert hatte, dass man sich gar nicht über den Unfall ausgetauscht habe. So waren Sätze zu lesen wie: „Lass dir nichts gefallen, wenn sich dich vor Gericht ausquetschen“ oder „… einfach sagen, dass man nicht mehr viel weiß“.

Für Jugendrichter Christoph Berner war die Whatsapp-Korrespondenz zunächst „auffällig, aber nicht eindeutig“. Nebenklagevertreter Andreas Piel aus Kulmbach sah dies ganz anders. „Hier werden Informationen zurückgehalten“, sagte er und mutmaßte, dass beide aus irgendeinem Grund abgesprochen hatten, keine Erinnerung mehr an den Abbiegevorgang zu haben. Vielleicht wollte der Angeklagte der Zeugin aber einfach nur zeigen, was er für ein toller Kerl ist, deshalb könnte er das vorausfahrende Fahrzeug geschnitten und links an der Verkehrsinsel vorbeigefahren sein. Die Zeugin und damalige Beifahrerin hatte jedenfalls schon Interesse an dem Angeklagten, auch das ging aus dem Whatsapp-Verlauf hervor.

Nun hatte die Zeugin ihr Smartphone dummerweise irgendwann gegen ein neues ausgetauscht und so schickte das Gericht auf Anregung der Staatsanwaltschaft und des Nebenklagevertreters die Polizei in die elterliche Wohnung der Zeugin, um die beiden älteren noch vorhandenen Smartphones auszuwerten. Das sei gar nicht möglich, weil die Festplatte eines Gerätes ausgebaut wurde, gab die Zeugin an. Nun ist es aber doch möglich, und so entschloss sich das Gericht, eine gründliche Sicherung, Auswertung und Ausdrucke der gesamten Whatsapp-Kommunikation zwischen Zeugin und Angeklagten anzufertigen, was natürlich dauert. Deshalb wurde die Verhandlung ausgesetzt, das Gericht wird einen neuen Termin bestimmen.

Zuvor hatte die Autofahrerin, die vor dem Fahrzeug des Angeklagten unterwegs war, angegeben, dass der Angeklagte durchaus zügig angefahren war. Von einer Blendung durch die Sonne, wie vom Angeklagten angegeben, wusste diese Autofahrerin nichts. Es habe bestes Wetter geherrscht, die Sicht sei nicht beeinträchtigt und Straßen übersichtlich gewesen.

Der Angeklagte hatte für den Unfall ansonsten keine Erklärung. Ihm tue das alles leid, er wünsche dem Opfer, dass es „wenigstens so halbwegs wieder wird“, sagte der junge Mann allen Ernstes. Warum er beim Abbiegevorgang die falsche Seite der Verkehrsinsel wählte, konnte er bislang nicht erklären.

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24.06.2016

Eigenen Cousin um 18000 Euro betrogen / Bewährungsstrafe gegen Versicherungsvertreter

Kulmbach. Er hatte unberechtigt Darlehen aufgenommen, Unterschriften gefälscht und sich so über 18000 Euro ergaunert. Dabei hatte ein Versicherungsvertreter aus dem Kulmbacher Landkreis auch noch das Vertrauen seines Cousins missbraucht. Als Quittung bekam der 57-Jährige jetzt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat wegen Betrugs und Urkundenfälschung in drei Fällen.

Jahrzehntelang war der Mann für einen namhaften Versicherungskonzern tätig. Bis er plötzlich finanziell ins Schlingern kam. Er habe alles wieder zurückzahlen wollen, beteuerte er vor Gericht. Das muss er jetzt ohnehin, denn der Versicherungskonzern hatte ein notarielles Schuldanerkenntnis gefordert und gleichzeitig die Verpflichtung, den Schaden in Raten wieder gut zu machen. Tatsächlich hatte der Angeklagte von den 18000 Euro Schaden bereits fast 7500 Euro zurückbezahlt.

Konkret hatte der Angeklagte eine Adressänderung veranlasst, so dass der Cousin überhaupt keine Korrespondenz mehr erhielt. Dann schloss er zwei Policendarlehen auf die Verträge seines Cousins ab und ließ sich einmal 7000 Euro, ein weiteres Mal 8000 Euro auf sein Konto überweisen. In einem weiteren Fall kündigte er einen Vertrag und ließ sich den Rückkaufswert in Höhe von gut 3000 Euro auszahlen.

Der Cousin ahnte davon lange nichts. Bis er in einer stillen Stunde seine Kontoauszüge überprüfte. Dabei stellte sich heraus, dass die Lebensversicherung schon lange nichts mehr abgebucht hat. Der Cousin wandte sich an die Versicherung und schon flog der gesamte Schwindel auf. Mittlerweile sei alles wieder korrigiert, der Cousin sei von der Versicherung so gestellt worden, als habe es nie einen Schaden gegeben, sagte der Angestellte der Versicherung. Der Cousin hatte dem Angeklagten ohnehin längst verziehen. Zunächst sei er ihm aber schon böse gewesen, sagte der 61-jährige Rentner. „Ich dachte, ich kann ihm blind vertrauen“, so der Zeuge.

Dem Angeklagten selbst tat die Sache unendlich leid. Das Stornogeschäft bei Lebensversicherungen sei ihm zum Verhängnis geworden, so dass es zu finanziellen Engpässen aufgrund gewaltiger Einnahmeschwankungen kam, erläuterte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Frank Stübinger aus Kulmbach.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten beantragte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft und habe bereits Rückzahlungen in die Wege geleitet, doch habe er auch eine gewaltige kriminelle Energie an den Tag gelegt, indem er mehrfach die Unterschriften fälschte und damit einen extrem hohen Schaden anrichtete. Verteidiger Stübinger forderte dagegen nur 90 Tagessätze zu jeweils 40 Euro. Sein Mandant habe bereits ein Schuldanerkenntnis unterschrieben, einen großen Teil des Schadens wiedergutgemacht und stehe weiterhin im Erwerbsleben.

Das genau sollte schließlich der springende Punkt sein, denn der Angeklagte ist für einen anderen Versicherungskonzern schon wieder als Vertreter tätig. Dazu muss man allerdings regelmäßig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen. Alle Strafen von über 90 Tagessätzen tauchen in diesen Führungszeugnissen wieder auf und sollte deshalb verhindert werden.

90 Tagessätze, das wäre schon aus Gründen der Gleichbehandlung gar nicht möglich, sagte Richterin Sieglinde Tettmann, die auf ein Jahr und ein Monat mit Bewährung entschied. Auch die Richterin sprach von krimineller Energie und von einem Vetrauensbruch gegenüber dem Cousin. Zusätzlich muss der Angeklagte 1000 Euro als Geldauflage an die humanitäre Hilfsorganisation „German Doctors“ zahlen.

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23.06.2016

Weder Bier, noch Wein oder Schnaps und trotzdem 2,6 Promille / Mit Medikamenten zum Rendezvous: Arzthelferin kam trotz Trunkenheitsfahrt mit Geldstrafe davon

Kulmbach. Sie stand mit ihrem Fahrzeug und 2,61 Promille Alkohol im Blut mittags um 12.30 Uhr auf der Wickenreuther Allee, als ein anderer beherzter Verkehrsteilnehmer ihr den Schlüssel abnahm und so die Weiterfahrt der Frau verhinderte. Zum Dank biss ihm die 42-jährige zweimal in den Oberarm. Zuvor wäre es auf der B85 gleich dreimal beinahe zu schweren Zusammenstößen, unter anderem mit einem Schulbus, gekommen. Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlicher Körperverletzung ist die Frau aus dem Bamberger Landkreis jetzt zu 1350 Euro (90 Tagessätze zu jeweils 15 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus darf die Angeklagte vor Ablauf von elf Monaten keinen neuen Führerschein beantragen.

Kaum zu glauben, aber die Frau hatte weder Bier, noch Wein oder gar Schnaps getrunken. Die hohe Blutalkoholkonzentration soll einzig und allein durch die Einnahme von Medikamenten wie Hustenstiller, Bronchikum und Melissengeist zustande gekommen sein. Rechtsmediziner Dr. Klaus Peter Klante meldete zwar Bedenken an, hielt das aber theoretisch für durchaus denkbar. Zumal die Frau, die als Beruf Arzthelferin angab, einräumte, die Medikamente nicht tropfenweise wie vorgeschrieben, sondern schluckweise eingenommen zu haben.

Hintergrund der Fahrt war, die 43-Jährige wollte ihren neuen Lebensgefährten in Kulmbach besuchen. Da sie gesundheitlich angeschlagen war, habe sie alles versucht, um zum Rendezvous topfit zu erscheinen. Was sich allerdings von der Autobahnausfahrt Kulmbach/Neudrossenfeld bis zur Wickenreuther Allee so alles ereignete, daran hatte die Frau keine Erinnerung mehr.

Schon kurz nach der Autobahnunterführung soll es zu einem Beinahezusammenstoß mit einem anderen Pkw gekommen sein. Wenig später musste ein Lkw stark abbremsen, um einen Crash zu verhindern und an der Steigung nach Leuchau in Richtung Kulmbach kam dann ein Schulbus entgegen, der Fahrer musste stark bremsen, um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden. „Allein dem Zufall und den geistesgegenwärtigen Reaktionen der anderen Autofahrer war es zu verdanken, dass es nicht zu einem schweren Unfall kam“, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Doch damit nicht genug. Als die Angeklagte dann in der Wickenreuther Allee anhielt, um sich zu orientieren, schnappte sich der 53-jähriger Autofahrer, der die ganze Zeit hinter der Frau hergefahren war und alles beobachtet hatte, den Fahrzeugschlüssel, um die Frau an der Weiterfahrt zu hindern. Anschließend rief er die Polizei. Vor Gericht berichtete die Frau allen Ernstes von sexueller Belästigung, weil sie der Mann angeblich an der Brust berührt haben soll, während er den Schlüssel an sich nahm. Dem schenkte allerdings kein Prozessbeteiligter Glauben, zumal sich herausstellte, dass der Mann nicht etwa durch das Fenster auf der Fahrerseite, sondern auf der Beifahrerseite an das Zündschloss fasste.

Ärztlich dokumentiert waren dagegen die beiden Bisse in den Oberarm des Mannes, der empört auf den Vorwurf der sexuellen Belästigung reagierte. „Das ist eine Frechheit“, sagte er und beteuerte, die Frau nicht berührt zu haben. Auf den Vorschlag von Verteidiger Herbert Güthlein aus Bamberg, den Vorwurf der Körperverletzung, also der beiden Bisse, übrigens durch eine Jacke hindurch,  einzustellen, reagierte der Vertreter der Staatsanwaltschaft später ablehnend und entgegnete: „Der Zeuge hat echte Zivilcourage gezeigt und dann wird er auch noch verletzt.

Keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit sah Rechtsmediziner Dr. Klante. Er sprach von absoluter Fahruntüchtigkeit weit oberhalb der Bemessungsgrenze und von alkoholtypischen Fahrfehlern. Klante gab auch unmissverständlich zu verstehen, dass Alkohol eben Alkohol ist, egal ob der Betreffende vorher Bier oder Medikamente konsumiert hat. Damit zog er sich den Zorn von Verteidiger Güthlein zu, der den früheren Landgerichtsarzt in seinem Plädoyer die Fähigkeit absprach, sachverständige Aussagen treffen zu können. Richterin Sieglinde Tettmann stellte später die Ehre des Mediziners wieder her, indem sie ihn als langjährigen erfahrenen und äußerst zuverlässigen Sachverständigen bezeichnete.

Der Verteidiger beantragte einen Freispruch und berief sich auf einen Ausnahmefall. Er wollte vor allem verhindern, dass seine Mandantin in eine Schublade  mit den Autofahrern geworfen wird, die sich sinnlos betrinken. Eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen beantragte dagegen der Vertreter der Staatsanwaltschaft. „Das war eine Dummheit“, sagte der Anklagevertreter.

Richterin Tettmann entschied schließlich auf 90 Tagessätze zu jeweils 15 Euro. „Wenn eine Arzthelferin nicht weiß, dass in derartigen Medikamenten Alkohol in gefährlich hohen Prozentzahlen steckt, dann ist das schon bemerkenswert“, sagte die Richterin.

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03.06.2016

Knast wegen zehn Euro /
Amtsgericht verurteilte notorischen Ladendieb zu zwei Monaten Haft

Kulmbach. Weil er eine Hand voll Lebensmittel aus einem Supermarkt in der Innenstadt gestohlen hatte, muss ein 55-jähriger Mann aus Thurnau zwei Monate ins Gefängnis. Es waren freilich weniger die Tüte Kaffee, die Kekse und die Würstchen, die sich der Angeklagte am 2. März dieses Jahres einfach in seinen Rucksack gesteckt hatte, sondern vielmehr die 14 Vorstrafen wegen Beleidigungen, wegen des Erschleichens von Leistungen und  immer wieder wegen Diebstahls, wegen denen keine Bewährung mehr möglich war.

Zumal der Angeklagte erst im vergangenen Jahr ebenfalls wegen Diebstahls vor dem Amtsgericht in Kulmbach zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Wenn er Pech hat, muss er diese fünf Monate zusätzlich absitzen. Zuvor hatte der Mann von den Amtsgerichten in Leipzig, Plauen und Chemnitz immer nur Geldstrafen erhalten. „Da hätten sie in Kulmbach schon lange eine Freiheitsstrafe bekommen“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann zu dem Angeklagten.

Das Job-Center habe ihm „ewig“ kein Geld ausbezahlt, schob der Hartz-IV-Empfänger die Schuld auf die Behörde. Irgendwie habe er sich ja etwas zum Essen beschaffen müssen.  „Ich war damals fix und alle“, sagte der 55-Jährige. Warum ihm die Leistungen gesperrt wurden, wusste der Mann nicht, angeblich habe sich später alles als Irrtum herausgestellt.

Der Diebstahl habe sich bereits am frühen Morgen kurz nach acht Uhr ereignet, sagte der Ladendetektiv. Als er ihn stellte, sei der Angeklagte zwar erschrocken, doch er trotzdem freundlich gewesen. „Man musste nicht lange diskutieren“, so der Detektiv. Die völlig unbeschädigte Ware habe er gleich anschließend wieder ins Regal zurückstellen können, was beispielsweise bei Kühlprodukten nicht möglich wäre. Kühlprodukte müssten in der Regel komplett entsorgt werden, da man ja nie wissen könne, wie lange die Kühlkette schon unterbrochen wurde.

Tatsächlich wurden vier der 14 Vorstrafen, die der Angeklagte seit 1994 auf seinem Konto angesammelt hatte, wegen Diebstahls ausgesprochen. Gleich drei Mal findet sich der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen, zwei Mal Betrug. Immer wieder war der Mann mit Geldstrafen davon gekommen. Zuletzt gab es dann in Kulmbach die fünfmonatige Bewährungsstrafe, weil der Angeklagte bei einem Bekannten 100 Euro aus dem Geldbeutel entwendet hatte.

Staatsanwalt Stefan Kolb sprach sich in seinem Plädoyer für die letztlich auch verhängte zwei Monate ohne Bewährung aus. Zu seinen Gunsten wertete es der Anklagevertreter dabei, dass der Mann aus einer Notsituation heraus gehandelt habe und dass die Beute aus Lebensmittel und nicht aus irgendwelchen Luxusgütern bestand.

Bei einer Bewährung dürfe halt einfach nichts mehr passieren, sagte Richterin Tettmann. Das werde jedem Verurteilten ausdrücklich mit auf dem Weg gegeben. Bei derart massiven Vorstrafen sei es auch nicht möglich, eine günstige Sozialprognose zu stellen, deshalb werde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. In Deutschland müsse glücklicherweise niemand verhungern, sagte die Richterin noch. Man müsse sich halt auch ein bisschen anstrengen.

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30.05.2016

„An Geld fehlte es hinten und vorne“ / 23-jähriger Kulmbacher muss wegen Drogenhandels im großen Stil drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis

Kulmbach/Bayreuth. Es war schnell verdientes Geld für einen 23-jährigen Mann aus Kulmbach. Von Anfang 2014 bis Ende 2015 betrieb er einen schwunghaften Handel mit Haschisch und Marihuana und setzte damit in dieser Zeit fast 22000 Euro um. Klar, dass das irgendwann auffliegen würde. Wegen gewerbsmäßigen Handels und Erwerbs von Drogen in mehreren Fällen hat ihn das Landgericht in Bayreuth am Montag zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Die Strafe fiel vor allem deshalb relativ hoch aus, weil der Handwerker bereits mehrfach einschlägig vorgeahndet war und eine Bewährung offen hatte. Zuletzt wurde er vom Amtsgericht in Wunsiedel wegen Drogengeschichten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Diese zwei Jahre wird er nun zusätzlich absitzen müssen.

„Wie viele Warnschüsse wollen sie eigentlich noch haben?“, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein während der Urteilsbegründung zum Angeklagten. Der Richter erinnerte daran, dass gegen den Mann bereits mehrfach polizeiliche Ermittlungen liefen, dass Strafverfahren durchgeführt, Urteile auf Bewährung ausgesprochen wurden und er trotzdem immer weiter seinen Drogenhandel betrieben hatte. „Jetzt ist das Maß überschritten“, wurde Eckstein deutlich. Diese Sache müsse der Angeklagte jetzt auslöffeln, jetzt führe kein Weg mehr daran vorbei.

Der Angeklagte hatte Anfang 2014 mit den Drogengeschäften begonnen. Über einen polnischen Hintermann, der momentan flüchtig ist und den er damals über seine Arbeitsstelle kennen gelernt hatte, bezog er die Drogen. Er verwendete einen kleinen Teil davon für sich, den Rest verkaufte er mit einer relativ geringen Gewinnspanne von ein bis zwei Euro.

Die verkauften Mengen wurden mit der Zeit allerdings sukzessive größer. Waren es anfangs nur jeweils 20 Gramm, so steigerten sich die Teilmengen binnen weniger Monate auf zuletzt 500, 600 und in einem Fall sogar 800 Gramm Marihuana, für die er feste Abnehmer hatte. Insgesamt war die Staatsanwaltschaft von 2700 Gramm ausgegangen, die der Angeklagte seinen Abnehmern jeweils in seiner Wohnung in der Kulmbacher Innenstadt übergeben hatte.

Er sei in die ganze Sache förmlich hineingeschlittert, sagte der Angeklagte vor Gericht. An Geld habe es hinten und vorne gefehlt, da habe ihm sein Arbeitskollege zunächst etwas geliehen. Als er nicht gleich zurückzahlen konnte, hatte ihm der Kollege die Drogen angeboten. "Das Geld hat gelockt", sagte der Angeklagte. Allerdings habe er den Eigenkonsum relativ schnell wieder eingestellt, nachdem er die Drogen überhaupt nicht vertragen und verstärkt unter Kreislaufproblem gelitten habe. Er habe den Absprung noch rechtzeitig geschafft, bevor es richtig losging, hieß es. Die Geschäfte aber liefen weiter, und zwar prächtig.

Deutliche Worte hatte deshalb auch der vorsitzende Richter Michael Eckstein bereits während der Verhandlung für den Angeklagten gefunden. Der junge Mann war erst im Februar 2015 in Kulmbach wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte nach einer Auseinandersetzung auf der Bierwoche zu einer Geldstrafe verurteilt worden, hatte aber davon unbeeindruckt seine Drogengeschäfte danach fortgesetzt. "Wie blöd muss man sein", so Eckstein. Das mache selbst das Gericht sprachlos.

Zuvor hatte ein Polizeibeamter von der Wohnungsdurchsuchung beim  Angeklagten berichtet und die Zimmer als unaufgeräumt, voller Katzen und Katzengestand bezeichnet. Die herumliegenden Spritzen sollen einem früheren Mitbewohner gehört haben, der sich Crystal gespritzt habe, berichtete der Angeklagte. Im Gegensatz dazu sagte dessen Freundin aus, dass die Spritzen zur Aufzucht der Katzen benötigt worden seien. Diesen Widerspruch konnte das Gericht allerdings nicht mehr klären.

Eine Freiheitsstrafe in Höhe von vier Jahren und zehn Monaten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beantragte Staatsanwalt Daniel Götz in seinem Plädoyer. Die Geschäfte des Angeklagten hätten nur dazu gedient, um Profit rauszuschlagen. Der Staatsanwalt bescheinigte dem Angeklagten ein erhebliches kriminelles Vorleben und nannte ihn einen mehrfachen Bewährungsversager. Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach sprach sich dagegen für eine Strafe von lediglich zwei Jahren und acht Monaten aus. Man sollte seinem Mandanten nicht alles durch eine so lange Haftstrafe verbauen, wie sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Schließlich lebe sein Mandant mittlerweile sozial eingeordnet und habe sein Leben im Griff.

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24.05.2016

Mit Cannabis gegen den Krebs / 56-jährige Frau baute Hanf an und kam mit Bewährung davon

Die Frau war wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt. Sie hatte zu Hause eine Aufzuchtanlage für Cannabispflanzen eingerichtet, die Polizei stellte über 900 Gramm davon sicher. Ihr ganzes Geld hatte sie in die Cannabis-Aufzucht gesteckt. Sie wollte daraus Öl gewinnen, um ihre Schmerzen zu lindern. Am Ende berücksichtigten die Richter die miserable Lage der Frau, urteilten auf einen minder schweren Fall und entschieden auf eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten ohne Auflagen.

Besondere Brisanz enthält der Fall durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Es hat kürzlich tatsächlich erlaubt, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken angebaut werden darf, wenn auch unter engen Grenzen. Richter Torsten Meyer ging bei seiner Urteilsbegründung sogar so weit zu sagen, dass der Cannabis-Anbau in einigen Jahren straffrei sein wird. Aber halt erst in einigen Jahren, und so lang hat sich die Justiz in ihrer Rechtsprechung an geltendes Gesetz zu halten.

Sie habe die Samen im Internet bestellt und sich die Kenntnisse zur Aufzucht über den Videokanal Youtube beschafft, sagte die Frau vor Gericht. Aus rund 500 Gramm getrocknetem Pflanzenmaterial wollte sie bis zu 50 Gramm des wertvollen Öls gewinnen, dass sie dann eingenommen hätte. Eine andere Möglichkeit, um wenigstens die Schmerzen zu lindern, habe sie nicht gesehen, zumal sie auf herkömmliche Medikamente aller Art mittlerweile schwerste allergische Reaktionen bekomme. Deshalb gehe sie auch nicht mehr zum Arzt.

Auf der anderen Seite linderten auch herkömmliche Kräuter den Schmerz nicht mehr. „Der Krebs ist mittlerweile sehr bösartig, da ist mit Brennnessel und Co. nichts mehr zu machen.“ Vor Gericht räumte die Frau ein, dass sie niemanden persönlich kenne, der durch die Cannabis-Therapie wieder gesund wurde. Im Internet gebe es allerdings einen offensichtlich amerikanischen Heilpraktiker, der nicht nur sich selbst schon geheilt, sondern Krebspatienten auch schon vom Sterbebett geholt hat. Den Medikamentenkonzernen sei dieser Mann schon längst ein Dorn im Auge. „Das ist die einzige Möglichkeit, die mir noch bleibt, um gesund zu werden“, sagte die Frau unter Tränen. Aufgegeben habe sie noch lange nicht, sie habe schließlich noch Pläne im Leben. Früher war sie als Vertreterin selbstständig, derzeit lebt sie von Hartz IV und hat immer wieder versucht, sich mit kleinen Jobs über Wasser zu halten.

Nachdem auch eine Beamtin der Kriminalpolizei bestätigte, dass die Angeklagte nur zum Eigenverbrauch angebaut und nichts verkauft hat und nicht vorbestraft ist, plädierte Staatsanwältin Ramona Eichelsdörfer auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Ein Gesetzesverstoß liege vor, mit Blick auf die Gesamtumstände seien zehn Monate angemessen. Verteidiger Joachim Voigt beantragte dagegen nur drei Monate. Es sei nachzuvollziehen, dass seine Mandantin den Glauben an die Schulmedizin verloren habe und jetzt jeden Strohhalm ergreift.

Das Schöffengericht entschied schließlich auf sechs Monate. Die Richter sahen vor dem Hintergrund der misslichen Lage der Frau von den sonst üblichen Arbeits- oder Geldauflagen ab.

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31.03.2016

Rivalisierende Rockerbanden vor Gericht – Prozess wegen versuchten Totschlags geht in seine dritte Auflage

Bayreuth. Vier Mitglieder der Rockerbande mit dem Namen „Grave Diggers“ müssen sich ab Montag vor dem Landgericht in Bayreuth wegen versuchten Totschlags verantworten, Die Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Kirchenlamitz und Röslau sollen am Abend des 10. Septembers 2010 in Goldkronach (Landkreis Bayreuth) einen 51-jährigen Mann der rivalisierenden Bande „Free Easy Riders Gold City“ brutal zusammengeschlagen und getreten und ihn dabei lebensgefährlich verletzt haben. Unter anderem erlitt er einen Bruch des Halswirbels. Er leidet noch heute unter den Folgen der Tat und ist von dem Überfall sichtlich gezeichnet. Mehrfach musste er bereits operiert werden, viele Monate lang war er arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Der Grund für den schweren Übergriff liegt mehr oder weniger im Dunkeln. Von einem Abzeichen, einem sogenannten "Patch" mit der Aufschrift "Easy Riders Germany" mit Totenkopfemblem ist die Rede, das Mitglieder der Goldkronacher auf ihren Lederjacken, in der Szene spricht man von „Kutten“, hatten. Dieses Abzeichen sollen die Angeklagten ihrem Opfer als eine Art Trophäe abgerissen haben. Aber auch über Gebietsstreitigkeiten wird gemunkelt.

Der Prozess hatte im Juni und im Juli des vergangenen Jahres schon einmal stattgefunden und war kurz vor der Urteilsverkündung völlig überraschend „geplatzt“. Grund dafür war ein Antrag der Nebenklage, ein DNA-Gutachten über die zerrissene Lederjacke des Opfers einzuholen. Finden sich daran Spuren der Angeklagten, dann könnte das unter Umständen der entscheidende Hinweis auf die Täterschaft der Männer sein. Die Angeklagten hatten damals sechs Tage lang geschwiegen. Zeugenaussagen waren teilweise widersprüchlich, so dass am Ende sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch nach dem Motto „Im Zweifel für den Angeklagten“ gefordert hatte. Schon zuvor hatte ein Prozess gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht stattgefunden, wurde damals aber ebenfalls ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Somit startet am Montag um 8.30 Uhr vor dem Landgericht in Bayreuth bereits die dritte Auflage des Prozesses.

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04.04.2016

Wegen eines Abzeichens: Rockerbande soll Rivalen fast totgeschlagen habe / Angeklagte schweigen zum Prozessauftakt – Neues DNA-Gutachten

Bayreuth/Goldkronach. Es war ein klassischer Bandenkrieg zwischen zwei rivalisierenden Rockerbanden, der am Abend des 10. September 2010 in Goldkronach eskalierte. Sechs Mitglieder des Motorradclubs „Grave Diggers“ Bayreuth/Wunsiedel sollen den Kopf des rivalisierenden Clubs „Free Easy Riders Gold City“ so brutal zusammengeschlagen haben, dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben hat. Im Wesentlichen ging es dabei wohl um Abzeichen („Patches“) auf den Jacken („Kutten“) der Mitglieder und damit verbunden auch um Gebietsansprüche der Motorradclubs.

Wenn der Prozess erst fünfeinhalb Jahre nach dem Tatgeschehen stattfindet, liegt das daran, dass ein erstes Verfahren vor dem Amtsgericht angesetzt war und an das Landgericht verwiesen wurde. Nach umfangreichen Nachermittlungen war ein weiterer Prozess im vergangenen Jahr wenige Minuten vor der Urteilsbegründung „geplatzt“, weil der Anwalt des Opfers ein DNA-Gutachten über die Kutten seines Mandanten eingefordert hatte, das nun mit Spannung erwartet wird. Um die sechs Angeklagten, die sich alle auf freiem Fuß befinden, ihre sechs Verteidiger, sowie alle anderen Prozessbeteiligten terminmäßig unter einen Hut zu bringen habe man jetzt weitere fünf Monate gebraucht, erklärte der vorsitzende Richter Michael Eckstein zu Beginn des ungewöhnlichen Verfahrens.

Ungewöhnlich auch deshalb, weil die Angeklagten im zurückliegenden Verfahren schon kurz vor einem Freispruch standen. Sogar die Staatsanwaltschaft hatte damals nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ Freispruch gefordert. Das Opfer, ein mittlerweile 52-jähriger Mann aus Wunsiedel kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Seitdem er zusammengeschlagen wurde, hat er nicht mehr richtig Fuß fassen können. Er hatte einen komplizierten Bruch seines Halswirbels erlitten, mehrere Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Monate war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben, mittlerweile gilt er als krankheitsbedingt nicht mehr vermittelbar.

Schuld daran sollen die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren auf der Anklagebank sein, Sie kommen aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach. Einer ist Verwaltungsangestellter, ein anderer Dachdecker, ein Dreher ist dabei, genauso wie ein Kfz-Mechaniker, ein Lagerverwalter und ein Selbstständiger aus im Bereich Reinigungsdienst.

Sie alle sollen ihr Opfer am 10. September 2010 gegen 22.45 Uhr unter einem Vorwand aus dem Clubheim in Goldkronach nach draußen gelockt haben. Dort hätten sie ihn umzingelt und ihm Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht. Nachdem das mittlerweile wehrlose Opfer zu Boden gegangen war, traten sie mehrfach mit schweren Bikerboots und Springerstiefel gegen den Oberkörper, gegen den Kopf und mitten in das Gesicht des Mannes. Doch damit noch nicht genug, als die Männer wieder von ihrem Opfer abließen, soll einer der Angeklagten dem Mann noch einen heftigen Faustschlag mitten ins Gesicht verpasst haben. Der Frau des Opfers rissen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft einen Büschel Haare aus und brachen der Frau einen Finger. Auch Sohn und Tochter des Mannes, die helfen wollten, wurden verletzt.

Wie schon in der ersten Auflage des Prozesses machten auch diesmal fünf der sechs Angeklagten keine Angaben. Der sechste gab an, am besagten Abend nicht am Tatort, sondern bei seinen Eltern im Fichtelgebirge gewesen zu sein. Für einen 37-Jährigen aus Bayreuth erklärte sein Verteidiger Karsten Schieseck, dass sein Mandant die Vorwürfe bestreite. Ausgerechnet ihn hatte das Opfer eindeutig identifiziert, ebenso einen 53-Jährigen Mann aus Thierstein. Die Namen der anderen Angeklagten will das Opfer später anhand von vorgelegten Bildern ausgemacht haben.

Für den Prozess sind neun Tage bis Ende April angesetzt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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05.04.2016

Rockerprozess: „Panik ohne Ende“ / Mutter und Ehefrau des Opfers identifizierten einige der Angeklagten im Gerichtssaal - Kritik an Polizei

Bayreuth/Goldkronach. Im Prozess um den Überfall von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ auf den Präsidenten der rivalisierenden „Free Easy Riders Gold City“ vom 10. September 2010 in Goldkronach hat das Gericht am zweiten Verhandlungstag stundenlang die Mutter und die Ehefrau des Opfers vernommen.  Beide Zeuginnen konnten im Gerichtssaal einige der sechs Angeklagten im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach identifizieren. Wie berichtet müssen sich vier der Männer unter anderem wegen versuchten Totschlags, die anderen beiden wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Wegen Streitigkeiten um Abzeichen („Patches“) und vermutlich auch um Gebietsansprüche sollen die sechs Angeklagten einem Rollkommando gleich ihr 52-jähriges Opfer zusammengeschlagen haben, so dass der Mann unter anderem einen komplizierten Bruchs des Halswirbels erlitt und nach mehreren Operationen bis heute nicht mehr richtig Fuß fassen konnte.

Mit „1000-prozentiger Sicherheit“ könne sie sagen, dass der 44-jährige Erbendorfer und der 54-jährige Thiersteiner dabei waren, sagte die Mutter des Opfers, eine Rentnerin aus Himmelkron. Die Frau hatte an dem Abend im Clubheim mitgeholfen, das Essen für die Geburtstagsfeier eines Mitglieds zuzubereiten, als sie wegen der Schlägerei aufgeschreckt wurde und nach draußen rannte. Dort habe sie schlimme Dinge hilflos mitansehen müssen. Unter anderem berichtete sie von einem Faustschlag ins Gesicht ihres Sohnes, nach dem das Blut wie ein Strahl aus dem Mund des Mannes geschossen war. Ihr Enkel sei völlig hilflos gewesen, weil auch er eine Ladung Pfefferspray mitten ins Gesicht abbekam. Die Schwiegertochter schließlich sei von einem der Beteiligten geschlagen worden, so dass ihr ein Finger gebrochen und ganze Haarbüschel ausgerissen worden seien. Sie selbst habe nicht eingreifen können, da sie gewaltsam von einem anderen Angreifer zurückgedrängt wurde.

Als einen der Männer hatte die Mutter ausgerechnet den angeklagten 48-jährigen Mann aus Röslau  identifiziert. Er hatte als einziger zum Prozessauftakt Angaben gemacht und will gar nicht am Tatort gewesen sein. Der Mann hatte dem Gericht ein Alibi präsentiert, nach dem er sich bei seinen Eltern im Fichtelgebirge aufgehalten hatte. Ausgerechnet diesen Mann hatte später vor Gericht auch die Ehefrau des Opfers wiedererkannt, und zwar als denjenigen, der ihr den Finger gebrochen und die Haare ausgerissen haben soll. „Ich hatte Panik ohne Ende“, sagte die 41-jährige Frau aus Wunsiedel.

Die sechs Verteidiger nahmen bei den Zeugenvernehmungen die beiden Frauen vor allem deshalb in die Mangel, weil sie Dinge berichteten, die sie so weder in den bisherigen Verhandlungen noch während der polizeilichen Ermittlungen gesagt hatten. Außerdem sollen die Frauen einige der Angeklagten erst später über eigene Internetrecherchen ausfindig gemacht haben.

Kritik wurde seitens der Zeugen als auch der Verteidiger an der Polizeiarbeit laut. Die Mutter des Opfers beklagte, dass die Polizei einem entscheidenden Hinweis nicht nachgegangen sei. So soll der 48-jährige aus Röslau am Tattag Springerstiefel getragen haben. „Es wäre ein leichtes gewesen, diese Stiefel sicherzustellen und den Mann damit zu überführen“, sagte die Frau. Kritik an den Ermittlern übte auch einer der Verteidiger. So sollen die Beamten die Lichtbildvorlagen, die sie den Zeugen zur Identifikation der Männer vorgelegt haben fehlerhaft zusammengestellt haben. Von den Tafeln sei außerdem eine suggestive Wirkung ausgegangen, kritisierte die Verteidigung.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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06.04.2016

Opfer wäre um Haaresbreite zu Tode geprügelt worden / Motoradclub gegen Motorradfreunde: Fünf Angeklagte schweigen, der sechste will ein Alibi haben

Bayreuth/Goldkronach. Der mutmaßliche Überfall von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel auf den Präsidenten der Motorradfreunde „Free Easy Riders Gold City“ 2010 in Goldkronach wäre um Haaresbreite tödlich ausgegangen. Das hat der Arzt des 52-Jährigen Opfers am dritten Verhandlungstag vor dem Bayreuther Landgericht bestätigt. Die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach müssen sich deshalb auch nur wegen versuchten und nicht wegen vollendeten Totschlags beziehungsweise wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Kaum zu glauben, aber der Bruch eines Halswirbels war bei dem 52-Jährigen erst einige Monate nach der Tat festgestellt worden. Trotzdem liege es auf der Hand, dass die schwere Verletzung ganz klar eine Folge der tätlichen Auseinandersetzung gewesen sei, sagte der in Hof niedergelassene Neurochirurg und Orthopäde, der den Mann danach mehrfach operiert hatte. „Wäre das Ganze schlimmer ausgegangen, dann hätte es tödliche Folgen gehabt“, so der Mediziner.

Wie berichtet soll ein Abzeichen („Patch“) Anlass für das Rollkommando gewesen sein, das am Abend des 10. September 2010 eine Geburtstagsfeier der „Free Easy Riders Gold City“ gesprengt hatte. Von den sechs Angeklagten haben bislang fünf keine Angaben zur Tat gemacht. Der sechste, ein 48-jähriger Mann aus Röslau will ein Alibi haben und am fraglichen Abend zusammen mit seiner Lebensgefährtin bei seinen Eltern gewesen sein.

Während die Lebensgefährtin das Alibi bestätigte, machten die Eltern von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und lehnten eine Aussage ab. Allerdings glaubt die Staatsanwaltschaft der Lebensgefährtin nicht, dass sie mit dem Angeklagten vier Jahre lang nicht über den Vorfall gesprochen hatte. Dagegen will der Bruder des Mannes an jenem Abend mit den Eltern telefoniert und dabei von der Mutter erfahren haben, dass der Angeklagte mit seiner Lebensgefährtin gerade zu Besuch sei.

Hinter die Kulissen der Szene ließ der Vorstand des Motorradclubs „Grave Diggers“ in seiner Zeugenaussage blicken. So sei der Zusammenschluss nicht offiziell im Vereinsregister eingetragen, Frauen würden nur in Ausnahmefällen geduldet, Voraussetzung für die Aufnahme sei eine eigene Maschine mit mindestens 400 Kubik.

Innerhalb des Clubs sei weder über irgendwelche Abzeichen, noch über den Vorfall gesprochen worden, sagte der Vorstand. Er wollte auch nichts darüber wissen, dass Mitglieder schon einmal wegen Schlägereien beschuldigt wurden und dass es nach dem Vorfall angeblich Austritte gegeben hatte. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sie sich kein einziges Mal über den Vorfall unterhalten haben, sagte der beisitzende Richter.

Wie berichtet findet der Prozess deshalb erst fünfeinhalb Jahre nach der Tat statt, weil ein erstes Verfahren vor dem Amtsgericht zunächst an das Landgericht verwiesen wurde und ein zweiter Prozess vor dem Landgericht wenige Minuten vor der Urteilsverkündung wegen eines Antrags auf ein DNA-Gutachten der beiden Kutten des Opfers „geplatzt“ war. Ob sich auf den beiden Kutten tatsächlich Spuren der Angeklagten befinden wird ein Sachverständigengutachter in den kommenden Verhandlungstagen Anfang der kommenden Woche erläutern.

Die Verhandlung wird am Montag fortgesetzt.

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11.04.2016

Alibi für die Angeklagten / „Grave Diggers“ gegen „Free Easy Riders“: Überfall soll lange kein Thema gewesen sein

Bayreuth/Goldkronach. Wegen des mutmaßlichen brutalen Überfalls von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel auf den Präsidenten der Motorradfreunde „Free Easy Riders Gold City“ 2010 in Goldkronach sollen sogar Mitglieder der „Grave Diggers“ aus Protest den Zusammenschluss verlassen haben. Das hat das Gericht am 4. Verhandlungstag gegen sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ wegen versuchten Totschlags anklingen lassen.

Ein 43-jähriger Mann, Mitglied der „Grave Diggers“ bestritt dies allerdings vehement. Die betreffenden Personen seien aus Zeitmangel ausgetreten, so der recht einsilbige Zeuge, der von den Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den beiden Vereinigungen lang nichts mitbekommen haben will. Auch von der Hetze gegen den Präsidenten der „Free Easy Riders Gold City“ und dem anschließenden brutalen Überfall will er erst später erfahren haben.

Am 4. Verhandlungstag kamen erstmals Zweifel darüber auf, ob der Überfall auf das Vereinsheim in Goldkronach wirklich so schwerwiegend war. Bisher war immer wieder von einem brutalen Rollkommando die Rede, das Opfer wäre um Haaresbreite zu Tode geprügelt worden, so hieß es. Nun tauchte ein Zeuge auf, der am Tatabend von dem angeblichen Opfer angerufen worden sein will. Er habe ihm von dem Überfall berichtet und die angeklagten Mitglieder der „Grave Diggers“ beschuldigt. Das könne nicht sein, die betreffenden Personen seien doch alle da, sagte der Zeuge und meinte damit das Motorradtreffen, das an jenem Abend auf seinem Anwesen in einem Thiersteiner Ortsteil stattgefunden habe.

Während der Zeuge damals wenige Monate nach der Tat bei einer polizeilichen Vernehmung aussagte, dass zwei der Angeklagten bei seiner Party in Thierstein und nicht bei dem Überfall in Goldkronach gewesen seien, hatte er nun für alle fünf Angeklagte (der sechste will weder am Tatort in Goldkronach, noch auf dem Treffen in Thierstein, sondern zuhause gewesen sein) ein Alibi. Auch wenige Tage nach dem Vorfall sei er dem angeblichen Opfer begegnet und habe den heute 52-Jährigen scherzend, lachend und scheinbar bester Dinge in einem Verbrauchermarkt angetroffen. „Für mich ist es nicht so rübergekommen, als wenn da was dramatisches gewesen wäre“, sagte der Zeuge.

Das würde dazu passen, dass der Bruch eines Halswirbels des Opfers erst einige Monate nach der Tat festgestellt wurde. Für den behandelnden Arzt lag es allerdings trotzdem auf der Hand, dass die schwere Verletzung ganz klar eine Folge der tätlichen Auseinandersetzung war. Von den sechs Angeklagten haben bislang fünf keine Angaben zur Tat gemacht. Der sechste, will am fraglichen Abend zusammen mit seiner Lebensgefährtin bei seinen Eltern gewesen sein.

Die Verhandlung wird fortgesetzt. Mit Spannnung wird in diesen Tagen ein DNA-Gutachten über die Jacke („Kutte“) des Opfers erwartet, aus dem hervorgeht, ob Spuren der Angeklagten darauf zu finden sind.

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12.04.2016

Paukenschlag im Rockerprozess: Keine DNA-Spuren an der „Kutte“ des Opfers / Mit Spannung erwartetes Gutachten entlastet die sechs Angeklagten

Bayreuth/Goldkronach. Im Prozess gegen sechs Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel wegen versuchten Totschlags deutet sich eine Wende an. Das mit Spannung erwartete Gutachten über die Jacke („Kutte“) des Angeklagten hat am mittlerweile 5. Verhandlungstag keinerlei eindeutige Spuren zu Lasten der Angeklagten ergeben.

Es gebe keine Hinweise auf DNA-Spuren der sechs Vergleichspersonen, also der Angeklagten, so die Gutachterin von der Universität Erlangen. Es sei nichts gefunden worden, was als Tatnachweis gewertet werden könnte, hieß es von Seiten des Gerichts. Wie berichtet hatte der Prozess im Juni und im Juli des vergangenen Jahres schon einmal stattgefunden. Die sechs Angeklagten standen damals kurz vor einem Freispruch, als der Rechtsanwalt des Opfers wenige Minuten vor der Urteilsverkündung den Beweisantrag stellte, die „Kutte“ seines Mandanten auf DNA-Spuren zu untersuchen. Wären nun eindeutige Spuren gefunden worden, so wäre dies ein Hinweis auf eine Tatbeteiligung der Angeklagten gewesen.

Man habe zwar sehr ausgeprägte Erbsubstanzmischungen von mehreren Personen gefunden, eine konkrete Zuordnung sei damit aber nicht möglich, sagte die Gutachterin. Auch hinsichtlich der Angeklagten, die sich alle sechs freiwillig eine Speichelprobe nehmen ließen, gebe es keine eindeutige Zuordnung. Auch nicht auf der „Kutte“ des Sohnes des Opfers, der bei dem mutmaßlichen Übergriff ebenfalls verletzt wurde.

Wie berichtet war der 52-jährige Mann aus Wunsiedel, Präsident der Motorradfreunde  „Free Easy Riders Gold City“, am 10. September 2016 bei einer Feier im Clubheim in Goldkronach durch ein Rollkommando brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Unter anderem erlitt der Mann einen komplizierten Bruch eines Halswirbels und musste sich einer schwierigen Operation unterziehen. Er hatte seitdem nie mehr richtig Fuß fassen können, auch beruflich nicht.

Schuld daran sollen angeblich Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ gewesen. Zunächst wurden einige Mitglieder vor dem Amtsgericht angeklagt, dann wurde der Fall an das Landgericht verwiesen. Mittlerweile ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft weiter und klagten im vergangenen die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach an. Weil der Prozess im Juli 2015 wegen der geforderten Gutachten geplatzt war, kam es jetzt, fünfeinhalb Jahre nach der Tat, erneut zum Prozess.

Die Wende hatte sich schon am 4. Verhandlungstag angedeutet, als der Veranstalter eines Motorradtreffens ein Alibi für fünf der sechs Angeklagten hatte. Alle fünf seien bei ihm auf dem Treffen gewesen, sagte der Mann. Der sechste Angeklagte hatte von Anfang an angegeben, dass er weder am Tatort in Goldkronach, noch bei dem Motorradtreffen im Raum Thiersheim, sondern  zuhause bei seinen Eltern war.

Ein weiterer Zeuge am 5. Verhandlungstag war der Chefermittler von der Kriminalpolizei. Über 20 Zeugen habe er in der Sache vernommen, viele davon mehrfach. Letztlich seien die Angeklagten über Lichtbildvorlagen ermittelt worden. Ursprünglich seien sogar noch mehr Tatverdächtige ermittelt worden, doch die hatten alle ein nachprüfbares Alibi. Das Opfer und dessen Ehefrau beschrieb der Beamte als sehr aktiv, wenn es darum ging, belastende Sachverhalte gegen die Angeklagten zu sammeln. Der Zeuge räumte auch ein, dass die Sache anfangs nicht so hoch gehängt und als „ganz normale Schlägerei“ eingestuft wurde, bis plötzlich gut ein halbes Jahr nach der Tat die schweren und lebensgefährlichen  Verletzungen des Opfers bekannt wurden.

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Unter Umständen könnten dann sogar schon die Plädoyers gesprochen werden.

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18.04.2016

Tatnachweis nicht durchführbar /
Rockerprozess: Landgericht sprach alle sechs Angeklagten frei

Bayreuth/Goldkronach. Am Ende ging dann alles doch ganz schnell: Neun Verhandlungstage waren angesetzt im Prozess um den angeblichen Rockerüberfall der Grave Diggers auf die Free Easy Riders, bereits am sechsten Verhandlungstag wurde das Urteil gesprochen. Es lautete auf Freispruch für alle sechs Angeklagten.

„Jedem einzelnen Angeklagten muss die Anwesenheit am Ort des Geschehens nachgewiesen werden“, erläuterte der vorsitzende Richter Michael Eckstein die Entscheidung der Kammer. Als Ergebnis der Beweisaufnahme hielt er jedoch fest: „Wir können das bei keinem einzigen der Angeklagten.“ Das Gericht benötige immer die vollständige Gewissheit, so Eckstein. „Das ist für uns die Messlatte, das ist Rechtsstaat“, sagte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung. In der Zusammenschau sei ein Tatnachweis nicht durchführbar, bei dieser Sachlage sei an eine Verurteilung nicht zu denken, so Eckstein.

Wie berichtet wurde vier der sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach ursprünglich versuchter Totschlag vorgeworfen, den anderen beiden gefährliche Körperverletzung. Einem Rollkommando gleich sollen die Mitglieder des Motorradclubs Grave Diggers Bayreuth/Wusiedel am 10. September 2010 den Chef der Free Easy Riders Gold City am Vereinsheim in Goldkronach brutal zusammengeschlagen haben. Das Opfer, ein mittlerweile 52-jähriger Mann aus Wunsiedel konnte seitdem nicht mehr richtig Fuß fassen. Er hatte einen komplizierten Bruch seines Halswirbels erlitten, mehrere Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Viele Monate war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben, mittlerweile gilt er als krankheitsbedingt nicht mehr vermittelbar.

Doch ob wirklich die Angeklagten daran schuld waren, das stellte am Ende sogar Staatsanwalt Daniel Götz in Frage. Gegen fünf der Angeklagten beantragte er in seinem Plädoyer einen Freispruch. Weder die Anwesenheit, noch eine Tatbeteiligung sei den fünf Männern zweifelsfrei nachzuweisen. Lediglich gegen den sechsten Angeklagten, den 54-Jährigen aus Thierstein, forderte er wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und eine Geldauflage von 2000 Euro. Der Mann soll laut Zeugenaussagen vor Ort gewesen sein, eine Argumentation, der das Gericht später nicht folgen sollte.

Nahezu unerträglich nannte es der Vertreter des Opfers, Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, dass ein solches Geschehen praktisch ungesühnt bleibt. Schwemmer räumte ein, dass der Tatnachweis ausgesprochen schwierig zu führen sei und schloss sich der Forderung des Staatsanwalts an. Sein Mandant, das 52-Jährige Opfer, sprach von einem hinterlistigen, niederträchtigen und feigen Überfall, von unglaubwürdigen Alibis und von einer gefährlichen Gruppierung.

Ungewöhnlich scharf gingen die sechs Verteidiger, die naturgemäß alle einen Freispruch für ihre Mandanten beantragten, in ihren Plädoyers das Opfer an. Jochen Kallert aus Bamberg bezeichnete das Opfer als Lügner und kündigte an, den 52-Jährigen deshalb strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Rechtsanwalt Marc Brab, ebenfalls aus Bamberg, drohte dem 52-Jährigen sogar an, ein Ordnungsgeld zu beantragen, weil der seinen Unmut über die Vorwürfe halblaut geäußert hatte. Als frei erfunden bezeichnete schließlich Verteidiger Joachim Voigt die Vorwürfe des Opfers. Es gebe beispielsweise keinen einzigen Zeugen, der irgendwelche Tathandlungen seines Mandanten geschildert habe.

Von Verunglimpfungen und falscher Rockerehre sprach auch Rechtsanwalt Karsten Schieseck aus Bayreuth. Man wisse nicht einmal, ob das Geschehen wirklich eine Bestrafungsaktion der Grave Diggers gegen die Free Easy Riders gewesen sei, wie immer behauptet werde. Schieseck war auch der einzige, der auf das DNA-Gutachten von der Kutte des Opfers einging war. Das hatte keinerlei Hinweise auf die Angeklagten ergeben, was letztlich entscheidende Wende im Prozess ergab.

Die Kosten der Verhandlung fallen nun der Staatskasse zur Last.

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29.03.2016

Ärztin und Sanitäter gezielt niedergestochen / Mordversuch in vier Fällen, doch der Angeklagte ist ganz offensichtlich schuldunfähig

Bayreuth. Er hat versucht, vier Menschen zu töten und ist trotzdem nicht wegen versuchten Mordes angeklagt. Der 27-jährige Mann aus Bayreuth soll unter einer Schizophrenie leiden, die Rede ist von paranoider Symptomatik und akuter Verwirrtheit. Weil der Mann nach Auffassung der Staatsanwaltshaft eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, soll er dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das ist jedenfalls das Ziel der „Antragsschrift“, die von der Staatsanwaltschaft verfasst wurde. Der Angeklagte ist damit kein Angeklagter, sondern ein Beschuldigter, der Prozess ist kein normaler Prozess, sondern ein Sicherungsverfahren. Neben einer ganzen Reihe an Zeugen sind auch ein psychiatrischer Sachverständiger vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Für eine Notärztin und drei Rettungssanitäter aus Bayreuth wird der 10. August 2015 für immer in Erinnerung bleiben. Angeblich wegen eines epileptischen Anfalls wurde sie zu einem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Doch damit nicht genug. Der 27-Jährige rannte nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein. Weil sich der Messerstecher danach in dem Haus verschanzt hatte, war damals ein Spezialeinsatzkommando der Polizei angerückt.

Der Beschuldigte wollte den Tod der vier Personen herbeiführen, hieß es in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft. Tatsächlich herrschte bei der Notärztin und bei einem der Sanitäter akute Lebensgefahr, sie mussten unmittelbar notoperiert werden. Die anderen beiden Sanitäter erlitten jeweils mehrere Stichverletzungen.

Zum Prozessauftakt kündigte der Verteidiger des 27-Jährigen, Rechtsanwalt Karsten Schieseck aus Bayreuth an, dass sein Mandant zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben zur Tat machen werde. Der äußere Sachverhalt werde eingeräumt und sein Mandant bedauere die Taten zutiefst, sagte der Anwalt. Lediglich zu seiner Person machte der Beschuldigte Angaben. Er berichtete vom Besuch eines Waldorf-Kindergarten und der Waldorf-Schule in Wernstein bei Kulmbach. Erst nachdem er die achte Klasse wiederholen musste und die achte Jahrgangsstufe in Wernstein aufgelöst wurde, sei er zurück an eine Regelschule in Bayreuth.

Nach diversen Auffälligkeiten kam der Beschuldigte in eine therapeutische Wohngruppe nach Bamberg, absolvierte berufsvorbereitende Maßnahmen und eine Einstiegsqualifizierung zur Hotelfachkraft. Später brach er eine Malerlehre ab, absolvierte ein Jahr lang eine schulische Ausbildung zum Kinderpfleger und machte zuletzt ein Praktikum bei einem Goldhändler.

Auch eine Drogenkarriere hat der 27-Jährige schon hinter sich. Schon zu Schulzeiten habe er regelmäßig Cannabis geraucht und auch andere Sachen probiert. Ecstasy gehört dazu, aber auch Amphetaminprodukte und die berüchtigten „Kräutermischungen“. Er habe zuletzt von Hartz IV gelebt und schon mehrere Kurzaufenthalte in der Jugendpsychiatrie hinter sich. Wegen schwerer Körperverletzung war er auch schon straffällig geworden und erhielt dafür einen zweiwöchigen Jugendarrest.

„Wir haben uns noch Sorgen gemacht, weil sich der Beschuldigte auf der Toilette eingeschlossen hatte“, berichtete der Rettungssanitäter, der als zweiter niedergestochen wurde. Der Mann hatte Glück im Unglück, denn trotz des heftigen Stichs gegen den Hals wurden eine Vene und seine Schilddrüse „nur“ angeritzt. Außer einer großen Wunde am Hals blieben bei ihm keine dauerhaften Schäden zurück. Der Sanitäter hatte trotz des Stichs und seiner heftigen Blutungen der Notärztin noch erste Hilfe geleistet. Anders erging es der Notärztin, während ihrer Vernehmung musste der Beschuldigte auf Antrag ihres Nebenklageanwalts den Verhandlungssaal verlassen. Die Ärztin sei durch die Tatschwer belastet, eine direkte Konfrontation würde die bestehenden Probleme vergrößern und den Gesundheitszustand seiner Mandantin massiv verschlechtern, so der Nebenklagevertreter.

Für die Verhandlung sind insgesamt sieben Verhandlungstage bis Ende April angesetzt. Fortgesetzt wird der Prozess am Freitag.

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01.04.2016

Messerstecherprozess um vierfachen Mordversuch: Beschuldigter kann sich Tat nicht erklären – Ausnahmezustand im Klinikum – Pikante Details

Bayreuth. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Messerstiche vom 10. August 2015 gegen Notärzte und Sanitäter in Bayreuth sind pikante Details zum Privatleben des Beschuldigten bekannt geworden. Demnach hat der 27-Jährige DVDs mit Fantasy- und Horrorfilmen gesammelt, war zeitweise Mitglied in einem Schützenverein und hat eine Karriere, erst als Soldat, dann als Kinderpfleger angestrebt.

Wie berichtet soll der Beschuldigte bei einem Notfalleinsatz eine Ärztin und drei Sanitäter brutal niedergestochen haben. Objektiv ist er wegen vierfachen versuchten Mordes angeklagt, die Staatsanwaltschaft will allerdings dich dauerhafte geschlossene Unterbringung in der Psychiatrie erreichen, weil er nach Meinung der Anklagebehörde eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Der Fall hatte damals für großes Aufsehen weit über Bayreuth hinaus gesorgt, weil sich der Mann nach den Taten in seinem Elternhaus verschanzt hatte und ein Spezialeinsatzkommando gerufen werden musste.

Ausnamezustand herrschte am Abend des 10. August 2015 auch im Bayreuther Klinikum, wo die drei Sanitäter und die Notärztin eingeliefert und notoperiert werden wurden. „Vier Schwerstverletzte, bei denen Lebensgefahr nicht auszuschließen ist, da kommt man schnell an die Grenzen“, berichtete ein Notarzt und Unfallchirurg, der eigens aus seinem Feierabend wieder ins Klinikum gerufen wurde. „Da war wirklich Gefahr im Verzug“, erinnerte sich der Mediziner.

Tatsächlich habe dem Sanitäter und der Notärztin nur durch eine sofortige Notoperation das Leben gerettet werden können, so massiv waren die Verletzungen. Beide hatten massive Stichverletzungen erlitten. Die Notärztin ist aufgrund der Verletzungsfolgen bis heute arbeitsunfähig, die Frau wird ihren Beruf vermutlich nie mehr ausüben können, da ein Arm seit den Stichen gelähmt ist. Auch bei einem der Sanitäter wurden durch die Stiche Organe im Bauchraum in Mitleidenschaft gezogen.

Was das Privatleben des Beschuldigten betrifft, so sammelte er nicht nur Horrorfilme, sondern interessierte sich angeblich auch für Kräuter und Heilpflanzen. Aber auch Cannabis-Produkte: Zwischen 50 und 150 Euro soll er zuletzt für den Eigenkonsum ausgegeben haben, obwohl er nach abgebrochener Berufsausbildung und berufsvorbereitenden Maßnahmen mittlerweile von Hartz IV lebte. Zuletzt hatte er sogar noch eine Ausbildung als Kinderpfleger begonnen, musste aber wegen schlechter Noten nach einem Jahr wieder abbrechen. Einen Führerschein habe er nie machen wollen, erklärte er auf Nachfrage des Gerichts, weil er das Autofahren als Umweltverschmutzung einstufte.

Wie berichtet wurden die drei Sanitäter und die Notärztin wegen eines epileptischen Anfalls zu dem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Danach rannte der 27-Jährige nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein.

Am zweiten Verhandlungstag hatte sich der Beschuldigte zum ersten Mal auch zu der Tat geäußert. Er könne sich das alles gar nicht erklären, sagte er. Ansonsten machte er keine Angaben zu dem Geschehen. Der Prozess kein normaler Prozess, sondern ein Sicherungsverfahren. Neben einer ganzen Reihe an Zeugen sind auch ein psychiatrischer Sachverständiger vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Die Verhandlung wird am 13. April mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.

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13.04.2016

Messerstecherprozess um vierfachen Mordversuch: „Es ging um Leben und Tod“ / 27-jähriger Bayreuther soll in die Psychiatrie eingewiesen werden

Bayreuth. Nach fast zwei Wochen Pause ist am Mittwoch vor dem Bayreuther Landgericht das Sicherungsverfahren gegen einen 27-jährigen Bayreuther fortgesetzt worden. Der Mann soll am 10. August 2015 eine Notärztin und drei Rettungssanitäter brutal niedergestochen und dabei schwer verletzt haben. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in vier Fällen, allerdings geht die Staatsanwaltschaft von einer Schuldunfähigkeit aus, so dass der Mann wegen seiner Allgemeingefährlichkeit dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden soll.

Bei allen vier Opfern sei der Zustand grundsätzlich lebensbedrohend gewesen, bestätigte am jetzigen dritten Verhandlungstag ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität Erlangen. Sowohl die Notärztin, als auch die Sanitäter hätten einen hohen Blutverlust und in der Folge eine Schock erlitten. Wäre bei einem der Sanitäter der Messerstich in den Oberkörper nur ganz geringfügig höher gewesen, hätte der Mann vermutlich nicht überlebt. So seien zwar Lunge und Leber verletzt worden, doch der Mann lebt.

Besonders schwer hatte es die Notärztin getroffen. Sie ist bis heute nicht arbeitsfähig und wird ihren Arztberuf vermutlich nie mehr ausüben können, weil einer ihrer Arme gelähmt ist. Der Sachverständige hatte alle vier Opfer am Tag nach der Tat im Bayreuther Klinikum begutachtet. Dort mussten sich alle vier am Abend zuvor einer Notoperation unterziehen, in der es um Leben und Tod ging.

Zuvor berichtete ein Arzt von der Klinik Hohe Warte in Bayreuth, dass der Beschuldige in den beiden Jahren vor der Tat insgesamt vier Mal wegen Krampfanfällen, verwirrten Zuständen und wegen Bewusstlosigkeit in die Notaufnahme eingeliefert wurde. Auch auf der Schlaganfallstation sei der Mann untersucht worden, relevante Auffälligkeiten habe man aber nicht festgestellt. Allerdings habe sich der Verdacht auf Epilepsie ergeben und ein Drogenscreening sei positiv gewesen. Eine psychiatrische Behandlung wegen des Drogenkonsums habe man dem Patienten ans Herz gelegt.

Dafür sollte es dann allerdings zu spät sein. Der Dienstgruppenleiter der Bayreuther Polizei berichtete, dass beim Eintreffen am Tatort am Abend des 10. August mehrere Personen mit blutenden Stichverletzungen am Boden gelegen seien. Wegen der unklaren Lage, weil man wusste, dass der Täter sich im Haus verschanzt hatte und wegen der besonderen Gefährdungssituation habe er das Sondereinsatzkommandoaus Nürnberg angefordert. Eine knappe Stunde später sei dann der Zugriff erfolgt. Der Beschuldigte hatte sich im Dachboden des Reiheneckhauses versteckt.

Wie berichtet wurden die drei Sanitäter und die Notärztin wegen des Verdachts auf einen epileptischen Anfalls zu dem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Danach rannte der 27-Jährige nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein.

Außer, dass er sich das alles nicht erklären könne, hatte der Angeklagte bislang keine Angaben zur Tat gemacht. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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19.04.2016

Notoperation rettete Leben der Helfer / Verfolgungswahn und allgemeingefährlich: 27-jähriger Bayreuther muss in die Psychiatrie – Zwischenfall: Nebenklägerin brach zusammen

Bayreuth. Wegen der beinahe tödlichen Messerstiche auf eine Notärztin und drei Rettungsassistenten hat das Landgericht einen 27-Jährigen Mann aus Bayreuth auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen. „Allein das Tatgeschehen drängt schon auf, dass der Beschuldigte nicht bei Sinnen gewesen sein muss“, sagte der vorsitzende Richter der Ersten Großen Strafkammer Michael Eckstein während der Urteilsverkündung.

Aufgrund einer paranoiden Schizophrenie stelle der Mann eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, hieß es im Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen. Mit überdurchschnittlicher Wahrscheinlichkeit könnten sich ähnliche Taten durch den 27-Jährigen wiederholen, so die niederschmetternde Prognose des Mediziners. Es komme selten vor, dass die Einsichtsfähigkeit eines Beschuldigten derart beeinträchtigt sei, sagte Richter Eckstein.

Zudem stehe der langjährige Drogenkonsum des Beschuldigten im Raum. Der Mann hatte angegeben, seit seinem 13. Lebensjahr immer wieder Cannabis-Produkte konsumiert zu haben. Auch von vereinzeltem Ecstasy-Konsum war die Rede. Selbst nach der Tat, als der Mann bereits in der Klinik untergebracht war, soll er noch eine sogenannte Kräutermischung geraucht haben.

Wie berichtet waren die Rettungskräfte wegen eines epileptischen Anfalls des Beschuldigten am 10. August des vergangenen Jahres gerufen worden. Als die Notärztin und die Sanitäter eintrafen, war der epileptische Anfall offenbar schon wieder vorbei und der Mann verschanzte sich in der Toilette im Erdgeschoss des Reihenhauses.

Dort versuchte die Notärztin durch die geschlossene Tür auf den Mann einzureden, als er völlig unvermittelt die Tür aufriss, das Licht ausknipste und der Notärztin ein Messer mit einer 19 Zentimeter langen Klinge in den Hals rammte. Danach stach er das Messer einem hinter der Ärztin stehenden Sanitäter in den Oberkörper. Später ging der Mann noch auf die im Freien wartenden Rettungsassistenten, einem Mann und eine Frau los und fügte ihnen teils lebensbedrohende Stichverletzungen zu. Alle vier mussten sich damals im Bayreuther Klinikum einer sofortigen Notoperation unterziehen, nur so konnte das Leben der Helfer gerettet werden. Allerdings kann die Notärztin ihren Beruf aufgrund einer Lähmung voraussichtlich nie mehr ausüben. Ihr Gesundheitszustand hatte sich seit den Messerstichen nicht verbessert.

Objektiv erfülle der Beschuldigte den Tatbestand des versuchten Mordes in drei Fällen, weil er die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Opfer ausgenutzt und heimtückisch gehandelt hatte, so Staatsanwalt Roland Köhler, der genauso wie die Verteidigung und die Nebenklage die Unterbringung gefordert hatten. Im vierten Fall des schwerverletzten Sanitäters lautete der objektive Tatbestand auf versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Subjektiv ging es dagegen von Anfang an um die Frage der Unterbringung. So hatte es die Staatsanwaltschaft auf Basis der Aktenlage von Anfang an in ihrer  „Antragsschrift“ gefordert. Der Angeklagte war damit kein „Angeklagter“, sondern ein „Beschuldigter“, der Prozess war kein normaler „Prozess“, sondern ein „Sicherungsverfahren“. Deswegen waren neben zahlreichen Zeugen auch der psychiatrische Sachverständige vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Am letzten Verhandlungstag, kurz vor den Plädoyers hatte sich der Beschuldigte erstmals ausführlich zu seinen Taten geäußert. Er könne gar nicht so recht glauben, dass er das alles so gemacht habe, sagte der Mann. Er habe kaum mehr Erinnerungen daran und könne das alles gar nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. „Ich hatte keinen Einfluss darauf, was passiert“, so der Beschuldigte und weiter: „Es war wie ein Traum, so dass man etwas erlebt und nicht handelt.“

Zu einem Zwischenfall war es am Rande des vierten Verhandlungstages gekommen. Die verletzte Sanitäterin, die während der bisherigen drei Verhandlungstage stets zusammen mit ihrem Rechtsanwalt der Verhandlung beigewohnt hatte, erlitt wohl aufgrund der erheblichen psychischen Belastungen und der direkten Konfrontation mit dem Täter einen Zusammenbruch. Sie musste den Saal verlassen und wurde zunächst medizinisch betreut. Später brachte sie ein Rettungswagen in ein Krankenhaus.

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16.03.2016

Nacktfotos per Whatsapp verschickt /
Jugendrichter verdonnert 19-Jährigen zu 50 Arbeitsstunden

Kulmbach. Es ist der typische Fall, vor dem immer wieder gewarnt wird: ein Mädchen verschickt Nacktfotos per Whatsapp und wundert sich, wenn bald die ganze Klasse im Besitz dieser Bilder ist. Weil ein 19-jähriger Auszubildender solche Fotos von seiner Internetbekanntschaft erhalten und sie auch noch an seine Freundin weitergeschickt hat, ist der junge Mann aus einer Jugendhilfeeinrichtung im Landkreis Kulmbach zu 50 gemeinnützigen und unentgeltlichen Arbeitsstunden verurteilt worden.

Der Urteilsspruch lautete auf „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen“. Der junge Mann wurde aber auch noch wegen der „Verbreitung pornografischer Schriften“ verurteilt. Die umständlichen Formulierungen aus dem Strafgesetzbuch zeigen, dass sich die Justiz schwer tut mit derartigen Fällen. Kein Wunder, denn als die Paragrafen gemacht wurden, war an Facebook, Twitter und Whatsapp noch lange nicht zu denken.

Die „pornografischer Schriften“ waren im vorliegenden Fall ein brisantes Videofilmchen, das einen Penis während des Masturbierens zeigte. Angeblich habe er das im Internet so gefunden. Keinesfalls zeige das Video sein eigenes Geschlechtsteil, beteuerte der Angeklagte vor Gericht. Dieses Filmchen hatte der Angeklagte an das 15-jährige Mädchen geschickt, das gerade mit einer Jugendgruppe auf einer Freizeit im Schwarzwald war. Doch anstatt zur Gruppenleitung oder noch besser gleich zur Polizei zu gehen, schickte die 15-Jährige dem Angeklagten mehrere Bilder von sich in anzüglichen Posen und noch dazu völlig nackt. Erst als die Eltern des Mädchens davon Wind bekamen, gingen sie zur Polizei.

In der Verhandlung vor Jugendrichter Christoph Berner räumte der 19-Jährige die Vorwürfe unumwunden ein. „Das war nicht gerade meine beste Idee“, sagte der junge Mann durchaus zutreffend. Er habe nicht gedacht, dass er wegen des Videos gleich angezeigt werde. Er habe nur gefragt, ob sie ihm ein Bild schicken könne. „Ich habe doch nicht gedacht, dass sie gleich Nacktfotos schickt“, sagte er. Auf jeden Fall tue ihm das Ganze sehr leid, er habe das Mädchen weder bloß stellen, noch fertig machen wollen.

Genau das ist aber passiert. Die 15-jährige besucht die gleiche Klasse, wie die Freundin des jungen Mannes. Schließlich waren es die Eltern, die Strafanzeige gestellt hatten. Vor Gericht stellte sich auch heraus, dass der Mann kein unbeschriebenes Blatt ist. 2014 musste er sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten, das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. 2015 war er wegen Beleidigung und Bedrohung dran und wurde zu 40 Sozialstunden verurteilt. Jetzt also 50 Stunden nach näherer Weisung der Kinder- und Jugendhilfe Oberfranken.

Der Angeklagte leide unter biografiebedingten Reifeverzögerungen, deshalb das Urteil nach Jugendstrafrecht, sagte Richter Berner. Er hielt dem Angeklagten zu Gute, dass er die Sache bereue und, dass er einigermaßen unbedarft in das ganze hineingeschlittert sei. Gravierend sei dagegen, dass der Angeklagte erst zwei Monate vorher ebenfalls in Kulmbach verurteilt wurde. Offensichtlich habe ihm das völlig unbeeindruckt gelassen, sagte der Jugendrichter. Persönlich entschuldigt hatte sich der Angeklagte bei der 15-Jährigen bis heute nicht.

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07.01.2016

Schneller Fahndungserfolg dank Kommissar Internet / 180 Euro aus Geldautomaten genommen – Bewährungsstrafe gegen 49jährigen Kulmbacher

Kulmbach. 180 Euro, einfach so, ohne Gegenleistung: da konnte ein 49jähriger Mann aus Kulmbach nicht widerstehen. Als Quittung dafür hat ihn das Amtsgericht jetzt zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Dabei hätte er nur eins und eins zusammenzählen müssen. Der Mann hatte das Geld im Ausgabefach eine Geldautomaten im Vorraum einer Bankfiliale in Kulmbach entdeckt. Da hätte es ihm eigentlich doch klar sein müssen, dass er längst von einer Kamera entdeckt und aufgezeichnet wird.

Es war am 14. April des vergangenen Jahres, kurz vor zehn Uhr morgens an der Filiale einer Privatbank mitten in Kulmbach. Eine Kundin wollte 180 Euro anheben, hatte das Geld aber im Ausgabefach liegen lassen. Warum, das konnte nicht mehr genau geklärt werden. Vielleicht aus Vergesslichkeit, wahrscheinlich aber kamen die Scheine aufgrund eines technischen Defekts erst mit Verspätung aus dem Automaten. Sicher ist, die Frau war längst weg, als der Mann den Vorraum betrat und das Geld kurzerhand an sich nahm.

„Ich bereue es aufrichtig“, sagte der Angeklagte. Er habe das Geld gebraucht, weil er nur noch 50 Euro auf seinem Konto hatte. Dazu kommt, dass er gerade arbeitslos war und noch immer ist. Er habe das Geld später natürlich ausgegeben, für Essen und Trinken. Mittlerweile habe er sich den Betrag von Freunden geborgt und an die Frau zurückbezahlt.

Ihm fehle das Geld nach Querelen und einem Arbeitsgerichtsprozess mit einem früheren Arbeitgeber sowie nach einer Insolvenz hinten und vorne, sagte er. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld lebe er derzeit von 150 Euro aus einem Nebenjob. Allerdings hatte der Angeklagte auch mehrere Vorstrafen auf seinem Konto, die stets mit finanziellen Dingen zu tun haben, darunter auch mehrfache Betrügereien.

Dank des Internets sei es möglich gewesen, den Angeklagten relativ schnell ausfindig zu machen, berichtete ein Polizeibeamter der Kulmbacher Inspektion. Die Frau hatte sofort Anzeige erstattet und nach einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung hatten die Beamten die Bildaufzeichnungen der Bank überprüft. Nach einer zufälligen Identifizierung über das Internet und einem Abgleich mit dem Pass- und Einwohnermeldeamt stand der Angeklagte als Täter unmissverständlich fest.

Nach einem Hinweis von Richterin Sieglinde Tettmann, dass statt des angeklagten Diebstahls auch eine Unterschlagung in Frage komme, plädierten sowohl Staatsanwalt Roland Köhler als auch Verteidiger Josef Geiger aus Kronach auf die Unterschlagung. Hintergrund ist, dass die Geschädigte ja ganz offensichtlich nicht gewusst habe, dass das Geld doch noch aus dem Automaten gekommen ist. Der Vertreter der Anklage plädierte, wenn auch „mit gewissen Bedenken“ auf sechs Monate auf Bewährung. Der Angeklagte sei schließlich bereits mehrfach wegen verschiedener Vermögensdelikte vorbestraft. Verteidiger Geiger hielt drei Monate für ausreichend, schließlich habe sein Mandant bereits einmal bewiesen, dass er eine Bewährung auch durchhalten kann.

Damit das auch wirklich so ist, setzte Richterin Tettmann zusätzlich zum Urteil von vier Monaten eine Bewährungszeitzeit von vier Jahren fest, in denen sich der Mann nichts mehr zu Schulden kommen lassen darf. Andernfalls muss er auch die vier Monate absitzen. Tettmann stellte dem Angeklagten außerdem einen Bewährungshelfer zur Seite und gab ihm 100 gemeinnützige und unentgeltliche Arbeitsstunden auf.

Der Angeklagte habe eine fremde Sache an sich genommen und für sich verwendet, sagte sie. Trotz finanziell angespannter Lage, Geständnis und Wiedergutmachung sei der Betrag nicht unerheblich gewesen, außerdem müsse sie die fünf Vorstrafen, die alle mit Finanzen zu tun haben berücksichtigen. Der Angeklagte nahm die vier Monate auf Bewährung noch im Gerichtssaal an, das Urteil ist somit rechtskräftig.

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17.12.2015

Gericht sucht ominösen Fahrer aus der Ukraine / Prozess gegen 52-jährigen Ingenieur aus dem Landkreis Bayreuth geplatzt – Gericht will weitere Zeugen laden und Telefonnummern überprüfen

Kulmbach. Die Anklage hatte es in sich: Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Führerschein, Unfallflucht und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr musste sich ein 52-jähriger Ingenieur aus dem nördlichen Bayreuther Landkreis vor dem Amtsgericht in Kulmbach verantworten. Er sei zwar der Halter des Fahrzeugs, ist aber gar nicht gefahren, sagte er vor Gericht. Gefahren sei ein geheimnisvoller Dritter, den er als Fahrer beschäftigt hatte. Dumm nur, dass es von diesem ominösen Dritten nichts gibt, keine Adresse, keine Telefonnummer, nichts. Irgendwo in der Ukraine soll er wohnen, sagte der Angeklagte.

Vorerst kam der Mann mit dieser Version durch. Grund dafür ist, dass Richterin Sieglinde Tettmann weitere Polizeibeamte vorgeladen hat und dem Angeklagten aufgab, die Telefonnummer des Fahrers aus der Ukraine sowie die eines Mittelsmannes zu besorgen. Auch von dem Mittelsmann war dem Angeklagten nämlich nur ein Spitzname bekannt. Weil der Angeklagte und sein Verteidiger nachweislich über Weihnachten im Urlaub sind, musste der Prozess ausgesetzt werden. Ein neuer Termin wird nun von Amts wegen bestimmt.

Was war geschehen: Am Abend des 12. Dezember 2014 parkte der Wagen des Angeklagten am Schießgraben aus und stieß dabei in den vorderen Kotflügel und die Tür eines BMWs, der einer 25-jährigen Kulmbacherin gehörte. Den Schaden bezifferte die Fahrerin später auf rund 1500 Euro. Anstatt anzuhalten, fuhr der Opel mit Bayreuther Kennzeichen weiter und zwar blitzschnell stadtauswärts in Richtung Wolfskehle. Polizeibeamte stellten später zuhause beim Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von über 1,9 Promille sicher. Außerdem stellte sich heraus, dass der Angeklagte schon seit Jahren keinen Führerschein mehr hatte.

Zwei junge Männer aus Kulmbach hatten das Ganze zufällig beobachtet und sofort die Polizei verständigt. Sie hätten sogar noch die Lichthupe betätigt und gewunken, doch der Fahrer des Bayreuther Wagens sei blitzschnell abgedüst. „Das war nicht nur ein Kratzer, das war ein heftiger Anstoß“, sagte der 27-jährige Zeuge. Relativ sicher war sich der junge Mann sicher, dass der Angeklagte am Steuer saß. „Eine Ähnlichkeit ist auf jeden Fall das“, so der Zeuge. Auch auf einer vorgelegten Bildtafel hatten beide Zeuge unabhängig voneinander jeweils zwei Personen benannt, die als Verursacher des Unfalls in Frage kommen könnten. Einer davon war jeweils der Angeklagte.

Der Angeklagte blieb aber trotzdem bei seiner Version, dass der Mann aus Ukraine, der schon öfter Fahrdienste für ihn übernommen hatte und der ihn auch künftig hätte fahren sollen, den Unfall verursacht haben soll. Nur leider habe er keinen Kontakt mehr zu dem Mann, sagte der Angeklagte. Er habe ihm mitgeteilt, dass er diesen Unfall verursacht habe, von da an hörte er nichts mehr von ihm. Richterin Sieglinde Tettmann konnte es sich nicht verkneifen, es „geschickt“ zu nennen, dass der angebliche Fahrer in der Ukraine leben soll. Ein Polizist bestätigte, dass es mit der Ukraine kein Abkommen gebe, nach dem dort Personenfeststellungen möglich sind.

Nur widerwillig stimmte der Angeklagte zu, die Telefonnummern des ukrainischen Fahrers und des Bekannten aus Magdeburg zu besorgen, der ihm den Fahrer vermittelt hatte. Der Bekannte könnte zumindest bestätigen, dass es den Ukrainer gibt. Außerdem sollen weitere Polizeibeamten geladen werden, die mit den Ermittlungen betraut waren. Da der Fortsetzungstermin innerhalb der gesetzlichen drei wöchigen Frist scheiterte, muss nun ein neuer Termin von Amts wegen bestimmt werden.

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15.12.2015

Bedrohung mit Bolzenschussgerät / Körperverletzung und Fahren ohne Führerschein: Handwerker aus dem Landkreis muss 13 Monate ins Gefängnis

Kulmbach. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist ein 31-jähriger Mann aus dem Landkreis Kulmbach vor dem Amtsgericht zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine frühere Freundin unter anderem mit einem Bolzenschussgerät bedroht und verletzt hatte. Der Angeklagte hatte die Tat bis zuletzt bestritten.

In der Anklage hatte Staatsanwalt Roland Köhler dem Mann vorgeworfen, die gleichaltrige Frau misshandelt und verletzt zu haben. Sogar die Küchenzeile in der gemeinsamen Wohnung sei dabei einmal beschädigt worden. Nur wenige Tage später soll er die Frau so heftig gegen eine Wand gestoßen haben, dass die Frau etliche Verletzungen davon trug. Schwerwiegendster Vorwurf waren Schläge mit einem Bolzenschussgerät. Nicht nur, dass der Mann mit der Waffe fünf bis zehn Mal gegen die Frau geschlagen hatte, danach soll er ihr das Gerät mehrere Minuten lang an den Kopf gehalten und sie mit dem Tod bedroht haben.

Die Frau habe sich selbst mit dem Bolzenschussgerät verletzt, sagte dagegen der Angeklagte. Die drogensüchtige Ex-Freundin habe unter Wahnvorstellungen gelitten und sich damals selbst das Leben nehmen wollen. Die Angriffe seien auch in den anderen Fällen stets von der Frau ausgegangen, er habe sich nur zur Wehr gesetzt.

In ihrer Zeugenaussage hatte die Frau dagegen angegeben, dass sie vom Angeklagten oft geschlagen worden sei, besonders dann, wenn der Mann betrunken war. Die Frau räumte ein, Crystal konsumiert zu haben, auch einen Selbstmordversuch gab sie zu.

Die Sache mit dem Bolzenschussgerät habe aber tatsächlich so stattgefunden. Sie sei danach in panischer Angst um ihr Leben querfeldein zum Haus ihres Vaters gerannt. Mehrere Personen aus ihrem Umfeld hätten die Verletzungen, unter anderem eine Platzwunde unter dem Auge gesehen. So habe sie ihr Bruder auch zu der Anzeige gedrängt. Bei der Aufnahme hatte auch eine Polizistin die heftigen Verletzungen attestiert. Wenn die Frau die Anzeige später wieder zurücknehmen wollte, dann nur aus purer Angst. Der Angeklagte hatte gedroht, die Frau umzubringen, wenn er „in den Knast“ muss.

Staatsanwalt Köhler forderte in seinem Plädoyer eine Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren. Der Angeklagte sei gleich mehrfach gegen die Frau tätlich geworden, er ist mehrfach vorbestraft, darunter auch einschlägig und er hat eine offene Bewährung. Verteidige Johannes Driendl aus Bayreuth machte dagegen geltend, dass sein Mandant ein geordnetes Leben führe, stets einer Arbeit nachgegangen sei. Das Opfer sei damals drogenabhängig und psychisch labil gewesen, damit habe sein Mandant nicht umgehen können. Driendl bezeichnete deshalb eine Freiheitsstrafe von einem Jahr als ausreichend.

Richterin Sieglinde Tettmann urteilte schließlich auf ein Jahr und ein Monat. Das Opfer habe einen überaus glaubwürdigen Eindruck gemacht und sogar den eigenen Drogenkonsum eingeräumt. Aufgrund der schwierigen Beziehung und der Verletzungen im unteren Bereich ging die Richterin „wenn auch mit Bedenken“ sogar von einem minderschweren Fall aus. Wenn der Angeklagte trotzdem ins Gefängnis muss, dann vor allem wegen der insgesamt zehn Vorstrafen. Teilweite hatte er sogar schon Haftstrafen verbüßt.

Außerdem darf der Angeklagte vor dem Ablauf von zwei Jahren keinen neuen Führerschein beantragen. Hintergrund ist, dass er viele Monate lang mit einem Kleinkraftrad innerhalb des Landkreises von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz gefahren war, ohne einen Führerschein zu besitzen. Das Gericht ging dabei von exakt 101 Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus. Die Strafe dafür ist in das Urteil bereits einbezogen.

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25.11.2015

Massive und nachhaltige Übergriffe auf eigene Tochter /
Junge Mutter wegen Misshandlung Schutzbefohlener und gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kulmbach Sie hat ihre neunjährige Tochter misshandelt, geschlagen und mit einem Gürtel gezüchtigt. Die Verletzungen waren so schwer, dass die 28-jährige Frau einige Tage später von sich aus zu einem Kinderarzt gegangen war. Dort erzählte sie von einem Sturz. Der Mediziner ahnte allerdings schon, was sich wirklich zugetragen hatte. Vor dem Jugendschöffengericht in Kulmbach wurde die Frau jetzt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Vor Gericht hatte die Frau, die mittlerweile nicht mehr in Kulmbach wohnt, über ihren Verteidiger Andreas Piel ein Geständnis abgelegt. Ohne diese Geständnis, so der vorsitzende Richter Christoph Berner später, wäre es nicht zu einer Bewährungsstrafe gekommen. Seine Mandantin bedaure die Taten, sie hätte sich in einer schwierigen Situation befunden und nicht unter Kontrolle gehabt.

Tatsächlich war die Frau in einem Umfeld aufgewachsen, wo häusliche Gewalt zum Alltag gehörte. Auch ihr Stiefvater wurde bereits wegen Übergriffe auf die Angeklagte verurteilt. Später habe die Frau von Gelegenheitsarbeiten gelebt, war zeitweise obdachlos und bezieht mittlerweile Hartz IV. Die neunjährige Tochter ist das älteste von insgesamt drei Kindern.

Zu den Taten war es vor rund einem Jahr gekommen, als die Angerklagte mehrere Hilfsangebote seitens der Geschwister-Gummi-Stiftung zurückwies und die Tochter immer mehr Schwierigkeiten in der Schule bekam. „Ich wollte keine professionelle Hilfe und mit den Behörden nichts mehr zu tun haben“, sagte die Angeklagte. Sie habe sich unter Druck gesetzt gefühlt und kein Vertrauen mehr gehabt. Die Schläge seien nicht böse gemeint gewesen, meinte die Frau allen Ernstes. „Es ist halt passiert“, so die junge Mutter unter Tränen.

Ein medizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen bestätigte während der Verhandlung, dass die Verletzungen des Kindes nicht von einem Sturz stammen können, sondern lediglich von stumpfer Gewalteinwirkung in Form kräftiger Schläge mit der Faust oder mit der flachen Hand. Auch für den Einsatz eines Gürtels spreche vieles.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten forderte Staatsanwältin Katharina Roggenbrodt. Sie sprach von einem nachhaltigen Übergriff mit erheblichen Verletzungsfolgen. Als Bewährungsauflage befürwortete die Anklagevertreterin unter anderem 180 Stunden unentgeltliche und gemeinnützige Arbeit aus. Letzteres konnte Verteidiger Piel aus Kulmbach erfolgreich verhindern. Seine Mandantin sei gerade dabei, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen, eine Arbeitsauflage stehe dazu im Widerspruch, meinte der Verteidiger, der eine Bewährungsstrafe von acht Monaten als ausreichend erachtete. Seine Mandantin habe eingesehen, dass das, was sie getan hatte, nicht richtig war.

Das Schöffengericht urteilte schließlich wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener auf ein Jahr mit Bewährung und stellte der Frau für die kommenden drei Jahre einen Bewährungshelfer zur Seite. Amtsgerichtsdirektor Berner sprach von mehrfachen massiven und nachhaltigen Übergriffen auf die neunjährige Tochter und von einer permanenten Krisen- und Überforderungssituation der Mutter. Das Geständnis sei nicht hoch genug einzuschätzen, schließlich sei damit die Einvernahme des Kindes nicht mehr nötig gewesen. Der Angeklagten hielten die Richter vor allem ihre chronische Überforderungssituation zu Gute.

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17.11.2015

Pumpgun, La-Bomba-Böller und zehneinhalb Kilo Munition / 49-jähriger früherer Beamter kam wegen verbotenen Waffenbesitzes mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Ein komplettes Waffenarsenal haben Beamte eines polizeilichen Sondereinsatzkommandos in einem spektakulären Zugriff am 2. März dieses Jahres in der Nähe des ehemaligen Paul-Gerhardt-Kindergartens ausgehoben. In der Wohnung eines 49-jährigen ehemaligen Beamten und jetzigen Frührentners fanden die Ermittler unter anderem mehrere Schusswaffen, darunter eine Pumpgun, eine Vielzahl verbotener La-Bomba-Böller sowie zehneinhalb Kilogramm  Patronenmunition. Jetzt hat sich der Mann vor Gericht verantworten müssen. Wegen des vorsätzlichen Besitzes verbotener Schusswaffen und Munition wurde der stadtbekannte Kulmbacher zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 150 Stunden unentgeltliche und gemeinnützige Arbeit leisten. Im Raum steht, dass der Mann aufgrund des Urteils auch seine Beamtenpension verliert.

Vor Gericht gab der Mann an, Waffen und Munition einzig und allein zu Dekorationszwecken besessen zu haben. Die Munition habe er beim Sperrmüll in einer „Militaria-Kiste“ entdeckt („ein echter Zufallsfund“), die Waffen habe er für 450 Euro am Flohmarkt in Burgkunstadt erworben. Sein Ziel sei es gewesen, die Waffen zusammen mit einem Hirschgeweih über den Kamin aufzuhängen, als Erinnerung an den Vater oder Großvater, der Jäger gewesen sei.

Letztlich kam der Angeklagte damit aber nicht durch. Das Gericht fand gleich mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten. Zum Beispiel soll der Erwerb der Waffen bereits vor dreieinhalb Jahren stattgefunden haben, dreieinhalb Jahre hätte der Mann also Zeit gehabt, sein Dekorationsvorhaben in die Tat umzusetzen. Die Erklärung, warum er dies nicht getan hat, blieb der dem Gericht schuldig, denn zum Zeitpunkt des SEK-Einsatzes lagen die Waffen offen in der Wohnung herum. Außerdem hatte der Angeklagte der Polizei gegenüber geäußert, dass er die Munition aus einem Abbruchhaus habe, also nicht vom Sperrmüll, wie er jetzt behauptete. Ein seltener Zufall ist es schließlich auch, dass sämtliche Munitionsteile genau zu den erworbenen Waffen passten.

„Es war mir nicht bewusst, dass das strafbar ist“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Er sei blauäugig gewesen und habe geglaubt, echte Waffen seien wesentlich teurer. Im Verlauf der Verhandlung wurde allerdings schnell klar, dass der Mann durchaus schon Kontakt mit Waffen hatte. So soll er gerüchteweise in einem früheren Job mit Waffen zu tun gehabt haben. Sicher ist, dass er einen kleinen Waffenschein für Schreckschuss- und Signalwaffen besitzt und dass er mit seinen beiden Söhnen zu einem öffentlichen Schießstand nach Tschechien gefahren ist, angeblich um den Jungs zu demonstrieren, dass Ballerspiele kein Spaß sind.

Der ermittelnde Polizeibeamte sprach von einem Wäschekorb mit über 2000 Schuss Munition, mehr als jeder Sportschütze pro Jahr verballert. Bei ihm habe dem Angeklagten eine Ausrede nach der anderen gebracht, wurde der Polizist deutlich. „Das war alles sehr undurchsichtig und unglaubwürdig.“ Einem Gutachten des Landeskriminalamtes zufolge war die Pumpgun wegen Diebstahls in Tschechien ausgeschrieben, die anderen Schusswaffen waren auf ehemalige Besitzer im Raum Bayreuth und Nürnberg eingetragen. „Aber alles war voll funktionsfähig“, stellte der Polizist klar. Gesichert oder gar verschlossen, wie beispielsweise bei Sportschützen vorgeschrieben, waren die Waffen dagegen nicht.

Das Waffenarsenal des Mannes wurde polizeibekannt, weil einer seiner Söhne Anzeige erstattet hatte. Der Sohn war auch zu der Verhandlung geladen, machte dort aber von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.  Der zweite Sohn dagegen machte gleich zu Beginn seiner Aussage klar, dass er dem Vater helfen möchte, was so natürlich auch wieder nicht Sinn einer Zeugenaussage ist. Allerdings wusste der Schüler kaum etwas, außer, dass er einmal einen Schlüsselanhänger in Patronenform hatte.

Staatsanwalt Peer Ludwig hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gefordert, während Verteidiger Tobias Liebau aus Bayreuth ein Jahr auf Bewährung beantragte. Das Gericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt erkannte dagegen auf Vorsatz und entschied gegen einen minderschweren Fall. Trotzdem blieb das Gericht mit einem Jahr und drei Monaten am unteren Strafrahmen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, als Verurteilter muss der Angeklagte auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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03.11.2015

Gestoßen, getreten und gewürgt / Lebensgefährtin schwer misshandelt: 26jähriger Kulmbacher muss wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis

Kulmbach. Zu eineinhalb Jahren Gefängnis hat das Amtsgericht einen 26-jährigen Mann aus Kulmbach wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung verurteilt. Der arbeitslose Angeklagte hatte seine Lebensgefährtin an zwei Tagen hintereinander ganz massiv mit Händen und Füßen traktiert, sie gewürgt und krankenhausreif geschlagen.

Motiv war ganz offensichtlich das starke Alkoholproblem der Frau. Der Angeklagte geriet deshalb so in Rage, dass er ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht und in den Magen schlug, sie mit einem oder beiden Händen am Hals sekundenlang würgte, ihren Kopf gegen die Küchentür schleuderte, sie mit Füßen trat, ihr ein Messer an den Hals hielt und ihr mit umbringen drohte. Die junge Frau erlitt teils massive Verletzungen am Körper, an den Armen, am Kopf und im Gesicht. Wegen eines heftigen Fußtritts gegen die Hüfte musste sie sogar stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Vor Gericht nahm die Verhandlung einen zunächst ungewöhnlichen Gang. Der Angeklagte verweigerte jegliche Aussage, das Opfer behauptete gar nicht geschlagen worden zu sein, „höchstens mal geschubst“. Vielmehr sei die 29 Jahre alte Frau durchgedreht, weil sie der Angeklagte vom Trinken abhalten wollte. Da habe sie sich sämtliche Verletzungen selbst zugefügt. Später habe sie ihre Betreuerin von der Familienhilfe unter Druck gesetzt, die Anzeige gegen den Lebensgefährten zu erstatten. „Dann hab ich mir das alles so einfallen lassen“, sagte die Frau.

Bei der Polizei hatte die Frau damals im Mitte April allerdings genau die Angaben gemacht, auf die sich auch die Anklageschrift stützte. Auch beim Jobcenter hatte sie einer Mitarbeiter die Verletzungen gezeigt und ihren Lebensgefährten als Urheber dafür benannt. Die Umkehr brachte dann das medizinische Sachverständigengutachten aus der Feder von Landgerichtsarzt Dr. Klaus-Peter Klante. Der Mediziner hatte die Frau damals am Tag nach den Vorkommnissen untersucht und war dabei zu dem Schluss gekommen, dass zum Beispiel die Verletzungen am Hals typische Würgemale darstellen. Auch all die anderen Verletzungen könne man sich keinesfalls selbst beibringen, sondern seien Folge von erheblicher Gewalteinwirkung. „Das waren eindeutig Schläge mit Fäusten und Fußtritten“, sagte der Sachverständige, den nach 40 Jahren Berufserfahrung keiner so schnell etwas vormachen kann.

Eine längere Unterbrechung des Prozesses sollte schließlich dazu führen, dass die Frau unter Tränen die Übergriffe schilderte und der Angeklagte ein Geständnis ablegte. „Ich will nicht, dass er bestraft wird“, sagte der Frau noch. Kein Wunder, die beiden leben schließlich noch immer zusammen. Sie möchte auf keinen Fall, dass ihr Lebensgefährte „weg kommt“, also ins Gefängnis muss. Schließlich habe er sich auch bei ihr entschuldigt.

Der Angeklagte nannte sein Verhalten eine Kurzschlussreaktion. Er habe sich nicht unter Kontrolle gehabt. Sein Ziel sei es gewesen, dass sie aufhört zu trinken, ansonsten wäre ihr ihre Tochter aus einer früheren Beziehung vom Jugendamt genommen worden. Angeblich hätte die Frau damals täglich mehrere Liter Bier, Schnaps und Wein konsumiert. Seitdem habe es keinen derartigen Vorfall mehr gegeben. „Wir lieben uns abgöttisch“, sagte der Angeklagte.

Ein Blick in das Vorstrafenregister des Mannes offenbarte zahlreiche Verurteilungen zu Geld- und Bewährungsstrafen, darunter auch einschlägige wegen Gewaltdelikten und vor allem auch eine offene Bewährung. Staatsanwalt Bernhard Böxler sprach sich deshalb auch bereits in seinem Plädoyer gegen eine Bewährungsstrafe und forderte ein Jahr und zehn Monate Gefängnis. Allein das Würgen am Hals sei eine abstrakt lebensgefährliche Behandlung, sagte der Staatsanwalt.

Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach sah dagegen die Voraussetzungen für eine Bewährungsstrafe noch einmal gegeben und plädierte auf elf Monaten auf Bewährung. Der Rechtsanwalt sah Tendenzen der Besserung, weil sich sein Mandant den Problemen mittlerweile stelle und beispielsweise an einem Antiaggressionstraining teilnehmen möchte. Außerdem lebten beide noch immer in einer Beziehung und das Opfer habe eindeutig erklärt, dass es keine Bestrafung des Angeklagten möchte.

Das Gericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt sah dagegen keine Anzeichen für eine positive Sozialprognose und entschied auf eineinhalb Jahren ohne Bewährung. Der Angeklagte sei nicht in der Lage, sich kritisch mit seinem Verhalten auseinanderzusetzen und er habe keine wirklichen Perspektiven.

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01.10.2015

Döner oder Drehspieß: Imbissbetreiber verkaufte Produkte unter irreführender Bezeichnung / 36-jähriger Mann zu Geldstrafe verurteilt – Wiederholt Ärger mit der Lebensmittelüberwachung

Kulmbach. Döner ist nicht gleich Drehspieß und Drehspieß ist nicht gleich Döner. Wer das bisher gedacht hatte, der musste sich in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht eines Besseren belehren lassen. Angeklagt war ein 36-jähriger Imbissbetreiber. Er hatte immer wieder mit dem Begriff Döner für seine Drehspieße geworben, obwohl das Produkt laut Lebensmittelgesetz eine Hackfleischzubereitung mit Sojaeiweiß, Geschmacksverstärkern und allerhand anderen Zutaten war, die so nicht hineingehörten. Schon Anfang 2014 hatte der Imbissbesitzer deshalb Ärger mit der Lebensmittelüberwachung des Landratsamts. Ein  Verfahren wurde damals gegen eine Geldauflage eingestellt, der Mann gelobte Besserung. Doch eine erneute Kontrolle im Oktober 2014 ergab, dass der Mann immer noch den gleichen Drehspieß unter der Bezeichnung Döner verkauft. Dafür gab es jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (2100 Euro) wegen des „in den Verkehr Bringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung“, wie es im Strafgesetzbuch umständlich heißt.

Sojamehl, Semmelbrösel, Paniermehl, Trinkwasser, Geschmacksverstärker, das alles war in den Fleischspießen, die der Kulmbacher verkaufte, und zwar unter der Bezeichnung Döner. Laut Lebensmittelrecht ist das unzulässig. „Das Wort Döner darf nicht auftauchen, weil es kein Döner ist“, stellte Richterin Sieglinde Tettmann gleich von Anfang an klar. Richtig wäre „Hackfleisch-Drehspieß“. Mehrfach betonte die Richterin, dass dies nicht zwangsläufig mit dem Geschmack zu tun haben müsse.

Er verstehe jedenfalls nicht, warum er auf der Anklagebank sitze, sagte der Imbissbetreiber. Sein Verteidiger Peter Reinel aus Kulmbach sprach von einem reinen Deklarationsproblem. Das sah der Beamte von der Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes ganz anders. Eine schlechte Qualität wurde als etwas Besseres ausgegeben. Während die Hackfleischzubereitung mit Sojaeiweiß und Geschmacksverstärker 3,20 bis 3,60 Euro pro Kilogramm im Einkauf kostet, komme ein „echter“ Döner ohne Soja, Geschmacksverstärker, Paniermehl und Trinkwasser auf rund sieben Euro pro Kilogramm. Im Falle des Kulmbacher Imbiss sei die Abweichung so gravierend gewesen, dass rein rechtlich ein ganz anderes Produkt verkauft wurde. Hintergrund sei beispielsweise, dass ein mit Wasser und Sojaeiweiß gestreckter Döner nicht so schnell am Spieß abtrocknet. Damit ergebe sich für den Imbissbesitzer ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil.

Auch ein eigens angefertigtes Gutachten der Bayerischen Landesanstalt für Lebensmittelsicherheit ergab, dass speziell diese Zusammensetzung unter anderem auch mit Phosphat, Calciumsulfat und Geschmacksverstärkern nicht für die Fleischverarbeitung zugelassen ist.

Es gehe den Beamten doch gar nichts an, was die Einkaufspreise sind, schimpfte der Imbissbesitzer vor Gericht. Seine Familie esse seit 30 Jahren die Produkte und lebe immer noch gesund. „Der Beamte ist nicht mit gutem Willen hierhergekommen, er hat mich und meine Familie beleidigt und unsere Qualität schlecht gemacht“, sagte der Imbissbetreiber. Da brauche man sich nicht wundern, bei solchen Beamten in diesem Land, sagte er noch, ehe Richterin Tettmann dazwischen ging und den Angeklagten ermahnte, dass er jetzt besser vorsichtig sein solle, mit dem was er sagt.

Eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro forderte Staatsanwalt Hendryk List. Der Angeklagte habe trotz eines ersten Verfahrens den Verkauf des Drehspießes als Döner beharrlich fortgesetzt, er habe auch reinem Gewinnstreben rücksichtslos gehandelt und lasse jede Schuldeinsicht vermissen. Verteidiger Reinel sah dagegen keine bewusste Irreführung seines Mandanten, allenfalls einen fahrlässigen Deklarationsverstoß, der als Ordnungswidrigkeit zu bewerten sei. Deshalb plädierte der Rechtsanwalt auf Freispruch.

Richterin Tettmann entschied schließlich auf 70 mal 30 Euro Geldstrafe. Der Angeklagte habe ganz klar das Fleisch vom Drehspieß als Döner bezeichnet, obwohl er das nicht durfte. Das habe der Angeklagte auch ganz genau gewusst, weshalb das Gericht keinen Zweifel am Vorsatz habe. Auch in der Urteilsbegründung sagte Tettmann noch einmal: „Wir gehen davon aus, dass das Produkt deshalb nicht schlecht ist. Es sei halt eben kein Döner.“

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30.09.2015

Spielschulden und ein neues Auto: Angehender Bankkaufmann zweigte fast 40000 Euro vom Konto einer Kundin ab / Vor Gericht kam der junge Mann mit einer Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Clever und raffiniert, aber zugleich auch stümperhaft ist ein 21-jähriger Bankkaufmann aus dem Kulmbacher Landkreis vorgegangen und hat fast 40000 Euro ergaunert. Natürlich ist der Betrug aufgeflogen und als Quittung gab es vor dem Jugendschöffengericht jetzt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, 150 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit und einige weitere Auflagen.

Der junge Mann hatte eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert und stand kurz vor der Abschlussprüfung. Im August des vergangenen Jahres war er in der Kulmbacher Filiale einer Großbank eingesetzt und hatte vom Konto einer hochbetagten Seniorin knapp 40000 Euro abgebucht und an sich selbst ausbezahlt. „Da gehört schon viel dazu, zu glauben, dass das gut geht“, sagte der vorsitzende Richter Christoph Berner. So stümperhaft das Vorgehen auch war, so clever und raffiniert, war es nach Ansicht des Gerichts trotzdem. Der Azubi hatte sich als Opfer bewusst eine über 90 Jahre alte Kontoinhaberin ausgesucht, weil er glaubte, die alte Frau bekomme seine Transaktionen wohl gar nicht mehr richtig mit. Zum anderen suchte er sich dafür gezielt die Morgen- und die Mittagsstunde aus, denn schließlich sollten ja auch die Kollegen und Vorgesetzten nichts merken.

Bleibt die Frage, was ein 21-jähriger mit so viel Geld macht: 15000 Euro seien für einen BMW draufgegangen, 1000 Euro habe er seiner notleidenden Mutter geschenkt, die nicht einmal fragte, woher er das Geld habe, der Rest floss in Klamotten und in die Spielotheken der Region. So war das Geld in nicht einmal einem Jahr praktisch vollständig weg.

Bei dem Prozess vor dem Kulmbacher Amtsgericht ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Alexander Schmidtgall ein, wie es so schön heißt, vollumfängliches Geständnis einräumen. „Die Tätigkeit in der Bank war nicht so mein Ding“, sagte der Angeklagte später und dass er sich nie so richtig mit dem Beruf identifizieren konnte.

Die Tat selbst entschuldigte der junge Mann als Kurzschlusshandlung. Er habe damals eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 800 bis 900 Euro netto erhalten. Dieses Geld habe er vollständig verspielt, im Casino habe er bereits Spielschulden angehäuft, um ein besseres Leben führen zu können, habe er sich zu der Tat entschlossen. Bereits am Folgetag erschien er nicht mehr an seinem Ausbildungsplatz, die Abschlussprüfung einige Tage später legte er aber dennoch ab, und das sogar mit Erfolg. Als wäre das alles nicht schon unglaublich genug, gab er das zuhause im Kleiderschrank gebunkerte Geld auch dann noch mit beiden Händen aus, als bereits gegen ihn ermittelt wurde und er als Beschuldigter bei der Polizei vorgeladen war.

Für die chronische Geldnot des jungen Mannes spricht auch, dass er kurz vor der Tat bei einer Sozialstiftung seines Arbeitgebers einen Antrag auf Beihilfe gestellt hatte. Er befinde sich in einer finanziellen Schieflage, schrieb er darin. Der Dispokredit sei vollständig ausgereizt, fast 2500 Euro aus der Kreditkartenrechnung seien offen, genauso wie die Miete für sein Zimmer.

Der Angeklagte habe bei seiner Tat die beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen völlig ausgeblendet, sagte Stefan Fürst von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Kulmbach. „Den Leuten Verträge aufzuschwatzen“, das liege ihm einfach nicht, so habe es der Angeklagte ihm berichtet. Der Sprecher vom Jugendamt wusste darüber hinaus noch von einem interessanten Detail. So soll der Angeklagte zwischen Dienstschluss und Spielothek tatsächlich erst nach Hause gegangen sein, um sich umzuziehen, damit ihn keiner als Bankangestellter erkennt.

Eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten sowie 200 Arbeitsstunden hatte Staatsanwalt Julius Klug beantragt. Er sprach von einem echten Grenzfall, da die Aussetzung der Strafe zur Bewährung bei einem solchen Schaden und einem derart schweren Delikt eine echte Ausnahme sei. Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach plädierte auf eineinhalb Jahren zur Bewährung. Sein Mandant stehe jetzt erst einmal ohnehin vor einem riesigen Scherbenhaufen.

Wegen Computerbetrugs in vier Fällen urteilte das Schöffengericht unter Vorsitz von Christoph Berner schließlich auf ein Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Der Angeklagte muss 150 Arbeitsstunden leisten, bekommt einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt, darf ohne dessen Zustimmung keine Raten- und Kreditgeschäfte mehr abschließen, und muss mehrere Termine bei der Suchtberatung wahrnehmen. Die 1000 Euro, die er aktuell noch besitzt, muss er außerdem an die Bank überweisen. Eine hochbetagte Kundin für den Plan des Angeklagten auszusuchen sei clever und raffiniert gewesen, sagte der Richter. Darauf zu vertrauen, dass die Sache nicht auffliegen würde, das sei dagegen ganz schön stümperhaft.

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14.09.2015

Existenz vernichtet - 65-jähriger setzte Haus seines ehemaligen Geschäftspartners in Brand / Versuchter Mord: Angeklagter Mann aus Unterfranken soll in die Psychiatrie

Bayreuth/Kulmbach. Für den Angeklagten war es ein nahezu beispielloser Abstieg vom angesehenen Chef einer florierenden Firma mit 65 Mitarbeitern in den besten Zeiten bis hin zum Sozialfall. Für den Zeugen war es das blanke Inferno, um ein Haar wäre sein Haus abgebrannt, er und seine Familie befanden sich in Lebensgefahr. Seit Montag muss sich der Angeklagte, ein 65-jähriger Mann aus Bad Kissingen wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 21. Januar dieses Jahres aus Rache das Einfamilienhaus seines früheren Geschäftspartners in Oberzettlitz bei Kulmbach in Brand gesteckt zu haben, um ihm damit zu bestrafen, weil seine Existenz ruiniert war. Ziel der Staatsanwaltschaft ist die Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Anstalt.

Konkrete Erinnerungen an die Tat hatte der Angeklagte kaum mehr. Er stritt allerdings auch nichts ab. Sicher ist, dass er sich in einer absoluten Ausnahmesituation befunden hatte. Wie es soweit kommen konnte, das berichtete der Angeklagte zum Prozessauftakt stundenlang vor Gericht. Er brauchte dabei immer wieder mal eine Unterbrechung, so sehr nahmen ihn seine Schilderungen mit.

Der Angeklagte ging dabei zurück bis in das Jahr 1979. Damals begann er als freiberuflicher Ausbeiner tätig zu werden. Als Ausbeiner werden die Arbeitskräfte bezeichnet, die den Knochen aus dem Fleisch von Schlachttieren auslösen. Auftraggeber war ein namhafter Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren in Hammelburg. Die Geschäfte liefen über viele Jahre gut, körperlich allerdings auch hart am Limit, Zwölf Stunden Akkordarbeit  am Stück waren keine Seltenheit. Damit es keine Probleme mit Scheinselbständigkeit gibt, gründete er eine GmbH, deren Geschäftsführer die Ehefrau des Angeklagten wurde. 1988/1989 begann das Ehepaar ein Haus zu bauen, angeblich „das schönste Haus von Hammelburg“.

Bis 1998 war das so, dann ging der bisherige Betriebsleiter in Rente und neue Chefs, darunter das Opfer des späteren Brandanschlags, kamen. Das Unternehmen ging weg von der Schinkenproduktion und hin zu Convenience-Produkten und zum Zuliefern für die Systemgastronomie. Auch hier war der Angeklagte mit seiner GmbH noch jahrelang gut im Geschäft, beschäftigte bis zu 65 Zeitarbeitskräfte. Erst 2005/2006 sei die Firma in Schieflage geraten. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt forderte ein Teil der Beschäftigten mehr Geld. Anfänger bekamen das Gleiche wie langjährige Facharbeiter, deshalb habe er eine zweite Lohngruppe einführen wollen. 20 Cent wollte er mehr, pro Arbeitskraft und Stunde, angeblich sei es deshalb zum Zerwürfnis gekommen und der Firma des Angeklagten sei über Nacht nach 30 Jahren Zusammenarbeit völlig überraschend gekündigt worden.

Von da an fasste der Mann nie mehr Fuß. Pläne, einen Gasthof zu übernehmen, scheiterten, die Ehe ging in die Brüche, das Haus musste zu Gunsten einer Mietwohnung verkauft werden und der gesundheitliche Zustand des Angeklagten wurde immer schlechter bis hin zur attestierten Berufsunfähigkeit. Dann begann er auch noch zu trinken. „Ich wusste, es ist aus“, sagte der Angeklagte und berichtete von Suizidgedanken. Sogar eine Pistole hatte er schon angeschafft.

An Heilig Abend 2014 sei ihm dann alles wieder hochgekommen und er tätigte zwei verhängnisvolle Anrufe: einen bei dem früheren Geschäftsführer, dem späteren Opfer des Brandanschlages, einen weiteren Anruf  beim damaligen technischen Direktor. Beiden drohte er unverhohlen an, dass er sie erschießen werde, weil sie seine Existenz ruiniert hätten.

Für noch größeren Wirbel als die Anrufe sorgte einen Tag später, am 1. Weihnachtsfeiertag, das Auftauchen des Angeklagten vor dem Haus des früheren Geschäftsführers in Oberzettlitz. „Ich wollte sehen, wie einer lebt, der noch alles hat“, sagte der Angeklagte gleich zwei Mal. Kurzzeitig wurde er von der Kulmbacher Polizei festgenommen, später nach Bad Kissingen zurückgeschickt, mit der Auflage sich bei der Polizei zu melden.

Dann kam es nur wenige Wochen später, am 21. Januar 2015, zu dem verhängnisvollen Brandanschlag. Der Angeklagte schüttete an der Eingangs- und an der Terrassentür kanisterweise Benzin aus und steckte es in Brand. „Ich wollte ihm einen Denkzettel verpassen“, sagte der Angeklagte über seinen früheren Geschäftsführer. Tatsächlich ging das Feuer schnell auf das Wohngebäude über, konnte aber gerade noch rechtzeitig gelöscht werden. Trotzdem war das Haus wochenlang unbewohnbar. Brandsachverständige schätzten den Schaden auf 60000 bis 70000 Euro. Der Angeklagte war danach ziellos durch die Gegend gefahren und verständigte vom Parkplatz der Bleaml-Alm bei Fichtelberg die Polizei, um sich selbst zu stellen. Seinen Plan, sich selbst zu erschießen, machte er nicht wahr.

Bei ihm zuhause fanden die Ermittler derweil einen Abschiedsbrief. Persönliche Unterlagen hatte er vernichtet, seinen Laptop hatte er in einen Fluss geworfen. Ich wollte, dass nach meinem Tod nichts mehr von mit übrig bleibt, sagte er vor Gericht.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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15.09.2015

Firma, Haus und Frau weg: 65-jähriger Mann wollte sich an ehemaligem Geschäftspartner rächen / Bei seiner Freundin spielte der Angeklagte den Helden – Kripo bezeichnete Situation als „hochgradig gefährlich“

Bayreuth/Kulmbach. Im Prozess um den Brandanschlag auf einen ehemaligen Geschäftspartner in Oberzettlitz ist am zweiten Verhandlungstag  die Beweisaufnahme mit der Einvernahme zahlreicher Zeugen abgeschlossen worden. Dabei wurde bekannt, dass der angeklagte 65-jährige Mann aus Bad Kissingen zur Tatzeit mit 1,4 Promille erheblich alkoholisiert war.

Wie berichtet wird dem Angeklagten vorgeworfen, das Wohnhaus seines ehemaligen Geschäftspartners in den frühen Morgenstunden des 21. Januars dieses Jahres in Brand gesteckt zu haben. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in vier Fällen. Neben dem 56-jährigen Geschäftspartner befanden sich zum Zeitpunkt der Tat auch dessen Ehefrau und die beiden Töchter in dem Anwesen. Der Angeklagte hatte Benzin an den beiden Türen des Hauses verschüttet und in Brand gesteckt.

„Die Sache war hochgradig gefährlich“, sagte der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei. Die Türen seien an zwei Stellen bereits völlig durchgebrannt, das gesamte Haus sei verrußt gewesen. „Rauch im Schlaf, da hätten ein paar Atemzüge gereicht und die Opfer hätten sich aufgrund sofort eintretender Desorientierung nicht mehr alleine retten können“, sagte der Beamte. Das Haus war mehrere Wochen unbewohnbar, der Schaden wird auf 60000 bis 70000 Euro beziffert.

Als Motiv geht die Staatsanwaltschaft von Rache aus. Der Angeklagte machte den damaligen Geschäftsführer einer Fleischfirma aus Hammelburg dafür verantwortlich, dass er zunächst seine Firma, dann sein Haus und später auch noch seine Frau im Zuge einer Scheidung verloren hatte.

Einer 47-jährigen Servicekraft und ehemaligen Beschäftigten, die der Angeklagte nach der Trennung von seiner Ehefrau getroffen hatte und die ihm eine gute Freundin wurde, hatte er davon praktisch nichts erzählt. „Er wollte immer ein Held sein, er wollte immer stark sein, da hat er nie etwas über seine Probleme gesagt“, meinte die Frau vor Gericht. Umso betroffener sei sie gewesen, als sie von den Geschehnissen erfahren musste. „Ich war sprachlos, ich dachte, ich sei im falschen Film“, sagte die Frau.

Sie hatte ausgerechnet am Tattag eine schwere Operation und der Angeklagte hatte ihr am Abend zuvor noch alles Gute gewünscht. Dann habe sie sich gewundert, dass er nicht wie versprochen zu Besuch kam. Erst später hatte sie von ihrer erwachsenen Tochter die wahren Gründe erfahren. Ob der Angeklagte jemals gewalttätig geworden sei, wollte der vorsitzende Richter Michael Eckstein von der Frau wissen. Die Zeugin wies das weit von sich und sagte stattdessen: „Er war immer ein Gentleman“.

Zum Zeitpunkt der Operation war der Angeklagte bereits hinter Schloss und Riegel, nachdem er sich wenige Stunden nach der Tat selbst gestellt hatte. Am Parkplatz der „Bleaml-Alm“ im Fichtelberger Ortsteil Neubau bat er am 21. Januar früh morgens den Wirt des Lokals, die Polizei zu rufen. „Ich habe zuerst gedacht, das ist ein Langläufer“, sagte der Wirt. Er sei heftig erschrocken und habe sich schützend vor sein Kind gestellt, als der Mann etwas von einer Straftat berichtete. Der Zeuge wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, dass der Angeklagte gerade erst seine Pistole samt Munition weggeworfen hatte.

Merklich mitgenommen berichtete eine damalige Nachbarin von den Angstschreien und den Hilferufen aus dem Wohnhaus in Zettlitz. Sie sei komplett in Panik geraten, als die Flammen bereits über das Dach schlugen. Trotzdem brauchte es keine Feuerwehr zum Löschen. Der Aussage eines Polizeibeamten zufolge hatte die Besatzung eines Streifenwagens mit einem Dienstfeuerlöscher ganze Arbeit geleistet. Freilich waren binnen weniger Minuten zahlreiche Feuerwehrleute aus den umliegenden Ortschaften vor Ort.

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Geschäftspartner berichtet, dass er in der Nacht vom Brandgeruch, vom Rauch und auch von den lauten Brandgeräuschen aufgewacht sei. Schemenhaft habe er den Angeklagten weglaufen sehen. Der habe gelacht und laut gerufen „Jetzt, jetzt“. Den Brand beschrieb der Hausbesitzer als „Inferno“. Ausgerechnet hatte er am Tattag auch noch Geburtstag.

Am zweiten Verhandlungstag wiederholte der Angeklagte noch einmal, dass er sich kaum noch an irgendetwas im Zusammenhang mit der Tat erinnern könne. Mein Mandant widerspricht aber auch nicht, sagte sein Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth. Der Angeklagte hatte bereits knapp vier Wochen vor der Tat telefonisch den früheren Geschäftspartner und einen weiteren führenden Mitarbeiter der damaligen Fleischfirma in Hammelburg mit dem Tod bedroht. Am ersten Weihnachtsfeiertag 2014 war er schon einmal vor dem Haus in Oberzettlitz aufgetaucht und hatte für Angst und Schrecken gesorgt, war aber von der Polizei lediglich ermahnt und nach Hause geschickt worden.

Ziel der Staatsanwaltschaft ist nach den Worten von Oberstaatsanwältin Juliane Krause die geschlossene Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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16.09.2015

Frau weg, Firma weg, Haus weg: da wollte sich der Angeklagte grausam rächen / 65-jähriger Mann aus Bad Kissingen zu über neun Jahren Haft verurteilt – Staatanwaltschaft hatte über zwölf Jahre gefordert

Bayreuth/Kulmbach. Wegen versuchten Mordes in vier Fällen und wegen besonders schwerer Brandstiftung hat die erste große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts einen 65-jährigen Mann aus Bad Kissingen zu neun Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Zusätzlich soll der Mann nach gut zweieinhalb Jahren Haft auf unbestimmte Zeit in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht werden.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der angeklagte Metzgermeister und ehemalige Chef eines Fleischzerlegebetriebs das Haus eines früheren Geschäftsführers einer Hammelburger Wurstfabrik am 21. Januar dieses Jahres in Oberzettlitz bei Kulmbach in Brand gesteckt hat. Die vierköpfige Familie konnte sich damals ins Freie retten. Das Feuer wurde schnell gelöscht. Trotzdem war das Anwesen so verrußt, dass es mehrere Wochen unbewohnbar war. Der Schaden wird mit 60000 bis 70000 Euro beziffert. Der Angeklagte hatte den früheren Geschäftspartner aus Oberzettlitz für seinen persönlichen Ruin, den Verlust seiner Firma, seines Hauses und für die Scheidung von seiner Frau verantwortlich gemacht.

Der Angeklagte hatte den früheren Geschäftspartner und einen weiteren leitenden Mitarbeiter der Hammelburger Wurstfabrik bereits an Heilig Abend 2014 telefonisch mit dem Tod bedroht. Einen Tag später war er in Oberzettlitz aufgetaucht, von der Polizei aber nach einiger Zeit des Platzes verwiesen worden. Die Kammer gehe ganz klar davon aus, dass der Angeklagte seinen Geschäftspartner mit dem Brandanschlag vom 21. Januar 2015 töten wollte, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein in der Urteilsbegründung. So habe es der Mann, nachdem er sich bei Fichtelberg gestellt hatte, gegenüber der Polizei auch zugegeben. Während der Verhandlung hatte der Angeklagte Erinnerungslücken geltend gemacht.

Die Richter sahen außerdem das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, weil der Angeklagte den Brand zu nachtschlafender Zeit gelegt und Benzin als Brandbeschleuniger ausgerechnet an den Türen verteilt hatte. Eckstein sprach von einem äußerst glücklichen Umstand, dass sich alle Hausbewohner retten konnten. Körperliche Verletzungen habe glücklicherweise niemand davongetragen. Seelische Beeinträchtigungen werden bei den Betroffenen unstreitig bleiben.

Weit auseinander waren die Forderungen von Anklage und Verteidigung gegangen. Während Oberstaatsanwältin Juliane Krause 12 Jahre und drei Monate wegen versuchten Mordes in vier Fällen und schwerer Brandstiftung beantragt hatte, plädierte Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth auf versuchten Totschlag und fordert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Oberstaatsanwältin Krause hatte zuvor ihre Forderung vor allem damit begründet, dass die Tat genau geplant gewesen sei. Der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Opfer ausgenutzt und sei heimtückisch vorgegangen. Damit habe er zwei wesentliche Mordmerkmale erfüllt. Die Anklagevertreterin forderte außerdem, wie später auch entschieden, die unbefristete Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Entziehungsanstalt. Nebenklagevertreter Philipp Grabensee aus Düsseldorf schloss sich dem Antrag der Verteidigung an. Es sei reines Glück gewesen, dass nicht mehr passiert ist, sagte der Rechtsanwalt. Die Familie seines Mandanten leide noch immer unter einem starken Unsicherheitsgefühl als Folge der Tat.

Verteidiger Johannes Driendl holte in seinem über einstündigem Plädoyer weit aus. Er wiederholte noch einmal, aus welch einfachen Verhältnissen sein Mandant stamme und dass der den Stein seines Lebens von ganz unten nach ganz oben gerollt hatte. Der Verteidiger spielte damit darauf an, dass der Angeklagte als einfacher Ausbeiner begonnen, später eine GmbH gegründet und zuletzt 65 Beschäftigte in Form einer Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft für das Hammelburger Fleischwerk hatte. Wenn es am Ende wieder ganz nach unten gegangen war, dann trage aus Sicht des Mandanten alleine der Geschäftspartner aus Oberzettlitz die Verantwortung dafür. Dieser Mann war damals neu ins Management der Hammelburger Fleischfirma gekommen und hatte die strikte Vorgabe, die Ausgaben nach unten zu fahren. Die Forderung des Angeklagten nach 20 Cent mehr Stundenlohn für einen Teil seiner Beschäftigten passte da nicht ins Konzept und so wurde dem Angeklagten und sein er Firma, die ausnahmslos für den Hammelburger Fleischbetrieb tätig war, gekündigt.

Sein Mandant sei von einem Tag auf den anderem vor dem Nichts gestanden, seine Ehe ging in die Brüche, seine Tochter wandte sich von ihm ab, schwere Krankheiten bis zur Arbeitsunfähigkeit kamen dazu. Weil er keinen Ausweg mehr sah, habe er sich in den Alkohol geflüchtet. Es habe für seinen Mandanten nur mehr zwei Auswege gegeben, sagte der Verteidiger: „Einen Suizid oder eine Verzweiflungstat.“ Genau letzteres sei der Brandanschlag von Oberzettlitz gewesen. Hilfsweise für den Fall, dass die Strafe höher als fünf Jahre ausfällt, hatte der Verteidiger einen Beweisantrag gestellt. Dabei wollte er durch einen weiteren Gutachter feststellen lassen, dass sein Mandant die Tat in einem schuldmindernden bis schuldausschließenden Affekt begangen habe und dass eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung nicht auszuschließen sei. Diesen Antrag lehnte die Kammer ab.

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31.08.2015

Leben des Opfers ruiniert: Handtaschenraub geriet außer Kontrolle / 36-jähriger Mann wegen Raubes und Körperverletzung vor Gericht

Bayreuth. Am Schluss hat sich alles nur noch um die Droge gedreht. Ziellos ist der heute 36-jährige Mann aus Bayreuth durch die Stadt gelaufen, immer in der Hoffnung jemanden zu treffen, der ihm Geld gibt, damit er Heroin oder Crystal kaufen kann. Dabei ging es ihm auch gesundheitlich immer schlechter, so schlecht, dass er sich am 12. März dieses Jahres ganz spontan entschloss, einer Frau die Handtasche zu rauben. Inhalt: 90 Euro. Das reichte gerade mal für eineinhalb Gramm Heroin und damit für den Rest des Tages. Ein ganzes Leben lang muss dagegen die 69-jähige Frau mit den Folgen des Überfalls zurechtkommen. Wahrscheinlich deshalb wies die Frau aus dem Kulmbacher Landkreis auch eine Entschuldigung des Angeklagten im Gerichtssaal zurück. Der drogenabhängige 36-Jährige muss sich seit Montag wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten.

Die Frau hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Gleich am Folgetag wurde sie operiert und bekam eine neue Hüfte. Was folgte waren zwei Wochen Klinikaufenthalt und drei Wochen stationäre Reha. Noch immer ist die Frau deshalb in Behandlung, muss Reha-Sport und Krankengymnastik machen. Was noch schlimmer wiegt als die die rein medizinischen Folgen sind die psychischen Auswirkungen der Tat. „Ich wollte es immer verdrängen, aber es kommt immer wieder hoch“, sagte die Frau vor Gericht. In ein Parkhaus kann sie nicht mehr, da ist die innere Blockade stärker. Ganz offen sprach die Frau von einem gravierenden Einschnitt in ihr Leben: „Die ganze Lebensqualität ist für mich dahin.“ Noch deutlicher wurde die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Doris Benker-Roth aus Bayreuth, als sie sich an den Angeklagten wandte und sagte: „Sie haben das Leben meiner Mandantin ruiniert, das ist ihnen doch hoffentlich klar.“

Ereignet hatte sich der brutale Handtaschenraub am 12. März, einem ganz normalen Werktag gegen 11.45 Uhr nahe des Parkhauses am SVB-Hallenbad in der Bayreuther Innenstadt. Kurz vor dem Kassenautomat versuchte der Angeklagte vom Fahrrad aus der Frau die Handtasche zu entreißen. Als es nicht gleich klappte, weil die Frau ihre Tasche umklammerte, stieß der Mann die Frau zu Boden und entriss ihr die Tasche in der sich neben dem Geld auch zwei Bankkarten, Führerschein und Fahrzeugpapiere, Ausweise, Schlüssel und ein Smartphone befanden.

Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Verhandlung legte der Angeklagte ein Geständnis ab. Er sei erst vier Tage zuvor von seinem letzten Wohnort Lübeck nach Bayreuth gekommen, um sich hier der Polizei zu stellen. Wegen eines Einbruchdiebstahls und eines Bewährungswiderrufes einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, sei er ohnehin per Haftbefehl gesucht worden.

Doch statt sich zu stellen, holte er erst einmal seine frühere Freundin aus dem Bezirkskrankenhaus. Dort wollte die Frau eigentlich eine Entgiftung machen. Von ihr bekam er auch knapp 40 Euro, was immerhin für 0,4 Gramm Heroin reichte. Den Stoff kaufte der Angeklagte bei einem Bekannten in einer örtlichen Spielothek und spritzte ihn sich in den Räumen einer Art Pension nahe dem Festspielhaus, in dem auch die Ex-Lebensgefährtin mit ihrem neuen Freund untergekommen war.

Zwei Tage lang ging das so, dass der Angeklagte immer wieder Geld bei Freunden, Bekannten oder auch Tanten zusammenkratzte, um Kleinstmengen Heroin oder Crystal zu kaufen. Als dann auch die letzte Geldquelle versiegt war, habe er das Fahrrad vor der Tür einer Wohngemeinschaft im Stadtteil St. Georgen gestohlen und sei damit Richtung Innenstadt gefahren. Ganz spontan sei es dann zu dem Handtaschenraub gekommen.

Es sei wie ein Geistesblitz gewesen, als er die Tasche sah. Die Frau habe er gar nicht richtig wahrgenommen. Danach sei er kreuz und quer durch die Stadt geflüchtet, habe sich das Geld und das Smart Phone genommen, die Tasche unter einen Balkon gestellt und die Geldbörse in die Mainauen geworfen.

Zurück in der Pension musste der Angeklagte feststellen, dass die Polizei bereits im Hof steht. Zunächst flüchtete der Mann in Richtung Festspielpark. Erst nachts kam er wieder, doch schon am Morgen wurde er von der Kripo unsanft geweckt. Grund dafür, dass die Beamten so schnell auf die Spur des Mannes kamen war eine Handy-Ortung. Der Angeklagte hatte das Smart Phone im Nachtkästchen versteckt, aber nicht abgeschaltet. So war es für die Beamten ein Kinderspiel, das Zimmer des Angeklagten ausfindig zu machen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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01.09.2015

Handtaschenraub: 36-jähriger Bayreuther muss vier Jahre ins Gefängnis

Bayreuth. Wegen des Handtaschenraubes vom 12. März dieses Jahres muss ein 36-jähriger Bayreuther vier Jahre ins Gefängnis. Statt der angesetzten vier Verhandlungstage waren gerade einmal zwei Tage notwendig, um zu einem Urteil zu kommen. Aufgrund des umfassenden Geständnisses des Angeklagten konnte das Gericht auf einen Großteil der geladenen Zeugen verzichten.

Wie berichtet war das Opfer bei dem Raubüberfall in der Nähe des Parkhauses am SVB-Hallenbad in Bayreuth schwer verletzt worden. Die 69-jährige Frau aus dem Landkreis Kulmbach hatte nicht nur einen Oberschenkelhalsbruch erlitten und musste sofort operiert werden. Sie leidet auch psychisch extrem unter den Folgen des Überfalls am helllichten Tag mitten in Bayreuth.

Zu Lasten des Mannes wertete die Kammer unter anderem die Brutalität des Raubüberfalls als auch seine lange Vorstrafenliste. Der Mann ist schwer drogenabhängig und war damals auf der Suche nach Geld, um sich Rauschgift besorgen zu können. Aufgrund zweier offener Vorstrafen wurde der Angeklagte damals ohnehin per Haftbefehl gesucht. Nun wird der Angeklagte vermutlich zuerst in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht. Bereits bei der letzten Verurteilung vom Mai wurde dies so entschieden. Staatsanwalt Florian Losert hatte zuvor die letztlich auch verhängten vier Jahre gefordert, während Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth auf dreieinhalb Jahre plädierte.

Wie berichtet hatte sich der brutale Handtaschenraub am 12. März dieses Jahres ereignet. Kurz vor dem Kassenautomat versuchte der Angeklagte vom Fahrrad aus der Frau die Handtasche zu entreißen. Als es nicht gleich klappte, weil die Frau ihre Tasche umklammerte, stieß der Mann die Frau brutal zu Boden und entriss ihr die Tasche in der sich neben dem Geld auch zwei Bankkarten, Führerschein und Fahrzeugpapiere, Ausweise, Schlüssel und ein Smartphone befanden. Smartphone und Geld nahm der Mann an sich, den Rest warf er weg. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Angeklagte ein Geständnis abgelegt.

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30.07.2015

Falscher Professor muss Arbeitsstunden ableisten /
Akademischer Titel aus Pristina gilt in Bayern nicht

Neudrossenfeld/Kulmbach. Professor ist nicht gleich Professor. Ein an der Universität Pristina erworbener Professorentitel darf beispielsweise nicht so ohne weiteres in Bayern geführt werden. Das jedenfalls sieht das Bayerische Hochschulgesetz vor. Ein 54-jähriger Mann aus Neudrossenfeld hatte einen solchen Titel aus dem Kosovo. Weil er hierzulande offensiv damit geworben hatte ohne Zusätze wie „Prof. Dr. Uni. Pristina“ oder den Ländercode „BIH“ für Bosnien-Herzegowina zu verwenden, hat ihn die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl zu 80 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro (4800 Euro) verdonnert. Dagegen legte der angebliche Sportwissenschaftler Einspruch ein. Mit Erfolg, denn vor dem Kulmbacher Amtsgericht wurde die Sache am Donnerstag eingestellt. Allerdings muss der vermeintliche Professor 100 Stunden gemeinnützige Arbeit als Auflage leisten.

Der 54-Jährige hatte in der Vergangenheit schon mal für Schlagzeilen gesorgt. In Bad Berneck hatte der Mann eine ehemalige Bowling-Bahn ersteigert und wollte dort ein großangelegtes Rehabilitationszentrum eröffnen. Warum nichts daraus wurde, ist nicht bekannt. Zuvor hatte der „Diplom-Sport-Professor“ aus Pristina von Neudrossenfeld aus eine Vermittlungsagentur für Ärzte und Pflegepersonal betrieben. Wiederum davor war er nach eigenen Angaben als Dozent an der Universität Heidelberg tätig.

Was ihm Staatsanwalt Ludwig Peer jetzt zum Vorwurf  machte ist, dass er 2014 seinen Professorentitel bei einer Versteigerung am Gericht in Bayreuth in amtlichen Papieren geführt und dass er den Professorentitel auf seiner (mittlerweile vom Netz genommenen) Internetseite verwendet hatte. Für den Staatsanwalt  war das ganz klar ein Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen.

Niemand habe ihm gesagt, dass Zusätze sein müssen, sagte der Mann vor Gericht. Erst bei der Kripo habe er erfahren, dass dies nicht erlaubt sei. Als er es erfahren habe, seien die Internetseiten sofort geändert worden. Wenn es trotzdem weiterhin falsch auf der Seite stand, dann deshalb, weil die Seite zeitweise gesperrt gewesen sei. Grund: Der Mann hatte die Gebühr für die Seite nicht bezahlt. Davon will der Angeklagte wiederum lange nichts gewusst haben. „Ich selbst sehe nie auf meine Seite, dafür habe ich keine Zeit“, so der 54-jährige, der etwas von 4000 zu betreuenden Studenten sagte und als Beruf „ohne Arbeit“ angab. Wovon er denn lebe, wollte Richterin Sieglinde Tettmann wissen. „Vom Einkommen seiner Freundin“, antwortete der Angeklagte.

Einen Freispruch nannte die Richterin unter den gegebenen Umständen eher unwahrscheinlich. Er fühle sich nicht schuldig, „nicht einmal zu 0,01 Prozent“, hielt der Angeklagte dagegen. Der objektive Tatbestand des Missbrauchs von Titel sei unzweifelhaft erfüllt, so wiederum Amtsrichterin Tettmann. Für sie ging es lediglich um den subjektiven Tatbestand, soll heißen, dass der Angeklagte den Titel nicht wirklich absichtlich, sondern eben fahrlässig geführt haben könnte.

Nach langem hin und her einigten sich Staatsanwalt Peer und Richterin Tettmann darauf, das Verfahren vorläufig einzustellen. Allerdings muss der Angeklagten im Zeitraum von zwei Monaten 100 unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Vereins „Die Fähre“ leisten.

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22.06.2015

Mit Bikerboots und Springerstiefel ins Gesicht getreten / Rivalisierende Rockerbanden in Bayreuth vor Gericht: Sechs Mitglieder der "Grave Diggers" wegen versuchten Totschlags angeklagt

Bayreuth/Goldkronach. "Grave Diggers" gegen "Free Easy Riders Gold City": es war der klassische Krieg zwischen zwei rivalisierenden Rockerbanden, der vor knapp fünf Jahren  am ehemaligen Tennisvereinsheim in Goldkronach seinen traurigen Höhepunkt erreichte. Eine Gruppe der "Grave Diggers", die in Bayreuth und Wunsiedel zuhause ist, lockte den Präsidenten des "Free Easy Riders" ins Freie und verpasste ihm eine gehörige Abreibung. Weil der 51-Jährige dabei lebensgefährlich verletzt wurde, müssen sich seit Montag sechs Mitglieder der "Grave Diggers" vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag.

Die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren kommen aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein. Einer ist Verwaltungsangestellter, ein anderer Dachdecker, ein Pfleger ist dabei, genauso wie ein Kfz-Mechaniker, ein Lagerverwalter und ein Selbstständiger aus im Bereich Reinigungsdienst. Alles ganz normale Männer mit ganz normalen Berufen, sollte man meinen, hätten sie nicht die Anklage am Hals, die ihnen das schwere Verbrechen des versuchten Totschlags vorwirft.

Oberstaatsanwältin Juliane Krause geht fest davon aus, dass die Männer ihr Opfer um ein Haar totgeprügelt hätten. Von einem Bruch des Halswirbels ist die Rede, von Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Wochen war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Der Grund für den schweren Übergriff liegt mehr oder weniger im Dunkeln. Von einem Abzeichen, einem sogenannten "Patch" mit der Aufschrift "Easy Riders Germany" mit Totenkopfemblem ist die Rede, das Mitglieder der Goldkronacher auf ihren Lederjacken, in der Szene spricht man von "Kutten", hatten. Dieses Abzeichen sollen die Angeklagten ihrem Opfer praktisch als Trophäe abgerissen haben. Aber auch über Gebietsstreitigkeiten wird gemunkelt. Was nun wirklich war, ist bislang noch unklar, denn zum Prozessauftakt entschieden  sich fünf der sechs Angeklagten zu schweigen. Der siebte Angeklagte sagte zwar aus, allerdings nur, dass er gar nicht dabei gewesen sei.

Konkret sollen die Männer laut Anklage den Vereinspräsidenten am 10. September 2010 gegen 22.45 Uhr unter einem Vorwand nach draußen gelockt haben. Dort hätten sie ihn umzingelt und ihm Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht. Nachdem das mittlerweile wehrlose Opfer zu Boden gegangen war, traten sie mehrfach mit schweren Bikerboots und Springerstiefel gegen den Oberkörper und den Kopf des Mannes. Doch damit noch nicht genug, als die Männer wieder von ihrem Opfer abließen, soll der 36-jährige angeklagte Bayreuther seinem Opfer noch einen heftigen Faustschlag mitten ins Gesicht verpasst haben. "Wir werden ihm die Lichter schon ausknipsen", sollen die Männer noch lautstark erklärt haben.

Die Besucher im Clubheim waren mittlerweile auf die Schlägerei aufmerksam geworden und hatten die Polizei verständigt. Der Freundin des Opfers, die noch eingreifen wollte, rissen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft einen Büschel Haare aus und brachen der Frau einen Finger. Als die  Beamten eintrafen, suchten die Angeklagten blitzschnell das Weite und brausten mit ihren schweren Maschinen davon.

Warum die Verhandlung erst jetzt, fast fünf  Jahre nach der Tat, stattfindet, wurde am ersten Verhandlungstag nicht geklärt. Sicher ist, dass es bereits eine Verhandlung gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab, der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen wurde. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so sitzen mittlerweile sechs Männer auf der Anklagebank.

Der 50-jährige Mann aus Röslau, der als einziger zur Aussage bereit war, sagte lediglich, dass er gar nicht dabei gewesen sei. Er sei an dem Tag bei seinen Eltern gewesen. Außerdem habe er sich wegen einer schweren Erkrankung damals gar nicht aktiv am Clubgeschehen beteiligt. Von den "Free Easy Riders Gold City" will der Mann damals gar nichts gewusst habe, das spätere Oper sei ihm gänzlich unbekannt.

Für die Verhandlung wurden insgesamt sechs Verhandlungstage bis zum 21.Juli angesetzt. Erste Zeugen sollen heute (Dienstag) vernommen werden.

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23.06.2015

Halswirbelbruch zu spät erkannt – Opfer landete beinahe im Rollstuhl / "Grave Diggers" gegen "Free Easy Riders": Prozess um brutalen Rockerüberfall mit Aussage des Opfers fortgesetzt

Bayreuth/Goldkronach. Elf Zeugen waren ursprünglich vorgesehen am 2. Verhandlungstag, aber ein einziger bestimmte den Tagesablauf: das Opfer, ein heute 51-jähriger Mann, zuletzt Außendienstmitarbeiter, wohnhaft im Wunsiedel. Der Mann, Präsident der „Free Easy Riders Gold City“, wurde am 10. September 2010 in Goldkronach von Mitgliedern der rivalisierenden „Grave Diggers“ (Totengräber)um ein Haar zu Tode geprügelt. Stundenlang schilderte er vor Gericht das Geschehen und die Folgen in sämtlichen Einzelheiten.

Wie berichtet müssen sich sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht verantworten. „Die Schmerzen waren unerträglich“, sagte der Mann. Zu allem Überfluss hatten die behandelten Ärzte einen Halswirbelbruch viel zu spät erkannt. Im Klinikum Fichtelgebirge wurde das Opfer sogar wieder nach Hause geschickt. Erst ein Bayreuther Neurochirurg hatte den Halswirbelbruch diagnostiziert und eine sofortige Operation eingeleitet. „Es hing alles am seidenen Faden, ich kann wirklich von Glück sprechen, dass ich nicht im Rollstuhl gelandet bin“, so der Zeuge. Nach der Operation sei er dann zunächst auf Reha gewesen, danach hätten ihn die behandelnden rund ein Jahr lang krankgeschrieben. Richtig Fuß fassen konnte der Mann beruflich seitdem nicht mehr. Er muss unter anderem mit einer Stahlplatte zwischen dem zweiten und dritten Halswirbel leben, seine Frau ist seit dem Überfall psychisch beeinträchtigt.

Schuld sind seinen Worten zufolge die sechs Angeklagten, die er alle im Gerichtssaal identifizierte, zwei sogar mit Namen. Mit einem Vorwand hatten sie ihn am späten Abend des 10. September 2010 aus dem Clubheim in Goldkronach gelockt. So wie man es aus Filmen kennt hätten sie sich in Poser-Stellung mit verschränkten Armen vor ihm aufgebaut. Als er flüchten wollte, habe ihm einer mit dem Fuß zwischen die Beine geschlagen. Dann sollen ihm die Männer entweder CS-Gas oder Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben, ehe sie den wehrlos am Boden liegenden mit Schlägen und Tritten gegen Kopf und Oberkörper fast bis zur Bewusstlosigkeit vermöbelten. Erst als die Ehefrau des Opfers und dessen Söhne ins Freie kamen, um einzuschreiten, ließen die Männer von ihm ab und brausten davon. Im Rettungswagen hatte der 51-Jährige später nicht einmal mehr seinen Namen gewusst.

Mehr und mehr wurde mit der Befragung des Opfers auch klar, dass es tatsächlich um ein Patch, also um einen Aufnäher, auf der Kutte (Lederjacke) der „Free Easy Riders Gold City“ ging. 24 Zentimeter war der Patch groß und zeigte „Uncle Sam als Knochenmann“, wie es der 51-Jährige beschrieb. Schon bei der Gründung der „Free Easy Riders“ habe es deshalb Probleme gegeben. Immer wieder seien er und seine Mitglieder von den „Grave Diggers“ aufgeforderte worden, den Patch abzumachen, immer wieder seien er und seine Mitstreiter bedroht worden. Ernst genommen habe er das alles nie, auch wenn zwischenzeitlich schon mal Aufnäher verbrannt wurden. Was für einen Außenstehenden völlig kindisch erscheint, ist für Insider blutiger Ernst, denn letztlich geht es um Gebietsansprüche, um Einfluss und um Macht. Offensichtlich wollten die „Grave Diggers“ in den Landkreisen Bayreuth und Wunsiedel keinen zweiten Motorradclub dulden.

Am ersten Verhandlungstag hatten die Männer, die alle einen Beruf haben und in Arbeit stehen, keine Angaben zur Sache gemacht. Lediglich, dass er gar nicht dabei gewesen sei, hatte einer verlautbaren lassen. Für die Verhandlung wurden insgesamt sechs Verhandlungstage bis zum 21.Juli angesetzt. Mit der Einvernahme weiterer Zeugen wird der Prozess erst im Juli fortgesetzt.

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14.07.2015

Grave Diggers gegen Free Easy Riders: Gebietsstreitigkeiten, Bikes und Patches/ Motorradclubs streiten um „Uncle Sam als Knochenmann“

Bayreuth. Sie heißen Juster, Cisco oder Doley, tragen Kutten aus schwarzem Leder und schlagen sich um DIN-A-4 große Aufnäher, sogenannte „Patches“: die Motorradclubs der Free Easy Riders aus Goldkronach und der Grave Diggers Bayreuth/Wunsiedel. Am 10. September 2010 war der Streit eskaliert. Vor dem Vereinsheim der Free Easy Riders in Goldkronach wurde deren Präsident herausgelockt, verprügelt und lebensgefährlich verletzt. Schuld daran sollen sechs Mitglieder der Grave Diggers sein. Sie müssen sich wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Bayreuth verantworten.

Am mittlerweile 4. Verhandlungstag hatten ausschließlich Zeugen das Wort. Je nach Zugehörigkeit zu den verschiedenen Lagern wird dabei einmal die Glaubwürdigkeit des Opfer, ein anderes Mal die Glaubwürdigkeit der Angeklagten in Frage gestellt. In der Anklageschrift von Oberstaatsanwältin Juliane Krause ist davon die Rede, dass die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein ihr Opfer um ein Haar totgeprügelt hätten. Von einem Bruch des Halswirbels ist die Rede, von Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Wochen war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Ein Zeuge, ein vom Motorradteam Marktredwitz-Wölsau zu den Grave Diggers gewechselter 50-Jähriger Biker, berichtete beispielsweise, dass er das vermeintliche Opfer nur zwei Tage nach dem angeblichen Vorfall in einem Verbrauchermarkt getroffen habe. Von einer Auseinandersetzung habe er keinerlei Spuren gesehen. Im Gegenteil, der Mann habe mit seiner Frau gescherzt und gelacht. Das Image der Grave Diggers beschrieb der Zeuge als „lupenrein“, wenn etwas anderes in der Zeitung stehe, dann müsse man dies nicht unbedingt glauben.

Das würde gegen die Aussage des Opfers, ein 51-jähriger Außendienstmitarbeiter mit Wohnsitz in Wunsiedel, sprechen. Der Mann hatte nicht nur von Faustschlägen und Tritten gegen Kopf und Körper gesprochen, sondern auch von einem Halswirbelbruch. „Es hing alles am seidenen Faden, ich kann wirklich von Glück sprechen, dass ich nicht im Rollstuhl gelandet bin“, hatte das Opfer berichtet. Richtig Fuß fassen konnte der Mann beruflich seitdem nicht mehr. Er muss unter anderem mit einer Stahlplatte zwischen dem zweiten und dritten Halswirbel leben, seine Frau ist seit dem Überfall psychisch beeinträchtigt.

Auf der anderen Seite berichtete eine 30-Jährige Frau aus Marktschorgast, sie ist die Freundin des Sohnes des Opfers, dass sie schon vier Wochen vor dem Übergriff gewarnt worden sei. Irgendetwas werde passieren, hieß es im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um den Aufnäher. Ernst genommen habe das damals allerdings niemand. Die Frau hatte am Tag nach dem Überfall einige der Grave Diggers eindeutig auf deren Homepage identifiziert. Kurz daraus soll die Seite vom Netz genommen worden sein.

Das 24 Zentimeter große Abzeichen trägt die Aufschrift "Easy Riders Germany" und zeigt „Uncle Sam als Knochenmann“. Dieses Abzeichen sollen die Angeklagten ihrem Opfer praktisch als Trophäe abgerissen haben. Aber auch über Gebietsstreitigkeiten wird gemunkelt. Was nun wirklich war, ist bislang noch unklar, denn bislang haben sich die Angeklagten entscheiden, zu schweigen. Nur einer der Männer sagte aus, aber der will gar nicht dabei gewesen sein.

Grund dafür, dass die Verhandlung knapp fünf Jahre nach der Tat stattfindet ist, dass es bereits eine Verhandlung gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab. Damals wurde der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so sitzen mittlerweile sechs Männer auf der Anklagebank. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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15.07.2015

 „Unfaire Attacke“ oder überproportionaler Belastungseifer / Prozess um rivalisierende Motorradbanden: Stiefsohn des Opfers belastete alle sechs Angeklagten schwer

Bayreuth. Nicht nur schwer belastet, sondern auch im Gerichtssaal eindeutig identifiziert hat der Stiefsohn des Opfer am fünften Verhandlungstag  vor dem Bayreuther Landgericht die sechs angeklagten Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ Bayreuth/Wunsiedel. „Alle waren dabei, alle haben geschlagen und getreten“, sagte der junge Mann. Der Zeuge wusste ganz genau, wer seinem Stiefvater das Bein gestellt, wer ihn einen Kinnhaken gegeben, wer auf ihn eingetreten, wer ihn festgehalten und wer ihn Pfefferspray aus nächster Nähe in die Augen gesprüht hatte. Auf die Frage, ob er die Personen im Gerichtssaal wieder finde, deutete er ohne zu zögern auf die Angeklagten.

Das Problem bei der Sache ist: der Zeuge ist heute  18 Jahre alt, die Tat war am 10. September 2010. Das heißt der Zeuge war damals gerade 13. Noch dazu hatte der junge Mann kurz nach der Tat das Geschehen unter der Überschrift „Die unfaire Attacke“ in einer Art Aufsatz aufgeschrieben, aber lange nicht so detailliert, wie er es jetzt berichtete. Vor allem die Spitznamen, die der Mann heute alle auswendig wusste, fehlten in dem Aufsatz von damals völlig. „Wollen sie uns veralbern?“, sagte einer der Verteidiger. „Ist doch klar, der Zeuge muss für seinen Stiefvater abliefern“, meinte ein anderer. Selbst der vorsitzende Richter der 1. Großen Strafkammer Michael Eckstein sagte, dass er massive Zweifel an der Schilderung des Zeugen habe.

Wie berichtet sollen die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein, alle Mitglieder der Grave Diggers (Totengräber), den Präsidenten der „Free Easy Riders Gold City“, einen 51-jährigen Mann aus Wunsiedel, im Streit um einen Aufnäher, um Gebietsansprüche und vielleicht auch um eine Frau beinahe totgeprügelt haben. Fünf der Männer haben es im bisherigen Prozessverlauf vorgezogen, zu schweigen. Der Sechste gab an, den 10. September 2010 zuhause verbracht zu haben.

Wenn die Verteidiger den jungen Zeugen recht hart angingen, dann vor allem deshalb, um an der Glaubwürdigkeit des Opfer zu rütteln. Während der 51-jährige schwerste und lebensbedrohliche Verletzungen, bis hin zu einem erst lange nach der Tat diagnostizierten und mittlerweile mehrfach operierten Halswirbelbruch geltend machte, wollen Zeugen das Opfer kurz nach der Tat mit bester Laune und ohne jegliche Verletzungsspuren gesehen haben.

Verteidiger Thomas Lößel stellte sogar den Antrag, die Facebook-Seite des Opfers in Augenschein zu nehmen. Dort sind offensichtlich jede Menge zweideutiger Zitate zu lesen, mit denen Stimmung gegen die „Grave Diggers“ gemacht werden soll. Sogar Mohandas Gandhi, der berühmte indische Pazifist, wird mit (völlig aus dem Zusammenhang gerissenen) Zitaten dazu benutzt, den hohen Belastungseiger des Opfers deutlich zu machen, „der weit über das normale Maß hinausgeht“, sagte der Rechtsanwalt. Auch eine Website der „Free Easy Riders Gold City“ gibt es, die diesen „überproportionalen Belastungseifer“ und die damit einhergehende Unglaubwürdigkeit des Opfer deutlich mache. Dort seien schon lange vor dem Prozess entsprechende Zeitungsberichte und sogar ein Foto des Bayreuther Schwurgerichtssaales zu sehen gewesen.

Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

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21.07.2015

Paukenschlag im Biker-Prozess: Staatsanwaltschaft beantragt Freispruch für „Grave Diggers“ / Überfall glich einem Rollkommando - 51-jähriger Wunsiedler lebensgefährlich verletzt

Bayreuth. Faustdicke Überraschung im Biker-Prozess vor dem Bayreuther Landgericht: Oberstaatsanwältin Juliane Krause hat für alle sechs Angeklagten des Motorradclubs „Grave Diggers“ einen Freispruch gefordert. Ursprünglich waren die Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein wegen versuchten Totschlags angeklagt. Opfer ist ein 51-jähriger Wunsiedler, er wurde am Abend des 10. September 2010 derart zusammengeschlagen, dass er heute beinahe ein Krüppel ist. So jedenfalls drückte es sein Nebenklagevertreter, Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, aus

An der Täterschaft der Angeklagten bestünden Zweifel, deshalb beantrage sie den Freispruch nach dem Grundsatz „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“), sagte die Oberstaatsanwältin. Noch in der Anklageschrift war sie davon ausgegangen, dass die Männer ihr Opfer unter einem Vorwand aus dem Goldkronacher Clubheim gelockt, es mit Pfefferspray kampfunfähig gemacht und dann geschlagen und getreten hätten, auch gegen den Kopf. Der Mann hatte unter anderem einen Bruch des Halswirbels, mehrere Rippenfrakturen, viele Prellungen und Wunden erlitten. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein.

Sie sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Angriff von Mitgliedern der „Grave Diggers“ durchgeführt wurde, sagte Krause. Die Oberstaatsanwältin sagte aber auch, dass ein sicherer Nachweis, wer von den Angeklagten genau was getan habe, nicht möglich ist. Ursache dafür ist unter anderem die Tatsache, dass sämtliche Angeklagten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten. Ein weiterer Grund dafür sind aber auch die vielen widersprüchlichen Zeugenaussagen. Keiner der Angeklagten sei mit absoluter Sicherheit erkannt worden, und wenn dann habe es wiederum Widersprüche gegeben. So hatte beispielsweise der Sohn des Opfers einen der Angeklagten an seiner Tätowierung im Nacken wiedererkannt. Das Tattoo wurde aber nachweislich erst später gestochen, sogar den Tätowierer hatte das Gericht deshalb ausfindig gemacht.

Nicht nachvollziehbar sei das Motiv des Übergriffs. Angeblich soll es um einen Aufnäher gegangen sein, den das Opfer als Mitglied der „Free Easy Riders Gold City“ nicht hätte tragen dürfen. „Man kann es nicht verstehen, wie können sich erwachsene Männer so benehmen“, sagte die Oberstaatsanwältin. „Mutmaßlich waren die Angeklagten dabei, aber Mutmaßungen reichen vor Gericht eben nicht“, so Krause. Zu den Mutmaßungen gehört es dabei auch, dass es nur vordergründig um den Aufnäher, hintergründig aber um Macht und um eine Frau gegangen sein soll

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, der das Opfer als Anwalt der Nebenklage vertrat, war damit nicht einverstanden. Der Überfall habe einem Rollkommando geglichen, sagte er und räumte ein, dass die Identifizierung von Personen und deren Zuordnung zum Tatgeschehen noch so langer Zeit naturgemäß schwierig sei. Für den Anwalt stand allerdings eines fest: „Die Angeklagten waren dabei und haben sich somit schuldig gemacht.“ Deshalb sei auch sehr wohl eine Verurteilung möglich, wenn auch nicht wegen des ursprünglich angeklagten versuchten Totschlags, wohl aber wegen entsprechender Beihilfehandlungen und außerdem wegen vorsätzlichen Landfriedensbruch. „Auch wenn nicht nachzuweisen ist, wer welchen Schlag und wer welchen Tritt ausgeführt hat, so wäre ein Freispruch dennoch völlig falsch“, sagte Schwemmer.

Die Verteidiger bedauerten, dass der 51-jährige Wunsiedler Opfer eines Überfalls wurde, waren sich aber einig, dass ein Tatnachweis gegen ihre Mandanten nicht geführt werden könne und sie deshalb freigesprochen werden müssten. Zuvor war noch bekannt geworden, dass fünf der sechs Angeklagten nicht vorbestraft waren. Lediglich der 39-jährigr Angeklagte aus Kirchlamitz wurde bereits zwei Mal wegen Drogendelikten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Grund dafür, dass die Verhandlung knapp fünf Jahre nach der Tat stattfindet ist, dass es bereits einen Prozess gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab. Damals wurde der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so wurden die sechs Männer angeklagt. Das Urteil wird die Erste Große Strafkammer des Landgerichts am Freitag verkünden.

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24.07.2015

Bayreuther Landgericht: Biker-Prozess geplatzt / Beweisantrag in letzter Sekunde – Kutte des Opfers soll nach DNA-Spuren untersucht werden.

Bayreuth. Völlig überraschend ist am Nachmittag vor dem Landgericht in Bayreuth der Biker-Prozess gegen sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ geplatzt. Grund dafür ist ein Antrag der Nebenklage, ein DNA-Gutachten über die zerrissene Lederjacke („Kutte“) des Opfers einzuholen. Finden sich daran Spuren der Angeklagten, dann könnte das unter Umständen der entscheidende Hinweis auf die Täterschaft der sechs Männer sein. Alle sechs hatten während der Verhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Eigentlich war die Sache völlig klar: sechs lange Tage hatte man verhandelt, am siebten Tag sollte nun das Urteil gesprochen werden. Nicht nur die sechs Verteidiger, auch Oberstaatsanwältin Juliane Krause hatten Freispruch gefordert. Doch kurz nach dem anberaumten Termin machte sich Ratlosigkeit im Gerichtssaal breit. Dann zauberte Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, der das Opfer vertritt, urplötzlich einen neuen Beweisantrag aus der Tasche.

Schwemmer beantragte die Einholung eines molekulargenetischen Gutachtens, also ein DNA-Gutachten der Jacke, die der 51-jährige Wunsiedler am 10. September 2010 getragen hatte. Besser gesagt, der übrig gebliebenen Fetzen, denn die Jacke hatte bei dem Übergriff erheblich Schaden genommen. Ein DNA-Gutachten werde zweifelsfrei ergeben, dass alle sechs Angeklagten am Tatort waren, begründete Schwemmer seinen Antrag.

Die sechs Verteidiger und noch mehr die sechs Angeklagten, sie sich alle des Freispruchs schon so sicher waren, blieben sichtlich überrascht zurück und gerieten nicht nur wegen der heißten Temperaturen ins Schwitzen. Eilig entgegneten die Verteidiger, warum der Beweisantrag ihrer Meinung nach „ungeeignet und bedeutungslos“ sei, so Rechtsanwalt Marc Brab aus Bamberg. Eine nachträgliche Kontamination könne nicht ausgeschlossen werden, allein das Aufsammeln eines Zigarettenstummels könne genügen, um DNA auf die Kutte zu bringen.

Das Opfer musste noch einmal in den Zeugenstand, um zu bestätigen, dass die Jacke zerrissen wurde und untragbar ist, und um auszuschließen, dass sie nachträglich kontaminiert wurde. Der vorsitzende Richter Michael Eckstein ließ sich daraufhin von der Polizei bestätigen, dass auch nach vielen Jahren DNA-Material ausgewertet werden könne, auch dann, wenn die Aufbewahrung nicht mehr dem polizeilichen Standard entspricht.

Nachdem das Gericht einen Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrechen darf, in dieser Zeit aber kein ausführliches Sachverständigengutachten beigebracht werden kann, setzte die Kammer die Verhandlung kurzerhand aus. Zuvor mussten die Angeklagten noch erklären, dass sie mit einer Speichelprobe und deren Auswertung einverstanden sind. Ein neuer Termin soll nun von Amts wegen angeordnet werden. Der Prozess muss dann komplett von neuem aufgerollt werden, was aufgrund des übervollen Terminplans der Kammer in diesem Jahr nicht mehr passieren wird.

Wie berichtet müssen sich die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung, sondern auch wegen versuchten Totschlags vor Gericht verantworten. Urspünglich wurde ihnen vorgeworfen, den 51-jährigen Wunsiedler mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt, ihn geschlagen und getreten zu haben. Auch  gegen den Kopf und auch dann, als der Mann völlig wehrlos am Boden lag. Laut ursprünglicher Anklage erlitt er unter anderem einen Bruch des Halswirbels, mehrere Rippenfrakturen, viele Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Das Opfer befindet sich auch fast fünf Jahre nach der Tat noch immer im Krankenstand.

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17.06.2015

Hörnchen-Klau vor Gericht: „Intensivste Form des Diebstahls" / Jugendarrest: Drei Croissants für 2,37 Euro gestohlen und verzehrt

Kulmbach. Weil sie im März dieses Jahres mehrfach hintereinander Croissants  in einem Supermarkt im Einkaufszentrum Fritz entwendet und noch vor der Kasse gegessen hat, muss eine 19 Jahre alte Frau aus Kulmbach eine Woche Jugendarrest absitzen. Die junge Frau hatte tatsächlich geglaubt, dass es nicht strafbar sei, wenn sie das Gebäck sofort an Ort und Stelle verzehrt.

„Ich habe gedacht, Mundraub ist nicht strafbar", sagte die arbeitslose Angeklagte. Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner musste sie allerdings eines Besseren belehren. Der Tatbestand des Mundraubs sei zwar längst vom Gesetzgeber abgeschafft worden, doch darum gehe es hier nicht. Hier gehe es vielmehr um die „intensivste Form des Diebstahls", auch wenn der Gegenwert der drei nachweisbar entwendeten und verzehrten Hörnchen gerade einmal bei 2,37 Euro lag.

Das habe er auch noch nie gehabt, sagte Richter Berner. Auch wenn er die Taten als nicht weltbewegend einstufte, so seien sie dennoch äußerst problematisch, zumal die junge Frau bereits mehrfach wegen Diebstahls vorbestraft und erst wenige Wochen davor ebenfalls wegen Diebstahls verurteilt wurde.

Der Ladendetektiv, der die Angeklagte auf frischer Tat ertappt hatte, berichtet, dass die Frau Teile des Schinken-Käse-Croissants wieder zurück in ein Regal gelegt hatte. Nachdem er sie und ihre Freundin, die angeblich ebenfalls geklaut hatte, ins Büro gebeten, seien der Angeklagten die Vorwürfe völlig egal gewesen. „Sie hat Hausverbot bekommen", sagte der Zeuge, auch wenn die Freundin angeblich einen Tag später mit der Zahlung von fünf Euro den Schaden wieder gut machen wollte.

Schließlich berichtete der Vertreter der Jugendgerichtshilfe auch noch von einer unaufgearbeiteten Suchtproblematik bei der Angeklagten. Zuletzt sei ihr vom Gericht der Besuch bei der Sozialberatung der Caritas aufgegeben worden, dort sei sie aber schon am frühen Morgen in alkoholisiertem Zustand erschienen. Außerdem hatte es die junge Frau fertig gebracht, bei der Friedhofsverwaltung rauszufliegen. Dort hatte sie einige Sozialstunden abgeleistet, das Kehren von Laub sei ihr aber dann irgendwann einfach "zu blöd" gewesen.

Staatsanwältin Dominique Amend hatte ursprünglich auf zwei Wochen Jugendarrest plädiert. Die Angeklagte sei trotzig wie eine 15-Jährige, besitze keinerlei Unrechtsbewusstsein und sei mehrfach einschlägig vorbestraft. Gewisse Reifemängel seien ihr zwar nicht zu widerlegen, so dass eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht zu erfolgen habe, trotzdem sei die Frau erstaunlich schnell wieder rückfällig geworden. Zudem stehe bereits eine weitere Anklage wegen Schwarzfahrens an.

Richter Berner entschied schließlich unter Einbeziehung eines früheren Urteils auf eine Woche Arrest, gab der jungen Frau aber zahlreiche Auflagen mit auf den Weg. So muss sie weitere 80 gemeinnützige und unentgeltliche Arbeitsstunden nach Weisung der Geschwister-Gummi-Stiftung leisten, acht Termine bei der Suchtberatung des Diakonischen Werks absolvieren und zu einem Vermittlungsgespräch zur Agentur für Arbeit.

Für die Angeklagte gehe es weniger um die Croissants, sondern mehr darum, eine Perspektive für ihr künftiges Leben zu finden, so Berner. Bisher verlaufe ihr Leben einigermaßen trostlos, was die Angeklagte sogar selbst zugebe. Eine Aufhellung sei aber nur dann möglich, wenn sie selbst etwas dagegen unternehme. Besonders übel nahm der Richter der Angeklagten, dass sie Teile des Gebäcks wieder in das Regal zurückgelegt hatte. Von einem Diebstahl aus Not könne man damit nicht sprechen, sagte er.

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25.05.2015

Vier Polizisten gegen nackte Frau / Rechtsanwalt bezeichnete Polizeieinsatz als illegal – 34-jährige Kulmbacherin zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt

Kulmbach. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht eine 34-jährige Frau aus Kulmbach zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Frau hatte sich ganz heftig gegen vier Polizisten zur Wehr gesetzt, die ihre Wohnung stürmten.

Die Beamten, zwei Streifenwagenbesatzungen aus Kulmbach, später noch zwei weitere Beamte aus Stadtsteinach und ein Hundeführer, waren am 2. Dezember des vergangenen Jahres gleich aus zwei Gründen in der Wohnung der Frau in Kulmbach aufgetaucht. Einmal hatte sich ein Nachbar über den Lärm beschwert. Der Mann berichtete unter anderem von Schreien und Schlägen. Zum anderen wurde der Freund der Frau, beide sind mittlerweile verlobt, per Haftbefehl gesucht. Wegen eines Gewaltdelikts sollte der Mann eine fünfmonatige Freiheitsstrafe antreten.

Also rückten zunächst die vier Kulmbacher Polizisten kurz nach ein Uhr nachts in der Wohnung an. Die Angeklagte habe hysterisch und aggressiv gewirkt, berichteten alle vier Beamten einhellig. Es habe lange gedauert, bis sich die Polizisten schließlich gewaltsam Zugang verschaffen konnten. Vom Freund keine Spur, dafür habe das Badefenster sperrangelweit offen gestanden. Ob der Mann tatsächlich geflüchtet ist, konnte nicht nachgewiesen werden. Er wurde erst Wochen später gefasst.

Auch für ein Gewaltdelikt gab es keine Spur. Das konnten die Beamten aber nicht wissen. Also fixierten sie die Frau am Boden. Zuvor hatte sie sich trotz mehrfacher Aufforderung hartnäckig geweigert, etwas anzuziehen. „Wir haben sie mit Samthandschuhen angefasst, damit uns ja nichts untergeschoben werden kann“, berichtete einer der Polizisten. Trotzdem war es der Frau gelungen, einen der Polizisten in die Hand zu beißen.

„Ich fühlte mich in meiner Ehre verletzt“, sagte die Frau vor Gericht. Sie habe so hysterisch reagiert, weil sie bei der Fixierung keine Luft bekommen hat und weil sie komplett nackt war. Die zahlreichen blauen Flecken und Hautrötungen, die ein Arzt später feststellte, führte die Angeklagte ausschließlich auf die Polizeigewalt zurück.

Die Angeklagte habe sich unheimlich stark gewehrt und ihm in den Handrücken gebissen, sagte einer der Polizisten. „So etwas erlebt man nicht alle Tage.“ Er gehe schon davon aus, dass der per Haftbefehl gesuchte Freund der Frau die Wohnung über das offen stehende Badezimmerfenster verlassen hatte. Der Beamte berichtete auch von wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen, teilweise unter der Gürtellinie. „Das ganze Verhalten war nicht normal“, so der Beamte, der Drogenkonsum witterte. Dennoch habe man auf einen Drogentest verzichtet, um die Situation nicht noch mehr eskalieren zu lassen.

„Wir hatten unsere liebe Mühe, die Angeklagte zu bändigen“, so der Kollege des Polizeibeamten. Man habe mit Engelszungen auf die Frau eingeredet, doch nichts hat geholfen. „Es war auch für uns ganz schön peinlich, die Frau niederzuringen, weil sie komplett nackt war“, sagte ein weiterer Beamter. Trotz mehrfacher Aufforderungen habe sie keine Anstalten gemacht, sich etwas anzuziehen.

Pech für die Angeklagte waren zwei offene Bewährungen. Einmal wurde sie vom Amtsgericht Wunsiedel wegen einer Drogengeschichte zu einem Jahr auf Bewährung, und zuletzt im Dezember 2012 vom Amtsgericht Kulmbach wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft plädierte deshalb auf acht Monate ohne Bewährung.

Zur Generalabrechnung mit der Polizei nutzte Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach sein Plädoyer. Das Vorgehen der Beamten sei auf keinen Fall durch die Strafprozessordnung gedeckt, der Haftbefehl sei gar nicht vorgelegt worden, einen Durchsuchungsbefehl habe es gar nicht gegeben, Gefahr sei nicht in Verzug gewesen. „Ich bezweifle, dass hier ein rechtmäßigen Vorgehen der Polizei vorliegt“, sagte der Rechtsanwalt. Verhältnismäßig sei das Vorgehen ohnehin nicht gewesen. Vielmehr seien die Widerstandshandlungen der Frau durchaus gerechtfertigt gewesen. Den Biss in die Hand des Beamten stufte Brandl als Notwehr ein und forderte Freispruch für seine Mandantin.

Amtsrichterin Sieglinde Tettmann urteilte schließlich auf sechs Monate ohne Bewährung. Der Polizeieinsatz sei keinesfalls illegal sondern in vollem Umfang gerechtfertigt gewesen. „Wie lange hätte die Polizei denn noch warten sollen?“, so Tettmann. Sie räumte ein, dass die Situation für die Angeklagte peinlich gewesen sei, aber auch für die Polizisten. Die Angeklagte muss nun damit rechnen, dass auch die sechs Monate aus der Vorstrafe widerrufen werden. Sie muss außerdem die Kosten des Verfahrens tragen.

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22.05.2015

Lebensgefahr: Ärzte holten Tütchen mit Crystal aus dem Magen / Bewährungsstrafe wegen Drogenbesitzes

Kulmbach. Ein Tütchen mit Crystal Speed im Magen, zwei verbotene Waffen und ein ganzes Arsenal mit illegalen Knallkörpern in der Wohnung fanden Ermittler bei einem 25-jährigen Kulmbacher. Wegen Drogenbesitzes, unerlaubten Besitzes verbotener Waffen und dem strafbaren Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen wurde der Arbeiter jetzt zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Daneben muss er als Geldauflage 1000 Euro an den Weißen Ring bezahlen.

Dabei hatte der Mann Riesenglück: Wäre der Druckverschlussbeutel mit dem Crystal im Magen geplatzt, wäre der Angeklagte wahrscheinlich längst tot. Die Gefahr muss er aber selbst noch erkannt haben, denn er begab sich in das Bayreuther Klinikum und bat um eine Untersuchung. Er habe etwas geschluckt und habe Angst, dass etwas passiert, berichtete ein Arzt. Daraufhin wurde eine Magenspiegelung angeordnet und tatsächlich fischten die Mediziner gleich das Tütchen aus dem Bauch.

Offensichtlich gerade noch rechtzeitig, denn der kleine Beutel muss sich wohl schon ein wenig geöffnet haben. Anders sei es nicht zu erklären, dass sich der Zustand des Mannes gleich danach rasant verschlechterte und er auf die Intensivstation verlegt werden musste. Außerdem begann er bereits zu halluzinieren. So telefonierte der Angeklagte mit dem Rasierapparat und sprach mit seinem Spiegelbild.

„Wir konnten den Stoff aus dem Magen nicht recht zuordnen, also habe man die Polizei verständigt, sagte der diensthabende Arzt. „Der Verdacht auf Crystal hat sich schnell erhärtet“, so der Sachbearbeiter bei der Polizei in Bayreuth. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft nicht nur die Festnahme des Mannes an, auch eine Wohnungsdurchsuchung wurde veranlasst und dabei fanden die Beamten einen Schlagring, ein Butterflymesser sowie die 37 verbotenen Böller mit Sprengstoff.

Zu Beginn der Verhandlung ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Ralph Pittroff sämtliche Vorwürfe in vollem Umfang einräumen, weitere Angaben machte er allerdings nicht. Lediglich, dass er drogenabhängig gewesen sei, ließ er noch wissen und dass er mittlerweile längst davon losgekommen ist. „Diese Geschichte hier war ihm eine Lehre“, so Verteidiger Pittroff.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 800 Euro. Verteidiger Pittroff plädierte dagegen auf eine Geldstrafe von 85 Tagessätzen. Zur Höhe des Tagessatzes machte er keine Angaben. Letztlich habe sein Mandant selbst dafür gesorgt, dass die Tat aufgedeckt werde, so der Verteidiger.

Richterin Sieglinde Tettmann urteilte schließlich auf vier Monate mit Bewährung und setzte eine Geldauflage von 1000 Euro fest. Der Angeklagte habe sich selbst gefährdet, sagte sie. Daneben habe er in der Verhandlung Einsicht und Reue erkennen lassen. Auf einen Bewährungshelfer verzichtete die Richterin im Urteil, allerdings muss der Angeklagte die Kosten des Verfahrens tragen.

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05.05.2015

Leben des Säugling stand auf Messers Schneide / Schweres Schütteltrauma: 28-jähriger Exfreund der Mutter freigesprochen - Kritik am Bayreuther Klinikum

Kulmbach. Ein schlimmer Unfall, eine versehentliche Verletzung, ein ärztlicher Kunstfehler oder ein genetisch bedingter Defekt: all das konnten die Richter ausschließen. Einen schlimmen Fall von Kindsmisshandlung dagegen nicht. Doch wer war schuld daran? Trotz einer rund viereinhalbstündigen Verhandlung gab es darauf keine Antwort. Ein ursprünglich angeklagter 28-jähriger Mann aus dem Landkreis Bayreuth wurde nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen.

Opfer ist ein vier Monate alter Junge, der nach Einschätzung von Fachleuten wahrscheinlich sein Leben lang an den Folgen leiden wird. Das Kind hatte ein schlimmes Schütteltraume erlitten. Staatsanwalt Bernhard Böxler zählte Einblutungen an der Hirnhaut, Hirnfunktionsstörungen, Netzhauteinblutungen und eine halbseitige Lähmung auf.

Schuld daran sollte ursprünglich der 28-Jährige sein. Der Ex-Freund der Kindsmutter war einen Abend lang alleine mit dem Säugling. Er sollte das Kind hochgenommen, heftig geschüttelt und mit dem Kopf gegen etwas gestoßen haben. So jedenfalls stellte es sich Staatsanwaltschaft zunächst vor. Beweise dafür gab es keine, Zeugen auch nicht.

Er habe sich den ganzen Abend lang um das Kind gekümmert, sagte der junge Mann. Er habe immer wieder das Fläschchen gemacht, habe das Kind umgezogen und sich um alles gekümmert. Trotzdem habe der Junge immer wieder geschrien, auch mal ganz heftig, er sei immer wieder aufgewacht, auch dann als die Mutter wieder nach Hause kam. Nachdem es die ganze Nacht  so weiterging und sich das Kind schließlich mehrfach erbrach, habe man das Krankenhaus angerufen.

Nachdem die dort empfohlenen Zäpfchen auch nicht weiterhalfen und ein Ultraschall und eine Blutentnahme zu keinem Ergebnis führte, entschlossen sich Ärzte zu einer Computertomographie in Bayreuth. Das alarmierender Ergebnis: zwei Hirnblutungen, eine ältere und eine frische. Wohl um das Leben des Kindes zu retten, wurde es in Bayreuth in ein künstliches Koma versetzt. Später folgte eine wochenlange Rehabilitation in einer Spezialklinik in Oberbayern. Warum die Freundschaft des Angeklagten mit der Mutter des Kindes später zerbrach, wurde nicht geklärt. Jedenfalls bekam der Mann eine Kontaktsperre.

"Der Junge war wie mein eigenes Kind", sagte der Angeklagte vor Gericht. Er habe die Kindsmutter kennengelernt, als sie schwanger war und man verstehe sich auch heute noch. Das wurde schnell bei der Zeugenbefragung der 23-jährigen Frau aus Kulmbach deutlich. Der Angeklagte sei super mit dem Kind zurechtgekommen, Probleme habe es nie gegeben.

Scharfe Kritik übte die Frau allerdings am Bayreuther Klinikum. Angeblich soll das Kind kurzzeitig aus dem Koma aufgewacht sein, weil ein Schlauch herausgerutscht war. Das könne schon mal passieren, soll eine Schwester gesagt haben. Jedenfalls sollen sich die Ärzte einer Klinik in Regensburg, wo das Kind zwischenzeitlich Behandlung war, entsetzt über die Behandlung gezeigt haben. „In meinen Augen ist da einiges schief gelaufen“, sagte die Mutter.

Gerichtsmediziner Peter Betz, der ein Sachverständigengutachten über den Fall verfasst hatte, ging an dieser Stelle heftig dazwischen. Das Leben des Kindes habe auf Messers Schneide gestanden, da sei es ganz normal, dass man es in ein künstliches Koma versetzt. „Halten sie sich in der Öffentlichkeit mit solchen Äußerungen zurück“, fuhr er die Zeugin an. „Noch dazu, wenn die Presse im Saal sitzt“, so Betz weiter.

Zwei behandelnde Kinderärztinnen aus dem Klinikum sagten aus, was später auch das Gutachten bestätigte. Insgesamt lagen zwei Schütteltraumata, ein älteres und ein neues vor. „Das Schütteln des Säuglings steht zweifelsfrei fest“, hieß es im Gutachten. Allein durch einen Sturz sei die schwere Verletzung nicht zu erklären. Und noch ein Satz fand sich im Gutachten: das Kind werde einen bleibenden Dauerschaden behalten und sich nicht normal entwickeln können.

Sowohl Freispruch, als auch Verteidigung plädierten daraufhin auf Freispruch. Man könne nicht mit Überzeugung sagen, dass der Angeklagte schuld an den Verletzungen sei, sagte Staatsanwalt Böxler. „Jeder, einschließlich dem Schicksal kommt als Täter in Betracht“, so Verteidiger Jens Bernsdorf aus Bayreuth. Was, wie und durch wen passiert ist, sei letztlich völlig offen.

Das sah auch das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt so. „Jemand muss das Kind geschüttelt haben“, sagte die Richterin, und weiter: „Wir sind überzeugt, der Angeklagte, die Kindsmutter oder die Großmutter des Kindes wissen es.“ Das Gericht sei allerdings nicht in der Lage, festzustellen, wer es war. Sämtliche Kosten und Auslagen fallen nun zu Lasten der Staatskasse.

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17.04.2015

Verlobt aber noch verheiratet: Zeugin musste gegen Lebensgefährten aussagen 35-jähriger Mann aus dem Landkreis wegen Körperverletzung zu Geldstrafe verurteilt – 17 Vorstrafen in 20 Jahren

Kulmbach. Mit der Verlobung ist das so eine Sache: eigentlich haben Verlobte vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das gilt aber nur, wenn es sich um eine Verlobung im juristischen Sinn handelt. Keine Verlobung im Rechtssinne liegt vor, wenn einer der Partner noch verheiratet ist.

Das wurde einer 35-jährigen Frau aus dem Landkreis jetzt zum Verhängnis. Sie dachte, sie muss nicht gegen ihren Freund aussagen, der sie verprügelt hatte und der wegen Körperverletzung angeklagt war. Erst als Richterin Sieglinde Tettmann mit Beugehaft drohte wurde der Frau der Ernst der Lage bewusst. Mit großem Zögern und schweren Herzens musste sie ihren Freund, mit dem sie sich längst wieder versöhnt hatte, doch belasten und der ebenfalls 35-Jährige wurde daraufhin zu einer Geldstrafe von 1050 Euro (70 Tagessätze zu jeweils 125 Euro) verurteilt.

Damit war er eigentlich noch gut davon gekommen, denn der Mann hatte 17 Eintragungen im Vorstrafenregister, darunter mehrere Verurteilungen wegen Gewaltdelikten und auch wegen Trunkenheitsdelikten. Auch Gefängniserfahrung hatte er schon und davon wird er bald noch mehr sammeln können. Richterin Tettmann eröffnete dem 35-Jährigen, dass seine letzte Bewährungsstrafe wegen mehrerer Trunkenheitsfahrten im Jahr 2012 widerrufen wurde, weil er die dazugehörige Geldauflage nicht bezahlt hatte. Das heißt: ungeachtet der jetzigen Verurteilung muss der Angeklagte schon bald für ein Jahr ins Gefängnis.

Diesmal wurde er verurteilt, weil er seiner Freundin Ende November so heftig mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen hatte, dass die Frau eine blutende Nase erlitt. Er sei mit seinem Kollegen gegen drei Uhr in der Wohnung des Pärchens eingetroffen, nachdem die Frau die Polizei verständigt hatte. Die Frau habe „extrem laut“ geschrien und geweint und sei völlig aufgelöst gewesen, berichtete der Polizist. Eine Zeugenvernehmung sei nicht möglich gewesen, da beide erheblich betrunken waren. Einige Tage später sei die Frau auf der Dienststelle erschienen und habe berichtet, dass sie kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung habe. Doch da war es zu spät, die Ermittlungen von Polizei  Staatsanwaltschaft waren bereits in vollem Gang.

„Ich wollte eigentlich gar nichts dazu sagen“, ließ die Frau nun vor Gericht verlautbaren. „Das geht nicht“, machte ihr Richterin Tettmann unmissverständlich klar, nachdem sie erfahren hatte, dass die Frau noch verheiratet ist. Da dürfe man nämlich gar keine Verlobung eingehen. Im Nachhinein nichts davon wissen z wollen, das gehe ebenfalls nicht, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat erlangen, erläuterte die Richterin der Zeugin ihre Aussagepflicht.

Also rückte die Frau nach und nach mit der Wahrheit heraus.  Man habe sich getrunken, gestritten, herumgeschrien, sich beleidigt und schließlich wieder versöhnt. Wenn da nicht der heftige Schlag ins Gesicht gewesen wäre. Ja, sie habe eine auf die Nase bekommen und eine Woche lang unter den Schmerzen gelitten, räumte die Zeugin schließlich kleinlaut ein.

Für die Staatsanwaltschaft war vor allem die lange Liste an Vorstrafen interessant. 17 Einträge zwischen 1991 und 2012 sind dort zu finden, viele einschlägige und viele in Verbindung mit Alkohol. Nachdem die Frau aber keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung hatte und es sich ohnehin um eine Beziehungstat handelte, forderte die Vertreterin der Anklagebehörde die letztlich auch verhängte Geldstrafe in Höhe von 1050 Euro.

Richterin Tettmann erkannte die Beziehungstat als besondere Umstände an, ließ aber auch das Vorstrafenregister nicht außer Acht. Bei einem nicht vorbestraften Angeklagten hätte man über eine Einstellung nachdenken können, sagte Tettmann. So muss der Angeklagte nun auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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16.03.2015

Mit Haschisch gegen Multiple Sklerose / Drogenkonsum nachvollziehbar – Angeklagter kam mit Bewährung davon

Kulmbach. Soll der Konsum weicher Drogen freigegeben werden? Darüber diskutieren gegenwärtig Politik und Gesellschaft. Eine Verhandlung vor dem Amtsgericht in Kulmbach zeigte am Montag klar, welche Brisanz in dem Thema steckt. Ein 33-jähriger Mann aus dem Kulmbacher Landkreis, der nachweislich seit 20 Jahren an Multiple Sklerose erkrankt ist, konsumierte jahrelang Haschisch in größeren Mengen, um seine Schmerzen zu lindern. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen unerlaubten Drogenbesitzes zu zwei Jahren auf Bewährung.

Selbst die Vertreterin der Anklagebehörde, Staatsanwältin Katharina Roggenbrodt nannte den Eigenkonsum aufgrund der schweren Erkrankung nachvollziehbar. Auch Landgerichtsarzt Dr. Klaus-Peter Klante bezeichnete es als einleuchtend, dass der Angeklagte eine Erleichterung nach dem Konsum von Haschisch verspürt. Subjektiv sei nach dem Konsum eine Erleichterung klar gegeben, gleichzeitig könne man aber auch eine Suchterkrankung nicht ausschließen. Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach wurde deutlicher: „Ich denke, wenn wir in fünf oder sechs Jahren hier stehen, wird diese Droge nicht mehr unter Strafe stehen.“

Der Angeklagte hatte von einem der führenden Köpfe  des Kulmbacher Haschischrings zwischen 2009 und 2014 insgesamt 7,5 Kilogramm Haschisch zum Grammpreis von sechs bis sieben Euro erworben und alles selbst konsumiert. Anhaltspunkte, dass der Angeklagte auch gedealt hat, lagen keine vor. Auch wenn zu Beginn der Verhandlung noch von niedrigeren Mengen seitens der Verteidigung die Rede war, räumte der 33-jährige die großen Mengen letztlich auch ein.

Er habe damit nicht nur Schmerzen vermindert, sondern auch die absolut heftigen Nebenwirkungen  manch schwerer Arzneimittel bekämpft, sagte er. Bereits als Schüler sei 1995 die Erkrankung mit einem ersten Schub aufgetreten und habe sich mit Gleichgewichtsstörungen und starker Taubheit von Händen, Füßen und Beinen bemerkbar gemacht. Trotzdem machte der Mann seinen Schulabschluss, stand eine Ausbildung durch und ist mit einigen krankheitsbedingten Lücken bis heute berufstätig.

„Man kennt die Ursachen der Multiplen Sklerose nicht, deshalb kann man sie auch nicht bekämpfen“, sagte Landgerichtsarzt Dr. Klante. Man könne auch nicht sagen, welche konkreten Auswirkungen und welche Symptomatik die Krankheit letztlich zeigt. Sicher sei es dagegen, dass die Medikamente ein erhebliches Nebenwirkungspotential haben. Er habe kein Problem, mit der Droge umzugehen, er habe keinerlei Abhängigkeits- oder Entzugserscheinungen, beteuerte der Angeklagte. Genau deshalb sei es auch ein minderschwerer Fall, so Rechtsanwalt Schmidtgall noch lange vor dem Plädoyer.

Das sah später aber auch die Staatsanwältin so, und zwar trotz der hohen Menge und trotz der Tatsache, dass die juristisch festgelegte geringe Menge um ein vielfaches überschritten sei. Von allen anderen wegen Betäubungsmittelstraftaten angeklagten Personen unterscheide sich der Angeklagte dadurch, dass er seit 20 Jahren an Multipler Sklerose leidet. Katharina Roggenbrodt plädierte wegen Drogenbesitzes in 15 Einzelfällen auf die letztlich auch verhängte Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Sein Mandant werde wohl künftig einen anderen Weg finden müssen, um seine Schmerzen in den Griff zu bekommen, so Verteidiger Schmidtgall, der ebenfalls auf zwei Jahre mit Bewährung plädierte.

Die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt setzte neben der Bewährungsstrafe eine Geldbuße in Höhe von 2400 Euro zu Gunsten der Organisation Ärzte ohne Grenzen fest und erteilte dem Angeklagten die Weisung, sich künftig illegaler Drogen zu enthalten. Das soll vierteljährlich mit einem Drogenscreening überwacht werden. Es gebe keine andere Möglichkeit, als mit legalen Mitteln die Schmerzen der Erkrankung zu bekämpfen. Für den Angeklagten gilt, was für jeden anderen auf Bewährung Verurteilten auch gilt. Verstößt er gegen die Auflagen oder wird er in den kommenden drei Jahren erneut straffällig droht ein Widerruf der Bewährung und der Angeklagte muss die zwei Jahre hinter Gittern absitzen.

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19.02.2015

Verkehrswidrig und rücksichtslos: Gewagtes Überholmanöver /
61-jähriger Brummifahrer akzeptierte Strafbefehl über 2000 Euro und dreimonatiges Fahrverbot

Kulmbach. Das war knapp: Am 12. September des vergangenen Jahres gegen 9.45 Uhr überholte ein Sattelschlepper auf der Bundesstraße B303 kurz nach Stadtsteinach bei Ziegelhütten in Richtung Untersteinach einen anderen Sattelschlepper. Genau dort, wo der Fahrbahnverlauf recht unübersichtlich und kurvig ist, so heißt es in der Anklage, die einem 61-jährigen Brummifahrer aus Neutraubling bei Regensburg eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zur Last legte.

Tatsächlich wäre es beinahe zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw gekommen. Das Fahrzeug musste ausweichen und kam im Parkett zu stehen. Pech für den Lkw-Fahrer: es war nicht irgendein Pkw, der da entgegenkam, sondern ein Polizeifahrzeug, besetzt mit zwei Beamten und einer Schülerpraktikantin. Die Beamten fackelten nicht lange, kehrten um und verfolgten den Sattelzug, der Fensterrahmen aus Aluminium geladen hatte. Kurz vor Wirsberg hielten sie den Brummi auf einem Parkplatz parallel zur Fahrbahn an, führten die routinemäßigen Kontrollen durch und baten den Fahrer auf die Dienststelle nach Stadtsteinach. Ergebnis war ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 40 Tagessätze zu jeweils 50 Euro (2000 Euro) und ein dreimonatiges Fahrverbot.

Dagegen legte der Mann Einspruch ein, und so fand vor dem Amtsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Nun hatte der angeklagte Brummi-Fahrer Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu schildern und die wichen von der Schilderung der Beamten in vielen Kleinigkeiten ab. So stritt man sich über die genaue Stelle des Überholvorgangs, übers Wetter damals und darüber, ob die Beamten tatsächlich auf dem Bankett zu stehen kamen. „Ich bin mir ganz sicher, dass das Polizeifahrzeug nicht ins Bankett gefahren ist“, sagte der Brummifahrer. „Wir mussten auf das Bankett ausweichen, sonst hätte es einen Frontalzusammenstoß gegeben“, so der Polizist, der auf dem Beifahrersitz saß. „Pass auf“ habe er reflexartig und lautstark seinen Kollegen angeschrien, so erschrocken sei er damals von dem gefährlichen Manöver des Brummi-Lenkers.

Auch an dem Lkw-Fahrer, den er überholte, ließ der Angeklagte kein gutes Haar. „Er ist extrem langsam vor mir rausgezogen, man könnte auch sagen, ich bin behindert worden“, sagte der Brummifahrer. Später habe er die Beamten gefragt, ob sie überhaupt abbremsen mussten, doch eine klare Antwort habe er von den Polizisten nicht erhalten.

Ein wenig klein bei hatte der Angeklagte damals aber anscheinend doch gegeben. Er sei sichtlich erschrocken gewesen und habe spontan gesagt, das sei jetzt ein Riesenfehler gewesen, so einer der Beamten auf die Frage nach der ersten Reaktion des Brummifahrers. Auch vor Gericht gab der Angeklagte zu: „Es war schon knapp, ich würde das nicht mehr machen.“

Nach langem hin und her, nach einer ausführlichen Begutachtung der Beweisfotos und nach Gesprächen hinter verschlossenen Türen zwischen Richterin Sieglinde Tettmann, Staatsanwältin Dominique Amend und Verteidiger Andreas Piel nahm der Angeklagte seinen Einspruch zurück. Das bedeutet im Klartext: es bleibt beim Strafbefehl 2000 Euro.

Doch damit nicht genug. Die Rücknahme des Strafbefehls bedeutet auch, es bleibt beim dreimonatigen Fahrverbot, und zwar ab sofort. Der Angeklagte fiel aus allen Wolken, als er realisierte, dass er nun nicht mehr nach Hause nach Neutraubling fahren darf. Für den Mann brach eine Welt zusammen. Lauthals schimpfte er noch am Handy vor dem Gerichtsgebäude. Wie er letztlich nach Hause kam, ist nicht bekannt.

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04.12.2014

Hofer Entführungsprozess: Geiselnahme statt Bankraub  / Landgericht verhängt hohe Haftstrafen gegen zwei Männer aus Tschechien

Hof. Für Andre Schlatter, Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker aus der Schweiz, war es der Alptraum seines Lebens: Petr R. (22) und Tomas K. (24) haben den 51 Jahre alten Mann am 29. März dieses Jahres in einer Tiefgarage im schweizerischen Sankt Gallen überfallen und von seinem Konto fast 2000 Franken abgehoben. Doch damit nicht genug: Die beiden Tschechen nahmen den Schweizer neun Stunden lang als Geisel auf eine Irrfahrt quer durch Baden Württemberg und Bayern mit, setzten ihn schließlich in Kautendorf bei Hof aus und fuhren mit seinem Auto, einem BMW 530d zum Neupreis von fast 100000 Euro, davon. Das Handy des Angeklagten und seine 12000 Euro teure Armbanduhr nahmen sie ebenfalls mit.

Vor dem Landgericht in Hof wurden die beiden Tschechen am Donnerstag wegen erpresserischen Menschenraubes und schwerer räuberischer Erpressung zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nur der gefestigten Persönlichkeit des Opfers sei es zu verdanken, dass der Mann die Tat relativ gut überstanden hatte und augenscheinlich keine Spätfolgen davon trägt, sagte der vorsitzende Richter Bernhard Heim. Den beiden Angeklagten bescheinigte die Kammer eine hohe kriminelle Energie, ging aber in beiden Fällen von verminderter Schuldfähigkeit aus

Während der drei Tage andauernden Hauptverhandlung hatten die beiden Männer die Tat eingeräumt. Allerdings beschuldigten sie sich gegenseitig, die Idee dazu gehabt zu haben. Die Angeklagten, die sich bei einer Fremdenlegion kennengelernt hatten, waren mit einem Linienbus von Prag aus in die Schweiz gefahren, eigentlich, um eine Bank auszurauben. Vor Ort hatten sich die beiden hochverschuldeten Männer dann aber kurzfristig anders entschieden und waren per Zufall auf den 51-jährigen Anwalt mit der Nobelkarosse gestoßen.

Ein Sachverständiger hatte Petr R. eine verminderte Intelligenz bescheinigt. Der Ältere der beiden soll während der Tat stark betrunken gewesen. Tomas K. hatte sich zwei Tage nach der Tat im sächsischen Pirna der Polizei gestellt. Sein Komplize Petr R. wurde kurz zuvor in Tschechien festgenommen, im BMW seines Opfers. Noch im Gerichtssaal einigten sich Angeklagte und Opfer auf ein Schmerzensgeld von 7500 Euro.

Staatsanwalt  Robert Burger hatte zuvor Haftstrafen von acht beziehungsweise sechseinhalb Jahren gefordert. Der Anklagevertreter sprach von neun Stunden Angst, neun Stunden Ungewissheit und einem zufälligen Opfer, das Todesängste ausgestanden habe. Als treibende Kraft bezeichnete der Staatsanwalt den 24-jährigen Tomas K. Er habe den Pkw geführt und das Kommando übernommen, deshalb auch die deutlich höhere Strafe.

Der Verteidiger von Tomas K. Rechtsanwalt Walter Bagnoli plädierte dagegen genau auf die Hälfte, auf vier Jahre Haft. Beide Angeklagten hätten gleichrangig gehandelt, eine treibende Kraft, wie vom Staatsanwalt in den Raum gestellt, habe es nicht gegeben. Es habe überhaupt keinen Plan und keine Vorstellung von der Tatausführung gegeben, sagte der Verteidiger. Er plädierte außerdem auf einen minderschweren Fall, weil sein Mandant erheblich alkoholisiert gewesen sei, Auto, Handy und Armbanduhr gleich wieder zurückgegeben worden seien und sich sein Mandant selbst gestellt habe.

Viereinhalb Jahre hatte schließlich der Verteidiger von Petr R., Rechtsanwalt Maximilian Siller, beantragt. Sein Mandant habe eine untergeordnete Rolle gespielt, sei nicht vorbestraft und hätte von der Beute auch nichts bekommen sollen. Sein Mandant bedauere sein Handeln zutiefst, habe sich bereits mehrfach schriftlich und auch mündlich beim Opfer entschuldigt und wisse ganz genau, dass er einen riesigen Fehler begangen habe.

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27.11.2014

Obwohl er nur noch Radler trinkt: Radfahrer wegen Trunkenheit verurteilt / 49-jähriger Mann kommt noch einmal mit Geldstrafe davon

Kulmbach. Wer betrunken mit dem Fahrrad fährt kann auch dann mit dem Gesetz in Konflikt kommen, wenn er gar keinen Führerschein besitzt. Eine entsprechend leidvolle Erfahrung musste jetzt ein 49-jähriger Mann aus Thurnau machen. Vor dem Amtsgericht in Kulmbach wurde er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 2400 Euro (80 Tagessätze zu jeweils 30 Euro) verurteilt.

Einen Führerschein konnte das Gericht dem Angeklagten nicht abnehmen, den hatte er schon vor Jahren freiwillig abgegeben, nachdem er bereits 2011 wegen eines Trunkenheitsdeliktes verurteilt wurde und es danach zu einem weiteren, ähnlichen Vorfall kam. „Jetzt darf aber nichts mehr passieren“, gab Richterin Sieglinde Tettmann dem 49-jährigen mit auf dem Weg und meinte damit, dass bei der nächsten Verurteilung wegen Trunkenheit eine Freiheitsstrafe unumgänglich ist.

Eigentlich wäre die Trunkenheitsfahrt gar nicht aufgefallen, wäre der Angeklagte nicht auf der Gemeindeverbindungsstraße von Lindau nach Schwingen im Ortsbereich von Neudrossenfeld schwer gestürzt. Der Mann sei schon „geschlingert“, als es plötzlich laut krachte, erinnerte sich eine Anwohnerin, die sofort den Ernst der Lage erkannte und einen Rettungswagen verständigte. Eine Woche lang lag der Mann daraufhin im Klinikum, unter anderem wegen einer komplizierten Platzwunde am Kopf und wegen einer Verletzung an der Schulter.

Hauptproblem des Angeklagten war der Alkohol. 1,68 Promille waren es diesmal. Auch wenn er beteuerte, seit geraumer Zeit nur noch Radler zu trinken, so musste der Radfahrer dann doch zugeben, direkt vor der Verhandlung „zum Aufwärmen“ einen Punsch am Kulmbacher Marktplatz konsumiert zu haben. Staatsanwältin Sandra Staade hatte im Gerichtssaal als erste die Fahne gerochen. Bei dem Sturz selbst hatte der Angeklagte „als Wegzehrung“ auch noch einige Flaschen Bier in den Satteltaschen, die bei dem Sturz zu Bruch gegangen waren.

Zu seiner Entschuldigung berichtete der Angeklagte in der Hauptverhandlung von privaten Problemen, Krankheiten, Geldsorgen und, dass er vor dem Vorfall mit Freunden gefeiert hatte. Im Frühjahr, so kündigte er an, werde er eine Entzugstherapie machen, entsprechende Vorgespräche habe er bereits mit der Suchttherapie geführt.

Staatsanwältin Staade forderte in ihrem Plädoyer die letztlich auch verhängte Geldstrafe von 2400 Euro. Der Angeklagte habe zwar den Sachverhalt vollumfänglich eingeräumt, zumindest so weit er sich erinnern konnte, er habe sein Bedauern geäußert und habe sich letztlich selbst am meisten geschadet, doch ist er auch einschlägig vorbestraft. „Der Angeklagte hat offensichtlich ein Alkoholproblem, das er angehen muss“, so die Anklagevertreterin.

Richterin Tettmann schloss sich mit dem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft an, zusätzlich muss der Mann auch die Kosten des Verfahrens tragen. Tettman erinnerte in ihrer Urteilsbegründung vor allem daran, dass jeder Mensch ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille als absolut fahruntüchtig gilt. Das gilt natürlich auch für Radfahrer.

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19.11.2014

Krankenhausreif gebissen / Hundeattacke in Stadtsteinach: Körperverletzung wurde eingestellt, doch Opfer will 10000 Euro Schmerzensgeld

Kulmbach/Stadtsteinach. An den 24. Mai dieses Jahres wird ein 44-jähriger Mann aus Stadtsteinach noch lange denken. Völlig unvermittelt wurde er unweit vom Marktplatz beim Ausführen seines kleinen Chihuahua-Hundes von einem riesigen Mischlingshund angegriffen, zu Boden geworfen und mehrfach gebissen. Drei große Bisswunden im Oberschenkel mussten genäht, mehrere Reißwunden versorgt werden. Kratzer und blaue Flecken erlitt er am ganzen Körper. 13 Tage war der Mann im Kulmbacher Klinikum stationär untergebracht.

Halter des Hundes ist eine 52-jährige Frau, ihre 18 Jahre alte Tochter war am 24. Mai mit dem Hund in Stadtsteinach unterwegs. Beide mussten sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten, gegen beide wurde das Verfahren vorläufig eingestellt, einmal gegen eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro, im Falle der Tochter gegen 50 Stunden gemeinnützige Arbeit. Ein zivilrechtliches Verfahren steht noch aus. Ob die Halterin dabei so gut weg kommt ist fraglich, immerhin fordert der Verletzte 10000 Euro Schmerzensgeld.

Pikant ist die Hundeattacke vor allem deshalb, weil der Halterin von der Stadt bereits einige Auflagen in Bezug auf den drei Jahre alten Hund, eine Mischung aus Berner Sennenhund und Kroatischer Hirtenhund, gemacht wurden. Das 32 Kilogramm schwere Tier dürfe nur von Erwachsenen und körperlich geeigneten Menschen an einer eineinhalb Meter langen Leine ausgeführt werden, heißt es in dem Schreiben der Behörde.

Grund dafür ist, dass der Hund schon einmal wegen seines Beißverhaltens auffällig wurde. Trotzdem ging die Tochter am 24. Mai mit dem Tier Gassi und nicht nur das, sie nahm auch den zweiten Hund der Familie mit, ebenfalls ein Mischlingshund, ähnlich groß und vom Gewicht her sogar noch etwas schwerer als der Übeltäter im vorliegenden Fall.

„Der Hund beißt nicht“, sagte die Angeklagte. Weil das aber grundsätzlich jeder Hundebesitzer sagt, hatte die Frau sogar die Einschätzung eines Tiertrainers parat, der dem Sennen- und Hirtenhund angeblich attestierte, keinerlei aggressive Grundhaltung zu besitzen. „Außer er wird geschlagen“, sagte die Frau und warf dem Opfer genau das vor.

Problem dabei war, dass die Frau bei der verhängnisvollen Hundeattacke gar nicht dabei war und ihr auch nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie den Hund ihrer Tochter zum Ausführen gegeben hatte. Offen und ehrlich räumte die Tochter ein, dass sie zu faul gewesen sei, mit den Hunden nacheinander auszugehen und deshalb entgegen aller Abmachungen und Auflagen mit beiden Hunden auf einmal Gassi ging. Ob das Opfer ihren Hund geschlagen hatte, wusste die junge Frau nicht. Trotzdem sagte sie: „Ich könnte mir das schon vorstellen.“

In der Aussage des Mannes war davon natürlich nicht die Rede. Im Gegenteil: der Hund habe ihn schon einmal angefallen, sagte er, wovon Mutter und Tochter allerdings nichts wussten oder wissen wollten. Der Vorfall beschäftige ihn sehr, sagte der Zeuge. Noch heute seien die Verletzungen nicht ausgeheilt, sein rechter Oberschenkel sei taub, ein Zustand, der nach Meinung der Ärzte wohl auch nicht mehr vergehen wird.

Nach Auffassung von Richter Christoph Berner sei trotzdem der strafrechtliche Nachweis einer fahrlässigen Körperverletzung gegen die Halterin schwierig zu führen. „Das Ganze ist sicher suboptimal gelaufen“, sagte er zu der Angeklagten. Schließlich kamen Gericht und Staatsanwaltschaft ungeachtet der noch folgenden Zivilrechtlichen Verhandlung um das Schmerzensgeld überein, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2500 Euro zu Gunsten des Opfers einzustellen.

Genauso bei der Tochter, die, obwohl selbst schon Mutter, zur Tatzeit Heranwachsende im Sinne des Gesetzes war und die der Jugendgerichtshilfe zufolge aufgrund des familiären Hintergrunds auch nach Jugendstrafrecht eingestuft werden sollte. Hier stehen erzieherische Maßnahmen im Vordergrund und so entschieden Gericht und Staatsanwaltschaft ebenfalls auf eine Einstellung, diesmal gegen 50 Stunden gemeinnützige Arbeit bei der Geschwister-Gummi-Stiftung in Kulmbach. Der betreffende Sennen- und Hirtenhundmix soll noch im laufenden Jahr weggegeben werden, hieß es.

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15.10.2014

Einbrüche aus purer Langeweile und Lethargie / Vier Kulmbacher wegen beispielloser Aufbruchsserie durch Kleingartenanlagen  vor Gericht

Kulmbach. Über 50 Einbrüche, fast 18000 Euro Sachschaden, rund 4000 Euro Entwendungsschaden: es war ein beispielloser Beutezug, den vier junge Männer zwischen 18 und 20 Jahren in mehrere Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen in Kulmbach unternommen haben. Am Mittwoch mussten sich vier Männer aus Kulmbach und Untersteinach wegen schweren Bandendiebstahls, Sachbeschädigung und mehrerer anderer Straftaten in einer Vielzahl von Fällen vor dem Amtsgericht verantworten. Am Ende standen Jugendstrafen auf Bewährung zwischen einem Jahr und vier Monaten bis hin zu zwei Jahren.

„Eine Serie dieses Ausmaßes ist vor dem Jugendschöffengericht in Kulmbach noch nicht verhandelt worden, sagte Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner, der die Dimension der Straftatenserie als „absolut ungewöhnlich“ bezeichnete. Auch Staatsanwältin Katharina Truckenbrod nannte die Serie „nicht alltäglich“. Wenn das Gericht letztlich aber doch auf die 75 Zeugen, in der Regel alles Geschädigte, verzichten konnte, dann vor allem deshalb, weil alle vier Angeklagten die Straftatenserie ohne Wenn und Aber einräumten und zu ihren Taten standen.

Initiatoren waren ein 20-jähriger arbeits- und berufsloser Mann und ein 18-jähriger Auszubildender, beide aus Kulmbach. Bei einer Vielzahl an Taten dabei waren ein 21-jähriger Auszubildender aus Untersteinach und ein 20-jähriger Arbeitsloser aus Kulmbach. Alle vier hatten im September 2012 den Plan gefasst, in die Häuschen von Kleingartenanlagen und in Wochenendhäuser einzubrechen und nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Teilweise sollen sie dabei mit brachialer Gewalt vorgegangen sein, heißt es in der Anklage. Anders wäre es auch nicht zu erklären, dass der Sachschaden den Entwendungsschaden fast um das Vierfache übersteigt. Das Diebesgut, meist Dinge von geringem Wert, warfen die Angeklagten nach den Aufbrüchen einfach weg oder teilten es unter sich auf.

Benzinkanister gehörten dazu, Feuerlöscher, Zigaretten, ein Kasten Bier, Dartpfeile, Turnschuhe oder kleine Mengen Bargeld, aber auch schon mal ein MP3-Player, ein Autoradio-CD-Player und einige teure Notstromaggregate. Zu den betroffenen Kleingartenanlagen gehörten mehrfach die Berliner Brücke, die Anlagen Katzbachtal und Zehn Eichen sowie zwei Mal die Wochenendsiedlung Rauher Berg in Leuchau. An den Sicherheitsvorrichtungen scheiterte der Einbruch in ein Geschäft in Weiher, gleichwohl hinterließen die Angeklagten dort einen Sachschaden in Höhe von 500 Euro.

Einen Bruch, der unter allen anderen herausragt, hatte der 20-jährige Kulmbacher alleine begangen. Er war dabei in seinen  ehemaligen Ausbildungsbetrieb, eine Büchsenmacherei in Kulmbach eingestiegen und hatte eine Soft-Air-Waffe, den Nachbau eines Sturmgewehrs, ein Zielfernrohr und ein extrem teures Gewehr im Einzelwert von 14000 Euro gestohlen. Was damit geschehen ist, kam während der Verhandlung nicht zur Sprache. Den Entwendungsschaden bezifferte die Anklage auf insgesamt 18400 Euro, den Sachschaden auf 5000 Euro. Etwa die Hälfte des Diebesgutes konnte zurückgegeben werden, berichtete ein Polizist, der die Einbruchserie in mühevoller Kleinarbeit bearbeitet hatte und im Zeugenstand mit einem Wäschekorb voller Aktenordner erschienen war.

Die Angeklagten selbst konnten sich ihre Taten selbst nicht mehr genau erklären. „Es war alles ganz spontan“, sagte der 20-jährige. Man sei frustriert gewesen und habe nicht über die Folgen nachgedacht, so der 21-Jährige. „Wir hatten nichts zu tun, uns war langweilig“, beklagte der 18-Jährige und der vierte Angeklagte bekannte offen: „Ich habe aus Blödheit mitgemacht.“ Alle vier Angeklagten hatten bereits eine oder mehrere Vorstrafen, vor allem wegen verschiedener Drogengeschichten.

Nur einer der vier Angeklagten war zur Tatzeit Jugendlicher, also unter 18 Jahre alt, die anderen drei waren Heranwachsende im Sinne des Gesetzes, also unter 21 Jahren. Der Vertreter der Jugendgerichtshilfe sprach sich deshalb in alle Fällen für eine Jugendstrafe aus. Staatsanwältin Roggenbrod forderte für die vier Angeklagten Bewährungsstrafen von je nach Tatbeteiligung zwischen einem Jahr und vier Monaten sowie zwei Jahren, jeweils in Verbindung mit Arbeitsstunden und einer Geldauflage. Die vier Verteidiger plädierten auf Bewährungsstrafen  von zwischen einem Jahr und zwei Monaten und zwei Jahren, sprachen sich aber für deutlich geringere Arbeits- und Geldauflagen aus.

Das Gericht schloss sich der Staatsanwaltschaft an und verurteilte das Quartett schließlich zu Strafen zwischen einem Jahr und vier Monaten bis hin zu zwei Jahren. Ebenfalls nach Tatbeteiligung wurden den Angeklagten zwischen 100 und 200 unentgeltliche Arbeitsstunden auferlegt. In zwei Fällen gab es Geldauflagen von jeweils 700 Euro und der 20-jährige Angeklagte, der im Gegensatz zu den anderen Angeklagten noch immer ein Drogenproblem hat, muss zur Suchtberatung.

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29.09.2014

Mit Metallresten Drogenkonsum finanziert  / Drei mutmaßliche Metalldiebe aus Kulmbach vor Gericht

Bayreuth/Kulmbach. Wegen schweren Bandendiebstahls in zwölf Fällen müssen sich seit Montag drei Männer aus Bayreuth, Kulmbach und Münchberg vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die drei Angeklagten, 24, 27 und 47 Jahre alt, sollen Ende 2011 und Anfang 2012 bei einem Kulmbacher Firma verschiedene Metallreste beiseite geschafft und an eine Recyclingfirma weiterverkauft haben. Alle drei waren Mitarbeiter des Betriebes.

Metallschrott ist nicht etwa Abfall, sondern ein wertvoller Rohstoff. Fast 25 Euro soll ein Kilogramm Metall bringen. Der Hauptangeklagte, ein 27-jähriger Mann, der damals im Gegensatz zu den anderen beiden Angeklagten schon nicht mehr für den Metallverarbeitungsbetrieb tätig war, soll den 24-jährigen Mitangeklagten angestiftet haben, die Reste regelmäßig während der Nachtschicht einzusammeln, in einem Karton zu verpacken und an einen Zaun des Fabrikgeländes abzustellen.

Dort soll der Hauptangeklagte den zehn Kilogramm schweren Karton dann abgeholt und an einen Recyclinghändler in Kronach verkauft haben. Fast 12000 Euro soll er binnen sechs Monate erlöst haben, mit bis zu 5000 Euro habe er den 24-Jährigen entlohnt. Der dritte Angeklagte war mit in die Sache geraten, weil er das Geschehen beobachtet hatte. Der 24-Jährige hatte ihn daraufhin eingeweiht und am Gewinn mit insgesamt rund 1000 Euro beteiligt, was der Mann vor Gericht heftig bestritt.

Der 27-jährige räumte zum Prozessauftakt alles ein. Sein Motiv war seine Drogenabhängigkeit. Zusätzlich zu seinen 1300 bis 1400 Euro Nettolohn im Monat will er sich so fast ein halbes Jahr lang 800 bis 1000 Euro nebenbei „verdient" haben. "Ich habe täglich Cannabis konsumiert und das ganze Geld dafür gebraucht", sagte er.

Vor Gericht stellte sich am ersten Verhandlungstag auch heraus, dass die Beteiligten zunächst allen Ernstes geglaubt hatten, sie täten der Firma einen Gefallen. Von einem Vorarbeiter wollen sie gehört haben, dass die Firma für den Abtransport des Altmetalls Geld bezahlen müsste. Erst als sich am Richtertisch Fassungslosigkeit breit machte, schoben die Verteidiger nach, dass ihren Mandanten natürlich klar gewesen sei, dass ihr Handeln verboten ist.

Nach ungefähr einem halben Jahr nahm das Ganze ein jähes Ende, weil sich herumgesprochen hatte, dass Privatdetektive im Betrieb sind. Offenbar war damals nicht nur der Metallabfall verschwunden, sondern ganze Aufträge, was freilich nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Außerdem soll dem Recyclingabnehmer die Sache komisch vorgekommen sein, er verlangte, angeblich aus steuerlichen Gründen einen Herkunftsnachweis für den Rohstoff.

Gar nichts mit der Sache zu tun haben will der dritte Angeklagte. Der 47-Jährige, der damals in Kulmbach wohnte und heute in Münchberg zuhause ist, gab an, dass er zwar von den Altmetall-Geschäften erfahren habe, ihm aber von Anfang an die Konsequenzen klar gewesen seien. „Für mich war das Thema schnell erledigt“, sagte er. Warum er vom Hauptangeklagten beschuldigt werde, mitgemacht zu haben, könne er sich nicht erklären.

30.09.2014

Freispruch, Bewährung, Gefängnis: Plädoyers im Fall der mutmaßlichen Metalldiebe / Hauptangeklagter 27-jähriger Kulmbacher soll weitere zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis

Bayreuth/Kulmbach. Im Prozess um die Metalldiebstähle vom Betriebsgelände eines Kulmbacher Unternehmens Ende 2011, Anfang 2012, soll der Hauptangeklagte 27-Jährige zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das hat die Staatsanwaltschaft  am zweiten Verhandlungstag beantragt. Für den mitangeklagten 24-jährigen Kulmbacher forderte Anklagevertreter Florian Losert eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Dem dritten Angeklagten, einen 47-jährigen Mann aus Münchberg konnte nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Verteidigung kein Tatbeitrag nachgewiesen werden, so dass beide Seiten einen Freispruch forderten.

15 Vorstrafen hat der 27-jährige, 15 Mal wurde er bereits verurteilt, darunter mehrere Male wegen Eigentumsdelikten. Zuletzt schickte ihn die erste große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts vor ziemlich genau einem Jahr wegen einer umfangreichen Straftatenserie für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Hauptgrund dafür war eine beispiellose Einbruchserie in Sportheime des Kulmbacher Landes, bei denen er und seine damaligen Mittäter Beute in fünfstelliger Höhe machten. Bisher hatte die Justiz für den Angeklagten, der in Fußfesseln vor den Richtern sitzt, einen Entlassungszeitpunkt für Juni 2019 ausgerechnet. Nun wird es wohl noch später werden. Immerhin wurde eine Teilstrafe aus dem Urteil vom Oktober 2013 in die jetzige Forderung einbezogen.

Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass die drei Angeklagten bei der Kulmbacher Firma, bei der sie auch beschäftigt waren, regelmäßig Metallreste beiseite geschafft und an eine Recyclingfirma in Kronach weiterverkauft haben. Der 27-Jährige, der damals im Gegensatz zu den anderen beiden Angeklagten schon nicht mehr für den Verarbeitungsbetrieb tätig war, soll den 24-jährigen Mitangeklagten angestiftet haben, die Reste regelmäßig während der Nachtschicht einzusammeln, in einem Karton zu verpacken und an einen Zaun des Fabrikgeländes abzustellen. Dort soll der Hauptangeklagte den zehn Kilogramm schweren Karton dann zu mitternächtlicher Stunde abgeholt und weiterverkauft haben. Fast 12000 Euro soll der Hauptangeklagte binnen sechs Monaten erlöst haben, mit bis zu 5000 Euro davon soll der 24-Jährige entlohnt worden sein.

Von wem die Initiative ausgegangen war, das lasse sich nicht mehr klären, sagte der Staatsanwalt. Er plädierte auf zwölffachen gewerbsmäßigen Diebstahl in besonderen schweren Fall. Zu Gute hielt er den beiden Angeklagten ihr Geständnis, zu Lasten beider das planvolle Vorgehen. Die Forderungen fallen deshalb so unterschiedlich aus, weil der Ältere der beiden erst durch die Angaben des Jüngeren dingfest gemacht werden konnte und weil der Jüngere sowohl bei der Tatausführung als auch bei der Entlohnung eine untergeordnete Rolle spielte. Außerdem wurden beim Hauptangeklagten gleich mehrere Vorstrafen in das Urteil einbezogen und eine Gesamtstrafe gebildet.

Schwere Geschützte fuhr der Verteidiger des Hauptangeklagten, Rechtsanwalt Andreas Piel aus Kulmbach gegen die Staatsanwaltschaft auf. Die Anklagevertretung habe das Verfahren nur deshalb so hoch gehängt, weil sie keine Revision gegen das hohe Urteil bei den Sportheimeinbrüchen durchsetzen konnte. Der Verteidiger sah eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten als absolut ausreichend für seinen Mandanten an

Für den jüngeren der beiden Angeklagten plädierte Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth zwar auf schuldig, forderte aber gleichzeitig, von einer Strafe abzusehen. Grund dafür: die Kronzeugenregelung. Nur durch die umfangreichen Angaben seines Mandanten habe der 27-Jährige überhaupt erst angeklagt werden können.  Nachdem der Tatbeitrag seines Mandanten nicht so groß sei, müsse von einer Strafe abgesehen werden.

01.10.2014

Altmetall beim Recyclinghändler versilbert / Metalldiebstähle: Hauptangeklagter Kulmbacher muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

Bayreuth/Kulmbach. Wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in zwölf Fällen hat das Landgericht in Bayreuth am Mittwoch einen 27-jährigen Mann aus Kulmbach zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Weil der Angeklagte gerade eine andere Strafe absitzt und in das aktuelle Urteil eine weitere Vorstrafe einbezogen wurde, kommt der 27-Jährige nicht vor Ende 2019 auf freien Fuß.

Ein mitangeklagter 24-jähriger Mann, ebenfalls aus Kulmbach wurde wegen seiner deutlich niedrigeren Vorstrafen zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Dem 47-Jährigen aus Münchberg war nichts nachzuweisen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beide Altmetall in erheblicher Menge und von beträchtlichem Wert vom Gelände einer Kulmbacher Firma entwendet und zu Geld gemacht hatten. Der Hauptangeklagte war im Jahr 2011 für wenige Monate bei dem Metallverarbeitungsbetrieb beschäftigt. Daher habe er auch gewusst, dass bei der Herstellung von Hartmetallstäben Metallreste anfallen.

Ab Ende 2011 war auch der zweite Angeklagte bei dem Unternehmen beschäftigt. Ihn sprach der Hauptangeklagte eines Tages an, ob er sich nicht etwas dazuverdienen möchte. Gesagt, getan:  schnell waren die beiden übereingekommen, dass der Jüngere immer während seiner Nachtschicht Metallschrott beiseiteschafft, gut verpackt und die entsprechende Kiste am Fabrikzaun abstellt.

Von dort holte sie der 27-jährige zu mitternächtlicher Stunde ab und vertickte die Ware in den folgenden Tagen bei einem Recyclinghändler in Kronach. Das Gericht kam während der dreitätigen Verhandlung auf insgesamt zwölf Einzelfälle mit zusammen 45 Kilogramm Metallschrott.

Nicht anfreunden konnten sich die Richter "aus grundsätzlichen Überlegungen" mit der Forderung von Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, gegen den 24-Jährigen keine Strafe zu verhängen und stattdessen die Kronzeugenregelung geltend zu machen. Erst durch die Angaben des 24-Jährigen waren die Ermittler auf den 27-jährigen Mittäter gekommen. Allerdings beließen es die Richter bei einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und blieben damit weit unter der Forderung des Staatsanwaltes von einem Jahr und drei Monaten. "Wir sind überzeugt, dass der Angeklagte künftig ein straffreies Leben führen wird", sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Der Mann muss außerdem eine Geldauflage von 500 Euro an das Diakonische Werk überweisen, er bekommt einen Bewährungshelfer und muss drei Jahre lang jeden Aufenthaltswechsel dem Gericht melden.

Beim 27-Jährigen war der Schuldspruch identisch, allerdings wurde ein früheres Urteil wegen einer Einbruchsserie in Sportheime im Kulmbacher Land  mit einbezogen. Ob der Mann tatsächlich bis zu 12000 Euro für das Altmetall erlöst hatte, konnte nicht mehr geklärt werden. Der 47-jährige Münchberger wurde schließlich freigesprochen. Er wurde zwar von den Mitangeklagten belastet, doch hatte ihn niemand bei den Diebstählen beobachtet.

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09.09.2014

Dubioser Doktortitel – Grauzone im Gesetz /
Doktortitel auf Briefpapier: Dozent zu Geldstrafe verurteilt

Bayreuth. Einen Doktortitel kaufen, das geht per Internet in der Ukraine mit Pseudo-Dissertationen und mit Geld-zurück-Garantie. Das Amtsgericht in Bayreuth hat jetzt einen 59-jährigen Dozenten aus Pegnitz verurteilt, weil er seinen ukrainischen Doktortitel nicht als solchen kenntlich gemacht. Im Gegenteil: er hatte aktiv damit geworben, zum Beispiel auf seinen Internetseiten, unverblümt aber auch in seinem Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft. Der Mann, mehrfach bereits wegen Betrugsdelikten und Missbrauchs von Titeln vorbestraft, wurde zu 1800 Euro (120 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro) verurteilt, deutete aber gleich nach der Urteilsverkündung an, dass er über eine Berufung nachdenkt.

Dr. rer. oec., das ist ein Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Erwirbt man einen solchen Titel im Ausland, muss in Deutschland angegeben werden woher der Titel stammt. Kommt der Titel beispielsweise, wie im vorliegenden Fall, von der Kharkow National Universität in der Ukraine muss es korrekt heißen „Dr. rer. oec. (KNU). Der Angeklagte, der ein Bildungsinstitut in Nürnberg und Fürth betreibt und selbst Wirtschaft, Recht und Publizistik unterrichtet, tat dies nicht. Er nannte sich schlicht und einfach „Dr.“ und jeder Bildungsinteressierte ging davon aus, dass der Mann auch in Deutschland promoviert hatte. Keine Rolle spielt es dabei nach Ansicht von Richter Thorsten Meyer, ob wirklich eine Dissertation verfasst, oder ob der Titel tatsächlich nur gekauft wurde.

Der Angeklagte behauptete jedenfalls, hart dafür gearbeitet zu haben. „Ich war sogar einige Male in der Ukraine“, sagte er und gab an, seine Doktorarbeit in englischer Sprache verfasst und übersetzt in ukrainischer Sprache abgegeben zu haben. Die Anklage nannte er deshalb absolut ungerechtfertigt: „Es gibt keinen Anlass für dieses Verfahren, ich bin berechtigt, den Doktortitel zu tragen“, sagte er vor Gericht.

Mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack hatte der Angeklagte einen Verteidiger, der noch immer Verbindungen zur Politik hat und der eigens für das Verfahren vom bayerischen Wissenschaftsministerium eine Stellungnahme einholte. In der hieß es unter anderem, dass das entsprechende Genehmigungsverfahren zum Führen von im Ausland erworbenen Titeln tatsächlich weggefallen ist. Das ist doch eindeutig, sagte der Verteidiger.

Natürlich gehörte für Lowack auch ein Seitenhieb auf Annette Schavan zur Verteidigungsstrategie. Die Ex-Bundesbildungsministerin, heute Botschafterin im Vatikan, hatte ihren Doktortitel noch lange nach der Aberkennung ganz offiziell geführt. Trotzdem sah Lowack auch das bayerische Hochschulgesetz auf der Seite seines Mandanten, auch wenn beim Angeklagten in verschiedenen Beraterbörsen noch immer der Doktortitel ohne Zusatz steht.

Eindeutig war aber auch, dass der Mandant kein unbeschriebenes Blatt ist. Mehrfach war er bereits vorverurteilt, unter anderem deshalb, weil er schon 2005 mit dem Doktortitel einer dubiosen kalifornischen Glaubensvereinigung für sich geworben hatte. 2010 kam er deshalb erneut mit dem Gesetz in Konflikt und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er beim Ankauf eines österreichischen Hotels stets einen Doktortitel in sämtlichen juristischen Belangen geführt hatte. Auch später, als der Mann als Unternehmensberater tätig war, soll er wie selbstverständlich den Doktortitel geführt haben, dieses Verfahren wurde damals eingestellt.

Unzweifelhaft erfüllt sah die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die Anklage. Sie beantragte deshalb einen Bewährungsstrafe von vier Monaten gegen den Angeklagten. Verteidiger Lowack plädierte auf Freispruch. Der Doktortitel könne genehmigungsfrei geführt werden, sagte er und bezog sich dabei auf das bayerische Hochschulgesetz.

„Eben nicht“, begründete Richter Meyer sein Urteil. Der Angeklagte habe den Titel nicht ordnungsgemäß geführt. Der Wert eines ukrainischen Doktortitel sei nicht so hoch, wie der Wert eines deutschen Titels, so der Richter. Genau darauf sei es dem Angeklagten angekommen, um Kunden für sein Bildungsinstitut zu gewinnen. Für potentielle Schüler sei es eben schon von Bedeutung, welche wissenschaftliche Qualifikation bei einem Dozenten vorliegt.

Eine gewisse Einsicht ist wohl auch gegeben, denn mittlerweile tritt der Angeklagte auf seinen eigenen Internetseiten stets mit dem Zusatz „Dr. rer. oec. (KNU)“ auf.

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08.08.2014

Ohne Führerschein: Mit dem Pkw nach Moskau / 29jähriger Mann aus Fürth zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kulmbach. Wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Amtsgericht Kulmbach einen 29jährigen Mann aus Fürth zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte allen Ernstes eine, wie er es nannte, „Städtereise“ mit dem Pkw nach Moskau unternommen. Auf dem Heimweg war er auf der A9 nahe Himmelkron geblitzt worden. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich dann heraus, dass er schon seit fast zehn Jahren keinen Führerschein mehr hat.

Mit 175 Stundenkilometern wurde er bei erlaubten 120 ertappt, und zwar mit dem Auto des Vaters, der von nichts wusste. Erst als die Geschwindigkeitsübertretung verhandelt wurde, kam heraus, dass der Mann gar keinen Führerschein besitzt. Nach einer Unfallflucht im Jahr 2004 war ihm der Schein abgenommen worden. Seitdem war er mit seinen Anträgen auf einen neuen Schein gescheitert, weil ihn die Führerscheinstelle als aggressiv einstuft. Für den Angeklagten natürlich völliger Blödsinn, doch die Führerscheinstelle meint es ernst.

„Ich habe niemanden geschadet und niemandem gefährdet“, rechtfertigte sich der Angeklagte und glaubte, er kommt damit durch. Dabei hätte es für die Geschwindigkeitsübertretung um 55 Stundenkilometer bereits eine Geldbuße von 268 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte gegeben. Doch das ist jetzt hinfällig, denn die Geschwindigkeitsübertretung ist eine Ordnungswidrigkeit, Fahren ohne Fahrerlaubnis dagegen eine Straftat.

Ein unbeschriebenes Blatt ist der, mittlerweile von Hartz IV lebende Angeklagte ohnehin nicht. Neun Vorstrafen stehen in seinem Register, unter anderem wegen Hehlerei, Diebstahl, Sachbeschädigung. Mehrfach wurde er bereits zu gemeinnützigen Arbeitsstunden, zu Geldstrafen und zuletzt sogar zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Er habe den Führerschein damals auf Anhieb bestanden, nicht so wie manche Idioten erst beim fünften Mal, rühmte sich der Angeklagte und verwies auf Autofahrer, vor allem in Berlin, wo er längere Zeit lebte, die sich benehmen, „wie die Schweine“. Doch das sollte ihm alles nichts nützen.

“Ich erkenne keine Punkte, die für den Angeklagten sprechen, aber viele, die gegen ihn sprechen“, sagte Staatsanwalt Bernhard Böxler. Zum einen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, zum anderen sei er eine extrem weite Strecke gefahren (Fürth – Moskau, das sind hin und zurück rund 4500 Kilometer). Der Staatsanwalt forderte die letztlich auch verhängten vier Monate auf Bewährung.

Daneben darf der Angeklagte nicht vor Ablauf von eineinhalb Jahren einen neuen Führerschein beantragen, muss 100 Stunden gemeinnützige unentgeltliche Arbeit leisten, muss jeden Wohnsitzwechsel dem Gericht melden und die Kosten des Verfahrens tragen. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Immerhin habe der Angeklagte gestanden, wenngleich er auch keinerlei Einsicht zeige.

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23.07.2014

Schwierige Lagen hervorragend gemeistert / Wechsel an der Spitze der JVA: Gebürtiger Stadtsteinacher Matthias Konopka folgt auf Dieter Waas

Bayreuth. Nach 37 Jahren Tätigkeit im Vollzug, davon 30 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Bayreuth und davon wiederum 21 Jahren als deren Leiter ist Dieter Waas in den Ruhestand verabschiedet worden. Waas war gleichzeitig auch Leiter der JVA in Hof. Als Nachfolger führte der bayerische Justizminister Winfried Bausback den gebürtigen Stadtsteinacher Matthias Konopka in sein neues Amt ein. Konopka leitete zuletzt die JVA Straubing.

Der Festakt zur Amtseinführung von Matthias Konopka und zur Verabschiedung von Dieter Waas fand im Markgräflichen Ordensschloss Bayreuth-St. Georgen im dortigen prunkvoller Saal mit wertvollen Stuckarbeiten und einem historischen Deckengemälde statt. Seit 1897 gehört das Schloss zur JVA und seit vielen Jahrzehnten ist es für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.

Minister Bausback sprach von einem der beeindruckendsten Bauwerken der bayerischen Justiz. Trotz des prunkvollen Rahmens stünden im Bereich des Justizvollzugs allerdings eher knappe Mittel, Funktionalität und Kontinuität im Vordergrund. Auch der scheidende Anstaltsleiter Dieter Waas habe stets für Kontinuität gestanden und sei damit für die bayerische Justiz stets ein Vorbild gewesen. Zum Beispiel, wenn es darum ging, dass der Vollzug in die Gesellschaft eingebunden und in der Stadt beheimatet sei.

Dieter Waas hatte seine Karriere 1977 in Kaisheim gestartet. 1984 wurde er nach Bayreuth versetzt. Bereits ein Jahr später wurde er zum Vertreter des damaligen Anstaltsleiters Werner Springer ernannt, ab 1993 leitete er die Justizvollzugsanstalten in Bayreuth und Hof. Minister Bausback erinnerte an turbulente Zeiten mit Flucht, Geiselnahme oder Dachbesteigungen, alles schwierige Lagen, die Dieter Waas hervorragend gemeistert habe. Ein Zeichen habe Dieter Waas außerdem mit den zahlreichen Baumaßnamen gesetzt. Knapp 13 Millionen Euro seien während seiner Amtszeit in Hof, fast 40 Millionen Euro in Bayreuth investiert worden.

Als Nachfolger von Dieter Waas führte Minister Bausback den Leitenden Regierungsdirektor Matthias Konopka in sein Amt ein. Der gebürtige Stadtsteinacher hatte in Hof das Gymnasium besucht und in Bayreuth Rechtswissenschaften studiert. Er war bislang in den Justizvollzugsanstalten Bernau, Regensburg und Straubing tätig, zuletzt seit 2004 als Leiter der JVA Straubing. Nach 28 Jahren im südbayerischen Exil kehre Matthias Konopka nun nach Oberfranken zurück, so der Minister.

Bild: Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (Mitte) hat den bisherigen Leiter des Justizvollzugsanstalten Bayreuth und Hof, Dieter Waas (links), in den Ruhestand verabschiedet und Matthias Konopka las dessen Nachfolger in sein Amt eingeführt.

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27.06.2014

Kleiner Verein, großer Schaden: Modellflugclub um rund 9500 Euro erleichtert / Griff in die Vereinskasse: Bewährungsstrafe gegen ehemaligen Kassier

Kulmbach. Um rund 9500 Euro hat der langjährige Kassier der Stadtsteinacher Modellfluggruppe in den Jahren 2010 bis 2013 das Vereinskonto erleichtert. „Das war doch klar, dass das irgendwann herauskommt“, sagte Amtsrichterin Sieglinde Tettmann am Freitag, als dem 42-Jährigen vor dem Amtsgericht in Kulmbach der Prozess gemacht wurde. Weil der Mann das erste Mal in seinem Leben verurteilt wurde, kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. Ein Jahr und acht Monate wegen Untreue in 36 Fällen lautete das Urteil. Zusätzlich muss der Mann 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.

Über drei Jahre ging alles gut. In 36 Einzelfällen hatte der Mann Beträge zwischen 50 Euro und 1000 Euro entweder auf sein Privatkonto umgeleitet, das Geld auf das Konto seines Sohnes oder eines Freundes überwiesen. Auch einige Barabhebungen am Geldautomaten wurden festgestellt. Drei Jahre lang hat keiner was gemerkt, auch nicht bei der Revision oder bei der Jahreshauptversammlung. Den Gesamtschaden listete die Staatsanwaltschaft auf exakt 9445 Euro auf.

„Mir ist alles aus den Fugen geraten“, sagte der Anklagte. Haus gebaut, Frau weg, zwei Kinder in Ausbildung: „Ich war mit der ganzen Situation völlig überfordert“, so der Mann weiter. Mit der Bank habe er damals gesprochen, konnte aber keine Einigung erzielen. „Mir ging es nicht darum, mir ein schönes Leben zu machen, ich wollte einfach nur über die Runden kommen“, beteuerte der sichtlich zerknirschte Ex-Kassier, der 30 Jahre lang Mitglied der Modellfluggruppe war, davon viele Jahre lang in der Vorstandschaft des Clubs mit seinen etwa 80 aktiven und passiven Mitliedern.

Niemand hatte ihm das zugetraut, deshalb waren etwaige Kontrollen auch immer äußert leichtfertig erfolgt und deshalb konnte es auch solange gut gehen. Dazu kam, dass sich der Verein  zum damaligen Zeitpunkt neu aufstellte, viele neue Gesichter in die Vorstandschaft aufrückten und selbst der Revisor sich damit zufrieden gab, dass nicht einmal sämtliche Kontoauszüge lückenlos vorlagen. „Der Revisor hat nur mal flüchtig drüber geschaut“, räumte der Angeklagte ein.

Sehr zu seinen Gunsten wertete es das Gericht später, dass der Angeklagte immer auch wieder kleinere Beträge einbezahlt hat, um Schadenswiedergutmachung zu leisten. So ist bis heute bereits über die Hälfte des Schadens zurückbezahlt worden. Ans Licht kam die Tat 2012 im Zuge einer größeren Veranstaltung, als ein Mitglied Einblick in die Kasse des Vereins genommen hatte. Man forschte nach und kam am schnell drauf, dass irgendetwas nicht stimmt. Bislang hatte der Angeklagte in den Jahreshauptversammlungen seine Abhebungen einfach unterschlagen, Bei der Jahresversammlung 2013 war es dann zum Showdown gekommen. „Ich habe mich so geschämt, dass ich nachts nicht mehr schlafen konnte“, zeigte der Angeklagte ernsthaft Reue.

Die Kassenberichte seien schon immer recht mager gewesen, sagte ein Vorstandsmitglied in seiner Zeugenaussage. Der Mann war es auch, der letztlich Anzeige erstattet hatte. Er habe damals als erster gemerkt, dass etwas nicht stimmt und dass der Angeklagte dafür verantwortlich ist. Dem damaligen Revisor wollte der Zeuge keine Vorwürfe machen, der habe ja schließlich nur gefälschte Online-Auszüge zur Verfügung gehabt. Allerdings soll sich der Revisor auch allen Ernstes mit der Aussage zufrieden gegeben haben, dass die Original-Auszüge nicht aus dem Automaten gekommen waren.

Eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren beantragte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer. Der Angeklagte sei absolut  berechnend vorgegangen und habe für den verhältnismäßig kleinen Verein einen relativ hohen Schaden angerichtet. Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach hielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr für angemessen. Sein Mandant sei berufstätig und sozial integriert und habe sich damals in einer extremen persönlichen Notsituation befunden. Darüber hinaus habe es ihm der Verein auch sehr leicht gemacht.

Richterin Sieglinde Tettmann urteilt schließlich auf ein Jahr und acht Monaten auf Bewährung. Darüber hinaus muss der Angeklagte 150 Stunden unentgeltliche und gemeinnützige Arbeit leisten, die Kosten des Verfahrens tragen und die Schadenssumme vollständig zurückzahlen. Der Angeklagte sei unverschuldet in eine sehr schwierige finanzielle und persönliche Lage geraten und hatte dabei unglücklicherweise auch noch Zugriff auf die Kasse eines Vereins. Die Richterin hielt dem Angeklagten ganz besonders zu Gute, dass er das Geld zurückbezahlen wollte. Schließlich habe er bereits während der Tat durch seine Rückzahlungen Schadenswiedergutmachung geleistet, zu einem Zeitpunkt also, als es noch keinen einzigen Verdachtsmoment gab.

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20.02.2014

Kinderpornos statt Metallica / Ehemaliger Fußballtrainer aus der Fränkischen Schweiz wegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauchs verurteilt

Bayreuth. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen des Besitzes und der Weitergabe kinderpornographischer Schriften ist ein 39-jähriger ehemaliger Fußballtrainer und Jugendbetreuer aus der Fränkischen Schweiz zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Der Mann hatte nicht nur mehrere hundert kinderpornographischer Bilddateien gespeichert, er hatte auch via Internet Kontakt mit Freunden seines Sohnes aufgenommen und sie aufgefordert, ihm Bilder ihrer Geschlechtsteile zu schicken.

Eigentlich waren es viele 1000 schmuddelige Bilder, die meisten davon im vielzitierten Graubereich. Zwei Terrabyte Speicherkapazität hatte die Festplattem die der Mann in seinem Nachtkästchen aufbewahrte. „Waren darauf auch einschlägige Bilder?“, wollte die vorsitzende Richterin Andrea Deyerling wissen. „Massig“, sagte der Kripobeamte, der vor genau einem Jahr die Hausdurchsuchung geleitet hatte.

Es sei auch „absolut nervig“ gewesen, die selbstgebrannten CDs durchzusehen, die der Angeklagte auf dem Speicher aufbewahrte, so der Beamte. Selbst auf seinem I-Phone seien „ohne Ende“ Bilder männliche Kinder und Jugendliche gewesen, manchmal spärlich bekleidet, viele nackt, einige mit Jugendlichen in eindeutigen Posen und manchmal sogar eindeutige sexuelle Handlungen. Von den vielen kinderpornographischen Fotos hatte die Polizei knapp 500 ausgewählt, die eindeutig verboten sind und sie zur Anklage gebracht.

Doch damit nicht genug. Schwerer wog der Vorwurf, der Angeklagte habe sich mit Hilfe einschlägiger Chatforen an zwei jeweils zwölfjährige Freunde seines Stiefsohnes herangemacht und sich aufgefordert, ihm Bilder ihrer Geschlechtsorgane zu schicken. Davon machte er es auch abhängig, ob die Jungs seinen Stiefsohn treffen dürfen oder nicht. In vier Fällen war es sogar zu Übernachtungen im Haus des Angeklagten gekommen. Besonders dreist: Weil ihm einer der Jungs keine Bilder schicken wollte, mailte der Angeklagte dem Zwölfjährigen Bilder vom Geschlechtsteil des Freundes. Offenbar wollte er damit sagen: „Da ist doch gar nichts dabei.“

Im Großen und Ganzen räumte der Angeklagte den Sachverhalt vor Gericht ein. In Einzelheiten schränkte er freilich ein. So will es sich einen James-Bond-Film heruntergeladen haben und praktisch als Bonus sei ein Datenpaket mit entsprechenden Bildern automatisch mitgeschickt worden. Das gleiche sei mit einem Metallica-Album passiert, er habe es sich angeblich von eine russischen Plattform geladen und kinderpornographisches Material sei automatisch dabei gewesen. „Das ist ungefragt übermitteltes Bonusmaterial, das man nicht löschen kann“, so der Angeklagte.

Erst als ihn die Richterin darauf aufmerksam machte, dass ja ein wesentlicher Teil der Bilder auf CDs, externen Festplatten und auf dem Handy gespeichert wurden und eben nicht auf der Festplatte, gab der Angeklagte klein bei und gestand, dass er schon zielgerichtet nach den Schmuddelbildern gesucht habe.

Ähnlich lief seine Verteidigungsstrategie im Hinblick auf die beiden Zwölfjährigen Jungs ab. Man habe sich im Chat über alles Mögliche geschrieben, als ihm einer der Jungs von einer Freundin berichtete, habe der Angeklagte angeblich wissen wollen, ob der Junge überhaut schon so weit sei, nur deshalb habe er ihn aufgefordert, Bilder von seinem Geschlechtsteil zu machen. Erst nach geraumer Zeit wurde ihm der Unsinn seiner Aussage scheinbar bewusst und er räumte merklich blamiert ein: „Ich weiß nicht, was ich mir dabei gedacht habe. Ich weiß nicht, wie es dazu kommen konnte. Ich schäme mich in Grund in Boden.“

Mit dem Urteil lag die Kammer nur geringfügig unter der Forderung von Staatsanwalt Matthias Burkhardt, der auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monate plädiert hatte. Verteidiger Hilmar Lampert aus Bayreuth plädierte auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung.

Neben der Bewährungsstrafe setzte die Richterin unter anderem eine Geldauflage von 1300 zu Gunsten der Opferhilfe Bayern sowie die ärztliche therapeutische Begleitung fest. Der Angeklagte darf sich auf Jahre hinaus außerdem nicht mehr dort engagieren, wo Kinder und Jugendliche beteiligt sind. Bei seinem Fußball verein hatte der Angeklagte bereits kurz  nach der Hausdurchsuchung alle Ämter niedergelegt, die Schlüssel abgegeben und das Kapitel beendet.

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14.01.2014

Drogendeals haben Eigendynamik entwickelt / Kulmbacher Haschischring: 33-jähriger Arbeiter wegen knapp 29 Kilogramm vor Gericht

Bayreuth/Kulmbach. Ein weiteres Mitglied des Kulmbacher Haschischrings muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Der 33-jährige Arbeiter aus dem Landkreis Kulmbach ist bereits der sechste Angeklagte in dieser Prozessserie, in der es um riesige Mengen des Rauschgifts geht. Bisher hat das Gericht Gefängnisstrafen zwischen zwei und drei Jahren wegen Drogenhandels und Drogenbesitzes ausgesprochen. Dem Arbeiter, der sich jetzt verantworten muss, wirft die Staatsanwaltschaft den Erwerb von fast 29 Kilogramm und den Weiterverkauf von fast 25 Kilogramm vor. Die Differenz war wohl zum Eigenkonsum bestimmt. Selbst Fachleute in der Region sind derartige Mengen bislang nur aus den Drogenmetropolen bekannt. Pro Konsumeinheit, also pro Joint, werden in der Regel zwischen 0,3 und 0,5 Gramm Haschisch benötigt.

Ganz klar war dem Angeklagten das Ausmaß seiner Taten bislang offensichtlich nicht. Obwohl frisch verheiratet und Vater eines kleinen Kindes wird er um eine Gefängnisstrafe wohl nicht herumkommen. „An einer Strafverbüßung führt kein Weg vorbei, alles andere wäre unrealistisch“, nahm ihm der vorsitzende Richter Michael Eckstein gleich zu Beginn der Verhandlung jede Hoffnung. Ob der Mann, der angibt, selbst süchtig zu sein, eine Drogentherapie machen kann, wird sich bis zur Urteilsverkündung zeigen. Am Nachmittag wurde der Prozess für eine Exploration durch den Landgerichtsarzt kurzfristig unterbrochen.

Konkret soll der Drogenhandel im vorliegenden Fall bereits 2006, beziehungsweise 2007 mit dem Handel begonnen haben. Der Angeklagte habe seine Lieferanten, einen Mann aus Bindlach und ein Brüderpaar aus dem Landkreis Kulmbach, damals in der Diskothek Halifax kennengelernt und bis 2012 in mindestens 21 selbstständigen Fällen zusammen 28,75 Kilogramm Haschisch erworben, so heißt es in der Anklage. Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Anklage auch den Verfall von über 172000 Euro. Auf diese Summe hat die Anklagebehörde den Umsatz errechnet, den der Angeklagte mit dem Rauschgift gemacht haben soll.

Er habe bereits als 17-Jähriger begonnen, Haschisch zu rauchen. „In der Clique war das ganz normal“, sagte der Angeklagte. Dadurch sei er in die falschen Kreise geraten und die Drogengeschäfte hätten eine Eigendynamik entwickelt, ohne dass er das Ganze überhaupt noch kontrollieren konnte. Für die Jahre 2008 bis 2012 gab er seinen täglichen Haschischkonsum mit 1,5 bis zwei Gramm an. Erst in der Untersuchungshaft habe er reinen Tisch gemacht. Mittlerweile befinde er sich in therapeutischer Behandlung und strebe eine Landzeittherapie an.

Ein wenig gab der Angeklagte die Schuld aber auch einem der beiden Brüder, die ihn regelmäßig beliefert hatten. 2011 habe er wegen einer ersten Anklage den Drogenhandel bereits komplett eingestellt. „Ich wollte mich gänzlich zurückziehen“, sagte der Angeklagte. Dazu sei es dann aber doch nicht gekommen, weil der bereits verurteilte immer wieder auf ihn eingeredet und ihn schließlich auch überredet habe, weiter zu machen. „Ohne sein Zutun wäre es nicht soweit gekommen“, so der Angeklagte. Er sei leider zu schwach gewesen, um nein zu sagen.

Einen Vorgeschmack darauf, welche Mengen in der Prozessserie noch zur Sprache kommen werden, gab der Hauptdealer in seiner Zeugenaussage. Der 29-jährige ist offensichtlich ebenfalls entschlossen, reinen Tisch zu machen. Vor Gericht gab er an, allein in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen bis zu 120 Kilogramm Haschisch umgesetzt zu haben. Ein Teil des Stoffes stammte aus Marokko, ein weiterer Teil von einer riesigen Plantage in Berlin, die erst vor kurzem aufgeflogen war.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

15.01.2014

Kulmbacher Haschischring: Nur die Spitze des Eisbergs / 33-jähriger Arbeiter muss über sechs Jahre ins Gefängnis

Bayreuth/Kulmbach. Das Landgericht in Bayreuth hat am Mittwoch einen 33 Jahre alten Mann aus dem Kulmbacher Landkreis wegen Drogenhandels zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Der Mann gehörte dem Kulmbacher Haschischring an, einem losen Netzwerk, das über viele Jahre hinweg völlig unbehelligt mit sehr großen Mengen an Haschisch gehandelt hatte. Beim Angeklagten geht das Gericht von rund 20 Kilogramm aus, die der Mann verteilt auf vier Jahre von einem Großdealer aus dem Landkreis Bayreuth erworben und an eine ganze Reihe Abnehmer in und um Kulmbach weiterverkauft hatte. Das Gericht ordnete außerdem den Verfall von 80000 Euro an. Dabei handelt es sich um die Summe, die der Angeklagte mit seinem Haschischhandel mindestens umgesetzt hat.

Derart hohe Verfallsbeträge wie beim Kulmbacher Haschischring habe es in den zurückliegenden zehn Jahren zumindest am Bayreuther Landgericht nicht gegeben, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Gegen drei weitere Fälle, die bereits im Herbst abgeurteilt wurden, waren bereits Verfallsbeträge von rund 62000 Euro, 80000 Euro und 87000 Euro angeordnet worden. Daraus wird ersichtlich, welche Summen auch der hiesigen Region mit dem Drogenhandel umgesetzt werden.

Einen Verzicht auf den Verfall des erzielten Umsatzes, wie ihn Verteidiger Christian Barthelmes aus Bamberg gefordert hatte, hielt Eckstein für nicht angemessen. Das gebiete schon der Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerdem soll es sich ja auch herumsprechen, dass Rauschgifthandel höchst gefährlich ist. Soweit kein Vermögen vorhanden ist, müssen sich die Angeklagten nach einer Freilassung tatsächlich bemühen, die jeweiligen Summen an den Staat zu zahlen.

Vom ursprünglichen Vorwurf von 29 Kilogramm Haschisch waren am Ende nur noch knapp 20 Kilogramm übrig geblieben. Grund dafür ist, dass sich das Gericht auf die 15 Fälle konzentrierte, die mit absoluter Sicherheit fest standen. Gleichwohl werde das nur die Spitze des Eisbergs sein, sagte Staatsanwalt Matthias Burkhardt. Doch die verbliebenen Fälle reichten aus, um den Angeklagten zu verurteilen.  

Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer eine noch höhere Strafe von sechs Jahren und acht Monaten gefordert. Der Angeklagte sein kein kleiner Straßenhändler, sondern habe eine hohe Stellung in der Verteilungshierarchie gehabt und sei gewerblich vorgegangen. Außerdem wertete es der Staatsanwalt zu Lasten des Angeklagten, dass er bereits mehrfach einschlägig, also wegen Drogendelikten vorbestraft war, zuletzt hatte er 2011 eine Bewährungsstrafe wegen einer kleineren Menge gekommen. Doch auch das sei für den Angeklagten keine Warnung gewesen. Im Gegenteil, obwohl er selbst damals weniger konsumierte, habe er mehr verkauft, einzig und allein, um Gewinn zu machen.

Zu der deutlich niedrigen Forderung von vier Jahren und vier Monaten kam Verteidiger Barthelmes. Sein Mandant habe alles getan, um zur Tataufklärung beizutragen, habe alle seine Abnehmer preisgegeben und sei selbst seit über 15 Jahren abhängig. Der Angeklagte sei in den Konsum hineingeschlittert, meinte der Verteidiger. Dann habe die Sache eine gewisse Eigendynamik angenommen, aus der sein Mandant einfach nicht mehr aus eigener Kraft herausgekommen sei. Noch einmal machte sich Rechtsanwalt Barthelmes auch dafür stark, dass seinem Mandant keine sogenannte Verfallssumme aufgebrummt werden soll. „Es kann nur abgeschöpft werden, was es auch gibt“, sagte der Rechtsanwalt. Die Rückzahlung einer sechsstelligen Summe wäre eine nicht gerechtfertigte Härte und würde einer Resozialisierung nicht nur widersprechen, sondern sie auch gefährden.

Richter Eckstein stellte in seiner Urteilsbegründung noch einmal heraus, dass der Fall in jeder Hinsicht außergewöhnlich sei, weil die Täter über viele Jahre völlig unbehelligt agieren konnten. Grund dafür ist, dass sämtliche Beteiligte, auch der Angeklagte in Lohn und Brot standen oder selbst als Unternehmer tätig waren. Eckstein: „Für viele der Beteiligten war es ein schnell und ein leicht verdientes Geld.“

Der 33-jährige Arbeiter aus dem Landkreis Kulmbach war bereits der sechste Angeklagte in dieser Prozessserie, in der es um riesige Mengen des Rauschgifts geht. Bisher hatte das Gericht Gefängnisstrafen zwischen zwei und drei Jahren wegen Drogenhandels und Drogenbesitzes ausgesprochen. Mit Spannung wird von Prozessbeobachtern  nun das Verfahren gegen den 29-jährigen Hauptdealer aus dem Landkreis Bayreuth erwartet. Einen Vorgeschmack darauf, um welche Mengen es bei ihm geht, gab es bereits während seiner Zeugenaussage. Der Mann scheint entschlossen, reinen Tisch zu machen. Vor Gericht hatte er bereits angegeben, allein in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen bis zu 120 Kilogramm Haschisch umgesetzt zu haben.

12.11.2014

Kulmbacher Haschischring: Teilerfolg in Revision / Verfallsbetrag 80000 Euro auf 10000 Euro reduziert: 33-jähriger Arbeiter muss trotzdem sechs Jahre und zwei Monate ins Gefängnis

Bayreuth / Kulmbach. Die Revision beim Bundesgerichtshof hatte Erfolg, wenn auch nur zu einem kleinen Teil. In der umfangreichen Prozessserie um den „Kulmbacher Haschischring“ hatte das Bayreuther Landgericht Anfang des Jahres einen 34-jährigen Arbeiter aus Stadtsteinach wegen Drogenhandels in zahlreichen Einzelfällen zu sechs Jahren und zwei Monaten Gefängnis sowie zur Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt. Das Gericht ordnete damals den Verfall von 80000 Euro an. Nun reduzierte die 2. Strafkammer des Bayreuther Landgerichts diesen Betrag in einer Revisionsverhandlung auf 10000 Euro.

Grund dafür: Wenn der Mann nach Verbüßung zumindest eines Teils seiner Freiheitsstrafe und nach geschätzt zwei Jahren Entzugsklinik wieder auf freiem Fuß kommt, würde er mit 80000 Euro Schulden starten. „Damit wäre dem Angeklagten jede Zukunftsperspektive genommen“, sagte der vorsitzende Richter Werner Kahler. Schließlich sollte bei jeder Strafe auch der Resozialisierungsgedanke eine Rolle spielen. Das Geld entspricht der Summe, die der Angeklagte mit seinem schwunghaften Drogenhandel im Raum Kulmbach erzielt hat. Wirklich vorhanden ist von dem Geld ohnehin nichts mehr. Einen großen Teil davon will der Mann erst gar nicht bekommen haben, mit einem weiteren Teil habe er seine eigene Sucht finanziert und den Rest hat er angeblich „verlebt“. Ursprünglich standen sogar einmal 172000 Euro Umsatz aus Drogengeschäften im Raum.

Der Mann gehörte dem „Kulmbacher Haschischring“ an, einem losen Netzwerk, das über viele Jahre hinweg völlig unbehelligt mit sehr großen Mengen an Haschisch gehandelt hatte. Beim Angeklagten ging das Gericht von rund 20 Kilogramm aus, die der Mann verteilt auf vier Jahre von einem Großdealer aus dem Landkreis Bayreuth erworben und an eine ganze Reihe Abnehmer in und um Kulmbach weiterverkauft hatte.

Die Verfallsbeträge waren schon Anfang des Jahres im Urteilsspruch der ersten großen Strafkammer des Bayreuther Landgerichts ein wichtiges Thema. Derart hohe Verfallsbeträge wie beim „Kulmbacher Haschischring“ habe es in den zurückliegenden zehn Jahren zumindest am Bayreuther Landgericht nicht gegeben, sagte damals der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Gegen drei weitere Fälle, die bereits im Herbst des vergangenen Jahres abgeurteilt wurden, waren bereits Verfallsbeträge von 62000 Euro, 80000 Euro und 87000 Euro angeordnet worden. Daraus werde ersichtlich, welche Summen in der hiesigen Region mit dem Drogenhandel umgesetzt werden.

Verteidiger Christian Barthelmes aus Bamberg hatte schon in seinem damaligen Plädoyer einen Verzicht auf den Verfall des erzielten Umsatzes gefordert. Richter Michael Eckstein hielt damals in erster Instanz noch dagegen, dass es sich ja auch herumsprechen soll, dass Rauschgifthandel höchst gefährlich ist. Die Verurteilten müssten sich eben nach ihrer Freilassung bemühen, die jeweiligen Summen an den Staat zu zahlen. Nun hatte der Verteidiger mit seiner Revision zumindest in diesem Punkt tatsächlich noch einen späten Erfolg erzielt.

Glück hatte der Stadtsteinacher ohnehin, denn vom ursprünglichen Vorwurf von 29 Kilogramm Haschisch waren schon in der ersten Verhandlung nur noch knapp 20 Kilogramm übrig geblieben. Grund dafür ist, dass sich das Gericht damals auf die 15 Fälle konzentrierte, die mit absoluter Sicherheit fest standen. Gleichwohl gingen sämtliche Prozessbeteiligte davon aus, dass es sich lediglich um die Spitze des Eisbergs handelte.

Konkret hatte der Angeklagte 2006/2007 von seinen Lieferanten, einen Mann aus Bindlach und ein Brüderpaar aus dem Landkreis Kulmbach, damals in der Diskothek Halifax kennengelernt und bis 2012 in mindestens 21 selbstständigen Fällen zusammen knapp 29 Kilogramm Haschisch erworben und über 24 Kilogramm davon weiterverkauft.

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16.09.2013

Diebestour durch die Sportheime der Region / Sieben Männer aus dem Raum Kulmbach wegen schweren Bandendiebstahls vor Gericht

Bayreuth/Kulmbach. Rund sechs Wochen lang hat zum Jahresende 2012 eine Diebesbande die Mitglieder verschiedener Sportvereinen im Raum Kulmbach in Atem gehalten. Die Täter gingen immer nach dem gleichen Muster vor: mit brachialer Gewalt verschafften sie sich zu nachtschlafender Zeit Zugang zu den Sportheimen und nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war. Der Entwendungsschaden war meist höher als der Sachschaden, am Ende kamen die Ermittler auf weit über 25000 Euro. Seit Montag wird den sieben Männern im Alter zwischen 18 und 26 Jahren der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem schweren Bandendiebstahl in einer Vielzahl von Fällen in Tateinheit mit Diebstahl, Sachbeschädigung vor.

Einer hoch verschuldet, die anderen arbeitslos und Weihnachten vor der Tür: „Da haben wir irgendwann einfach mal mit den Sportheimen angefangen“, sagte der 26-Jährige Kulmbacher, der als Kopf der Bande gilt. Der Mann, der bereits wegen einer anderen Sache im Gefängnis sitzt und dem auch während seiner Vernehmung die Fußfesseln nicht abgenommen wurden, soll die anderen um sich geschart, eingeteilt und über das Diebesgut sogar Buch geführt haben. Die Anklageschrift nennt ihn offiziell das Oberhaupt der Gruppe.

Am meisten hatten die Männer, die jeweils in wechselnder Besetzung auftraten, beim Einbruch in das Sportheim des TSV Wirsberg erwischt: Einen Fernsehgerät, einen Computer, 28 Kästen Getränke, einen DVD-Player, einen Sat-Reciver, Tiefkühllebensmittel, ein Drucker-Fax-Kombigerät. Zwei Mal musste man fahren, um das ganze Diebesgut abzutransportieren. Aber auch bei den anderen Aufbrüchen war die die Gruppe nicht gerade zimperlich. Beim Sportheim des 1. FC Kirchleus soll ein Stahltor aufgebrochen worden sein, beim 1. FC Schwarzach wurde eine Tür aus dem Türstock gehebelt, beim TSV Melkendorf sollen sogar Glasbausteine zerschlagen worden sein. Kein Wunder, bei der Festnahme der Männer fanden die Beamte eine komplette Werkzeugausstattung mit ganzen Sätzen verschiedenster Brecheisen, Äxten und andere, Spezialwerkzeug.

In Schwarzach machten die Männer auch eine ganz besondere Beute. Neben dem üblichen Bargeld aus dem Tresor, technischen Dingen wie einem Beamer, Zigaretten oder auch mal Zigarillos und Getränken, entwendeten die Männer die Schwarzach auch sieben Stangen Schinken. Beim FSV Danndorf nahmen die Täter zwei Fußbälle mit und beim TSV Melkendorf die kompletten Tombola-Preise, die eigentlich für die Weihnachtsfeier gedacht waren. In Melkendorf hatten sie auch die komplette kupferne Dachrinne abmontiert und abtransportiert. War nichts Nennenswertes zu holen, ließen die Männer wenigstens Süßigkeiten und Kugelschreiber mitgehen.

Weitere Anklagepunkte werfen den Angeklagten den Diebstahl eines kompletten Zigarettenautomaten im Sportheim des TSC Melkendorf vor. Mit roher Gewalt soll der Automat aus der Verankerung gebrochen, die Zigaretten im Wert von fast 400 Euro entwendet und der Automat anschließend in einem Stauweiher versenkt worden sein. Zwei der Männer müssen sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten, zwei Angeklagte wegen einer Falschaussage, mit der sie den Kopf der Gruppe schützen wollten.

„Es gab keinen, der sagte, er macht nicht mit“, so der Hauptangeklagte. Man habe sich schon gezielt die Vorweihnachtszeit ausgesucht, weil man glaubte, in diese Zeit sei wegen der anstehenden Weihnachtsfeiern in den Sportheimen meist Bargeld vorhanden. Beim Durchsprechen der einzelnen Anklagepunkte räumten die Männer unisono die Taten ein, lediglich die Beute sei in den meisten Fällen etwas geringer ausgefallen, als in der Anklageschrift vermerkt.

Für die Aktiven in den Vereinen sei das Ganze jedenfalls ein gewaltiger Schock gewesen, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Vor allem für die Vereinsvorstände sei das ganze extrem ärgerlich, denn ihnen hätten die Einbrüche wahnsinnig viel Zeit gekostet. Für die Verhandlung sind insgesamt fünf Tage angesetzt, Fortsetzung ist am kommenden Montag um 8.30 Uhr.

23.09.2013

Hauptangeklagter mit langer Vorstrafenliste / Diebestour durch Sportheime: Nur noch fünf Angeklagten – Fortsetzung erst am 10. Oktober

Bayreuth/Kulmbach. Da waren es nur noch fünf: Von den ursprünglich sieben angeklagten jungen Männern im Alter zwischen 18 und 26 Jahren sind am zweiten Verhandlungstag nur mehr fünf übrig geblieben. Gegen einen 21-jährigen Angeklagten aus Marktschorgast wurde das Verfahren wegen seiner geringen Beteiligung und im Hinblick auf ein Urteil in einer anderen Sache eingestellt.

Das Verfahren gegen einen 22-Jährigen aus Kulmbach mussten die Richter dagegen abtrennen. Der Mann hatte sich kurz vor Beginn des zweiten Verhandlungstages telefonisch krank gemeldet. Nachforschungen ergaben allerdings, dass er sich gar nicht in Kulmbach, sondern in Hildburghausen aufhält. Dort wollte am Vormittag angeblich einen Arzttermin wahrnehmen, schließlich müsste ihm offiziell die Verhandlungsunfähigkeit attestiert werden. Um das Verfahren nicht komplett in Frage zu stellen, trennte die Kammer das Verfahren gegen den Angeklagten kurzerhand ab, gegen ihn muss nun zu gegebener Zeit gesondert verhandelt werden.

Wie berichtet soll sich die Diebesbande Ende 2012 in zahlreichen Einzelfällen jeweils mit brachialer Gewalt Zugang zu den verschiedensten Sportheimen verschafft und dort alles mitgenommen haben, was nicht niet- und nagelfest war. Am Ende kamen die Ermittler auf weit über 25000 Euro Schaden. Zum Diebesgut gehörten unter anderem Fernseher, Computer, Lebensmittel, Getränke, Zigaretten, einige Stangen Schinken, sowie die kompletten Tombola-Preise der anstehenden Weihnachtsfeier.

Die längste Zeit nahm am zweiten Verhandlungstag die Verlesung des Vorstrafenregisters des Hauptangeklagten ein. Der 26-jährige Kulmbacher, der wegen anderer Straftaten bereits in Haft sitzt und während der Verhandlung seine Fußfesseln anbehalten muss, ist bereits 14 Mal vorbestraft, unter anderem mehrfach wegen Diebstahls, wegen schwerer Körperverletzung, wegen Hehlerei aber auch wegen Verstöße gegen das Waffengesetz. Der Mann hatte beispielsweise zusammen mit anderweitig Verfolgten Leergut im großen Stil vom Gelände der Kulmbacher Brauerei gestohlen. Sie transportierten die PET-Flaschen in großen Säcken ab und erzielten so an mindestens acht aufeinanderfolgenden Tagen Einnahmen von jeweils 120 Euro.

In einem anderen Fall tankte er mit einer gestohlenen Tankkarte für rund 100 Euro voll und füllte jede Menge Reservekanister, so dass noch einmal an die 100 Euro Schaden aufliefen. Besonders dreist war der Angeklagte ebenfalls wieder mit anderweitig Verfolgten vorgegangen, als er in den Dieseltank eines abgestellten Traktors ein Loch bohrte und den Diesel in Eimern auffing. Zuletzt hatte er unter anderem eine Bekannte zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt.

Erheblich vorbestraft waren auch die übrigen Angeklagten, wie sich bei der Feststellung der persönlichen Verhältnisse herausstellte. Die Verurteilung des 21-Jährigen Mannes aus Marktschorgast fiel dabei besonders auf. Der junge Mann war erst im Mai wegen Diebstahls und Sachbeschädigung in mehreren Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte innerhalb von nur zwei Tagen Landmaschinen wie Grubber, Pflüge und Kreiseleggen aus verschiedenen Feldscheunen bei Katschenreuth, Fölschnitz und Untersteinach entwendet. Den Gesamtwert der Beute wurde auf 26000 Euro beziffert. Weil er deshalb bereits verurteilt wurde, sich sein Tatbeitrag bei den Sportheimaufbrüchen auf einige wenige Fahrdienste beschränkte und er mittlerweile in einem festen Arbeitsverhältnis steht, stellte das Gericht das Verfahren gegen ihn kurzerhand ein und schickte den jungen Mann nach Hause.

Die Verhandlung wird nun erst am 10. Oktober um 14 Uhr mit den Plädoyers fortgesetzt.

10.10.2013

Diebestour durch Sportheime: Kopf der Bande soll fast acht Jahre ins Gefängnis / Zehn Taten mit jeweils 10000 Euro Sach- und Entwendungsschaden

Bayreuth/Kulmbach. Eine Haftstrafe von sieben Jahren und neun Monaten hat die Staatsanwaltschaft gegen den 26-jährigen Kopf einer Bande beantragt, die zum Jahresende 2012 in zahlreiche Sportheime im Raum Kulmbach eingebrochen war. Gegen die vier Mittäter forderte die Anklagebehörde je nach Tatbeteiligung Strafen von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung bis zu drei Jahren ohne Bewährung wegen schweren Bandendiebstahls  in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Diebstahl.

Die Angeklagten waren der Staatsanwaltschaft zufolge in wechselnden Besetzungen in die Sportheime unter anderem von Katschenreuth, Kirchleus, Wirsberg, Peesten, Schwarzach, Danndorf, Melkendorf, Küps und Guttenberg eingebrochen. Als Diebesgut erbeuteten sie beispielsweise Fernsehgeräte, Computer, DVD-Player, Sat-Reciver, ganze Bierkästen, Tiefkühllebensmittel, Zigaretten und viele andere Dinge. Bei den Aufbrüchen war die die Gruppe nicht gerade zimperlich vorgegangen, unter anderem wurden Stahltore aufgebrochen, Türen aus den Türstöcken gehebelt und in einem Fall sogar Glasbausteine zerschlagen. Nicht nachgewiesen werden konnte ein Anklagepunkt, in dem es um den Diebstahl von sieben Rollen Kupfer von einem Firmengelände im Kulmbacher Industriegebiet ging.

Staatsanwalt Matthias Burkhardt sprach von einer beeindruckenden und unerhörten Einbruchsserie. Das ganze Vorgehen sei keineswegs spontan, sondern klar geplant gewesen. Als Ziel der Bande nannte der Staatsanwalt eine dauerhafte Einkommensquelle. Dazu hätten sich die Angeklagten in allen Fällen Sportheime ausgesucht, die „schön weit draußen“ liegen und bei denen sich zu mitternächtlicher Stunde niemand mehr aufhält. Insgesamt sprach Burkhardt von zehn nachgewiesenen Einzelfällen mit jeweils 10000 Euro Sachschaden und weiteren 10000 Euro Entwendungsschaden.

Kopf der Bande ist für den Staatsanwalt der 26-jährige Kulmbacher, der aktuell wegen einer anderen Straftat im Gefängnis sitzt. Der Mann habe bereits 13 Vorstrafe, darunter immer wieder einschlägige, sagte Burkhardt. Daneben habe der Angeklagte die aktuelle Straftatenserie während einer offenen Bewährung begangen. Besonders negativ wertete es der Staatsanwalt, dass der Mann die anderen Angeklagten förmlich mit hineingezogen habe. Die gesamte Straftatenserie war wegen der Fülle verschiedenster Taten und wegen einer gleichzeitigen anderweitigen Verurteilung während der Straftatenserie auf zwei Komplexe aufgeteilt. Für einen forderte der Staatsanwalt unter Einbeziehung noch offener Vorstrafen fünf Jahre, für den anderen zwei Jahre und neun Monate.

Deutlich milder fielen die Plädoyers der Staatanwaltschaft bei den anderen vier Mitangeklagten aus. Lediglich ein ebenfalls 26 Jahre alter Mann aus Burghaig sollte nach Ansicht der Anklagebörde für drei Jahre ins Gefängnis. Bei den anderen drei Angeklagten sah die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und vier Monaten und zwei Jahren als ausreichend an, weil sie zum einen zur Tatzeit Heranwachsende waren und sie zum anderen nicht an allen Taten beteiligt waren. Zusätzlich dazu sollten die drei heranwachsenden Angeklagten zwischen 100 und 160 gemeinnützige Arbeitsstunden leisten und einen sogenannten Warnschussarrest zwischen zwei und vier Wochen antreten.

Auf deutlich niedrigere Strafanträge kamen naturgemäß die jeweiligen Verteidiger. Vor allem für den Hauptangeklagten 26-jährigen Kulmbacher beantragte dessen Rechtsanwalt Andreas Piel aus Kulmbach lediglich eine Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, was in etwa der Hälfte der Forderung des Staatsanwaltes entspricht. Der Verteidiger argumentierte mit einer schweren Kindheit seines Mandant, dessen frühzeitigem und ausführlichem Geständnis sowie dessen persönlichem Wandel hin zum Besseren. Sogar eine Maurerlehre habe sein Mandant mittlerweile ins Auge gefasst.

Auch für den anderen 26-jährigen, den der Staatsanwalt gerne drei Jahre hinter Gitter sehen möchte, plädierte dessen Verteidiger Tobias Herrmann aus Kulmbach mit zwei Jahren auf Bewährung auf eine deutlich niedrigere Strafe. Als Gründe führte der Verteidiger unter anderem an, dass sein Mandant eine positive Sozialprognose habe und die alleinige Sorge für zwei kleine Kinder trage. Für die anderen drei Angeklagten, alle Heranwachsende plädierten Rechtsanwälte Verena Grohs aus Bayreuth, Cornelius Sturm aus Bayreuth und Werner Brandl aus Kulmbach auf Bewährungsstrafen von sechs Monaten und bis zu zwei Jahren mit entsprechenden Arbeitsauflagen.

Das Urteil wird die Erste Große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts am Montag um 9.30 verkünden.

14.10.2013

Diebestour durch Sportheime: Haupttäter muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis / Bewährungsstrafen für die übrigen Angeklagten

Kulmbach / Bayreuth.  Wegen schweren Bandendiebstahls in einer Vielzahl von Fällen und zahlreicher anderer Straftaten hat das Landgericht in Bayreuth fünf Männer im Alter zwischen 18 und 26 Jahren verurteilt. Sie alle gehörten zu einer Bande, die im vergangenen Winter für eine Einbruchsserie in Sportheime im Raum Kulmbach verantwortlich war. Der Schaden wurde dabei auf mindestens 20000 Euro beziffert.

Die mit fünfeinhalb Jahren höchste Strafe bekam dabei der Kopf der Bande, ein 26-jähriger Kulmbacher, der aktuell bereits wegen einer anderen Straftat im Gefängnis sitzt. Dabei hatte der Mann noch Glück, denn Staatsanwalt Matthias Burkhardt hatte in seinem Plädoyer eine weitaus höhere Strafe beantragt. Die anderen vier Mitangeklagten kamen mit je nach Tatbeteiligung verschiedenen Bewährungsstrafen zwischen einem und zwei Jahren davon. Drei von Ihnen waren zum Tatzeitpunkt Jugendliche, beziehungsweise Heranwachsende im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Sie wurden deshalb nach dem wesentlich milderen Jugendstrafrecht verurteilt.

Der fünfte Angeklagte, ein ebenfalls 26-jähriger Kulmbacher kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon. Obwohl die Staatsanwaltschaft gegen ihn drei Jahre ohne Bewährung beantragt hatte, hielt ihm das Gericht zugute, dass er sich als alleinerziehender Vater derzeit um seine beiden kleinen Kinder kümmert. Zusätzlich zu den Bewährungsstrafen müssen die Angeklagten je nach Tatbeteiligung zwischen 100 und 160 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und an verschiedenen sozialen Trainingskursen teilnehmen.

Der vorsitzende Richter der Ersten Großen Strafkammer Michael Eckstein bezeichnete das Tatgeschehen während der Urteilsbegründung als „nicht recht nachvollziehbar“. Wie man glauben könne, ausgerechnet in Sportheimen an hohe Werte zu kommen, sei dem Gericht völlig schleierhaft. Großen Ärger und hohen Aufwand hätten die Angeklagten vor allem den Verantwortlichen, hauptsächlich den Vereinsvorsitzenden, beschert, die sich mit den Folgen der Einbrüche herumplagen mussten.

Wie berichtet waren die Täter immer nach dem gleichen Muster vorgegangen. Mit brachialer Gewalt verschafften sie sich zu nachtschlafender Zeit Zugang zu den Sportheimen und nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war. Der Sachschaden war dabei meist sogar höher als der Entwendungsschaden. Nicht so im Sportheim des TSV Wirsberg. Hier erwischte die Bande unter anderem einen Fernsehgerät, einen Computer, 28 Kästen Getränke, einen DVD-Player, einen Sat-Reciver, Tiefkühllebensmittel und ein Drucker-Fax-Kombigerät. Zwei Mal musste man fahren, um das ganze Diebesgut abzutransportieren.

Aber auch bei den anderen Aufbrüchen war die die Gruppe nicht gerade zimperlich. Beim Sportheim des 1. FC Kirchleus wurde ein Stahltor aufgebrochen, beim 1. FC Schwarzach eine Tür aus dem Türstock gehebelt, beim TSV Melkendorf sogar Glasbausteine zerschlagen. Eine ganz besondere Beute machten die Männer in Schwarzach. Neben dem üblichen Bargeld aus dem Tresor und jeder Menge technischem Gerät entwendeten die Männer dort auch sieben Stangen Schinken.

Weitere Anklagepunkte warfen dem Hauptangeklagten unter anderem den Diebstahl eines kompletten Zigarettenautomaten in Mainleus vor. Mit roher Gewalt soll der Automat aus der Verankerung gebrochen, Zigaretten im Wert von fast 400 Euro entwendet und der Automat anschließend in einem Stauweiher versenkt worden sein.

Zusätzlichen Ärger könnte nun der mit 18 Jahren Jüngste der Angeklagten bekommen. Nachdem er bereits beim zurückliegenden Verhandlungstag zu spät kam, ließ er kurz vor der geplanten Urteilsverkündung ausrichten, dass er kein Geld für die Busfahrt von Kulmbach nach Bayreuth habe. Auf die Idee, bei einem der anderen Angeklagten um eine Mitfahrgelegenheit zu bitten war er nicht gekommen. Beim Gericht herrschte vor dem Hintergrund einer derartigen Dreistigkeit erst einmal absolute Sprachlosigkeit, ehe man kurzerhand entschied, das Urteil eben in Abwesenheit des Angeklagten zu verkünden.

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17.06.2013

Schlägerin und Satanistin: Mann beschimpft eigene Tochter / 50-Jähriger aus dem Landkreis Kulmbach wegen sexuellen Missbrauchs vor Gericht

Bayreuth. 138 Mal soll sich ein heute 50 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Kulmbach an seiner eigenen Tochter vergangen haben. Seit Montag wird dem Mann vor dem Landgericht in Bayreuth der Prozess gemacht. Zum Auftakt wies der Mann sämtliche Anschuldigungen zurück. „Alles Lüge“, sagte er. Die Vorwürfe seien eine schlimme Unterstellung und gründeten einzig und allein auf Hass gegen seine Person.

Zu den Taten soll es laut Anklage zwischen 1990 und 1998 gekommen sein, immer dann, wenn sich das 1984 geborene Mädchen bei dem getrennt von seiner Ehefrau lebenden Vater aufgehalten habe. Der Angeklagte soll das Kind bereits im Alter von sechs Jahren angefasst und immer wieder sexuelle Manipulationen an dem Mädchen vorgenommen haben. Wegen mehrerer Suizidversuche soll die Tochter längere Zeit in psychiatrischer Behandlung gewesen sein.

Das alles kann gar nicht sein, sagte der Angeklagte. Zwischen 1990 und 1993 habe er gar keinen Kontakt gehabt, danach nur sporadisch. Übernachtet habe die Tochter dabei in der Wohnung nie. Ebenso wenig sei er nie mit ihr alleine gewesen, da jeder der Tage mit Gottesdienstbesuchen, Mittagessen und Ponyreiten ausgefüllt gewesen sei.

1990 allerdings habe die Mutter das damals sechsjährige Mädchen instrumentalisiert. Das Kind hatte damals angegeben, dass es der Vater unsittlich berührt habe. Die Vorwürfe hätten sich jedoch schnell in Luft aufgelöst, selbst eine amtsärztliche Untersuchung habe nichts ergeben. Als Ursache vermutete der Mann, dass er sich damals von der Mutter scheiden ließ und eine andere Frau heiratete.

Die Anzeige wegen des 138-fachen Missbrauchs, die erst 2011 erfolgt war, führte der Mann darauf zurück, dass er genau zu diesem Zeitpunkt die Zahlungen für die Tochter eingestellt hatte. Die längst erwachsene Frau hatte zuletzt mit ihrem Partner und ihrem kleinen Sohn im Haus des Vaters gelebt. Irgendwann soll sich der Angeklagte geweigert haben, weiterhin die Kosten für Strom, Wasser und Heizung zu übernehmen, da soll die Frau ein Komplott gegen den Vater geschmiedet haben.

In seiner Einlassung bemühte sich der Angeklagte, seine Tochter in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. Sie sei ein ungewolltes Kind gewesen, habe in frühester Jugend nichts mehr von der Kirche wissen wollen, sei stattdessen als Satanistin aufgetreten und habe sich mit schwarzer Magie beschäftigt. Der Mann bezeichnete seine Tochter als Rechtsradikale und als Schlägerin, die auch schon mal Türken verprügelt habe. Ihren ehemaligen Freund nannte er einen drogenabhängigen Alkoholiker.

Warum die Frau 2009 dennoch wieder bei ihm eingezogen war, kam nicht zur Sprache. Stattdessen berichtete der Mann auf Nachfrage von ausgelassenem Herumtollen und spaßigem Raufen mit der mittlerweile erwachsenen Frau. Er könne nicht ausschließen, dass es dabei auch mal zu Berührungen gekommen sei, wenn dann aber ohne jeglichen sexuellen Hintergrund.

Von seinen drei Ehefrauen will der Mann immer wieder betrogen worden sein, was letztlich auch in jedem der Fälle zur Scheidung geführt habe. Eine große Rolle in seinem Leben spielt der Glaube. Er war 2010 nach mehreren Schicksalsschlägen und einer überstandenen schweren Krankheit zum Judentum übergetreten. „Nur der Glaube hält mich noch am Leben“, sagte er mit Tränen in den Augen und gab an, all seinen Besitz bereits dem israelischen Staat überschrieben zu haben.

Das Landgericht hatte dem 50-jährigen bereits Anfang 2012 den Prozess gemacht. Damals musste das Verfahren nach drei Verhandlungstagen abgebrochen werden, weil der Verteidiger plötzlich schwer erkrankt war. Diesmal ist die Verhandlung werden der zahlreichen Zeugen und zweier Gutachter auf insgesamt fünf Tage angesetzt. Fortsetzung ist heute, Dienstag, um 8.30 Uhr.

18.06.2013

„Habe mich so unendlich geschämt“ / Missbrauchsprozess in Bayreuth: Tochter erhebt schwere Vorwürfe gegen den Vater

Bayreuth. Im Missbrauchsprozess vor dem Landgericht in Bayreuth hat das Opfer die Anklage am gestrigen zweiten Verhandlungstag in vollem Umfang bestätigt. Demnach sei die heute 29 Jahre alte Frau von ihrem sechsten Lebensjahr an über viele Jahre hinweg vom eigenen Vater sexuell missbraucht worden. In ihrer über vier Stunden andauernden Aussage nannte die Mutter zweier Kinder, die ebenfalls im Kulmbacher Landkreis wohnt, teilweise erschreckende Details, die noch weit über das hinausgehen, was die Staatsanwaltschaft dem Mann in der Anklage vorwirft. Der Angeklagte blieb dagegen bei seiner bisherigen Schilderung und wies die Anschuldigungen als Lüge und bösartige Unterstellungen zurück.

Merklich mitgenommen und in Begleitung eines Beistandes der Opferhilfsorganisation Weißer Ring berichtete die Frau von regelmäßigen Übergriffen ihres Vaters zwischen dem sechsten und 14. Lebensjahr. Zu den Vorfällen sei es im Schlafzimmer und im Wohnzimmer des Mannes gekommen, neu war, dass auch sein Auto eine große Rolle spielte. Er sei mit der Tochter dann immer auf irgendeinen Feldweg gefahren und habe sie dort missbraucht. Das Mädchen habe sich jedes Mal entkleiden müssen, in der Folge nahm der 50-Jährige sexuelle Manipulationen an dem Kind vor.

„Ich hab es anfangs über mich ergehen lassen, weil ich dachte, es sei normal“, sagte die Zeugin. Widerstand habe sie als Kind nicht geleistet, weil ihr der Vater eingetrichtert habe, dass man das eben so macht, wenn man sich lieb hat. Auch später habe sie trotz teilweise heftiger Schmerzen „abgehalten“, nichts gesagt und sei seinen Anweisungen gefolgt. „Ich habe immer gehofft, dass es schnell vorbei geht“, sagte die Zeugin und weiter: „Ich wollte, dass es keiner merkt, weil ich mich so unendlich geschämt habe.“

Die Tochter war während dieser Zeit etwa alle zwei bis drei Wochen jeweils sonntags, anfangs auch das ganze Wochenende beim Vater, der während dieser Zeit längst von der Mutter geschieden war. Zu den sexuellen Übergriffen sei es jedes Mal gekommen, sagte die Zeugin. Erst im Alter von 14 Jahren sei ihr die Sache dermaßen über den Kopf gewachsen, dass sie sich fortan weigerte, den Vater zu sehen.

Auffällig war, dass die Zeugin trotz der heftigen Vorwürfe ihrem Vater gegenüber keinen Belastungseifer an den Tag legte. Er habe mit ihr auch viel unternommen, etwa den Nürnberger Zoo besucht, man sei ins Kino gegangen, habe zusammen Kinderfilme auf Video gesehen oder habe Ausflüge gemacht. „Sonst war er schon ein guter Vater, aber der Preis dafür war halt ziemlich hoch“, sagte die Frau wortwörtlich.

Erst Jahre später, als die Frau selbst verheiratet war und ein Kind bekam, sei es wieder zum Kontakt gekommen. Weil sie sich in einer finanziellen Notlage befand, habe sie das Angebot des Vaters angenommen, wieder bei ihm einzuziehen, was nicht lange gut ging. Schon bald sei es wieder mit den Übergriffen losgegangen. „Diesmal habe ich es mir aber nicht mehr gefallen lassen.“ Kurz darauf stand dann der Vorwurf im Raum, dass sich der Angeklagte auch an ihren Sohn, also den Enkel des Angeklagten, heranmachte. Entsprechende Ermittlungen wurden zwar eingestellt, doch war es für die Frau der Auslöser, zur Polizei zu gehen und zum ersten Mal in ihrem Leben umfangreich auszupacken. „Das alles wollte ich meinen Kindern ersparen“, sagte  die Frau.

Seit der Zeit sei sie immer wieder in psychiatrischer Behandlung gewesen, habe mehrere Suizidversuche und eine gescheiterte Beziehung hinter sich. Sie berichtete von Schwierigkeiten im Kontakt zu anderen Menschen, aber auch von Problemen in der Partnerschaft, alles als Folge der väterlichen Übergriffe. Erst in jüngster Zeit habe sie wieder einigermaßen Fuß gefasst und eine Ausbildung durchlaufen. Zum Vater habe sie seit der Anzeige keinen Kontakt mehr. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

19.06.2013

Missbrauchsprozess:
Widersprüche und Ungereimtheiten zum dritten Verhandlungstag

Bayreuth. Im Missbrauchsprozess vor dem Landgericht in Bayreuth haben sich am Mittwoch Be- und Entlastungszeugen die Klinke in die Hand gegeben. Während der 50-jährige Angeklagte am ersten Verhandlungstag die Vorwürfe als Lügen zurückgewiesen hatte, belastete ihn das Opfer am zweiten Verhandlungstag schwer. Am jetzigen dritten Verhandlungstag wurden zum einen wieder schwere Vorwürfe gegen den Mann laut, es traten aber auch Zeugen auf, die offen sagten, dass sie von den Vorwürfen gar nichts halten. Wie berichtet soll der Mann zwischen 1990 und 1998 in insgesamt 138 Fällen seine 1984 geborene Tochter missbraucht haben.

Aus einer zweiten Ehe hat der Mann eine weitere Tochter. Die junge Frau ist heute 24 Jahre alt und als Industriekauffrau in Oberbayern tätig. „Bei mir war nichts“, sagte die Frau, die über Jahre hinweg jedes Wochenende sowie die kompletten Schulferien bei ihrem Vater verbracht hatte und damit viel mehr Kontakt als die andere Tochter, ihre Halbschwester und gleichzeitig das vermeintliche Opfer, zu dem Mann hatte. „Papa ist doch ein herzensguter Mensch, ich kann mit das alles nicht vorstellen“, sagte die Zeugin unter Tränen.

Zu ihrer Halbschwester hat die Frau dagegen keinen richtigen Kontakt. Sie habe es mehrfach versucht, aber es sei einfach kein bleibender Kontakt entstanden. Nicht verstehen könne sie es, dass ihre Halbschwester zusammen mit ihren kleinen Kindern wieder beim Vater eingezogen ist, wenn es doch Jahre vorher zu derart schlimmen Vorfällen gekommen sein soll.

Auch eine Bekannte und frühere Nachbarin des Angeklagten nutzte ihre Zeugenaussage, um ihr Unverständnis wegen der Vorwürfe zu äußern. Der Angeklagte habe sich immer absolut korrekt gegenüber Kindern verhalten. „So etwas würde er nie tun“, sagte die Frau mit dem Brustton der Überzeugung. Auch habe sie oft Vater und Tochter zusammen gesehen. Es sei ein absolut offenes und herzliches Verhältnis gewesen. „Wie kann das denn sein, wenn er sie missbraucht haben soll?“, so die Frau.

Einen starken Fürsprecher fand der 2010 zum Judentum konvertierte Angeklagte auch im Hofer Rabbiner David Goldberg. Er sei überzeugt davon, dass die Tochter einzig und allein aus Rache gegenihren Vater handle. Die junge Frau habe die Gutmütigkeit ihres Vaters nur ausgenutzt und ihn ausgelacht, als er zum jüdischen Glauben übergetreten sei. Dabei sei der Angeklagte der hilfsbereiteste Mensch, den man sich überhaupt vorstellen könne.

Dem gegenüber stand vor allem die Aussage einer Freundin des Opfers. Deren Sohn soll der Angeklagte auch angefasst haben. Das Kind hatte sich dem Sohn der Freundin anvertraut. Warum die Sache damals nicht weiter verfolgt wurde, ist bislang nicht zur Sprache gekommen. Sicher ist allerdings, dass die Tochter mit Bekanntwerden der Übergriffe des Angeklagten auf den Enkel reinen Tisch gemacht hatte, zur Polizei ging und jeglichen Kontakt zum Angeklagten abbrach.

Die Freundin des Opfers wusste aber auch noch andere haarsträubende Dinge zu berichten. Ständig habe es sexuelle Anspielungen des Vaters in Bezug auf die Tochter gegeben, auch wenn sie, die Freundin, dabei war.  „Das war irgendwie absolut komisch“, wunderte sich die Frau noch heute. „Auch mich hat er angetatscht“, sagte die Frau. Sie habe sich allerdings schon zu wehren gewusst.

Zu einer Überraschung war es auch bei der Aussage der ersten Ehefrau des Angeklagten und Mutter und Opfers gekommen. Bei ihr ist ein Tagebuch aufgetaucht, in dem die Ex-Ehefrau sämtliche Besuche ihrer Tochter bei deren Vater mit Datum und Uhrzeit notiert hatte. Die Frau war nur kurzzeitig mit dem Angeklagten verheiratet und ist noch heute schlecht auf ihn zu sprechen. Die Tagebuchaufzeichnungen enthielten zwischen 1992 und 1999 exakt 33 Aufenthalte der Tochter beim Vater und damit deutlich weniger als die Tochter aufgeführt hatte. Wie die Staatsanwaltschaft auf 138 Missbrauchsfälle kommt, ist damit kaum mehr nachzuvollziehen. Während die Tochter von regelmäßigen Besuchen berichtet hatte, lassen die Tagebuchnotizen nur auf sporadische Besuche schließen. Einen Irrtum schloss die Zeugin ausdrücklich aus, gleichwohl räumte die Frau auch ein, dass ihre Tochter manchmal einen seltsamen Eindruck auf sie gemacht habe, wenn sie vom Vater wieder zurückkam. Sie sei verschlossen gewesen und habe niemanden an sich herangelassen.

Nicht erschienen waren zum mittlerweile dritten Verhandlungstag die dritte Ehefrau des Angeklagten und der geschiedene Ehemann der Tochter. Gegen beide beantragte die Staatsanwaltschaft ein Ordnungsgeld wegen Fernbleibens trotz Ladung. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

20.06.2013

Im Zweifel für den Angeklagten
Freispruch im Missbrauchsprozess vor dem Bayreuther Landgericht

Bayreuth. Völlig überraschend hat das Landgericht in Bayreuth am Nachmittag einen 50-jährigen Mann aus dem Landkreis Kulmbach vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Das Gericht handelte dabei nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ („im Zweifel für den Angeklagten“). Niemand könne verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht mit absoluter Sicherheit festgestellt werden kann, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Wie berichtet wurde dem Mann ursprünglich vorgeworfen, zwischen 1990 und 1998 in insgesamt 138 Fällen seine 1984 geborene Tochter missbraucht zu haben.

„Wir können den Angeklagten nichts mit absoluter Sicherheit beweisen“, sagte der vorsitzende Richter. In der Gesamtschau gebe es keinen einzigen Fall, der so feststeht, dass sich darauf eine Verurteilung stützen lässt, so Eckstein. „Wir können keinen Tatnachweis in strafrechtlich relevanter Hinsicht führen.“ Als Ursache dafür nannte der Vorsitzende auch die lange Zeit, die seit den Vorfällen verstrichen sei.

Ein wesentlicher Punkt, auf den sich der Freispruch stützt ist das Gutachten, das eine Nürnberger Psychologin über das vermeintliche Opfer erstellt hatte. Darin war unter anderem die Rede von instabilen und inkonstantem Aussageverhalten, sowie von einer überzogenen Darstellung. Man könne einfach nicht sagen, dass es verlässlich sei, wenn die Zeugin angibt, ab ihrem 6. Lebensjahr und dann immer wieder missbraucht worden zu sein, sagte die Psychologin, die sich seit Jahrzehnten mit dem Aussageverhalten von Opfern in ähnlichen Fällen beschäftigt.

Ein weiterer Punkt, der für den Freispruch letztlich verantwortlich war, ist die tagebuchähnliche Aufzeichnung, die von der Mutter des Mädchens und ersten Ehefrau des Angeklagten vorgelegt wurde. Dem Kalender der Mutter zufolge, sei die Tochter zwar relativ oft bei ihrem Vater gewesen, aber bei weitem nicht regelmäßig und schon gar nicht alle zwei bis drei Wochen. Die tagebuchähnlichen Aufzeichnungen der Mutter enthielten zwischen 1992 und 1999 exakt 33 Aufenthalte der Tochter beim Vater. Von 138 Taten des sexuellen Missbrauchs könne bei 33 Aufenthalten keine Rede sein.

Darüber hinaus fielen einige der aufgezeichneten Daten in den Zeitraum nach dem 14. Geburtstag des Kindes. Selbst wenn man eine Schuld voraussetzen würde, wäre es kein Missbrauch von Kindern mehr, sondern ein Missbrauch von Schutzbefohlenen und der wäre nach geltendem Recht bereits verjährt. Staatsanwalt Matthias Burkhardt hatte deshalb auch keinen Freispruch, sondern eine Einstellung des Verfahrens wegen der Verjährung beantragt. Verteidiger Wolfgang Schwemmer setzte dagegen von Anfang auf den Freispruch, weil eine Schuld seines Mandanten mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht festzustellen sei. Es gebe keinen Beweis dafür, dass sein Mandant nicht die Wahrheit sagt, so der Verteidiger, der selbst von einem völlig ungewöhnlichen Fall sprach.

Die Vertreterin der Nebenklage, Rechtsanwältin Kristina von Imhoff aus Coburg, zeigte sich dagegen überzeugt, dass das Opfer, also ihre Mandantin, die Wahrheit gesagt habe, schon allein deshalb, weil sich die junge Frau an so viele Details erinnern könne. Das alles könne man sich nicht ausdenken, so die Anwältin, die einen guten brauch folgend keinen eigenen Antrag stellte.

Zuvor hatte am vierten Verhandlungstag die dritte Ehefrau des Mannes von einem ganz normalen Familienleben berichtet. Die Frau war von 1994 an über sieben Jahre lang mit dem Mann aus dem Kulmbacher Landkreis verheiratet und damit genau in der Zeit, in denen der Großteil der Übergriffe stattgefunden haben soll. „Ich habe in keinster Weise irgendetwas davon mitbekommen“, so die Frau, die heute in Kulmbach lebt.

„Wenn ich etwas mitbekommen hätte, dann wäre er schon sehr viel früher hier gesessen“, sagte die Exfrau und deutete auf die Anklagebank. Als Kind sei sie selbst sexuell bedrängt worden, deshalb wäre sie bei geringsten Hinweisen auch sofort eingeschritten, sagte die Zeugin. Die Tochter sei zwar öfter bei ihnen zuhause gewesen, doch nicht gerade regelmäßig, widersprach die Frau der Aussage des Opfers.

Erste Anzeichen dafür, dass es in dem Prozess zu einer Wende kommen könnte, gab es bereits am dritten Verhandlungstag. Eine weitere Tochter des Mannes und Halbschwester des Opfers hatte dabei klar gestellt: „Bei mir war nichts.“ Die heute 24-Jährige hatte über Jahre hinweg jedes Wochenende sowie die kompletten Schulferien bei ihrem Vater verbracht hatte und damit viel mehr Kontakt zum Vater als das vermeintliche Opfer. Auch eine Bekannte und frühere Nachbarin des Angeklagten hatte angegeben, dass sich der Angeklagte immer absolut korrekt gegenüber Kindern verhalten habe.

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11.02.2013

Versuchter Mord und Betrug im großen Stil: Mutmaßlicher Millionenbetrüger vor Gericht / Geschäftsmann aus Bayreuth soll versucht haben, Polizisten zu überfahren

Bayreuth. Noch ehe der Angeklagte sich überhaupt zu den Vorwürfen äußern konnte, geriet der Prozess ins Stocken. Weil die Ehefrau von einem der beiden Schöffen zu den Opfern eines mutmaßlichen Millionenbetrügern gehören soll, hat die Erste Große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts einen groß angelegten Prozess mit zehn geplanten Verhandlungstagen und dutzenden Zeugen vorerst platzen lassen.

Der stadtbekannte, 54-jährige Bayreuther Unternehmer, der unter anderem auch als Pächter der renommierten Gaststätte „Braunbierbierhaus“ in Erscheinung getreten war, und dessen „Femto“-Gruppe immer wieder spektakuläre Schlagzeilen machte, soll sich der Anklage zufolge vor allem mit fingierten Solaranlagen-Geschäften bereichert haben. Und zwar gleich um über 1,2 Millionen Euro. Dabei spiegelte der Angeklagte die Errichtung und den Betrieb großer Photovoltaikanlagen in Oberfranken und in Tschechien vor und verkaufte mit dem Versprechen riesiger Renditen entsprechende Beteiligungen. Tatsächlich besaß er kein einziges Grundstück, auf dem er eine derartige Anlage hätte errichten können. Ein entsprechendes Vorhaben im Landkreis Bayreuth wurde vom Grundstückeigentümer abgelehnt, das den Angeklagten nicht daran hinderte, trotzdem damit zu werben und zehn potentiellen Investoren insgesamt die 1,2 Millionen Euro aus der Tasche zu ziehen.

Daneben muss sich der Mann wegen Scheckbetrugs in drei Fällen mit einem Gesamtschaden von über 60000 Euro, wegen Diamantenhandels mit einem Vermögensschaden von fast 80000 Euro, wegen Rapsölbetrugs mit einem Schaden von fast 65000 Euro, wegen Kreditbetrugs, Urkundenfälschung und anderer Dinge verantworten.

Am schwersten wiegt allerdings der Vorwurf des versuchten Mordes. Nach der Zahlungsunfähigkeit seiner gesamten Firmengruppe, zu der unter anderem eine Gastronomie-, eine Elektro-, eine Vermietungs-, eine Solar- und eine Lebensenergie(?)-GmbH gehörten, machte sich der Mann aus dem Staub und tauchte zunächst unter. Im Sommer des zurückliegenden Jahres wurde er dann in Salzburg von österreichischen Fahndern festgenommen. Aus der Krankenstation einer Salzburger Haftanstalt war ihm danach eine spektakuläre Flucht gelungen.

So kam er am 4. Juni 2012 nach Fürth, wo er von Zivilfahnder erkannt und verfolgt wurde. Mit seinem VW-Golf und zwei Zivilfahrzeugen der Polizei lieferte sich der Angeklagte eine spektakuläre Verfolgungsjagd quer durch die Fürther Innenstadt bis er eines der Zivilfahrzeuge rammte. Zwei Polizisten wurde dabei auf die Fahrbahn geschleudert. Auf sie soll der Angeklagte mit hoher Geschwindigkeit gezielt zugefahren sein. Einer der Männer konnte sich durch einen beherzten Hechtsprung, der andere durch blitzschnelles Wegrollen retten. „Der Angeklagte hat den Tod der beiden Männer billigend in Kauf genommen, um seiner Festnahme und einer hohen Haftstrafe zu entgehen“, so Staatsanwältin Sibylle Zwanzger, die über eine Stunde brauchte um die umfangreiche Anklageschrift mit allen einzelnen Vorwürfen zu verlesen.

Kaum war die Anklage verlesen, war es allerdings auch schon wieder vorbei mit der Verhandlung. Der vorsitzende Richter Michael Eckstein gab bekannt, dass einer der beiden Schöffen mit der Inhaberin eines Hotels in Bayreuth verheiratet sei, die ebenfalls Anzeige gegen den Angeklagten wegen Betrugs erstattet hatte. Der Angeklagte hatte in dem Hotel übernachtet und gespeist, ohne die Rechnungen zu begleichen. Das Verfahren sei im Hinblick auf die millionenschweren Betrugsvorwürfe zwar bereits eingestellt worden und der Schöffe erklärte vor Gericht mit dem Brustton der Überzeugung, dass er sich nicht befangen fühle, doch die beiden Verteidiger des Angeklagten lehnten den Schöffen dennoch wegen Befangenheit ab.

Unter Ausschluss des betreffenden Schöffen fasste die Kammer daraufhin den Beschluss, den Schöffen abzulehnen und die Verhandlung so lange auszusetzen, bis ein neuer Schöffe gefunden ist. Erst dann kann die Verhandlung, wieder mit der stundenlangen Verlesung der Anklage neu begonnen werden. Die Frau des Schöffens habe den Angeklagten wegen Betrugs angezeigt, diese Tat sei auch Gegenstand des Ermittlungsergebnisses und der Mann müsse sich wegen zahlreicher anderer Betrugsvorwürfe verantworten. Dies alles begründe den Vorwurf der Befangenheit, sagte Richter Eckstein. Ursprünglich waren für den Prozess zehn Verhandlungstage bis Mitte April angesetzt.

28.03.2013

Solarflächen existierten nur theoretisch / Kein versuchter Mord aber Betrug in Millionenhöhe - Prozess gegen Hans-Peter C. fortgesetzt

Bayreuth. Mit der Einvernahme weiterer potentieller Opfer ist vor dem Landgericht in Bayreuth der Prozess gegen den mutmaßlichen Millionenbetrüger Hans-Peter. C. fortgesetzt worden. Wie berichtet, soll der stadtbekannte 54-jährige Unternehmer unter anderem mit fingierten Geschäften um Photovoltaikanlagen potentielle Investoren um 1,2 Millionen Euro betrogen haben.

Eines der Opfer ist ein 32-jähriger Mann  aus Pegnitz. Der Betrogene, selbst Vermögensberater von Beruf, hatte für eine geplante Anlage fast 47000 Euro als Anzahlung an die Firmengruppe des Angeklagten überwiesen, sein Geld bis heute aber nicht mehr wieder gesehen. Mit dem Geld wollte der Angeklagte angeblich riesige Solaranlagen auf Gewerbeobjekten am Bindlacher Berg errichten, die große Renditen abwerfen sollen. Tatsächlich war Hans-Peter C. nicht im Besitz auch nur einer einzigen Dachfläche.

 „Für mich klang das alles plausibel“, sagte der Zeuge. Schließlich habe man nicht nur die entsprechenden Bauwerke besichtigt, man sei damals sogar auf die Dächer gestiegen und der Angeklagte habe alles bestens erklärt. Der Steuerfachangestellte und Wirtschaftsberater aus Nürnberg, der den potentiellen Investor mit dem Angeklagten zusammengebracht hatte, räumte ein, dass er für seine Mandanten auf der Suche nach Steuersparmodellen gewesen sei. Der Angeklagte habe auf ihn einen sehr guten Eindruck gemacht, „auch fachlich“, sagte der Mann, der offen zugab, vom Angeklagten für die Vermittlung von zwei Investoren 15000 Euro an Provision bekommen zu haben.

Der Zeuge berichtete auch von einer Informationsveranstaltung, die der Angeklagte im November 2009 in den Räumen einer Genossenschaftsbank in Schrobenhausen veranstaltet hatte. Zehn potentiellen Investoren aus Schweden, stellte Hans-Peter C. damals zwei bis drei Stunden lang das Projekt vor, sogar ein Solarmodul soll er damals dabeigehabt haben. Insgesamt sei es um eine Anlagesumme von zwei Millionen gegangen. Weil die potentiellen Interessenten das Geld für die Anzahlung über die Bank finanzieren wollten, kam das Geschäft aber nicht zustande, denn die Bank hatte vom Angeklagten eine sogenannte Grunddienstbarkeit für den Eintrag ins Grundbuch gefordert, die er freilich nie beibringen konnte. „Theoretisch waren die Dächer zwar da, nicht aber konkret“, so der Zeuge.

Während für Prozessbeobachter bislang alles danach aussieht, als wollte der Angeklagte Geld einsammeln, um sein luxuriöses Leben mit Villa in München-Grünwald zu finanzieren, bleibt der Mann dabei, dass er keine Betrugsabsichten gehabt habe. „Ich hatte nicht die Ansicht, ihm (dem Zeugen) Schaden zuzufügen, ich wollte die Anlage bauen.“

In einem anderen Anklagepunkt wird dem 54-Jährigen, der auch als Betreiber des Braunbierhauses in Bayreuth in Erscheinung getreten war, der Handel von Diamanten mit einem Vermögensschaden von zusammen fast 80000 Euro vorgeworfen. Der Fall eines 36-jährigen Informatikers zeigt, dass der Angeklagte dabei auch vor Kleinanlegern nicht zurückschreckte. Der PC-Spezialist hatte die Mindestsumme von 5000 Euro einbezahlt und sich eine Rendite von zehn Prozent im Monat erhofft. Das wären sage und schreibe 6000 Euro im Jahr gewesen.

„Ich hatte absolutes Vertrauen“, sagte der Mann aus dem Landkreis. Er habe monatlich die Listen der Rohdiamantenmit Reinheitsgraden und weiteren Details gesehen und sich dann jeweils für einen Diamanten entschieden. In einem kleinen Schmuckkästchen soll ihm der Angeklagte sogar die  Diamanten gezeigt haben. Bereits bei einem früheren Verhandlungstag hatte der Angeklagte angegeben, dass es sich dabei um offiziell geächtete Blutdiamanten aus dem Kongo handle, die auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind und mit gefälschten Zertifikaten reingewaschen werden sollen.

Daneben muss sich der Mann wegen Scheckbetrugs mit einem Gesamtschaden von über 60000 Euro, wegen Rapsölbetrugs mit einem Schaden von fast 65000 Euro sowie wegen Kreditbetrugs, Urkundenfälschung und anderer Dinge verantworten. Der am schwersten wiegenden Vorwurf des versuchten Mordes dürfe, so deutete es das Gericht bereits an, nicht nachzuweisen sein.

Wie berichtet hatte sich der Angeklagte nach der Zahlungsunfähigkeit seiner gesamten Firmengruppe, zu der unter anderem eine Gastronomie-, eine Elektro-, eine Vermietungs-, eine Solar- und eine Lebensenergie(?)-GmbH gehörten, aus dem Staub gemacht. Erst im Sommer 2012 wurde er dann in Salzburg von österreichischen Fahndern festgenommen. Aus der Krankenstation einer Salzburger Haftanstalt war ihm danach eine spektakuläre Flucht gelungen. So kam er am 4. Juni 2012 nach Fürth, wo er von Zivilfahnder erkannt und verfolgt wurde. Mit seinem VW-Golf und zwei Zivilfahrzeugen der Polizei lieferte sich der Angeklagte eine spektakuläre Verfolgungsjagd quer durch die Fürther Innenstadt bis er eines der Zivilfahrzeuge rammte. Zwei Polizisten wurde dabei auf die Fahrbahn geschleudert. Auf sie soll der Angeklagte mit hoher Geschwindigkeit gezielt zugefahren sein. Einer der Männer konnte sich durch einen beherzten Hechtsprung, der andere durch blitzschnelles Wegrollen retten.

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01.06.2013

Kein Mord, aber Millionenbetrug: 54-jähriger Mann aus Bayreuth zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt – Hans-Peter C. galt lange als angesehener Geschäftsmann

Bayreuth. Wegen vielfachen Betruges muss der Bayreuther Geschäftsmann Hans-Peter C. für sechs Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Dieses Urteil hat die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Bayreuth jetzt nach 13 Verhandlungstages gefällt. Der 54-Jährige habe im Wesentlichen Investoren mit erfundenen Solar-Projekten geprellt und dabei einen Schaden in Millionenhöhe verursacht, heißt es im Urteilsspruch, den der vorsitzende Richter Michael Eckstein am Freitagnachmittag verkündete. Darüber hinaus verurteilte das Landgericht den Mann wegen Körperverletzung, weil bei einer spektakulären Verfolgungsjagd vor seiner Verhaftung Polizeibeamte verletzt worden waren. Ursprünglich stand dafür noch ein Mordvorwurf in der Anklage.

Der Angeklagte hatte am zwölften Verhandlungstag ein Geständnis über den Photovoltaikbetrug abgelegt, nachdem  seine Anwälte mit den Richtern zuvor ein Strafmaß von sechseinhalb bis siebeneinhalb Jahren ausgehandelt hatten. Ziel eines solchen, erstmals seit 2009 gesetzlich geregelten Deals soll es vor allem sein, Verfahren zu verkürzen und den Aufwand in vertretbaren Grenzen zu halten. Der Prozess hatte bereits im Februar begonnen und war noch bis in den August hinein terminiert worden.

Der stadtbekannte Unternehmer, der unter anderem auch als Pächter der renommierten Gaststätte „Braunbierhaus“ in Erscheinung getreten war, und dessen „Femto“-Gruppe immer wieder spektakuläre Schlagzeilen machte, hatte sich vor allem mit fingierten Solaranlagen-Geschäften bereichert. Dabei spiegelte der Mann die Errichtung und den Betrieb großer Photovoltaikanlagen in Oberfranken und in Tschechien vor und verkaufte mit dem Versprechen riesiger Renditen entsprechende Beteiligungen.

Tatsächlich besaß er kein einziges Grundstück, auf dem er eine derartige Anlage hätte errichten können. Ein entsprechendes Vorhaben im Landkreis Bayreuth wurde vom Grundstückeigentümer abgelehnt, das den Angeklagten nicht daran hinderte, trotzdem damit zu werben und zehn potentiellen Investoren insgesamt 1,2 Millionen Euro aus der Tasche zu ziehen. Nach der Zahlungsunfähigkeit seiner gesamten Firmengruppe, zu der unter anderem eine Gastronomie-, eine Elektro-, eine Vermietungs-, eine Solar- und eine Lebensenergie-GmbH gehörten, machte sich der Mann aus dem Staub und tauchte zunächst unter. Im Sommer des zurückliegenden Jahres wurde er dann in Salzburg von österreichischen Fahndern festgenommen. Aus der Krankenstation einer Salzburger Haftanstalt war ihm danach eine spektakuläre Flucht gelungen.

So kam er am 4. Juni 2012 nach Fürth, wo er von Zivilfahnder erkannt und verfolgt wurde. Mit seinem VW-Golf und zwei Zivilfahrzeugen der Polizei lieferte sich der Angeklagte eine wilde Verfolgungsjagd quer durch die Fürther Innenstadt bis er eines der Zivilfahrzeuge rammte. Drei Polizisten wurde dabei auf die Fahrbahn geschleudert. Auf sie war Hans-Peter C. mit hoher Geschwindigkeit gezielt zugefahren. Einer der Männer konnte sich durch einen beherzten Hechtsprung, die anderen durch blitzschnelles Wegrollen retten. Verletzt wurden alle drei Beamten.

Eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren hatte zuvor Staatsanwältin Sibylle Zwanziger gefordert. Auch sie hatte den Vorwurf des versuchten Mordes nicht aufrechterhalten und auf Körperverletzung plädiert.

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05.03.2013

Schulbusfahrer soll Schülerin zum Sex gezwungen haben / 41-jähriger Kulmbacher wegen mehrfachen Missbrauchs eines Mädchens vor Gericht

Kulmbach/Bayreuth. Der Vorwurf wiegt schwer: ein 41-jähriger Busfahrer aus Kulmbach soll im Sommer 2011 mehrfach ein damals 13 jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Selbst bei einem Geständnis sei da eine Bewährungsstrafe nicht mehr drin, machte der vorsitzende Richter der Jugendkammer Alois Meixner dem Angeklagten am Dienstag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht in Bayreuth unmissverständlich klar. Von einem Geständnis war der Angeklagte allerdings weit entfernt. „An der Anklage ist überhaupt nichts dran“, beteuerte der Busfahrer zum Auftakt der Verhandlung. Ganz im Gegensatz zu der Schülerin. In einer mehrstündigen Vernehmung schilderte das Mädchen am Nachmittag detailliert die Vorfälle, die der heute 15-Jährigen sichtlich unangenehm waren.

Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklageschrift davon aus, dass Sex mit der 13-Jährigen von Anfang an das Ziel des Mannes gewesen sei. Insgesamt vier Mal soll es zwischen September und Dezember 2011 dazu gekommen sein. Als Tatort listet die Anklage jedes Mal den Schulbus auf, den der Angeklagte nur mit dem späteren Opfer besetzt unter anderem in ein Waldstück bei Höferänger und auf den Parkplatz am Schwedensteg gelenkt haben soll. Sogar ein Kondom soll der Mann anfangs benutzt haben, später nicht mehr. Auf die erkennbare Gegenwehr des Mädchens sei er nicht eingegangen. Wie es dazu kommen konnte, dass das Mädchen immer wieder in den Bus des Mannes gestiegen war, ist bislang noch unklar. Die Anklage geht davon aus, dass der Mann das Mädchen jedes Mal überreden konnte. Laut Anklage war die Sache aufgeflogen, als sich das Mädchen, gerade 14 geworden, Ende 2011 aus Sorge vor einer Schwangerschaft einer Ärztin anvertraute.

„Was ist dran an dieser Anklage“, wollte der vorsitzende Richter wissen. „Überhaupt nichts“, war die Antwort des Angeklagten. Das Mädchen habe ihn schon länger verfolgt, weil es in ihn verliebt gewesen sei. Die 13-Jährige habe genau gewusst, welche Linie er fahre, und so habe sie ihn regelrecht verfolgt. Er habe sich nichts dabei gedacht, so der verheiratete Mann. Er sei einfach zu gutmütig gewesen, denn eigentlich habe er nur gewollt, dass ihn die 13-Jährige in Ruhe lässt. Aber die habe ihn regelrecht verfolgt.

Richter Meixner räumte ein, dass aus den Akten durchaus eine gewisse Schwärmerei der 13-Jährigen für den Angeklagten ersichtlich sei. Das Gericht hielt es allerdings für „völlig unwahrscheinlich“, dass sich ein 13-jähriges Mädchen eine solch perfide Geschichte ausdenke. Einem Gutachten zufolge seien die detaillierten Aussagen des Mädchens sogar „hochgradig stimmig“. Dafür sprächen unter anderem auch Chats mit Freundinnen. „Es sieht so aus, als ob etwas dran wäre“, so der Richter. Auch nach einer längeren Unterbrechung ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Franz Stübinger erklären, dass sein Mandant bei seiner bisherigen Darstellung bleibt.

In einer mehrere Stunden andauernden Vernehmung schilderte das Mädchen am Nachmittag detailliert die Vorgänge und bestätigte dabei die Anklage in sämtlichen Details. Mehrfach brachte die Schülerin dabei zum Ausdruck, wie unangenehm ihr das Ganze sei, wie peinlich und, dass sie sich so sehr schäme. Sie räumte auf ausdrückliche Nachfrage der Richter auch ein, dass sie anfangs für den Busfahrer geschwärmt und ihn als coolen Typen gesehen habe. Doch als er immer aufdringlicher geworden sei, habe sie nicht mehr gewusst, wie sie damit umgehen soll. Freundinnen, denen sich die Schülerin anvertraut hatte, warnten sie vor dem Umgang mit dem wesentlich älteren Mann, der mit ihr sogar per Facebook kommunizierte.

Allerdings kam die ganze Geschichte erst raus, als das Mädchen wegen starker Bauchschmerzen und aus Angst vor einer Schwangerschaft zu einer Frauenärztin ging. Der Medizinerin gegenüber berichtete die damals 13-Jährige vom mehrfachen Geschlechtsverkehr mit dem Angeklagten, daraufhin wandte sich die Ärztin an die Mutter des Mädchens. „Ich wollte das eigentlich nicht, ich wollte auch keine Anzeige“, sagte die Schülerin.

Die Verhandlung wird am Mittwoch mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt. Das Gericht hat für Montag, 18. März, bereits einen weiteren Verhandlungstag anberaumt.

06.03.2013

Tatort Schulbus / Missbrauchsprozess: Fahrtenschreiber ausgewertet

Kulmbach/Bayreuth. Im Prozess um den 41-jährigen ehemaligen Schulbusfahrer aus Kulmbach, der eine 13-jährige Schülerin zum Sex genötigt haben soll, hat der Angeklagte auch am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Bayreuth seine Unschuld beteuert. „Ich weiß, dass ich nichts gemacht habe“, sagte der Mann.

Die bisherige Beweisaufnahme sieht für den Angeklagten allerdings alles andere als gut aus. „Sie glauben doch nicht, dass sie hier mit einem Freispruch rausgehen“, sagte Staatsanwalt Michael Hofmann am Mittwoch. Zuvor hatte eine Frauenärztin, bei der das Mädchen war, von einem Abstrich berichtet, der noch immer aufbewahrt wird. Mit einiger Wahrscheinlichkeit könnte die DNA des Täters noch nachgewiesen werden, so die Medizinerin.

Die Gynäkologin bezeichnete die damalige Situation als sehr ungewöhnlich. Die völlig verstörte Schülerin sei damals gekommen und habe um die „Pille danach“ gebeten, weil sie Angst vor einer Schwangerschaft hatte. Erst auf intensives Nachfragen durch die Ärztin sei die Sache ans Licht gekommen. Die damals 13-jährige habe den Angeklagten sogar noch schützen wollen und habe sich Sorgen um ihn gemacht. Trotzdem informierte die Ärztin am Tag darauf die Mutter des Mädchens und auch das Jugendamt.

Wenig Aufschluss über das Geschehen brachte die Einvernahme eines Kfz-Sachverständigen, der die Busse, die Akten des Busunternehmens und die Fahrtenschreiber untersucht und auf mögliche Ungereimtheiten überprüft hatte. Aus den neuen digitalen Aufzeichnungsgeräten gehe zwar hervor, wann das Fahrzeug bewegt wurde, wann es stand und wie viele Kilometer zurückgelegt wurden. Für die kleinen 9-Sitzer, mit denen der Schulbusverkehr durchgeführt wird, seien solche Geräte aber gar nicht vorgeschrieben.

Für das eigentliche Tatgeschehen waren die Feststellungen des Sachverständigen wenig aussagekräftig, weil es bei den gefahrenen Kilometern nur geringfügige Differenzen zwischen den Feststellungen des Sachverständigen und den Aufzeichnungen gab. Bei einem Vorfall soll der Mann laut Anklage den Bus mit dem Opfer auf den Parkplatz am Schwedensteg gelenkt haben, um sich dort an dem Kind zu vergehen. Da der Parkplatz direkt an der Tour liegt, wäre dies ein Umweg von 200 Metern, der sich im Nachhinein aber nicht mehr nachweisen lässt.

Wie berichtet geht die Anklage davon aus, dass der 41-Jährige zwischen September und Dezember 2011 insgesamt vier Mal Sex mit dem Mädchen hatte. Als Tatort listet die Anklage jedes Mal den Schulbus auf, den der Angeklagte nur mit dem späteren Opfer besetzt unter anderem in ein Waldstück bei Höferänger und auf den Parkplatz am Schwedensteg gelenkt haben soll. Bislang hatte der Mann behauptet, dass an den Vorwürfen überhaupt nichts dran sei, stattdessen soll ihn die 13-Jährige damals regelrecht verfolgt haben.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

18.03.2013

Schulbusfahrer: Kein Sex mit Schülerin
Neue Beweisanträge in letzter Sekunde - Gericht holt Zeugen aus Mazedonien

Bayreuth. Im Prozess um den Kulmbacher Schulbusfahrer, der eine Schülerin zum Sex gezwungen haben soll, ist es am dritten Verhandlungstag zu einer faustdicken Überraschung gekommen. Obwohl sämtliche Prozessbeobachter vom Abschluss der Beweisaufnahme ausgegangen waren, stellte Verteidiger Franz Stübinger aus Kulmbach völlig überraschend mehrere Beweisanträge. Dem Weitestgehenden gaben die Richter bereits statt, demnach wird nach Ostern ein Zeuge eigens aus Mazedonien eingeflogen, der den Angeklagten 41-Jährigen Busfahrer zumindest in einem Anklagepunkt komplett entlasten soll.

Wie mehrfach berichtet soll der Mann zwischen September und Dezember 2011 ein damals 13 jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Als Tatort listet die Anklage jedes Mal den Schulbus auf, den der Angeklagte nur mit dem späteren Opfer besetzt unter anderem in ein Waldstück bei Höferänger und auf den Parkplatz am Schwedensteg gelenkt haben soll. Die Anklage geht davon aus, dass der Mann das Mädchen jedes Mal überreden konnte. Aufgeflogen war die Sache, als sich das Mädchen, gerade 14 geworden, Ende 2011 aus Sorge vor einer Schwangerschaft einer Ärztin anvertraute.

Die jetzt vorgelegten Beweisanträge haben alle ein Ziel: die Unschuld des Busfahrers dem Gericht klar zu machen. So soll der Zeuge aus Mazedonien, ein entfernter Verwandter des Angeklagten, an einem der angeblichen Tattage im Bus mitgefahren sein, und zwar genau zur Tatzeit. „Es kann also gar keinen Übergriff gegeben haben“, so der Verteidiger. Um zu überprüfen, was Sache ist, soll der Mann nun nach Ostern vor Gericht aussagen. Ebenso ein Schüler aus der Nähe von Kulmbach. Er soll an einem der anderen angeblichen Tattage zur Tatzeit im Bus mitgefahren und nicht etwa vorher ausgestiegen sein, wie es das vermeintliche Opfer in seiner Aussage behauptet hat.

In den weiteren Beweisanträgen will die Verteidigung bestimmte Fahrzeiten festgestellt wissen,  eine weitere Freundin zur vermeintlichen Schwärmerei des Opfers für den Angeklagten vernehmen und einen Abstrich der Frauenärztin auf DNA-Spuren untersuchen lassen. Letzteres sei allerdings praktisch aussichtslos, da Spermienspuren nur in Ausnahmefällen länger als 48 Stunden nachweisbar sind, so das Rechtsmedizinische Institut der Universität Erlangen in einer ersten Stellungnahme.

An den bisherigen zwei Verhandlungstagen hatte der Schulbusfahrer jede Schuld weit von sich gewiesen. „An der Anklage ist überhaupt nichts dran“, beteuerte der 41-Jährige immer wieder. Das Mädchen habe ihn schon länger verfolgt, weil es in ihn verliebt gewesen sei. Die 13-Jährige habe genau gewusst, welche Linie er fahre, und so habe sie ihn regelrecht verfolgt. Er habe sich nichts dabei gedacht, so der verheiratete Mann. Er sei einfach zu gutmütig gewesen, denn eigentlich habe er nur gewollt, dass ihn die 13-Jährige in Ruhe lässt.

Während Staatsanwalt Michael Hofmann einen Teil der Beweisanträge als bereits erledigt ansah, sprach Nebenklagevertreterin Kristina von Imhoff von Prozessverschleppung und lehnte es ab, eigens einen Zeugen aus Mazedonien einzufliegen.

Das Mädchen hatte bereits am ersten Verhandlungstag detailliert die Übergriffe des Busfahrers bestätigt Sie räumte damals auch auf ausdrückliche Nachfrage der Richter ein, dass sie anfangs für den Busfahrer geschwärmt und ihn als coolen Typen gesehen habe. Doch als er immer aufdringlicher geworden sei, habe sie nicht mehr gewusst, wie sie damit umgehen soll.

Die Verhandlung wird am Mittwoch, 3. April, um 16 Uhr fortgesetzt.

03.04.2013

Sex im Schulbus: 41-Jähriger Kulmbacher muss vier Jahre ins Gefängnis Tränen, lautstarke Unmutsäußerungen und zwei Festnahmen im Gerichtssaal

Bayreuth. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen hat das Landgericht in Bayreuth am späten Mittwochabend einen 41-jährigen Busfahrer aus Kulmbach zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der Mann zwischen September und November 2011 insgesamt vier Mal an einem damals 13-jährigen Mädchen vergangen hatte. Tatorte waren jeweils die Schulbusse die der Angeklagte in Waldstücke oder auf Parkplätze, unter anderem am Schwedensteg, gesteuert hatte. Der 41-jährige beteuerte bis zum Ende des Verfahrens seine Unschuld.

Das Verfahren zog sich hin, ehe die beiden Berufsrichter Alois Meixner und Jochen Götz sowie zwei Schöffen am vierten Verhandlungstag gegen 20 Uhr zur Urteilsverkündung den Sitzungssaal betraten. Vier Stunden lang wurden zuvor noch einmal Zeugen und auch der Angeklagte ausführlich vernommen. Zu einem Paukenschlag kam es dabei bereits nach der Vernehmung eines 21-jährigen Mazedoniers, dem Sohn eines Cousins vom Vater des Angeklagten.

Der Mann wurde auf Antrag des Angeklagten eigens aus seiner Heimat nach Deutschland gebracht, denn er sollte den Angeklagten zumindest für einen der Tattage komplett entlasten. Das tat er auch, doch ließ Staatsanwalt Michael Hofmann den Zeugen am Ende der Vernehmung wegen des Verdachtes der Falschaussage festnehmen. Für den Staatsanwalt war klar, der Angeklagte und sein entfernter Verwandter hatten die Aussage abgesprochen. Also wurde der Mann in Handschellen abgeführt, über seinen weiteren Verbleib war nichts in Erfahrung zu bringen.

Zu Tränen und lautstarken Unmutsäußerungen seitens der Familie des Angeklagten kam es dann nach der Verkündung des Urteils, zumal der Vorsitzende Richter Alois Meixner einen sofortigen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr erließ. Gleich zwei Streifenbesatzungen sorgten am Haupteingang des Justizgebäudes für Aufsehen, ehe sie den Angeklagten in die Justizvollzugsanstalt Bayreuth - St. Georgen verbrachten.

Wäre es nach dem Staatsanwalt gegangen, dann wäre der Angeklagte gar zu fünf Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Dem schloss sich auch die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Krisztina von Imhoff aus Coburg als Vertreterin des Opfers an. „Ein 14-jähriges Mädchen denkt sich so etwas nicht aus“, waren sich die beiden einig. Der Angeklagte sei überführt, die zweifellos vorhandenen Schwärmereien des Mädchens für den Busfahrer seien kein Entschuldigungsgrund.

Schwere Geschütze fuhr dagegen Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach auf. Es gebe keinen einzigen objektiven Beweis für sexuelle Handlungen seitens seines Mandanten an dem Mädchen, sagte der Rechtsanwalt und forderte Freispruch. Stübinger legte eine ganze Liste von Ungereimtheiten vor, die seinen Mandanten entlasten sollten. Laut einer Streckenanalyse seien zeitlich gar keine Pausen möglich gewesen, um die vorgeworfenen Taten zu begehen. Es habe keinerlei Kommunikation per Handy, Mail oder Facebook zwischen dem Angeklagten und dem Mädchen stattgefunden, bis auf eine Facebook-Anfrage seitens der damals 13-Jährigen, die sein Mandant aber abgelehnt habe.

Schwere Kritik übte der Verteidiger an Staatsanwalt Hofmann wegen der Festnahme des Zeugen. Alle Aussagen des Mannes seien schlüssig und belegbar, sagte der Verteidiger. Die Staatsanwaltschaft habe allerdings schon beim zurückliegenden Verhandlungstag mit der Festnahme des Zeugen gedroht und noch ehe der Mann in den Sitzungssaal gerufen wurde, hätten die Kripo-Beamten bereits auf dem Gang gesessen. „Es ist fraglich, ob das ein faires Verfahren ist“, so Stübinger wörtlich.

In der Urteilsbegründung stellte Richter Meixner fest, dass der Angeklagte die Schwärmereien des Mädchens ausgenutzt habe, um sich ihr in sexueller Absicht zu nähern. Das Urteil stütze sich im Wesentlichen auf die „außerordentlich glaubwürdige Aussage“ des Mädchens, denn, so musste selbst der Richter einräumen: „Harte Sachbeweise, die das ganze belegen, gibt es nicht.“ Dafür gebe es allerdings auch keinerlei Anhaltspunkte, dass das Mädchen gelogen habe. Im Gegenteil: Das Opfer habe lange keine Anzeige erstatten wollen und sich sogar heftig dagegen gewehrt. Erst als es gemerkt habe, dass der Angeklagte alles von sich weist und bestreitet, habe das Mädchen dann doch ausgepackt.

„Wir haben keine Zweifel, dass die Taten so passiert sind, wie vom Opfer geschildert“, sagte der Vorsitzende. Zu detailliert seien die Aussagen gewesen, zu sehr geprägt von eigenem Erleben, von der Schilderung der Schmerzen und der Gefühle. Schließlich überraschte der Richter noch mit dem Satz: „Wir gehen schon davon aus, dass der Geschlechtsverkehr im Wesentlichen einvernehmlich war.“ Doch das sei eben bei einem unter 14 Jahre alten Kind auch nicht die Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes. Der Gesetzgeber geht vielmehr davon aus, dass ein 13-jähriges Mädchen nicht im Stande ist, über seine eigene Sexualität zu entscheiden. Am Rande seines Plädoyers hatte bereits der Staatsanwalt anklingen lassen, dass es wohl weitere gleichgelagerte Taten nach dem 14. Geburtstag des Mädchens gegeben habe, die alle im Vorfeld der Verhandlung eingestellt wurden.

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17.12.2012

Folterszenen in Hollfelder Wohnung
Angeklagter kämpft vor Berufungskammer um Bewährungsstrafe
 

Hollfeld/Bayreuth. Diese Abreibung hatte es in sich: Erst streckten die beiden Männer aus Hollfeld ihr Opfer mit Faustschlägen nieder, dann malträtierten sie den Mann mit Fußtritten, schließlich folterten sie ihn in seiner eigenen Wohnung unter anderem mit einem glühenden Messer, mit Zigaretten und anderen Gegenständen. Über drei Stunden soll das Geschehen im August 2011 gedauert haben, ehe die beiden von ihrem Opfer abließen und der Rettungswagen verständigt wurde. Wegen gefährlicher Körperverletzung wurden die beiden je nach Tatbeteiligung bereits im Juli zu einem Jahr vier Monate und zu einem Jahr neun Monate Haft ohne Bewährung verurteilt.

Während einer von beiden, ein 34-Jähriger aus der Nähe von Hollfeld, das Urteil akzeptierte und demnächst in die JVA einrücken muss, legte der andere Berufung gegen das Urteil ein. Sein Ziel: eine Bewährungsstrafe. Doch am Ende des zweiten Verhandlungstages konnte ihn der vorsitzende Richter der Berufungskammer Werner Kahler wenig Hoffnung auf eine Bewährungsstrafe machen. Bis sich die Kammer zu einem endgültigen Urteil entschließt, wollen die Richter aber noch das Opfer hören, denn einige Ungereimtheiten sind während der bisherigen Verhandlung aufgetaucht.

So hatte das Opfer beispielsweise keine Anzeige erstattet. Die Anzeige erfolgte lediglich durch die Rettungssanitäter. Dabei soll das Opfer sogar noch versucht haben, die Anzeige wieder zurückzunehmen, doch das Räderwerk der Justiz war zu diesem Zeitpunkt bereits in Schwung gekommen. Hintergrund könnte vielleicht sein, dass das Opfer in Drogengeschäfte verwickelt war. So soll der Mann als Dealer mit ausgezeichneten Kontakten in die Bayreuther Drogenszene fungiert haben. Das war auch der eigentliche Grund für die Abreibung, denn der Angeklagte hatte dem späteren Opfer 300 Euro gegeben, um Drogen zu beschaffen. Doch der Mann sah weder Drogen noch sein Geld wieder.

Außerdem soll das spätere Opfer auch als eine Art Querulant bekannt gewesen sein. Von den Zeugen, die am zweiten Prozesstag geladen waren, wusste jeder in dieser Hinsicht etwas zu berichten. Der bereits verurteilte 34-Jährige gab an, sich nur deshalb an der Schlägerei beteiligt zu haben, weil das spätere Opfer seine Ehefrau zur Prostitution aufgefordert haben soll. „Deswegen habe ich ihn zur Rede gestellt“, so der Zeuge.

Ein Nachspiel könnte der zweite Verhandlungstag für einen dritten Beteiligten haben. Der 25-Jährige war praktisch den gesamten Abend in der Ein-Zimmer-Wohnung des Opfers anwesend, will aber weder von den Schlägen, noch von den Tritten und schon gar nicht von den anderen Misshandlungen etwas mitbekommen haben. Er gab an, den ganzen Abend Musik aus dem Internet heruntergeladen und gemixt zu haben. Nicht nur der Richter, auch der Staatsanwalt stufte diese Aussage als völlig lebensfremd ein. Der Staatsanwalt ließ sich die Aussage deshalb auch wörtlich protokollieren, was in der Regel darauf hinausläuft, dass gegen den Mann ein Verfahren wegen Falschaussage eingeleitet wird. Ein Verfahren gegen den 25-Jährigen wegen seiner Tatbeteiligung wurde bereits gegen die Zahlung von 1000 Euro an den Verein Horizonte und weiteren 1000 Euro Schmerzensgeld an das Opfer  eingestellt.

Ein Nachbar hatte das Opfer mitten in der Nacht gefunden. Der Mann sei betrunken am Boden gelegen, habe Verbrennungen am Bauchnabel, rote Flecken am Oberarm , Striemen und Rötungen am Hals sowie Schrammen an den Augen gehabt, sagte der Nachbar. Erst später habe er erfahren, dass der Mann misshandelt wurde. Die Polizei hatte ihn damals versehentlich mit auf die Wache genommen und zehn Stunden lang in Gewahrsam behalten, bis sich herausstellte, dass der Nachbar nichts mit der Tat zu tun hat.

07.02.2013

Folterszenen in Hollfeld: Vorfall stellte Zäsur für das Opfer dar / Vorbestrafter Angeklagter kämpft vor Berufungskammer weiter um Bewährungsstrafe

Hollfeld/Bayreuth. Noch immer gibt es kein Urteil in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht, in der sich ein 31-jähriger Mann aus Hollfeld wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten muss. Wie berichtet soll der Angeklagte Ende August 2011 das Opfer in dessen Wohnung zusammen mit einem anderen Mann mit Faustschlägen niedergestreckt, mit Fußtritten malträtiert und stundenlang mit einem glühenden Messer, mit Zigaretten und anderen Gegenständen gefoltert haben.

Wegen gefährlicher Körperverletzung wurden beide Männer je nach Tatbeteiligung bereits im Juli des vergangenen Jahres zu einem Jahr vier Monate und zu einem Jahr neun Monate Haft jeweils ohne Bewährung verurteilt. Während der 34 Jahre alte Mittäter das Urteil akzeptiert hatte, war der Angeklagte in Berufung gegangen. Er hatte zwar den Schuldspruch angenommen, nicht aber die Strafhöhe und so kämpft der Mann seit mittlerweile vier Verhandlungstagen um eine Bewährungsstrafe. Diese ist für den Angeklagten unter anderem deshalb so wichtig, weil er aus einer Vorstrafe noch fünf Monate „offen“ hat, die er im Falle einer Verurteilung ebenfalls absitzen müsste.

Die Verhandlung zieht sich für ein Berufungsverfahren vor allem deshalb relativ lange hin, weil während der bisherigen Verhandlung einige Ungereimtheiten aufgetaucht sind. So hatte das Opfer beispielsweise keine Anzeige erstattet. Die Anzeige erfolgte lediglich durch die Rettungssanitäter. Das Opfer soll sogar noch versucht haben, die Anzeige wieder zurückzunehmen. Außerdem gilt der Mann als psychisch angeschlagen, seine Vernehmung musste am dritten Verhandlungstag abgebrochen werden. Ob das Opfer jemals wieder vor Gericht vernommen werden kann, ist fraglich. „Wir müssen damit rechnen, dass der Mann wegen seiner Traumatisierung nicht verhandlungsfähig ist“, sagte der vorsitzende Richter Werner Kahler.

Deutlicher wurde am vierten Verhandlungstag der Vater des Opfers. Der Vorfall habe für seinen Sohn auf jeden Fall eine Zäsur dargestellt. Sein Sohn leide seit den Übergriffen verstärkt unter Angstgefühlen und sei seit mittlerweile sieben Monaten arbeitsunfähig. Entschieden widersprach der Mann Gerüchten, dass sein Sohn etwas mit Drogen zu tun habe. „Auch wenn er damit immer wieder in Verbindung gebracht wird, das stimmt nicht“, stellte er in seiner Zeugenaussage unmissverständlich fest.

Erstmals während der Verhandlung kam auch ein ominöser Einbruch ins Spiel, der sich Monate nach der Tat, aber nur wenige Wochen vor der ersten Verhandlung zugetragen hatte. Während einer Abwesenheit des späteren Opfers, hatte jemand die Tür zur Wohnung des Mannes in einem Hollfelder Mehrfamilienhaus aufgebrochen. Die Polizei stellte das Verfahren später ein, weil weder ein Täter zu ermitteln war, noch etwas fehlte. Lediglich 100 Euro Sachschaden an der Wohnungstür wurden festgestellt. Die Angstzustände des Opfers hatten daraufhin freilich noch einmal gewaltig zugenommen.

Die Verhandlung wird am 27. Februar um 9 Uhr vor dem Landgericht in Bayreuth fortgesetzt.

27.02.2013

Folterszenen in Hollfeld: Martyrium dauerte drei Stunden
Keine Bewährung trotz Berufung - 31-jähriger Angeklagter muss ins Gefängnis

Hollfeld/Bayreuth. Nach der für eine Berufung ungewöhnlich langen Dauer von sechs Verhandlungstagen binnen drei Monaten hat die 2. Kleine Strafkammer des Landgerichts am Mittwoch das Ersturteil gegen einen 31-jährigen Mann im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte muss wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis, wenn auch „nur“ für ein Jahr und drei Monate und nicht wie im Ersturteil vorgesehen für ein Jahr und neun Monate.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, sagte der vorsitzende Richter der Berufungskammer Werner Kahler während der Urteilsbegründung am Nachmittag. Bei bestimmten Fällen sei die Grenze überschritten, so der Richter. Der Angeklagte sei bereits als Bewährungsversager in Erscheinung getreten und habe seine bisherigen Chancen nicht genutzt.

Die Tat selbst stand rechtskräftig fest, lediglich über das Strafmaß wurde noch einmal neu verhandelt. Zusammen mit einem 34-Jährigen aus der Nähe von Hollfeld hatte der Angeklagte das Opfer in dessen eigener Wohnung zunächst niedergeschlagen, dann drei Stunden lang mit Faustschlägen und Fußtritten malträtiert  und es dabei auch mit einem glühenden Messer, mit Zigaretten und anderen Gegenständen gefoltert. Auch von Bespritzen mit Feuerzeugbenzin und von Einwickeln in Frischhaltefolie war die Rede.

Bereits in erster Instanz wurde der 34-Jährige Mittäter ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr vier Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann hatte damals das Urteil im Gegensatz zum Angeklagten sofort akzeptiert. Richter Kahler sprach bei der Urteilsbegründung von einer ganz bösartigen Geschichte. „Wer einen Menschen so traktiert, der hat ein ganz besonderes Maß an krimineller Energie entwickelt“, sagte Kahler. Darüber hinaus habe die Kammer während der gesamten Berufungsverhandlung echtes Bedauern und Mitgefühl für das Opfer vermisst.

Der Angeklagte hatte bereits zwei Vorstrafen, einmal wegen Nötigung in zwei Fällen und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, zum anderen wegen einer falschen uneidlichen Aussage. Während der Angeklagte im ersten Fall noch mit einer Geldstrafe und einer Führerscheinsperre davon gekommen war, urteilte das Amtsgericht in Bamberg zuletzt auf eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten. Da das Gericht damals eine dreijährige Bewährungszeit festgelegt hatte, fiel die jetzige Tat in eine offene Bewährung. Aller Voraussicht nach dürfte dies bedeuten, dass der Angeklagte nun auch die fünf Monate absitzen muss.

Am letzten Verhandlungstag hatte das Opfer noch einmal bestätigt, von beiden Männern misshandelt worden zu sein, nicht nur von einem. Wenn er das in der polizeilichen Vernehmung so nicht gesagt habe, dann deshalb, weil er damals unter einem Schädeltrauma, einer Gehirnerschütterung und einem Schock litt. „Ich glaube, ich war damals gar nicht vernehmungsfähig, so das Opfer.

In ihren Plädoyers hatten sich wie zu erwarten, der Vertreter der Staatsanwaltschaft gegen und Verteidiger Andreas Angerer für eine Bewährung ausgesprochen. Während die Staatsanwaltschaft von einer negativen Sozialprognose ausging, sprach der Rechtsanwalt von einer positiven Sozialprognose. Mit der Tat sei eine Grenze überschritten worden, die keine Bewährung mehr zulasse, do der Staatsanwalt. Sein Mandant habe nur mitgemacht, er müsse deshalb nicht gleich eingesperrt werden, so die Verteidigung.

Die Verhandlung hatte sich vor allem deshalb so lange hingezogen, weil einige Ungereimtheiten aufgetaucht waren. So hatte das Opfer beispielsweise keine Anzeige erstattet. Die Anzeige erfolgte lediglich durch die Rettungssanitäter. Zu den weiteren Ungereimtheiten gehört ein dritter, ursprünglich als Mittäter eingestufter, Mann. Der 25-Jährige war praktisch den gesamten Abend in der Ein-Zimmer-Wohnung des Opfers anwesend, will aber weder von den Schlägen, noch von den Tritten und schon gar nicht von den anderen Misshandlungen etwas mitbekommen haben. Obwohl das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, steht gegen den 25-Jährigen nun noch ein neues Verfahren wegen Falschaussage im Raum.

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08.10.2012

Sex, Drogen und Pornofilme / 60-jähriger Mann wegen schwerer gemeinschaftlicher Vergewaltigung vor Gericht

Bayreuth. Sex gegen Drogen, einvernehmlicher Geschlechtsverkehr oder brutale Vergewaltigung: Die Aussagen könnten unterschiedlicher kaum sein. Während der angeklagte 60-jährige Mann aus dem westlichen Bayreuther Landkreis von einvernehmlichem Sex mit der heute 20-jährigen Freundin seines Bekannten spricht, berichtet die Frau von massiven sexuellen Übergriffen. Seit Montag muss sich der 60jährige wegen schwerer gemeinschaftlicher Vergewaltigung und wegen mehrerer Drogendelikte vor Gericht verantworten.

Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem früheren Bäcker und zuletzt von Hartz IV lebenden Mann vor, die Frau zwei Mal vergewaltigt und zu massiven sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Der Freund der jungen Frau soll dabei gewesen sein und mitgemacht haben. Zu den Taten war es in der Wohnung des Angeklagten im westlichen Landkreis gekommen. Der Angeklagte soll dabei alles andere als zimperlich vorgegangen sein. Er habe der Frau die Kleider vom Leib gerissen, habe ihr die Luft abgedrückt, bis sie fast ohnmächtig geworden sei, und soll sie sogar gefesselt haben. „Stimmt alles nicht“, sagte der Angeklagte und berichtete stattdessen vom mehrfachen einvernehmlichen Sex, gerne auch zu Dritt.

Hintergrund der Bekanntschaft zwischen dem Angeklagten und dem Pärchen sollen Drogengeschäfte gewesen sein. Da ging es um größere Mengen Crystal Speed, die der Angeklagte zusammen mit einer anderen Frau von einem Dealer im tschechischen Asch nach Deutschland geschmuggelt und zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgehalten haben soll. „Auch das stimmt alles nicht“, sagte der Angeklagte. Wenn, dann höchstens in Kleinstmengen und ausschließlich zum Eigenverbrauch. Von einem Kilogramm Crystal, das die Belastungszeugin im ehemaligen Lieferwagen des Mannes gesehen haben will, wusste der Angeklagte nichts. Die Menge würde rund 10000 Konsumeinheiten entsprechen.

Offensichtlich war die enge Freundschaft zwischen dem Angeklagten und dem türkischen Freund des Opfers komplett auf Drogengeschichten aufgebaut. „Die sind nur zum Konsumieren gekommen“, sagte der Angeklagte. Zuvor soll der Mann gerne auch mal einen Pornofilm in den DVD-Player gelegt haben. Unter dem Einfluss von Drogen will sich der Angeklagte dann überreden haben lassen, bei den Sexspielen mitzumachen. Im zweiten angeklagten Fall war es in der Wohnung der jungen Frau in der Hammerstatt zum „Dreier“ gekommen. „Danach hat sie mir sogar eine SMS geschickt, dass es ihr gefallen hat“, behauptete der Mann. Warum ihn die Frau jetzt dermaßen in die Pfanne haut, wollten die Richter wissen, der Angeklagte konnte nur mit den Schultern zucken.

Ganz anders die junge Frau, die sich wegen einer anderen Sache derzeit in Haft befindet und aus dem gefängnis vorgeführt werden musste. Die Sexspielchen seien nie einvernehmlich gewesen, der Angeklagte habe es aber mehrfach darauf angelegt, er habe sie schon öfter „blöd angefasst“ und „großkotzig“ herumgetan. Kein gutes Haar ließ die Frau auch an ihrem Freund: Er soll öfter versucht haben, sie zu überreden, wegen Drogen mit einem Mann zu schlafen. Und genau dieser Vorwurf schwingt unterschwellig gegen den Angeklagten mit, denn das Gericht hatte einige Namen von jungen Frauen aus der Szene, die mit dem Angeklagten ein enges Verhältnis hatten. Wie eng, das wird die Kammer noch klären müssen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

09.10.2012

Vergewaltigungsprozess: Widersprüchliche Angaben und widerlegte Zeugenaussagen / 60-Jähriger vom Vorwurf der schweren gemeinschaftlichen Vergewaltigung freigesprochen – Haftstrafe wegen Drogendelikten

Bayreuth. Mit einer handfesten Überraschung ist nach zwei Verhandlungstagen der Prozess um eine angebliche schwere gemeinschaftliche Vergewaltigung vor dem Landgericht zu Ende gegangen. Die Richter verurteilten den 60 Jahre alten Angeklagten wegen verschiedener Drogendelikte zu einem Jahr und vier Monaten Haft. Vom Vorwurf der Vergewaltigung wurde der frühere Bäcker aus dem westlichen Landkreis dagegen freigesprochen. Grund dafür waren widersprüchliche Aussagen des Opfers.

Der Prozess brachte pikante Details aus dem Intimleben der Beteiligten ans Tageslicht. Normalerweise seien beim Tatvorwurf der Vergewaltigung immer zwei Personen anwesend, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Im vorliegenden Fall seien aber Sexspiele zu Dritt angeklagt gewesen, was die Wahrheitsfindung letztlich aber auch nicht einfacher machte. Dreh- und Angelpunkt des Prozesses war nämlich der langjährige Crystal-Speed-Konsum aller Beteiligten, der es ihnen schwer machte, sich an das Geschehen zu erinnern.

Freiwillig oder nicht, das war eine der wesentlichen Fragen, die das Gericht zu klären hatte, denn der Angeklagte räumte offenherzig ein, bei verschiedenen Sexspielchen mitgemacht zu haben, auf ausdrücklichen Wunsch seines Bekannten und dessen 20-jähriger Freundin. Doch schon bei der Frage des angeblichen Tatorts kamen Täter und Opfer zu völlig unterschiedlichen Angaben. Während die 20-jährige behauptete, zwei Mal in der Wohnung des Angeklagten im Bayreuther Landkreis vergewaltigt worden zu sein, sprach der Angeklagten von zwei Fällen des einvernehmlichen Sex mit der jungen Frau, einmal bei sich, einmal bei ihr zu Hause in der Hammerstatt. Und genau das konnte eine Bekannte der Frau, die zufällig in der Wohnung anwesend war und das Geschehen unfreiwillig mitbekommen hatte auch so bestätigen.

„Wenn die einzige Hauptbelastungszeugin in einem derart wesentlichen Punkt als widerlegt anzusehen ist, dann bricht das gesamte Gebäude in sich zusammen“, sagte Richter Eckstein während der Urteilsbegründung. Das Gericht entsprach damit voll und ganz der Forderung der Staatsanwaltschaft, die in Sachen Vergewaltigung ebenfalls auf Freispruch plädierte. Allerdings aus Mangel an Beweisen, so Staatsanwalt Michael Hofmann. Irgendetwas sei schon passiert, aber allein diese Erkenntnis reiche für die Verurteilung des Angeklagten nicht aus, zumal wegen  widersprüchlicher Zeugenaussagen nichts Genaueres herauszufinden gewesen sei.

Dem widersprach wiederum Verteidiger Volker Beermann aus Bayreuth, der auf ein Jahr und zwei Monaten wegen der Drogendelikte plädiert hatte. Die Zeugin habe ganz bewusst gelogen, sagte er. Als Gründe nannte der Rechtsanwalt, dass sich die derzeit in Haft befindliche junge Frau in ein besseres Licht rücken und als Opfer darstellen wollte. Außerdem habe ihr ein Sachverständiger eine Persönlichkeitsstörung attestiert, was wiederum Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit der Frau habe.

Verurteilt wurde der 60-Jährige Angeklagte, weil er einer 26-jährigen Frau aus Bayreuth vier Konsumeinheiten Crystal Speed überließ, der Frau drei Mal jeweils ein Gramm Crystal Speed für zusammen 300 Euro verkaufte und mit ihr nach Tschechien gefahren war und von dort aus fünf Gramm Crystal nach Deutschland eingeschmuggelt hatte. Einbezogen wurde in das Urteil eine frühere Strafe ebenfalls wegen Drogendelikten. Keinerlei Hinweise gab es für einen weiteren Anklagevorwurf, dem zufolge der Angeklagte im Besitz von einem Kilogramm Crystal Speed gewesen sein soll.

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27.04.2012

Drogendealer sollen mehrere Jahre ins Gefängnis / 34 Gramm Crystal Speed an verdeckten Ermittler verkauft - Verteidigung zweifelt Geständnis an und fordert deutlich niedrigere Strafen

Bayreuth. Haftstrafen von vier und fünf Jahren hat die Staatsanwaltschaft in Bayreuth am Freitag gegen zwei 47 und 54 Jahre alte mutmaßliche Drogendealer beantragt. Oberstaatsanwalt Dr. Ernst Schmalz sah es als erwiesen an, dass die beiden Männer nach zwei Probeverkäufen mit drei und fünf Gramm ein groß angelegtes Geschäft  mit fast 34 Gramm der hochgefährlichen Droge Crystal Speed zum Preis von 2500 Euro durchgeführt hatten. Sie gerieten dabei allerdings an einen verdeckten Ermittler der Polizei und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Eine mitangeklagte 38-jährige Tschechin, die als Drogenkurier fungiert habe, soll nach Auffassung des Anklagevertreters für drei Jahre hinter Gitter.

Ziel sei es für alle drei Angeklagten gewesen, sich eine Einnahmequelle durch den Verkauf der Drogen zu verschaffen, sagte der Oberstaatsanwalt. Dem 54-jährige, der die Funktion des Großhändlers eingenommen habe, kreidete es Schmalz besonders negativ an, dass er während des gesamten Prozesses die Namen seiner Lieferanten nicht genannt habe. Auch die Tatsache, dass alle drei Angeklagten erst während der Verhandlung ein Geständnis abgelegt hatten und nicht schon während er Ermittlungen, wertete der Anklagevertreter als negativ. Schmalz sprach deshalb auch von einem „Geständnis 3. Klasse“, weil alle drei auch ohne Geständnis leicht zu überführen gewesen wären. Die Strafanträge fielen unter anderem auch deshalb relativ hoch aus, weil mit 34 Gramm die gesetzliche definierte „geringe Menge“ um ein Vielfaches überschritten sei.

Deutlich niedrigere Strafen forderten naturgemäß die Verteidiger der drei Angeklagten. Rechtsanwalt Karsten Schieseck aus Bayreuth beantragte für seinen Mandanten, den 47-jährigen Angeklagten eine Freiheitsstrafe von „unter drei Jahren“. Das gesamte Drogengeschäft sei komplett von der Polizei überwacht gewesen, es habe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass das Rauschgift in den Umlauf gelangt, so Schieseck. Seinen Mandanten bezeichnete es bestenfalls als typischen Konsumenten und Kleinhändler, nicht aber als den großen Dealer.

Eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren für den 54-jährigen beantrage dessen Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach. Es sei keinesfalls bewiesen, dass die Drogen tatsächlich aus Tschechien kommen, ein entsprechendes Geständnis der mitangeklagten 38-Jährigen nannte Schmidtgall falsch. Sein Mandant sei deshalb auch nicht wegen der Einfuhr zu verurteilen, sondern lediglich wegen Handeltreibens. Außerdem beantragte der Verteidiger für seinen Mandanten eine Langzeittherapie. Bisherige Therapien seien stets zu kurz gewesen, erst mit einer eineinhalb- bis zweijährigen Therapie habe der 54-Jährige die Chance, wirklich clean zu bleiben.

Einen Freispruch für die 38-Jährige Angeklagte beantragte schließlich deren Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, da die Indizien für den Beweis ihrer Mittäterschaft nicht ausreichten. Sollte das Gericht zu einem anderen Schluss kommen, beantragte der Verteidiger eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Auch Schwemmer äußerte Zweifel am Geständnis seiner Mandantin. Vielleicht sei sie auch nur zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen. Für den Fall, dass das Gericht von der Täterschaft der Frau überzeugt sei, bleibe immer noch die Menge des angeblich importierten Rauschgifts offen. Bei einem Wirkstoffgehalt von gut 50 Prozent spreche sehr viel dafür, dass der Stoff entsprechend gestreckt worden sei. Dies wiederum könnte ein deutliches Zeichen dafür sein, dass die Frau nicht, wie angeklagte, knapp 35 Gramm Crystal Speed, sondern erheblich weniger nach Deutschland eingeführt habe.

Das Urteil wird die Erste Große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts unter dem Vorsitz von Michael Eckstein am Montag um 11 Uhr verkünden.

30.04.2012

Drogendealer müssen ins Gefängnis
Angeklagte waren an einen verdeckten Ermittler geraten

Bayreuth. Zwei Drogendealer hat das Landgericht am Montag zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden 47 und 54 Jahre alten türkischstämmigen Männer müssen für zwei Jahre elf Monate beziehungsweise für vier Jahre ins Gefängnis. Eine mitangeklagte 38-jährige Tschechin wurde für ihre Tatbeteiligung als Drogenkurier mit zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis bestraft. Der Urteilsspruch lautete auf unerlaubtes Handeltreiben, beziehungsweise auf unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge. Allein fünf Gramm der hochgefährlichen Droge Crystal Speed reichen nach den Worten des vorsitzenden Richters Michael Eckstein für rund 240 Konsumeinheiten aus.

Die beiden Männer hatten nach Ansicht des Gerichts einmal knapp drei, dann knapp fünf und schließlich fast 34 Gramm Crystal Speed zum Preis von zusammen rund 3200 Euro verkauft. Sie ahnten dabei nicht, dass längst ein verdeckter Ermittler der Polizei auf sie angesetzt war. Nach dem Verkauf der 34 Gramm am 21. September 2011 im Bayreuther Stadtteil St. Georgen erfolgte der Zugriff, seitdem sitzen alle drei Angeklagten in Haft.

Neben den vier Jahren Gefängnis wurde der Hauptangeklagte außerdem zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt. Obwohl bereits zwei Drogentherapien gescheitert waren, sah das Gericht noch eine Chance, dass der Angeklagte von seiner eigenen Drogensucht  durch eine Langzeittherapie wegkommt. „Das wird nicht einfach, eine solche Therapie ist ein hartes Brot, auch wenn dies in der Öffentlichkeit nicht immer so wahrgenommen wird“, sagte Richter Eckstein. Die Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten gegen den 47-Jährigen begründete das Gericht unter anderem mit den neun Vorstrafen des Mannes, darunter auch einige einschlägige.

Strittig war bis zuletzt die Tatbeteiligung der 38-jährigen Frau, der Lebensgefährtin des 54jährigen Türken. Die Tschechin war den Worten des vorsitzenden Richters am Tag vor der Übergabe von Cheb nach Bayreuth mit dem Zug gereist und hatte die Drogen vaginal eingeschmuggelt. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass der Stoff bei einer Kontrolle in Marktredwitz nicht entdeckt wurde, so Eckstein.

Die Verteidigung hatte im Fall der 38-Jährigen auf Freispruch plädiert, da die Indizien für den Beweis ihrer Mittäterschaft nicht ausreichten, wie Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer meinte. Die Kammer hatte dagegen keinen Zweifel am Tatbeitrag. Nicht nur der Zeitpunkt sei stimmig, auch die Angaben einer Belastungszeugin seien absolut glaubhaft. Die 38-jährige Angeklagte habe dagegen vor Gericht gelogen und eine Zeugin zu Unrecht belastet. Hätte die Frau von Anfang an die Wahrheit gesagt, wäre das Urteil wohl anders ausgefallen, sagte der Richter.

Oberstaatsanwalt Dr. Ernst Schmalz hatte bereits am vorletzten Verhandlungstag Haftstrafen von vier und fünf Jahren gegen die beiden Männer beantragt. Ihre Verteidiger Karsten Schieseck und Alexander Schmidtgall sprachen sich dagegen für Freiheitsstrafen von „unter drei Jahren“, beziehungsweise von dreieinhalb Jahren aus. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärten sowohl alle drei Angeklagten, als auch die Staatsanwaltschaft den Verzicht auf Rechtsmittel. Damit sich die Urteile rechtskräftig.

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12.03.2012

Internetbekanntschaft Messer in Hals gerammt / 28-jähriger Mann aus Creußen soll versucht haben, seine Lebensgefährtin zu töten

Bayreuth. Wegen versuchten Mordes muss sich seit Montag ein 28-jähriger Mann aus Creußen vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem arbeitslosen Altenpfleger vor, seine gleichaltrige Lebensgefährtin zunächst bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und dann mit einem Messer auf sie eingestochen zu haben. Wie durch ein Wunder überlebte die Frau. Eines ihrer beiden Kinder, ein sechsjähriger Junge, war zum Zeitpunkt der Tat in der gemeinsamen Wohnung in Creußen anwesend, hatte das Geschehen zumindest teilweise mitbekommen und wurde durch einen Kratzer mit dem Tatmesser selbst leicht verletzt.

Zum Auftakt der Hauptverhandlung stritt der Angeklagte die Tat nicht ab, bekannte sich aber auch nicht eindeutig dazu und machte stattdessen Erinnerungslücken geltend. Allerdings komme auch kein Dritter als Täter in Betracht, so der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Ursache für die Auseinandersetzung waren finanzielle Streitigkeiten zwischen dem Angeklagten und seiner Lebensgefährtin. Beide hatten erst zwei Wochen zuvor die gemeinsame Wohnung bezogen.

Angeblich hätte der Angeklagte noch 340 Euro von seinem Vater bekommen sollen. Wenn er das Geld nicht sofort einfordere, werde sie ihn aus der Wohnung werfen, soll die Frau gesagte haben. Da dies nicht zum ersten Mal der Fall war, brannten beim Angeklagten offensichtlich alle Sicherungen durch. „Es war einfach die Wut aus dem Bauch raus“, sagte er, der sonst angeblich jedem Streit aus dem Weg geht und stets versucht habe, es allen Recht zu machen. „Egal was war, ich war immer schuld“, beklagte sich der Mann. Des lieben Friedens willen habe er den ganzen Ärger in sich „hineingefressen“.

Von der Tat selbst wusste der Mann nur noch einige Details. Er habe das Elektrokabel vom Dachboden geholt, aber eigentlich um etwas zu reparieren. Auch konnte er sich daran erinnern, dass er die Frau ins Badezimmer gezogen hatte und dass aus ihrem Hals das Blut „wie aus einem Springbrunnen“ herausspritzte. Nach der Tat hatte der gelernte Altenpflegehelfer sie sogar fachmännisch versorgt, die Wunde mit Desinfektionsspray gesäubert und einen Wundverband angelegt. Zufällig kamen in diesem Moment seine Stiefmutter und seine Tante vorbei. Die beiden Frauen verständigten sofort den Rettungsdienst. Als die Sanitäter eintrafen, war auch die Polizei gleich mit dabei und nahm den Angeklagten fest. Das Tatmesser hatte er zu dieser Zeit bereits in den Hausmüll geworfen. Zuvor soll er noch mit dem völlig verstörten sechsjährigen Jungen zusammengestoßen sein, den er versehentlich mit dem Messer einen Kratzer am Rücken zufügt.

Angeklagter und Opfer hatten sich erst ein halbes Jahr zuvor über das Internet kennengelernt. Mit der gemeinsamen Wohnung sei er schon etwas „überrollt“ worden, sagte der 28-Jährige. Das Zusammenleben mit einer Frau mit zwei kleinen Kindern hatte er sich einfacher vorgestellt. Dennoch sei es in erster Linie er gewesen, der mit den Kindern etwas unternommen hatte. Die Lebensgefährtin sei dagegen ständig vor dem Computer gesessen und habe sich mit ihrem Facebook-Account beschäftigt. Ihre frühere Wohnung in Nürnberg soll angeblich komplett zugemüllt gewesen sein. Zu Mittag habe es meist Fertiggerichte gegeben, während er in der Regel für das Säubern der Wohnung oder für das Abspülen des Geschirrs zuständig gewesen sei.

Das Opfer hatte für den Angeklagten überwiegend positive Worte übrig, wollte vor Gericht aber ihre derzeitige Wohnadresse nicht nennen. „Wir sind super klar gekommen“, sagte die Frau. Sie habe zum ersten Mal das Gefühl gehabt, dass sie jemand versteht. Die Verhandlung wird fortgesetzt, insgesamt hat das Landgericht sechs Verhandlungstage bis Anfang April anberaumt.

19.03.2012

„Das Blut spritzte wie bei einer Fontäne - Streit um 340 Euro eskalierte Versuchter Mord oder Denkzettel: 28-Jähriger hatte seine Tat bei der Polizei eingeräumt

Bayreuth. Vor dem Landgericht in Bayreuth ist am Montag der Prozess gegen einen 28-jährigen Mann aus Creußen wegen versuchten Mordes fortgesetzt worden. Der Mann soll im September des vergangenen Jahres seine gleichaltrigen Lebensgefährtin zunächst gedrosselt und ihr anschließend ein Messer in den Hals gerammt haben. Wie durch ein Wunder hatte die Frau damals überlebt, sie war sogar kurz nach der Tat wieder ansprechbar und wollte zunächst nicht einmal die Hilfe eines Arztes in Anspruch nehmen.

Am mittlerweile dritten Verhandlungstag stellte sich heraus, dass der Angeklagte im Gegensatz zur Hauptverhandlung während seiner polizeilichen Vernehmung detaillierte Angaben zur Tat gemacht hatte. Während der 28-Jährige vor Gericht Erinnerungslücken geltend macht, schilderte ein Kripobeamter anhand des Vernehmungsprotokolls sämtliche Einzelheiten, die ihm der Angeklagte unmittelbar nach der Tat berichtet hatte.

Demnach sei es wegen finanzieller Angelegenheiten zum Streit gekommen, der 28-Jährige hatte seiner Freundin daraufhin von hinten ein Lautsprecherkabel um den Hals geschlungen und so fest zugezogen, bis das Kabel riss. Daraufhin schleifte er die Frau, die inzwischen bewusstlos war und vom Stuhl fiel in das Badezimmer und stieß ihr ein Messer in den Kehlkopf. Das Blut habe gespritzt wie eine Fontäne, soll er wortwörtlich in der Vernehmung gesagt haben. Danach sei er mit dem Messer in der Hand durch die Wohnung gelaufen und habe damit noch dem sechsjährigen Sohn des Opfers versehentlich einen Kratzer verpasst.

Als die Frau völlig überraschend trotz des enormen Blutverlustes wieder zu sich gekommen war, sei man übereingekommen, keinen Notarzt oder Rettungswagen zu rufen. Hintergrund war, dass die Frau befürchtete, das Sorgerecht für ihre beiden Kinder zu verlieren. Stattdessen versorgte der frühere Altenpflegehelfer seine Freundin mit Wunddesinfektion und Verbänden und begann die Wohnung zu säubern. Erst seine zufällig vorbeikommende Stiefmutter und seine Tante riefen im Anschluss die Rettung.

Der Polizei gegenüber hatte der Angeklagte zwar geäußert, dass er der Täter war, aber auch, dass er seine Freundin nicht habe töten wollen. Es sei vielmehr darum gegangen, ihr wegen ihrer ständigen Vorwürfe einen Denkzettel zu verpassen. Sie habe ihn genervt und er habe eine mächtige Wut im Bauch gehabt, sagte der 28-Jährige. Die Tat selbst beschrieb er als „Aussetzer“, den er sich selbst nicht erklären könne. Der Kripobeamte sprach in diesem Zusammenhang vom seltenen Fall, dass ein Beschuldigter während seiner gesamten Vernehmung bemüht gewesen sei, die Wahrheit zu sagen. „Das kommt selten genug vor“, so der Zeuge.

Die beiden Harzt-IV-Empfänger hatten sich über das Internet kennen gelernt und erst knapp sechs Wochen zuvor die gemeinsame Wohnung bezogen. Eine Nachbarin beschrieb ihn als ruhigen Mieter, der nett zuvorkommend und immer hilfsbereit gewesen sei. Ähnliches berichtete eine Bekannte: „Ich kann nur Gutes über ihn sagen, nichts Negatives“, so die Frau, die am Tattag allerdings auch Diskussionen um die ausstehenden 340 Euro mitbekommen hatte, die der Angeklagte endlich von seinem Vater einfordern hätte sollen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

04.04.2012

Gewürgt und gestochen: Urteil um eskalierten Beziehungsstreit
28jähriger Mann zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Bayreuth/Creußen. Wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht in Bayreuth einen arbeitslosen 28-jährigen Krankenpflegehelfer zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann am 15. September des vergangenen Jahres seine gleichaltrige Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung in Creußen mit einem Lautsprecherkabel stranguliert und der bewusstlosen Frau anschließend mit einem Messer in den Hals gestochen hatte. Wie durch ein Wunder überlebte die Frau den Angriff, sie erlitt nicht einmal lebensgefährliche Verletzungen.

„Das Opfer hatte mindestens einen ganz, ganz großen Schutzengel“, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein während der Urteilsbegründung. Der Richter sprach von einer äußerst massiven Vorgehensweise. Wäre das Kabel während des Strangulierens nicht gerissen, hätte es zum Tod der jungen Frau geführt.

Hintergrund für die Tat war die angespannte finanzielle Situation des jungen Paares. Die Frau machte dem Angeklagten Vorhaltungen wegen angeblicher finanzieller Forderungen gegenüber dessen Vater und drohte ihn aus der gemeinsamen Wohnung zu werfen. Dieser Konfliktlage sei der stets auf Harmonie bedachte Angeklagte nicht gewachsen gewesen, sagte der Richter. Der Mann habe sich in die Ecke gedrängt gefühlt und den spontanen Entschluss gefasst, seine Lebensgefährtin zu töten.

Nach Auffassung des Gerichts war die Tat teilweise im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit, teilweise im Zustand der Schuldunfähigkeit geschehen. Allein die Drohung, aus der gemeinsamen Wohnung geworfen zu werden, habe beim Angeklagten einen „wahnsinnigen Affektstau“ bewirkt, so der Richter. Dem Angeklagten wurde außerdem positiv angerechnet, dass er während der fünf Tage andauernden Verhandlung ein Geständnis abgelegt hatte, nicht vorbestraft war und er den Tatentschluss spontan gefasst hatte.

Negativ wertete das Gericht, dass die beiden kleinen Kinder der Frau das komplette Geschehen mitbekommen hatten. Das Geschrei in der Wohnung sei so groß gewesen, dass ein Schreibwarenhändler gegenüber der Wohnung auf den Vorfall aufmerksam wurde und die Stiefmutter des Mannes verständigte. Die Stiefmutter hatte unmittelbar danach zusammen mit der Tante die Wohnung betreten und einen Notarzt verständigt. Die inzwischen wieder zu Bewusstsein gekommene 28-Jährige habe dies gar nicht gewollt, da sie offenbar befürchtete, ihr würden die Kinder weggenommen und ihr Lebensgefährt müsse ins Gefängnis.

Die Verletzungen seien glücklicherweise nicht lebensgefährlich gewesen, sagte der vorsitzende Richter. Die junge Frau habe die Pegnitzer Sana-Klinik bereits am kommenden Tag wieder verlassen können. Seelische Narben seien allerdings geblieben, wie sich während der Verhandlung herausstellte. Nicht nur die Frau leide seitdem unter Angstzuständen, auch die beiden Kinder.

Zuvor hatte Oberstaatsanwalt Ernst Schmalz wegen versuchten Mordes eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren gefordert. Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth beantragte eineinhalb Jahre auf Bewährung wegen einer gefährlichen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft sah genauso wie später das Gericht das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, weil sich der Angeklagte seiner Lebensgefährtin von hinten genähert hatte. Rechtsanwalt Schwemmer hatte dagegen erhebliche Zweifel am Tötungsvorsatz. Rechtlich bewertete er vor allem die umfangreichen Erste-Hilfe-Maßnahmen des Angeklagten nach der Tat als Rücktritt von der versuchten Tötung. Schwemmer hielt seinem Mandanten außerdem zu Gute, dass er nicht vorbestraft ist, sozial eingeordnet lebt und ein halbes Jahr Untersuchungshaft über sich ergehen lassen musste. Während dieser Zeit sei er von Mitgefangenen beinahe in die eine Selbsttötung getrieben worden. Sowohl Staatsanwaltschaft als Verteidigung gingen dabei vom emotionalen Ausnahmezustand des Angeklagten aus und hatten auf verminderte Schuldfähigkeit plädiert.

In der Urteilsbegründung entgegnete Richter Eckstein dem Plädoyer des Verteidigers unter anderem, dass der Angeklagte keine massiven Maßnahmen zur Rettung der Frau ergriffen habe. Er habe lediglich die Wunden der Frau desinfiziert und verbunden.

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17.02.2012

Notarzteinsatz zum Prozessauftakt / 77-jähriger Rentner aus Bayreuth soll Enkelinnen in über 340 Fällen missbraucht haben

Bayreuth. Wegen 343 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern muss sich seit Freitag ein 77-jähriger Rentner aus Bayreuth vor dem Landgericht verantworten. Der Prozessauftakt gestaltete sich schwierig: zunächst konnte der Mann dem Gericht offensichtlich nicht recht folgen, dann wies er vehement jede Schuld von sich, schließlich echauffierte er sich dermaßen, dass zunächst der Landgerichtsarzt, später ein Rettungswagen herbeigerufen werden musste. Wegen Herzrasens transportierten die Rettungssanitäter den Mann zur weiteren Abklärung ins Klinikum. Das Gericht vertagte den Prozess daraufhin auf Dienstag, 28. Februar um 13 Uhr.

Der Gesundheitszustand des Mannes hatte wohl schon im Vorfeld der Verhandlung eine Rolle gespielt. Ein eigens angefertigtes Gutachten bescheinigte dem Angeklagten die Verhandlungsfähigkeit, wenn auch nur einschränkt. So darf die Kammer täglich nur drei Stunden verhandeln. Nach Einschätzung von Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth leidet sein Mandant allerdings unter Einschränkungen seines Kurzzeitgedächtnisses. Die Verteidigung gehe deshalb davon aus, dass der Angeklagte nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen, ließ Schwemmer zu Protokoll geben.

Der Angeklagte soll seine beiden, heute 23 und 24 Jahre alten Enkelinnen zwischen 1993 und 1999 immer wieder unsittlich berührt und sexuelle Handlungen an ihnen vorgenommen haben. Die Taten geschahen der Anklage zufolge in den Wohn- und Geschäftsräumen des ehemaligen Gastronomen in der Bayreuther Innenstadt. Bereits im Alter von sechs Jahren soll es zu einem ersten massiven Übergriff gekommen sein. Immer wieder habe der Mann die Mädchen mit Drohungen eingeschüchtert. Erst 1999 als die damals Zwölfjährige erstmals energisch zurückwies, habe er von seinem Treiben Abstand genommen. Warum die Taten erst jetzt zur Anzeige gebracht wurden, ist bislang nicht bekannt geworden.

„Alles Lüge“ schimpfte der Mann zum Prozessauftakt immer wieder lautstark. Er lebe seit 47 Jahren in Deutschland und habe sich nie etwas zu Schulden kommen lassen. Er habe nichts gemacht, das sei alles nicht wahr, rief er aus, und weiter: „Sie tun mir Unrecht.“ Gleichzeitig ließ er aber auch durchblicken, dass die Mädchen in der genannten Zeit für zwei Wochen bei ihm untergebracht waren und er sie dabei wohl mehrfach berührt haben könnte. „Ich habe sie nur berührt, weiter nichts“, sagte er um im nächsten Satz bereits wieder seine Unschuld zu beteuern.

Der vorsitzende Richter Michael Eckstein erinnerte den Mann daran, dass sich seine komplette Familie zwischenzeitlich von ihm abgewandt habe. Der Vorsitzende ließ auch anklingen, dass es noch andere Fälle gebe, die nicht Gegenstand der Anklage sind, weil sie schon zu weit zurück liegen. In der Anklage war außerdem die Rede davon, dass sich beide Mädchen heute in psychologischer Behandlung befinden.

28.02.2012

Prozess geplatzt: 77-Jähriger ist derzeit nicht verhandlungsfähig

Bayreuth. Der Prozess gegen den 77-jährigen Rentner aus Bayreuth, der sich wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkelinnen vor dem Landgericht verantworten sollte, ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt worden. Der Mann sei aus gesundheitlichen Gründen vorerst nicht verhandlungsfähig, erklärte der vorsitzende Richter Michael Eckstein auf Nachfrage.

Die Entwicklung kam nicht überraschend, sondern hatte sich bereits zum Prozessauftakt am Freitag vor einer Woche abgezeichnet. Der Mann hatte sich dermaßen aufgeregt, dass zunächst der Landgerichtsarzt, später ein Notarztwagen herbeigerufen werden musste. Die Rettungssanitäter nahmen den Mann damals zur weiteren Beobachtung mit ins Klinikum, die Verhandlung musste bereits nach kurzer Zeit wieder abgebrochen werden. Der Gesundheitszustand des Mannes hatte schon im Vorfeld der Verhandlung eine Rolle gespielt. Ein eigens angefertigtes Gutachten bescheinigte dem Angeklagten jedoch Verhandlungsfähigkeit, wenn auch nur einschränkt und jeweils drei Stunden pro Tag.

Dem früheren Gastwirt werden insgesamt 343 Fälle des sexuellen Missbrauchs an zwei seiner Enkelinnen vorgeworfen. Der Angeklagte soll die heute  23 und 24 Jahre alten Frauen zwischen 1993 und 1999 immer wieder unsittlich berührt und sexuelle Handlungen an ihnen vorgenommen haben. Bereits im Alter von sechs Jahren soll es zu einem ersten massiven Übergriff gekommen sein. Warum die Taten erst jetzt zur Anzeige gebracht wurden, ist bislang nicht bekannt geworden.

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23.01.2012 (1. Verhandlungstag)

Nazi und Satanistin: Angeklagter erhob schwere Vorwürfe gegen eigene Tochter / Mann aus dem Kulmbacher Landkreis wegen 148-fachen sexuellen Missbrauchs vor Gericht

Bayreuth. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in mindestens 138 Fällen muss sich seit Montag ein 48-jähriger Mann aus dem Landkreis Kulmbach vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Der Arbeiter soll sich zwischen 1990 und 1998 immer wieder an seiner 1984 geborenen Tochter vergangen haben.

Zu den Übergriffen ist es laut Anklage in der Wohnung des Mannes immer dann gekommen, wenn er das Kind aus seiner geschiedenen ersten Ehe bei sich hatte. Erst mit 14 soll sich das Mädchen seiner Mutter offenbart haben. Die Frau habe sich danach in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Warum der Fall erst jetzt verhandelt wird, war am ersten Prozesstag nicht zu erfahren.

Zum Verhandlungssauftakt bestritt der Angeklagte die Vorwürfe und sprach von einem Komplott. „Was mir hier unterstellt wird, ist absolut brutal und die größte Demütigung und Beleidigung, die es überhaupt gibt“, sagte er.  Hintergrund soll sein, dass die Tochter zusammen mit ihrem jetzigen Lebenspartner ihn aus seinem Haus verjagen möchte. „Die haben einen Plan geschmiedet, um mich zu vertreiben“, so der Mann. Der Angeklagte fuhr dabei schwere Geschütze gegen die heute 27-jährige Frau auf. Sie sei eine Satanistin und habe eine nationalsozialistische Gesinnung, sagte der vor zwei Jahren zum Judentum konvertierte Angeklagte. Auf der Mobilbox ihres jetzigen Mannes werde der Anrufer sogar mit nationalsozialistischen Parolen begrüßt.

Die Tochter sei ein ungewolltes Kind gewesen und nach der Scheidung von der Mutter immer wieder misshandelt und in einen dunklen Keller gesperrt worden. Weiter berichtete er von angeblichen Suizidversuchen der Tochter und mehreren Aufenthalten in Nervenkliniken. Später sei sie von ihrem ersten Mann geschlagen worden. Ihn habe sie mit Hilfe schwarzer Magie später verflucht, glaubte der Angeklagte allen Ernstes. Darüber hinaus nannte er die eigene Tochter eine Lügnerin und eine „Schauspielerin hoch drei“, die perfekt darin sei, andere Menschen schlecht zu machen. Ihren jetzigen Ehemann bezeichnete er als „asozial“.

Der 48-jährige ist bereits zum dritten Mal geschieden, hatte als Kind einen schweren Unfall mit einem Zug überlebt und war in den 90er Jahren in einen Verkehrsunfall auf der Autobahn A70 verwickelt, bei dem es zwei Todesopfer zu beklagen gab. Zuletzt war er selbst schwer erkrankt. Vor Gericht legte er größten Wert auf seinen Glauben als orthodoxer Jude. So verkündete er zunächst, für den Richter gebetet zu haben, dann erklärte er mehrfach feierlich, dass sein gesamter Besitz dem Staate Israel gehöre. Er lebe mit Gott und werde keinen Schritt ohne seinen Gott tun. Ungeachtet seiner schweren Verletzungen will er sogar schon Kampferfahrung für Israel gesammelt haben.

Von seinen drei Ehefrauen will der Mann immer wieder betrogen worden sein, was letztlich auch in jedem der Fälle zur Scheidung geführt habe. Schon früher einmal soll er als Sexualverbrecher beschimpft worden sein, die anschließenden Untersuchungen hätten allerdings nichts ergeben. Zum Tatzeitraum 1990 bis 1998 erklärte der Angeklagte, dass die Tochter höchstens alle vier bis sechs Wochen bei ihm jeweils für einen Tag zu Besuch war. Übernachtet habe sie dabei in der Wohnung nie. Ebenso wenig sei er nie mit der Tochter alleine gewesen, da zum einen stets seine damalige Ehefrau dabei war und der Tag von Gottesdiensten, Mittagessen und Ponyreiten ausgefüllt gewesen sei.

24.01.2012 (2. Verhandlungstag)

Missbrauchsprozess: Religion als Verteidigungsstrategie / Schwere Vorwürfe gegen 48-Jährigen Angeklagten – Sogar Stoiber gratulierte dem Angeklagten für sein Friedensengagement

Bayreuth. Nach der Aussage der Belastungszeugin im Missbrauchsprozess vor dem Bayreuther Landgericht steht mittlerweile Aussage gegen Aussage. Während die heute 27-jährige Frau ihrem Vater regelmäßige schlimme sexuelle Übergriffe zwischen den Jahren 1990 und 1998 vorwirft, streitet der Mann aus dem Landkreis Kulmbach alles ab und spricht von einem Komplott (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten sexuellen Missbrauch in mindestens 138 Fällen vor. Zu den ersten Übergriffen soll es bereits gekommen sein, als die Tochter sechs Jahre alt war.

Um Licht ins Dunkel zu bringen hatte das Gericht am zweiten Verhandlungstag eine ganze Reihe von Zeugen aus dem Umfeld von Vater und Tochter geladen. Dabei kamen teilweise erschreckende Details ans Licht. Mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern war die Tochter 2009 trotz der angeblichen Vorfälle und offensichtlich aus finanzieller Not heraus wieder in das Haus des Vaters eingezogen. Dort eskalierte die Situation, so dass die Frau erst jetzt die Kraft fand, die Übergriffe des Vaters während ihrer Kindheit und Jugend zur Anzeige zu bringen. Ihr hätte doch ohnehin keiner geglaubt, begründete die Frau die lange Zeit zwischen den Taten und der Anzeige.

Ihr mittlerweile geschiedener Mann und damit Ex-Schwiegersohn des Angeklagten sagte aus, dass der Vater der Tochter immer wieder den Po getätschelt habe, versuchte, ihr an die Brust zu fassen, und mehrfach geäußert habe, dass er ihr an die Wäsche gehen möchte. Er selbst habe das anfangs als harmlos empfunden und für einen Witz gehalten. Erst mit der Zeit habe er von den sexuellen Belästigungen des Schwiegervaters zum Nachteil der Tochter während ihrer Kindheit erfahren. Als dann auch noch ein Begrapschen des gemeinsamen Kindes, des Enkels des Angeklagten, im Raum stand, sei er ausgerastet.

Noch dramatischer war die Aussage einer 37-jährigen Freundin des Opfers. Sie habe nicht nur einmal die anzüglichen Bemerkungen des Vaters in Bezug auf seine Tochter miterlebt. Zunächst sei sie deshalb erst einmal geschockt gewesen. Als der Angeklagte dann auch ihr entsprechende Avancen machte und ihr gegenüber seine sexuellen Wünsche in aller Ausführlichkeit darlegte, habe sie sich zunächst fern gehalten, dann habe sie ihrer Freundin nahegelegt, sofort das Haus zu verlassen. Zur Sprache kam dabei beispielsweise auch, dass die Tochter nicht mehr alleine duschen oder ein Bad nehmen konnte, ohne dass der Vater sich gleichzeitig im Badezimmer breit machte. Zuletzt habe entweder sie oder der Ehemann vor der Badezimmertüre Wache geschoben, um den Vater fernzuhalten. Noch im Gerichtssaal bestritt der Angeklagte mit aller Vehemenz die Vorwürfe und empörte sich über die Aussagen.

In dem für ihn zuständigen Rabbiner fand der vor zwei Jahren zum Judentum konvertierte Angeklagte allerdings einen starken Fürsprecher. Er sei mit dem Angeklagten seit zehn Jahren eng befreundet, sagte der Rabbi und nahm ihn vor sämtlichen Vorwürfen in Schutz. Stattdessen beschrieb er ihn als den hilfsbereitesten Menschen aller Zeiten, der immer da sei, wenn man ihn brauche und der sich für die jüdische Gemeinde in Hof außerordentlich engagiere. Der Rabbiner legte Zeitungsanzeigen aus israelischen Tageszeitungen vor, in denen der Angeklagte sein Bekenntnis zum Volk Israels ausführlich dargelegt hatte. „Mein Herz ist mit dem Land Israel“, hieß es da, und weiter, dass er „bis zum letzten Tropfen Blut“ für Israel und seinen Ex-Premierminister Ariel Sharon kämpfen werde. Nicht nur das Büro des Ex-Premiers habe sich beim Angeklagten dafür mit einem persönlichen Schreiben bedankt, auch ein Schreiben aus der Münchner CSU-Zentrale liegt dem Gericht vor, indem der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber dem Angeklagten zu seinem außerordentlichen Friedensengagement gratuliert.

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Angeklagte seine Tochter aufgrund der Vorwürfe gegen ihn als Nazi und Satanistin bezeichnet und die junge Frau in ein schlechtes Licht gerückt. Sie sei eine Lügnerin, Schauspielerin und zudem asozial. Am zweiten Verhandlungstag kam nun heraus, dass die junge Frau bereits vor zehn Jahren einen längeren Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wegen vorausgehender Suizidversuche hatte. Einen naheliegenden Zusammenhang zu den Taten des Angeklagten werden die Richter in den kommenden Verhandlungstagen nun aufklären müssen.

30.01.2012 (3. Verhandlungstag)

Verteidiger schwer erkrankt: Missbrauchsprozess vor dem Landgericht wird entweder ausgesetzt oder vertagt

Bayreuth. Wie es im Missbrauchsprozess vor dem Bayreuther Landgericht weitergeht, ist derzeit völlig offen. Zu Beginn des 3. Verhandlungstages gegen einen 48-jährigen Mann aus dem Landkreis Kulmbach erklärte der Vorsitzende Richter Michael Eckstein, dass der Verteidiger des Angeklagten am Wochenende plötzlich schwer erkrankte und in eine Klinik eingeliefert werden musste. Da über den Gesundheitszustand des Mannes bislang nichts weiter bekannt ist, will das Gericht erst später eine Entscheidung treffen, ob der Prozess vertagt wird oder eventuell ausgesetzt werden muss. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, seine heute 27 Jahre alte Tochter als Kind in mindestens 138 Fällen sexuell missbraucht zu haben.

Er sei erst am späten Sonntagnachmittag durch einen Anwaltskollegen verständigt worden, erklärte Eckstein. Darauf habe er sämtliche für heute geladenen Zeugen informiert, dass sie erst einmal nicht vor Gericht erscheinen müssten. Zum aktuellen Gesundheitszustand des Verteidigers liege dem Gericht allerdings trotz mehrerer Kontaktversuche mit der Kanzlei keine Nachricht vor. Zum derzeitigen Zeitpunkt könne man deshalb noch nicht sagen, wie und vor allem wann der Prozess fortgesetzt wird, oder ob er zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal ganz von vorne aufgerollt werden muss. Eckstein wies aber auch darauf hin, dass die Kammer bereits bis Anfang April feste Termine hat, den Prozess bis dahin einzuschieben, sei praktisch nicht möglich.

Wie berichtet hatte der Angeklagte in den zurückliegenden beiden Verhandlungstagen alle Vorwürfe von sich gewiesen und von einem Komplott gesprochen. Das Opfer dagegen bestätigte die Vorwürfe, so wie sie die Staatsanwaltschaft in der Anklage aufgelistet hatte. Damit steht bislang Aussage gegen Aussage.

Der Prozess wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit vertagt.

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16.12.2011

Haschischplantage im Hobbyraum
34-jähriger Mann aus Goldkronach zu vier Jahren Haft verurteilt

Bayreuth/Goldkronach. Da staunte selbst die Polizei: „In der Größenordnung hatte ich so etwas noch nie gesehen“, sagte eine Kriminalbeamtin aus Hof. Die Frau war dabei, als Ende Januar das Anwesen des 34-jährigen Mannes in Goldkronach durchsucht wurde. Im Keller fanden die Beamten eine „Indoor-Plantage“ für Cannabis-Pflanzen, aus dessen getrockneten Blütenständen und Blättern Marihuana gewonnen wird. Verteilt auf mehreren Räumen, absolut professionell ausgestattet mit allerhand Beleuchtungs- und Belüftungsanlagen, von kleinen Setzlingen bis zu mannshohen Großpflanzen war alles dabei. Weil der Goldkronacher damit bis zu seiner Entdeckung weit über 10000 Euro verdient hatte, wurde er am Freitag vom Landgericht in Bayreuth zu insgesamt vier Jahren Haft verurteilt.

Miteinbezogen wurde dabei eine Verurteilung des Bayreuther Amtsgerichts zu zehn Monaten auf Bewährung ebenfalls wegen Drogen, die kurioserweise auf den Tag genau ein Jahr zurücklag. Dennoch machte der Mann damals weiter und widmete sich seinen Cannabispflanzen, bis ihn die Polizei eher durch Zufall und ein anderes Verfahren im mittelfränkischen Schwabach auffliegen ließ. Ein Zeuge, der mit dem mittlerweile ebenfalls in Haft befindlichen Abnehmer des Goldkronachers zu tun hatte, erinnerte sich an die Plantage und packte bei der Polizei aus. Die Ehefrau und die Eltern des Angeklagten, die ebenfalls in dem Goldkronacher Anwesen wohnen, staunten am 25. Januar 2011 nicht schlecht, als die Polizei mit Großaufgebot anrückte. Angeblich seien sie ziemlich schockiert gewesen, obwohl die Hofer Kriminalbeamtin angab, dass man den eigenartigen Geruch der Pflanzen im gesamten Haus wahrnehmen konnte.

Er habe mit dem gewinnbringenden Verkauf der Ernte den Unterhalt für die gesamte Familie sichern wollen, sagte der Mann, der damals arbeitslos war und dessen Familie von Hartz IV lebte. Auch die Marihuana-Anlage selbst habe dabei angeblich hohe Stromkosten von monatlich rund 450 Euro verursacht. „Das konnte ich nicht so einfach abstellen“, entschuldigte sich der Angeklagte vor Gericht.

Zu Gute sollte ihm kommen, dass er von Anfang an reinen Tisch gemacht hatte und die Karten auf den Tisch legte. „Er war sehr kooperativ, hat uns alles gezeigt und erklärt“, erinnerte sich die Kripo-Beamtin. Weniger kooperativ war der Abnehmer des Mannes, den er in einer Spielothek kennen gelernt hatte und der ihm versprach, seine gesamte Ernte abzunehmen. Vor Gericht verweigerte der in Hand- und Fußfesseln vorgeführte 29-jährige Bayreuther seine Aussage. Er hat derzeit auch ganz andere Probleme, sitzt er doch eine siebenjährige Strafhaft ab, zu der ihn das Nürnberger Landgericht ebenfalls wegen Drogengeschichten verurteilt hatte.

Schlechte Karten hatte der Angeklagte vor allem wegen seiner vielen Vorstrafen. Acht Mal wurde er in den zurückliegenden zwölf Jahren verurteilt, davon drei Mal zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung, zuletzt zwei Mal wegen Drogengeschichten. „Ziel des Angeklagten war es, sich durch den Marihuana-Anbau ein ständiges Einkommen zu verschaffen“, sagte Oberstaatsanwalt Dr. Ernst Schmalz in seinem Plädoyer. Er forderte eine Strafe von insgesamt fünf Jahren und acht Monaten und nahm dem Angeklagten nicht ab, dass er tatsächlich irgendwann mit seinem illegalen Treiben aufhören wollte. Schmalz teilte auch nicht die landläufige Ansicht, dass Marihuana zu den weichen Drogen gehört. Auch Marihuana sei dazu geeignet, abhängig zu werden, schwerste psychische Schäden hervorzurufen und den Körper vollends zu zerstören.

Verteidiger Volker Beermann aus Bayreuth stellte dann auch keinen eigenen Antrag zur Strafhöhe, sondern bat das Gericht um eine „angemessene milde Strafe“. Sein Mandant gehe mittlerweile wieder einer ordentlichen Beschäftigung als Installateur nach und versorge seine Familie.

Das Gericht entschied schließlich auf eine Haftstrafe von vier Jahren. Der vorsitzende Richter Michael Eckstein hielt dem Angeklagten dabei seine schwierige persönliche Lage, sein rückhaltloses Geständnis und seine finanzielle Situation zu Gute. Vier Jahre seien aber auch schon die unterste Grenze, sagte Eckstein. Hätte der Angeklagte bereits vor einem Jahr reinen Tisch gemacht, wäre er jetzt deutlich besser davon gekommen. Sowohl der Angeklagte, als auch die Staatsanwaltschaft kündigten noch im Gerichtssaal den Verzicht auf Rechtsmittel an. Das bedeutet, das Urteil ist rechtskräftig. Nach den Weihnachtsfeiertagen muss der Angeklagte in die Justizvollzugsanstalt einrücken

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15.12.2011

Wenn der Schlagzeuger aus dem Takt gerät / Gebrochener Finger, Kerwa mit Folgen: Verfahren wegen Körperverletzung gegen Geldauflage eingestellt

Waischenfeld / Bayreuth. Nicht nur die Bar war voll bei der Suttenkirchweih heuer in Waischenfeld, auch die Gäste waren es. Kein Wunder, dass zahlreiche Besucher am 1. Oktober im Getümmel hin und her gestoßen wurden und auch der eine oder andere Tropfen Hochprozentiges nicht unbedingt dort landete, wo er eigentlich hin sollte.

Ein 22-Jähriger aus dem Ahorntal wollte sich das nicht gefallen lassen und stellte einen 21-Jährigen aus Ebermannstadt zur Rede. Der packte ihn daraufhin so fest, dass am Ende der Finger des Ahorntalers gebrochen war. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung musste sich der Arbeiter aus Ebermannstadt nun vor dem Amtsgericht in Bayreuth verantworten. Richter Thorsten Mayer konnte allerdings keinen Vorsatz erkennen und stellte die Verhandlung wegen geringer Schuld ein. Der 21-Jährige aus Ebermannstadt kam mit einer Geldauflage in Höhe von 400 Euro davon.

Damit dürfte die Angelegenheit für den Angeklagten allerdings noch lange nicht ausgestanden sein. Bereits im Zeugenstand kündigte der Ahorntaler an, im Wege eines Zivilverfahrens auf Schmerzensgeld und Verdienstausfall zu bestehen. Er sei als Schlagzeuger sehr gefragt, habe nicht nur eine feste Band, sondern werde auch für bundesweite Tourneen angefragt und erteile Musikunterricht im Auftrag des Nordbayerischen Musikbundes. Da dürfen die Finger nicht beschädigt sein. Noch immer spüre er trotz erfolgter Ergotherapie die Nachwirkungen seiner Operation.  An ein Schlagzeugspiel wie früher sei noch nicht zu denken. „Das Ganze hat mich schon sehr zurückgeworfen“, sagte der Zeuge vor Gericht.

Der Angeklagte beteuerte indes immer wieder, dass er nicht mit Absicht gehandelt habe. Er will den 22-Jährigen lediglich an den Händen gepackt und auf die Seite geschoben haben. Erst eine halbe bis drei viertel Stunde später sei jemand gekommen und habe ihm vorgeworfen, den Finger des Zeugen gebrochen zu haben. „Möglich ist das schon, aber wenn, dann auf keinen Fall absichtlich“, beteuerte der Angeklagte. Amtsrichter Meyer hielt es an dieser Stelle für erwähnenswert, dass der Angeklagte zur Tatzeit rund zwei Promille Alkohol im Blut hatte, das Opfer rund 1,6 Promille.

Nach dem Vorfall wurde der Zeuge zunächst im Sanitätszelt des Malteser Hilfsdienstes unter anderem mit Kühlbeuteln ärztlich versorgt, noch in der Nacht wurde er in die Sana-Klinik nach Pegnitz gebracht. Die Ärzte stellten die Fraktur des Fingers fest und operierten den Mann entsprechend.

„Das scheint wohl alles ein bisschen unglücklich gelaufen zu sein“, sagte der Richter. Einen Vorsatz könne er jedoch schon aufgrund des betrunkenen Zustandes aller Beteiligten nicht unbedingt erkennen. Im Einverständnis mit der Staatsanwaltschaft, im Hinblick auf die angekündigten Schmerzensgeldforderungen und trotz einiger Vorstrafen des Angeklagten stellte Meyer das Verfahren dann auch ein. Die 400 Euro Geldauflage muss der Angeklagte an das SOS-Kinderdorf in Immenreuth überweisen.

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06.09.2011

Stoßstangen und Scheinwerfer für 20000 Euro abmontiert / Volvo-Bande: Handlanger kam mit Bewährungsstrafe davon

Bayreuth – Von 2007 bis 2008 hat eine polnische Einbrecherbande viele Volvo-Händler in Deutschland in Atem gehalten. Die Bande war auf den Diebstahl von Fahrzeugteilen des schwedischen Herstellers spezialisiert und ging dabei äußerst professionell vor: geeignete Objekte wurden über das Internet auskundschaftet, sämtliche Beleuchtungseinrichtungen in der Nähe des jeweiligen Autohauses außer Betrieb gesetzt und alle nur denkbaren Teile von Neufahrzeugen fachmännisch abgebaut. Danach verpackten die Bandenmitglieder die Teile sorgsam in luftgepolsterter Transportfolie um sie in Polen auf Autobörsen oder über das Internet gewinnbringend als Neuware zu veräußern.

Nachdem die Justiz in Bayreuth schon mehrfach mit verschiedenen Bandenmitgliedern beschäftigt war, hatte die Erste Große Strafkammer am Dienstag noch über einen Nachzügler zu urteilen. Weil der Mann aber nur in einem nachweisbaren Fall  beim Einbruch in ein Bayreuther Autohaus beteiligt war, dabei nur Handlangerdienste geleistet und seitdem den Ausstieg aus der Bande aus eigenen Kräften geschafft hatte, wollten ihm weder Gericht noch Staatsanwaltschaft seine Zukunft verbauen. Der 32-Jährige kam mit einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung wegen schweren Bandendiebstahls davon.

Bis die Justiz des Mannes habhaft wurde, dauerte es allerdings fast dreieinhalb Jahre. Erst im Mai 2011 wurde der 32-jährige geschnappt, als er von seiner Heimat in Polen mit dem Fernbus über Frankreich zu seiner Wohn- und Arbeitsstätte nach England reiste. Der Mann musste zunächst einige Wochen Auslieferungshaft in Frankreich über sich ergehen lassen, ehe er in Begleitung von Kripo-Beamten nach Deutschland geflogen wurde und ein Ermittlungsrichter auf dem Münchner Flughafen einen Haftbefehl erließ. Seitdem saß der Angeklagte in der Justizvollzugsanstalt Hof ein.

Sein Mandant räume die Tat in vollem Umfang ein, erklärte Verteidiger Walter Bagnoli in der Hauptverhandlung kurz und knapp. Demnach war der 32-Jährige in der Nacht von 9. auf 10. Dezember 2007 beim Einstieg in das Firmengelände eines Bayreuther Autohändlers beteiligt und hatte mitgeholfen, von vier hochwertigen Neufahrzeugen Stoßstangen und Scheinwerfer fachgerecht abzubauen. Der Schaden wurde insgesamt auf rund 20000 Euro geschätzt. Wie viel er davon als Lohn für seine Hilfe erhalten hatte, wusste der Angeklagte nicht mehr.

Er konnte allerdings für alle Beteiligten plausibel erklären, wie er in die Sache hineingeraten war. Nach der Geburt seines Sohnes hatte sich die Mutter des Kindes von ihm getrennt, war ins Ausland gezogen und verweigerte ihm jeden Kontakt zu dem Kind. Daraufhin sei er in eine tiefe Depression verfallen und habe Drogen genommen. Dann sei er auf die schiefe Bahn geraten und habe sich von der Bande anheuern lassen, bis er schließlich psychiatrisch behandelt werden musste. Aus eigenen Kräften schaffte er allerdings danach auch wieder den Ausstieg, ließ sich in England nieder und arbeitete bei verschiedenen Unternehmen in der Fabrikation.

Deshalb bescheinigte ihm die Vertreterin der Staatsanwaltschaft Dr. Patricia Finkenberger auch eine positive Sozialprognose und beantragte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Verteidiger Bagnoli plädierte auf ein Jahr und vier Monate. Das Gericht unter Vorsitz von Michael Eckstein entschied schließlich auf ein Jahr und sechs Monate. Da der Angeklagte finanziell derzeit bei Null steht, sahen die Richter von einer Geldauflage ab und verboten dem Mann auch nicht, wie in derartigen Fällen durchaus üblich, für eine bestimmte Zeit die Einreise nach Deutschland, da er sonst nur schwer von seiner polnischen Heimat per Fernbus zu seinem Wohnsitz nach England gelangen könnte. Noch im Gericht wurde der Haftbefehl aufgehoben, so dass der Angeklagte von Polizeibeamten lediglich noch in die JVA Hof gebracht wurde, um dort seine persönlichen Sachen abzuholen.

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05.09.2011

Alkoholfestspiele in der Nobelherberge / 33-Jähriger Mann aus Pegnitz muss wegen Einbruchs in das leerstehende Pflaums Posthotel ins Gefängnis

Bayreuth – In ein seit Jahren leerstehendes Hotel einzubrechen, ergibt normalerweise keinen Sinn. Anders im Fall des einst weltberühmten Pflaums Posthotel in Pegnitz. Zwei Männer im Alter von 23 und 33 Jahren aus Pegnitz sind dort am späten Abend des Ostersamstags 2011 eingestiegen und fanden eine noch komplett bestückte Bar vor. Zusammen mit einigem Nippes, wie einer Pinguinfigur aus Porzellan und einer Miniaturgeige samt Koffer, ließen sie zahlreiche Flaschen Wein, Sekt und Champagner mitgehen. Doch die Diebe hatten Pech: Just als sie das leere Hotelgebäude wieder verlassen wollten, liefen sie einer Polizeistreife praktisch in die Hände.

Vor dem Amtsgericht in Bayreuth bekamen die beiden jetzt die Quittung für die Tat: Wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und Sachbeschädigung wurde der 33-Jährige zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Sein Komplize kam mit einer Bewährungsstrafe in Höhe von zehn Monaten davon. Hauptgrund für die unterschiedliche Strafzumessung ist, dass der ältere Angeklagte bereits an die zehn Vorstrafen in seinem Register hat, die meisten davon einschlägig. Außerdem hatte der gelernte Lagerlogistiker weder Wohnsitz noch Arbeit, so dass Richter Torsten Meyer keine positive Sozialprognose stellen konnte.

Beide Angeklagte sprachen während der Verhandlung von einer spontanen Idee. Allerdings wollte dem niemand so recht Glauben schenken, schließlich hatte der Jüngere jede Menge Aufbruchswerkzeug und sogar eine Taschenlampe bei sich. Der Ältere erklärte, dass er zuvor zur Schnapsflasche gegriffen hatte, weil ihm seine Freundin den Laufpass gab. Er habe einen emotionalen Tiefpunkt gehabt, sei enttäuscht und verletzt gewesen, deshalb sei es zu der „hirnrissigen Idee“ gekommen. Die Polizei ermittelte bei ihm später eine Blutalkoholkonzentration von rund 1,5 Promille für die Tatzeit.

Besonders schwer sollte sich für die Polizei später die Feststellung der Schadenshöhe gestalten. Die Eigentumsverhältnisse des Posthotels seien sehr ungewöhnlich, sagte einer der ermittelnden Polizeibeamten aus. Die Rede war von einem Besitzer in der Ukraine, der durch mehrere Gesellschaften unter anderem mit Sitz auf den Seychellen vertreten wird. Bis heute habe er keine Nachricht, wie hoch der Schaden wirklich sei. Also setzte sich der Beamte hin und rechnete den Schaden selbst aus. Er kam dabei auf knapp 1000 Euro Entwendungsschaden, wobei gerade Wein und Champagner sehr schwer zu bewerten gewesen seien. In einigen Fällen fehlten die Etiketten, in anderen Fällen war der Inhalt schon so alt, dass er nicht mehr zu genießen sei, wohl aber einen hohen Sammlerwert habe. Das jedenfalls habe ihm auch der frühere Hotelbesitzer so bestätigt.

Einst sei es ein berühmtes Hotel für die Richard-Wagner-Festspiele gewesen, heute fänden darin Alkoholfestspiele statt, sagte Verteidiger Dr. Dr. Johannes Driendl. Der Anwalt beantragte für den Älteren der beiden Angeklagten eine Bewährungsstrafe von acht Monaten. Er gab dabei vor allem zu bedenken, dass sein Mandant bereits seit April in Untersuchungshaft sitze, dass sämtliche Flaschen unversehrt wieder zurückgegeben wurden und dass sein Mandant einem Gutachten zufolge an einer Borderline-Störung leidet. Der zweite Angeklagte war ohne Verteidiger vor Gericht erschienen. Auf genau die Strafhöhe, die später auch das Gericht verhängte, plädierte Staatsanwältin Melanie Philipp. Der Jüngere der beiden Angeklagten muss außerdem eine Geldauflage in Höhe von 1600 Euro an das SOS-Kinderdorf in Immenreuth überweisen.

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29.08.2011

Eindringlinge forderten Kohle und Stoff / 40-jähriger Bayreuther und seine 30 Jahre alte Bekannte müssen sich wegen brutalen Raubüberfalls vor Gericht verantworten

Bayreuth – Wegen eines brutalen Raubüberfalls auf einen 34 Jahre alten Mann in dessen eigener Wohnung in Bayreuth müssen sich seit Montag ein 40-jähriger Bayreuther und seine um zehn Jahre jüngere Bekannte verantworten. Die beiden waren am 18. Mai dieses Jahres mit brachialer Gewalt in die Wohnung ihres Opfers in der Bayreuther Hölderlinanlage eingedrungen, schlugen auf den Mann ein und forderten Geld und Drogen. Eine Nachbarin, die durch den Lärm auf den Vorfall aufmerksam geworden war, hatte sofort die Polizei verständigt und konnte somit Schlimmeres verhindern.

Während die beiden Angeklagten zum Auftakt der Hauptverhandlung die Tat einräumten, blieb das Motiv mehr oder weniger im Dunkeln. „Wenn ich nicht so viel gesoffen hätte, wäre das nicht passiert“, sagte der Mann und seine Bekannte räumte ein: „Ohne Alkohol wäre es nie so weit gekommen.“ Der 40-Jährige hatte sein Opfer vor der Tat praktisch nicht gekannt, lediglich die Frau kannte den 34-Jährigen flüchtig und will gehört haben, dass er hinter ihrem Rücken Gerüchte über sie verbreite, die nicht zutreffen. Beide, die Angeklagte und das Opfer kannten sich wohl aus ihrer gemeinsamen Drogenvergangenheit.

Es könne schon sein, dass er etwas Negatives über die Frau erzählt habe und sie deshalb sauer auf ihn gewesen sei, gab das Opfer unumwunden zu. Allerdings habe er sie vor dem Überfall bestimmt ein Jahr lang nicht gesehen, außerdem habe sie ihm während des gesamten Vorfalls kaum Vorhaltungen gemacht, sondern gleich „Kohle und Stoff“ verlangt und ihn sofort mit ihren Fäusten traktiert.

Auffällig ist die brachiale Vorgehensweise, mit denen die beiden Angeklagten in die Wohnung des Mannes eingedrungen waren. Nachdem der Mann auf die Türklingel nicht reagiert hatte, habe es einen „Riesenschlag“ getan, ehe beide im wahrsten Sinne des Wortes mit der Tür ins Haus fielen. Die Terrassentür sei sogar abgesperrt gewesen, dennoch sei es beiden gelungen, die Metallverriegelungen herauszubrechen und damit einen Schaden von fast 1300 Euro anzurichten.

Danach habe die Frau völlig unvermittelt auf den 34-Jährigen eingeschlagen, mehrfach ins Gesicht. Das Opfer trug zahlreiche Kratzer, Schürfwunden am Hals und eine blutige Nase davon. Doch damit nicht genug: Ihr 40-jähriger Begleiter ging dem völlig perplexen Wohnungsinhaber offensichtlich aus reiner Solidarität gegenüber seiner Bekannten an die Gurgel und bedrohte ihm mit einer zufällig herumliegenden Schere. Trotzdem war es den beiden Eindringlingen nicht gelungen an Geld oder Rauschgift zu kommen, weil der Mann weder das eine, noch das andere im Haus hatte. Stattdessen erfolgte kurz darauf die Festnahme an Ort und Stelle durch die Polizei.

Gegen den Mann wurde sofort Haftbefehl erlassen, weil er der Polizei nicht unbekannt war und in den zurückliegenden Jahren schon mehrere Haftstrafen verbüßen musste. Später bei seinem Lebenslauf brachte er es auf 28 Vorstrafen mit zusammen 14 Jahren Haft. Bei der Frau wurde der Haftbefehl dagegen wieder außer Vollzug gesetzt. Sie könne sich ihren „Ausraster“ selbst nicht erklären, sagte sie vor Gericht. Die Sache sei völlig aus dem Ruder gelaufen und so nicht geplant gewesen, ergänzte der Angeklagte.

Ob der Alkohol wirklich ursächlich war, wird ein Gutachter klären müssen. Das Opfer hatte während des Überfalls jedenfalls keinen Alkohol gerochen und auch sonst nichts festgestellt, was auf einen möglicherweise vorhergehenden Konsum von Bier, Wein und Schnaps, wie von den beiden Angeklagten angegeben, hindeuten könnte.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

30.08.2011

„Kohle und Stoff“: Drei Jahre Knast aus falsch verstandener Solidarität
 40-jähriger Bayreuther muss ins Gefängnis, seine Bekannte kommt mit Bewährung davon

Bayreuth – Wegen des brutalen Raubüberfalls auf einen 34-Jährigen muss ein 40 Jahre alter Mann aus Bayreuth für drei Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht verurteilte ihn am Dienstag wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu der Haftstrafe und ordnete außerdem die Unterbringung wegen seines Alkoholproblems im Bezirkskrankenhaus an.

Seine mitangeklagte 30-jährige Bekannte kam dagegen mit einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen versuchter räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung davon. Die Frau galt zwar als treibende Kraft des Überfalls, war aber nicht einschlägig vorbestraft und hatte das Opfer während der Tat auch nicht mit einer zur Waffe umfunktionierten Schere bedroht. Allerdings gaben die Richter der Frau ebenfalls wegen ihrer Suchtproblematik die Suche nach einem geeigneten Therapieplatz auf und setzten außerdem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit als Auflage fest.

Es wäre nicht das erste Mal, dass aus einem Missverständnis eine Tragödie entstanden ist, sagte der Vorsitzende Richter Michael Eckstein bei der Urteilsbegründung. Ob der Tat wirklich ein Missverständnis zu Grunde lag, konnte während der zwei Tage andauernden Verhandlung nicht endgültig geklärt werden. Fest steht nach Auffassung des Gerichts allerdings, dass die beiden Angeklagten am Abend des 18. Mai dieses Jahres mit brachialer Gewalt in die Wohnung ihres 34-jährigen Opfers in der Bayreuther Hölderlinanlage eingedrungen waren und ihm eine Abreibung verpassten, angeblich, weil der Mann über die Angeklagte Lügen verbreitet und sie in der Öffentlichkeit schlecht gemacht hatte.

Tatsächlich forderte die Frau aber Geld und Drogen und schlug mit Fäusten auf den völlig ahnungslosen Mann ein. Der Mitangeklagte stellte sich offensichtlich aus falsch verstandener Solidarität schützend  hinter die Frau, bedrohte das Opfer mit einer zufällig herumliegenden Haushaltsschere und langte ebenfalls kräftig zu. Durch den Lärm aufmerksam geworden, alarmierte eine Nachbarin die Polizei, die dem Spuk schnell ein Ende setzte. Der Mann wurde noch vor Ort festgenommen, die Frau flüchtete durch die Tiefgarage, stellte sich aber am nächsten Tag aufgrund des Fahndungsdrucks der Polizei.

In ihrem Urteil hielten es die Richter dem Angeklagten unter anderem zu Gute, dass er förmlich in die Sache mit hineingezogen worden sei und bereits bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung ein umfangreiches Geständnis abgelegt hatte. Schwer wiegen sollten allerdings seine rekordverdächtigen 28 Vorstrafen mit zusammen rund 14 Jahren Haft, zu denen er es seit seinem 14. Lebensjahr gebracht hatte. Der Frau glaubte das Gericht im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft, dass sie das Unrecht der Tat eingesehen habe und alles unternehmen werde, um ihre Suchtproblematik in den Griff zu bekommen.

Zuvor hatte Staatsanwalt Michael Hofmann eine Freiheitsstrafe von vier Jahren gegen den Angeklagten und von zwei Jahren ohne Bewährung gegen die Frau gefordert. Es sei eher der beherzten Nachbarin und dem schnellen Eintreffen der Polizei als den beiden Angeklagten zu verdanken, dass die Tat im Versuchsstadium stecken geblieben war.

Verteidiger Dr. Dr. Johannes Driendl aus Bayreuth nannte seinen Mandanten einen „Kumpel zum Pferdestehlen“. Genau das sei ihm bei der vorliegenden Tat zum Verhängnis geworden, denn ohne genau zu wissen, um was es geht, habe er seiner Bekannten beistehen wollen. Driendl blieb mit seiner Forderung von einer dreijährigen Haftstrafe um ein Jahr unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren gegen seine Mandantin forderte Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth. Er sah von vornherein eine günstige Sozialprognose, die es rechtfertige, die Strafe noch einmal auf Bewährung auszusetzen.

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26.01.2011

Haus, Auto und Boot statt traumhafter Renditen / Bayreuther Ehepaar brachte Mistelgauer Ehepaar mit falschen Versprechungen um gesamtes Hab und Gut

Bayreuth – Mit dubiosen Versprechungen über traumhafte Renditen hat ein Bayreuther Ehepaar zwei Eheleute aus Mistelgau um ihr gesamten Vermögen gebracht. Der 60-jährige Kaufmann und seine Frau, eine gelernte Krankenschwester, überredeten die Opfer dazu, rund 350000 Euro in die Errichtung eines angeblichen Solarparks sowie in Investitionen in Windparks und Energieanlagen in den USA zu investieren.

Die Opfer kündigten dazu nicht nur alle ihre Sparanlagen sondern nahmen auch eine Grundschuld auf ihr Anwesen auf. Statt der hohen Renditen kam für die beiden allerdings ein böses Erwachen: sie sollten ihr Geld nie mehr sehen, denn das Bayreuther Ehepaar brachte das Geld über ein komplexes Firmengeflecht binnen kürzester Zeit in Florida durch. Unter anderem kauften sie dort ein Haus, einen Pkw und ein Boot. Dem Mistelgauer Paar steht dagegen die Zwangsversteigerung mittlerweile kurz bevor. Jetzt mussten sich der gelernte Kaufmann und die Krankenschwester in Bayreuth vor Gericht verantworten.

Wenn das Urteil mit zwei Jahren auf Bewährung für den Angeklagten und einem Jahr auf Bewährung für die Angeklagte wegen Untreue in einem besonders schweren Fall, beziehungsweise Beihilfe dazu, relativ milde ausfiel, so liegt das unter anderem daran, dass sich das Ehepaar im Rahmen eine so genannten Adhäsionsverfahren verpflichtet hatte, den Schaden wieder gut zu machen.

Konkret müssen die Eheleute den Geschädigten vierteljährlich 30 Prozent ihrer aus der jetzigen Berufstätigkeit erwirtschafteten Einnahmen vor Steuern überweisen. Den Opfern ist damit ein langwieriger Zivilprozess erspart und sie verfügen über einen vollstreckbaren Titel. Nachdem die Eheleute rund 55000 Euro bereits zurückbezahlt hatten, bezog sich das Urteil im Adhäsionsverfahren auf die übrigen 300000 Euro zuzüglich fünf Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz.

Die Angeklagten hatten ihre Scheinfirmen unter anderem in Bayreuth sowie in Oregon/USA betrieben. Dabei ging es vor allem um die Planung von Photovoltaik- und anderen Energieanlagen. Eine Geschäftstätigkeit hatten sie laut Anklage allerdings niemals ausgeführt. Dafür überzogen sie das Ehepaar aus Mistelgau mit einer Reihe von dubiosen Verträgen, bis die beiden schließlich alle ihre Vermögenswerte den Angeklagten überließen. Mit dem Geld in der Tasche setzte sich das Bayreuther Ehepaar allerdings schnell nach Florida ab und pflegte dort seinen aufwändigen Lebensstil. Während des rund einjährigen Amerika-Aufenthaltes habe man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten erfolgreiche Geschäfte betrieben, versicherte die Frau. Allerdings sei es wegen der Visa-Problematik und nicht vorhandener sozialer Kontakte doch dazugekommen, dass sie die Staaten wieder in Richtung Oberfranken verließen. Hier sind beide nun wieder in den Bereichen Umwelttechnik, Innovatives Bauen und Finanzierungen tätig, arbeiten nach Aussage des Mannes allerdings nur noch auf Provision, so dass eine Wiederholung des Geschehens ausgeschlossen sei.

Vor Gericht waren beide bemüht, ihr bedauern über die Tat zu äußern. „Ich werde nicht rasten und ruhen, bis der Schaden beglichen ist“, sagte der Angeklagte etwas pathetisch. Er werde alles daran setzen, seine Schuld auf Heller und Pfennig abzutragen.

Nachdem der Ausgang des Verfahrens zwischen allen Beteiligten so abgesprochen war und auch das Opferehepaar dem Adhäsionsverfahren zustimmte, plädierten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung auf die letztlich verhängte Strafe. Richter Köhler sprach von einem in jeder Hinsicht nicht alltäglichen Verfahren, das der Gesetzgeber allerdings ausdrücklich so zulasse. Köhler stellte dabei noch einmal klar, dass es sich nicht nur um ein Versprechen auf Schadenswiedergutmachung handle, sondern um einen rechtlich verwertbaren Titel.

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18.01.2011

Sicherungsverwahrung: Innerhalb von nicht einmal sechs Jahren zwei Ex-Partnerinnen umgebracht – 55-jähriger Mann soll dauerhaft hinter Gitter

Bayreuth – Wenige Tage nach dem spektakulären Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung in Deutschland muss sich seit Dienstag das Bayreuther Landgericht mit der Thematik befassen. Wegen der Gefahr weiterer gravierender Straftaten soll ein 55-jähriger Mann dauerhaft in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden. Der Angeklagte hatte innerhalb von nicht einmal sechs Jahren zwei Mal seine Ex-Partnerin brutal umgebracht, weil er offensichtlich nicht in der Lage war, die Trennung zu akzeptieren. Die Zeit drängt, denn schon im Frühjahr steht eigentlich die Freilassung des Mannes an, der seine Strafen dann vollständig abgebüßt haben wird. Die Staatsanwaltschaft will den Mann aber weiter in einer geschlossenen Anstalt sehen, weil er während der Haft trotz verschiedener Angebote nichts gegen seine problematische Persönlichkeit unternommen habe.

Der Europäische Gerichtshof hatte erst in der vergangenen Woche in vier Fällen die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Diese Maßnahme sei ein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention, hieß es in den Urteilen. Die Straßburger Richter gaben vier Straftätern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen in Sicherungsverwahrung blieben und nicht auf freien Fuß gesetzt wurden, weil sie als gefährlich gelten. Hauptgrund bei einem der vier Fälle war es, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht bereits im Urteil, sondern erst am Ende der Haftzeit angeordnet worden war.

Der jetzt in Bayreuth angeklagte Mann verbüßt derzeit eine 13-jährige Haftstrafe wegen Totschlags. Bereits 1991 wurde der Betroffene vom Landgericht in Coburg ebenfalls wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damals hatte er seine schwangere Frau, die sich von ihm scheiden lassen wollte, mit zehn Messerstichen brutal umgebracht. Kaum auf freiem Fuß tötete er seine 15 Jahre jüngere Freundin und wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die 26-Jährige hatte sich ebenfalls von dem Angeklagten trennen wollen. Weil ein letzter Versöhnungsversuch im Januar 1996 gescheitert war, schlug er ihr einen schweren Marmoraschenbecher auf den Kopf und erwürgte sein bereits bewusstloses Opfer.

Als Gründe dafür, dass der Mann nun dauerhaft weggesperrt werden soll, führte der vorsitzende Richter Michael Eckstein unter anderem an, dass er entsprechende Therapieangebote wegen seiner Persönlichkeitsproblematik und wegen seines Alkoholkonsums bereits mehrfach eigenmächtig abgebrochen hatte. In der Haft habe der Mann auch geäußert, dass er sich an die erste Tat nicht erinnern könne und die zweite nicht begangen habe. Schließlich habe er während seiner Inhaftierung alle familiären und sozialen Kontakte aufgegeben und sei mehrfach disziplinarisch in Erscheinung getreten.

Der Betroffene sei ausschließlich wegen Straftaten verurteilt, bei denen er seine Opfer vorsätzlich getötet hat. „Schwerere Straftaten gibt es nicht“, verlas Eckstein den Antrag der Staatsanwaltschaft. Aufgrund der Persönlichkeitsentwicklung des Angeklagten in der Haftzeit geht die Antragsschrift davon aus, dass man der vom Verurteilten ausgehenden Gefahr nicht anders als durch die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung begegnen könne. Anders könne man es nicht verhindern, dass der Mann wieder eine Frau kennen lernt und es während der Beziehung wieder zu Problemen kommt, mit denen er nicht angemessen umgehen könne.

Die Verhandlung hat unter großem Medieninteresse begonnen. Um sich vor den neugierigen Blicken von Kameras und Fotografen zu schützen, zog der Verurteilte die Kapuze seines olivgrünen Anstaltsparkas tief über sein Gesicht. Zunächst verlasen die Richter stundenlang sämtliche bisherigen Urteile, Entscheidungen und Begutachtungen. Dann sollen mehrere Zeugen aussagen, die mit dem Mann während seiner Haftzeit Kontakt zu ihm hatten. Entscheidend werden die beiden Gutachten sein.

19.01.2011

Schwerstmöglichen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit
Zwei Partnerinnen umgebracht: Trotzdem keine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen 55-Jährigen aus Bayreuth

Bayreuth – Für viele Prozessbeteiligte überraschend hat das Landgericht in Bayreuth keine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen 55-jährigen Mann aus Bayreuth angeordnet. Der gelernte Maler und Lackierer hatte 1990 in Coburg seine Ehefrau aus Eifersucht erstochen und nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe 1996 seine Lebensgefährtin in Bayreuth erwürgt. In wenigen Wochen endet seine 13-jährige Haftstrafe und der 55-Jährige kann die Justizvollzugsanstalt als freier Mann verlassen.

Die Kammer unter Vorsitz von Michael Eckstein hatte sich die Entscheidung wahrlich nicht leicht gemacht. Zwei komplette Tage lang wurde verhandelt, zwei psychiatrische Sachverständige wurden angehört, etliche Zeugen vernommen. Zuletzt lud das Gericht sogar noch den heute 23-jährigen Sohn der zweiten getöteten Frau, doch auch er, zur Tatzeit gerade acht Jahre alt, konnte nichts Entscheidendes zur Persönlichkeit des Verurteilten beitragen.

In der Urteilsbegründung der Kammer zitierte Eckstein eine Reihe von Entscheidungen, unter anderem des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg und des Bundesgerichtsgerichtshofs, die alle eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen den 55-Jährigen nach Auffassung der Kammer unmöglich machen. Wichtigster Grund dafür, dass die Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Verhängung der Sicherungsverwahrung zurückwiesen, war der, dass der BGH stets ausgeführt habe: „Die nachträgliche Sicherungsverwahrung soll nur in seltenen Einzelfällen gelten.“ Für eine geringe Anzahl hochgefährlich verurteilter Straftäter, für Extremfälle mit höchsten Gefährdungspotential für die Bevölkerung, also Psychopathen, gefährliche Sextäter oder Pädophile. Nach den Ausführungen der beiden Sachverständigen treffe dies alles auf den Angeklagten nicht zu.

Den Ausführungen der Mediziner zufolge sei der Angeklagte nicht in der Lage, Konflikte im engsten Beziehungskreis zu lösen. Nicht mehr und nicht weniger. Geht er keine enge partnerschaftliche Beziehung mehr ein, gehe auch nicht die Gefahr einer Straftat von ihm aus, so die einvernehmliche Meinung von Sachverständigen und Gericht. Der Umstand, dass der Mann möglicherweise wieder eine partnerschaftliche Beziehung eingeht, reiche nach aktueller Gesetzeslage aber nicht aus, um ihn auf nicht absehbare Zeit einzusperren.

Der vorsitzende Richter kündigte allerdings eine engmaschige Führungsaufsicht gegen den Mann an, die allerdings noch genau festgelegt werden muss. Dazu gehört unter anderem die Weisung, mit einer Therapie sein Persönlichkeitsdefizit aufzuarbeiten. Außerdem soll ihm für den Zeitraum von fünf Jahren, unter Umständen auch länger, ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt werden, dem der Verurteilte auch anzeigen muss, wenn er eine neue partnerschaftliche Beziehung eingeht. Schon allein die Unterlassung dieser Information, wäre eine eigene Straftat, für die der 55-Jährige dann erneut verurteilt werden könnte.

Zuvor hatte sich Oberstaatsanwalt Dr. Ernst Schmalz in einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Sicherungsverwahrung gegen den Antragsgegner, so die offizielle Sprachregelung, ausgesprochen. Selbsteinsicht sei bei dem Mann nicht eingekehrt, eine Beschäftigung mit der Tat nicht erfolgt, so der Vertreter der Antragsschrift. Die Gesellschaft habe den Anspruch darauf, vor Personen geschützt zu werden, von denen man weiß, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder Straftaten begehen werden. Schmalz plädierte dafür, den Blick auf die Opfer zu richten. „Auch die beiden getöteten Frauen hatten ein Recht auf Leben“, sagte er und nannte es merkwürdig, dass der 55-Jährige als Familienstand „verwitwet“ angegeben hatte.

Nicht weniger leidenschaftlich war das Plädoyer des Verteidigers Karsten Schieseck aus Bayreuth. Er gab zu bedenken, dass die Sicherungsverwahrung den schwerstmöglichen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit für einen Menschen darstellt. Allerdings sei sein Mandant für seine Taten bestraft worden und habe diese Strafe auch abgesessen. Von Therapieverweigerung während der Haft könne keine Rede sein, denn sein Mandant habe die Therapie nur deshalb abbrechen müssen, weil sie vom Konzept her nicht für ihn gepasst habe. Dabei übte Schieseck auch heftige Kritik an den politischen Rahmenbedingungen für den Strafvollzug in Bayern. In der JVA Bayreuth gebe es gerade einmal zwei Anstaltspsychologen für rund 1000 Gefangene, in der Sozialtherapie in Erlangen stünden gerade einmal 35 Plätze zur Verfügung, die für ganz Bayern reichen sollen. Schieseck: „Das alles sind Versäumnisse des Staates.“

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10.01.2011

„Zu faul zum arbeiten“: Einbrecherquartett wegen groß angelegten Bandendiebstahls vor Gericht / Vier Einbrüche pro Nacht keine Seltenheit – Rund 50000 Euro Schaden

Bayreuth – Wegen einer groß angelegten Einbruchsserie muss sich seit Montag eine vierköpfige Bande vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren aus Bayreuth, Mistelbach und Waischenfeld sollen im Februar und März des vergangenen Jahres mit brachialer Gewalt in zahlreiche Büros, Schulen, Einkaufsmärkte und Privathäuser eingestiegen sein und dabei vor allem Bargeld, aber auch Mobiltelefone, Digitalkameras und andere Dinge entwendet haben. Die Tatorte lagen in der Stadt und im Landkreis Bayreuth sowie im Landkreis Forchheim. Zusammengerechnet belaufen sich Sach- und Entwendungsschaden laut Anklage auf rund 50000 Euro.

Der Älteste der Angeklagten räumte zum Prozessauftakt die Taten im Großen und Ganzen ein und machte seine Spielsucht dafür verantwortlich. Er sei „zu faul zum arbeiten“ gewesen und habe die gesamte Beute in den Automaten verschiedener Spielotheken „versenkt“. Ähnlich hätten es auch die vier anderen Angeklagten, darunter der jüngere Bruder des Mannes und zwei Bekannte, gemacht.

Der Bruder kündigte allerdings bereits zum Auftakt der Verhandlung an, keine Angaben zum Geschehen zu machen. Alle Taten seien aus einem gemeinsamen Entschluss heraus gefasst und nicht lange geplant, sondern eher spontan ausgeführt worden. Bis zu vier Einbrüche pro Nacht waren dabei keine Seltenheit. Die Beute habe man „fair“ geteilt, wobei der mit 18 Jahren jüngste Angeklagte meist nur Fahrdienste geleistet habe und Schmiere gestanden sei.

Besonders dreist, war es, dass die vier Männer teilweise über Bekannte geeignete Objekte ausgekundschaftet hatten, ehe sie eingestiegen waren. So sei der 20-jährige Angeklagte mit der Tochter der Inhaberin eines Bayreuther Friseursalons liiert gewesen, der in der Nacht zum 18. März 2010 Ziel der Bande wurde. In einem anderen Fall kannte der 19-jährige Angeklagte den Sohn einer im Bayreuther Stadtteil Kreuz lebenden Familie und wusste, dass diese Familie zur Tatzeit im Urlaub ist. In einem weiteren Anklagepunkt hatte der 19-jährige seine Nachbarn ausgekundschaftet und so die beste Zeit für einen Einbruch herausgefunden. All das sollte dem Quartett allerdings nichts nutzen, es wurde am 29. März 2010 im Stadtgebiet von Bayreuth auf frischer Tat ertappt.

Zu den besonders auffälligen Einbrüchen gehört eine Metzgerei in Hummeltal in Landkreis Bayreuth. Dort entwendeten die Männer nicht nur das Wechselgeld aus der Registrierkasse in Höhe von 150 Euro, sie richteten auch einen gewaltigen Sachschaden an, weil sie bis zu 150 rohe Eier aus der Kühltheke nahmen und gegen eine Wand warfen. Ebenfalls Sachschaden in Höhe von 4000 Euro war beim Einbruch in eine Gaststätte in Waischenfeld entstanden, obwohl die Beute lediglich bei gut 1000 Euro lag. Zu den weiteren Objekten gehören die Alexander-von-Humboldt-Realschule in Bayreuth, die Hauptschule von Gößweinstein im Landkreis Forchheim und ein Norma-Markt im Stadtgebiet von Bayreuth.

Die angeklagten Brüder müssen sich außerdem vor Gericht verantworten, weil sie in einer Bayreuther Gaststätte zwei andere Männer brutal niedergeschlagen haben sollen. Beide befinden sich bereits wegen anderer Straftaten im Gefängnis. Vor allem wegen der genauen Schadenshöhe müssen die Richter in den kommenden Tagen zahlreiche Zeugen vernehmen. Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt.

12.01.2011

Polizeihunde stellten Einbrecherquartett auf frischer Tat / Prozess gegen vier junge Männer wegen Bandendiebstahls fortgesetzt

Bayreuth – Mit einer ganzen Reihe von Zeugenbefragungen hat das Landgericht in Bayreuth am Mittwoch den Prozess gegen eine vierköpfige Einbrecherbande fortgesetzt. Wie berichtet müssen sich die Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren aus Bayreuth und Waischenfeld vor Gericht verantworten, weil sie in zahlreiche Büros, Schulen, Einkaufsmärkte und Privathäuser in der Stadt und im Landkreis Bayreuth sowie in Gößweinstein im Landkreis Forchheim eingestiegen sein sollen und dabei einen Sach- und Entwendungsschaden in Höhe von rund 50000 Euro angerichtet haben.

Im Mittelpunkt des zweiten Verhandlungstages stand vor allem der Einbruch in ein Büro im Bayreuther Stadtteil Kreuz am 29. März des vergangenen Jahres. Dabei wurde das Quartett von einem aufmerksamen Nachbarn beobachtet. Der Mann verständigte umgehend die Polizei, die alle vier Angeklagten auf frischer Tat ertappte und festnehmen konnte. Dies war allerdings gar nicht so einfach, wie die Streifenbeamten, die als erste am Tatort waren vor Gericht berichteten. Man sei mit gezogenen Schusswaffen und Diensthunden in das Gebäude eingedrungen, so ein Beamter der Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt. Die mit Sturmhauben vermummten Männer hätten sich allerdings nicht sofort gestellt, sondern versucht, zu flüchten. Einem der vier gelang es sogar, aus einem Fenster zu springen und davon zu rennen. Es sollte ihm allerdings nichts nützen, noch in der Nacht wurden die Polizisten auch seiner habhaft. Bereits vorher stellte einer der Diensthunde den ältesten der vier Angeklagten. Das polizeiliche Unterstützungskommando konnte dann die beiden anderen festnehmen. Eigenartig mutete es den Polizisten an, dass bereits am Tag zuvor ein Einbruchsversuch am gleichen Objekt registriert wurde.

Eine Woche zuvor waren die Männer bereits in ein Bistro in Waischenfeld eingestiegen. Dabei seien rund 1200 Euro Bargeld entwendet worden, den Sachschaden bezifferte der 44-jährige Gastwirt auf rund 800 Euro. Bis heute seien die verschiedenen Automaten wie Billard, Dart und Kicker nur notdürftig repariert, sagte der Mann. Allerdings habe er von dem ebenfalls aus Waischenfeld stammenden 20-jährigen Angeklagten einen Geldbetrag von immerhin 666 Euro zur Wiedergutmachung erhalten.

Groß war die Enttäuschung auch bei den Beschäftigten eines Friseursalons in Hummeltal, wo die Bande nicht nur das Wechselgeld in Höhe von 200 Euro an sich nahm, sondern auch die Trinkgelddosen, in denen sich zusammen immerhin 100 Euro angesammelt hatten. Ausgerechnet die Auszubildende sei morgens als erste am Laden gewesen und habe den Einbruch festgestellt, sagte die 54-jährige Pächterin. Das Mädchen habe beim Anblick der aufgebrochenen Ladentür einen Schock erlitten. Auch den anderen Beschäftigten habe der Einbruch mächtig zugesetzt.

Wie berichtet hatte der Älteste der Angeklagten zum Prozessauftakt die Taten im Großen und Ganzen eingeräumt und seine Spielsucht dafür verantwortlich gemacht. Auch die anderen drei, darunter der jüngere Bruder des Mannes und zwei Bekannte, legten mittlerweile im Wesentlichen ein Geständnis ab. Alle Taten seien aus einem gemeinsamen Entschluss heraus gefasst und nicht lange geplant, sondern eher spontan ausgeführt worden. Bis zu vier Einbrüche pro Nacht waren dabei keine Seltenheit. Die Beute habe man „fair“ geteilt, wobei der mit 18 Jahren jüngste Angeklagte meist nur Fahrdienste geleistet habe und Schmiere gestanden sei. Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt.

14.01.2011

Haftstrafen für Einbrecher / Haupttäter wegen schweren Bandendiebstahls verurteilt – Mittäter kamen mit Weisungen und Auflagen davon

Bayreuth – Wegen einer groß angelegten Einbruchsserie hat das Landgericht am Freitag zwei Brüder im Alter von 20 und 22 Jahren zu fünf Jahren, beziehungsweise zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Zwei weitere Mitangeklagte junge Männer im Alter von 18 und 19 Jahren kamen wegen ihrer geringen Tatbeteiligung mit Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendstrafrecht davon. Das Quartett war im März des vergangenen Jahres in jeweils wechselnder Besetzung mit brachialer Gewalt in zahlreiche Büros, Schulen und Privathäuser eingestiegen und hatte dabei vor allem Bargeld entwendet. Die Tatorte lagen in der Stadt und im Landkreis Bayreuth sowie im Landkreis Forchheim. Laut Anklage beliefen sich die Sach- und Entwendungsschäden auf rund 50000 Euro. Wie sich während der drei Tage andauernden Verhandlung herausstellte, waren die tatsächlichen Schäden aber meist wesentlich niedriger.

Die Strafe gegen die beiden Brüder wegen Bandendiebstahls fiel vor allem deshalb so hoch aus, weil in beiden Fällen vorherige Verurteilungen miteinbezogen wurden. Der 22-Jährige wurde am Vormittag des 29. März 2010 vom Amtsgericht zu vier Monaten verurteilt, am gleichen Abend erfolgte der Einbruch in ein Bürogebäude im Bayreuther Stadtteil Kreuz. Dabei wurden die vier Angeklagten beobachtet und von der Polizei noch vor Ort festgenommen. Außerdem hatten die Brüder ebenfalls im März 2010 eine Schlägerei in der von-Römer-Straße in Bayreuth angezettelt, bei der ein Besucher einer Gaststätte zu schaden kam. Durch einen Faustschlag des 20-jährigen hätte der junge Mann um ein Haar sein Augenlicht verloren.

Allen vier Männern hielt der vorsitzende Richter Michael Eckstein in seiner Urteilsbegründung zu Gute, dass sie geständig und schon während der Ermittlungen kooperativ waren. Außerdem wurden vereinzelte Zahlungen an Geschädigte als Zeichen des guten Willens geleistet. Eine mögliche Alkoholabhängigkeit sowie die Spielsucht des 22-Jährigen spielte im Urteil keine Rolle mehr. Der Angeklagte hatte zum Prozessauftakt seine angebliche Spielsucht für die Taten verantwortlich gemacht und angegeben, die gesamte Beute in den Automaten verschiedener Bayreuther Spielhallen versenkt zu haben.

Von den beiden jüngeren Angeklagten muss der 19-Jährige einen vierwöchigen Dauerarrest absitzen, 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten und einen sozialen Trainingskurs absolvieren. Die Tatbeteiligung des 18-jährigen, die im Wesentlichen aus Fahrdiensten bestand, ahndete die Kammer mit einer Woche Dauerarrest und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

Zuvor hatte Staatsanwalt Thomas Goger Haftstrafen von fünf, beziehungsweise von sechs Jahren für die beiden Haupttäter gefordert, die beiden Verteidiger Walter Bagnoli und Hilmar Lampert beantragten dagegen Strafen von „nicht mehr als drei Jahren“ sowie von drei Jahren und zehn Monaten. Weitgehend einig waren sich der Staatsanwaltschaft sowie die beiden anderen Verteidiger Andreas Angerer und Ortwin Lowack bei den Auflagen und Weisungen für die beiden jüngeren Angeklagten.

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08.12.2010

Der grausame Tod der kleinen Amelie
22-jährige Frau aus Pegnitz wegen Kindstötung und Misshandlung angeklagt

Bayreuth/Pegnitz – Eine eigenartige Stimmung herrscht im Schwurgerichtssaal des Bayreuther Landgerichts. Der grausame Tod der kleinen Amelie aus Pegnitz (Landkreis Bayreuth) geht Prozessbeteiligten wie Zuhörern gleichsam nah. Selbst der vorsitzende Richter Michael Eckstein spricht von einem ganz besonderen Prozess, selten habe er eine derart gedrückte Stimmung erlebt.

Angeklagt ist Melanie F., 22 Jahre jung, ledig und von Beruf Textilreinigerin. Zum Auftakt des Prozesses gibt sie zu, die kleine Amelie sieben Tage nach der Geburt so kräftig geschlagen zu haben, dass der Säugling noch am gleichen Tag in der Erlanger Universitätsklinik verstarb. Doch damit nicht genug: die junge Frau räumt auch ein, ein knappes Jahr zuvor ihren Sohn Raphael zwei Tage nach der Geburt noch in den Räumen der Pegnitzer Sana-Klinik an den Armen gepackt und derart heftig geschüttelt zu haben, so dass aus dem gesunden Säugling wohl auf Lebenszeit ein Schwerstpflegefall wurde. Grund dafür ist laut Anklage eine Hirnblutung, die zu einer massiven Hirnschädigung geführt hatte. Drei Schwestern kümmern sich seitdem rund um die Uhr um den Jungen, der weder sprechen, noch essen, noch laufen, noch selbstständig atmen kann und der voraussichtlich keine Chance mehr auf Gesundung hat.

Die Suche nach den Motiven für die Tat ist mühsam. „Ich wollte doch nur, dass Amelie aufhört zu weinen“, sagt die wegen Totschlags, schwerer Körperverletzung und Misshandlung von Schutzbefohlenen angeklagte Melanie F. Als sie den Gerichtssaal betritt schützt sie sich mit einem aufgeklappten Aktendeckel vor neugierigen Blicken. Von Überforderung ist die Rede, von Hilflosigkeit und Verzweiflung. Gleichsam, und das kann bislang niemand einordnen, wird die Angeklagte von Zeugen als liebevoll und sehr bemüht beschrieben. „Es gab zumindest bis zum Vorfall nie Auffälligkeiten“, sagt eine der Schwestern. „Sie war immer sehr bedächtig, ich kann nichts Nachteiliges sagen“, so äußert sich eine Kinderärztin des Bayreuther Klinikums. Sieben Monate musste der kleine Raphael dort verbringen und die Angeklagte hatte ihren Sohn täglich aufgesucht und stundenlang gestreichelt und gekuschelt.

Ob das eigentliche Motiv für die Tat im privaten Umfeld der Frau zu suchen ist, müssen die Richter in den kommenden Tagen klären. Eine wichtige Rolle wird dabei auch der Vater der beiden Kinder, ein wesentlich älterer, aus Pakistan stammender Mann spielen. Man habe sich in der Disko kennen gelernt, sie habe ihn regelmäßig besucht und auch bei ihm übernachtet. Als die erste Schwangerschaft bekannt wurde, kam es wohl zu Schwierigkeiten. „Je näher die Entbindung rückte, desto weniger wurden die Treffen“, sagt die Angeklagte, die weder wusste, wie alt der Kindsvater genau ist, wann er Geburtstag hat, auch nicht, dass er schon einmal verheiratet war. Das habe sie erst später über die Stadt Pegnitz erfahren. Auch bei der Entbindung war der Mann nicht dabei.

Völlig überraschend kam es aber dennoch zu der zweiten Schwangerschaft. Man habe sich nur noch ein einziges Mal getroffen, beteuert die Angeklagte. Dabei muss es wohl passiert sein, denn fast genau neun Monate später kam Amelie zur Welt. Erst nach der Geburt soll der Vater überhaupt davon erfahren haben. Von Abtreibung sei nie die Rede gewesen: „Ich habe mich doch so auf das Kind gefreut“, beteuerte Melanie F. Während ihrer Aussage zeigt die junge Frau zu keinem Zeitpunkt  eine Gefühlsregung, weder zittert ihre Stimme, noch hat sie Tränen in den Augen. Allerdings räumt sie ein, ein schlechtes Gewissen zu haben. „Irgendwie wirkte sie immer recht traurig“, sagt eine der Betreuungsschwestern.

Der Prozess ist auf insgesamt sechs Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil soll noch vor Weihnachten verkündet werden. Geladen sind an die 20 Zeugen, zwei medizinische Sachverständige und ein Mitarbeiter des Bayreuther Jugendamtes.

 

09.12.2010

Gestörte Persönlichkeitsentwicklung und geistig weit zurück
Wegen Kindstötung angeklagte Melanie F. litt offensichtlich unter der dominanten Mutter

Bayreuth/Pegnitz – Die wegen Kindstötung angeklagte 22-jährige Melanie F. aus Pegnitz leidet an einer gestörten Persönlichkeitsentwicklung und ist geistig offensichtlich weit zurück. Am zweiten Verhandlungstag vor dem Bayreuther Landgericht berichtete ein Vertreter des Kreisjugendamtes, dass die Frau als lernbehindert eingestuft, von früheren Lehrern als lethargisch bezeichnet und von potenziellen Arbeitgebern, bei denen sie ein Praktikum ableistete, als „unbrauchbar“ eingestuft wurde.

Wie berichtet muss sich Melanie F. wegen des Todes ihrer erst sieben Tage alten Tochter Amelie und wegen der schweren Misshandlung ihres Sohnes Raphael verantworten. Die kleine Amelie soll von ihr am 10. Oktober 2009 so heftig geschlagen worden sein, dass das Kind noch am gleichen Tag in der Erlanger Universitätsklinik verstarb. Der ein knappes Jahr zuvor geborene Sohn Raphael soll nur zwei Tage nach der Geburt noch in den Räumen der Pegnitzer Sana-Klinik von der Angeklagten gepackt und so kräftig geschüttelt worden sein, dass der Junge eine massive Hirnschädigung erlitt und wohl auf Lebenszeit ein Schwerstpflegefall bleiben wird. Nach den Vorfällen wurde der Frau das Sorgerecht für das Kind entzogen und das Jugendamt als Vormund eingesetzt. Raphael ist mittlerweile bei einem Pflegedienst untergebracht.

Zentraler Punkt der zweiten Verhandlungstages war die Dominanz der Mutter, unter der Melanie F. offensichtlich zeitlebens gelitten hatte. Eine Pegnitzer Frauenärztin berichtete beispielsweise, dass die Angeklagte nie ohne ihre Mutter erschienen sei. Melanie F. habe nie etwas gesagt, gesprochen habe ausschließlich die Mutter, so die Medizinerin. Die Mutter sei schon sehr dominant gewesen, sagte eine Kinderkrankenschwester vom Bayreuther Klinikum. Dort war der kleine Raphael nach der Misshandlung sieben Monate lang stationär untergebracht. Immer wenn ihre Mutter dabei war, sei die Angeklagte äußerst schweigsam gewesen. „Und wenn wir Melanie direkt gefragt haben, hat ihre Mutter geantwortet“, so die Krankenschwester.

Eine ähnliche Erfahrung musste der Vertreter des Bayreuther Kreisjugendamtes machen. Das eigentlich mit Melanie F. vorgesehene Gespräch habe nicht stattgefunden, sagte er. Die Angeklagte sei mit der Mutter erschienen, habe sehr einsilbig geantwortet und vor jeder Frage den Blickkontakt zu ihrer Mutter gesucht. Mit Kopfschütteln wurde von Prozessbeobachtern schließlich quittiert, dass Melanie F. nicht einmal alleine in die Disko durfte. Selbst im Tanzcenter Trockau, wo die Angeklagte den Vater von Raphael und Amelie kennen lernte, sei die Mutter stets an ihrer Seite gewesen.

Die Vernehmung der Mutter war am zweiten Verhandlungstag allerdings schnell beendet. Nachdem sich die Frau bereits bei der ersten Frage der Richter, wann sie von den Misshandlungen ihrer Tochter an dem kleinen Raphael erfahren habe, derart in Widersprüche verstrickte, machte sie plötzlich von ihrem Aussageverweigerungsrecht gebrauch.

Im krassen Gegensatz zu den Tatvorwürfen standen auch am zweiten Verhandlungstag zahlreiche Aussagen von Krankenschwestern und einer Hebamme, die Melanie F. als liebevolle und fürsorgliche Mutter, die sich beispielhaft um ihre Kinder gekümmert habe, beschrieben. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

13.12.2010

Säuglinge waren nicht zu beruhigen:
Amelie musste sterben, Raphael wurde zum Schwerstpflegefall / 22-jährige Frau aus Pegnitz wegen Kindstötung und Misshandlung zu sechs Jahren Haft verurteilt

Bayreuth/Pegnitz – Wegen Kindstötung hat das Landgericht in Bayreuth die 22-jährige Melanie F. aus Pegnitz (Landkreis Bayreuth) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Frau hatte ihre kleine Tochter Amelie zehn Tage nach der Geburt im Oktober 2009 mindestens vier Mal mit dem Kopf gegen eine harte Unterlage gestoßen, so dass der Säugling noch am gleichen Tag in Folge mehrerer Schädelfrakturen verstarb. Nur ein knappes Jahr zuvor hatte die Auszubildende ihren drei Tage alten Sohn Raphael so heftig geschüttelt, dass das Kind ebenfalls schwere Kopfverletzungen erlitt und auf Lebenszeit ein Schwerstpflegefall bleiben wird. Ursache für beide Taten war, dass Melanie F. ihre schreienden Kinder ruhig stellen wollte. Für den Prozess waren überraschend nur vier der ursprünglich angesetzten sechs Verhandlungstage notwendig.

„Amelie hatte null Überlebenschance“, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein während der Urteilsbegründung. „Wenn jemand ein Kind mehrfach mit dem Kopf gegen einen harten Gegenstand schlägt, nimmt er den Tod billigend in Kauf“, so Eckstein weiter. Zum Zustand des kleinen Raphael, der mittlerweile bei Pflegeschwestern untergebracht ist, sagte der Richter: „Ein schlimmerer Pflegefall ist nicht denkbar.“ Das Kind müsse 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche betreut werden, es könne weder laufen, noch sprechen, noch essen, ja nicht einmal selbstständig atmen.

Zu Gute hielt das Gericht bei der Strafzumessung der jungen Frau, dass sie während der Taten in ihrer Steuerungsfähigkeit massiv eingeschränkt war. Hinzu kommt, dass Melanie F. einem Gutachter zufolge erhebliche Defizite in ihrer Persönlichkeit aufweist und geistig weit zurück liegt. Auch sei die junge Frau nie irgendwie aufgefallen, sie habe überangepasst und „auffällig unauffällig“ gelebt. Einziger negativer Punkt waren ihre schlechten Leistungen in der Schule. So musste Melanie F. die erste Klasse wiederholen, schaffte aber später keinen Hauptschulabschluss. Ihre Lehrstelle bei einer Textilreinigung erhielt sie über eine Trainingsmaßnahme der Arbeitsagentur, allerdings wurde auch diese Lehre nach der Geburt des kleinen Raphael abgebrochen.

Die junge Frau sei als Einzelkind überbehütet aufgewachsen, sämtliche Entscheidungen habe man ihr abgenommen, was dazu führte, dass Melanie F. auch nie ein Erfolgserlebnis besonderer Art erlebt hatte. Das Erlebnis der Geburt ihrer beiden Kinder sei sofort wieder zunichte gemacht worden, weil sie es nicht schaffte die weinenden Säuglinge zu beruhigen, erläuterte Richter Eckstein das Urteil.

Eine juristische Besonderheit ist es, dass Melanie F. nach dem wesentlich milderen Jugendstraftrecht verurteilt wurde, obwohl sie beim Tatkomplex in Zusammenhang mit dem Tod ihrer Tochter Amelie bereits 21 Jahre alt war. Eckstein begründete dies damit, dass die Angeklagte bei der Misshandlung von Raphael noch unter 21 war und beide Taten auf die gleiche Situation zurückzuführen sind.

In den Plädoyers hatten zuvor sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung von einer Tragödie gesprochen. Oberstaatsanwalt Dr. Ernst Schmalz beantragte eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren und nannte die Taten grauenhaft. Verteidiger Stephan Schultheiß forderte eine Strafe von vier Jahren und plädierte nicht auf Totschlag, sondern auf Körperverletzung mit Todesfolge. Die Angeklagte habe aufgrund ihrer intellektuellen Defizite die Konsequenzen ihres Handelns nicht abschätzen können, sagte der Rechtsanwalt. Schultheiß sprach auch die gesellschaftliche Ächtung der Frau in einer Kleinstadt wie Pegnitz an. Viele Einwohner wüssten von den Vorfällen, es sei illusorisch, dass seine Mandantin jemals wieder in ihrer Heimatstadt Fuß fassen könne. Der zweite Verteidiger Hans Walter Hofmann sprach sich entschieden gegen eine immer wieder ins Spiel gebrachte Sterilisation der Frau aus. „So was hatten wir schon mal“, sagte Hofmann. Es müsse auch andere Möglichkeiten geben. Außerdem sei seine Mandantin aufgrund ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit nicht in der Lage, die Konsequenzen einer Sterilisation abzusehen.

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09.11.2010

Vermeintlicher Nebenbuhler erstochen
Angeklagter 28-jähriger schweigt zum Prozessauftakt

Bayreuth – Wegen Mordes muss sich ein 28-jähriger Russlanddeutscher seit Dienstag vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Der seit 1994 in Deutschland lebende Mann soll am 28. März des vergangenen Jahres einem anderen Russlanddeutschen ein Messer in den Oberkörper gerammt haben. Dadurch erlitt das Opfer so schwere Verletzungen, dass es wenige Tage später verstarb. Motiv für die Tat ist aller Wahrscheinlichkeit nach Eifersucht. Obwohl der Lebensgefährte der 25-jährigen Freundin des Angeklagten im Gefängnis saß, war die Frau ein Verhältnis mit dem Mann eingegangen. Das spätere Opfer wollte ihn deshalb zur Rede stellen, hatte offensichtlich aber auch selbst Interesse an der jungen Frau. Zum Prozessauftakt machte der Angeklagte keine Angaben zur Tat, sondern lediglich zu seinen persönlichen Verhältnissen.

Demnach sei er trotz bestandenem Hauptschulabschluss relativ schnell auf die schiefe Bahn geraten, habe bereits im Alter von 13 Jahren Drogen konsumiert und mit 16 eine erste Jugendstrafe von 14 Monaten absitzen müssen. Die 25-Jährige, ebenfalls russischer Abstammung, habe er bei einer Drogentherapie im Bezirkskrankenhaus Bayreuth kennen gelernt. Nach der Therapie sei er bei der Frau eingezogen, was im Bekanntenkreis der 25-Jährigen für Unmut gesorgt habe. Trotz mehrerer Entgiftungen und weiterer Haftstrafen wegen Drogendelikten bezifferte der Angeklagte seinen Drogenkonsum zuletzt auf rund ein bis zwei Gramm Heroin pro Tag. Auch am Tattag habe er konsumiert und dazu Bier, Wein und vor allem Wodka getrunken.

Die junge Frau, die ebenfalls bereits mehrere erfolglose Therapien hinter sich hatte, machte in ihrer Zeugenaussage Gedächtnislücken geltend. Sie sei seit dem Vorfall psychisch total von der Rolle und könne sich kaum mehr an Einzelheiten zum Tattag erinnern. Sie wusste lediglich noch, dass sich das spätere Opfer wegen der Beziehung zum Angeklagten mächtig aufgeregt habe. Es habe ihm überhaupt nicht gepasst, dass sie mit dem Angeklagten zusammen war. Hintergrund dafür dürfte allerdings weniger die Sorge um ihr Wohlergehen gewesen sein, als vielmehr die Tatsache, dass sich auch der angebliche Beschützer ein Verhältnis mit der Frau ausgerechnet habe. „Das wollte ich aber nicht, ich habe ihn immer abblitzen lassen“, sagte die Zeugin.

Der Anklage zufolge soll die junge Frau zusammen mit dem 28-Jährigen und zwei weiteren Kumpels den Tattag über gezecht haben, bis das spätere Opfer dazwischen kam und eine Aussprache verlangte. Beide trafen sich dann vor dem Wohnhaus der Frau in der Bayreuther Innenstadt, zu dem der Angeklagte ein spitzes Küchenmesser mit einer acht Zentimeter langen Klinge eingesteckt hatte. Einer verbalen Auseinandersetzung folgte eine tätliche Auseinandersetzung, bis der Angeklagte in einer dunklen Hofeinfahrt völlig unvermittelt zugestochen haben soll.

Der Stich durchdrang Herzbeutel, Herzkammer und Herzkammerwand, was zum sofortigen Zusammenbruch des Mannes führte. Fünf Tage später verstarb er im Bayreuther Klinikum. Der Prozess ist insgesamt auf fünf Verhandlungstage angesetzt.

10.11.2010

Launig, aggressiv und unberechenbar: Zeugen lassen kein gutes Haar am späteren Opfer /  Kritik an Aussageverhalten von Russlanddeutschen

Bayreuth – Im Mordprozess vor dem Bayreuther Landgericht haben sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung am Freitag neue Beweisanträge gestellt. Demnach sollen weitere Zeugen gehört werden, durch deren Aussage die Tat möglicherweise in ein neues Licht gerückt werden könnte.

So soll der getötete 33-Jährige launig, aggressiv und unberechenbar gewesen sein. Zum Beweis dafür will der Verteidiger des angeklagten 28-Jährigen einen Mann vorladen lassen, den das spätere Opfer noch am Nachmittag vor seinem Tod blutig geschlagen haben soll. Zwei weitere Zeugen hatten zuvor von diesem Streit in ihren Aussagen berichtet. Grund für die Auseinandersetzung am Nachmittag des 28. März 2009 soll gewesen sein, dass der Angegriffene lediglich den Namen der Frau genannt habe, die damals mit dem Angeklagten zusammen war. Das Opfer hatte offensichtlich ebenfalls auf die Frau ein Auge geworfen. Im Raum steht außerdem die Frage, ob der Getötete am Tattag mit einem Messer bewaffnet war. Würden sich die Fakten so bestätigen, wäre zumindest der kaltblütige Mord seitens des 28-Jährigen in Frage gestellt.

Bislang geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Angeklagte dem 33jährigen in einem dunklen Hinterhof in der Bayreuther Innenstadt das Küchenmesser in den Oberkörper gerammt habe. Dadurch erlitt das Opfer so schwere Verletzungen, dass es wenige Tage später verstarb. Als Motiv für die Tat gehen alle Beteiligten bislang von Eifersucht aus. Obwohl der Lebensgefährte der 25-jährigen Freundin des Angeklagten im Gefängnis saß, war die Frau ein Verhältnis mit dem Mann eingegangen. Das spätere Opfer wollte ihn deshalb zur Rede stellen, hatte offensichtlich aber auch selbst Interesse an der jungen Frau. Sämtliche Beteiligten stammen aus Staaten der früheren Sowjetunion, leben aber bereits seit geraumer Zeit in Bayreuth.

Oberstaatsanwalt Ernst Schmalz konterte am zweiten Verhandlungstag ebenfalls mit einem Beweisantrag, der darauf abzielt, den Arzt vorzuladen, der die Notoperation durchgeführt hatte, sowie den Mediziner, der die Obduktion an der Leiche vornahm. Die beiden Zeugen  könnten bestätigen, dass der Angeklagte den tödlichen Stich gezielt und mit großer Wucht auf das Herz seines Opfers geführt haben muss. Der Stich hatte damals Herzbeutel, Herzkammer und Herzkammerwand durchdrungen, was zur sofortigen Bewusstlosigkeit des Mannes führte. Fünf Tage später verstarb das Opfer im Bayreuther Klinikum.

Am zweiten Verhandlungstag kritisierten die Richter auch das Verhalten einiger Zeugen, die sowohl während der polizeilichen Ermittlungen, noch vor Gericht gar nichts, und wenn, dann nur das Nötigste aussagten. „Es wird gemauert, was das Zeug hält“, sagte einer der Richter. Der Vorsitzende Michael Eckstein nannte die Beziehung zwischen den Russlanddeutschen und der Polizei problembehaftet und vermutete die Ursache darin, dass Russlanddeutsche weder zu Polizei und Justiz, noch zu anderen staatlichen Behörden Vertrauen haben. Konkret wollten zwei Zeugen nichts über das Opfer wissen, obwohl sie den ganzen Nachmittag mit dem Mann zusammen waren. Erst durch langwieriges Nachfragen konnten die Richter den Zeugen einige Details zum Ablauf des Trinkgelages entlocken.

19.11.2010

Mordprozess: Angeklagter räumt Messerstich ein / Übermäßiger Alkoholgenuss als Grund für die Auseinandersetzung - Opfer war ebenfalls bewaffnet

Bayreuth – Im Mordprozess vor dem Bayreuther Landgericht hat der angeklagte 28-jährige Russlanddeutsche  am 4. Verhandlungstag erstmals Stellung zur Tat genommen. Er räumte dabei über seinen Verteidiger Norman Jakob ein, seinen 33-jährigen Widersacher, ebenfalls ein Russlanddeutscher, am 28. März des vergangenen Jahres mit einem Messer niedergestochen zu haben. Als Motiv nannte der Mann vorhergehende heftige Provokationen und Beleidigungen seitens des Opfers.

Er habe keinesfalls gezielt zugestochen, ließ der Angeklagte verlautbaren. Der Stich sei zudem erst dann erfolgt, als er in der Hand des Mannes ebenfalls ein Messer erblickte. Für den Zeitraum vor der Tat berichtete der Angeklagte von einem lustigen Nachmittag mit reichlich Alkoholgenuss im Kreis von anderen Russlanddeutschen. Die Stimmung sei erst gekippt, als ihn das spätere Opfer anrief und mit üblen Schimpfwörtern beleidigte. Daraufhin habe man sich vor dem Mietshaus in der Bayreuther Innenstadt getroffen, sei aber zunächst vom Hausmeister vertrieben worden. In einer Seitenstraße habe sich daraufhin eine Rangelei mit Schlägen und Tritten entwickelt, in deren Folge es zu dem verhängnisvollen Stich gekommen war.

Weitgehend im Dunkeln blieben dagegen noch immer die Gründe für die Feindschaft zwischen den beiden Männern. Bislang waren die Beteiligten von Eifersucht ausgegangen, denn obwohl der Lebensgefährte der 25-jährigen Freundin des Angeklagten im Gefängnis saß, war die Frau ein Verhältnis mit dem Angeklagten eingegangen. Das spätere Opfer habe ihm deshalb zur Rede stellen wollen, allerdings nicht ganz uneigennützig, denn der Mann hatte offensichtlich auch selbst Interesse an der jungen Frau. Dem widersprach der Angeklagte jetzt in seiner Einlassung. Von der Frau sei während der Auseinandersetzung keine Rede gewesen, mit ihr habe das alles nichts zu tun. Der Angeklagte nannte stattdessen den übermäßigen Alkoholgenuss als einzigen Grund für die Auseinandersetzung.

Interessante Details von den Ereignissen nach der Tat berichtete am 4. Verhandlungstag ein Beamter der Bayreuther Kriminalpolizei, die sofort nach der Tat eine nach dem Tatort benannte „Soko Humboldt“ gegründet hatte. So habe sich der Angeklagte bei seiner Festnahme in einem Schrank versteckt. Allerdings sei es damals noch nicht um Mord, sondern um ein Körperverletzungsdelikt gegangen, denn das Opfer war erst einige Tage nach dem Stich an den Folgen verstorben. Überführt werden konnte der Angeklagte in erster Linie durch Blutanhaftungen des Opfers an seinen Turnschuhen und seiner Jacke.

Der Polizist berichtete auch davon, dass in der Justizvollzugsanstalt die Gespräche zwischen dem Angeklagten und seinen Besuchern abgehört wurden. In einem Gespräch mit seiner Mutter hatte ihr der 28-jährige dabei gesagt: „Wenn ich ihm nicht zuvor gekommen wäre, dann hätte er mich erledigt.“ Er habe sich nur verteidigt. Zwar habe ihn sein Widersacher kein einziges Mal erwischt, „aber wenn er es getan hätte, dann wäre ich dran gewesen“.

26.11.2010

Konfrontation aus Machogehabe gesucht / 28-jähriger Russlanddeutscher muss zwölf Jahre ins Gefängnis – Staatsanwaltschaft hatte lebenslang gefordert

Bayreuth – Das Bayreuther Landgericht hat am Freitag einen 28-jährigen Russlanddeutschen wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Der Mann soll wegen seiner Alkohol- und Drogensucht außerdem auf unbefristete Zeit in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht werden. Die Richter der ersten großen Strafkammer sahen es als erwiesen an, dass der 28-jährige im März des vergangenen Jahres in der Bayreuther Innenstadt im Streit einen 33-jährigen Nebenbuhler mit einem Messer erstochen hatte.

Eine Verurteilung wegen Mordes, wie sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, kam für das Gericht allerdings nicht in Frage. Zur Begründung sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein, dass dem Angeklagten kein direkter Tötungsvorsatz nachgewiesen werden könne. Der 28-Jährige habe nicht aus Eifersucht, sondern vielmehr aus Machogehabe die Konfrontation mit seinem späteren Opfer gesucht. Zum Tathergang erläuterte der Vorsitzende, dass der Russlanddeutsche sein späteres Opfer am späten Abend des 28. März 2009 in einer dunklen Hofeinfahrt in der Bayreuther Innenstadt mit einem wuchtig ausgeführten Messerstich ins Herz getötet habe. Passanten hatten den schwer verletzten Mann im März 2009 halb auf der Straße liegend gefunden und den Notarzt verständigt. Der Mann wurde sofort bewusstlos, wenige Tage später verstarb er im Bayreuther Klinikum.

Oberstaatsanwalt Dr. Ernst Schmalz hatte zuvor eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes beantragt. Der Anklagevertreter sah die Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe erfüllt. Heimtücke deshalb, weil er das arg- und wehrlose Opfer in einem dunklen Hinterhof gelockt und dort zu gestochen hatte. Als niedrige Beweggründe wertete es der Oberstaatsanwalt, dass der Mann mit dem Stich einen lästigen Nebenbuhler dauerhaft ausschalten wollte. Der Angeklagte habe befürchtet, dass es dem Opfer gelingen würde, ihm seine 35-jährige Freundin abspenstig zu machen, wenn er selbst in eine Therapie kommt oder wegen eines ausstehenden Haftbefehls ins Gefängnis muss. Da habe es für ihn nur einen einzigen Weg gegeben, nämlich seinen Konkurrenten dauerhaft auszuschalten, sagte Schmalz. Obwohl der Angeklagte unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen gestanden hatte, habe er „völlig kalt, klar denkend und zielgerichtet“ agiert.

Verteidiger Norman F. Jacob aus Würzburg plädierte dagegen auf Körperverletzung mit Todesfolge und beantragte eine Gefängnisstrafe von fünfeinhalb Jahren. Hilfsweise forderte der Rechtsanwalt das Gericht auch auf, zu prüfen, ob gegebenenfalls eine Notwehr vorliege. Es sei nicht auszuschließen dass sich sein Mandant bedroht gefühlt und entsprechend reagiert haben könnte. Dabei ging der Verteidiger auch davon aus, dass das spätere Opfer zu der Auseinandersetzung ein Messer mit sich führte und damit seinen Mandanten bedroht hatte. Außerdem sei das Opfer am Nachmittag vor der Tat durch aggressives Verhalten aufgefallen.

Der Angeklagte selbst hatte während des Prozesses angegeben, dass er keinesfalls gezielt zugestochen habe. Der Stich sei erst dann erfolgt, als er in der Hand des Mannes das Messer erblickte. Nun muss er nach dem Willen der Kammer zunächst zehn Jahre hinter Gitter, ehe er in der geschlossenen Anstalt untergebracht werden soll. Eine solche Maßnahme dauert in der Regel drei Jahre. Die Reststrafe könnte er unter Umständen dann erlassen bekommen.

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25.10.2010

Drogenkuriere haben sich aufgedrängt / Zwei Männer aus Bayreuth müssen sich wegen Handels mit Crystal Speed vor Gericht verantworten

Bayreuth – Einen schwungvollen Handel mit Crystal Speed sollen zwei Männer aus Bayreuth betrieben haben. Einem der beiden, 61 Jahre alt, lange als Gastwirt tätig und mittlerweile von Hartz IV lebend, wirft die Staatsanwaltschaft den gewerbsmäßigen Handel in acht Fällen mit insgesamt fast 900 Gramm vor. Der andere, 51 Jahre alt, gelernter Monteur und ebenfalls von Hartz IV lebend, soll als Drogenkurier fungierte und dafür jeweils zehn Prozent der aus Tschechien eingeschmuggelten Menge erhalten haben.

Obwohl der 51-Jährige in seinen polizeilichen Vernehmungen alles zugegeben hatte, zog er zu Beginn der Hauptverhandlung seine Aussagen völlig überraschend wieder zurück. Er sei damals verwirrt gewesen und habe sich zu Unrecht belastet, sagte der Mann und machte keine weiteren Angaben zu den Taten. Allerdings ließ der vorsitzende Richter Michael Eckstein bereits anklingen, dass das Mobiltelefon des Mannes überwacht und sein Handy geortet wurde. Nicht zuletzt war der 51-jährige wegen seines Geständnisses bei der Polizei auch nicht in Untersuchungshaft gekommen.

Ganz im Gegensatz zum mitangeklagten 61-Jährigen: er bezeichnete die Anklage als „teilweise frei erfunden, teilweise zutreffend“. Er sei mit dem anderen Mann mehrere Male in Tschechien gewesen, will dort aber lediglich Zigaretten, Schuhe und eine Jacke gekauft haben, weil es so kalt gewesen sei. Auch räumte der Angeklagte ein, dass man zusammen Drogen konsumiert habe.

Andere Punkte der umfangreichen Anklage gab der 61-jährige dagegen zu: Einer Bekannten habe er 4000 Euro gegeben und dafür 100 Gramm Crystal erhalten. Bei einer weiteren Bekannten waren es 2500 Euro für 50 Gramm. Bei beiden Frauen klappte die Einfuhr lediglich ein einziges Mal, beim zweiten Versuch wurden die Frauen jeweils festgenommen. Eine weitere Frau, die sich ihm aufgedrängt haben soll, Crystal Speed aus Tschechien zu besorgen, habe er 1800 Euro gegeben, seitdem habe er die Frau nie wieder gesehen.

In der Anklage ist unter anderem davon die Rede, dass der 61-Jährige im Tatzeitraum Sommer 2008 bis Frühjahr 2009 seinen Lebensunterhalt und insbesondere die Kosten für seinen Sportwagen aus den Einnahmen seiner illegalen Rauschgeschäfte bestritten habe. Allein aus den von ihm bezogenen Hartz-IV-Leistungen wäre ihm dies niemals möglich gewesen, so der Staatsanwalt.

Die Ehefrau des 51-jährigen mutmaßlichen Drogenkuriers sagte in ihrer Zeugenaussage, dass ihr Mann niemals Drogengeschäfte getätigt habe. Ihr Mann habe nicht einmal konsumiert. Weil die Frau das Gericht lautstark provozierte und nicht zuletzt ein dickes Strafgesetzbuch vor sich aufbaute, drohte ihr Richter Eckstein die Verhängung einer Ordnungshaft an. Hintergrund ist, dass eine Falschaussage im Raum stand. Die Frau hatte nämlich vor geraumer Zeit ihren Mann selbst wegen Drogengeschichten angezeigt, was sie jetzt bestritt, obwohl alles schriftlich vorlag. Sie habe damals nicht gewusst, was sie da unterschreibe, sagte sie, ehe sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machte.

Einer Freundin soll sie sogar berichtet haben, dass sich ihr Mann wegen des Drogenkonsums gewaltig verändert hatte. Eine weitere Zeugin gab an, dass sie zusammen mit einer Bekannten Crystal Speed aus Tschechien eingeführt habe. Ihre Bekannte soll das Rauschgift später an den Angeklagten übergeben haben. Die Frau wurde wegen des Schmuggels mittlerweile rechtskräftig verurteilt.

Auf ein ziemlich professionelles Handeln deutete die Aussage eines Zollfahnders hin. So sei bei den Abhörmaßnahmen ziemlich konspirativ gesprochen worden. „Von Gift oder Giftgeschäften war nie offen die Rede“, so der Beamte.

Mit der Anhörung weiterer Zeugen wird die Verhandlung fortgesetzt.

26.10.2010

„Alter Kriminaladel“ soll erneut hinter Gitter
Staatsanwalt forderte sechs Jahre und neun Monate wegen Handels mit Drogen – Verteidigung plädierte auf vier Jahre

Bayreuth – Wegen des schwunghaften Handels mit Crystal Speed hat Staatsanwalt Michael Hofmann eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten gegen einen 61 Jahre alten Gastwirt aus Bayreuth gefordert. Der Anklagevertreter sah es als erwiesen an, dass der Mann in insgesamt 13 Fällen jeweils Mengen zwischen 20 und 115 Gramm mit Hilfe anderer Personen aus Tschechien einschmuggeln ließ, um sie in Bayreuth gewinnbringend zu verkaufen. Das Verfahren gegen einen ursprünglich mitangeklagten 51-jährigen Monteur aus Bayreuth, der in einigen Fällen als Drogenkurier mitgewirkt haben soll, wurde abgetrennt. Der Mann soll auf Antrag seines Verteidigers zunächst auf seine Schuldfähigkeit untersucht werden.

Staatsanwalt Hofmann sprach mit Blick auf den 61-Jährigen von „altem Kriminaladel“. Hintergrund sind insgesamt 17 Vorstrafen, die den Gastwirt seit 1973 insgesamt über 17 Jahre hinter Gitter gebracht hatten. Sein Vorstrafenregister reichte von der einfachen Trunkenheitsfahrt über Betrug und Körperverletzungen bis hin zum schweren Raub. Erst in den zurückliegenden Jahren waren auch zwei Drogendelikte dazugekommen, die wohl in seiner eigenen Sucht begründet sind. „Ich habe gedacht, ich hab´s im Griff, aber es wurde immer schlimmer“, kam der Angeklagte während der Verhandlung zur späten Einsicht.

Staatsanwalt Hofmann hielt die deutliche Strafe für absolut erforderlich und sagte: „Der Angeklagte ist nicht der nette Großvater, als der er sich hier gibt, sondern derjenige, der dafür gesorgt hat, dass die gefährliche Droge in Bayreuth unter die Leute kommt.“ Tatsächlich hatte er immer wieder junge Leute gefunden, die aufgrund ihrer eigenen Abhängigkeit bereit waren, die Kurierfahrten nach Tschechien zu unternehmen. Der Angeklagte habe es dabei relativ leicht gehabt, die jungen Leute von sich abhängig zu machen, so der Staatsanwalt. Insgesamt ging der Anklagevertreter von rund 640 Gramm Crystal Speed aus, die geringe Menge geht laut Gesetz bis zu fünf Gramm, ein Gramm hat einen Handelswert je nach Qualität von ungefähr 50 Euro.

Eine deutlich niedrigere Haftstrafe in Höhe von vier Jahren beantragte dagegen der Verteidiger des Gastwirts, Rechtsanwalt Hilmar Lampert aus Bayreuth. Als Grund dafür nannte er unter anderem das umfangreiche Geständnis seines Mandanten, ohne das nicht alle Taten so einfach nachzuweisen gewesen wären. Der Angeklagte hatte sogar einen Fall zugegeben, der so gar nicht in der Anklage stand. Rechtsanwalt Lampert regte auch an, in einigen Einzelfällen zu prüfen ob es sich um minderschwere Fälle handelt. Schließlich seien einige der Kuriere aus eigenem Antrieb gefahren und hätten bereits eigene Lieferanten in Tschechien gehabt. „Sie hatten das Know-how parat, um an derartige Mengen Crystal zu kommen“, sagte der Verteidiger und stufte den Tatbeitrag seines Mandanten in diesen Punkten als relativ gering ein.

Das Urteil wird die erste große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Michael Eckstein am Freitag um 12 Uhr verkünden. Der Prozess gegen den ursprünglich mitangeklagten 51-jährigen Monteur wird erst Mitte November nach Vorliegen eines fachärztlichen Gutachtens über dessen Schuldfähigkeit fortgesetzt.

29.10.2010

„Letztlich war es ein Nullsummenspiel“
61-Jähriger muss wegen Drogenhandels fünf Jahre ins Gefängnis

Bayreuth – Wegen des größtenteils gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Crystal Speed in nicht geringer Menge und in einer Vielzahl von Fällen hat das Landgericht am Freitag einen 61-jährigen Gastwirt aus Bayreuth zu fünf Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich muss der Angeklagte noch eine einjährige Freiheitsstrafe aus einer früheren einschlägigen Straftat absitzen. Das Gericht ordnete gegen den Mann wegen dessen eigenen Hangs zu Drogen außerdem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. „Mit einer Entlassung vor Frühjahr 2016 sei nicht zu rechnen“, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein während der Urteilsbegründung.

Die Richter der Ersten Großen Strafkammer sahen es als erwiesen an, dass der 61-Jährige den schwungvollen Drogenhandel deshalb betrieb, um mit den Erlösen seine eigenen Konsum zu decken. „Letztlich war es ein Nullsummespiel“, so Richter Eckstein. Insgesamt listet die Anklage zwischen Dezember 2008 und April 2010 eine Vielzahl von Fällen auf, in denen der Mann meist Bekannte dazu brachte, den Stoff in Tschechien zu besorgen und nach Bayreuth zu transportieren. Die Übergabe fand in der Regel in einem Parkhaus an der Rosestraße statt.

Neben dem ursprünglich mitangeklagten 51-jährigen Bayreuther, dessen Verfahren wegen der Einholung eines Sachverständigengutachtens abgetrennt und auf Mitte November vertagt wurde, waren dies in der Hauptsache junge Leute. Sie verfügten zwar über entsprechende Bezugsquellen im Raum Eger und über das entsprechende Know-how zum Drogenschmuggel, nicht aber über die finanziellen Mittel. Immerhin wird ein Gramm Crystal je nach Qualität in der Regel mit 50 Euro gehandelt. Das Geld stammte vom Angeklagten, als Lohn für die Fahrten und den Drogenschmuggel durften sich die inzwischen anderweitig verurteilten Kuriere stets einige Gramm behalten.

Nicht immer klappte der Schmuggel. Eine junge Frau wurde noch an der Grenze festgenommen, bei einer anderen hatte sich der mutmaßliche Dealer mit dem Geld auf und davon gemacht, ohne die versprochene Lieferung zu tätigen. Die Gründe für die Mitwirkung der Drogenkuriere waren dabei vielfältig. Der Freund einer der Frauen hatte Schulden beim Angeklagten, die sich die junge Frau mit dem Drogenschmuggel „abarbeiten“ wollte, in einem anderen Fall fühlte sich eine Frau dem Angeklagten verpflichtet, weil er sie mit einer Geldzahlung aus dem Gefängnis ausgelöst hatte.

Zu Lasten legte das Gericht dem 61-Jährigen die relativ hohen Mengen an Crystal Speed, insgesamt geht es um mehrere hundert Gramm, aber auch die zahlreichen Vorstrafen, die der Gastwirt bereits angesammelt hatte, über 17 Jahre seines Lebens musste er bereits hinter Gittern verbringen. Zu Gute hielten die Richter dem Angeklagten sein umfangreiches Geständnis.

Einmal mehr versäumte es Richter Eckstein nicht, eindringlich vor dem Konsum von Crystal Speed zu warnen. „Es sei unbegreiflich, dass dieser Stoff gerade in unserer Gegend eine solche Verbreitung findet“, sagte er. Die Folgen seien verheerend, sie reichten vom frühen Altern bis zur langfristigen Demenz.

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27.09.2010

Showdown unter der Hochbrücke: Kopf in Asphalt geprügelt / Sieben junge Männer sollen einen Widersacher niedergeschlagen und ihn schwerste Verletzungen zugefügt haben

Bayreuth – Wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und einer ganzen Reihe anderer Straftaten müssen sich seit Montag sieben Männer im Alter zwischen 19 und 21 Jahren vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die Angeklagten, darunter zwei gebürtige Pegnitzer, sollen am 9. August des vergangenen Jahres am ehemaligen Dehner-Parkplatz im Bayreuther Industriegebiet einen jungen Mann niedergeschlagen und ihm dabei schwerste Verletzungen zugefügt haben.

Die Situation glich einem Showdown: Etwa 30 Personen fanden sich an jenem Abend zwischen McDonalds und Hochbrücke ein, um eine eigentlich völlig nebensächliche Streitigkeit zwischen dem späteren Opfer und dem Hauptangeklagten, einem 19-jährigen Auszubildenden aus Bayreuth, zu schlichten. Doch anstatt einer Schlichtung lief die Situation vollkommen aus dem Ruder. Der 19-Jährige räumte zum Prozessauftakt ein, seinen Kontrahenten zu Boden geschlagen zu haben, dann sollen die anderen auf den Mann eingetreten und ihn dabei schwer verletzt haben. Unter anderem erlitt das Opfer eine Gehirnerschütterung zweiten Grades, eine Nasenbeinfraktur, zahlreiche Prellungen sowie Hautabschürfungen. Der junge Mann musste zur sofortigen intensiv-medizinischen Versorgung per Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden.

Vorausgegangen war dem Hauptangeklagten zufolge eine völlig nichtige Streiterei vier Tage zuvor in einer Himmelkroner Diskothek. Es habe Eifersüchteleien um seine Ex-Freundin gegeben, berichtete der 19-Jährige, als plötzlich und unvermittelt das spätere Opfer dazwischen ging und ihm eine Ohrfeige verpasste. Eigentlich sei die Sache für ihn erledigt gewesen, als sich das Opfer am Tattag per SMS meldete, ihm drohte, provozierte und das Treffen im Industriegebiet vorschlug.

Zunächst fanden sich alle Beteiligten der Gruppe um den Hauptangeklagten auf dem nahe gelegenen Real-Parkplatz ein, um die Lage sondieren. Dann fuhren sie mit insgesamt acht Pkw in Richtung Dehner-Parkplatz, wo die „Opfergruppe“ bereits wartete. Zwei der Angeklagten sollen sogar mit Fahrrädern gekommen sein.

Die gewalttätige Auseinandersetzung hatte sich allerdings schnell aufgelöst, da irgendjemand die Polizei verständigte. Erst während der blitzschnellen Flucht wollen die Angeklagten bemerkt haben, dass sich ihr Opfer nicht mehr bewegt und aus dem Gesicht blutet. Der 19-jährige Hauptangeklagte stellte sich noch in der gleichen Nacht bei der Polizei, allerdings ließ er zuvor noch einen Baseballschläger, der sich im Kofferraum seines Wagens befand verschwinden. In einer SMS an seine Freundin hatte er dabei noch geprahlt, dass er es seinem Kontrahenten gezeigt und ihm „seinen Kopf in den Asphalt geprügelt“ habe. Drei der übrigen Angeklagten räumten zum Auftakt der Hauptverhandlung ein, jeweils einmal auf das Opfer eingetreten zu haben.

Ob bei dem Zusammentreffen auch eine Waffe im Spiel war, konnte bislang nicht geklärt werden. Die Angeklagten sagten unisono aus, dass sie keine so genannte PTB-Pistole gesehen hätten. Laut Staatsanwaltschaft soll der 21-jährige Angeklagte die Waffe gezogen und der gegnerischen Gruppe gedroht haben: „Jetzt schieß ich euch alle ab.“ Allerdings fanden die Ermittler in der Wohnung des 20-jährigen Mitangeklagten in Heinersreuth zwei verbotene Schlagringe und mehrere, ebenfalls nicht zugelassene pyrotechnische Gegenstände, die Fachleuten zufolge die Sprengkraft einer Handgranate gehabt hätten.

Für die Verhandlung sind zahlreiche Zeugen geladen, der Prozess ist auf insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt.

28.09.2010

Tätergruppe soll per Internet zu Vergeltung aufgerufen haben
Prozess um Showdown unter der Hochbrücke fortgesetzt

Bayreuth – Mit der Vernehmung zahlreicher Zeugen ist am Dienstag vor dem Landgericht die Verhandlung gegen sieben Männer im Alter zwischen 19 und 21 Jahren fortgesetzt worden. Wie berichtet sollen die Angeklagten einen 23-Jährigen Mann am 9. August des vergangenen Jahres am Dehner-Parkplatz nahe der Hochbrücke im Bayreuther Industriegebiet bewusstlos geschlagen, getreten und ihm dabei schwere Verletzungen zugefügt haben. Während der Auslöser für die Auseinandersetzung nach den Worten des vorsitzenden Richters Michael Eckstein immer mysteriöser wird, bestätigten am zweiten Verhandlungstag mehrere Zeugen, dass der angeklagte 21-jährige eine Schusswaffe mit sich führte und damit die Gruppe der Widersacher bedroht haben soll.

Offen ist bislang auch, warum so viele Personen, die Rede ist von mindestens 30 Leuten, am 9. August 2009 gegen 22 Uhr zur Hochbrücke kamen, um der Auseinandersetzung beizuwohnen. Einzelne Zeugen wollen aus einem Chatroom davon erfahren haben. Während sich eine 19-jährige Auszubildende aus Bayreuth sicher war, dass der 21-jährige Angeklagte im Internet dazu aufgerufen hatte, bestritt der Mann an jedem Sonntag überhaupt online gewesen zu sein. In dem Chatroom war von einer „Vergeltungsaktion“ die Rede, die durch ein gewaltverherrlichendes Musikvideo des Skandalrappers Sido offensichtlich noch untermauert werden sollte.

Während ein Teil der Anwesenden, zu denen das spätere Opfer gehörte, sich wohl immer dort traf, um gegenseitig die getunten Fahrzeuge zu bestaunen, fuhr der andere Teil mit den Angeklagten in insgesamt acht Fahrzeugen geschlossen auf, um das spätere Opfer zur Rede zu stellen, was schließlich völlig aus dem Ruder lief und in einer Gewaltorgie endete. Laut ärztlichem Attest erlitt das spätere Opfer nicht nur eine Gehirnerschütterung zweiten Grades, eine Nasenbeinfraktur, einen Rippenbruch, zahlreiche Prellungen sowie Hautabschürfungen, sondern verlor als Folge der Schläge und Tritte gegen den Kopf auch dauerhaft sein Riech- und Geschmacksvermögen.

Je nach Zugehörigkeit zur Täter, beziehungsweise Opfergruppe unterschieden sich am zweiten Verhandlungstag auch die Zeugenaussagen in Sachen Waffe. Plötzlich habe der 21-jährige die Waffe gezogen und gedroht, alle abzuknallen, sagte eine 22-jährige Bürokauffrau aus Bayreuth. Die Verlobte des Mannes räumte zwar ein, dass ihr Freund damals eine solche Waffe besessen habe, bezeichnete es allerdings als „völligen Schwachsinn“, dass er damit die Beteiligten bedroht haben soll.

Auslöser für die gewalttätige Auseinandersetzung waren nach derzeitigem Stand Eifersüchteleien um die Ex-Freundin des 19-jährigen Hauptangeklagten , die vier Tage vor der Tat in der Diskothek Halifax in Himmelkron dazu führten, dass das spätere Opfer dem Mann eine Ohrfeige verpasst haben soll. „Er sei mit der Trennung von seiner Freundin einfach nicht klar gekommen, so eine 20-jährige Freundin. Der 23-jährige bestritt die Ohrfeige bereits am ersten Verhandlungstag. Mehrere Zeugen bestätigten nun die Version des Opfers. Die beiden hätten sich zwar „angestresst“, sagte eine 19-jährige Auszubildende, von einer Ohrfeige hatte sie jedoch nichts gesehen.

29.09.2010

Vergeltungsaktion lief aus dem Ruder /  „Showdown unter der Hochbrücke“: Großfahndung der Polizei führte damals zur schnellen Aufklärung

Bayreuth – Von den sieben jungen Männern, die sich seit Montag vor dem Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung und zahlreicher anderer Straftaten vor dem Landgericht verantworten müssen, sollen offenbar nur fünf verurteilt werden. Gericht und Staatsanwaltschaft haben am mittlerweile dritten Verhandlungstag erkennen lassen, dass gegen die übrigen beiden, die zwei 19- und 20-jährigen gebürtiger Pegnitzer, keine Verurteilung erfolgen soll. Grund dafür ist, dass keiner der bislang vernommenen fast 25 Zeugen die beiden Männer der Schlägergruppe zuordnete. Nur einige wenige Zeugen wollen die beiden am 9. August des vergangenen Jahres überhaupt am Tatort Dehner-Parkplatz im Bayreuther Industriegebiet erkannt haben, so dass Staatsanwalt Thomas Goger sogar darauf verzichtete, die persönlichen Verhältnisse der beiden Männer zu erfragen.

Gleich zu Beginn des dritten Verhandlungstages entschuldigten sich vier der Angeklagten erstmals bei ihrem Opfer, einem 23-jährigen Mann, der in dem Prozess als Nebenkläger auftritt. Er habe nicht gewollt, dass es so ausartet, sagte der Hauptangeklagte, ein 19-jähriger Auszubildender aus Bayreuth. Sein mitangeklagter Bruder räumte in einer Erklärung ein, mehrfach gegen das am Boden liegende Opfer getreten zu haben und der angeklagte 21-jährige Bayreuther stellte gegenüber seiner ersten Einlassung klar, dass er an jenem Abend sehr wohl eine Pistole gezogen, damit aber niemanden bedroht hatte.

Wie berichtet sollen die Männer in einer Art Vergeltungsaktion wegen eines harmlosen Streits um eine junge Frau wenige Tage zuvor in der Diskothek Halifax, den 23-jährigen zu Boden geschlagen und ihn getreten haben, bis der Mann bewusstlos wurde. Er erlitt schwerste Verletzung, musste drei Wochen lang stationär behandelt werden und hat erhebliche Folgeschäden davon getragen.

Erstmals berichteten auch mehrere Polizisten von ihrem Einsatz auf dem Dehner-Parkplatz, wo sich damals regelmäßig die Tuning-Freunde mit ihren Fahrzeugen trafen, zu deren Gruppe das Opfer gehörte. Von chaotischen Zuständen sprach ein Beamter der Polizeiinspektion Bayreuth-Stadt. Nahezu alle verfügbaren Polizisten der Stadt seien an jenem Abend im Einsatz gewesen, bestätigte ein weiterer Beamter. Der Aufwand hatte sich gelohnt, denn im Zuge einer sofort eingeleiteten Großfahndung konnte eine Streifenbesatzung kurz nach der Tat den Angeklagten der die Waffe mit sich führte im Stadtteil Hammerstatt stellen.

Am Rande des dritten Verhandlungstages wurde auch bekannt, dass gegen einen der Männer weitere Strafverfahren anhängig sind, unter anderem wegen Drogendelikten und wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Erst Anfang des Monats wurde der 21-jährige zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die Verhandlung wird am Montag, 11. Oktober fortgesetzt. An diesem Tag soll auch das Urteil verkündet werden.

11.10.2010

Showdown unter der Hochbrücke: Opfer hatte Schutzengel / Fünf der ursprünglich sieben Angeklagten zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt

Bayreuth – Wegen gefährlicher Körperverletzung hat das Landgericht am Montag zwei 19- und 20-jährige Männer aus Bayreuth jeweils zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt. Die beiden Männer hatten am 9. August des vergangenen Jahres zusammen mit drei weiteren Angeklagten einen 23-jährigen Mann aus Bayreuth brutal niedergeschlagen und dabei schwer verletzt. Das Opfer wird an den Folgen der Tat offenbar ein Leben lang zu tragen haben.

Ein weiterer Mitangeklagter aus Heinersreuth wurde deshalb ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und drei Monate und ein 20-jähriger serbischer Staatsangehöriger zu acht Monaten, jeweils auf Bewährung, verurteilt. Weil er an der Schlägerei zwar nicht beteiligt war, aber zeitgleich die Umstehenden mit einer Pistole bedroht hatte, wurde der fünfte Angeklagte zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Die übrigen beiden Angeklagten, einen 19-jährigen und einen 20-jährigen gebürtigen Pegnitzer sprach das Gericht frei, weil ihnen keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte. Ihre Unschuld sei erwiesen, bei ihnen handelte es sich offenbar um eine Verwechslung, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein.

Zu der Schlägerei am ehemaligen Dehner-Parkplatz nahe der Hochbrücke im Bayreuther Industriegebiet war es gekommen, weil einer der beiden Hauptangeklagten wenige Tage zuvor in der Himmelkroner Diskothek Halifax auf seine Exfreundin in Begleitung des späteren Opfers getroffen war. Dort war es auch zu einer Rangelei gekommen, die der 19-jährige Angeklagte nicht auf sich sitzen lassen wollte. Per SMS und in einem Chatroom verabredete sich die Gruppe deshalb für den Abend des 9. August, wobei die Angeklagten aufgerüstet mit Schlagringen, Nietenhandschuhen, einem Baseballschläger und einer Schusswaffe auftauchten. Nachdem das spätere Opfer der Aufforderung durch den 19-jährigen Angeklagten, sich zu entschuldigen, nicht nachgekommen war, knallte er dem 23-Jährigen seine Faust ins Gesicht, warf er den Mann  zu Boden und nahm ihn in den „Schwitzkasten“. Spontan traten die übrigen Angeklagten daraufhin auf ihr Opfer ein, währen der 19-Jährige seine Pistole in die Luft richtete und drohte, alle „abzuknallen“.

Man könne von Glück reden, dass der Mann überlebt hat, sagte Eckstein. Offensichtlich habe der Mann einen Schutzengel gehabt. Das Opfer erlitt unter anderem eine schwere Gehirnerschütterung, einen Nasenbeinbruch, eine gebrochene Rippe und büßte seinen Geruchs- als auch seinen Geschmackssinn ein. Der Mann musste fast ein viertel Jahr stationär und ambulant behandelt werden, verlor in der Folge seinen Arbeitsplatz und muss mit weiteren Operationen rechnen. Wegen des Verlusts von Geruchs- und Geschmackssinn sei die Lebensqualität des früheren Hobbykochs so stark eingeschränkt, dass er seit der Tat bereits zehn Kilo abgenommen habe, erklärte sein Anwalt Martin Strecker aus Bayreuth. Auch ein gewisser Grad der Behinderung sei dem Mann bereits zuerkannt worden.

Viel schlimmer als die ausgesprochenen Bewährungsstrafen, die alle nach Jugendstrafrecht erfolgten, dürften für die Verurteilten wegen der schweren Verletzungen mit Spätfolgen die finanziellen Auswirkungen wiegen. Einem so genannten „Adhäsionsantrag“ seitens des Opfervertreters, der einem Schmerzensgeld von nicht unter 20000 Euro sowie die Übernahme aller noch entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Tat vorsah, wollten die Verfahrensbeteiligten zwar nicht zustimmen. Im Hinblick auf ein folgendes zivilrechtliches Verfahren legte das Gericht des Streitwert allerdings vorsorglich auf genau die 20000 Euro fest. Damit stehe definitiv fest, dass das Opfer ein Schmerzensgeld bekommt, lediglich die Höhe müsse im späteren zivilrechtlichen Verfahren noch geklärt werden, so Richter Eckstein.

Im Hinblick auf das noch zu bestimmende Schmerzensgeld legte das Gericht allerdings schon mal Geldbeträge zwischen 1000 und 1800 Euro als Auflagen fest, die von vier der Angeklagten an das Opfer in Raten zu überweisen sind und die einem späteren Schmerzensgeld angerechnet werden sollen. Kommen sie dieser Forderung nicht pünktlich nach, müssen sie die ausgesprochenen Haftstrafen absitzen.

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17.08.2010

Schläge am Nachmittag – Freundin lag abends leblos im Bett
48-jähriger Mann aus Bayreuth wegen Totschlags vor Gericht

Bayreuth – Weil er seine Freundin erschlagen haben soll muss sich ein 48-jähriger Mann aus Bayreuth seit Dienstag vor der Ersten Großen Strafkammer des Landgerichts verantworten. Während die Staatsanwaltschaft von Totschlag ausgeht, kann sich der Angeklagte das Geschehen nicht erklären. Er räumte zwar ein, die 44-Jährige mehrfach mit der flachen Hand in das Gesicht geschlagen zu haben, einen Zusammenhang zu ihrem Tod am gleichen Abend wollte er im Gegensatz zur Anklage jedoch nicht herstellen.

Der Hartz-IV-Empfänger, der zuletzt auch als Ein-Euro-Jobber bei einem Sozialdienst tätig war, hatte am Nachmittag des 7. November zusammen mit der Freundin und seiner geschiedenen Ehefrau in der Wohnung des späteren Opfers gezecht. Dabei sei es immer wieder zu Streitigkeiten gekommen, bis der Angeklagte vor den Augen seiner Ex-Frau auf die Freundin einschlug. Sie habe daraufhin starkes Nasenbluten bekommen und sei im Laufe des Nachmittags mehrfach gestürzt. Erst am späten Abend hatte sie sich zu Bett gelegt und war eingeschlafen. Die Ex-Frau fuhr derweil mit dem Taxi nach Hause. Als der Angeklagte ebenfalls zu Bett gehen wollte, habe er die Freundin noch einmal gekitzelt. Weil es keine Reaktion gab und der Körper der Frau kalt war, hatte er in Panik die Ex-Frau angerufen. „Ich wusste, da passt was nicht“, sagte der Angeklagte zum Auftakt der Verhandlung. Tatsächlich konnte ein herbeigerufener Notarzt nur noch den Tod der 44-Jährigen feststellen.

Im Mittelpunkt des ersten von drei angesetzten Verhandlungstagen stand unter anderem der starke Alkoholgenuss aller Beteiligten. Während der Angeklagte als notorischer Säufer bekannt war und bereits mehrere Entzugsmaßnahmen hinter sich hatte, soll auch die Freundin kräftig dem Alkohol zugesprochen haben. Stürze und Orientierungslosigkeit seien bei der Frau nichts Besonderes gewesen, sie soll deshalb auch zahlreiche Narben gehabt haben. Auch von einem Rettungseinsatz war die Rede, bei dem der Frau weit über vier Promille Alkohol im Blut nachgewiesen wurden. Probleme mit dem Alkohol scheint schließlich auch die 61-jährige Ex-Frau des Angeklagten gehabt zu haben. Sie brachte es an jenem 7. November während der insgesamt fast zehn Stunden, die sie sich in der Wohnung des späteren Opfers aufhielt, auf satte drei Promille.

Dennoch belastete sie den Angeklagten in ihrer Zeugenvernehmung schwer. Er soll seinem späteren Opfer an jenem Nachmittag sogar angedroht haben, dass er sie erschlägt, wenn sie weiterhin seinen Auszug aus der Wohnung fordere. Dennoch habe die Freundin immer wieder kundgetan, dass sie den Angeklagten nicht mehr ertrage und mit dem Rauswurf gedroht. „Ich dachte mir noch, die spielt mit ihrem Leben“, will sich die Ex-Frau genau erinnern. Sie selbst war zwischen 1986 und 2000 mit dem Angeklagten verheiratet, aus der Ehe war ein Sohn hervorgegangen. Die Scheidung sei in erster Linie wegen der ständigen Gewalttätigkeiten erfolgt. Der Angeklagte sei völlig unberechenbar gewesen, deshalb sei sie auch insgesamt vier Mal ins Frauenhaus geflüchtet, allerdings hatte sie entsprechende Anzeigen aus Rücksicht auf das Kind immer wieder zurückgezogen. Nüchtern sei der heute 48-Jährige in den 14 Jahren Ehe nicht ein einziges Mal gewesen. Wegen der ständigen Schläge habe sie angeblich schon mit ihrem eigenen Leben abgeschlossen gehabt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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18.08.2010

„Konsequenz seines bisherigen Lebens“ / 48-jähriger Bayreuther muss wegen Körperverletzung mit Todesfolge sechseinhalb Jahre ins Gefängnis

Bayreuth – Wegen Körperverletzung mit Todesfolge muss ein 48-jähriger Mann aus Bayreuth sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Erste Große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts sah es als erwiesen an, dass der Hartz-IV-Empfänger während eines ausgiebigen Zechgelages dermaßen massiv auf eine Freundin eingeschlagen hatte, dass die Frau wenige Stunden später verstorben war.

Der Mann hatte am Nachmittag des 7. November 2009 zusammen mit der Freundin und seiner geschiedenen Ehefrau ausgiebig Schnaps, Bier und Wein konsumiert. Dabei war es immer wieder zu Streitigkeiten gekommen, unter anderem deshalb, weil die Frau den Mann aus ihrer Wohnung werfen wollte. Schließlich schlug der Angeklagte vor den Augen seiner Ex-Frau auf die 44-Jährige mehrfach ein. Sie hatte daraufhin starkes Nasenbluten bekommen und war mehrfach gestürzt. Erst am späten Abend hatte sie sich zu Bett gelegt und war eingeschlafen. Wenig später merkte der Angeklagte, dass die Frau nicht mehr reagiert und ihr Körper immer kälter wird. Ein herbeigerufener Notarzt konnte daraufhin nur noch den Tod der Frau feststellen.

Das Urteil sei Konsequenz des bisherigen Lebens des Angeklagten, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Über Jahrzehnte hinweg habe er vor allem seine Partnerinnen massiv geschlagen. Der Richter verwies auf einen rechtsmedizinischen Gutachter, der die Gewalteinwendung gegen den Kopf der Frau als Ursache für deren Tod bezeichnete. Besonders schwer wog für das Gericht die massive Vorgehensweise gegen das ohnehin von Krankheit gezeichnete 44-Jährige Opfer.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe von zehn Jahren wegen vollendeten Totschlags beantragt. Der Angeklagte habe mit dem Tod der Frau rechnen müssen, sagte Staatsanwältin Patricia Finkenberger. Er habe damit ihren Tod billigend in Kauf genommen. Verteidiger Herbert Gabler aus Pegnitz plädierte dagegen auf Körperverletzung mit Todesfolge in einem minderschweren Fall und forderte eine Haftstrafe von drei Jahren. Gabler sprach von einer tragischen Situation und von einem bedauernswerten Übergriff, der sich aber letztlich nicht mehr exakt darstellen lasse. Unbestritten sei, dass sein Mandant zugeschlagen habe, jedoch habe der Angeklagte nicht im Entferntesten daran gedacht, dass die Frau in der Folge davon sterben könne.

Zuvor hatte ein Sachverständiger vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Erlangen zentrales Organversagen infolge schwerer Einblutungen als Todesursache der 44-jährigen Frau ausgemacht. Der Rechtsmediziner war zu dem Schluss gekommen, dass das Verletzungsbild der Frau nicht mit Ohrfeigen zusammenpasst, die der Angeklagte eingeräumt hatte. Ursache der frischen Verletzungen müssen vielmehr mehrere massive Faustschläge gewesen sein, so der Sachverständige. Er schloss auch aus, dass die zahlreichen Einblutungen am Kopf von einem oder mehreren Stürzen herrührten. Dafür gebe es keine Anhaltspunkte. Die Alkoholkonzentration des Opfers zum Todeszeitpunkt gab der Mediziner mit 3,7 Promille an. Der Angeklagte hatte bei seiner Festnahme 2,3 Promille, was für eine verminderte aber nicht für eine aufgehobene Schuldfähigkeit spreche. Außerdem wies das Bundeszentralregister bereits 16 Vorstrafen auf dem Konto des Angeklagten auf, davon die meisten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheitsfahrten, vorsätzlichem Vollrausch und Unfallflucht.

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19.07.2010

Rechtsanwalt wegen Parteiverrats vor Gericht
Kein strafbares Verhalten auch in zweiter Instanz

Bayreuth – Parteiverrat ist der schlimmste Vorwurf, der einem Rechtsanwalt gemacht werden kann, denn er kratzt an den Grundfesten von Berufsethos und Standesehre. Ein Rechtsanwalt aus Pegnitz musste sich bereits in zweiter Instanz vor dem Landgericht in Bayreuth wegen Parteiverrats verantworten. Nachdem er bereits in erster Instanz freigesprochen wurde, zog die Staatsanwaltschaft auch diesmal den Kürzeren und nahm die Berufung nach rund vierstündiger Verhandlung wieder zurück.

Vorhergegangen war ein eindringlicher Appell des vorsitzenden Richters Werner Kahler. Eine Berührung zweier Mandantenverhältnisse liege im vorliegenden Fall auf der Hand, deshalb habe die Sache schon „a weng a Gschmäckla“. Ein Verhalten von strafrechtlicher Bedeutung sei jedoch nicht zu erkennen, dafür reiche die Beweislage nicht aus. Im Zweifelsfall könne man allenfalls einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nicht ausschließen.

Der Pegnitzer Anwalt hatte vor Jahren zwei Mandanten vertreten, die miteinander in einen Rechtsstreit verwickelt waren. Einmal einen früheren Bankkaufmann aus Selb wegen eines groß angelegten Anlagebetrugs, zum anderen eine Frau aus Eckersdorf, die Ansprüche aus angeblichen Vermittlungstätigkeiten gegen den Mann aus Selb geltend machte. Der Pegnitzer Anwalt hatte die Frau in erster Linie zur Konsolidierung ihrer finanziellen Verhältnisse betreut, später aber auch die strafrechtliche Vertretung des Bankkaufmanns, der vom Landgericht Hof zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, übernommen. Beide Tätigkeiten führten unvermeidlich zu einer Interessenskollision und seien nicht miteinander vereinbar, meinte die Staatsanwaltschaft.

Nachdem sich der Anwalt einem Strafbefehl in Höhe von 12000 Euro widersetzt hatte, war es vor rund einem Jahr zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht in Pegnitz gekommen, die mit einem klaren Freispruch für den Rechtsanwalt endete. Damit hatte sich die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden gegeben und Berufung eingelegt. Noch einmal mussten die beiden Mandanten vor Gericht aussagen, noch einmal musste der Rechtsanwalt ausführlich Stellung nehmen.

Er habe sehr genau geprüft, ob die Verteidigung des Mannes und gleichzeitig die zivilrechtliche Vertretung der Frau möglich seien, sagte der Anwalt. Wenn er zu einem positiven Ergebnis gekommen sei, dann deshalb, weil bei der Verteidigung der Fall der Frau ausdrücklich ausgeklammert wurde. Dennoch hatte die Frau ihren Anwalt den Laufpass gegeben und Beschwerde bei der Anwaltkammer in Bamberg eingelegt, als sie bei einem Besuch in der Pegnitzer Kanzlei einen Stoß Akten mit dem Namen des Bankkaufmanns entdeckte.

Nachdem sich die Frau, ähnlich wie bereits in erster Instanz, kaum mehr an den Fall erinnern konnte oder mochte, äußerte Richter Kahler unverblümt den Verdacht, dass auch bei der Zeugin eine „Verstrickung in irgendwelche krumme Geschichten“ nicht auszuschließen sei. Allein für die Vermittlung von potenziellen Anlegern soll die Frau Forderungen gegenüber dem Mann in Höhe von über 70000 Euro geltend gemacht und teilweise sogar erhalten haben. Der Bankkaufmann hatte die Anleger hintergangen, indem er mit den eingegangenen Geldern nach klassischer Art und Weise Löcher aus früheren Verlusten gestopft hatte und die Anleger mit gefälschten Kontoauszügen ruhig stellte. Somit musste sich die Kammer auf die Aussage des heute 60jährigen Bankkaufmannes verlassen. Der bestätigte, dass ihm der Anwalt von Anfang an klar gemacht habe, nicht in Angelegenheiten der Frau für ihn tätig zu werden. „Der Fall war in der ganzen Geschichte außen vor“, sagte der Mann. Nicht zuletzt aus diesem Grund habe er sich auch in jedem Einzelfall ein separates Mandat übertragen lassen.

Damit war der Fall für das Gericht und später auch für die Staatsanwaltschaft als Beschwerdeführer klar. Ein wenig komisch mute das ganze schon an, schließlich waren die handelnden Personen ja identisch, sagte Richter Kahler. Für eine Verurteilung wegen Parteiverrats reichten die Beweise aber in keinem Fall aus. Nachdem bereits die erste Instanz dem Rechtsanwalt kein strafbares Verhalten nachweisen konnte, machte der Vorsitzende klar, dass auch die Kammer wohl zu keinem anderen Ergebnis komme. Staatsanwältin Gabriele Grätsch zog die Berufung daraufhin zurück.

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09.11.2009

Eine Million Euro mit falsch quittierten Rezepten ergaunert
Ehepaar aus Landkreis Kulmbach und Bayreuther Apothekerin wegen Betrugs in großem Stil vor Gericht

Vor dem Landgericht in Bayreuth hat am Montag ein Prozess gegen einen 41-jährigen Versicherungskaufmann aus Marktschorgast (Landkreis Kulmbach) wegen Betrugs in Millionenhöhe begonnen. Angeklagt sind auch die 40-jährige Ex-Frau des Beschuldigten und eine ebenfalls 40 Jahre alte Bayreuther Apothekerin. Der Anklage zufolge sollen sie mit falsch quittierten Rezepten jahrelang gemeinsam eine private Krankenkasse betrogen haben.

Das Marktschorgaster Ehepaar hat nach den Worten der Staatsanwältin von Juni 2004 bis August 2008 Rezepte für teure Medikamente zur Substitution des fehlenden Blutgerinnungsfaktors ihrer beiden Kinder eingereicht. Eine einzige Ampulle, beziehungsweise Spritze kostet dabei um die 1500 Euro, so dass monatlich pro Kind ein Betrag von cirka 23000 Euro anfiel. Mit Hilfe der Apothekerin sollen die Angeklagten die ordnungsgemäß verschriebenen Injektionen zu einem wesentlich niedrigen Preis bezogen und den Differenzbetrag einbehalten haben. Dadurch seien im Lauf der Jahre über 1,1 Millionen Euro zusammen gekommen. Aufgeflogen war das Trio offenbar durch eine Selbstanzeige der Ehefrau im Sommer des zurückliegenden Jahres.

Zum Auftakt der Hauptverhandlung räumte der Mann das Geschehen ein, bezifferte den Schaden jedoch geringfügig niedriger auf „nur“ 800000 Euro. „Die Sache ist aus dem Ruder gelaufen“, sagte der Versicherungskaufmann und berichtete von anfänglichen Bonuszahlungen in Höhe von bis zu steuerfreien 700 Euro monatlich, die ihm seitens einer Internetapotheke angeblich sogar mit Wissen und Zustimmung der Krankenversicherung gewährt worden seien.

Nachdem die Lieferungen über die Internetapotheke allerdings immer unzuverlässiger wurden habe er sich nach einer Apotheke vor Ort umgesehen. Dort habe er dann ohne Wissen der Versicherung über Bonuszahlungen beziehungsweise Skontoregelungen verhandelt. „Ich habe mir wenig Gedanken darüber gemacht“, räumte er ein.

Vom fehlenden Unrechtsbewusstsein zeugt in diesem Zusammenhang auch ein Brief an die Sparkasse, den der Angeklagte im Zusammenhang mit seiner Hausfinanzierung verfasst hatte. Darin war offen von Überschüssen aus Rückerstattungen seitens der Krankenversicherung die Rede.

Schließlich sei die Sache soweit ausgeufert, dass er von der Apotheke quittierte Rezepte bei der Versicherung einreichte, ohne jemals die entsprechenden Medikamente bezogen zu haben. Allein mit dieser Masche sind nach den Worten des vorsitzenden Richters Michael Eckstein rund 330000 Euro ergaunert worden.

Den Verbleib des Geldes erklärte der Angeklagte in erster Linie mit einem teueren Hausbau in Marktschorgast. Den Rest des Geldes will die Familie mit teueren Urlauben in Florida und auf den Bahamas, mit Skiurlauben in Vorarlberg und der Anschaffung eines teueren Wagens durchgebracht haben. Offensichtlich mit Blick auf seine geschiedene Ehefrau berichtete er auch von Bargeldabhebungen in Höhe von zusammen gut 200000 Euro. Auf Nachfrage des Gerichts beteuerte der Mann, nichts von dem Geld in Steueroasen gebunkert zu haben.

Die Verhandlung wird am Mittwoch mit weiteren Einvernahmen fortgesetzt. Richter Eckstein deutete bereits an, dass Bewährungsstrafen sowohl für den Angeklagten als auch für seine Exfrau wohl kaum mehr zu erreichen sein werden. Insgesamt sind für den Prozess fünf Verhandlungstage bis Ende November angesetzt.

11.11.2009

Keine Bonuszahlungen für teure Spritzen / Prozess um Millionenbetrug mit Medikamenten vor dem Landgericht in Bayreuth fortgesetzt

Vor dem Landgericht in Bayreuth ist am Mittwoch mit ersten Zeugenaussagen der Prozess um den Millionenbetrug mit Medikamenten fortgesetzt worden. Dabei sagte ein Mitarbeiter der privaten Krankenversicherung, die laut Anklage um 1,1 Millionen Euro geprellt worden war, aus, dass Bonuszahlen und Treuerabatte bei weitem nicht üblich seien. „Es ist das erste Mal, dass ich in meinem Berufsleben so etwas gesehen habe“, sagte der Mann, der eigens für seine Aussage aus Köln nach Bayreuth angereist war.

Wie berichtet hatte der angeklagte 41-jährige Versicherungskaufmann aus Marktschorgast angegeben, dass er anfangs mit Wissen und Zustimmung der Versicherung bis zu 750 Euro monatlich steuerfrei als Bonus von einer Internetapotheke dafür erhalten hatte, dass er die teueren Medikamente regelmäßig von dieser Apotheke bezog. Bei diesen Medikamenten handelt es sich um Spritzen zur Substitution des fehlenden Blutgerinnungsfaktors der beiden Kinder des angeklagten Ex-Ehepaars. Eine einzige Ampulle kostet dabei um die 1500 Euro, so dass monatlich pro Kind ein Betrag von cirka 23000 Euro anfiel.

Nachdem die Lieferung über die Internatapotheke angeblich nicht mehr geklappt hatte, suchte sich der Mann eine niedergelassene Apotheke in Bayreuth, deren Inhaberin sich nun ebenfalls wegen Betrugs vor Gericht verantworten muss. Anfangs habe die Versicherung dagegen protestiert, weil die Spritzen teuerer waren, doch nachdem der Angeklagte den Vorstandsvorsitzenden der Versicherung persönlich eingeschaltet und mit einer Veröffentlichung im Nachrichtenmagazin „Focus“ gedroht hatte, sei der teurere Preis doch erstattet worden, so der Mitarbeiter der Versicherung. Die Versicherung wusste zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht, dass die Apothekerin die Injektionen zu einem wesentlich niedrigeren Preis herausgab, als sie quittierte und dass der Differenzbetrag von dem angeklagten Ehepaar einbehalten wurde. Bereits am ersten Verhandlungstag wurde bekannt, dass die Geschichte zuletzt so weit ausuferte, dass der Angeklagte von der Apotheke quittierte Rezepte bei der Versicherung einreichte, ohne jemals die entsprechenden Medikamente bezogen zu haben. So ist es auch zu erklären, dass im Zeitraum 2004 bis 2008 ein Schaden entstanden ist, den die Staatsanwaltschaft auf 1,1 Millionen Euro, der Angeklagte selbst auf rund 800000 Euro beziffert.

Für Überraschung sorgte die Aussage des Zeugen, dass sowohl die Apotheke als auch der Versicherte bereits Anfang 2007 aufgefordert wurde, die entsprechenden Lieferscheine vorzulegen. Beide Seiten hätten dies allerdings verweigert. Warum die Versicherung trotzdem weiter bezahlte, blieb in der Verhandlung offen. Auch über die Schadenswiedergutmachung will sich der Angeklagte bereits Gedanken gemacht haben. So soll der Erlös aus dem Hausverkauf dafür hergenommen werden. Darüber hinaus bot der Angeklagte der Versicherung einen Betrag von monatlich 500 Euro an.

Einen klaren Regelverstoß gegen die Apothekenbetriebsverordnung nannte am zweiten Verhandlungstag der Justitiar der Bayerischen Apothekerkammer das Vorquittieren von Rezepten, wie es die mitangeklagte Bayreuther Apothekerin praktiziert hatte. Neben einer Strafe steht deshalb auch die Zulassung der Frau auf dem Spiel. Wie bekannt wurde, hat die Frau ihre Apotheke nach dem Vorfall verkauft, sie ist aber weiterhin als Apothekerin beschäftigt. Die Verhandlung wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.

17.11.2009

Millionenbetrug mit Medikamenten:
Zwischen dem angeklagten Ehepaar tobt ein heftiger Rosenkrieg

Im Prozess um den Millionenbetrug mit Medikamenten hat am 3. Verhandlungstag am Dienstag vor dem Landgericht in Bayreuth erstmals die mitangeklagte Ehefrau des 41-jährigen Versicherungskaufmanns ausführlich ausgesagt. Wie berichtet soll das Ehepaar jahrelang mit falsch abgerechneten Rezepten für teuere Arzneimittel eine private Krankenkasse um einen Betrag von rund einer Million Euro betrogen haben.

Den Worten der 40 Jahre alten Arzthelferin zufolge habe ihr Ehemann stets das Sagen gehabt, Einblicke in die Konten und finanziellen Angelegenheiten habe ihr der Mann nicht gewährt. Die Frau berichtete von einem jahrelangen Martyrium mit Schlägen, Gewalttaten, außerehelichen Beziehungen des Mannes und immer wieder von finanziellen Problemen. Deshalb sei sie auch davon ausgegangen, dass die Bonuszahlungen für die teueren Spritzen ihre Richtigkeit haben. Ihr Mann habe stets beschwichtigt, dass alles in Ordnung sei.

Erst spät sei ihr klar geworden, dass sie der Versicherung Bericht erstatten müsste. Aus Angst vor ihrem Mann habe sie dies lange nicht getan, schließlich habe er sie bereits mehrfach geschlagen und auch schon die Treppe hinuntergestürzt, so dass sie erhebliche Verletzungen davon trug.

Warum dennoch gleichzeitig ein luxuriöses Haus mit Schwimmbad und allem drum und dran in Marktschorgast gebaut wurde, erklärte die Frau nicht. Angeblich habe sie sich nicht darum gekümmert, weil sie mit den Kindern beschäftigt war. „Ich habe mir nur um die Kinder Sorgen gemacht“, sagte die Angeklagte unter Tränen. Tatsächlich gab es bei einem der vier Kinder einen Verdacht auf einen bösartigen Tumor.

Deshalb musste sie die Zeit auch wochenlang in einer Leipziger Kinderklinik verbringen und habe sich um nichts weiter kümmern können. Die Ehe lief angeblich nur noch nebenher, die Geschichte mit den Rezepten habe sie einfach ausgeblendet. Während sie am Krankenbett des Kindes gewacht habe, sei ihr Mann mit dem Eishockeyclub nach Schweden verreist. Als sie einen anderen Mann kennen lernte, habe er einen Privatdetektiv auf diesen Mann angesetzt. Auch von einem Bahamas-Urlaub des Mannes zusammen mit den Kindern für insgesamt 30000 Euro ist die Rede.

Ob sämtliche Vorwürfe tatsächlich zutreffen, ließ das Gericht offen. Der Mann stellte allerdings klar, dass er seine Frau nur ein einziges Mal geschlagen hatte und das nur, weil sie mit einem Messer auf ihn losgegangen sein soll. Zur Selbstanzeige hatte die Frau das ganze deshalb im Sommer 2008 gebracht, weil am Ende bereits das Jugendamt eingeschaltet war und die Versorgung der Kinder mit den lebensnotwenigen Spritzen offenbar nicht mehr sichergestellt werden konnte.

„Das alles ist kein Rosenkrieg mehr, das ist eine Superrosenschlacht“, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Er ließ anklingen, dass die Frau aufgrund des aufwändigen Lebensstils mit Haus, Autos und Reisen auch ohne Einsicht in die Konten gemerkt haben müsste, dass dies alles nicht mehr mit einem normalen Verdienst hätte beglichen werden können. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

18.11.2009

Millionenbetrug mit Medikamenten: Ehepaar muss ins Gefängnis
Private Krankenversicherung um 1,1 Millionen Euro geprellt

Wegen Betrugs in einer Vielzahl von Fällen bei der Abrechnung teurer Medikamente mit einer privaten Krankenversicherung hat das Bayreuther Landgericht ein Ex-Ehepaar aus Marktschorgast im Landkreis Kulmbach zu Gefängnisstrafen verurteilt. Der angeklagte 41-jährige Versicherungskaufmann muss vier Jahre und drei Monate, seine frühere Ehefrau, eine 40-jährige Arzthelferin zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Eine ebenfalls mitangeklagte Apothekerin kam mit einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren davon.

Die Eheleute waren auf teuere Spritzen für ihre an Hämophilie leidenden Kinder angewiesen. Dabei gaben sie Bonuszahlungen nicht an die Krankenversicherung weiter oder rechneten mehr Spritzen ab, als sie tatsächlich bezogen. Im Laufe von etwa vier Jahren war dabei ein Schaden in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro entstanden. Die Angelegenheit war erst durch eine Selbstanzeige aufgeflogen, die die Frau nach der Trennung von ihrem Mann erstattet hatte. Mit der Selbstanzeige begründete der vorsitzende Richter Michael Eckstein auch die unterschiedliche Strafzumessung bei dem Ehepaar.

Zu Lasten der Eheleute wertete das Gericht vor allem die Tatsache, dass beide sich mit dem Geld ein luxuriöses Leben finanziert hatten. So war in dem Prozess unter anderem ein Hausbau mit Schwimmbad für 500000 bis 700000 Euro zur Sprache gekommen, ebenso wie Luxusurlaube, etwa auf die Bahamas für 38000 Euro. Neben dem hohen Schaden wertete das Gericht zu Lasten der Angeklagten auch den langen Tatzeitraum und das gewerbsmäßige Handeln, das zu lukrativen Zusatzverdiensten von bis zu 60000 Euro pro Monat geführt hatte.

Dem von den Verteidigern vorgetragenen Argument, dass es die private Krankenversicherung den Eheleuten relativ leicht gemacht habe, trat der vorsitzende Richter entschieden entgegen. Betrug lebe stets von Leichtfertigkeit, Raffsucht und Dummheit. Gerade das könne man aber auf keinen Fall der Krankenversicherung vorwerfen, die mehrere Anläufe zur Kontrolle unternommen hatte, aber stets an dem Zusammenwirken aller Beteiligten gescheitert war. Den Angeklagten hatten diese Versuche der Versicherung, Licht ins Dunkel zu bringen, nicht als Warnschuss gedient. Als absolute Unverfrorenheit wertete es Eckstein, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit dem Hausbau die monatlichen Zahlungen der Krankenversicherung gegenüber der Sparkasse auch noch als Zusatzeinnahme angegeben hatte.

Völlig unverständlich war für das Gericht auch, die Vorgehensweise der Apothekerin, die offensichtlich kein Buch über die Zahl der abgeholten Spritzen geführt hatte. Weil die Frau erst recht spät dahinter kam und außer einer Aufbesserung ihres Umsatzes keinen weiteren persönlichen Vorteil davon hatte, entscheiden die Richter auf die Aussetzung ihrer Strafe zur Bewährung.

Im Hinblick auf eine mögliche Berufung oder Revision stellte Richter Eckstein klar, dass alle drei Angeklagten noch gut davongekommen waren. In den zurückliegenden Monaten habe die gleiche Kammer einen früheren Kreisbrandmeister wegen Betrugs mit 300000 Euro Schaden und eine Frau, die den Fichtelgebirgsverein um 170000 Euro betrogen hatte zu jeweils zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Für Normalbürger, die sich nicht mit juristischen Fragestellungen befassen, seien derartige Unterschiede in der Strafzumessung oft nur schwer nachvollziehbar, räumte Eckstein ein. Keinesfalls aber sollten die Angeklagten glauben, dass sie es mit besonders harten Richtern zu tun gehabt hätten. Wenn die beiden Hauptangeklagten allerdings glaubten, sie würden mit Bewährungsstrafen davon kommen, so hätten sie eine völlige Fehlvorstellung von unserem Rechtssystem.

Offen lässt das Urteil, was nun mit den insgesamt vier Kindern des Paares werden soll. Ebenso unwahrscheinlich erscheint es, dass der Angeklagte nach Verbüßung seiner Haftstrafe jemals wieder in seinem Beruf als Versicherungskaufmann arbeiten kann. Die Apothekerin muss unter Umständen auch mit einem Entzug ihrer Zulassung rechnen.

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26.01.2009

Großbrand von Hainbronn: Keine Aussagen zur Sache
Staatsanwaltschaft will mutmaßlichen Brandstifter in die Psychiatrie einweisen

Bayreuth/Pegnitz. Zum Prozessauftakt um den Großbrand von Hainbronn hat der Angeklagte weder Angaben zu seiner Person, noch zu Sache gemacht. Ihr Mandant berufe sich auf sein Aussageverweigerungsrecht erklärten die beiden Verteidiger Johannes Driendl und Wolfgang Schwemmer zu Beginn der Verhandlung. Wie berichtet wird dem Mann vorgeworfen, in der Nacht vom 5 auf den 6. Juni des vergangenen Jahres das landwirtschaftliche Anwesen seines Bruders in Brand gesteckt und rund 700000 Euro Sachschaden verursacht zu haben. Der Mann soll an einer schweren Psychose leiden und deshalb schuldunfähig sein. Aus diesem Grund hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob der Angeklagte auf Dauer in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden soll.

Sicher ist bislang nur, dass der Brand ein riesiges Ausmaß angenommen und die Feuerwehrleute viele Stunden lang in Atem gehalten hatte. „Es war schon von weitem zu sehen, was uns erwartet“, berichtete der Einsatzleiter der Feuerwehr. Mehrere Wehren, teilweise sogar aus der benachbarten Oberpfalz seien mit insgesamt rund 200 Kräften vor Ort gewesen, sagte der Mann. Aufgrund der engen Bebauung habe anfangs sogar die Gefahr bestanden, dass drei Wohnhäuser ein Raub der Flammen werden. Durch das Erschließen mehrerer separater Wasserquellen und das sofortige Kühlen der Wohnhäuser konnte die schlimmste Katastrophe aber gerade noch verhindert werden. Insgesamt seien drei Feuerwehrleute verletzt werden.

Ob der Angeklagte allerdings wirklich der Brandstifter war, dafür gibt es bislang noch keinen Beweis. Fest steht, dass der Mann nachts gegen 3 Uhr vor Ort war und als erster geschrieen habe: „Der Stodl brennt“. Auch die gellenden Schreie seiner Mutter hatten einige Anwohner gehört, da sie davon aus dem Schlaf gerissen wurden. Die psychische Erkrankung des 39 jährigen gelernten Industriekaufmanns war im Ort kein Geheimnis. Schon zwei Mal soll er sich in psychiatrischer Behandlung befunden haben, in Willenreuth soll er einige Zeit zuvor einmal mehrere Gullydeckel aus der Verankerung gerissen haben und aufgrund von Auffälligkeiten im Straßenverkehr wollte ihm das Landratsamt wohl zu einer Überprüfung seiner Fahrtüchtigkeit zwingen.

Kaum eine Rolle dürfte der damals stattfindende Milchstreik gespielt haben, obwohl sich der Angeklagte, der im Gegensatz zu seinem Bruder keine Landwirtschaft betreibt, unwahrscheinlich stark dabei engagiert hatte. So soll er eineinhalb Paletten Milch in Supermärkten aufgekauft haben, um das Angebot knapp zu halten. Auch habe er sich dagegen ausgesprochen, Milch wegzuschütten, was sein am Milchstreik beteiligter Bruder allerdings auch nicht getan hatte. „Wir haben gebuttert“, sagte der Bruder, der allerdings einräumte, dass dieses Thema den Angeklagten sehr aufgewühlt habe. Auch andere Motive schloss der 44-jährige Bruder aus. „Bei uns gibt es keine Wut und keinen Neid.“ Direkt gefragt, ob er der Brandstifter gewesen sei, habe ihm der Bruder bislang angeblich nicht.

Seit dem Brand scheint im Dorf allerdings Unfrieden zu herrschen. Das Verhältnis zu Nachbarschaft sei extrem schwierig, sagte der Bruder. Für einen Neubauplan habe er von den Nachbarn keinerlei Unterstützung erfahren. Einer der Nachbarn habe sogar den Antrag gestellt, dass an der Stelle des abgebrannten Stalles kein neuer entstehen dürfe.

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27.01.2009

Plädoyers im Hainbronner Brandstifterprozess: Staatsanwaltschaft forderte Einweisung des Angeklagten in die Psychiatrie

Bayreuth/Pegnitz - Im Prozess um den Großbrand von Hainbronn haben Staatsanwaltschaft und Verteidigung am zweiten Verhandlungstag ihre Plädoyers gehalten. Anklagevertreter Thomas Goger hielt es für erwiesen, dass der 39-jährige Angeklagte am 6. Juni des vergangenen Jahres das landwirtschaftliche Anwesen seines Bruders in Brand gesteckt und dabei einen Sachschaden von rund 700000 Euro verursacht hatte. Weil der Mann unter einer paranoiden Psychose leidet, forderte der Staatsanwalt die dauerhafte Unterbringung des 39-jährigen Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Die beiden Verteidiger Johannes Driendl und Wolfgang Schwemmer sahen dagegen die Schuld des Angeklagten nicht als erwiesen und forderten, den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Der Angeklagte selbst hatte bislang jede Aussage verweigert.

Für Staatsanwalt Goger stand fest, dass der 39-Jährige den Tatbestand der schweren Brandstiftung begangen hat. Der Anklagevertreter räumte ein, dass die Beweislage schwierig sei, da weder ein Geständnis vorliegt, noch ein Zeuge den Mann bei der Brandstiftung gesehen hatte. Allerdings gebe es eine ganze Reihe von Mosaiksteinchen, die in der Gesamtschau keinen anderen Schluss zuließen, als den, dass der Angeklagte den Brand gelegt hat.

So hielt Goger unter anderem die Anwesenheit des Mannes zur Tatzeit am Brandort für erklärungsbedürftig, ebenso das Feuerzeug, das der Angeklagte in der Hosentasche hatte und seine Selbstbezichtigung nach der Tat. Auch der Staatsanwalt ging von einem akuten Krankheitsschub aus, die den Mann zu der Brandstiftung bewegt habe. Wegen einer paranoiden schizophrenen Psychose sei sowohl die Steuerungs- als auch die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten beeinträchtigt, wenn nicht aufgehoben gewesen, so dass der Mann für seine Tat nicht bestraft werden könne. Weil aber weitere rechtwidrige Taten in großem Ausmaß zu erwarten seien und der Angeklagte eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, beantragte Staatsanwalt Goger dessen Einweisung in die Psychiatrie.

Allein die Tatsachen, dass der Angeklagte damals ein Feuerzeug einstecken hatte und dass er sich nach der Tat während eines Krankheitsschubs einmal selbst bezichtigte reichten nicht aus, um den Mann zeitlebens in die Psychiatrie zu schicken, sagte Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth. Kein Indiz sei es, dass sein Mandant zur Tatzeit am Brandort gewesen sei, denn er sei praktisch immer dort gewesen. Der zweite Verteidiger Johannes Driendl nannte seinen Mandanten zwar krank und behandlungsbedürftig, für eine Brandstiftung sah allerdings auch er keinerlei Beweise. Wenn sich der 39-Jährige nach der Tat selbst bezichtigt hatte, so sei diese Aussage nicht verwertbar, einmal habe er damals unter einem akuten Krankheitsschub gelitten, zum anderen habe er sich mehrfach selbst widersprochen und mindestens genauso oft gesagt, dass er es nicht gewesen sei. Beide Verteidiger forderten deshalb in ihren Plädoyers, den Antrag auf Unterbringung zurückzuweisen. „Einige Puzzleteile reichen für die scharfe Waffe des Paragrafen 63 nicht aus“, sagte Schwemmer. Der Paragraf regelt die Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus.

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28.01.2009

Großbrand von Hainbronn:  Gericht hält Brandstiftung für erwiesen und schickt 39-Jährigen in die Psychiatrie


Bayreuth/Pegnitz – Wegen des Großbrandes von Hainbronn hat das Landgericht in Bayreuth einen 39-jährigen Industriekaufmann  zur Unterbringung auf unbestimmte Zeit in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann am 6. Juni des vergangenen Jahres das landwirtschaftliche Anwesen seines Bruders in Brand gesetzt hatte und damit einen Sachschaden in hohem sechsstelligem Bereich angerichtet hatte. Da der 39-Jährige unter einer schweren Psychose leidet und die Tat in einem akuten Krankheitsschub begangen hatte, kann er dem Gesetz zufolge nicht wegen Brandstiftung verurteilt werden. Er wird stattdessen in der geschlossenen Abteilung des Bezirkskrankenhauses in Bayreuth untergebracht und behandelt. Ob und wann der Angeklagte wieder auf freiem Fuß kommt, ist derzeit nicht absehbar.

Obwohl der 39-Jährige während der dreitägigen Verhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, sah das Gericht zahlreiche Mosaiksteine, die eindeutig für seine Täterschaft sprechen. Ausdrücklich nicht dazu gehört nach den Worten des vorsitzenden Richters Michael Eckstein die umstrittene Selbstbezichtigung des Mannes unmittelbar nach der Tat. Diese Aussage habe das Gericht nicht verwertet, stellte der Vorsitzende klar. Eindeutig gegen den Angeklagten spreche allerdings die Tatsache, dass er genau zum Zeitpunkt des Brandausbruchs nachts um drei Uhr vor Ort war und anschließend auch ein Feuerzeug in der Hosentasche des Nichtrauchers gefunden wurde. Für die Täterschaft des Mannes spreche auch sein extrem schlechter Gesundheitszustand zur Tatzeit. Vermutlich aus Ärger über ein vom Landratsamt zuvor gefordertes Fahrtauglichkeitsgutachten habe der 39-Jährige Tage vor dem Brand eigenmächtig seine Medikamente abgesetzt, was einen akuten psychotischen Schub zur Folge hatte. Schließlich gibt es nach den Worten des Richters weder Anhaltspunkte für einen technischen Defekt als Brandursache, noch für andere Personen, die zur Brandzeit am Tatort gewesen sein könnten.

Wie berichtet hatte der Brand im Kern des Pegnitzer Ortsteils Hainbronn einen verheerenden Schaden angerichtet. In der Antragsschrift wurde der Schaden auf rund 700000 Euro beziffert. 20 Rinder und Schweine waren in den Flammen verendet, mehrere benachbarte Gebäude waren stark in Mitleidenschaft gezogen worden, vier Personen, darunter zwei Feuerwehrleute, erlitten Rauchvergiftungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Nur mehrerer glücklicher Umstände sei es zu verdanken gewesen, dass die Schadensbilanz nicht noch größer ausgefallen war, sagte der Richter und verwies auf die günstige Witterung und die Tatsache, dass die Feuerwehr ausgezeichnet reagierte und sofort externe Wasserquellen zum Löschen erschließen konnte.

Mehrfach war in dem Prozess den Angeklagten betreffend von einer menschlichen Tragödie die Rede. Obwohl der Angeklagte nie mit Rauschgift zu tun hatte, weder Alkohol trank (sein Spitzname war „Limo“) und nicht einmal Zigaretten rauchte, sei bereits als Schüler ein erster Krankheitsausbruch festgestellt worden. Dennoch hatte der Mann sein Abitur mit ausgezeichneter Durchschnittsnote abgelegt und anschließend erfolgreiche eine Lehre zum Industriekaufmann durchlaufen. Erst vor wenigen Jahren war er auffällig geworden, als er im Pegnitzer Ortsteil Willenreuth sämtliche Gullydeckel aus der Verankerung riss und sich anschließend eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei lieferte. Diese Tat hatte einen ersten längeren stationären Aufenthalt in der Psychiatrie zur Folge.

Offensichtlich in keinem Zusammenhang steht die Tat mit dem damaligen Milchstreik, in dem sich der Angeklagte, obwohl er nicht landwirtschaftlich tätig war, ungewöhnlich stark engagiert hatte. So soll er sich darüber aufgeregt haben, dass Milch einfach weggekippt wird. Als eine Art Gegenstrategie hatte er palettenweise Milch von Discountern aufgekauft und in seiner Garage gebunkert.

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23.10.2008

Bomben statt Blumen: „Wollte mal kräftig auf den Tisch hauen“
64-jähriger Rentner wegen Anschlags auf eigene Ehefrau vor Gericht

Wegen eines Bombenanschlages auf seine Ehefrau muss sich seit Montag ein 64-jähriger Mann aus Kulmbach vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Zum Auftakt der Hauptverhandlung räumte der frühere Elektrotechniker und jetzige Rentner die Tat ein, bestritt aber den von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Mordversuch. Er habe lediglich „mal kräftig auf den Tisch hauen“ wollen, sagte der Angeklagte. Als Motiv für die Tat bezeichnete er die beabsichtigte Scheidung seitens der Frau.

Das Paar kannte sich bereits seit den 60er Jahren, heiratete 1975, aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, die mittlerweile erwachsen sind und ihr eigens Leben führen. „Wir waren eigentlich eine zufriedene Familie“, sagte der Angeklagte, der zuletzt beim Staatlichen Bauamt in Bayreuth beschäftigt war. Die Diskrepanzen begannen seiner Schilderung zufolge mit dem Bau eines stattlichen Hauses in Kulmbach, was auch der Grund für einige Entbehrungen gewesen sei.

Als der Mann im September 2006 in den Vorruhestand trat, kam es zur Eskalation. „Wir hatten uns auseinander gelebt“, sagte der Angeklagte, der seiner 55-jährigen Frau eine lockere Haushaltsführung und unnötige finanzielle Ausgaben vorwarf. Daraufhin hatte er das Haushaltsgeld zunächst gekürzt, später ganz gestrichen, so dass die Arzthelferin mit ihrem eigenen Einkommen für die Familie aufkommen musste.

In der Folge leitete die Frau bereits im Herbst 2006 das Trennungsjahr ein und bemühte sich um eine eigene Wohnung. Dennoch habe man gemeinsame Unternehmungen getätigt, behauptete der Angeklagte, was die Frau später in ihrer Aussage allerdings vehement bestritt. Als die 55-jährige im Februar 2007 endgültig begann, ihre Sachen zu packen, setzte er sie kurzerhand vor die Tür. Das Fass zum Überlaufen brachte schließlich ein gemeinsamer Termin vor dem Familiengericht wenige Tage vor der Tat, in dem es um die künftigen Unterhaltszahlungen gehen sollte. „Dieser Termin war das Schlimmste, was ich mir bis dahin vorstellen konnte“, sagte der Mann. Ausgerechnet mit dem Menschen, mit dem er 30 Jahre lang alles geteilt habe vor dem Richter zu sitzen, habe er als schlimme Demütigung empfunden. „Für mich ist eine Welt zusammengebrochen“, so der Angeklagte, der offen zugab: „Ich habe das alles nicht verkraftet.“

Weil die Verhandlung mit einem Vergleichsangebot von monatlichen Unterhaltszahlungen in Höhe von 500 Euro endete und der Mann daraufhin offensichtlich weniger Geld zur Verfügung gehabt hätte als seine Frau, habe er „in irgendeiner Weise mal kräftig auf den Tisch hauen“ wollen. Er habe deshalb nächtelang ein übrig gebliebenes Silvesterfeuerwerk zerlegt, das Pulver in Röhren gefüllt und die Röhren mit Gießharz verschlossen. Dann sei er auf die Idee gekommen, die selbst gebastelte Bombe in den Rückensitz des Fahrzeugs seiner Frau einzubauen und über ein Handy ferngesteuert zur Explosion zu bringen. „Mir ist absolut unverständlich, wie ich dazu fähig war“, sagte der Mann, er habe sich in seiner Verzweiflung durch irgendetwas dazu gedrängt gefühlt.

Als die Frau am Abend des 17. März nach der Arbeit zu ihrem Auto ging, habe er die Fernzündung ausgelöst, doch es sei zunächst gar nichts passiert. Erst als er bereits auf dem Heimweg war, habe es einen riesigen Schlag getan, unmittelbar danach habe er schon das Martinshorn des Notarztes gehört. Er habe daraufhin beschlossen, sich das Leben zu nehmen. Doch dazu kam es nicht mehr, denn nur kurz nach der Tat war es bereits zum polizeilichen Zugriff gekommen.

Unter Tränen sagte die Ehefrau aus, dass ihr Mann stets bestimmend gewesen sei und sie am Ende immer mehr eingeengt und belästigt habe. Als es dann ums Geld gegangen sei, habe ihr Mann ein ziemlich aggressives Auftreten an den Tag gelegt. Für die Tat selbst fand die 55-jährige noch immer kaum Worte. Es habe einen riesigen Knall gegeben, alles habe gebrannt, sie habe keine Luft mehr bekommen und eine Passantin habe ihr den brennenden Mantel vom Leib gerissen. Noch heute leide sie erheblich unter den Folgen der Tat. Die Frau erlitt dabei Verbrennungen ersten Grades im Gesicht und an den Händen und befinde sich noch immer in therapeutischer Behandlung.

Nicht mit der Schilderung des Mannes übereinstimmen allerdings einige Details, die Oberstaatsanwalt Ernst Schmalz und Nebenklagevertreter Alfons Eck aus Kulmbach zur Sprache brachten. So habe der Mann wenige Wochen vor der Tat seiner Frau zum Valentinstag einen Blumenstrauß mit einem Brief zukommen lassen, in dem unter anderem stand: „Unser Ende ist nicht weit!“ Keine Erklärung gibt es auch dafür, dass der Angeklagte die SIM-Karte des Handys nach der Tat weggeworfen hatte. Es liegt auf der Hand, dass er dies getan hatte, um Spuren zu verwischen. Unklar ist bislang auch die Herkunft der Feuerwerkskörper. So befinden sich in einem Kracher nur rund zehn Gramm Schwarzpulver, es wäre also eine riesige Menge notwenig, um zu den benutzten 800 Gramm zu gelangen. Doch sowohl die Frau als auch der Sohn sagten aus, dass an Silvester nie groß gefeuert worden sei.

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28.10.2008

Sprengstoffanschlag auf Ehefrau: Angeklagter wollte Ehefrau „mit technischer Lösung“ beseitigen - Kulmbacher Bombenleger soll elf Jahre hinter Gitter


Wegen des Bombenanschlags auf seine Ehefrau soll ein 64-jähriger Kulmbacher elf Jahre ins Gefängnis. Das hat Oberstaatsanwalt Ernst Schmalz am 2. Verhandlungstag vor dem Landgericht in Bayreuth gefordert. Der Anklagevertreter sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Ehefrau beseitigen wollte, weil ihr Verhalten alles das gefährdete, was er in jahrelanger Kleinarbeit erreicht hatte. Verteidiger Frank Stübinger sah dagegen einen Tötungsvorsatz als nicht gegeben an und plädierte lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung und dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Der Oberstaatsanwalt sprach von  einem erheblichen kriminellen Vorgehen und fand harte Worte für den 64-Jährigen. Der Mann habe nach einer „technischen Lösung“ gesucht, um seine Frau zu beseitigen. Als Grund dafür machte der Anklagevertreter die Tatsache aus, dass „das kleine Reich des Angeklagten“ mit immerhin vier Immobilien durch die Unterhaltsforderungen der Frau ins Wanken gekommen sei. Damit sei auch das Mordmerkmal der Habgier erfüllt.

Als zweites Mordmerkmal nannte Schmalz die Heimtücke. Der Angeklagte habe sämtliches Schwarzpulver, das verfügbar war, akribisch verarbeitet, um den Bombensatz herzustellen. Daneben habe er die Sprengsätze so geschickt in das Fahrzeug der Frau eingebaut, dass niemand etwas davon bemerkte. Wenn der Angeklagte, so wie er es behauptete, wirklich nur ein Zeichen habe setzen wollen, dann hätte es tausende andere Möglichkeiten gegeben. Erwiesen sah die Staatsanwaltschaft den versuchten Mord letztlich auch dadurch, dass der Angeklagte nach dem Auslösen der verhängnisvollen Explosion die SIM-Karte des Handys achtlos wegwarf, um Spuren zu verwischen.

Der Rechtsanwalt der Ehefrau, Nebenklagevertreter Alfons Eck aus Kulmbach schloss sich in seinem Plädoyer der Forderung des Staatsanwaltes nach einer Haftstrafe von elf Jahren an. Seine Mandantin habe den ständigen Druck ihres Mannes nicht mehr standgehalten und wollte aus der Ehe ausbrechen. Der Angeklagte habe dagegen Herr der Situation bleiben wollen und deshalb seinen Tatentschluss „konsequent und mit aller Entschlossenheit umgesetzt“. Eck: „Er wollte seine Frau bestrafen und zwar mit der härtesten Strafe, die er sich vorstellen konnte.“

Als nicht erwiesen stufte Verteidiger Frank Stübinger den Tötungsvorsatz ein. Der Angeklagte habe seine Frau nicht umbringen wollen, vielmehr sollten die Sprengsätze „wie eine Verpuffung aufgehen, bevor die Frau in das Auto einsteigt“. Als Beweis dafür führte der Verteidiger Passagen aus einem Gutachten des Landeskriminalamtes an, in denen es heißt, dass lebensgefährliche Verletzungen nicht zwingend Folge des Sprengsatzes sein mussten. Stübinger führte auch an, dass sein Mandant bislang ein straffreies Leben geführt und einer Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von fast 11000 Euro zugestimmt hatte. Als so genanntes letztes Wort sagte der Angeklagte, dass er seine Tat von ganzem Herzen bereue.

Zuvor hatte ein psychiatrischer Gutachter dem 64-Jährigen volle Schuldfähigkeit attestiert. Es lägen keine Anhaltspunkte für irgendeine Beeinträchtigung vor, so der Gutachter. So sei weder das Bewusstsein, noch das Gedächtnis des Mannes auch nur ansatzweise gestört. Anhaltspunkte für eine psychiatrische Diagnose habe er nicht finden können. Im Gegenteil: Der Mediziner bescheinigte dem Angeklagten sogar eine überdurchschnittliche Intelligenz.

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28.10.2008

Revanche für erlittene Demütigung
Bombenanschlag auf Ehefrau: Rentner muss neun Jahre ins Gefängnis

Wegen versuchten Mordes hat das Landgericht in Bayreuth am Mittwoch einen 64-jährigen Rentner aus Kulmbach zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt. Die Richter der Ersten Großen Strafkammer sahen es als erwiesen an, dass der gelernte Elektrotechniker am 17. März dieses Jahres einen Bombenanschlag auf seine Ehefrau ausgeführt hatte.

Die 55-jährige Arzthelferin überlebte damals nur durch mehrere glückliche Zufälle. Zum einen besaß der VW Golf ein Schiebedach, das nach der Explosion sofort davon geschleudert wurde. Dadurch konnte die Druckwelle in dem Pkw rasch entweichen. Zum anderen ging aus nicht bekannten Gründen nur einer der beiden, in die Rückenlehne des Fahrersitzes eingearbeiteten Sprengsätze hoch. Außerdem kamen der Frau sofort Passanten zu Hilfe, die ihr die brennende Daunenjacke vom Leib rissen. Die 55-jährige wurde dennoch erheblich verletzt, erlitt zahlreiche Verbrennungen ersten Grades im Gesicht und an den Händen und leidet psychisch trotz mehrerer Therapien noch heute schwer unter den Folgen der Tat.

Der vorsitzende Richter Michael Eckstein wertete die Tat in seiner Urteilsbegründung als Revanche für die erfahrenen Demütigungen, die der Angeklagte wenige Tage zuvor bei einem Termin vor dem Familiengericht erfahren musste. Bei diesem Termin wurde der Unterhalt festgelegt, den er künftig an seine getrennt lebende Frau hätte zahlen müssen. Schon kurz nach dem Termin habe der Mann nach Ansicht des Gerichts den Entschluss gefasst, die Ehefrau mit Hilfe „einer technischen Lösung“ umzubringen. Den Tötungsvorsatz hielt das Gericht für erwiesen, weil der Angeklagte gleich zwei Zylinder mit Schwarzpulver befüllt hatte und den Sprengsatz in der Rückenlehne und damit nahe an allen lebenswichtigen Organen platziert hatte. Hätte er wirklich nur „auf den Tisch hauen“ wollen, hätte er die Bombe auch woanders platzieren können, so der Richter. Damit sei nicht nur der direkte Tötungsvorsatz erwiesen, auch das Mordmerkmal der Heimtücke sei damit erfüllt.

Besonders zu Lasten des Mannes werteten die Richter das äußerst massive Vorgehen des Angeklagten. Außerdem habe er nicht kalkulierbare Risiken für völlig unbeteiligte Passanten in Kauf genommen. Hätte die Frau beispielsweise nach der Detonation die Beherrschung über den Pkw verloren, dann hätten auch fremde Personen erheblichen Schaden nehmen können. Oberstaatsanwalt Dr. Ernst Schmalz hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe in Höhe von elf Jahren wegen versuchten Mordes gefordert. Verteidiger Franz Stübinger sah den Todesvorsatz nicht als bewiesen an und plädierte wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion auf dreieinhalb Jahre Haft.

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02.07.2007

Geständnis: „Es ging alles so unheimlich leicht“
Jochen S. wegen des Mordes an der Krankenschwester Monika F. vor Gericht

Wegen der Vergewaltigung und des Mordes an der Krankenschwester Monika F. aus Lanzendorf muss sich seit gestern der 36-jährige Schreiner Jochen S. vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Zum Prozessauftakt legte der einschlägig vorbestrafte Angeklagte, der erst wenige Wochen vor der Tat vorzeitig aus der Haft entlassen worden war, ein umfassendes Geständnis ab.

Der grausame Mord an der 39-jährigen Krankenschwester hatte die Öffentlichkeit monatelang bewegt und bundesweit heftige Diskussionen über die vorzeitige Entlassung von Sexualstraftätern und deren grundsätzliche Therapierbarkeit ausgelöst. Kein Wunder also, wenn auch jetzt die Öffentlichkeit großen Anteil an der Verhandlung nimmt. Bereits eine dreiviertel Stunde vor Verhandlungsbeginn waren sämtliche 60 Zuhörerplätze besetzt, wer jetzt erst kam, denn mussten die Justizbeamten wieder nach Hause schicken. Ebenso groß ist das Interesse der Medien. 40 Voranmeldungen von Journalisten, Fotografen und Kamerateams waren in der Pressestelle eingegangen, so viele wie nie zuvor im Bayreuther Justizpalast. Streng sind die Sicherheitsvorkehrungen, offensichtlich aus Angst vor Rachegelüsten. Wie auf einem Flughafen müssen alle Besucher des Gerichts an diesem Tag durch eine Sicherheitsschleuse, Taschen werden penibel durchsucht, Regenschirme müssen draußen bleiben.

Als der Angeklagte vorgeführt wird, steht er unter Polizeischutz. Die Atmosphäre im Gerichtssaal ist angeheizt, ein Zuhörer ruft dem Angeklagten ein unflätiges Wort zu. Umso mehr ist der vorsitzende Richter Michael Eckstein um Sachlichkeit bemüht. Er warnt die Zuhörer vor Zwischenrufen und nimmt die ständige Unruhe im Sitzungssaal gelassen hin. Nach der Feststellung der Personalien und der Verlesung der Anklage durch Staatsanwalt Werner Kahler ergreift als erster Verteidiger Herbert Gabler das Wort und trägt im Auftrag des Angeklagten eine fünfseitige Erklärung vor, die mit dem Geständnis beginnt: „Ich bekenne mich schuldig in allen Punkten der Anklage.“

Er habe bei seinem damaligen Arbeitgeber 1850 Euro unterschlagen und das Geld verspielt, heißt es in der Erklärung. Deshalb habe er bereits zwei Tage vor der Tat eine Frau in deren Auto überfallen, doch das Geld hatte nicht gereicht. „Es ging alles so unheimlich leicht und momentan folgenlos, dass ich mich selbst wunderte“, wird der Angeklagte zitiert. Deshalb habe er sich weiteres Geld durch einen neuen Überfall beschaffen wollen. Ziellos sei er dann am Morgen des 5. Oktobers durch die Stadt geirrt, bis er an den Autobahnkreisel im Industriegebiet Bayreuth-Nord kam und dort die Chance auf Verwirklichung seines Planes gesehen habe. „Ich kannte weder Auto, noch Insasse“, heißt es. Er habe die Autotür aufgerissen, sein Messer gezückt und Geld gefordert.

Daraufhin will der Angeklagte Monika S. zunächst zu einer Bankfiliale im Stadtteil St. Georgen, dann in St. Johannis gelotst haben. Beim ersten Mal habe Monika S. 300 Euro, beim zweiten Mal 1200 Euro abgehoben. „Damit war ich aus der finanziellen Klemme und fühlte mich irgendwie frei“, steht in der Erklärung. Erst daraufhin habe er Monika S. als Frau realisiert und ihr gesagt, dass er mit ihr schlafen möchte. Sie habe sich nicht gewehrt und so sei es auf dem Parkplatz der Eremitage zum Geschlechtsverkehr gekommen. Danach habe er Monika S. aufgefordert, sich in den Kofferraum zu legen, als plötzlich alles außer Kontrolle geraten sei. Grund dafür waren die panischen Schreie von Monika S. Er habe völlig durchgedreht, vier Mal zugestochen und sein Opfer mit dem Warndreieck schließlich erschlagen.

Nach der Verlesung dieser Erklärung beginnt die persönliche Befragung des Angeklagten durch den vorsitzenden Richter, die schließlich den gesamten Nachmittag dauern soll. Zuerst leise und kaum vernehmbar, aber mit der Zeit immer ruhiger und sachlicher spricht der Angeklagte. Mit der Zeit scheint er Zuhörer und Medien zu vergessen. Zwei Stunden dauert es, bis die wichtigsten und erschütterndsten Sätze fallen: „Sie fing plötzlich an zu schreien, ich wusste nicht, was ich tun soll, da habe ich zugestochen, vier Mal hintereinander, bis der Griff des Messer abgebrochen war.“ Emotionslos sagt Jochen S. diese Sätze, gerade so, als würde er über einen Ladendiebstahl plaudern. Er erzählt auch von seiner heute siebenjährigen Tochter, die knapp drei Wochen vor der Tat eingeschult wurde. Die Ehe mit der Mutter, ebenfalls eine Krankenschwester, war in die Brüche gegangen, als Jochen S. Ende 2000 16000 Mark von seinem damaligen Arbeitgeber veruntreute, das Geld verspielte und schließlich in Bamberg eine andere Krankenschwester überfiel, sie ausraubte und ebenfalls vergewaltigte. Die Zuhörer im Saal staunen über die auffälligen Parallelen zum Raub an Monika F. Acht Jahre und drei Monate bekommt er per Gerichtsurteil des Landgerichtes Bamberg dafür. Das letzte Drittel dieser Strafe bekommt er mit einer positiven Prognose auf Bewährung erlassen. Ein fataler Fehler, wie sie später herausstellen sollte.

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03.07.2007

Mordprozess gegen Jochen S.: Monika F. war ein Zufallsopfer
Alles deutet auf lebenslange Freiheitsstrafe hin

Auffällig unauffällig: mit diesen Worten hat Professor Norbert Nedopil, Professor für forensische Psychiatrie und bundesweit anerkannter Fachmann auf diesem Gebiet den Angeklagten Jochen S. charakterisiert. Am zweiten Verhandlungstag um den spektakulären Mord an der Krankenschwester Monika F. erstattete der Sachverständige zwei Stunden lang sein Gutachten und kam dabei zu dem Ergebnis, dass der 36-jährige Angeklagte für seine Taten voll verantwortlich und deshalb auch voll schuldfähig ist.

Persönlichkeitsstörungen im psychiatrischen Sinne schloss Nedopil genauso aus wie Psychosen, Abhängigkeitserkrankungen, seelische oder sexuelle Störungen. Den Worten des Gutachters zufolge sei auch das Risiko eines Rückfalls nicht zu unterschätzen. Der vorsitzende Richter Michael Eckstein zog daraus den Schluss, dass bei dem Angeklagten von einem Hang zu erheblichen Straftaten ausgegangen werden müsse. Eckstein gab deshalb auch gleich den so genannten rechtlichen Hinweis, dass bei Jochen S. eine besondere Schwere der Schuld in Betracht komme. Im Klartext deutet dies bereits auf das Urteil lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung hin. Bereits am heutigen Mittwoch stehen ab 8.30 Uhr die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklagevertretern und Verteidigung auf dem Programm. Eventuell kann bereits am späten Nachmittag mit einem Urteil gerechnet werden.

Zuvor hatten am zweiten Verhandlungstag vor dem Bayreuther Landgericht insgesamt acht Zeugen, darunter vier Polizeibeamte das Wort. Eine der zweifellos wichtigsten Aussagen lautete dabei: Monika. F. war ein Zufallsopfer. Trotz brodelnder Gerüchteküche war sich der polizeiliche Hauptsachbearbeiter in seiner Zeugenaussage ganz sicher. Der Kommissar beschrieb die genaue zeitliche Abfolge der Festnahme von Jochen S., die auf den Hinweis des Ehemanns der Getöteten erfolgt war. Der Ehemann ist in der sozialtherapeutischen Abteilung der Justizvollzugsanstalt in Bayreuth tätig und hatte den Angeklagten zuvor dort fünf Jahre lang  betreut. Nachdem der Angeklagte nach seiner Festnahme die Tat zunächst geleugnet hatte, waren die Beamten in dessen Wohnung auf blutdurchtränkte Handschuhe, blutbesudelte Turnschuhe und ein blutbeflecktes Sweat-Shirt gestoßen. Vielleicht könne man Monika F. noch helfen sei der einzige Gedanke der Polizisten in diesem Moment gewesen, als der Angeklagte auf der Polizeiwache murmelte: „Der kann niemand mehr helfen.“ Damit hatte Jochen S. noch am Abend des Tattages indirekt gestanden. Der Zeuge beschrieb den Angeklagten zu diesem Zeitpunkt als teilnahmslos, in sich gekehrt und niedergeschlagen. Erst als die Beamten ihren letzten Trumpf ausspielten und die Identität des Opfers Preis gaben, sei Jochen S. sichtlich zusammengefahren.

Für die Beamten stand damit fest, dass Monika S. ein Zufallsopfer war, genauso wie die 47-jährige Rechtsanwältin aus Weiden, die der Angeklagte zwei Tage vor dem Mord an Monika F. in Bayreuth überfallen und ausgeraubt hatte. Die Frau war auf dem Weg zu einer ambulanten Operation ins Bayreuther Klinikum, als Jochen S. plötzlich völlig unvermittelt in den Wagen stieg und die Frau mit vorgehaltenem Messer zur Herausgabe von Bargeld und EC-Karten zwang. Obwohl er dabei nur 60 Euro und zwei Geldkarten samt PIN-Nummer erbeutete verließ der Angeklagte das Auto an der nächsten Ampel wieder. Eine sofort eingeleitete Großfahndung erbrachte kein Ergebnis.

Eine weitere Frau, ebenfalls zufällig Krankenschwester, war am Morgen des Tattages vielleicht nur knapp dem Tod entronnen, denn auch diese Frau aus Münchberg hatte an der Ampel halten müssen, an der Jochen S. sein späteres Opfer nur wenige Minuten darauf überwältigte. Sie habe erst im Rückspiegel, dann im Seitenspiegel ihres Wagens eine dunkle Gestalt gesehen, es mit der Angst zu tun bekommen und sei dann sofort losgefahren, berichtete die 29-Jährige, die auf einer anderen Station tätig war als Monika F. Der Angeklagte hatte diesen Vorfall bislang bestritten.

Fest steht nun auch, wie Monika F. zu Tode gekommen war. Laut Todesbescheinigung verstarb sie an einem offenen Schädel-Hirn-Trauma aufgrund stumpfkantiger Gewalteinwirkung. Im Klartext bedeutet dies, dass die Krankenschwester mit dem Warndreieck ihres eigenen Fahrzeugs erschlagen wurde. Die drei bis vier Messerstiche, die schwere Herz- und Leberverletzungen auslösten, hatten dem Sektionsprotokoll den Tod der Frau beschleunigt. Nachdem der vorsitzende Richter Michael Eckstein das Protokoll in sämtlichen Einzelheiten verlesen hatte, verlies die als Nebenklägerin anwesende Mutter gestützt auf eine Mitarbeiterin des Weißen Rings den Gerichtssaal.

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04.07.2007

„Bestialisch, grausam und kaltblütig“ / Lebenslang, besondere Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung: Jochen S. muss für den Rest seines Lebens hinter Gitter

Wegen der Vergewaltigung und des Mordes an der Krankenschwester Monika Fischer hat das Bayreuther Landgericht am Mittwochnachmittag den angeklagten Schreiner Jochen S. (36) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zusätzlich dazu stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten die Unterbringung des Mannes in der Sicherungsverwahrung an. Damit dürfte Jochen S. nie mehr in Freiheit gelangen. Zuvor hatten sich Staatsanwalt, die Rechtsanwälte der Hinterbliebenen und auch der Verteidiger übereinstimmend für die letztlich auch verhängte Strafe ausgesprochen.

Um exakt 15.10 Uhr verkündete der vorsitzende Richter Michael Eckstein vor den Prozessbeteiligten, gut 60 Zuhörern und über 30 Journalisten das Urteil. Mucksmäuschenstill ist es zu diesem Zeitpunkt im Saal, obwohl das Urteil aufgrund der vorangegangenen Plädoyers ja praktisch feststeht. Zum ersten Mal während der dreitägigen Verhandlung hat auch der Witwer Andreas Fischer neben seinem Anwalt Platz genommen. Monika Fischer hinterlasse einen Mann und zwei unmündige Kinder im Alter von sechs und elf Jahren, so der Richter, der die tragischen Ereignisse noch einmal Revue passieren ließ. Jochen S. nahm das Urteil regungslos auf.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Jochen S. knapp vier Wochen nach seiner Haftentlassung aus dem LKW seines Chefs eine Geldtasche mit 1850 Euro entnahm und das Geld anstatt es zurückzugeben in Bad Steben verspielte. Als der Arbeitgeber das Geld zurückforderte habe sich der Angeklagte zu einem Überfall auf eine Autofahrerin entschlossen. In den frühen Morgenstunden des 5. Oktober 2006 stieg er daraufhin in den Wagen einer Weidener Rechtsanwältin, die gerade auf dem Weg zu einer Operation ins Klinikum war und am Hohenzollernring an einer roten Ampel halten musste. Mit vorgehaltenem Messer erbeutete Jochen S. 60 Euro und zwei EC-Karten und verließ den Wagen an der nächsten Ampel wieder. Nachdem sich seine finanzielle Situation trotz des Überfalls nicht entscheidend verbessert hatte, kam es nun zu dem verhängnisvollen Entschluss den Überfall auf eine Autofahrerin noch einmal zu wiederholen. Zufälliges Opfer wurde am Samstag, 7. Oktober 2006 die Krankenschwester Monika Fischer (39).

Der Angeklagte stieg diesmal an einer roten Ampel im Industriegebiet Bayreuth-Nord in ihren Ford Focus mit Kulmbacher Nummer, bedrohte sie mit einem 20 Zentimeter langen Messer und forderte sie auf, zunächst zu einer Bankfiliale im Stadtteil St. Georgen, danach in eine weitere Filiale in Aichig zu fahren. Obwohl seine Geldsorgen nun mit einer Beute von zusammen 1500 Euro erledigt waren, lotste er die Mutter zweier Kinder zum Parkplatz der Eremitage, um sie dort zu vergewaltigen. Als der Angeklagte Monika F. nach dem erzwungenen Geschlechtsverkehr in den Kofferraum ihres eigenen Wagens sperren wollte, geriet sie in Panik und schrie sie laut auf, was Jochen S. dazu bewog, ihr vier schwerwiegende Messerstiche in den Oberkörper zu versetzen. Unmittelbar danach schlug er Monika Fischer mit dem Warndreieck den Schädel ein. Der Angeklagte habe getötet, um die vorangegangenen Straftaten zu verdecken, sagte der Richter. Damit habe Jochen S. ein Mordmerkmal erfüllt.

Die Leiche der Frau versteckte der Angeklagte in einem schwer zugänglichen Waldstück nahe der Lohengrin-Therme, ihren Wagen stellte er im Stadtteil Neue Heimat ab. Noch am gleichen wurde Jochen S. festgenommen, der entscheidende Hinweis war von Ehemann Andreas Fischer gekommen, der als Justizvollzugsbeamter in der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Bayreuth fünf Jahre lang für den Angeklagten zuständig war. Dort hatte der Angeklagte eine Freiheitsstrafe wegen eines Überfalls auf eine Bamberger Krankenschwester im Jahr 2000 abgesessen. Der Angeklagte war damals ebenfalls zu der Frau ins Auto gestiegen, hatte sie beraubt und vergewaltigt. Obwohl das Urteil des Landgerichts Bamberg auf acht Jahre und drei Monate lautete, wurde er nach zwei Dritteln der Strafe auf Bewährung entlassen.

Genau diese vorzeitige Haftentlassung hatte vor dem Urteilsspruch Staatsanwalt Werner Kahler verteidigt und zugleich leise Medienschelte betrieben. Die damals festgestellte günstige Prognose habe sich als unzutreffend erwiesen. Dies müsse in höchstem Maße bedauert werden. Gleichwohl sei dies aber kein Fehler der Justiz gewesen, wie es später in den Medien angeprangert worden war, so Kahler. Vielmehr sei die gutachterliche Einschätzung aus damaliger Sicht zutreffend gewesen.

Der Vertreter des Witwers Andreas Fischer, Rechtsanwalt Volker Beermann aus Bayreuth, sprach von einem kaltblütigen und grausamen Mord. Der Angeklagte habe weder Reue noch Mitgefühl für die Hinterbliebenen gezeigt und sein Geständnis tat Beermann als einzige Farce ab. Auch der Anwalt der Eltern von Monika Fischer, Ralph Pittroff auf Kulmbach, konnte weder Reue noch Schuldeinsicht erkennen und gab zu bedenken, dass der Angeklagte durch seine Tat die komplette Familie von Monika Fischer für ihr ganzes Leben schwer belastet hat.

Klartext sprach überraschend auch Verteidiger Herbert Gabler aus Pegnitz. Die Taten reichen aus, um seinen Mandanten lebenslang „zu verräumen“, anders könne man es nicht ausdrücken. Die Tat sei verwerflich und nicht zu entschuldigen, „wer so eine bestialische Tat begeht, muss vor sich und alle anderen müssen vor ihm geschützt werden.“ Seinem Mandanten habe er als Verteidiger von Anfang an klar gemacht, dass er niemals mehr freikommen wird und er habe dies akzeptiert. In seinen letzten Worten entschuldigte sich Jochen S. „Mir tut es leid, was ich gemacht habe, ich komme selbst nicht damit klar“, sagte er. Ihm sei bewusst, dass er ein Menschenleben zerstört, eine Familie zerstört und Kindern die Mutter genommen habe.

Am Ende erklärt Verteidiger Gabler, dass sein Mandant das Urteil annimmt. „Ich akzeptiere das Urteil voll umfänglich“, sind die letzten Worte des Jochen S. im Gerichtssaal, bevor er abgeführt wird. Nachdem Staatsanwalt Werner Kahler ebenfalls Rechtsmittelverzicht erklärt, ist das Urteil somit rechtskräftig, eine Revision ist nicht mehr möglich.

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30.09.2008

Scharfe Kritik an Agentur für Arbeit: „Sicherungssysteme wie Maulwurfshügel“
 Staatsanwaltschaft: Sachbearbeiter soll vier Jahre und drei Monate hinter Gitter – Verteidigung forderte Bewährungsstrafe

Bayreuth – Wegen 52-facher Untreue im besonders schweren Fall hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen einen 46-jährigen Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit in Bayreuth eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten beantragt. Wie berichtet soll der Mann zwischen 2003 und 2005 Fördergelder in Höhe von über 300000 Euro teilweise an sich, teilweise an Verwandte, Nachbarn und Bekannte umgeleitet haben. Verteidiger Stephan Schultheiss sprach sich dagegen für eine Bewährungsstrafe in Höhe von zwei Jahren aus.

Der Staat lebe vom Vertrauen in seine Amtsträger, sagte Staatsanwältin Patricia Finkenberger. Dieses Vertrauen habe der Angeklagte in seiner Stellung als Mandatsträger sehr grob missbraucht. Besonders zu Lasten des Mannes wertete die Anklagevertreterin, dass sich der 46-Jährige ihrer Meinung nach auch während des Prozesses nicht in die Karten habe blicken lassen und das Motiv weiterhin im Dunkeln bleibe. Daneben habe der Mann in der Verhandlung nur eingeräumt, was ihm ohnehin nachzuweisen war.

Verteidiger Stephan Schultheiß sprach sich dagegen für eine Bewährungsstrafe in Höhe von zwei Jahren aus. Als erhebliche Milderungsgründe führte der Rechtsanwalt, dass sein Mandant im Zuge seiner Taten nicht nur seinen Arbeitsplatz verloren hatte, sondern auch seine gesellschaftliche Stellung sowie seine Freunde und Bekannten. Positiv führte der Verteidiger ins Feld, dass der Angeklagte mehr als zwei Drittel des Schadens bereits zurückbezahlt habe und ihm die restlichen Forderungen aller Wahrscheinlichkeit nach wohl wirtschaftliche ruinieren werden.

Hart ins Gericht ging die Verteidigung mit der Agentur für Arbeit. Die habe es seinem Mandanten sehr leicht gemacht- „Sämtliche Sicherungssysteme glichen eher Maulwurfshügeln“, sagte Schultheiss, der auch von schweren Versäumnissen seitens der Agentur sprach. Bei einer ordentlichen Sicherung hätte es niemals so weit kommen können. Daneben sei es in der Agentur auch gerne gesehen worden, wenn die zuständigen Sachbearbeiter ihr Budget voll ausschöpfen, da nur dann das Budget in gleicher Höhe auch wieder für das Folgejahr garantiert sei. „Die Agentur hat es schon gern gesehen, wenn das Geld zum Jahresende verschwindet“, sagte der Verteidiger. Die materiellen Voraussetzungen für einige der Zuschüsse, die der Angeklagte ausbezahlt hatte, seien deshalb sogar erfüllt gewesen, die formellen freilich nicht.

Wenn er für seinen Mandanten eine Bewährungsstrafe fordere, dann auch deshalb, weil der 46-Jährige bislang gezeigt habe, dass er sich nicht hängen lässt und mittlerweile sogar wieder einer Arbeit als Lagerist nachgeht. Darüber hinaus sei der Angeklagte Ersttäter und habe eine günstige Sozialprognose, weil er in seine Familie eingebettet lebe.

Zuvor hatte ein Bereichsleiter der Agentur für Arbeit in Bayreuth offen zugegeben, dass die Umleitung der Fördergelder unter Umständen über Jahre hinweg nicht aufgefallen wäre, wenn nicht eine Bayreuther Bank den Zahlungseingängen auf das Konto der Feuerwehr nachgegangen wäre. Sämtliche Beträge seien absolut realistisch zwischen 1500 und 3500 Euro angesetzt, die Begründungen dafür seien auf den ersten Blick logisch und für jede Überweisung sei eine zweite Bedienerkennung vorhanden gewesen.

Der Angeklagte wusste diese Bedienerkennung, ein Kennwort und eine PIN-Nummer, weil er als einer von fünf Fachbetreuern der Arbeitsagentur für das Finanzanwendungssystem FINAS zuständig war. Der Kollege habe damit eine absolute Vertrauensstellung gehabt, sagte der Bereichsleiter. Er sei deshalb auch aus allen Wolken gefallen, als plötzlich Staatsanwaltschaft und Polizei in der Agentur für Arbeit in Bayreuth auftauchten. Er habe nicht im Entferntesten daran gedacht, dass sich der Angeklagte jemals irgendetwas zu Schulden kommen lassen würde.

Unstimmigkeiten entbrannten vor Gericht zwischen dem Bereichsleiter und dem Angeklagten über die Kompetenzverteilung. Während der Angeklagte behauptete, dass er sehr wohl Einzelentscheidungen über die Bewilligung von beruflichen Bildungs- und Fördermaßnahmen treffen durfte, schloss dies sein Vorgesetzter strikt aus. Der Angeklagte habe keinen Ermessensspielraum gehabt und sollte die Gelder nach Anweisung der Berufsberater lediglich frei geben.

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01.10.2008

300000 Euro veruntreut: Sachbearbeiter der Arbeitsagentur muss ins Gefängnis
Gelder buchungstechnisch geschickt auf eigene Konten umgeleitet

Bayreuth - Wegen Untreue in 52 Fällen hat das Landgericht in Bayreuth am Mittwoch einen 46-jährigen Mann aus dem Raum Hollfeld zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit in Bayreuth zwischen 2001 und 2005 rund 300000 Euro an öffentlichen Geldern veruntreut hatte. Der überwiegende Teil davon floss in seine eigene Tasche, ein weiterer Teil landete auf Konten seiner beiden Neffen und der Firma seines Schwagers. Knapp 3000 Euro hatte der Angeklagte einer Arbeitskollegin auf deren Bitten hin zugeschanzt. Die mittlerweile kurz vor der Insolvenz stehende 52-Jährige wurde deshalb wegen Anstiftung zur Untreue zur einer Geldstrafe in Höhe von 630 Euro verurteilt.

Der Angeklagte habe das in ihn gesetzte Vertrauen als Amtsträger missbraucht, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Der 46-jährige war in einer Schlüsselposition im gehobenen Dienst für das agentureigene Finanzanwendungssystem FINAS tätig und dafür zuständig, die Kosten von Ausbildungsmaßnahmen oder Lehrgängen technisch anzuweisen. Dies habe er auch getan, allerdings mehr und mehr auf Konten, zu denen er Zugriff hatte, etwa das Konto der Freiwilligen Feuerwehr, für das der Angeklagte als Kreisbrandmeister zuständig war. Ein weiterer, nicht unerheblicher Teil der Gelder floss auf Konten seiner beiden Neffen und der Firma seines Schwagers. Mit kleineren Beträgen unterstützte er eigenmächtig die Firmen von Nachbarn und Freunden, seine Stieftochter und sogar das Pfarramt in Hollfeld wurde mit einem Geldbetrag bedacht.

Da der Mann sämtliche Überweisungen buchungstechnisch geschickt verschleiert hatte, hätten interne Maßnahmen der Agentur für Arbeit wohl noch lange nicht gegriffen, so dass die Sache niemals aufgeflogen wäre. Lediglich der Aufmerksamkeit von Mitarbeitern der VR-Bank in Bayreuth war es zu verdanken, dass die Veruntreuung der Gelder aufgeflogen war. Die regelmäßig hohen Zahlungen auf ein Feuerwehrkonto hatten die Bankangestellten stutzig gemacht, nach ausführlicher Prüfung veranlasste das Kreditinstitut deshalb eine Anzeige wegen Geldwäsche.

Im Dunkeln blieb während der drei Tage andauernden Verhandlung das Motiv des Angeklagten. Als Angestellter im gehobenen Dienst hätte sein Einkommen für eine problemlose Lebensführung ausgereicht, sagte Richter Eckstein. Nicht in Frage komme die von Verteidiger Stephan Schultheiss geforderte Bewährungsstrafe. Dafür seien die Beträge einfach zu hoch. Auch die bisher geleistete Wiedergutmachung durch die Auflösung sämtlicher Versicherungen, Sparverträge und durch den Verkauf von Grundstücken rechtfertige keine Bewährung. Allerdings blieb das Gericht auch weit unter dem Antrag von Staatsanwältin Patricia Finkenberger, die vier Jahre und neun Monate Haft gefordert hatte.

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07.07.2008

Gekidnappt, gedemütigt und gefesselt / Sechs Jahre nach der Tat: Kommissar Zufall brachte Ermittler auf die Spur des Angeklagten

Bayreuth - Wegen Geiselnahme, sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung muss sich seit Montag ein 35-jähriger Mann aus Bayreuth vor dem Landgericht verantworten. Der Student, der sich zuletzt mit Gelegenheitsarbeiten durchschlug, soll bereits im Juli 2002 eine heute 41jährige Frau gekidnappt, sie unsittlich angefasst, brutal behandelt und später an einen Baum gefesselt haben.

Sechs Jahre lang hatte die Polizei gegen unbekannt ermittelt, bis schließlich Kommissar Zufall zur Hilfe kam. DNA-Spuren vom Tatort und ein Fingerabdruck im Polizeicomputer brachte die Beamten auf die Spur des Mannes, der sich offensichtlich längst sicher geglaubt hatte. Zum Auftakt machte der Student zunächst Erinnerungslücken und seinen Drogenkonsum geltend, gestand aber dann die Tat doch exakt so, wie sie Staatsanwalt Werner Kahler zuvor in seiner Anklage verlesen hatte.

Demzufolge hatte der Täter sein Opfer rein zufällig auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes in Eckersdorf bei Bayreuth ausgesucht. Er habe sich „einer Frau bemächtigen“ wollen, es habe „eine gewisse sexuelle Intention“ dahinter gesteckt, erklärte der 35-jährige umständlich den Richtern. Gutgläubig nahm die Frau den Angeklagten, der ursprünglich zum Bahnhof, dann zur nächsten Bushaltestelle wollte, mit. Doch während der Fahrt zückte der Mann plötzlich seinen Schreckschussrevolver, drückte ihn der Frau in die Rippen und zwang sie so zur Weiterfahrt von Eckersdorf aus in Richtung Hollfeld.

Bei einem ersten Halt riss er ihr das T-Shirt auf und fasste ihr an die Brust. Ihre Gegenwehr erstickte er dadurch, dass er sie an Händen und Füßen, mit einem Paketklebeband fesselte. Dabei löste sich ein Schuss, der aber ins Leere ging. Später verklebte er ihr mit dem Band auch noch den Mund und die Augen und zwang sie in den Kofferraum ihres eigenen Opel Corsas. In einem entlegenen Waldstück musste die heute 41-jährige dann aussteigen, der Angeklagte fesselte sie mit dem Paketklebeband an einen Baum und flüchtete zunächst zu Fuß, dann mit einem Taxi.

Ihr sei klar gewesen, diesen Tag werde sie nicht mehr überleben, sagte die Frau vor Gericht unter Tränen und sichtlich mitgenommen. Nachdem sie in den Kofferraum gesperrt worden sei, habe sie geglaubt, der Angeklagte zünde das Fahrzeug nun an und sie habe keine Chance mehr. Viele Nebensächlichkeiten, die sie sich auf der Fahrt gemerkt hatte, wie etwa ein Brückengeländer oder eine Landmaschine, sehe sie noch heute ständig. Sie sei sich damals sicher gewesen, das alles zum letzten Mal zu sehen, deshalb habe sie derartige Details offensichtlich viel intensiver wahrgenommen. Nachdem sie und ihr Mann das neu gebaute Haus in Eckersdorf und den Oper Corsa verkauft hatten, habe sie das Geschehen ad acta gelegt. Als die Polizei dann im März vor ihrer Tür stand und von der Festnahme berichtete, sei sie zwar erleichtert gewesen, doch nun sei auch alles wieder hoch gekommen.

Einen gehörigen Schrecken bekam damals auch die 62-jährige Bewohnerin des Einödhofes, zu dem sich das Opfer nach dem Martyrium flüchten konnte. Als sie am Abend die Tür öffnete, sei die Frau mit zerrissenem T-Shirt, völlig zerzaust und zerkratzt, mit Paketklebeband in den Haaren und sichtlich durcheinander da gestanden. Sie habe zuerst an einen Unfall gedacht und dann sofort Polizei und Rettung verständigt.

Einer der Ermittler von der Kripo in Bayreuth berichtete von mehreren Fingerabdrücken im Wagen, die eindeutlich dem Angeklagten zuzuordnen waren. Auch eine Cola-Dose mit der DNA des Angeklagten hätten die Beamten am Tatort gesichert. Letztlich entscheidend seien dann aber verbesserte Auswertemöglichkeiten dieser Spuren gewesen. Die Fingerabdrücke des Mannes habe man schließlich in einer Datenbank entdeckt. Sie waren in ganz anderem Zusammenhang gespeichert worden.

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08.07.2008

Gekidnappt, gedemütigt und gefesselt:
Täter „klebte“ sein Opfer an einen Baumstamm / 35-jähriger Mann aus Bayreuth zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt

Bayreuth - Wegen Geiselnahme, sexueller Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung hat das Landgericht in Bayreuth am Dienstag einen 35-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Student und Gelegenheitsarbeiter aus Bayreuth am 31. Juli 2002 eine 41-jährige Frau gekidnappt, zwei Stunden lang gedemütigt und anschließend an einen Baum gefesselt zurückgelassen hatte.

Der 35-jährige habe über eine weibliche Person Macht ausüben wollen und sich dabei sein Opfer rein zufällig ausgesucht, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein in der Urteilsbegründung. Er nannte das Vorgehen des Angeklagten besonders perfide, weil er die Hilfsbereitschaft der Frau ausgenutzt hatte, indem er sich als ortsunkundig ausgab und die Frau buchstäblich reingelegt hatte um sich so Zugang zu ihrem Fahrzeug zu verschaffen. Eine solche Geiselnahme auf offener Straße und am helllichten Tag beeinträchtige das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung enorm, so Eckstein.

Wie berichtet hatte der Mann sein Opfer unter Vorhalt eines Schreckschussrevolvers gezwungen, Richtung Hollfeld zu fahren. Vier Mal wurde dabei ein Zwischenstopp eingelegt. Beim ersten Halt an einem Feldweg wechselte der Angeklagte ans Steuer, beim zweiten, fesselte er die Frau an Händen und Fußgelenken mit einem Paketklebeband und griff ihr unter das T-Shirt. Als die Frau daraufhin zu schreien begann, verklebte er ihr auch noch die Augen und den Mund. Gleichzeitig war ein heftiges Gerangel in dem Wagen entstanden, in dessen Folge sich ein Schuss löste, der glücklicherweise aber ins Leere ging.

Beim dritten Stopp zwang er die Frau in den Kofferraum des Opels, ehe er sie ein Stück weiter an einer entlegenen Stelle zum Aussteigen zwang, durch das dichte Unterholz schleifte und sie schließlich an einen Baumstamm fesselte, beziehungsweise mit dem Paketband an den Baum klebte. Daraufhin ergriff er die Flucht, während es der Frau in der Folge gelang, sich zu befreien und in einem nahen Einödhof Hilfe zu holen.

Die Tat war erst fünfeinhalb Jahre nach ihrer Begehung aufgeflogen, weil die Beamten die Fingerabdrücke des Mannes in einer neu angelegten Datenbank gefunden hatten. Warum die Spuren dort gespeichert waren, wurde während der zweitägigen Hauptverhandlung nicht bekannt. Wenn das Urteil mit vier Jahren und neun Monaten dennoch relativ milde erscheinen mag, so liegt das daran, dass die Richter auf einen minderschweren Fall der Geiselnahme und des sexuellen Missbrauchs entscheiden. Sie hielten ihm unter anderem zu Gute, dass er keine scharfe Waffe mit sich führte, sondern nur einen Gasrevolver, dass er nach seiner Festnahme sofort ein Geständnis ablegte und dass er nicht vorbestraft war.

Darüber hinaus hatte er sich im Vorfeld des Prozesses verpflichtet, der Frau 15000 Euro im Zuge eines so genannten Täter-Opfer-Ausgleichs zur Abgeltung aller Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zu überweisen. Anders als in vielen gleich gelagerten Fällen stehe diese Entscheidung nicht nur auf dem Papier, denn der Mann besitzt eine Eigentumswohnung, die bei Nichtzahlung herangezogen werden kann.

Zuvor hatte Staatsanwalt Werner Kahler eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe gefordert.

Der Angeklagte habe schwere Schuld auf sich geladen, das Opfer leide noch heute immens unter den Folgen der Tat, so Kahler. Nebenklagevertreter Dirk Stephan nannte die Tat kaltschnäuzig, brutal und menschenverachtend, stellte aber keinen eigenen Strafantrag. Verteidiger Volker Beermann plädierte dagegen auf eine Bewährungsstrafe. Sein Mandant bedauere die Tat und habe sich bereits im Vorfeld zu dem Täter-Opfer-Ausgleich verpflichtet.

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08.01.2007

Fichtelgebirgsverein um 170000 Euro gebracht / Anklage gegen 50-jährige Steuerfachkraft aus dem Landkreis Kulmbach wegen Betrugs in über 100 Fällen

Bayreuth - Wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Urkundenfälschung und Untreue in einer Vielzahl von Einzelfällen muss sich seit Montag eine 50-jährige Steuerfachkraft aus dem Landkreis Kulmbach vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die Frau soll als Beschäftigte einer Bayreuther Steuerkanzlei die Ortsgruppe Speichersdorf des Fichtelgebirgsvereins um über 170000 Euro betrogen haben.

Zum Prozessauftakt räumte die Angeklagte die Taten ein. Sie habe aufgrund hoher Schulden unter finanziellem Druck so gehandelt und sei nach und nach in einen regelrechten Kaufrausch hineingeraten. Nach einem Suizidversuch befinde sie sich mittlerweile seit einem Jahr in therapeutischer Behandlung. „Mir ist bewusst, was ich getan habe und dass ich dem Verein furchtbaren Schaden zugefügt habe“, sagte die Frau unter Tränen. Die mit über 1000 Mitgliedern größte Ortsgruppe des Fichtelgebirgsvereins stand wegen der Unregelmäßigkeiten bereits kurz vor der Auflösung, konnte aber durch verschiedene Darlehen unter anderem von Seiten der Bank der Angeklagten, der Steuerkanzlei und von einzelnen Mitgliedern soweit wieder gerettet werden.

Möglich seien die Unregelmäßigkeiten gewesen, weil die 50-Jährige beruflich für die Steuerabrechnungen und den Abschluss des Vereins tätig war, so die Anklage. Die Frau habe vom Kassier des Vereins alle erforderlichen Belege und Unterlagen erhalten. Dazu gehörten auch Blankoschecks mit Stempel und Unterschrift eines für den Verein handelnden Mitglieds um fällige Lohn-, Umsatz- und Körperschaftssteuerforderungen zu begleichen. Ab Anfang 2001 soll die Angeklagte aber nicht mehr die Forderungen sondern ihre finanziellen Schwierigkeiten mit den Blankoschecks getilgt haben. Gegenüber dem Kassier des Vereins seien die Scheckabbuchungen als Zahlungen auf Verbindlichkeiten des Vereins dargestellt worden. Fast drei Jahre lang habe es die Angeklagte auf diese Art und Weise geschafft, in 105 Einzelfällen einen Gesamtbetrag in Höhe von fast 171000 Euro auf ihr Privatkonto umzuleiten und das Geld für sich zu verbrauchen. Mittlerweile summieren sich die Verbindlichkeiten mit Zinsen auf über 180000 Euro.

Nach dem bekannt werden all dieser Manipulationen und nach ihrer fristlosen Entlassung bei der Steuerkanzlei im Februar 2004 musste die Frau ein notarielles Schuldanerkenntnis über den Gesamtschaden unterzeichnen. Dies habe sie mit Datum vom 5. März 2004 auf den Namen einer angeblich vermögenden Tante ohne deren Kenntnis getan, um eine bestehende Rückzahlungsfähigkeit vorzutäuschen. Vier Tage später soll die 40-Jährige mit einem noch in ihrem Besitz befindlichen Blankoscheck des Fichtelgebirgsvereins über 6000 Euro auf ihr Konto umzuleiten, was allerdings durch eine Schecksperre der betroffenen Bank verhindert wurde.

Nach einer Alkoholkrankheit und einem Entzug im Nervenkrankenhaus war die Frau ab 1992 für die renommierte Steuerkanzlei tätig. Schon damals sei die Angeklagte hoch verschuldet gewesen. Nachdem die Sache aufgeflogen war, hätten die Verantwortlichen des Fichtelgebirgsvereins eine unglaubliche Drohkulisse gegen sie aufgebaut, wegen der sie sich schließlich auch das Leben nehmen wollte. So habe die Vereinsführung Erkundigungen über sie beim Kulmbacher Landrat und bei Bürgermeistern eingeholt, ihre Familie, auch ihre beiden Kinder, angegangen und mit einer Großdemonstration vor ihrem Haus gedroht.

Warum der Verein nicht früher auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, konnte der zweite Vorsitzende in seiner Zeugenaussage nicht klären. Drei Kassenprüfer hätten jährlich vor der Mitgliederversammlung die Revision durchgeführt, doch habe denen offensichtlich nicht die gesamte Buchhaltung vorgelegen. Der Prokurist der Steuerkanzlei berichtete von einer Lohnsteuerprüfung seitens des Finanzamtes, in deren Folge die Unregelmäßigkeiten aufgeflogen waren. Der Prokurist, selbst Mitglied des Fichtelgebirgsvereins hatte der Ortsgruppe aus seinem Privatvermögen selbst 10000 Euro als Darlehen bereitgestellt, um den Verein zu retten, wie er sagte.

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09.01.2007

Drei Jahre lang hatte keiner etwas bemerkt: Fichtelgebirgsverein um 170000 Euro erleichtert / Steuerfachangestellte zu Gefängnisstrafe verurteilt

Bayreuth - Zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis hat das Bayreuther Landgericht wegen gewerbsmäßiger Untreue, Betrugs und Urkundenfälschung am Dienstag eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Kulmbach verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagte in ihrer Eigenschaft als Angestellte einer Bayreuther Steuerkanzlei insgesamt 170000 Euro vom Vermögen der Ortsgruppe Speichersdorf des Fichtelgebirgsverein auf ihr Privatkonto umgeleitet hatte.

Die Frau hatte unter anderem die steuerlichen Angelegenheiten der mit 1000 Mitglieder stärksten Ortsgruppe des Fichtelgebirgsvereins betreut. Um Vorauszahlungen für das Finanzamt immer termingerecht tätigen zu können, hatte sie auch Blankoschecks in ihrem Besitz, auf denen der Kassier des Vereins bereits unterschrieben hatte. Ab 2001 hatte die Angeklagte allerdings immer öfter sich als Begünstigte eingetragen und so bis Anfang 2004 in insgesamt 105 Einzelbuchungen über 170000 Euro auf ihr Privatkonto umgeleitet. Das Geld verbrauchte die Frau restlos für teuere Kleidung und andere Dinge. Gegenüber dem Verein stellte sie die Abbuchungen als Verbindlichkeiten dar.

Warum vom Fichtelgebirgsverein trotz jährlicher Revisionen keiner etwas davon gemerkt hatte, konnte der Prozess nicht klären. Der Kassier selbst war zum Prozess erkrankt und für das Gericht nicht greifbar. Die Revisoren, angeblich alles hochrangige Bankbeschäftigte, segneten die Buchführung offensichtlich regelmäßig ab, obwohl ihnen längst nicht alles vorlag und die Mitglieder stimmten der Entlastung zu. Erst durch eine zufällige Lohnsteuerprüfung war man in der Steuerkanzlei darauf gekommen, dass einige Buchungen nicht stimmen können. Von Seiten der Steuerkanzlei und des Vereins sei man zunächst auf Schadensbegrenzung aus gewesen und schaltete lange weder Polizei noch Justiz ein. Erst als klar wurde, dass das Geld tatsächlich verbraucht ist, erstattete ein Vereinsmitglied Anzeige gegen die 50-Jährige aus dem Landkreis Kulmbach.

Der Angeklagten sei die Tat nicht gerade schwer gemacht worden, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein während der Urteilsbegründung. Dies wirke sich zwar strafmildernd aus, doch sei es keine wirkliche Entschuldigung, denn der Straftatbestand des Betruges lebe nun einmal davon, dass das Vertrauen anderer ausgenützt werde. Daneben nahm das Gericht auch die ehrenamtlich Tätigen des Fichtelgebirgsvereins in Schutz. „Jedes Vereinsleben lebt vom Vertrauen auf andere, wenn man alles total überprüfen wollte, gebe es kein Vereinsleben mehr“, sagte Eckstein, der auch zu bedenken gab, dass viele Ehrenamtliche große Zeit in den Verein investierten.

Straferschwerend wertete es das Gericht, dass die Frau „richtig zugelangt“ habe. „Wer verdient schon 170000 Euro netto in drei Jahren“, so der Vorsitzende. Er nannte es geradezu unfassbar, dass die Angeklagte selbst nach dem Auffliegen der Taten immer noch versucht hatte, einen Blankoscheck einzureichen und ein Schuldanerkenntnis auf den Namen einer angeblich vermögenden Großtante unterschrieb. Wie berichtet konnte der Verein nur durch Darlehen der Bank, des Steuerbüros und einzelner Mitglieder gerettet werden.

Das Gericht sah von einem sofortigen Haftbefehl ab. Somit muss die Frau erst nach Rechtskraft des Urteils in eine Justizvollzuganstalt. Allerdings gab das Gericht einer möglichen Berufung schon im Vorfeld keine Chance. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendein bundesdeutsches Gericht in dieser Sache eine Bewährungsstrafe verhängt. Eckstein: „Dafür ist zu viel vorgefallen, außerdem gibt es keinen vergleichbaren Fall.“

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