Kulmbach. Das war keine alltägliche Verkehrskontrolle am 22. Januar 2020 auf der A9 kurz hinter dem Autobahndreieck Bayreuth/Kulmbach. Ein zur Fahndung ausgeschriebener 54-jähriger Mann aus dem Landkreis Bamberg wurde der Reichsbürgerszene zugeordnet. Also rückten die Beamten mit drei Streifenwagen und sechs Beamten an. Wie zu erwarten war, widersetzte er sich und wehrte sich gegen die Maßnahmen der Beamten. Es half nichts, er wurde trotzdem festgenommen und noch am selben Tag in die Justizvollzugsanstalt verbracht. Grund dafür war, dass er eine zuvor verhängte Geldstrafe nicht bezahlt hatte. Nun wurde er auch noch wegen Widerstands und eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt.

Die Verhandlung verlief schon deshalb kurios, weil es verschiedene Ansichten über das Datum der Kontrolle gab. Während in der Anklageschrift vom 14. Januar 2020 die Rede war und alle Beteiligten den 14. Januar in ihren ursprünglichen schriftlichen Zeugenaussagen angegeben hatte, sollte sich herausstellen, dass die Kontrolle in Wirklichkeit am 22. Januar 2020, also eine Woche später stattfand. „Damit ist die Anklage falsch und hätte längst zurückgenommen werden müssen“, sagte Verteidiger Christian Barthelmes aus Bamberg. Als Konsequenz forderte er in seinem Plädoyer schon deshalb einen Freispruch.

Überhaupt kritisierte der Anwalt die Polizei ungewöhnlich heftig. Während alle Beamten in ihren schriftlichen Einlassungen zu der Kontrolle unisono das Gleiche geschrieben hätten, einschließlich des falschen Datums, machten sie in ihren Aussagen vor Gericht in wesentlichen Punkten voneinander abweichende Aussagen. Als zweifelhaft bezeichnete der Anwalt auch das Vorgehen bei der eigentlichen Kontrolle. „Die Polizei hätte die Situation eskalieren lassen, die Maßnahmen seien nicht rechtmäßig gewesen, so Barthelmes.

Tatsächlich hatte der Angeklagte bei der Kontrolle die Zentralverriegelung seines Pkw eingeschaltet und den Beamten nicht geöffnet. Erst als er das Fenster einen Spalt öffnete, setzten sich die Beamten mit brachialer Gewalt durch, rissen die Tür auf, zogen den Angeklagten aus dem Wagen und brachten ihn zu Boden. Weil er sich bedroht fühlte, hatte einer der Beamten den Mann einen Faustschlag verpasst, bevor er ihn fesseln konnte.

Dazu habe es keinen Anlass gegeben, ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger erklären. Ihm sei die Manpower der Polizei einfach zu groß gewesen, er habe sich bedroht und eingeschüchtert gefühlt und die Panik bekommen. Einen Angriff gegen die Beamten habe es von seiner Seite aus aber nicht gegeben. „Ich habe in keinster Weise Widerstand geleistet und ich habe niemanden verletzt“, sagte der Angeklagte. Im Gegenteil: Ihm sei körperliche Gewalt angetan worden.

Wenn, dann sei dies zur Eigensicherung geschehen, sagte einer der Beamten. Der Faustschlag seitens der Polizei sei notwendig gewesen, um den Widerstand des Mannes zu brechen. Angeblich soll der Angeklagte auch geäußert haben, dass es sich bei der Polizei um eine illegale Gruppierung handle, die keinerlei Befugnisse habe. „Er hat zu keiner Sekunde versucht, kooperativ zu sein“, so ein Beamter, der den Angeklagten als „sturen Bock“ bezeichnete.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten und zwei Wochen auf Bewährung. Der Mann habe eine Rechtsfeindliche Gesinnung an den Tag gelegt, sagte die Anklagevertreterin. Richterin Sieglinde Tettmann beließ es dann aber doch bei einer Geldstrafe in Höhe von 135 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (2025 Euro). Zusätzlich muss der Angeklagte an den verletzten Polizeibeamten 300 Euro zahlen und die Kosten der Verhandlung übernehmen. Weil sein Führerschein zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls gesperrt war, gab es auch ein weiteres Fahrverbot von noch einmal einem Monat.

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14.05.2021

Tankrechnung wegen Maskenpflicht nicht beglichen / Asthma-Patient muss dem Gericht ärztliches Attest vorlegen

Kulmbach. Weil er keinen Mundschatz trug, wurde ein 36 Jahre alter Mann aus den Räumen der Tankstelle in Himmelkron hinausgeworfen. Dort wollte er eigentlich seine Tankrechnung in Höhe von knapp 75 Euro für sein Wohnmobil bezahlen. Wegen Unterschlagens von Kraftstoff wurde er nun angeklagt.

Weil er auch im Gericht während der Verhandlung einen Mundschutz hätte tragen müssen, war der Mann zu der für Freitag vor dem Amtsgericht anberaumten Verhandlung gar nicht erschienen. Er schickte stattdessen seinen Verteidiger Richard Freitag aus Saalfeld vor. Sein Mandant könne aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen, erklärte der Anwalt. Sein Mandant leide an Asthma.

Obwohl ursprünglich das persönliche Erscheinen des Mannes angeordnet war, verhandelte Richterin Sieglinde Tettmann trotzdem. Verteidiger Freitag erklärte, dass sein Mandant bei dem Vorfall im September des vergangenen Jahres sehr wohl hätte zahlen wollen und auch schon mit gezogenem Geldbeutel im Verkaufsraum stand, doch es sei ihm nicht gestattet worden. Mittlerweile sei die Tankrechnung ohnehin längst beglichen.

Der Angeklagte habe die Angelegenheit damals mit einem Kollegen vor der Tür klären wollen, darauf habe sich ihr Kollege aber nicht eingelassen, berichtete eine Kassiererin der Tankstelle, die als Zeugin geladen war. Offensichtlich wollte der Mann wirklich im Freien seine Rechnung begleichen, während der Kollege davon ausgegangen war, dass es zu einem gewalttätigen Übergriff gekommen wäre. Tatsächlich gab es eine lautstarke Auseinandersetzung. Sie jedenfalls habe die strikte Anweisung, nur Kunden mit Masken einzulassen. Andernfalls müssten die Kunden die Geschäftsräume sofort verlassen. „Außerdem hätte er ja auch bei uns eine Maske kaufen können“, so die Zeugin.

Tatsächlich ist auf den Bildern der Überwachungskamera zu sehen, wie der Angeklagte ohne Maske im Verkaufsraum steht und seinen Geldbeutel bereit zum Zahlen in der Hand hält. Verteidiger Freitag betonte vor Gericht deshalb noch einmal, dass sein Mandant zahlungswillig gewesen sei.

Richterin Sieglinde Tettmann ordnete deshalb an, dass der Angeklagte nun zwei Wochen Zeit habe, dem Gericht ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen. Geschieht das, wird die Sache ohne Auflagen eingestellt. Kommt kein Attest, gibt es eine neue Verhandlung, zu der dann auch weitere Beschäftigte der Tankstelle geladen werden sollen.

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11.05.2021

Drogen aus Liebe vertickt / Geldstrafe trotz Abgabe von Marihuana an eine Minderjährige

Kulmbach. Er wollte bei seiner Freundin gut da stehen und hat sie mit rund 1,6 Gramm Marihuana überrascht. Die Überraschung ging für den 23-Jährigen allerdings gewaltig nach hinten los. Die Sache flog auf und der Arbeiter landete vor Gericht. Dummerweise war die Freundin erst 17 Jahre jung und damit noch nicht volljährig. Die Abgabe von Drogen an Minderjährige gilt als Verbrechen, für die der Gesetzgeber hohe Strafen vorsieht. Die Verhandlung fand deshalb vor dem Schöffengericht statt.

Dort holte der junge Mann das Beste für sich heraus. Weil er von Anfang an alles zugegeben hatte und es sich bei 1,6 Gramm Marihuana um eine relativ geringe Menge einer nach Rechtsprechung weichen Droge handelt, gingen alle Prozessbeteiligten von einem Minderschweren Fall aus. Weil der Angeklagte auch noch die beiden Männer benannt hatte, von denen er die Drogen bekam, sah das Gericht von der in solchen Fällen üblichen Freiheitsstrafe ab und blieb bei einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (3600 Euro).

„Ich wollte ihr helfen, da hab ich ihr diesen blöden Gefallen getan“, sagte der Angeklagte. Er hatte die junge Frau wenige Monate zuvor über das Internet kennengelernt. Weil die Frau damals psychisch instabil war und schon vorher hin und wieder Drogen konsumiert hatte, sei er auf die Idee gekommen, Marihuana zu beschaffen. Angeblich will der Angeklagte den Stoff gratis von einem Bekannten bekommen haben.

Dummerweise rauschte die junge Frau mit dem Marihuana im Gepäck noch am selben Tag in eine Kontrolle der zivilen Einsatzgruppe der Polizei. Als die Beamten den Stoff fanden, blieb ihr nichts anderes übrig, als ihren Lieferanten zu nennen. Der Angeklagte habe von Anfang an alles zugegeben und seine Lieferanten offen gelegt, sagte der ermittelnde Beamte der Kriminalpolizei.

Eine deutlich höhere als die letztlich verhängte Geldstrafe beantragte Staatsanwältin Kathrin Hecht mit 120 Tagessätzen zu jeweils 43 Euro (5160 Euro). Verteidiger Stephan Schultheiß aus Bayreuth plädierte dagegen auf die später auch ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro. Hintergrund ist, dass Geldstrafen von über 100 Tagessätzen im polizeilichen Führungszeugnis auftauchen. Jeder spätere potentielle Arbeitgeber des Angeklagten würde also von der Sache Wind bekommen.

Das muss nicht sein, so Verteidiger. Schultheiß. Der Angeklagte habe durch sein Handeln die Zuneigung der jungen Frau gewinnen wollen, „sein Motiv war Liebe“, so der Anwalt. Deshalb sei sein Mandant auch einen Schritt gegangen, denn er unter normalen Umständen nie gegangen wäre. Sein ohnehin nicht vorbestrafter Mandant habe einen Fehler gemacht, den er längst aufrichtig bereut habe. Schultheiß: „Wenn das kein minderschwerer Fall ist, was dann?“

Sie gehe davon aus, dass der Angeklagte aus der Geschichte gelernt habe, sagte die Vorsitzende Richterin Nicole Allstadt. „Hoffen wir, dass es bei der einmaligen Geschichte bleibt“, so Allstadt weiter.

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07.05.2021

Streit um Kosten beim Frauenarzt / 30-jährge Frau aus Kulmbach wegen Betruges verurteilt

Kulmbach. Wegen Betrugs hat das Amtsgericht in Kulmbach eine 30 Jahre alte Frau zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro verurteilt. Die Angeklagte hatte bei ihrer Frauenärztin einen Gentest ihres ungeborenen Kindes im Hinblick auf mögliche Trisomie durchführen lassen. Weil es sich dabei nicht um eine kassenärztliche Leistung handelte, gab sie ihre Kontodaten für die Abbuchung der knapp 300 Euro an. Dabei war ihr aber klar, dass die Einziehung des Geldes scheitern muss, weil auf dem Konto Ebbe herrschte und sie erst kurz zuvor eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte.

Eigentlich sollte der Vater den Test zahlen. So sei es auch ausgemacht gewesen, darauf habe sie sich verlassen. Das tat er aber nicht, denn kurze Zeit später stellte sich heraus, dass ihr damaliger Freund gar nicht der Vater ist. Trotzdem war sich die Angeklagte „zu hundert Prozent“ sicher, dass der Freund zugesagt hatte, die Kosten zu übernehmen.

Der dachte aber gar nicht daran. Zum einen hatte er kurz zuvor selbst eine eidesstattliche Versicherung abgegeben und hatte damit also auch kein Geld. Zum anderen sagte er aus: „Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals gesagt zu haben, dass ich die Kosten für den Test übernehme.“ Schließlich sei ihm ja auch lange genug vorgegaukelt worden, dass das Kind von ihm sei, so äußerte sich der Auszubildende in seiner Zeugenaussage.

Problem bei der Sache war, dass die Frau bereits vier Mal vorbestraft war, drei Mal davon einschlägig, also ebenfalls wegen Betrugs. Zuletzt hatte sie das Job-Center um über 3600 Euro gebracht, weil sie Einkünfte aus einer Arbeitsstelle verschwiegen hatte. Dafür wurde sie erst 2019 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, die noch nicht abgelaufen war.

Für die Vertreterin der Staatsanwaltschaft war der Tatbestand des Betruges klar erfüllt. Aufgrund der Vorstrafen kam für die Anklagevertreterin nur eine Freiheitsstrafe von vier Monaten in Betracht. Da mittlerweile einigermaßen stabile Lebensverhältnisse eingetreten seien, könne man die Strafe zur Bewährung aussetzen.

Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach vertrat eine andere Auffassung. Seine Mandantin sei mehr oder weniger spontan in die Sache hineingerutscht und habe sich darauf verlassen, dass der Freund die Kosten übernimmt. Er beantragte deshalb eine nur geringe Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (400 Euro).

Das Urteil lautete dann zwar auch nur auf eine Geld- und nicht auf eine Bewährungsstrafe, allerdings fiel sie mit 100 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (1000 Euro) deutlich höher aus, als von der Verteidigung gefordert. Ganz aufzuklären sei es nicht mehr, ob es Absprachen über die Zahlungsmodalitäten gegeben habe oder nicht, so Richterin Sieglinde Tettmann. „Vielleicht war das Ganze auch nur ein Missverständnis“, sagte sie. Wenn sie dann aber doch zu Gunsten einer Geldstrafe für gegen eine Bewährungsstrafe entschied, dann deshalb, weil die Angeklagte mittlerweile eine positive Entwicklung genommen, ihre finanziellen Angelegenheiten angepackt und begriffen hatte, dass sie sich nicht blind auf andere verlassen kann. „Auf der Kippe stand die Sache aber schon“, sagte die Richterin im Hinblick auf die einschlägige Vorstrafe und die offene Bewährung. Die knapp 300 Euro für den Gentest hat mittlerweile der neue Freund der Angeklagten übernommen.

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07.05.2021

Sex gegen Blüten / 35-jähriger Arbeiter bezahlte Schäferstündchen mit Kaufladengeld seiner Kinder – Geldstrafe wegen Falschgeld und Betrugs

Kulmbach. Weil er die sexuellen Dienstleistungen einer Bekannten mit Falschgeld bezahlt hatte, ist ein 35-jähriger Arbeiter aus dem Landkreis Hof vom Kulmbacher Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro (100 Tagessätze zu jeweils 40 Euro) verurteilt worden. Der verheiratete Mann hatte die Blüten im Internet bestellt, angeblich waren sie für den Kaufladen seiner Kinder gedacht.

Trotzdem nahm er die Scheine zu einem Treffen mit einer Bekannten in den Videokabinen des Erotikmarktes in Himmelkron mit. Dort hatte er sich mit der 23-jährgen Frau aus Kulmbach zum Sex verabredet. Für die an chronischer Geldnot leidende junge Frau scheint es offensichtlich das Normalste der Welt gewesen zu sein, so an Geld zu kommen.

Als der Angeklagte der Frau nach dem Schäferstündchen im schummrigen Licht der Videokabinen das Geld überreichte, hatte sie noch gar nichts bemerkt. Erst bei Tageslicht und im Beisein ihrer Freundin fühlten sich die Scheine nicht mehr wie echtes Geld, sondern wie Blüten an. Daraufhin fuhr sie wutentbrannt zur Wohnung des Mannes und machte mächtig Rabatz, so dass sogar die Ehefrau des Angeklagten Wind von der Sache bekam. Trotzdem sei sie weggeschickt worden, so dass ihr nächster Weg zur Polizei führte.

Vor Gericht sprach der Angeklagte von einer ganz dummen Geschichte. „Ich habe die Sache sofort bereut“, sagte er. „Es war eine total dämliche Aktion.“ Schon vorher hatte er der Frau einmal finanziell unter die Arme gegriffen und ihr 300 Euro ohne Gegenleistung gegeben. Diesmal aber wollte er schon eine Gegenleistung für die 200 Euro haben und so sei man auf die verhängnisvolle Idee gegenkommen, die Schulden mit sexuellen Dienstleistungen abzuarbeiten.

Ob denn die Ehefrau sauer gewesen sei, als sie von der Sache erfahren hatte, wollte Richterin Sieglinde Tettmann wissen: „“Naja, beigeistert war sie nicht gerade“, räumte der Angeklagte ein. Mittlerweile sei aber alles wieder im Lot. Er habe auch sofort mit der Polizei kooperiert und das restliche Spielgeld herausgerückt.

„Die Scheine sehen wirklich aus, wie echtes Geld“, bestätigte der ermittelnde Beamte der Kriminalpolizei in Bayreuth. Doch spätestens bei Tageslicht müsste auch der Laie bemerken, das mit den Scheinen etwas nicht stimme.

Wegen des Inverkehrbringens von Falschgeld und wegen Betrugs forderte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro (6000 Euro). Wenn Richterin Sieglinde Tettmann dann doch deutlich darunter blieb, dann vor allem deshalb, weil der Angeklagte die Tat in vollem Umfang gestanden und von Anfang an alles zugegeben hatte. Negativ ins Gewicht fielen mehrere Vorstrafen wegen Betruges, die allerdings schon rund zehn Jahre zurück lagen.

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06.05.2021

Frau weg, Job weg, Wohnung weg / 35-Jähriger Kulmbacher schrammt wegen Drogenbesitzes haarscharf am Gefängnis vorbei

Kulmbach. Arbeit verloren, Wohnung verloren und jetzt wäre ein 35-jährger Mann aus Kulmbach wegen einer Drogengeschichte fast noch ins Gefängnis gekommen. Fast, denn soweit wollte Richterin Sieglinde Tettmann dann doch nicht gehen und den momentan wohnsitzlosen Angeklagten wegen des Besitzes zweier geringer Mengen Marihuana einsperren. Viel hätte allerdings nicht gefehlt, denn der Kulmbacher war bereits umfangreich vorbestraft und hatte eine offene Bewährung in seinem Vorstrafenregister.

Im November des vergangenen Jahres hatte der Angeklagte wieder einmal einen heftigen Streit mit seiner mittlerweile getrennt lebenden Ehefrau. Sogar die Polizei musste anrücken. Die Beamten erteilten dem Mann einen Platzverweis und nahmen ihn wegen einer ernst zu nehmenden Suizidandrohung mit auf die Dienststelle. Dort rückte er eine kleine Metalldöschen heraus, in dem sich eine geringe Menge von weniger als einem Gramm Marihuana befand. Doch damit nicht genug. Auch im Februar krachte es wieder in der Wohnung des streitlustigen Ehepaars. Wieder musste die Polizei anrücken, diesmal zog der Angeklagte aus einem Küchenkasten eine geringe Menge Tabak-Marihuana-Gemisch hervor. „Ich hatte halt wieder Stress zuhause“, sagte er.

Das alles wäre wohl kaum der Rede wert, wenn der Angeklagte nicht insgesamt zwölf Vorstrafen hätte. Etliche davon waren wegen Erwerbs, Besitzes und Handels mit Drogen, jeweils in zahlreichen Einzelfällen. Wirklich ins Gefängnis musste er deswegen noch nicht, immer kam er mit Bewährungsstrafen davon. Hintergrund ist eine schwere Suchterkrankung. Zwei Mal waren entsprechende Therapien gescheitert, sogar im Bezirkskrankenhaus war er für längere Zeit schon stationär untergebracht. Nun strebt er wieder eine Langzeittherapie an. Sogar einen Platz hat er schon, doch noch keine Zusage für eine Kostenübernahme.

Für die Staatsanwaltschaft war das Maß trotzdem voll, zumal eine weitere Drogengeschichte, diesmal geht es um den Besitz von drei Gramm Marihuana, im Raum steht. Der Anklagevertreter beantragte eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagte habe keinen festen Wohnsitz, keine Arbeit, Therapien seien gescheitert, eine Bewährung stehe offen, da sei keine positive Sozialprognose mehr möglich.

Verteidiger Andreas Piel sah das anders. Sein Mandant habe alles versucht und sei immer wieder in Arbeit gestanden. Der Angeklagte habe im Leben aber auch riesengroßes Pech gehabt. Trotzdem gebe er aber auch diesmal nicht auf, um aus seinen schwierigen Lebensumständen herauszukommen. Der Verteidiger beantragte die letztlich auch verhängte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (1800 Euro). Immerhin bekommt der Angeklagte derzeit noch Arbeitslosengeld, von dem er die Strafe zahlen kann. Wegen seiner Suchterkrankung hatte ihm sein letzter Arbeitgeber gekündigt.

„Die Frage ist, muss man den Angeklagten wegen zweier Fälle einer weichen Droge in jeweils äußerst geringer Menge wirklich einsperren“, so Richterin Tettmann. Sie meinte nein und zählte noch einmal die besonderen Umstände auf, die eine Bewährung begründen. Unter anderem habe der Angeklagte die Drogen freiwillig herausgegeben, beiden Fällen sei ein heftiger Streit mit seiner Ehefrau vorausgegangen, er habe sich nachweislich um einen Therapieplatz bemüht und nehme momentan keine Drogen.

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27.04.2021

Drogenerlöse für Geschenke und Glücksspiel / Weil er reinen Tisch machte: 42-Jähriger Münchberger kam gerade noch mit Bewährung davon - Kritik an polizeilichen Ermittlungen

Kulmbach. In erheblichem Umfang hat ein 42-jähriger Arbeiter aus Münchberg mit der gefährlichen Droge Crystal gedealt. Im Strafprozess vor dem Kulmbacher Schöffengericht war es deshalb keineswegs selbstverständlich, dass der nicht vorbestrafte Mann tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davon kommt. Nur seinem Verhalten während der Verhandlung ist es zu verdanken, dass er nicht ins Gefängnis muss. Der Mann hatte reinen Tisch gemacht, erhebliche Aufklärungsarbeit geleistet und nichts beschönigt.

Wegen des Besitzes von Crystal und des Handelstreibens damit verurteilte ihn das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt in sechs Fällen zu eineinhalb Jahren auf Bewährung. Das Gericht setzte allerdings einen ganzen Katalog an Auflagen fest, die den Angeklagten in den kommenden Jahren immer wieder an seine Taten erinnern werden. So muss er 75 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, regelmäßige Termine bei der Suchtberatung wahrnehmen und wird alle drei Monate zum Haar- und Urintest (Drogenscreening) einbestellt. Zusätzlich muss er 4460 Euro bezahlen, dabei handelt es sich um die Summe, die er mit seinen Drogengeschäften umgesetzt hatte. Am schwersten dürfte es den Angeklagten allerdings treffen, dass er wegen des Verfahrens seinen Job verloren hat.

Der Mann hatte von einer mittlerweile ebenfalls dingfest gemachten Frau aus Weißenfels in mehreren Einzelfällen insgesamt 65 Gramm Crystal angekauft. Den Stoff verkaufte er in kleineren Mengen an die verschiedensten Abnehmer hauptsächlich im Kulmbacher Raum. Einen Teil davon zwackte er für sich ab und konsumierte auch gerne mal selbst. Die Sache schien durchaus lohnenswert, denn während er seiner Dealerin 40 Euro pro Gramm bezahlen musste, vertickte er den Stoff zu einem Grammpreis von 100 Euro, einmal sogar auch noch „gestreckt“, also mit Nahrungsergänzungsmittel gemischt.

Lange ging das freilich nicht gut. Schon bald geriet er in Himmelkron an einen verdeckten Ermittler der Polizei, dem er zwei Mal jeweils rund zehn Gramm, beim dritten Mal gleich 15 Gramm verkaufen wollte. Da schlug die Falle zu, seine Wohnung wurde durchsucht. Jede Menge Drogenutensilien wurden sichergestellt, aber auch ein verbotenes Spingmesser. Sogar eine Fahrt unter dem Einfluss von Drogen von Münchberg nach Himmelkron konnten die Beamten dem Angeklagten im Zuge der Ermittlungen nachweisen.

Über seinen Verteidiger Stephan Schultheiß aus Bayreuth ließ der Angeklagte sämtliche Vorwürfe einräumen. Er bedauere zutiefst, dass es so weit gekommen ist. Ob der Mann das eigenommene Geld wirklich für Geschenke und für das Glücksspiel ausgegeben hatte, konnte so nicht festgestellt werden. Auch um den eigenen Lebensunterhalt aufzubessern und seine eigene Sucht zu befriedigen, habe er die Gewinne verwendet.

Kritik an der Polizei gab es vor allem von Seiten der Verteidigung, dass man den Angeklagten nicht gleich beim ersten Mal dingfest machte, sondern noch zwei weitere Geschäfte in die Wege leitete. „Ein Anlauf hätte gereicht, um den Nachweis für Drogenhandel in nicht geringer Menge zu erbringen“ sagte Schultheiß. Es mute schon etwas eigenartig an, dass man so lange zuschaut, so der Rechtsanwalt, der auch von einer „Tatprovokation“ sprach. „Es kann nicht sein, dass die Polizei Fälle generiert, um die dann abgeurteilt zu bekommen“, schimpfte Schultheiß.

Eine gewissen Tatförderung sei sicher auch durch die Ermittlungsbehörden erfolgt, pflichtete ihm sogar Richterin Allstadt bei, während Staatsanwalt Stefan Käsbohrer die Polizisten verteidigte. Schließlich seien mit den Probenkäufen auch Drogen sichergestellt worden, die damit nicht in den Umlauf gelangten.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten hatte der Staatsanwalt beantragt. Er sei lange hin- und hergerissen gewesen, ob es für eine Bewährung reicht, nun habe er aber keinen Zweifel mehr daran, dass sich der Angeklagte die Bewährung verdient habe. Verteidiger Schultheiß plädierte auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr. Sein Mandant habe seine Dealerin und seine Abnehmer benannt und damit erhebliche Aufklärungshilfe geleistet.

Schon allein durch den Jobverlust habe der Angeklagte die Konsequenzen seines Handels deutlich zu spüren bekommen, sagte Richterin Allstadt in der Urteilsbegründung. Sowohl der Angeklagte und sein Verteidiger sowie der Staatsanwalt verzichteten auf Rechtsmittel, so dass das Urteil sofort rechtskräftig wurde und nicht mehr angefochten werden kann.

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20.04.2021

Hausarrest, Bußgeld, Sozialstunden und Entzug des Führerscheins / Abiturient hatte über 38 Gramm Haschisch im Rucksack

Kulmbach. Sein Ausflug in die Welt des Rauschgifts dürfte damit abgeschlossen sein: Über 38 Gramm Haschisch hatte ein 19-jähriger Abiturient aus Kulmbach in seinem Rucksack, als er und seine drei Mitfahrer im August des vergangenen Jahres auf der Bundesstraße bei Burgkunstadt von der Polizei angehalten wurden. Ein Bluttest ergab: der junge Mann hatte zuvor auch Drogen konsumiert. Jetzt wurde er von Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verdonnert.

Doch damit ist es noch lange nicht getan. Mindestens genauso schwer dürften die zwei Monate Hausarrest gewesen sein, die von den Eltern als Strafe verhängt wurden. 500 Euro betrug das Bußgeld für das Fahren unter Drogeneinfluss, das bereits verhängt wurde, und der Führerschein ist zu allem Überfluss auch noch weg. Wenn er ihn wieder zurück möchte, dann muss der eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) machen.

„Ich habe gleich danach sofort wieder mit den Drogen aufgehört“, beteuerte der junge Mann vor Gericht. Wegen des Lockdowns habe er eine Art Ventil gesucht und eben mal was ausprobiert. „Es war idiotisch, ich stehe auch dafür gerade“, beteuerte der Angeklagte, der bislang noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten war.

Einig waren sich die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und Verteidiger Till Wagner, dass es sich bei der Drogengeschichte um ein jugendtypisches Vergehen gehandelt habe und der Angeklagte, wenngleich er bereits Heranwachsender war, zu einer Jugendstrafe zu verurteilen sei. Die fällt in der Regel wesentlich milder aus, weil dabei der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht.

Die Anklagevertreterin plädierte auf 100 Stunden gemeinnützige Arbeit, der Verteidiger dagegen auf eine Anzahl von Sozialstunden, die am untersten Rand liegen sollte. Fraglich ist es nach den Worten des Anwalts, ob es da überhaupt noch einer Verurteilung bedürfe, sein Mandant sei mit Hausarrest, Führerscheinentzug und Bußgeld doch eigentlich schon genug gestraft.

„Eine Verurteilung braucht es schon“, so Richter Berner. In seiner Urteilsbegründung sprach er von einer jugendtypischen Verfehlung. „Sie wollten halt mal wissen, wie es ist“, sagte er zum Angeklagten, glaubte ihm aber, dass er wieder Abstand davon genommen habe und die Tat ernsthaft bedauere. Die vorgefundene Menge gehe über einen bloßen Probekonsum weit hinaus und deute auf mehrfachen und höheren Konsum hin. Gelichwohl sei der Angeklagte bislang nicht vorbestraft gewesen, habe ein Geständnis abgelegt und auch das Rauschgift konnte sichergestellt und eingezogen werden. „Eine Meisterleistung war es nicht, so Berner.

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20.04.2021

Notruf betätigt und mit Waffe gedroht / Verfahren wegen eingeschränkter Schuldunfähigkeit eingestellt

Kulmbach. Für ihn war es ein Notfall: Zwei Mal wählte ein 21-jähriger Arbeiter aus der Werkstatt für Behinderte in Himmelkron die Notrufnummer der Polizei. Weil sich nichts tat, gab er beim zweiten Mal vor, im Besitz einer Schusswaffe zu sein. Wirklich bestrafen wollte das Gericht den unter Betreuung stehenden Mann dafür nicht. Ein Gutachten sagte aus, dass seine Schuldfähigkeit aufgrund eingeschränkter Wahrnehmungsstörungen eingeschränkt sei. Trotzdem war der junge Mann wegen des zweifachen Missbrauchs von Notrufen und des Vortäuschens einer Straftat angeklagt und so fand das Gericht eine salomonische Lösung: es stellte das Verfahren kurzerhand gegen die eher symbolische Zahlung von 100 Euro ein.

Mit Hilfe der im Gerichtssaal anwesenden Eltern und des Verteidigers Ralph Pittroff konnte die Sache schnell aufgeklärt werden. Man traf sich an der Kieswäsch zu einem Bierchen und wollte anschließend den Onkel des Mannes in Mainleus besuchen. Die Eltern waren schon mal vorgegangen, der Angeklagte wollte nachkommen. Doch der hatte ganz plötzlich vergessen, wo der Onkel eigentlich wohnt. Seim Handy funktionierte nicht mehr, weil es ein Prepaid-Handy war. Die einzige Nummer, die der Angeklagte noch wählen konnte war die Notrufnummer der Polizei.

Die wählte er dann auch. Doch anstatt seine Situation zu schildern, forderte er an jenem Sonntagnachmittag im Juni des vergangenen Jahres einen Transport, wie auch immer sich der Angeklagte den vorstellte. Nachdem die Polizei dem nicht nachkam, rief er eine viertel Stunde später noch einmal an. Diesmal wurde der Angeklagte deutlicher. Er habe eine Schusswaffe dabei, sagte er. Da wurden die Beamten hellhörig, ermittelten Nummer und Standort und sahen nach dem Rechten.

„Die Polizei hat andere Aufgaben, als Leuten ihren Heimweg zu zeigen“, sagte der für Jugendsachen zuständige Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner und machte damit deutlich, dass es sich zweifelsfrei um eine Straftat handle. Schließlich sei das Ganze ja keine Notsituation gewesen, so Berner. Für den Angeklagten war es dagegen schon eine Notsituation, das machten die Eltern deutlich. Ihr Sohn habe nicht gewusst, wie er sie erreichen könne, er sei danach total verängstigt, aufgewühlt und aufgelöst gewesen. Er hatte sich im Eifer des Gefechts sogar noch an einer Bierdose so sehr verletzt, so dass er danach im Klinikum behandelt werden musste.

Er habe schon Zweifel daran, dass der Angeklagte seine Handlungen wirklich überdenken konnte, so Stefan Fürst von der Jugendgerichtshilfe des Kulmbacher Landratsamtes. Der junge Mann sei auf Hilfestellungen angewiesen und sei sich der Tragweite seines Tuns nicht bewusst gewesen. Ein Gutachten des Bezirkskrankenhauses bescheinigte dem Angeklagten zwar eine eingeschränkte, aber keine aufgehobene Schuldfähigkeit.

Die Geschichte sei Unglücksselig in jeder Hinsicht, sagte Richter Berner. Aber irgendeine Konsequenz müsse die Sache schon haben, so die Vertreterin der Staatsanwaltschaft mit Blick auf das Erwähnen einer Schusswaffe. Um dem Angeklagten jenseits aller Worte noch etwas mitzugeben, einigten sich alle Beteiligten darauf, das Verfahren gegen die Zahlung von 100 Euro einzustellen. Das entspricht in etwa einem Monatslohn, den der Angeklagte in der Werkstatt für Behinderte neben seinen Hartz-IV-Leistungen bekommt.

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20.04.2021

„Unverständlich und Unerträglich“ / 21-jähriger wegen verschiedener Drogengeschichten verurteilt

Kulmbach. Das hatte selbst Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner noch nicht erlebt: Binnen weniger Wochen wurde ein mittlerweile 21-jähriger Arbeiter gleich viermal mit seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert und jedes Mal stand er unter Drogen. Doch damit nicht genug. Der junge Mann musste seine Fahrerlaubnis bei der Führerscheinstelle des Landratsamtes abgeben und fuhr daraufhin kaltschnäuzig mit dem Auto wieder nach Hause. „Das alles ist nicht nur unverständlich, sondern auch unerträglich“, sagte Berner. Sein Fehlverhalten muss der 21-jährige jetzt teuer bezahlen. Er wurde wegen Erwerbs und Besitzes von Drogen, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss in mehreren Fällen zu insgesamt 3500 Euro verurteilt.

Dabei hatte der Angeklagte noch Glück, denn der für Jugendsachen zuständige Amtsgerichtschef entschied entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf die Anwendung von Jugendstrafrecht, weil der junge Mann zur Tatzeit noch als Heranwachsender galt. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft hatte eine wesentlich höhere Geldstrafe nach dem Erwachsenenstrafrecht gefordert.

Amtsgerichtsdirektor Berner setzte allerdings noch einen ganzen Katalog an Auflagen fest. So schickte er den Angeklagten zur Suchtberatung des Diakonischen Werkes, er muss sich jeglichen Konsums von Drogen enthalten, was ein Jahr lang penibel durch entsprechende Screenings überprüft wird, und er darf vor Ablauf eines Jahres keinen neuen Führerschein beantragen. Letzteres wird ohnehin nicht leicht werden, da der Angeklagte aufgrund der Vorgeschichte auf jeden Fall eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) machen muss.

Der 21-Jährige wurde im zurückliegenden September einmal mit einer geringen Menge Crystal, ein anderes Mal mit gut einem Gramm Marihuana erwischt. Im September, im Oktober und noch einmal zu Beginn dieses Jahres kontrollierten die Beamten den Mann mal im Ortsbereich von Mainleus, ein anderes Mal auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes insgesamt vier Mal, jedes Mal stand er unter dem Einfluss von Drogen. Anfang des Jahres hatte er außerdem seinen Führerschein schon abgegeben.

In der Hauptverhandlung ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Karsten Schieseck alles einräumen. Er habe sich keinerlei Gedanken über sein Verhalten gemacht und sei durch falsche Freunde in die Sache hineingerutscht. Seit Anfang dieses Jahres lebe er allerdings vollkommen abstinent. Er habe es geschafft mit Hilfe seiner Familie und mit Hilfe von Kraftsport, von den Drogen vollständig weg zu kommen, ohne unter Entzugserscheinungen zu leiden. „Er hat jetzt begriffen, dass er entsprechend verantwortungsvoll handeln muss“, sagte Verteidiger Schieseck.

Eine wesentlich höhere Geldbuße von insgesamt 5500 Euro hatte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft gefordert. Obwohl der junge Mann zur Tatzeit Heranwachsender gewesen sei, könne sie keine Jugendverfehlung erkennen. Der Angeklagte besitze schließlich ein eigenes Auto und habe ein festes Einkommen, begründete sie ihren Antrag und forderte die Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht.

Das sah sowohl Verteidiger Schieseck, der eine entsprechend niedrigere Geldauflage beantragte, als auch Richter Berner anders. Bei seinem Mandanten lägen ohne jeden Zweifel Reifeverzögerungen vor, sagte Schieseck. Richter Berner ergänzte in seinem Urteilsspruch, dass der multiple Drogenkonsum über einen längeren Zeitraum und in erheblich Mengen eher auf jugendtypisches Verhalten hindeute. Berner: „Erst vor nicht allzu langer Zeit ist der Angeklagte aufgewacht und verfolgt seitdem einen positiveren Lebenswandel.“

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16.04.2021

Freundin schwer misshandelt und brutal verprügelt / 32-jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung vor Gericht

Kulmbach. Dieser Beziehungsstreit lief nicht nur aus dem Ruder, er führte auch zur endgültigen Trennung des Paares und für den 32-jährigen Staplerfahrer aus dem Landkreis direkt auf die Anklagebank. Der Mann hatte seine damalige Freundin in der gemeinsamen Wohnung so stark misshandelt und verprügelt, dass die Frau neben zahlreichen anderen Verletzungen auch einen komplizierten Nasenbeinbruch davontrug.

Auf der Anklagebank zeigte der Mann zum einen Reue, zum anderen aber auch erhebliche Erinnerungslücken. Die haben einen Grund: seinen starken Alkoholmissbrauch. Eigentlich wollte er an diesem Samstag im Oktober nur mithelfen, eine Fassade zu streichen, doch wie so oft kam er auch diesmal wieder stockbetrunken nach Hause. Eine ganze Flasche Wodka und zwei Bier will er getrunken haben, obwohl er der Freundin schon so oft zuvor versprochen hatte, in Zukunft nüchtern zu bleiben.

Die 31-jährige Freundin hatte das alles schon geahnt und längst mit einer Freundin vereinbart, dass sie bei ihr übernachten werde. Als der Angeklagte das erfuhr, rastete er total aus. Er versperrte die Tür des Gästezimmers, warf die Frau brutal zu Boden, setzte sich auf sie, packte sie an den Haaren und stieß den Kopf immer wieder zu Boden. Mindestens zehnmal soll er mit Fäusten auf die Frau eingeschlagen haben, ehe er sich zu allem Überfluss auch noch würgte und ihr einen Kopfstoß verpasste. Die Anklage lautete nicht nur auf gefährliche Körperverletzung, sondern auch auf Freiheitsberaubung.

Das Opfer erlitt einen Bruch des Nasenbeins und Verletzungen am Nasenrücken, außerdem Prellungen am Hinterkopf und an der Schulter sowie blaue Flecken am ganzen Körper. Klar, dass die Beziehung damit am Ende war, denn noch während der Übergriffe konnte sie per Handy eine Nachricht an ihre Freundin schicken, die sofort die Polizei verständigte. Der Angeklagte musste noch an Ort und Stelle seine Sachen packen und die gemeinsame Wohnung verlassen

„Wir haben uns gestritten, was dann passiert ist, kann ich nicht mehr sagen“, so der Angeklagte vor Gericht. Wenn er etwas getrunken habe, sei er nicht mehr bei klarem Verstand. Deshalb habe er sich jetzt auch Hilfe gesucht, habe eine Entgiftung im Bezirksklinikum gemacht, mehrere Termine bei der Suchtberatung wahrgenommen und strebe eine Alkoholtherapie an. Nicht verschweigen konnte er allerdings, dass es trotz aller Bemühungen auch schon einen Rückfall gab. Er hat mittlerweile eine eigene Wohnung in Bayreuth, die Ex-Freundin ist in der einst gemeinsamen Wohnung im Landkreis Kulmbach geblieben.

Für Erstaunen sorgte die Ex-Freundin, weil sie dem Angeklagten trotz allem mittlerweile verziehen hatte. „Wenn er nichts trinkt, dann ist er ein ganz anderer“, sagte sie. Später ergänzte sie ihre Aussage: „Wenn er nüchtern ist, dann ist er wirklich kein schlechter Mensch“. Trotzdem stand für sie aber auch fest: „Das war das Ende unserer Beziehung.“ In dem Ausmaß sei so etwas vorher noch nie passiert. Neben den körperlichen Schäden habe sie auch unter Angstzuständen gelitten.

Deutlicher wurde ihre Freundin. Sie sei völlig fertig gewesen und habe richtig unter Schock gestanden, beschrieb sie den Zustand der 31-Jährigen. Über den Angeklagten sagte: „So aggressiv hätte ich ihn wirklich nicht eingeschätzt.“

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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16.04.2021

Aggressiv, alkoholisiert und wenig kooperativ / Nach Sex mit der Freundin Polizisten beleidigt

Kulmbach. Weil er sich bei einem Schäferstündchen von der Polizei gestört fühlte, hat ein 35-jähriger Arbeiter aus Kulmbach die Beamten gleich mehrfach beleidigt. Erst rief er ihnen den Ausdruck „Hurensöhne“, zu dann präsentierte er stolz seine Tätowierung mit dem Kürzel „ACAB“. Das steht für die Parole „All cops are bastards“, was wörtlich übersetzt heißt: „‚Alle Polizisten sind Bastarde“. Am Ende brachte ihm sein Verhalten eine Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro (1500 Euro) ein. Ohne die Belehrung von Richterin Sieglinde Tettmann ganz abzuwarten, verließ der Angeklagte nach dem Urteilsspruch wutschnaubend den Gerichtssaal.

Der Angeklagte selbst war der Meinung, dass er die Beamten nicht beleidigt habe. Klar war aber schon, dass er mit der Polizei auf Kriegsfuß steht, was alleine an den bisherigen 15 Vorstrafen deutlich wird. Sogar kleinere Haftstrafen musste der Mann schon absitzen.

In jener Nacht am 16. August des vergangenen Jahres ging es bei der trauten Zweisamkeit mit seiner Freundin wohl hoch her. „Wir hatten Sex miteinander, kann schon sein, dass es etwas lauter wurde“, räumte der Angeklagte ohne Umschweife ein. Eine Nachbarin hatte die Polizei verständigt, sie dachte wohl eher an einen Beziehungsstreit, denn auch wegen Übergriffe auf die Freundin musste die Polizei schon zur Wohnung des Mannes anrücken.

Der Angeklagte machte die Tür erst einmal nicht auf. Ganz ignorieren wollte er die Polizisten dann aber doch nicht. Die Beschimpfung „Hurensöhne“ soll laut vernehmbar aus dem Dachfenster des Paares gekommen sein. Als die Beamten sich dann doch Zutritt zur Wohnung verschaffen konnten, soll der Angeklagte, nur mit Boxershorts bekleidet, stolz die fragwürdige Tätowierung gezeigt und das Kürzel auch noch in Richtung der Polizei laut ausgerufen haben.

„Der Angeklagte war aggressiv, alkoholisiert und wenig kooperativ“, erinnerte sich einer der Beamten. Zumindest für den Ausdruck „Hurensöhne“ soll er sich sogar entschuldigt haben. Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sich die Beamten durch das Kürzel ACAP angesprochen fühlen.

Nach der Verlesung der 15 Vorstrafen, mehrere wegen Beleidigung, aber auch wegen Trunkenheit, Drogengeschichten und Körperverletzung, wurde bekannt, dass bereits mehrere neue Verfahren gegen den 35-Jährigen laufen. Einmal soll er seine Ex-Frau beleidigt haben, ein anderes Mal hatte er eine Verhandlung vor dem Familiengericht verbotenerweise auf sein Handy aufgenommen. „Sie haben das seltene Talent, in jedes Fettnäpfchen zu treten“, wunderte sich Richterin Tettmann.

Mit ihrem Urteilsspruch blieb sie ein wenig unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro beantragt hatte. Sämtliche Beleidigungen kamen ohne vernünftigem Zweifel vom Angeklagten, begründete die Richterin den Urteilsspruch. Sie hielt ihm zu Gute, dass er alkoholbedingt enthemmt war und sich entschuldigt hatte. „Da haben sie wieder einmal überregiert“, sagte sie zum Angeklagten, der lautstark protestierend den Gerichtssaal verließ.

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15.04.2021

Erbitterter Nachbarschaftsstreit geht in die nächste Runde / Arzt geohrfeigt: Hausfrau muss sich wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten

Neudrossenfeld. Sogar beim Bürgermeister sollen die beiden beteiligten Familien schon gewesen, doch nicht einmal der konnte einen langjährigen und erbitterte Nachbarstreit beenden. Also müssen sich die Gerichte damit beschäftigen. Neun Verfahren gab es allein seit 2016 und ein Ende ist nicht in Sicht.

Im Mittelpunkt stehen eine 63 Jahre alte Hausfrau aus Neudrossenfeld und ihr Nachbar, ein 46-jähriger Arzt. Angeklagte war diesmal die Hausfrau wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Sie soll dem Arzt an einem Sonntagnachmittag im Juni des vergangenen Jahres mit der linken Hand ohne nachzuvollziehenden Grund eine heftige Ohrfeige verpasst haben.

„Das stimmt nicht, kein Wort davon ist wahr“, wehrte sich die Frau gleich zu Beginn der Verhandlung energisch und schilderte den Vorfall genau andersherum. Sie habe beim Aussteigen aus dem Auto von ihrem Nachbarn „eine geschmiert“ bekommen, und zwar so heftig, dass sie zu Boden gegangen und ihre Brille davon geflogen sei. Danach sei sie mit ihrem Mann gleich in die Notaufnahme des Klinikums gefahren und habe Anzeige erstattet.

Der Nachbar dagegen brachte eine gänzlich andere Version ins Spiel. „Sie hat mit eine geklebt und ich habe lediglich eine Abwehrbewegung gemacht“, gab der Mediziner zu Protokoll. Kurz zuvor hätten die Frau und deren Mann fast seinen Sohn überfahren, da wollte er die Nachbarin zur Rede stellen. „Ich schlage doch keine älteren Damen“, so der Arzt. Die Frau habe sich danach fallen lassen und um Hilfe gerufen, daraufhin sei er auch noch vom Ehemann der Angeklagten angepöbelt worden.

Schnell wurde klar, dass ein seit Jahren schwelender Streit hinter der Sache steckt. Seit Jahren würden sie und ihr Familie bedroht. Immer wieder habe der Nachbar versucht, sie ins Gefängnis zu bringen, behauptete die Hausfrau. Ein Beamter der Polizeiinspektion Kulmbach bestätigte, dass es immer wieder Anzeigen gebe. Er selbst bearbeite den Komplex bereits seit 2019 und immer wieder komme etwas neues dazu. So wie ein weiteres Verfahren, dass bereits bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist. Dabei soll die Frau das Pferd des Arztes mit Schnee beworfen haben. Der wiederum soll seinen Hund auf den Sohn der Angeklagten gehetzt haben.

„Das mit dem Nachbarschaftsstreit wird so weitergehen“, befürchtete Richterin Sieglinde Tettmann und gab zu bedenken, dass dies für beide Seiten völlig unergiebig sei. „Legen sie den Streit doch endlich mal ad acta“, so die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Bis es soweit ist, will das Gericht erst einmal weitere Zeugen vernehmen. Darunter auch der Arzt aus der Notaufnahme des Klinikums, der die Angeklagte kurz nach dem Vorfall behandelt hatte. Er soll klären, ob die Frau wirklich verletzt gewesen sei. Dann sollen ein weiterer Polizeibeamter, der damals vor Ort war, und der Ehemann der Frau gehört werden. Die Verhandlung wird am 6. Mai fortgesetzt.

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06.05.2021

Nachbarschaftsstreit vorerst beendet / Arzt geohrfeigt: Hausfrau zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt

Neudrossenfeld. Ein spektakulärer Nachbarschaftsstreit hat vor dem Amtsgericht nun ein ganz und gar unspektakuläres Ende gefunden. Weil sie ihren Nachbarn eine Ohrfeige verpasst hatte, ist eine 63 Jahre alte Hausfrau aus Neudrossenfeld zu zehn Tagessätzen zu jeweils 30 Euro verurteilt worden. Die Strafe fiel deshalb relativ niedrig aus, da sich die Frau am Ende einsichtig gezeigt hatte und weil sie bei dem Streit selbst verletzt wurde. Ob mit dem Urteil Frieden zwischen den Parteien einkehren wird, steht in den Sternen. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann.

Neun Verfahren gab es allein seit 2016. Diesmal hatte die Angeklagte an einem Sonntagnachmittag im Juni des vergangenen Jahres ihrem Nachbarn, einem 46-jährigen Arzt, mit der linken Hand eine Ohrfeige verpasst. Zunächst hatte die Frau den Vorfall genau andersherum geschildert. Sie habe beim Aussteigen aus dem Auto von ihrem Nachbarn „eine geschmiert“ bekommen, und zwar so heftig, dass sie zu Boden gegangen und ihre Brille davon geflogen sei. Danach sei sie mit ihrem Mann gleich in die Notaufnahme des Klinikums gefahren und habe Anzeige erstattet. Der Mediziner hatte dagegen zu Protokoll gegeben, dass ihm die Frau „eine verpasst“ und lediglich eine Abwehrbewegung gemacht habe.

Grund für die Auseinandersetzung war ein Vorfall am Vormittag des gleichen Tages. Da soll der Ehemann der Angeklagten auf eine Gruppe spielender Kinder zugefahren sein und sie mächtig erschreckt haben. Eines der Kinder war der Sohn des Arztes, der seitdem angeblich an Angstzuständen und Panikattacken leidet.

Schon am ersten Verhandlungstag wurde schnell klar, dass ein seit Jahren schwelender Streit hinter der Sache steckt. Um Licht ins Dunkel zu ringen wurden jetzt zum zweiten Verhandlungstag die beiden Polizisten, die damals vor Ort waren, und der Arzt der Notaufnahme geladen. Von der Einvernahme des Ehemannes der Angeklagten sah Richterin Tettmann ab, da er bereits bei der Polizei erklärt habe, dass er nicht genau sagen könne, wer wen geschlagen hätte. Der Mann war zum fraglichen Zeitpunkt damit beschäftigt, das Auto einzuparken. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass seine Frau zugeschlagen hat, hieß es.

Nach langem Hin und Her kamen Staatsanwaltschaft und Verteidiger Andreas Piel überein, den ursprünglichen Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl auf die Rechtsfolgen zu beschränken. Das bedeutet, die Frau hatte sich entschlossen, die Ohrfeige gegen den Nachbarn einzuräumen. Im Gegenzug wurde ihr eine mildere Strafe als die ursprünglich angedachten 20 Tagessätze in Aussicht gestellt.

Richterin Tettmann schloss sich daraufhin dem Antrag von Verteidiger Piel an und urteilte auf 300 Euro. Zu Gunsten der Angeklagten sei zu sehen, dass sie sich der Vernunft gebeugt und Einsicht gezeigt habe. „Das soll honoriert werden“, so Tettmann. Außerdem habe die Angeklagte selbst auch Verletzungen erlitten. In dem Nachbarschaftsstreit hatte sogar schon der Bürgermeister versucht, zu schlichten. Doch nicht einmal ihm war es gelungen. Wie zu vernehmen war, sollen die nächsten Anzeigen bereits vorliegen.

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15.04.2021

Kleine Delle oder großer Schaden / Verhandlung wegen Unfallflucht ausgesetzt – Gutachter soll Sachverhalt klären

Kulmbach. Es passiert jeden Tag zig-mal. Man parkt sein Auto, will aussteigen, doch die Parklücke ist so eng, dass man mit der Fahrertür den Wagen daneben berührt. Einem 37-jährigen Mann aus Kulmbach wurde das jetzt zum Verhängnis. Wegen einer angeblichen Unfallflucht muss er sich vor Gericht verantworten. Weil der Sachverhalt dort nicht so ohne weiteres zu klären war, wurde die Verhandlung erst einmal ausgesetzt und ein Kfz-Sachverständiger eingeschaltet.

Zu dem Vorfall war es im Juli des vergangenen Jahres in der Webergasse gekommen. Dort, wo das Parken ohnehin durch die schräg gestellten Parkbuchten erschwert wird, soll der Mann beim Einsteigen mit der Tür gegen das benachbarte Fahrzeug einer 48-jährigen Frau gestoßen sein. Die Frau besaß den Wagen erst seit zwei Wochen, die Werkstatt errechnete einen angeblichen Schaden von rund 1800 Euro brutto.

Dabei war es nur eine kleine Delle im rechten hinteren Kotflügel, und keinesfalls ein größerer Schaden, so der Sachbearbeiter der Polizei. Die Eigentümerin selbst will die Delle erst gesehen haben, nachdem sie den Staub vom Lack gewischt hatte. „Ich habe jedenfalls keinen Schaden feststellen können“, sagte dagegen der Angeklagte. Er sei sogar noch ausgestiegen, doch gesehen habe er gar nichts.

Die Zeugin, die gerade zufällig in der Nähe war, berichtete dagegen, dass sich der Mann in keiner Weise um die Sache gekümmert habe. Zwei Mal habe sie es knallen gehört, doch der Angeklagte sei eben nicht ausgestiegen. Er habe den Rückwärtsgang eingelegt und sei einfach weggefahren. Gerade das Kennzeichen habe sie noch notieren können. „Er war aufgebracht und ich war wütend“, beschrieb die Frau die Situation.

Eine weitere Zeugin brachte endgültig Verwirrung in die Angelegenheit, denn sie konnte zwar bestätigen, dass der Angeklagte nicht ausgestiegen war, doch hatte sie nur einen einzigen Knall gehört. „Sonst habe ich mich rausgehalten, weil es mich ja nicht direkt betroffen hat“, so die Frau.

„Mir sind die Aussagen einfach zu unterschiedlich“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Für sie stand fest, dass der Angeklagte nicht einfach so hätte wegfahren dürfen, als er von der Wagenbesitzerin auf einen Schaden angesprochen wurde. Einer ins Spiel gebrachte Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld widersetzte sich die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, da manch anderer Angeklagter in vergleichbaren Fällen schon bei einem deutlich geringeren Schaden verurteilt worden sei.

Also einigten sich alle Beteiligten darauf, einen Gutachter zu beauftragen, ob der Schaden an dem Pkw aus technischer Sicht tatsächlich durch den Angeklagten verursacht wurde. Das kann freilich dauern, außerdem könnte das Gutachten teurer werden als die Beseitigung des Kratzers. Ein neuer Termin muss nun von Amts wegen festgesetzt werden.

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13.04.2021

Letzte Chance für Neuanfang / Ein Jahr vier Monate für Einfuhr, Handel und Besitz von Crystal – Geständnis in letzter Minute

Kulmbach. Weil er zehn Gramm der hochgefährlichen Droge Crystal aus Tschechien nach Oberfranken eingeführt und mindestens 1,5 Gramm davon weiterverkauft hat, ist ein 53-jähriger Mann aus Kulmbach zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Lange hatte der Mann die Taten abgestritten. Erst als ihm eine Bewährungsstrafe für den Fall eines vollumfänglichen Geständnisses in Aussicht gestellt wurde, konnte er sich im letzten Moment dazu durchringen, doch noch die Wahrheit zu sagen. Dem Gericht blieb damit eine umfangreiche Beweisaufnahme mit vielen Zeugen und eventuell sogar mehreren Verhandlungstagen erspart. Zehn Gramm Crystal bedeutet immerhin rund 100 Konsumeinheiten. Andernorts wird für das Gramm bei guter Qualität sogar bis zu 150 Euro bezahlt.

Pech für den Hilfsarbeiter: die 41-jährige Kulmbacherin, der er die 1,5 Gramm verkauft hatte, packte irgendwann umfangreich aus. Nicht nur den Angeklagten, sondern auch zahlreiche andere Personen aus der Drogenszene lieferte sie damit ans Messer. Die selbst auch lange Jahre abhängige Frau macht derzeit eine Therapie und erschien zur Aussage vor dem Schöffengericht zusammen mit ihrem Rechtsanwalt Alexander Schmidtgall als Zeugenbeistand.

Schon öfter habe sie von dem Angeklagten Crystal bekommen. Der Grammpreis habe immer so bei 80 bis 100 Euro pro Gramm gelegen, wobei die Qualität gar nicht schlecht gewesen sei. Der Angeklagte habe im Vorfeld bei potentiellen Abnehmern Geld eingesammelt und sei dann mit dem Zug nach Tschechien gefahren, um das Crystal zu kaufen. Unter zehn Gramm sei er nicht zurückgekommen, wusste die Frau. Die Übergabe sei dann in der Wohnung des Mannes in der Kulmbacher Innenstadt über die Bühne gegangen.

Genau das hatte der Angeklagte zum Auftakt der Hauptverhandlung noch geleugnet. Immer dann, wenn er gerade mal Geld hatte, habe er Drogen konsumiert, das räumte er offen ein. Doch will er das Crystal von einer ihm unbekannten Person am Bahnhof bekommen haben. „Ich habe gar nichts an niemanden verkauft“, beteuerte der Angeklagte, um keine halbe Stunde später das Gegenteil zu verkünden.

Ursächlich für den Sinneswandel war zum einen die klare Aussage der Zeugin. Staatsanwalt Jan Köhler und die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt ließen durchblicken, dass sie wenig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Frau haben, sie sich selbst auch noch einer Verhandlung stellen muss. Als der Staatsanwalt dann auch noch ankündigte, sich durchaus auch eine Erweiterung des Verfahrens vorstellen zu können, weil die Zeugin von weiteren Abnehmern sprach, setzte beim Angeklagten ein Umdenkprozess ein. Nach langem Hin und Her entschloss er sich, alles zuzugeben und damit reinen Tisch zu machen.

Das wurde dann auch belohnt. Staatsanwalt Köhler beantragte die letztlich auch verhängte Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Nachdem der Mann in Arbeit steht und beteuerte, selbst keine Drogen mehr zu konsumieren, werde er ihm die Chance zu einen Neuanfang geben. Mit einem Jahr und drei Monaten blieb Verteidiger Ralph Pittroff nur geringfügig darunter. Strittig war lediglich die bei Bewährungsstrafen meist übliche Geldauflage. Der Anklagevertreter wollte 2000 Euro zu Gunsten einer gemeinnützigen Organisation, der Verteidiger hielt 500 Euro angesichts des geringen Einkommens seines Mandanten für ausreichend.

Die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt gab dem Angeklagten neben der Verurteilung wegen der Einfuhr, des Handelstreibens und des Besitzes von Crystal in nicht geringer Menge auf, 1000 Euro als Geldauflage an die AWO zu bezahlen. Der Mann muss außerdem jeden Konsum von Drogen unterlassen, Kontakt zur Suchtberatung aufnehmen und in den kommenden zwei Jahren alle drei Monate ein Drogen-Screening durchführen lassen, um feststellen zu können, ob der Angeklagte wirklich keine Drogen mehr nimmt.

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13.04.2021

Drogengemeinschaft belieferte auch Minderjährige / 28-jähriger Mann aus Neuenmarkt kam gerade noch einmal mit Bewährung davon

Kulmbach. Wegen zahlreicher Drogengeschäfte hat das Schöffengericht in Kulmbach einen 28-jährigen Mann aus Neuenmarkt zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Dem Arbeiter konnten rund 100 Fälle der Abgabe und der Beschaffung von jeweils kleineren Marihuana-Mengen nachgewiesen werden. Fast zum Verhängnis wäre es ihm dabei geworden, dass er die Drogen in einigen Fällen auch an Minderjährige vertickt hatte, zwei Mal an eine damals 15- Jährige, das andere Mal an einen 17-jährigen Schüler.

Wenn der Angeklagte trotzdem mit einer Bewährungsstrafe davonkam, dann deshalb, weil er nicht vorbestraft war, alles zugegeben hatte, einer geregelten Arbeit nachgeht und weil er letztlich nur derjenige war, der den eigentlichen Dealer unterstützt hatte. Eingefädelt hatte die Drogengeschäfte ein anderer Mann, gegen den ein gesondertes Verfahren läuft. Der jetzige Angeklagte hatte für seine Helferdienste auch kein Geld, sondern vielmehr regelmäßig einen Joint bekommen.

Aufgeflogen war die „Drogengemeinschaft“, wie sie Staatsanwalt Jan Köhler bezeichnete, durch entsprechende Hinweise, durch eine Telefonüberwachung und durch die polizeiliche Observation. Dabei stellte sich heraus, dass sich die Gruppe entweder n einer Kneipe oder in der Skateranlage traf. Aufbewahrt hatte der Kopf der Gruppe das Rauschgift bei sich in einem „Bunker“, zu dem der Angeklagte sogar den Schlüssel besaß. Dort hat er freien Zugang, portionierte und verpackte das Marihuana und verkaufte es an die jeweiligen Abnehmer. Als Lohn für seine Tätigkeiten konnte der Angeklagte seinen Eigenkonsum mit dem benötigten Rauschgift decken. Woher der Stoff stammte, wurde nicht bekannt, wahrscheinlich hatte der Kopf der Gruppe das Gift aus Tschechien nach Oberfranken eingeführt, mutmaßten die Ermittler.

In der Hauptverhandlung machte der Angeklagte keine Angaben. Über seinen Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth ließ er erklären, dass er alles einräume und bedauere. Lediglich das wahre Alter des 17-jährigen Abnehmers wollte er nicht gewusst haben. Sein Mandant habe so gehandelt, um seinen eigenen Konsum zu decken und weil er mit dem Kopf der Gruppe befreundet gewesen sei, erklärte der Verteidiger. Mittlerweile konsumiere sein Mandant keine Drogen mehr und lebe seitdem abstinent.

Die letztlich auch verhängten eineinhalb Jahre auf Bewährung hatte bereits Staatsanwalt Köhler in seinem Plädoyer beantragt. „Der Angeklagte war zwar nicht der Kern der Drogengemeinschaft, aber auch kein unwesentlicher Bestandteil davon“, so der Anklagevertreter. Verteidiger Schieseck sah eine Bewährungsstrafe von einem Jahr als ausreichend an, um auf das Fehlverhalten seines Mandanten zu reagieren. Der Angeklagte habe in keiner Form versucht, Geld damit zu verdienen. „Er fand es cool und hat halt mitgemacht.“

Das sah das Schöffengericht unter Vorsitz von Richterin Nicole Allstadt anders. „Auch wenn der Angeklagte nur der zweite Mann war und ein anderer die Strippen zog, so hat er dennoch einen wesentlichen Beitrag zu den Drogengeschäften geleistet.“, sagte sie. Als Auflage gab sie dem Angeklagten auf, 1500 Euro an die Geschwister-Gummi-Stiftung zu überweisen und sich jeglichen Drogenkonsums zu enthalten. Dies muss der Mann in den kommenden zwei Jahren vierteljährlich mit einem Drogen-Screening, also einer Haar- und Urinuntersuchung, nachweisen. Ein Verstoß könnte ihm die Bewährung kosten, so dass der Angeklagte die Strafe doch noch absitzen muss. Ganz ausgeschlossen ist das nicht, denn der Angeklagte wurde bei einer Routinekontrolle im März doch tatsächlich mit einer Kräuter-Mischung im Gepäck erwischt.

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09.04.2021

Gefährliches Wettrennen auf der B303 / Aussage gegen Aussage: Verfahren gegen Geldauflage eingestellt

Kulmbach. In Zukunft möglichst defensiv fahren und sich im Straßenverkehr bloß nicht auf irgendwelche Streitigkeiten einlassen. Diesen Tipp gab Richterin Sieglinde Tettmann einen 59-jährigen Mann aus Neuenmarkt mit auf dem Weg. Der Mechaniker musste sich ursprünglich wegen einer Straßenverkehrsgefährdung und wegen Nötigung vor Gericht verantworten. Das Verfahren wurde nach einigem Hin und Her zwar eingestellt, doch muss der Mann 500 Euro als Geldauflage an die Kreisverkehrswacht Kulmbach überweisen.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, Ende April des vergangenen Jahres auf der Bundesstraße B303 zwischen Ludwigschorgast und Neuenmarkt nicht zugelassen zu haben, dass ein 41-jährigen Pkw-Lenker überholt. Erst soll er ganz langsam gefahren sein, als der 41-Jährige deshalb überholte, soll er so heftig beschleunigt haben, dass der Mann nicht vorbei kam. Als sich der Überholende dann wieder zurückfallen ließ, bremste der Angeklagte angeblich auch wieder ab. Das gefährliche Spiel wiederholte sich laut Anklage mehrmals. Erst der aufkommende Gegenverkehr habe das Ganze beendet und der 41-Jährige habe gerade noch einscheren können. Es sei lediglich einem Zufall zu verdanken, dass es nicht zu einem Unfall mit Personenschaden kam, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei der Verlesung der Anklageschrift.

Vor Gericht stand dann aber Aussage gegen Aussage. Der Angeklagte drehte die Sache ins Gegenteil und gab an, dass der 41-Jährige mehrfach äußerst dicht auf sein Fahrzeug aufgefahren sei. Er habe sich bedrängt gefühlt sei deshalb sogar froh gewesen, als er schlussendlich überholt hatte. Dabei habe er ihm auch noch durch ein Abbremsen ermöglicht, einzuscheren. Der 41-jährige blieb dagegen bei seiner Version. Sogar noch dreckig angegrinst habe ihn der Angeklagte. Er sei nachher mit den Nerven ganz fertig gewesen und habe sogar gezittert, so brenzlig sei die Situation gewesen.

Das Ganze hatte allerdings noch ein Nachspiel. Kurz vor Neuenmarkt hielten beide an, wobei der 41-Jährige den Angeklagten zur Rede stellte. Er habe die Autotür aufgerissen und ihn beschimpft, sagte der Angeklagte. Ob er ihm wegen seines Verhaltens auch Schläge angedroht haben soll, konnte nicht mehr geklärt werden. „Ich habe ihn gefragt, ob er noch ganz dicht ist“, räumte der 41-Jährige ein. Danach fuhren beide unabhängig voneinander zur Polizei nach Kulmbach.

Nach langen Diskussionen kam Richterin Tettmann zu dem Schluss, dass der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung nicht erfüllt ist. Nachdem auch noch das entgegenkommende Auto angehalten hatte und sich der Fahrer als Zeuge zur Verfügung stellen wollte, stand für sie fest, dass die Situation so brenzlig, wie ursprünglich beschrieben nicht gewesen sein konnte. Bleibt der Vorwurf der Nötigung, der sich nach Einschätzung aller Beteiligten aufgrund der verschiedenen Aussagen aber nicht mehr genau klären lässt. Die Richterin stellte kurzerhand das Verfahren mit Zustimmung aller Beteiligten ein. Der bislang unbescholtene Angeklagte gilt damit nicht als vorbestraft, sofern er die 500 Euro an die Kreisverkehrswacht überweist.

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08.04.2021

Geldstrafe und Führerscheinentzug: Trunkenheitsfahrt nach Ehestreit / 43-jährige Frau aus Kulmbach hatte über drei Promille Alkohol im Blut

Kulmbach. Das klingt rekordverdächtig. Mit satten drei Promille war eine 43-jährige Frau aus Kulmbach am 26. Juni des vergangenen Jahres gegen halb neun Uhr abends in ihren Pkw gestiegen und losgefahren. Rund 20 Meter weiter war die Fahrt zu Ende. Die Frau stieß gegen eine Mülltonne, der laute Schlag rüttelte die gesamte Nachbarschaft auf. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr musste sich die Frau jetzt vor Gericht verantworten.

Sie habe sich nicht anders zu helfen gewusst und sei nach einem heftigen Ehestreit vor ihrem gewalttätigen Mann geflüchtet, sagte die Frau vor Gericht. Der Ehemann habe sie nicht zum ersten Mal heftig beleidigt und erniedrigt. Auch gewalttätig sei der Mann angeblich immer wieder geworden, es habe sogar deshalb schon Anzeigen gegen ihn gegeben. „Ich wollte einfach nur weg, weil ich Angst hatte, dass er mir wieder etwas antut“, sagte die Frau. Aufgrund der hohen Promillezahl habe sie nicht mehr klar denken können. Die Frau sagte aber auch, dass die Fahrt ein Riesenfehler gewesen sei. Sie bereue das Ganze zutiefst und gab zu, zuvor mehrere Flaschen Wen getrunken zu haben.

Er sei durch einen lauten, dumpfen Knall regelrecht aufgeschreckt, sagte ein Nachbar. Er sei daraufhin gleich raus auf die Straße und habe gesehen, wie die Frau aus dem Auto kam und sich dabei mühsam hochangeln musste. Ein Polizeibeamter, der zufällig privat bei einem Nachbarn zum Grillen eingeladen war, berichtete ebenfalls von einem lauten Schlag, als die Angeklagte mit ihrem Wagen an einem angrenzenden Grundstück hängen blieb. Er habe daraufhin seine Kollegen verständigt, denn die Frau sei aus Sicht der Polizei alles andere als eine Unbekannte gewesen. Während er verhindern konnte, dass sich die Angeklagte erneut ans Steuer setzt, habe sie wirre Geschichten erzählt und sei ihm sogar um den Hals gefallen. Der Ehemann der Angeklagten habe sich während der gesamten Zeit nicht einmal blicken lassen.

Deshalb habe man die Frau auch in Gewahrsam genommen. Weil zuhause niemand war, habe man sie wegen der offensichtlich extrem hohen Alkoholisierung für die Nacht in die Ausnüchterungszelle verbracht, berichtete einer der Polizeibeamten, die vor Ort waren. Im ärztlichen Untersuchungsbericht war später von torkelndem Gang, lallender Aussprache und benommenem Bewusstsein die Rede. Der Blutwert von 3,05 Promille bestätigte schließlich schlimmste Vorahnungen.

Beim Blick in das Vorstrafenregister der Frau wurde auch klar, dass sie tatsächlich polizeibekannt ist. Darunter waren mehrere Drogendelikte, aber auch Straßenverkehrsdelikte, wie Fahren trotz Fahrverbots oder eben Trunkenheit im Verkehr. Zwei Mal wurde ihr schon der Führerschein entzogen, erst 2019 wurde ihr die Fahrerlaubnis wieder neu erteilt.

Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft diesmal. Nachdem die Frau mittlerweile von Hartz-IV leben muss, setzte er die Höhe des Tagessatzes auf zehn Euro fest. Ihr Anwalt sah dagegen keine Vorsatztat und sah vor allem wegen der kurzen Fahrstrecke von 20 Metern 30 Tagessätze als ausreichend an.

Dem folgte Richterin Sieglinde Tettmann nicht. Sie urteilte auf 90 Tagessätze zu jeweils zehn Euro sowie zu einer Führerscheinsperre von noch einem Jahr. Das bedeutet, die Frau darf vor dem Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis beantragen. „Dass bei einem solchen Wert der Führerschein weg ist, ist doch klar“, sagte Tettmann. Schließlich stelle die Angeklagte eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar.

Bereits in der kommenden Woche hat die Frau erneut einen Gerichtstermin. Diesmal geht es um die Scheidung von ihren Ehemann.

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08.04.2021

Trotz Hausverbots: 25-jähriger tauchte immer wieder am Bahnhof auf / Bewährungsstrafe wegen Hausfriedensbruch und Polizeibeleidigungen

Kulmbach. Der Kulmbacher Bahnhof scheint auf einen 25-jährgen Mann eine magische Anziehungskraft zu haben. Immer wieder zog es ihn dorthin, obwohl er eigentlich Hausverbot hat. Eigentlich heißt, dass er den Bahnsteig zum Ein- und Aussteigen benutzen darf. Wie sollte er sonst nach Hause nach Neuenmarkt kommen. Dort aufhalten, beispielsweise um Alkohol zu konsumieren, das darf er allerdings nicht. Genau das hat er aber immer wieder getan. Diesmal nicht ohne Folgen: Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten. Zusätzlich muss er 80 Stunden unentgeltliche, gemeinnützige Arbeit leisten, sofern das aufgrund der Corona-Beschränkungen wieder möglich ist.

Eigentlich waren die für Bahnhöfe zuständigen Beamten der Bundespolizei am 25. September kurz nach 17 Uhr nur deshalb auf ihn aufmerksam geworden, weil er den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz nicht trug. Doch schnell erkannten die Polizisten, wen sie da vor sich hatten. Insgesamt sechs Mal verstieß er schon gegen das Hausverbot der Deutschen Bahn. Darauf angesprochen gab der Angeklagte nicht etwa klein bei, sondern setzte seinen Weg zu einem Kumpel in das Bahnhofsinnere fort, nicht ohne auch noch die eine oder andere Beleidigung fallen zu lassen.

Über seinen Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach ließ der Angeklagte einräumen, dass er seinen Kumpel am Bahnhof getroffen habe. Offene Beleidigungen habe er dagegen nicht ausgesprochen. Er habe dagegen nur so vor sich hingemurmelt und sei wohl fälschlicherweise davon ausgegangen, dass dies niemand hört.

Zumindest in einem Fall hatten es die Beamten aber klar und deutlich gehört, was der Angeklagte so über die Polizei dachte. „Wir haben ihn mehrfach aufgefordert, zu gehen“, sagte einer der Beamten. Das habe der Angeklagte aber nur unter erheblichen Protest getan. Zumindest eine Beleidigung sei so laut gewesen, dass sie Passanten auf dem Bahnsteig hören konnten. „Wir haben es eindeutig vernommen, dass die Beleidigungen an uns gerichtet waren“, so der zweite Polizist.

Neben den Verurteilungen wegen Hausfriedensbruch am Kulmbacher Bahnhof hatte der junge Mann auch Vorstrafen unter anderem wegen Sachbeschädigung und wegen einer Drogensache. Er hat keinen Beruf gelernt, lebt derzeit von Hartz-IV und steht unter Betreuung.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten, vor allem wegen der massiven einschlägigen Vorahndungen und der enormen Rückfallgeschwindigkeit des Mannes. „Es gibt doch genug andere Orte in Kulmbach, an denen man sich treffen könnte“, sagte der Anklagevertreter. Verteidiger Brandl sah dagegen eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro wegen des Hausfriedensbruchs als ausreichend an. Die Beleidigungen habe sein Mandant „nur so im Weggehen“ gemurmelt, eine Beleidigungsabsicht liege damit nicht vor.

Richterin Sieglinde Tettmann urteilte auf fünf Monate mit Bewährung. Zumindest eine Beleidigung sei laut Zeugen laut und deutlich vernehmbar gewesen, sagte sie. Sie habe nicht den geringsten Zweifel, dass der Angeklagte damit gerechnet habe, dass die Polizisten das auch hören, wenn es nicht sogar seine Absicht gewesen sei. Tettmann nannte es schlichtweg nicht nachvollziehbar, wenn der Angeklagte immer wieder gegen das Hausverbot am Bahnhof verstößt. Eine Geldstrafe reiche deshalb nicht mehr aus.

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08.04.2021

Vom Ex-Freund brutal überfallen / 39-jähriger Kulmbacher wegen Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kulmbach. Es war eine ziemlich schwierige Beziehung. In diesem Punkt waren sich der Angeklagte und seine Ex-Freundin einig. Was sich am 24. August des vergangenen Jahres morgens gegen halb acht Uhr in der Wohnung der Frau in Mainleus zutrug, geht aber weit darüber hinaus. Der Mann hatte sich Zutritt zur Wohnung verschafft und war dort komplett ausgerastet.

Er packte die Frau mehrfach hintereinander, würgte sie und warf sie brutal zu Boden. Das Opfer erlitt unter anderem ein Schleudertrauma, eine offene blutende Wunde am Arm, Prellungen und Schürfungen. Sogar einen Haarbüschel hatte ihr der Angeklagte ausgerissen.

Vor Gericht wurde schnell klar, dass Eifersucht nur der äußere Grund für den Ausraster war. Der Mann leidet seit vielen Jahren an einer psychischen Störung, wegen der er immer wieder auch schon in Behandlung war. Wegen früherer Taten hatte er allerdings auch die gerichtliche Weisung bekommen, weder Alkohol, noch Drogen zu konsumieren. Dagegen hatte er ganz offensichtlich vor der Tat immer wieder einmal verstoßen.

Der 39-jährige äußerte in der Hauptverhandlung mehrfach sein Bedauern. „Es tut mir leid, es kommt ganz bestimmt nie mehr vor“, sagte er. Dies ist insofern glaubhaft, als dass die Beziehung längst beendet ist und er seit dem Vorfall, von einer Entschuldigungs-SMS abgesehen, keinerlei Kontakt mehr zu der Frau hatte.

Noch immer sichtlich geschockt, berichtete die Frau, dass sie Todesangst ausgestanden habe. Der Angeklagte sei so richtig wütend auf sie gewesen, da habe er sie am Kopf gepackt und zu Boden gestoßen. Sie habe Herzrasen bekommen und um Hilfe gerufen, was den Angeklagten wohl noch mehr wütend gemacht habe. Die Frau äußerste aber auch ein wenig Verständnis für ihren Ex-Freund. Sie habe gewusst, dass er unter einer Krankheit leide. „Er hatte wohl einen Psychoseschub“, mutmaßte sie.

Nach dem Vorfall hatte sich der Angeklagte aus freien Stücken in psychiatrische stationäre Behandlung ins Bezirkskrankenhaus in Bayreuth begeben, so der ermittelnde Polizeibeamte. Zuvor habe der Angeklagte immer wieder mal einen Joint geraucht und verschiedene Tabletten eingenommen, sagte sein Bewährungshelfer. Seit dem Vorfall und dem anschließenden Klinikaufenthalt habe es allerdings keine derartigen Weisungsverstöße mehr gegeben. Entsprechende Screenings seien negativ gewesen.

Die letztlich auch ausgesprochene Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung hatte bereits der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer gefordert. Der Angeklagte sei zwar psychisch krank, er sei aber dennoch in der Lage gewesen, sein Unrecht zu erkennen. Der Anklagevertreter sprach sich außerdem für eine Bewährungsauflage von 80 unentgeltlichen Arbeitsstunden aus.

Davon sah Richterin Sieglinde Tettmann in ihrem Urteil ab, ganz einfach deshalb, weil es derzeit Corona-bedingt kaum entsprechende Angebote gebe. Ansonsten folgte sie aber voll und ganz der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe alles zugegeben, er habe glaubhaft Reue gezeigt und sich bei der Frau entschuldigt. Da er in ein engmaschiges Betreuungsnetz eingebunden sei, könne die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden. Die Richterin sagte aber auch, dass die Frau von der psychischen Erkrankung des Mannes und der damit verbundenen Gefahren durchaus gewusst habe. Mit einem derartigen Angriff habe sie freilich nicht rechnen können.

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01.04.2021

Geschubst, geschlagen und getreten / 43-jähriger Kulmbacher muss wegen Gewaltausbrüchen gegen seine Verlobte ins Gefängnis

Kulmbach. Weil er seine Verlobte gleich mehrfach brutal vermöbelt hatte, muss ein 43-jähriger Mann aus Kulmbach ein Jahr lang ins Gefängnis. Außerdem ordnete das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Das bedeutet, der alkoholkranke Angeklagte muss eine mindestens eineinhalb Jahre dauernde Therapie gegen seine Sucht machen.

Der gravierendste Vorfall hatte sich am frühen Abend des 3. Januar 2020 vor dem Edeka-Markt am Goldenen Feld ereignet. Dort hatten sich der Angeklagte, seine Verlobte und einige Kumpels getroffen und miteinander Bier und Schnaps konsumiert. Irgendwann gab ein Wort das andere, die Situation eskalierte und unter dem Vorwand der Eifersucht schlug der Angeklagte die 37-jährige Frau unvermittelt nieder. Der Beweisaufnahme zufolge schubste er sie zu Boden und schlug auf sie ein. Ob er dabei, wie ursprünglich angeklagt, auch auf sie eingetreten und dabei ihren Kopf getroffen hatte, konnte nicht mehr nachgewiesen werden.

Er habe kaum noch Erinnerungen an das Geschehen, sagte der Angeklagte und verwies auf seinen vorausgegangenen stundenlangen Alkoholkonsum. Tatsächlich stellten die Beamten eine Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille fest. Auch von Drogen war die Rede. Allerdings will der Mann im Vorfeld auch immer wieder von der Verlobten geschlagen worden sein. „Da habe ich halt auch mal zugelangt und mich gewehrt“, sagte er. Sicher war er sich aber, dass er nicht gegen den Kopf der Frau getreten habe.

Die Verlobte, also das Opfer der Gewaltausbrüche, machte von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie beantragt, dass die Strafanträge wieder zurückgenommen werden sollen, was so allerdings gar nicht möglich ist.

Eine zweite Auseinandersetzung mit der Verlobten listete die Vertreterin der Staatanwaltschaft für Mitte Juni auf. Tatort war damals der Grünzug zwischen Stadthalle und Schwedensteg. Hier hatte der Angeklagte der Frau zwei Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass sie erhebliche Schmerzen erlitt. „Zuerst hat sie ihm eine geklatscht“, erinnerte sich ein Spaziergänger, der gerade seinen Hund ausführte. „Anfangs habe ich gedacht, das ist Spaß, aber dann ist der Angeklagte völlig ausgetickt“, berichtete der Mann, der sofort die Polizei verständigte.

In weiteren Anklagepunkten muss sich der Angeklagte außerdem wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs verantworten. Er hatte sich immer wieder im Gebäude des Kulmbacher Bahnhofs aufgehalten, obwohl er Hausverbot hatte. Das räumte er ein, einmal wollte er nur Tabak kaufen, ein anderes Mal musste er auf die Einkäufe seiner Verlobten aufpassen. Laut Anklage hatte sich der Angeklagte zuvor regelmäßig mit einer Gruppe Gleichgesinnter am Bahnhof getroffen, um Alkohol zu konsumieren.

Eine etwas höhere als die letztlich ausgesprochene Haftstrafe hatte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft mit einem Jahr und drei Monaten gefordert. Verteidiger Ralph Pittroff sah dagegen neun Monate als ausreichend an. Sowohl Anklage als auch Verteidigung sprachen sich für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, also für eine Therapie gegen die Alkoholabhängigkeit des Mannes, aus, da andernfalls weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten seien.

Richterin Sieglinde Tettmann urteilte auf ein Jahr Gefängnis wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Hausfriedensbruchs in drei Fällen. Nachdem die Tritte gegen den Kopf nicht nachgewiesen werden konnten, spielte der ursprünglich angeklagte Vorwurf der vollendeten gefährlichen Körperverletzung keine Rolle mehr. Die Richterin ging von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit aufgrund des Alkohols, aber auch aufgrund der emotionalen Ausnahmesituation des Angeklagten aus. „Solange die Alkoholabhängigkeit besteht, wird es weitere Straftaten geben“, sagte Tettmann. Deshalb könne sie keine positive Sozialprognose stellen und deshalb komme auch keine Bewährungsstrafe in Betracht. Wenn die ebenfalls angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt erfolgreich sein soll, müsse der Angeklagte aber auch bereit sein, aus dem Milieu aussteigen. Der Weg ins Gefängnis ist für den 32-Jöährigen nicht weit. Wegen anderer Straftaten sitzt er bereits in der Justizvollzugsanstalt ein. Zum Prozess wurde er in Fußfesseln vorgeführt.

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26.03.2021

Notorischer Schwarzfahrer muss ins Gefängnis / Gefälschter Führerschein und Drogen im Blut: 36-jähriger Kulmbacher zu fünf Monaten Haft verurteilt

Kulmbach. Da half auch der ausländische Führerschein aus dem Internet nichts: Weil er gleich zweimal binnen weniger Wochen ohne Fahrerlaubnis angehalten wurde, hat das Amtsgericht einen 36-jährigen Arbeiter aus Kulmbach zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Der Mann will allen Ernstes geglaubt haben, dass sein im Internet für 1400 Euro erworbener italienischer Führerschein Gültigkeit besitzt. Seinen „echten“ Führerschein hatte er schon seit fast zehn Jahren nicht mehr. Um ihn wiederzubekommen, hätte er eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) machen müssen.

Zunächst wurde der Angeklagte am 25. August gegen 22.35 Uhr an der Bushaltestelle in Unterbrücklein kontrolliert. Eigentlich wollten die Beamten seine Lebensgefährtin unter die Lupe nehmen, weil an deren Motorrad das Kennzeichen verrutscht war. Bei der Überprüfung des Angeklagten stellte sich aber schnell heraus, dass er keinen richtigen Führerschein besitzt. Der Mann legte stattdessen völlig undurchsichtige Dokumente vor, die sich bei näherer Begutachtung als Totalfälschung erwiesen.

Er habe geglaubt, der Internetführerschein sei gütig, sagte der Angeklagte und berichtete, dass er das angebliche Dokument von einem Online-Unternehmen über eine angebliche Rechtsanwaltskanzlei im brandenburgischen Oranienburg erhalten hatte. „Diese Firma müsste man mal aushebeln“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann und blickte zum Vertreter der Staatsanwaltschaft. Da sollte man schon einmal nachforschen, um diesen Leuten das Handwerk zu legen.

Konkret hatte das Unternehmen einen, ja ganz offensichtlich, getürkten Wohnsitznachweis inklusive Mietvertrag für 185 Tage in Italien und eine, niemals vorhandene, Bestätigung des Kraftfahrbundesamtes versprochen. Für den Polizeibeamten, der die Kontrolle in Unterbrücklein leitete, war aber schon vor Ort klar, dass der EU-Führerschein aus dem Netz nichts taugt. Das Material habe nicht gestimmt, die Einprägungen seien lediglich per Laserdruckverfahren erfolgt, die optischen Farbelemente hätten gefehlt und bei genauer Hinsicht sei der Druck sogar schief gewesen. „Da haben wir gar kein Gutachten mehr gebraucht, es war augenscheinlich klar, dass es sich nicht um ein echtes Dokument handelt“, so der Polizist.

Doch damit nicht genug. Die Beamten mussten vor Ort auch noch feststellen, dass der Angeklagte merklich unter Drogen stand. Der ärztliche Untersuchungsbericht geht ganz klar davon aus, dass der Mann berauschende Mittel in seinem Blut hatte, im Bericht ist sogar ausdrücklich von Crystal Meth die Rede.

Als würde das nicht schon alles genügen, wurde der Mann am 18.Oktober erneut kontrolliert. Diesmal in einem Pkw in der Friedrich-von-Schiller-Straße in Bayreuth. Natürlich konnte er wieder keinen Führerschein vorweisen, diesmal nicht einmal einen gefälschten.

Beim Blick ins Vorstrafenregister des Angeklagten wurde klar, dass es sich bei ihm um einen notorischen Schwarzfahrer handelt. Gleich dreimal wurde er bereits wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Besonders bemerkenswert aber war, dass der Mann zuletzt eine Freiheitssstrafe von sechs Jahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung absitzen musste. Die anschließende Unterbringung wurde teilweise auf Bewährung ausgesetzt. Sonst wäre er noch gar nicht auf freiem Fuß.

Eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung forderte deshalb auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer. Der Angeklagte sei erheblich vorbestraft, stehe unter offener Bewährung, habe berauschende Substanzen im Blut gehabt und gleich mehrere Straftatbestände erfüllt. Verteidiger Wolfgang Schwemmer sah dies anders und beantragte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen lediglich wegen der zweiten Fahrt. Die erste Fahrt könne nicht bestraft werden, weil sein Mandant von der Rechtmäßigkeit des angeblichen Führerscheins ausgegangen sei. Als nicht juristisch gebildeter Mensch habe er sich darauf verlassen, dass der Führerschein ein ordentliches Dokument sei. „Mein Mandant ist der Betrogene“, sagte Schwemmer und plädierte für die erste Fahrt auf Freispruch.

Bei Richterin Sieglinde Tettmann kam er damit nicht durch. Neben den fünf Monaten ohne Bewährung entschied sie außerdem auf eine Sperrfrist von einem Jahr, vor deren Ablauf der Angeklagte keine neue Fahrerlaubnis beantragen dürfe. Ein fingierter Mietvertrag, ein erfundener Wohnsitz in Italien, eine angebliche Stellungnahme des Kraftfahrtbundesamtes, das alles hätte den Angeklagten doch stutzig machen müssen. „Das macht der Angeklagte dem Gericht nicht weiß, dass er wirklich gedacht hat, es geht mit rechten Dingen zu“, so Tettmann. Zumal man hierzulande eine MPU von ihm gefordert hatte. Die zweite Schwarzfahrt mache das Kraut dann aber endgültig fett, Hier habe der Angeklagte bereits gewusst, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Bei einem derartigen Verhalten könne sie keine positive Sozialprognose mehr erteilen, was im Klartext bedeutet: Der Angeklagte muss für fünf Monate ins Gefängnis.

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25.03.2021

Eigene Wohnungstür eingetreten / 250 Euro Schaden: 53-jährger Kulmbacher zu Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Ein 53-jähriger Handwerker aus Kulmbach war einkaufen gegangen und hatte seinen Wohnungsschlüssel vergessen. Also trat er beim Nachhause kommen kurzerhand seine eigene Wohnungstür in einem Kulmbacher Mehrfamilienhaus ein. Seiner Vermieterin gefiel das gar nicht. Weil der Mann ohnehin mit der Miete im Rückstand war, erstattete sie kurzerhand Anzeige. Wegen Sachbeschädigung hat ihn das Amtsgericht jetzt zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.

Er habe noch versucht, seine Vermieterin zu erreichen, sagte der Angeklagte in der Hauptverhandlung. Doch vergebens, die 82-Jährige Wohnungseigentümerin war gerade nicht da. Also trat er kurzerhand mit dem Fuß mehrmals so heftig gegen sie Wohnungstür, dass ein Sachschaden von rund 250 Euro entstand.

„Ist doch alles längst wieder gerichtet“, so der Angeklagte. Er habe ein neues Türschloss angebracht, neue Griffe und eine Verblendung. „Nichts ist gerichtet“, sagte dagegen die Wohnungseigentümerin in ihrer Zeugenaussage. So könne man das nicht lassen, das sei schon eine neue Tür notwendig. Die Baumärkte seien die ganze Zeit geschlossen gewesen, wo hätte er denn da eine neue Tür besorgen sollen, so der Angeklagte.

Ganz offensichtlich ist die beschädigte Wohnungstür bei dem Mietverhältnis nur eines von vielen Problemen. Nach Aussage der Vermieterin lautet der Mietvertrag gar nicht auf den Angeklagten, sondern auf dessen Bruder. Trotzdem bewohne der Angeklagte die Räumlichkeiten. Ein Polizeibeamter berichtete außerdem von einer angeblich gestohlenen Satellitenschüssel, deren Verbleib allerdings bislang nicht geklärt werden konnte. Auch eine Urkundenfälschung stehe im Raum, so der Beamte von der Inspektion in Kulmbach.

In seinem Vorstrafenregister waren beim Angeklagten bereits mehrere Strafen wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hehlerei und Körperverletzung aufgelistet. Sogar eine dreijährige Haftstrafe musste er bereits wegen schweren Diebstahls in zahlreichen Fällen absitzen. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (800 Euro). Die Höhe des Tagessatzes ist mit zehn Euro deshalb relativ niedrig angesetzt, weil der Mann derzeit nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht. Der Anklagevertreter hielt dem Mann dabei zu Gute, dass er die Beschädigung zugegeben und die Tür zumindest provisorisch wieder repariert hatte. Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach sah 40 Tagessätze zu zehn Euro (400 Euro) als ausreichend an. Sein Mandant bereue die Sachbeschädigung und habe Schuldeinsicht gezeigt.

Nicht nur weil es die goldene Mitte ist, sondern auch, weil sie es für angemessen hielt, entschied Richterin Sieglinde Tettmann auf 60 Tagessätze zu jeweils zehn Euro. Der Angeklagte habe alles zugegeben, es habe sich um eine Spontantat gehandelt und er habe sogar noch versucht, die Vermieterin zu erreichen. Wenn der Schaden auch noch nicht wieder gutgemacht wurde, so habe der Angeklagte dennoch die Funktionsfähigkeit der Wohnungstür mittlerweile selbst wieder hergestellt.

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18.03.2021

„Übler Terror auf Kindergartenniveau“ / Vermieterin soll wichtigen Antrag aus Briefkasten gefischt haben

Kulmbach- Ursprünglich war eine Verletzung des Briefgeheimnisses angeklagt, dann ging es aber doch um einen Diebstahl. Eine 68-jährige Frau aus dem Landkreis soll ihrem 44-jährigen Mieter einen Brief von der Arbeitsagentur aus dessen Briefkasten gestohlen haben. Mit fatalen Folgen: Der Mann, der gerade eine Umschulung zum Koch machte, konnte keinen Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe stellen, ihm gingen seitdem 300 Euro pro Monat durch die Lappen.

„Ich habe keinen Brief aus dem Kasten genommen“, behauptete die Frau. Dumm nur, dass sie einer Nachbarin genau den Brief mit dem Antrag gezeigt hatte, den der angehende Koch vermisste. Sie hatte wohl nicht damit gerechnet, dass die Nachbarin ein schlechtes Gewissen bekam und sich in der Folge bei der Polizei erkundigte, was sie jetzt machen soll. Die Beamten rieten ihr, couragiert auszupacken. Das tat sie in der Folge auch, erzählte dem Koch von dem Vorfall und der erstattete umgehend Anzeige.

Schnell stellte sich vor Gericht heraus, dass die Angeklagte wohl mehr oder weniger darauf aus war, Streit zu suchen. Es sei ja nicht das erste Mal, dass ihm ein Brief nicht erreicht habe, berichtete der Koch. Lange habe er ein gutes Verhältnis zu seiner Vermieterin gehabt, als deren Mann vor zwei Jahren verstorben war, änderte sich das ganz plötzlich. Die Frau versuchte ihn und seiner Familie immer wieder Steine in den Weg zu legen. Mal verteilte sie Glasscherben im Hof, mal warf sie Hackfleisch an die Scheibe, dann klopfte sie nachts lautstark gegen die Wohnungstür und so weiter. Der Koch sprach von üblem Terror auf Kindergartenniveau. Sogar bei seinem Arbeitgeber habe sie schon versucht, ihn schlecht zu machen. Seitdem die Angeklagte das Haus verkauft hat und weggezogen ist, könnten er und seine Familie endlich wieder in Ruhe und Frieden leben.

Nun hing alles von der Aussage der Nachbarin ab. Die 49-jährige Rentnerin gab an, dass ihr die Angeklagte tatsächlich den Brief der Arbeitsagentur mit dem Antrag gezeigt habe. „Die kriegen jetzt kein Geld mehr“, soll sie noch mit schadenfrohem Unterton hinzugefügt haben. Angeblich lag der Brief neben den Mülltonnen, was allerdings keiner so recht glaubte, zumal bekannt wurde, dass die Frau sogar einen Schlüssel zum Briefkasten ihres Mieters besaß. Auf die Aufforderung der Nachbarin hin, den Brief sofort dem Koch auszuhändigen soll die Frau noch geprahlt haben, dass sie das Schriftstück lieber schreddern werde.

Die Anklage beruhte auf einen Strafbefehl über 100 Tagessätze zu jeweils 30 Euro (3000 Euro), gegen den die Angeklagte Einspruch eingelegt hatte. Nur deswegen war es überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung gekommen. Richterin Sieglinde Tettmann sah das Urteil aus dem Strafbefehl nach der Beweisaufnahme auch weiterhin als gerechtfertigt an und appellierte an die Angeklagte, den Einspruch zurückzunehmen. Nach längerer Beratung mit ihrem Verteidiger Wolfgang Tiedtke tat sie das dann auch, wenn auch zähneknirschend. Ob der Koch nun einen neuen Antrag bei der Arbeitsagentur stellen kann und ihm das ihm zustehende Geld nachträglich noch ausbezahlt wird, steht noch nicht fest.

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18.01.2021

Zähnefletschende Hunde und ausländerfeindliche Ausdrücke / Streit beim Gassi gehen war eskaliert – Geldauflage zu Gunsten des Tierheims

Kulmbach. Alle Beteiligten haben sich geärgert, für alle war die Situation belastend, doch was wirklich passiert ist, das war nicht mehr herauszufinden. Deshalb stellte das Amtsgericht ein Verfahren gegen eine 28-jährige Angestellte aus dem Landkreis wegen verschiedener Beleidigungen kurzerhand ein. Die Frau muss zwar 500 Euro als Geldauflage an das Kulmbacher Tierheim überweisen, damit ist die Sache dann aber auch vom Tisch. „Auch wenn diese Lösung für alle unbefriedigend ist, sie dient dem Frieden“, begründete Richterin Sieglinde Tettmann ihre Entscheidung.

Dabei wogen die Vorwürfe schwer. Beim Gassi gehen soll die Angeklagte auf einem Feldweg zwischen Neuenmarkt und Wirsberg eine andere Frau und deren Schwester als „Schlampen“, „Schlitzaugen“, „Fidschis“ und als „Hundefresser“ beleidigt haben. Die Frau, die in der Mongolei geboren wurde, aber in Kulmbach aufgewachsen und zur Schule gegangen ist, erstattete sofort Anzeige und zeigte sich noch heute geschockt von dem Vorfall.

Wenn es ihn denn gegeben hat, denn die Angeklagte behauptete steif und fest: „Ich habe niemanden beleidigt“. Es sei zwar zum Streit wegen der Hunde gekommen, aber die Beleidigungen seien zu keinem Zeitpunkt gefallen. Also ging das Gericht erst einmal der Ursache der Auseinandersetzung auf den Grund. Die Angeklagte und ihre Begleiter hatten drei Hunde, zwei Bulldoggen und einen Mischling dabei, die zunächst frei herumliefen aber dann an die Leine genommen wurden, als die Zeugin mit einem Welpen in Sichtweit war. Dann sei die Zeugin die Angeklagte und ihre Begleiter heftig angegangen, habe deren Hunde als „Drecksköter“ bezeichnet und einen Streit vom Zaun gebrochen, in dessen Verlauf von einem der Begleiter schon einmal ein Stinkefinger gezeigt wurde. Mehr sei nicht gewesen, so die Angeklagte.

Die Zeugin dagegen sprach von faschistischen Aussagen und ausländerfeindlichen Ausdrücken. Sie stehe noch heute unter Schock, ihre Schwester traue sich nicht einmal mehr alleine aus dem Haus. „Das war schon ein äußerst traumatisierenden Erlebnis“, sagte die 25-Jährige. Die Zeugin berichtete von extrem aggressiven Kampfhunden und von einer sehr beängstigenden Situation, zumal die Angeklagte sogar gedroht habe, ihr die Hunde auf den Hals zu hetzen.

Da meldete sich die Angeklagte noch einmal zu Wort. Sie sei alles andere als rechtsradikal und verwahre sich dagegen in die rechte Ecke gestellt zu werden, sagte sie. Von ihren Hunden gehe keinerlei Gefahr aus. Außerdem wollte sie die Zeugin nun wegen Verleumdung anzeigen.

„Ob wir jemals herausfinden, wer da gelogen hat, ist fraglich“, sagte Richterin Tettmann und warnte davor, die Sache noch weiter hochzuschaukeln. Während im ursprünglichen Strafbefehl, gegen den die Angeklagte Einspruch eingelegt hatte, noch von 30 Tagessätzen und jeweils 30 Euro (900 Euro) die Rede war, schlug sie vor, die Sache gegen 500 Euro zu Gunsten des Kulmbacher Tierheims einzustellen. Die Angeklagte und auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft stimmten nach einigem Hin und Her zu. Andernfalls hätte sich die Verhandlung mit den unterschiedlichsten Aussagen wohl noch Stunden hingezogen und am Ende wäre man nicht schlauer gewesen, als zu Beginn.

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17.03.2021

Nacktfotos statt Smalltalk / 20 Jahre alter Kulmbacher wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Kulmbach. Was einmal im Internet ist, kursiert dort unter Umständen ewig und ist nicht mehr einzufangen. Das ist vielen, vor allem jüngeren Leuten, gar nicht klar. Sie können die Folgen ihres Handels oft nicht abschätzen. Deshalb stecken die entsprechenden Gesetze einen engen Rahmen ab. Das musste jetzt ein zur Tatzeit 20 Jahre alter Mann aus Kulmbach erfahren. Er hatte über den Messaging-Dienst Snapchat Kontakt zu einem damals 13-jährigen Mädchen aufgenommen und Nacktbilder sowie Videos verschickt. Vom Amtsgericht wurde er deshalb wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe und zu gemeinnützigen Arbeitsstunden verurteilt.

Der junge Mann hatte dem Kind unter anderem intime Fotos von sich geschickt, darunter auch Bilder, die zeigten, wie er an sich Manipulationen vornimmt. Die 13-Jährige schickte dem Angeklagten daraufhin ebenfalls Fotos, die sie in eindeutigen Posen zeigten. Sichtlich beschämt räumte der Handwerker die Vorkommnisse ein. Irgendetwas habe die Sache damals in seinem Kopf ausgelöst, er habe keine Kontrolle mehr über sein Handeln gehabt.

Dabei hatte alles ganz harmlos angefangen. Er habe Snapchat heruntergeladen und sei dann zufällig auf die 13-Jährige aus dem Nachbarlandkreis Bayreuth gestoßen. Zunächst habe man sich mit Smalltalk begnügt, doch dann seien die Chats in eine andere Richtung gegangen. Nach einigem Hin und Her hatten sich die beiden sogar zu einer persönlichen Begegnung verabredet.

Das ging allerdings gründlich daneben, denn die Mutter des Mädchens bekam Wind von der Sache und stellte den jungen Mann zur Rede. Weil der sich zuerst wohl nicht so ganz einsichtig gezeigt hatte, drohte sie nicht nur mit der Polizei, sondern schaltete die Beamten dann auch wirklich ein. Irgendwann stand die Kripo vor der Tür des Angeklagten und beschlagnahmte unter anderem sein Smartphone.

Wenn der junge Mann relativ glimpflich davon kam, dann vor allem deshalb, weil das Gericht bei der Urteilsfindung die wesentlich mildere Jugendstrafe anwendete. Der Angeklagte war zur Tatzeit Heranwachsender im Sinne des Gesetzes. Weil der junge Mann sowohl unter schulischen Problemen, als auch unter Schwierigkeiten während seiner inzwischen abgebrochenen Lehre litt, verzichtete Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner darauf, den Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen. In diesem Fall wäre die Strafe deutlich höher ausgefallen, weil nach Erwachsenenstrafrecht schon die Mindeststrafe bei sechs Monaten liegt. Bei der Anwendung von Jugendstrafrecht steht dagegen nicht das Ziel einer Strafe, sondern der Erziehungsgedanke im Vordergrund.

Ein weiterer Punkt, der für den Angeklagten sprach, war die Tatsache, dass er sich von pädophilem Gedankengut ganz klar distanziert hatte und sich für sein Handeln sichtlich schämte. Oberstaatsanwalt Jan Köhler hatte dennoch eine Arbeitsauflage von 80 Stunden gefordert. Richter Berner beließ es bei der Hälfte, also bei 40 Arbeitsstunden nach näherer Weisung der Geschwister-Gummi-Stiftung. Zusätzlich muss der Mann aber 400 Euro an Avalon, der Fachberatungsstelle für die Opfer von sexualisierter Gewalt in Bayreuth, überweisen.

Die heutigen technischen Möglichkeiten und die Reife derer, die sie nutzen, stünden in einem eklatanten Missverhältnis, sagte Berner. Wenn die Bilder erst einmal im Netz sind, könne man sie nicht mehr kontrollieren. Junge Leute könnten nicht abschätzen, was später einmal damit passiert. Berner ging aber auch davon aus, dass die Sache dem Angeklagten als Lehre dienen und er sich nicht mehr auf derartige Chats einlassen wird.

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09.03.2021

Powersound, dröhnender Bass und riskante Fahrweise / Hohe Geldstrafe wegen missglücktem Überholmanöver

Kulmbach. Bei einem schweren Verkehrsunfall am 15. Juli 2019 auf der Kulmbacher Umgehung Höhe Real hatten alle Beteiligten einen Schutzengel. Trotz eines waghalsigen Überholmanövers gab es am Ende außer kleineren Blessuren nur Blechschäden. Die allerdings waren beträchtlich. Der Verursacher, ein heute 22-jähriger Elektriker aus dem Landkreis, wurde jetzt vor dem Amtsgericht wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung, Körperverletzung und Unfallflucht zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils 53 Euro (3710 Euro) verurteilt. Zusätzlich muss er seinen Führerschein noch einen Monat lang abgeben und die Kosten des Verfahrens tragen. Billig wird das nicht, zum einen nahm die Verhandlung mehrere Anläufe und benötigte unter anderem einen Kfz-Sachverständigen, außerdem wurde einem sogenannten Adhäsionsantrag stattgegeben. Darin werden zivilrechtliche Ansprüche gleich im Strafverfahren thematisiert. Das bedeutet, der Angeklagte muss wohl auch für die Schäden der anderen Fahrzeuge aufkommen.

Der Angeklagte war mit seinem Pkw kurz nach 20 Uhr auf die Bundesstraße B289 in Richtung Untersteinach aufgefahren und hatte kurz danach ein vor ihm fahrendes Fahrzeug überholt. Ein Kleintransporter kam ihm entgegen, der Fahrer, ein 24-jähriger Mechatroniker aus Mainleus musste in die Eisen steigen, eine nachfolgende 25-jährige Auszubildende konnte daraufhin nicht mehr bremsen und fuhr mit großer Wucht auf den Kleintransporter auf. Obwohl der Unfallverursacher, der 22-jährige Angeklagte dies im Rückspiegel noch beobachtete, setzte er seine Fahrt fort, ohne anzuhalten.

Der Schaden an dem wenige Monate alten Kleintransporter wurde auf rund 18000 Euro beziffert, der Pkw der jungen Frau erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden, der mit rund 8000 Euro angegeben wird. Außer leichten Blessuren, wie Schürfwunden und Kratzern erlitten beide Unfallbeteiligte keine äußeren Verletzungen. Die Frau war allerdings kurzzeitig ohne Bewusstsein und erlitt einen Schock. Sie musste anschließend drei Wochen lang zuhause bleiben.

Bereits bei einem früheren Verhandlungstermin hatte der Angeklagte angegeben, dass der Gegenverkehr aus seiner Sicht beim Ansetzen des Überholvorgangs noch weit genug entfernt gewesen sei. Den Unfall habe er im Außenspiegel zwar gesehen, doch habe er das Geschehen nicht mit seinem Überholvorgang in einen Zusammenhang gebracht.

Klarheit brachte nun ein Sachverständiger mit einem eigens angefertigten Gutachten. Der Angeklagte habe den Überholvorgang ohne ausreichende Sicht gestartet, sagte er. Außerdem hätte der Angeklagte noch genügend Zeit gehabt, den Überholvorgang abbrechen zu können. Zur Untermauerung seiner Aussage hatte der Sachverständige umfangreiche Computersimulationen im Gerichtssaal gezeigt und eine ganze Reihe komplizierter Berechnungen angefertigt.

Die Zeugen wurden ebenfalls bereits beim zurückliegenden Termin gehört. Dabei sagte der Fahrer des Transporters aus, dass es ohne seine Vollbremsung zum Frontalzusammenstoß gekommen wäre. Die Auszubildende, die auf den Transporter auffuhr, konnte nach dem Zusammenstoß gar nicht aus eigener Kraft aussteigen, so tief saß der Schock. Bei ihr hatte sogar der Airbag ausgelöst. Eine interessante Aussage kam vom Fahrer des Fahrzeugs, das der Angeklagte überholt hatte. Er sah später in Untersteinach den Unfallverursacher wieder und stellte fest, dass aus dem Fahrzeug des jungen Mannes Powersound und dröhnende Bässe nach außen drangen. Der Zeuge hatte sich auch das Kennzeichen des Fahrzeugs gemerkt und es der Polizei gemeldet.

Die letztlich auch verhängte Geldstrafe hatte bereits der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer gefordert. Der Angeklagte habe aus Gleichgültigkeit den anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber rücksichtslos überholt, sagte der Anklagevertreter. Verteidiger Till Wagner dagegen forderte Freispruch und ging von einem Augenblickversagen seines Mandanten aus. „Er hat es einfach falsch eingeschätzt und dachte, er kommt vorbei“, lautete die Erklärung des Verteidigers.

Dem widersprach Richter Christoph Berner in der Urteilsbegründung energisch. Der Angeklagte habe über eine Sichtweite von 350 Metern verfügt, notwendig wären 850 Meter und damit mehr als das doppelte gewesen, sagte er. Somit hätte er den Überholvorgang gar nicht beginnen dürfen.

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05.03.2021

Familienstreit statt Familienfest / Sohn hatte Messer nach dem Vater geworfen

Kulmbach. Immer öfter landen Familienstreitigkeiten vor Gericht. Aber nicht etwa vor dem Familiengericht, sondern vor dem Strafrichter. Jetzt musste sich ein 22-jähriger Auszubildender aus dem Landkreis verantworten, weil er unter anderem ein Messer nach seinem Vater geworfen haben soll. In der Verhandlung stellte sich das Ganze dann aber doch nicht so dramatisch dar, wie es zunächst klingt. Der Messerwurf wurde sogar eingestellt.

Für den Ostersonntag 2020 hatten alle Beteiligten ein schönes Familienfest geplant. Doch es kam grundlegend anders, alles lief komplett aus dem Ruder. Vater und Sohn gerieten nach kürzester Zeit in Streit, was darin endete, dass der 22-Jährige seinem Vater ein Messer und ein Trinkglas nachgeworfen hatte. Doch damit nicht genug. Der Vater und seine Lebensgefährtin holten die Polizei. Als die Beamten drei Mann hoch mit Hund eintrafen, wollte der Angeklagte sie mit dem Handy filmen. Das gefiel wiederum den Beamten nicht und so entstand ein Gerangel, in dessen Folge zwei Polizisten zu Boden gingen, ehe der Angeklagte gefesselt werden konnte.

Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn sei damals recht angeschlagen gewesen, erklärte Verteidiger Christian Kreitmaier im Namen seines Mandanten. Dennoch habe er sich auf Ostern mit dem Vater gefreut. Doch es sollte anders kommen. Der Vater wollte den Sohn aus dem Haus werfen. Daraufhin sei die Situation eskaliert. Ein Messer und ein Glas seien tatsächlich geflogen, doch keinesfalls gezielt, sondern meilenweit daneben. Das Messer sei im Gebüsch gelandet, das Glas zehn Meter daneben. Eine Verletzungsabsicht habe aber zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.

Auch die Widerstandshandlungen beim anschließenden Polizeieinsatz seien längst nicht so dramatisch gewesen, wie in der Anklageschrift vorgetragen. Nur wenige Sekunden habe sein Mandant aus einem Fenster des oberen Stockwerks gefilmt, als die Polizeibeamten eintrafen. Dann sei es zu einem beiderseitigen Missverständnis gekommen. Die Polizisten hätten lediglich verlangt, warum auch immer, die Aufnahme löschen, der Angeklagte habe dagegen gedacht, die Beamten wollten ihm das Handy abnehmen. Das folgende Gerangel bestritt der Angeklagte nicht, er stellte aber auch unmissverständlich fest, dass es von ihm aus keine aktive Gegenwehr gegeben habe. „Es tut mir sehr leid, dass es zu diesem Einsatz kommen musste“, entschuldigte sich der Angeklagte noch im Gerichtsaal.

Wenn die angeklagten Messer- und Gläserwürfe schließlich doch eingestellt wurden, dann vor allem deshalb, weil der Vater davon gar nichts mitbekommen hatte. Er band zu dem Zeitpunkt gerade seine Schuhe. Außerdem waren sich alle Beteiligten einig, dass es sich um eine rein familiäre Angelegenheit gehandelt habe, die damaligen Probleme seien mittlerweile aus der Welt geschafft worden. Vor Gericht berief sich der Vater auf sein Aussageverweigerungsrecht. Seine damals ebenfalls mitanwesende Lebensgefährtin sagte aus, dass sie zwar erschrocken sei, dass das Messer aber tatsächlich weit neben ihrem Partner gelandet sei.

Beim anschließenden Polizeieinsatz hatte der Angeklagte selbst einige Blutergüsse erlitten. Wie er dafür bestraft wird, wird sich zeigen, die Verhandlung wird fortgesetzt.

Bleibt noch zu berichten, dass der Vater seine Strafanzeige zurückgezogen hat, und, dass sich alle Beteiligten längst wieder vertragen. „Wir haben uns schon lange wieder ausgesprochen“, so der Angeklagte und die Lebensgefährtin des Vaters ergänzte: „Wir haben mittlerweile ein gutes Verhältnis, besuchen und gegenseitig und kochen sogar miteinander.“ Vielleicht feiern sie auch das kommende Osterfest miteinander.

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04.03.2021

Katzenelend im Landkreis / Tiere waren abgemagert und ausgezehrt: Halterin zu Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Weil sie 47 Katzen auf ihrem Anwesen gehalten hat und die meisten davon schwer erkrankt, abgemagert und ausgezehrt waren, ist eine 61-jährige Frau aus dem Landkreis ursprünglich per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (900 Euro) verurteilt worden. Dagegen legte sie Einspruch ein, der jetzt vor dem Amtsgericht in Kulmbach verhandelt wurde. Mit Erfolg: Wegen eines Vergehens nach dem Tierschutzgesetz kam sie nun mit 60 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (600 Euro) davon. Grund für die Reduzierung der ursprünglich festgesetzten Geldstrafe ist, dass die Frau nachweislich am Existenzminimum lebt.

Nach entsprechenden Hinweisen hatte das Veterinäramt am 4. Februar des vergangenen Jahres die 47 Katzen auf dem Anwesen der Frau entdeckt. 39 davon nahmen die Kontrolleure kurzerhand mit. 21 Katzen waren total abgemagert. Insgesamt 31 litten an teilweise chronischen Erkrankungen, wie einer schmerzhaften Maulschleimhauentzündung oder hochgradigen eitrigen Ohrenentzündungen. Bei drei Tieren war es notwendig, sie sofort einzuschläfern. Als Grund für die miserablen Zustände, in denen sich die Katzen befanden, stellten die Veterinäre des Landratsamtes eindeutig mangelhafte hygienische Bedingungen fest.

Die Angeklagte erklärte während der Verhandlung, dass die Tiere von verschiedenen Bauerhöfen stammten. Dort habe sie die Katzen eingesammelt und auf eigene Kosten behandeln lassen. Auf ihrem Anwesen habe sie dann die weitere Behandlung auf Homöopathie umgestellt. Bei vielen der Tiere sei es lange nicht klar gewesen, woran sie leiden. Sie habe alles Menschenmögliche getan, um zu helfen. „Nur der liebe Gott weiß, was gelaufen ist“, sagte sie. Dabei habe sie zu keinem Zeitpunkt Hilfe von Dritten, auch nicht vom Amt bekommen. Die Frau stellte auch heraus, dass sie sich bereits seit 40 Jahren mit Tieren beschäftige. Wenn sie nun ein Urteil akzeptiere, dann nur, damit sie endlich mit der Sache abschließen könne, so die Angeklagte, die damit andeutete, dass sie ihrer Meinung nach wohl schon ein wenig zu Unrecht auf der Anklagebank sitze.

Wenn Richterin Sieglinde Tettmann in ihrem Urteil letztlich die Geldstrafe doch um ein Drittel reduzierte, dann nur deshalb, weil die Frau vom Hartz-IV-Regelsatz und damit am Existenzminimum leben muss. In einem solchen Fall ist eine Tagessatzhöhe von zehn Euro bei den meisten Gerichten obligatorisch. Dazu kommt, dass die Angeklagte bislang nicht ein einziges Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten war.

Allerdings, und auch das sagte die Richterin in der Urteilsbegründung, seien hohe Behandlungskosten entstanden, weil eine Vielzahl von Katzen betroffen war. Der Vertreter der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer noch eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (700 Euro) gefordert. Nun muss die Frau nun auch noch die Prozesskosten bezahlen.

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25.02.2021

Kinderpornos auf dem PC / 41-Jähriger aus dem Landkreis Kulmbach kam mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Wegen der Verbreitung und des Besitzes von kinderpornographischen Bilder und Videos hat das Amtsgericht einen 41-jährigen Mann aus dem Kulmbacher Landkreis zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss der Angeklagte 3000 Euro an die Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt Avalon in Bayreuth zahlen und er darf eine bereits begonnene psychotherapeutische Behandlung nicht eigenmächtig abbrechen.

Über eine halbstaatliche Organisation in Amerika, in der sich Messaging-Dienste, Softwareunternehmen und staatliche Ermittler zusammengeschlossen haben, waren die deutschen Fahnder auf den Mann aus dem Kulmbacher Land gekommen. Die amerikanischen Ermittler hatten die Dateien mit den auffälligen Inhalten festgestellt und die IP-Adresse des Angeklagten den deutschen Kollegen übermittelt.

Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Juni des vergangenen Jahres fanden sie auf verschiedenen Speichermedien, wie externen Festplatten, über 4000 Bilder mit eindeutig kinderpornographischem Bezug. Zusätzlich wurden rund 900 Videodateien mit ebenfalls kinderpornographischem Inhalt sichergestellt. Sie hatten eine Spielzeit von über 50 Stunden. Über eine externe Sachverständigenfirma konnte die Polizei nachvollziehen, dass der Mann auch selbst über bestimmte Internetplattformen verschiedene Bilder hochgeladen hatte.

Über seinen Verteidiger Tobias Liebau aus Bayreuth ließ der Angeklagte die Vorwürfe in vollem Umfang einräumen. Sein Mandant habe bereits aus eigenem Entschluss eine Therapie bei einem Psychiater begonnen. Dem entschädigungslosen Einzug seines PCs, der externen Festplatten und seiner Mobiltelefone stimmte er noch im Gerichtssaal zu.

Gegenüber den Beamten hatte der Angeklagte anfangs noch versucht zu leugnen und behauptet, dass er keine kinderpornographischen Bilder besitzt. Er betreibe ein offenes W-LAN, in das sich auch ein anderer hätte einwählen können, behauptete der Mann nach Angaben des Sachbearbeiters von der Kriminalpolizei in Bayreuth. Doch schon bald konnten die Beamten den Angeklagten überführen, zu erdrückend war die Beweislast.

Eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren beantragte Staatsanwalt Eik Launert, während Verteidiger Liebau zwölf Monate als ausreichend einstufte. Mit ihrem Urteil wählte Richterin Sieglinde Tettmann die goldene Mitte. Als Hauptgrund für die Bewährung nannte sie das Geständnis des Mannes, mit dem eine „umfangreiche und unschöne Beweisaufnahme“ erspart werden konnte. Ohne Geständnis hätten alle Beteiligten sämtliche der unappetitlichen Bilder und Videos sichten müssen, was wahrscheinlich mehrere Verhandlungstage in Anspruch genommen hätte.

Die Bewährungsstrafe sei auch deswegen gerechtfertigt, weil der Angeklagte gezeigt habe, dass er an sich arbeite und eine entsprechende Therapie begonnen habe. Die muss er allerdings laut richterlichem Urteil nun auch fortsetzen und darf sie auf keinen Fall von sich aus beenden. Ebenso muss er die 3000 Euro an Avalon zahlen. Macht er das nicht, muss er mit einem Widerruf der Bewährung rechnen. Die wahrscheinlich schwerste Strafe für den Angeklagten hat allerdings nicht das Gericht, sondern die Ehefrau des Mannes ausgesprochen. Sie hatte sich bereits von ihm getrennt.

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25.02.2021

Per ICE von Köln nach Kulmbach: Ohne Ticket war schon in Bonn Endstation / Geldstrafe wegen Schwarzfahrens - 28-Jährige muss 700 Euro bezahlen

Kulmbach. Eigentlich wollte sie die rund 450 Kilometer von Köln nach Kulmbach fahren. Doch schon nach etwa 30 Kilometern war in Bonn Endstation. Ein Kontrolleur der Deutschen Bahn hatte die 28-jährige Frau aus Kulmbach beim Schwarzfahren mit dem ICE erwischt. Vor dem Amtsgericht in Kulmbach wurde sie deshalb jetzt wegen „Erschleichens von Leistungen“ verurteilt. Statt der knapp 100 Euro für die einfache Fahrt muss sie nun eine Geldstrafe in Höhe von 700 Euro (70 Tagessätze zu jeweils zehn Euro) bezahlen.

Die junge Frau steht nicht nur unter Betreuung, sie gab auch zu, drogenabhängig zu sein. Deshalb habe sie sich eine entsprechende Therapieeinrichtung im Raum Köln ansehen wollen, in die sie wahrscheinlich schon bald umziehen wird. Ein entfernter Bekannter hatte sie nach Köln gefahren. Doch der Mann scheint nicht der zuverlässigste gewesen zu sein. Nach der Besichtigung war er plötzlich weg und kam nicht wieder. „Er hat mich einfach an einer Tankstelle sitzen gelassen“, sagte die Frau, die kein Geld einstecken hatte und die derzeit noch an einer stationären Entwöhnungsbehandlung in der Suchtklinik Hochstadt teilnimmt. Also machte sie sich auf zum Kölner Hauptbahnhof und bestieg den ICE in Richtung Nürnberg, um wieder nach Hause zu kommen.

10,60 Euro hätte die Fahrt von Köln nach Bonn gekostet, sagte der Zugbegleiter, der die Frau erwischt hatte. 60 Euro fordere die Bahn jetzt zusätzlich von ihr, denn zum Fahrpreis komme noch eine Art „Fangprämie“ dazu. Der Zugbegleiter wusste auch, dass die Frau nach ihrem Rauswurf später von einem Verwandten aus Kulmbach abgeholt wurde.

Wegen verschiedener Drogendelikte war die von Hartz-IV lebende Angeklagte schon in der Vergangenheit immer wieder aufgefallen und mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zuletzt wurde sie erst vor wenigen Monaten mit Betäubungsmitteln erwischt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Jetzt forderte Staatsanwalt Eik Launert 80 Tagessätze, schließlich sei die letzte Verurteilung noch gar nicht so lange her. Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach sah dagegen 50 Tagessätze als ausreichend an. Richterin Sieglinde Tettmann urteilte auf 70 Tagessätze. Die Höhe eines Tagessatzes liegt bei Hartz-IV-Empfängern obligatorisch bei zehn Euro. Die Angeklagte habe spontan gehandelt, habe von Anfang an alles zugegeben und sei ohne Geld weit weg von zuhause sitzen gelassen worden, das alles hielt ihr Tettmann zu Gute.

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25.02.2021

Trunkenheitsfahrt kommt Handwerker teuer zu stehen / Angeklagter wollte an der Tankstelle Bier holen

Kulmbach. Mit seinem Fahrrad war ein Handwerker aus dem Landkreis am 18. Juli zu mitternächtlicher Stunde auf dem Weg zur nächsten Tankstelle, um Bier zu besorgen. Problem dabei: er hatte bereits kräftig getankt und fast 1,9 Promille Alkohol im Blut. Bei Kauerndorf geriet der Radfahrer in eine Polizeikontrolle. Weil er bereits kurz vorher dort schon einmal mit seinem Pkw aufgetaucht war, wurde er nun gleich wegen zweier Fälle der Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Richterin Sieglinde Tettmann entschied auf eine relativ hohe Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu jeweils 35 Euro (6300 Euro). Doch damit nicht genug: der Angeklagte muss außerdem für eineinhalb Jahre auf seinen Führerschein verzichten.

Die Beamten hatten an der Kontrollstelle ein Fahrzeug angehalten, bei dem eines der Abblendlichter nicht funktionierte. Mit vereinten Kräften versuchten die Polizisten und der Fahrzeuglenker, das Licht herzurichten. Da kam der Angeklagte mit seinem Pkw angefahren und wollte helfen. Doch die Beamten schickten ihn kurzerhand wieder weg. Keiner der Beamten hatte bemerkt, dass der Angeklagte bereits hochgradig alkoholisiert war. „Uns ist nichts aufgefallen, sonst hätten wir ihn ja nicht weiterfahren lassen“, sagte ein Polizist.

Wäre der Angeklagte nun zuhause geblieben, wäre die Trunkenheitsfahrt niemals ans Licht gekommen. Dummerweise war ihm aber das Bier ausgegangen, so dass er sich kurzerhand entschied, noch einmal mit dem Fahrrad zur Tankstelle zu fahren, um Nachschub zu besorgen. Wieder musste er an der Polizeikontrolle vorbei, doch diesmal schnappte die Falle zu.

„Als wir ihn anhielten, verhielt er sich aggressiv und war sehr auf Konfrontation aus“, sagte einer der Beamten. Ein freiwilliger Alkoholtest sei vehement abgelehnt worden, erinnerte sich sein Kollege. Also brachte man den Angeklagten zum Bluttest ins Krankenhaus Stadtsteinach. Das Ergebnis von exakt 1,87 Promille bedeutete absolute Fahruntüchtigkeit.

Zunächst versuchte sich der Handwerker vor Gericht herauszureden. Er habe zwar vier halbe Bier im Laufe des vorangegangenen Tages getrunken, jedoch auf den gesamten Tag verteilt, dazwischen habe er immer etwas gegessen, so dass er nie und nimmer fast 1,9 Promille haben könne, sagte er. Wenn der Wert später bei der Kontrolle mit dem Fahrrad so hoch war, dann nur deshalb, weil er unmittelbar davor zuhause eine halbe Flasche Scotch Whisky geleert habe.

Diese Taktik sollte aber nicht aufgehen, zumal Richterin Tettmann und Staatsanwalt Eik Launert ein Sachverständigengutachten in den Raum stellten. Nach langem Hin und Her und einem ausführlichem Rechtsgespräch ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Christoph Müller erklären, dass die Höhe der Werte zwar nicht ganz nachvollziehbar seien, die Vorwürfe aber im Sinne der Gesamtbetrachtung eingeräumt würden. Zumindest ein teures Sachverständigengutachten hatte sich der Mann damit erspart.

Problem bei der Sache war aber, dass er bereits neun Vorstrafen in seinem Register hatte, darunter zwei Trunkenheitsfahrten, drei Fahrten ohne Führerschein und ohne Versicherung, aber auch eine Drogengeschichte und eine vorsätzliche Körperverletzung. Fast ein Jahr lang musste der Mann bereits im Gefängnis verbringen.

Staatsanwalt Launert beantragte dennoch eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie eine zusätzliche Geldauflage von 3000 Euro. Verteidiger Müller plädierte dagegen auf eine Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen. Mit ihrem Urteil von 180 Tagessätzen zu jeweils 35 Euro ging Richterin Tettmann weit darüber hinaus. Der Angeklagte habe mannigfaltige einschlägige Vorstrafen, sagte sie. „Wenn er so weiter macht, besteht die Gefahr, dass er wieder mit dem Gesetz in Konflikt gerät.“ Auch an der Führerscheinsperre von eineinhalb Jahren führe kein Weg vorbei: „Dass bei so etwas der Schein weg ist, ist ja klar“, so Tettmann und bereitete den Mann schon einmal darauf vor, dass er bei dieser Vorgeschichte zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis wohl auch eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) machen müsse.

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25.02.2021

Diebstahl kommt Hartz-IV-Empfänger teuer zu stehen / Aufmerksamer Verkäufer hatte Ladendieb beobachtet

Kulmbach. Mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (900 Euro) muss ein 60 Jahre alter Mann aus dem Landkreis den Diebstahl eines Kopfhörers im Wert von knapp 30 Euro büßen. Der arbeitslose Maurer hatte am 18. August des vergangenen Jahres in einem Verbrauchermarkt in der Albert-Ruckdeschel-Straße den Kopfhörer aus der Verpackung genommen und war ohne zu bezahlen durch die Information nach draußen gegangen. Dabei hatte ihn nicht nur ein Verkäufer beobachtet, sondern auch eine Überwachungskamera aufgezeichnet.

Er habe den Kopfhörer für sein Handy benötigt, aber kein Geld gehabt, also habe er die Ware kurzerhand eingesteckt, bekannte sich der Mann vor Gericht schuldig. „Den Kopfhörern konnten wir nicht mehr verkaufen, und mussten ihn abschreiben“, sagte der Verkäufer. Auch im Markt habe der Angeklagte gleich zugegeben, dass er geklaut habe. Viel mehr blieb ihm aber auch nicht übrig.

Allerdings war es nicht der erste Diebstahl des 60-Jährigen. Im Laufe der zurückliegenden Jahre und Jahrzehnte hatte er es auf ein umfangreiches Strafregister mit insgesamt elf Eintragungen gebracht. Mehrfach wegen Diebstahls, aber immer wieder auch wegen Trunkenheit im Verkehr wurde er bereits zu Geldstrafen verurteilt.

Eine Bewährungsstrafe von drei Monaten forderte Staatsanwalt Eik Launert wegen des umfangreichen Vorstrafenregisters und wegen der Tatsache, dass die Ware nicht mehr verkauft werden konnte. Zusätzlich beantragte der Anklagevertreter 100 gemeinnützige, unentgeltliche Arbeitsstunden.

Richterin Sieglinde Tettmann entschied dagegen auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Weil der Angeklagte derzeit von Hartz-IV-Leistungen am Existenzminimum leben muss, setzte sie den Tagessatz auf zehn Euro an. Sie rechnete dem Angeklagten zu Gute, dass er tatsächlich kein Geld besaß, die Tat eingeräumt hatte und das Diebesgut einen relativ geringen Wert hatte.

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23.02.2021

Mit gefälschten Rezepten gegen Angststörungen / Keine Strafe trotz krimineller Energie – 20-Jähriger muss zur ambulanten psychotherapeutischen Betreuung

Kulmbach. Der Vorwurf wog schwer: ein 20-Jähriger soll im Darknet täuschend echt aussehende Rezeptvordrucke bestellt und darauf mit dem Namen seiner damaligen Hausärztin unterschrieben haben. Dann verordnete sich der Auszubildende selbst Schmerzmitteln und ein Psychopharmaka. Letzteres löste er in der Kasendorfer Apotheke ein. Der Schwindel flog natürlich auf und so landete der junge Mann wegen Urkundenfälschung vor dem Jugendrichter. Wenn er am Ende ohne Geld- oder Freiheitsstrafe davon kam, dann deshalb, weil einmal aufgrund erheblicher Reifeverzögerungen das wesentlich mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung kam. Zum anderen sah das Gericht, dass sich der Angeklagte aufgrund akuter Angststörungen in einer absoluten Notlage befand. Allerdings ordnete Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner die Teilnahme an einer ambulanten psychotherapeutischen Betreuung an.

„Ich wollte so schnell wie möglich runter von den Zeug“, sagte der 20-Jährige. Doch als seine Hausarztpraxis das Mittel von jetzt auf gleich absetzten wollte, ging ihm das dann doch zu schnell. Er habe extreme Angst gehabt, seine Ausbildungsstelle zu verlieren, wenn er wieder eine Panikattacke bekomme. Der Auszubildende berichtete von heftigen Krampfanfällen und von Todesangst. „Mit schnürt es den Hals zu“, sagte er. Deshalb er die Psychopharmaka dringend benötigt.

Beim Surfen auf den Seiten verschiedener Online-Apotheken sein er dann auf einer Seite gelandet, die ganz klar dem Darknet zuzuordnen ist. Unter falschem Namen bestellte er dort einige Rezeptvordrucke, die auch eine Art Stempel seiner Kulmbacher Hausarztpraxis trugen. Er unterzeichnete die „Rezepte“ und fuhr, damit es weniger auffällt, zur Einlösung nach Kasendorf. Aus heutiger Sicht nannte er es einen Glücksfall, dass der Schwindel daraufhin aufgeflogen war. „Sonst wäre ich nicht so schnell weggekommen, von dem Zeug“. Er habe sich selbst beweisen wollen, dass er es schaffe, sagte er. Deshalb war er von sich aus in eine Entzugsklinik gegangen, wo schon ein kurzer Aufenthalt genügte. Seitdem habe er nichts mehr genommen.

Woher die Angststörungen aller Wahrscheinlich nach kamen, stellte sich beim Blick in das Vorstrafenregister des Angeklagten schnell heraus. Er war trotz seiner jungen Jahre schon sechsmal mit der Justiz in Konflikt geraten. Jedes Mal wegen irgendwelcher Drogengeschichten. Einen Jugendarrest musste er schon absitzen, zu Sozialstunden wurde er schon verurteilt und ein Fahrverbot hatte er auch schon bekommen. Das sei aber nun alles vorbei, beteuerte er. Er habe sich von den falschen Freunden komplett gelöst. Die Augen geöffnet haben dürfte ihn wohl auch, dass er von einem früheren Bekannten brutal zusammengeschlagen wurde, als er vor Gericht gegen ihn aussagte.

Staatsanwalt Christopher Feulner forderte trotzdem neben der psychotherapeutischen Gesprächstherapie eine Geldauflage von 600 Euro. Schließlich habe der Angeklagte eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt, indem er die Mittel unter falschem Namen im Darknet bestellte und dann auch noch außerhalb von Kulmbach einlöste.

Das sah Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner anders. Im Jugendstrafrecht gehe es darum, erzieherisch auf den Angeklagten einzuwirken. Das sei am besten mit einer psychotherapeutischen Gesprächstherapie möglich. Eine Geldauflage werde dagegen keine Wirkung haben, da sie der Azubi aufgrund seiner geringen Vergütung ohnehin nicht bezahlen könne und er jetzt schon auf die Unterstützung durch den Vater angewiesen sei. Der Richter sah auch die schwierige Lage, in der sich der 20-jährige befunden habe. Letztlich sei es ihm ja darum gegangen, seine Ausbildungsstelle zu behalten. Durch die freiwillige Einweisung zu einer Entgiftungsmaßnahme sehe er auch, dass dem jungen Mann der Ernst der Lage durchaus bewusst sei.

Strafe genug dürfte für ihn sein, dass sein Computer von Amts wegen eingezogen wurde, weil er als Tatmittel galt. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens tragen.

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18.02.2021

Schüsse aus dem Schlachthaus / 55-jähriger Handwerker hielt Harsdorf stundenlang in Atem – Bewährungsstrafe wegen Widerstands und verbotenem Waffenbesitzes

Harsdorf/Kulmbach. Den 2. März des zurückliegenden Jahres werden viele Harsdorfer wohl nicht so schnell vergessen. Halb Harsdorf war aufgeschreckt, weil sich ein 55-jähriger Handwerker nach einem Familienstreit in seinem Häuschen verschanzt hatte und wild um sich schoss. Erst nach fast fünf Stunden konnte ein Sondereinsatzkommando der Polizei nachts um 1.30 Uhr die Sache friedlich beenden. Jetzt musste sich der Mann wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen verbotenem Waffen- und Munitionsbesitzes vor Gericht verantworten.

Zunächst klang die Meldung am 2. März um 21.21 Uhr ganz harmlos. Es ging um einen Familienstreit, der sich im Nachhinein als völlig unbegründet erwies. Trotzdem drohte der Mann, offensichtlich gesundheitlich stark beeinträchtigt und noch dazu alkoholisiert, damit, sich das Leben zu nehmen. Also verschanzte er sich in einem ehemaligen Schlachthaus und beleidigte lautstark die eintreffenden Polizeibeamten. Als er aber plötzlich mehrfach mit einem Revolver aus dem Fenster schoss, war den Beamten vor Ort der Ernst der Lage klar. Sofort forderten die ein Sondereinsatzkommando der Polizei an.

Das SEK stellte später ein komplettes Waffenarsenal in dem Schlachthaus sicher, darunter neun Kampfmesser, ein Samurai-Schwert, eine Soft-Air-Waffe, ein Beil, den Revolver und jede Menge täuschend echte Spielzeugpistolen. Der Angeklagte wurde in Handschellen abgeführt und in das Bezirkskrankenhaus eingeliefert, das er nach ein paar Tagen allerdings relativ schnell wieder verlassen konnte.

Nun saß er also auf der Anklagebank und wusste gar nichts mehr. Er habe kurz nach dem Vorfall seinen zweiten Schlaganfall erlitten. Erst im Bezirkskrankenhaus habe er damals erfahren, was er alles angerichtet habe. „Ich kann mich wirklich an nichts mehr erinnern“, sagte er sichtlich geknickt, wunderte sich aber noch immer über den Aufwand, den die Polizei damals wegen ihm betrieben hatte.

Als Zeugen waren einige Polizisten geladen. Sie alle beschrieben den Einsatz alles andere als alltäglich. „Es war eine echte Ausnahmesituation“, sagte ein 34 Jahre alter Kommissar aus Kulmbach. „Das war wirklich nicht ohne“, so ein Beamtin der Polizeiinspektion Kulmbach. Eine Polizisti aus Stadtsteinach räumte ein, dass sie das Geschehen nachts noch immer verfolge. „Ich habe ja schon einiges erlebt, aber das war schon eine echte Hausnummer“, so die Frau.

Die letztlich auch verhängten zehn Monate auf Bewährung hatte bereits die Vertreterin der Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer beantragt. Die Anklagevertreterin hielt dem Mann dabei zu Gute, dass er alkoholbedingt enthemmt und in einer Ausnahmesituation gehandelt habe, und, dass ein möglicher Suizid im Raum stand. Auch die Entschuldigung des Mannes bei allen Polizeibeamten im Gerichtssaal spreche für den Angeklagten, der ohne Verteidiger erschienen war. Wenn die Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden könne, dann vor allem deshalb, weil der Angeklagte bis auf ein Straßenverkehrsdelikt noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war und weil er gesundheitlich angeschlagen sei.

Das sah auch Richterin Sieglinde Tettmann so. Zusätzlich zu den zehn Monaten auf Bewährung setzte sie eine Geldauflage in Höhe von 1000 Euro oder alternativ 100 unentgeltliche Arbeitsstunden fest. Das aufgefundene Waffenarsenal gebe schon zu denken, sagte die Richterin. Gleichwohl stehe der Angeklagte in Arbeit und sei familiär eingebunden, was für eine Bewährung spreche. Ob der Filmriss beim Angeklagten wirklich auf seine Krankheit oder auf Verdrängung zurückzuführen sei, könne nicht genau festgestellt werden. Sicher aber sei: „Die Sache war nicht ohne.“

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18.02.2021

Beleidigung nach Hundeattacke / „Schlampe“ kostete 800 Euro – Verteidiger kritisierte FFP2-Maske der Zeugin

Kulmbach. Die Kinder, vier und sieben Jahre alt, haben einen Riesenschreck bekommen, als im September in Kulmbach zwei Mischlingshunde plötzlich laut bellend aus einem Gartengrundstück heraus auf sie zurasten. Die Kinder fingen an zu weinen und klammerten sich an ihrer Mutter fest. „Diesen Weg an dem Grundstück vorbei kann ich heute mit den Kindern nicht mehr gehen, solche Angst haben sie“, sagte die Mutter vor Gericht. Dort trafen jetzt die Frau und der Hundehalter wieder aufeinander, weil der Halter, ein 24-jähriger Arbeiter aus Kulmbach, die Mutter wegen des Vorfalls als „Schlampe“ bezeichnet haben soll.

In der Verhandlung stand Aussage gegen Aussage. Der Vorfall mit den Hunden sei zutreffend, sagte der Angeklagte, das Wort „Schlampe“ sei aber nicht gefallen. Die Frau dagegen blieb bei ihrer Aussage, der Angeklagte habe laut gesagt: „Ich bring den Hund rein, bevor ich die Schlampe umbringen muss“.

Sie sei mit den Kindern spazieren gegangen, als die Hunde bellend auf sie zurasten, berichtete die Mutter der Kinder. Als der Halter dazukam habe er die Hunde weggeführt, sei aber gar nicht auf sie und ihre Kinder eingegangen. „Der hat uns völlig ignoriert“, sagte die Frau. Dabei hätte sie ihn aber gerne zur Rede gestellt. „Ich hätte von ihm Einsicht erwartet“, so die Zeugin. Schließlich würden die Hunde dort öfter durch die Gegend streunen. „Das geht halt einfach nicht“, so die Mutter weiter. Sie war sogar noch einmal tags darauf zu dem Mann gekommen, um ihm die Gelegenheit einer Entschuldigung zu geben, doch auch da habe er sie nur ignoriert. Da erst habe sie die Anzeige erstattet.

Die Frau habe wegen den Hunden lautstark herumgebrüllt, sagte dagegen der Angeklagte in seiner Vernehmung. Die Hunde hätten gebellt und er habe sie daraufhin weggeführt, aber das sei es dann auch schon gewesen. Zu einer Beleidigung sei es nicht gekommen, war sich der Mann ganz sicher. Er hatte deshalb bereits einen Strafbefehl über 800 Euro wegen der Beleidigung erhalten und dagegen Einspruch eingelegt. Auf das Angebot des Gerichts, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 500 Euro zu Gunsten des Tierheims einzustellen ging er auch nicht ein. Er habe die Frau nicht beleidigt, das Wort „Schlampe“ sei nicht gefallen, beteuerte er.

Wenig zur Wahrheitsfindung beitragen konnte die Ehefrau des Angeklagten. Sie hatte den Streit zwar vom Fenster aus verfolgt, konnte aber nicht sicher sagen, ob sie auch wirklich alles gehört hatte. Schließlich hätten die Kinder geweint, die Hunde gebellt und die beiden erwachsenen Personen seien laut gewesen.

So unterschiedlich die Auffassungen der Beteiligten waren, so unterschiedlich fielen auch die Plädoyers aus. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sah den Sachverhalt bestätigt, sie forderte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 53 (!) Euro (1590 Euro).

Ganz anders Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach. Er sah den Sachverhalt alles andere als bestätig und beantragte einen Freispruch nach dem Rechtsgrundsatz „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“). Die Mutter der Kinder habe durchaus Belastungseifer gezeigt, weil sie die Anzeige ihren eigenen Worten zufolge „schon aus Prinzip“ erstattet habe.

Außerdem rügte der Rechtsanwalt, dass die Zeugin während der Vernehmung ihre FFP2-Maske aufbehielt. Rechtlich sei dies zwar nicht zu beanstanden, doch könne er als Verteidiger die Aussage nicht richtig einschätzen, wie er keine Mimik wahrnehmen kann. Dies aber wäre gerade im vorliegenden Fall sehr wichtig gewesen. „Die Gesichtszüge einer Zeugin sind entscheidend für die Einordnung ihrer Aussage“, so der Verteidiger. Tatsächlich weist Richterin Tettmann jeden Zeugen zu Beginn seiner Aussage daraufhin, dass er im Zeugenstand die Maske abnehmen könne, wenn er möchte, dies aber nicht unbedingt tun müsse. Dass ein Zeuge seine Maske dann wirklich aufbehält, ist allerdings extrem selten.

Mit ihrem Urteil von 20 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro blieb Richterin Tettmann weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die ausgesprochene Geldstrafe entsprach exakt dem ursprünglichen Strafbefehl. Zweifel, dass die Zeugin nicht die Wahrheit sagt, habe sie keine, so die Richterin in der Urteilsbegründung. Sie hielt dem Angeklagten aber trotzdem zu Gute, dass er in der Situation erheblich gestresst gewesen sei und sich deshalb eben kurzzeitig nicht mehr habe beherrschen können.

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12.02.2021

Aus Frust an Transporter der Johanniter ausgetobt / 24-jähriger Kulmbacher kam noch einmal mit Bewährung davon

Kulmbach. Weil er sich aus Frust an einem Fahrzeug der Johanniter-Unfallhilfe regelrecht ausgetobt hatte, wäre ein 24-jähriger Handwerker aus Kulmbach beinahe hinter Schloss und Riegel gekommen. Nur weil zwei Geldstrafen aus früheren Verurteilungen erst nach dem Ausraster verhängt und bereits teilweise bezahlt wurden, kam der Angeklagte noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davon. Wegen Sachbeschädigung verurteilte ihn das Kulmbacher Amtsgericht zu fünf Monaten. Zusätzlich muss er eine Geldauflage von 1500 Euro an den Bewährungshilfeverein „Fähre e.V.“ überweisen.

Nachdem seine Freundin kurz zuvor mit ihm Schluss gemacht hatte, ertrank der 24-Jährige zunächst seinen Frust im Alkohol. Zuhause angekommen parkte ausgerechnet ein Kleinbus der Johanniter-Unfallhilfe vor seiner Wohnung. Mehrfach trat er mit seinem fußballerisch gestählten Fuß von verschiedenen Seiten so heftig dagegen, dass ein Sachschaden von rund 2500 Euro entstand.

Er habe gar nicht gesehen, dass es ein Fahrzeug der Unfallhilfe war, sagte der Handwerker vor Gericht. Jedenfalls habe der Kleinbus so eng vor der Gartentür geparkt, dass er mit seinem Kasten Bier kaum mehr durchgekommen sei. Dann gab es offensichtlich einen Filmriss, denn das Nächste, was der Mann wusste, ist, dass er von der Polizei geweckt wurde.

Die Beamten hatte eine aufmerksame Nachbarin alarmiert. „Wir saßen auf der Terrasse und haben plötzlich laute Schläge gehört“, sagte die 20-jährige Angestellte aus der Nachbarschaft. Dann habe sie den Angeklagten beobachtet, wie er mehrere Male gegen die Seite des Fahrzeugs getreten hatte. Sie habe noch „hey“ gerufen, was der Angeklagte mit beleidigenden Ausdrücken quittierte.

Der Fahrer der Johanniter, der das Auto, wie schon oft zuvor, dort abgestellt hatte, bekam von dem Vorfall gar nichts mit. Er saß in seiner Wohnung in der Nachbarschaft und hörte über Kopfhörer Musik. Erst als ihm die Nachbarin eine Messenger-Nachricht übermittelte, wurde er auf das geschehen aufmerksam.

Problem bei der Strafzumessung war, dass der 24-Jährige bei der Justiz alles andere als ein unbeschriebenes Blatt ist. Trotz seines jungen Alters hatte er seit dem Jahr 2012 bereits neun Eintragungen im Vorstrafenregister aufzuweisen. Darunter war auch eine offene Bewährung wegen einer Drogengeschichte. Wegen einer Körperverletzung und einer Beleidigung gab es danach zwei Geldstrafen.

Für den Vertreter der Staatsanwaltschaft ein klarer Fall, dass es diesmal keine Bewährung mehr geben darf. Jede Strafe sei der Versuch, den Angeklagten davon abzuhalten, dass er keine Straftaten mehr begeht. Genau das habe beim Angeklagten bislang nicht funktioniert. Der Anklagevertreter forderte deshalb unter Einbeziehung der beiden Geldstrafen eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung in Höhe von sieben Monaten.

Verteidiger Andreas Piel fand trotzdem auch Gründe, die für eine nochmalige Bewährung sprechen. Sein Mandant habe sich in einer Stresssituation befunden, nehme aus freien Stücken seit einem halben Jahr regelmäßig Termine bei der Suchtberatung wahr, um seine Alkoholproblem in den Griff zu bekommen, und habe mittlerweile eine Lehre abgeschlossen. Piel forderte deshalb sechs Monate mit Bewährung.

Das alles berücksichtigte auch Richterin Sieglinde Tettmann in ihrem Urteil von fünf Monaten auf Bewährung. „Ich gehe davon aus, dass es Ihnen wirklich leid tut“, sagte die Richterin zum Angeklagten und ermahnte ihn gleichzeitig aufzupassen: „Die nächste Krise kommt bestimmt“, sagte sie. Die Geldauflage in Höhe von 1500 Euro kann der junge Mann auch in Arbeitsstunden umwandeln, er müsste dann 150 Stunden gemeinnützige Arbeit nach näherer Weise der „Fähre“ leisten.

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05.02.2021

Showdown am Sportplatz / Junges Pärchen eingekesselt und provoziert – Geldstrafe für Faustschlag

Kulmbach. Es waren Szenen wie im Wilden Westen, am 5. Juli des vergangenen Jahres nachts gegen 2 Uhr zwischen Marktleugast und Marienweiher. Ein 24 Jahre alter Arbeiter aus dem Nachbarlandkreis Hof war gerade mit seiner Verlobten auf dem Heimweg, als er von zwei Fahrzeugen vorne und hinten eingekesselt wurde. In Marienweiher auf Höhe des Sportplatzes kam es mitten auf der Straße zum Showdown. Ein Fahrzeug versperrte dem Pärchen den Weg, der 24-Jährige stieg aus und es kam zu einem Gerangel. Weil er in der Folge einen anderen niedergeschlagen haben soll, musste sich der Arbeiter jetzt vor dem Amtsgericht verantworten.

Zu den Hintergründen der Geschichte war wenig zu erfahren. Die sieben oder acht Verfolger in den anderen beiden Fahrzeugen sollen alle Bekannte der Verlobten gewesen sein, die mit dem Angeklagten ganz offensichtlich ein Problem haben. Woran das liegt, wurde auch nicht geklärt. Vielleicht an der Vergangenheit des Angeklagten, der trotz junger Jahre bereits eine umfangreiche Vorstrafenliste hat und der erst knapp zwei Jahre zuvor aus der Haftanstalt entlassen wurde.

Doch diesmal war er wohl wirklich mehr Opfer als Täter. Nach anfänglichem Zögern und langem Hin und Her räumte er ein, dass er damals schon ein wenig aggressiv regiert und einem der Kontrahenten einen Schlag verpasst hatte. Von Zusammenschlagen, von heftigen Schmerzen und sogar von einem bewusstlosen Zusammensacken des angeblichen Opfers, wie ursprünglich angeklagt, war allerdings keine Rede mehr. „Mein Mandant hat sich halt provozieren lassen“, sagte Verteidiger Alexander Schmidtgall.

So ganz ohne war der Tatbeitrag der Verfolger tatsächlich nicht. Trotzdem hatte man sich einige Tage später getroffen und darauf geeinigt, alle Anzeigen wieder zurückzunehmen. Tatsächlich hatte die Verlobte des Angeklagten die Fahrer der beiden Fahrzeuge wegen Nötigung im Straßenverkehr ebenfalls zur Anzeige gebracht. Die Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Angeklagten konnte allerdings nicht mehr zurückgenommen werden.

Wäre der Angeklagte nicht schon mehrfach einschlägig vorbestraft und hätte er nicht noch eine offene Bewährung gehabt, wäre die Sache wahrscheinlich gar nicht bis zur Verhandlung gekommen, sondern spätestens mit einem Strafbefehl erledigt worden. So aber saßen bereits alle Beteiligten bereit zur Zeugenaussage auf den Bänken vor dem Sitzungssaal.

Nachdem sich Richterin Sieglinde Tettmann mit dem Vertreter der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger besprochen hatten, kamen alle Beteiligten zu dem Ergebnis, aus dem Vorfall keinen Mammutprozess machen zu wollen und die Sache mit einer Geldstrafe zu beenden. Anklagevertreter und Verteidiger beantragten in seltener Übereinstimmung die letztlich auch verhängte Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (1500 Euro) wegen vorsätzlicher Körperverletzung.

„Viel ist die Sache nicht wert“, so Richterin Tettmann. Sie gab dem Angeklagten mit auf dem Weg, künftig besser aufzupassen und sich nicht in derartige Sachen hineinziehen zu lassen. „Versuchen sie einfach, diesen Leuten aus dem Weg zu gehen“, so die Richterin. Dem Gericht war freilich auch klar, dass dies im vorliegenden Fall gar nicht so einfach gewesen sei.

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04.02.2021

Streit und Stress aus Eifersucht / Verfahren wegen Körperverletzung eingestellt

Kulmbach. Weil er seinen früheren Arbeitskollegen schwer verprügelt haben soll, musste sich ein 33 Jahre alter Mann aus Kulmbach vor dem Amtsgericht verantworten. Wenn die Sache letztlich aber doch vorläufig eingestellt wurde, dann deshalb, weil sämtliche Angaben widersprüchlich waren und weil das angebliche Opfer wohl auch kräftig austeilen konnte. Allerdings muss der Angeklagte als Auflage 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Ursprünglich hatten sich die Streithähne mal ganz gut verstanden. Doch weil der Angeklagte immer wieder die Frau des angeblichen Opfers „angebaggert“ haben soll, wurde das Verhältnis zunehmend schlechter. Dabei sah es so aus, als dass an diesen Vorwürfen gar nichts dran ist. Ihr Ex-Mann – mittlerweile hat sich das Paar getrennt – sei extrem eifersüchtig, sagte die Frau als Zeugin vor Gericht. Das sei es immer wieder zu „Streit und Stress“ gekommen.

Angeklagte war eine Auseinandersetzung am 23. Februar vergangenen Jahres auf offener Straße im Stadtgebiet von Kulmbach. Der Angeklagte soll den 35-Jährigen mehrfach mit der Hand ins Gesicht geschlagen und mit dem Fuß in den Bauch getreten haben. So dass der Mann blutende Verletzungen erlitt.

Eine Ohrfeige räumte der Angeklagte ein, mehr aber nicht. „Ich habe mir nicht anders zu helfen gewusst“, sagte der Mann vor Gericht. Er sei vom angeblichen Opfer zuvor wochenlang immer wieder wüst beschimpft worden. An jenem Tag habe er den Mann zur Rede stellen wollen, aber da sei der mit einer Taschenlampe auf ihn losgegangen. Tatsächlich lagen dem Gericht Chat-Verläufe vor, aus denen üble Drohungen und Beleidigung ersichtlich waren. „Er denkt wohl, dass ich mit seiner Frau etwas habe“, sagte der Angeklagte. Daran sei freilich nichts, beteuerte er.

Das angebliche Opfer teilte in seiner Zeugenaussage vor Gericht mächtig aus. Der 35-Jährige beschrieb den Angeklagten als Psychopathen und Drogenabhängigen. „Der versucht schon seit Jahren bei meiner Frau zu landen“, sagte der Mann. Tatsächlich sei er bei der Auseinandersetzung am 23. Februar an Bauch und Brust getroffen worden, und das, obwohl er erst kurz zuvor aus dem Krankenhaus entlassen wurde, wo er wegen eines schweren Verkehrsunfalls behandelt wurde. Zu einem Gespräch sei es am besagten Tag gar nicht gekommen. Der ist ja gleich ausgetickt“, so der Zeuge.

In Einvernehmen mit der Vertreterin der Staatsanwaltschaft entschloss sich Richterin Sieglinde Tettmann trotz einiger Vorstrafen des Angeklagten, das Verfahren gegen den Angeklagten einzustellen. „Sie müssen aufpassen, dass sie sich beim nächsten Mal besser im Griff haben, sonst könnte das böse enden“, gab sie dem Angeklagten noch mit auf den Weg. Die 100 Arbeitsstunden muss der Angeklagten innerhalb der kommenden vier Monate nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins „Fähre e.V.“ leisten.

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04.02.2021

Handschellen wegen Feuerzeugdiebstahl /2,49 Euro Schaden: Gericht ordnete Nachermittlungen an

Kulmbach. Auch wenn es nur um einen angeblichen Diebstahl von zwei Feuerzeugen im Wert von 2,49 Euro geht, hat das Amtsgericht trotzdem Nachermittlungen veranlasst und die Hauptverhandlung er einmal auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dem 29-jährigen Angeklagten aus Kulmbach wirft die Staatsanwaltschaft den Feuerzeugdiebstahl in einem Verbrauchermarkt im Landkreis vor. Der Mann widersprach dagegen in der Hauptverhandlung entschieden und nannte das Ganze ein „Riesenmissverständnis“.

Er sei, wie jeden Mittag, in seiner Pause mit einem Arbeitskollegen im Markt gewesen und habe ohne groß darüber nachzudenken, die Packung mit den beiden Feuerzeugen in seine Arbeitshose gesteckt. Im Vorkassenbereich habe er sie dann, wie schon oft zuvor, beim Metzger zusammen mit einer Leberkäsesemmel bezahlen wollten. Doch noch ehe es dazu kam, sei ein rabiater Ladendetektiv aufgetaucht. Der Detektiv habe einen Riesenwirbel gemacht und ihn vor den Augen aller in Handschellen abgeführt.

Für die Unschuld des Angeklagten sprach, dass der Verbrauchermarkt weder eine „Fangprämie“ verlangt, noch ein Ladenverbot ausgesprochen habe. Der Angeklagte räumte ein, dass er sich schon „ein bisschen“ gewehrt habe. Schließlich sei der Detektiv gleich laut geworden, habe ihm die Hand auf den Rücken gedreht und ihn vor allen Leuten in Richtung Angestelltenzimmer gezogen. „Ich habe gleich gesagt, dass das alles Quatsch ist“, sagte der 29-Jährige. Doch der Detektiv verständigte trotzdem die Polizei. Bis zu dem Vorfall habe er mit vielen Beschäftigten im Markt ein freundschaftliches Verhältnis gehabt. Doch mittlerweile betrete er den Laden in der Mittagspause nicht mehr regelmäßig, weil ihm die Sache noch immer überaus peinlich sei.

Von einer „Konfliktsituation“ sprach der Ladendetektiv in seiner Aussage. Er habe den Angeklagten dabei beobachtet, wie er die Feuerzeuge in seine Arbeitshose gesteckt habe und damit durch den Kassenbereich gegangen sei. Da habe er ihn gestellt. Weil sich der Mann wehrte und lautstark herumschrie, habe er ihm die Handschellen angelegt. Sogar die Faust habe der Angeklagte erhoben, rechtfertigte sich der Ladendetektiv.

„Ganz korrekt war ihr Verhalten nicht“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann zum Angeklagten. Der lehnte aber eine Einstellung wegen geringer Schuld gegen eine Geldauflage ab. „Ich bin mir wirklich gar keiner Schuld bewusst“, sagte er. Das Gericht ordnete deshalb Nachermittlungen vor allem zu den Zahlungsmodalitäten in diesem Verbrauchermarkt an. So soll überprüft werden, ob es wirklich möglich ist, Ware auch im Vorkassenbereich zu bezahlen. Außerdem soll der Arbeitskollege des Angeklagten als Zeuge geladen werden. Ein neuer Termin wird dann vom Gericht bestimmt.

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29.01.2021

Motocross auf öffentlichen Straßen / 34-jähriger Kulmbacher wegen Fahrens ohne Führerschein und ohne Versicherungsschutz verurteilt

Kulmbach. Keine Zulassung, keine Versicherung, kein Führerschein und kein Helm: so drehte ein 34-Jahre alter Mann aus Kulmbach immer wieder seine Runden auf der Motocross-Maschine. Vor dem Amtsgericht gab es dafür jetzt die Quittung. Er wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Gebrauchs eines Fahrzeugs ohne Versicherungsvertrag zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (1800 Euro) verurteilt

Der Angeklagte selbst bestritt die Vorwürfe. Er sei am angeblichen Tattag, den 16. Mai dieses Jahres, lediglich auf dem eigenen Grundstück hin und hergefahren, mehr nicht, behauptete er. Er führt die entsprechende Anzeige seiner Nachbarn auf einen seit Jahren schwelenden Streit zurück, der von überhängenden Ästen bis hin zu Dingen reicht, die unter der Gürtellinie angesiedelt sind. Ihm sei auch bekannt, dass er mit seiner Motocross-Maschine nicht auf öffentlichen Straßen fahren darf, schließlich habe er früher selbst aktiv Motorsport betrieben und sei noch heute oft an den Wochenenden auf Motocross-Strecken unterwegs.

Der Nachbar und seine Ehefrau bestätigten dagegen ihre Angaben aus der polizeilichen Anzeige. Sie seien keineswegs Denunzianten, sagte der Mann. Doch nachdem der Angeklagte schon mehrfach mit dem Fahrzeug auf der öffentlichen Straße ohne Versicherungsschutz unterwegs gewesen sei, habe er sich in der Pflicht gewesen. Er sei selbst in der Versicherungsbranche tätig und wisse um die oft schlimmen Folgen im Falle eines Unfalls. „Es geht mir nicht darum, was da passiert ist, sondern darum, was passieren hätte können“, sagte er.

Leicht sei ihnen die Entscheidung, eine Anzeige zu erstatten, nicht gefallen, sagte die Ehefrau. Aber nachdem es immer wieder vorgekommen ist, dass der Angeklagte ohne Kennzeichen und ohne Zulassung unterwegs war, habe man sich dazu entschlossen.

Der Nachbar räumte auch ein, dass es im Nachbarschaftsverhältnis nicht gerade zum Besten steht, doch er beteuerte, dass dies nichts mit der Anzeige zu tun habe. Allerdings sagte er auch, dass er wegen der Anzeige in der Folge von der Mutter des Angeklagten bedroht worden sei. Die Frau habe ihn unter Druck setzen und erpressen wollen und mit einer Gegenanzeige wegen sexueller Belästigung gedroht, wenn er seine Aussagen nicht revidiere.

Für die Staatsanwaltschaft war schnell klar, dass an den Schwarzfahrten etwas dran sein muss. Noch deutlicher könnten Zeugenaussagen kaum sein, sagte der Anklagevertreter. Negativ sollten sich auf den 34-Jährigen seine insgesamt 16 Vorstrafen auswirken. Von Beleidigungen und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzt über Diebstähle und Sachbeschädigungen bis hin zu Trunkenheit im Verkehr und Wohnungseinbrüchen war im Vorstrafenregister so alles enthalten, was das Strafgesetzbuch hergibt. Auch eine Haftstrafe musste der Mann bereits verbüßen.

Richterin Sieglinde Tettmann entschied dann auch auf die bereits von der Staatsanwaltschaft beantragte Geldstrafe von 1800 Euro. Vielleicht sei der Angeklagte ja wirklich nur auf dem Grundstück gefahren, doch eben an einem anderen Tag und an einem anderen Zeitpunkt, so die Richterin. An den Fahrten auf öffentlichen Straßen hatte sie keinen Zweifel. Zu Gute hielt sie dem Angeklagten, dass es sich ganz offensichtlich wohl nur um kurze Fahrtstrecken gehandelt habe und dass die Fahrten nur wenige Minuten gedauert hätten. In vergleichbaren Fällen seien andere in ganz Deutschland unterwegs. Zu Lasten des Mannes wertete sie das umfangreiche Vorstrafenregister, das auch bereits einschlägige Strafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

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26.01.2021

Gasdiebstahl konnte nicht bewiesen werden: 50 Jahre alter Pegnitzer schrammte trotzdem haarscharf am Gefängnis vorbei

Bayreuth/Pegnitz. Nebenkostenabrechnungen sorgen häufig für Ärger. Mal werden Positionen aufgeführt, die gar nicht abgerechnet werden dürfen, mal fehlt dies, mal steht jenes zu viel drauf. Im Falle eine 50 Jahre alten Pegnitzers war praktisch gar nichts mehr nachzuvollziehen, weil es gar keine Nebenkostenabrechnung gab. Der Handwerker landete vor Gericht, weil er seinen Gashahn manipuliert haben soll. Die Anlage lautete auf Diebstahl von über 1430 Kubikmeter Gas im Wert von knapp 900 Euro.

Wenn die Sache eingestellt wurde, dann vor allem deshalb, weil nicht mehr festgestellt werden konnte, wer die bereits im März 2017 angebrachte Sperre entfernt hat. Der Angeklagte schwörte Stein und Bein, dies nicht getan zu haben. Tatsache war aber auch, dass die Bayernwerk Netz GmbH um die fast 900 Euro gebracht wurde, weil zwischen März 2017 und Mai 2019 Gas verbraucht wurde und genau in dieser Zeit bewohnte der Angeklagte die zu dem Gashahn gehörende Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Er wisse nicht einmal sicher, ob die Energiezufuhr laut Mietvertrag in den Nebenkosten enthalten ist oder nicht, sagte der Mann. Er jedenfalls habe keinen Vertrag mit dem Bayernwerk abgeschlossen. Sein damaliger Vermieter habe ihm aber auch keine Nebenkostenabrechnung erstellt. „Könnte ja sein, dass da noch ein Guthaben auf die Vorauszahlungen drauf ist“ mutmaßte er. Wenn er in Rückstand geraten wäre, dann hätte sich der Vermieter doch sicher gemeldet.

Wenn der Angeklagte aber trotz der Einstellung haarscharf am Gefängnis vorbeischrammte, dann deshalb, weil es noch einen zweiten Anklagepunkt gab. Der lautete auf Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dabei handelt es sich um ein Delikt, das im Normalfall keine Haftstrafe nach sich zieht. Nicht jedoch, wenn man schon mehrere entsprechende Vorstrafen hat und zum insgesamt neunten Mal erwischt wurde.

Diesmal befuhr der Angeklagte am frühen Abend des 8. September die Bundesstraße B2 von Bronn in Richtung Weidensees, als er einer Streife der Polizei begegnete. Natürlich war der Angeklagte längst amtsbekannt. Ihm blieb nichts anderes übrig, als bei der entsprechenden Kontrolle alles einzuräumen.

Vor Gericht nannte er die Fahrt einen „Blödsinn“ und eine „hirnrissige Idee“. Er habe sich beruflich in Weidensees aufgehalten und wollte nach Hause. Er habe weder seine Frau noch Kollegen erreicht und so sei er halt selbst gefahren. Ähnlich war es zuletzt im Februar 2019, im Juli 2016 oder im Mai 2016. Mit einem Unterschied: damals war der Angeklagte auch noch alkoholisiert. Aber das habe er mittlerweile in Griff, versicherte er.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte trotzdem eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten. Der Angeklagte sei massiv einschlägig vorbestraft, alle bisherigen Maßnahmen hätten keinerlei Wirkung gezeigt, so ihre Begründung.

Richter Holger Gebhardt sah es anders und nannte eine nochmalige Bewährung noch einmal als vertretbar. Der Angeklagte sei gerade dabei, beruflich wieder Fuß zu fassen, er habe deutlich unter Beweis gestellt, dass er wirklich arbeiten möchte und er habe sein damaliges Alkoholproblem in den Griff bekommen. „Jetzt darf aber nichts mehr passieren“, sagte der Richter zum Angeklagten. „Bei der nächsten Kleinigkeit wird die Berufung ratzfatz widerrufen“, kündigte er an. Als Bewährungsauflage setzte das Gericht eine Geldauflage in Höhe von 1000 Euro zu Gunsten des Bewährungshilfevereins „Fähre e.V.“ und eine Führerscheinsperre von zweieinhalb Jahren fest. Außerdem wird dem Angeklagten ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt.

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22.01.2021

Eifersucht trieb seltsame Blüten: Lebensgefährtin per GPS überwacht / Verfahren wegen Nachstellung gegen Geldauflage eingestellt

Kulmbach. Wegen des Vorwurfs der Nachstellung musste sich ein 53 Jahre alter Beamter aus dem Landkreis vor dem Amtsgericht verantworten. Der Mann hatte unter anderem am Fahrzeug seiner damaligen Lebensgefährtin einen GPS-Tracker eingebaut, um die Frau auf Schritt und Tritt überwachen zu können. Das Gericht stellte das Verfahren zwar ein, allerdings nur gegen eine Geldauflage in Höhe von 2100 Euro. Außerdem muss der Angeklagte mit einem internen Disziplinarverfahren rechnen.

Der Tracker war nicht die einzige Aktivität, mit der die 48-jährige überwacht werden sollte. Der Angeklagte versteckte zuvor bereits ein Handy mit eingeschaltetem Signal im Fahrzeug, mit dessen Hilfe jeder Aufenthaltsort der Lebensgefährtin nachvollzogen werden konnte. Als die Frau später über eine Mitfahrzentrale zum Geburtstag ihrer Mutter ins Ausland fuhr, versteckte er ein weiteres Handy in ihrer Reisetasche, um auch dort jeden Aufenthalt nachvollziehen zu können.

Er habe seine damalige Lebensgefährtin nicht überwachen wollen, sagte der Angeklagte in der Hauptverhandlung. Er habe aber gehört, dass die Frau in Kreisen verkehrt, die ihm in seinem Beruf nachteilig werden könnten. Außerdem habe er sich schützen wollen, weil die Frau angeblich Kontaktbeschränkungen während des ersten Lockdowns im Frühsommer missachtet habe. Dann hätte er sie wenigstens zur Rede stellen können. „Ich fand das ein geeignetes Mittel, um zu wissen, woran ich bin“, räumte er offen ein.

Die Tatsache, dass sich die Frau mittlerweile längst von ihm getrennt hatte, zeigt, dass die Überwachungsmaßnahmen eher das falsche Mittel waren. Richterin Sieglinde Tettmann nannte die Erklärungen des Angeklagten wenig nachvollziehbar, zumal die Geschichte mit dem Handy in der Reisetasche lange vor Corona war. Außerdem sei keinerlei Notsituation erkennbar, die eventuell noch als Rechtfertigung dienen könnte. „Da hätte man schon Hemmungen haben müssen“, so die Richterin.

Sie habe sich schon beeinträchtigt gefühlt und mittlerweile die Trennung vollzogen, sagte die mittlerweile in Nürnberg lebende Frau. Schon aufgrund des seltsamen Verhaltens ihres damaligen Lebensgefährten habe sie vermutet, dass etwas nicht stimmt. Als sie ihn deshalb zur Rede stellte, habe er überrascht und verlegen reagiert und die Vermutung geäußert, dass sie sich mit mehreren Männern getroffen habe. „Er hat sie so komisch benommen, weil er eifersüchtig war“, so die Frau. Bei den Handys habe sie noch nichts unternommen, als sie aber im Juli vergangenen Jahres auf den GPS-Tracker stieß sei sie zur Polizei gegangen.

In Einvernehmen mit dem Vertreter der Staatsanwaltschaft und mit Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach stellte Richterin Tettmann das Verfahren vorläufig ein. Der Angeklagte muss als Auflage 2100 Euro in Raten an den Verein Avalon, eine in Bayreuth beheimatete Notruf- und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt, überweisen.

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22.01.2021

Joint am Autohof / 30 Jahre alter Berliner wegen Drogenbesitzes zu Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Wegen eines knappen Gramms Marihuana und eines Joints hat das Amtsgericht einen 30 Jahre alten Mann aus Berlin zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (1600 Euro) verurteilt. Der Mann, der als Beruf Spieleentwickler angab, wurde im Zuge einer Routinekontrolle beim Autohof in Himmelkron erwischt.

„Als er uns entdeckt hat, ließ er den Joint augenblicklich fallen und verhielt sich auffällig“, sagte der Beamte der Verkehrspolizeiinspektion in Bayreuth, die mit der Kontrolle befasst war. Auf die Frage, ob er noch mehr Rauschgift dabei habe, soll er zuerst mit nein geantwortet haben. Doch bei der genaueren Untersuchung fanden die Polizisten in der Bauchtasche ein kleines Plastikdöschen, in dem das Marihuana versteckt war.

Auch wenn es nur ein knappes Gramm und ein Joint gewesen sei, so könne sie das Verfahren nicht einfach einstellen, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. In Bayern sei die Handhabung von Drogendelikten wesentlich strenger als etwa in Berlin, klärte sie den Angeklagten auf. Außerdem hatte der Mann bereits eine einschlägige Vorstrafe. Wegen Handeltreibens und wegen des Besitzes von Drogen wurde der 30-Jährige im Jahr 2016 vom Amtsgericht in Nürnberg zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Er selbst ließ über seinen Verteidiger Domenic Ipta aus Kulmbach zwar erklären, dass er keine weiteren Angaben zur Sache macht, gab aber zu, dass die Betäubungsmittel ihm gehörten. Eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (2400 Euro) forderte deshalb der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Anklagevertreter hielt dem Berliner zu Gute, dass es sich nur eine geringe Menge gehandelt habe, allerdings sei der Mann bereits wegen eines Drogendeliktes vorbestraft. 20 Tagessätze sah dagegen der Verteidiger als ausreichend an, die Vorstrafe liege bereits fünf Jahre zurück, sein Mandant sei zwischenzeitlich vollständig resozialisiert.

Richterin Tettmann wählte mit ihren Urteil von 40 Tagessätzen genau die Mitte Aufgrund des Geständnisses, der geringen Menge und der Tatsache, dass es sich im Gegensatz etwa zu Crystal bei Marihuana um eine sogenannte weiche Droge handelt, sei die Geldstrafe trotz der nicht unbedeutenden Vorstrafe ausreichend. Als Verurteilter muss der Angeklagte außerdem die Kosten des Verfahrens tragen.

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21.01.2021

Mit Mitbewohner auf Diebestour / Ulvi K. in Kulmbach vor Gericht - Diebstähle und Sachbeschädigungen in den Himmelkroner Heimen

Kulmbach. Wegen einer ganzen Reihe von Diebstählen und kleineren Sachbeschädigungen in den Himmelkroner Heimen musste sich am Donnerstag Ulvi K. vor dem Amtsgericht in Kulmbach verantworten. Der mittlerweile 43-jährige ist im Jahr 2004 vom Landgericht in Hof wegen Mordes an der damals neunjährigen Peggy Knobloch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zehn Jahre später wurde er in einem Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Bayreuth freigesprochen. Danach war er noch ein Jahr lang in einer psychiatrischen Klinik in Bayreuth untergebracht, seitdem lebt er in einer betreuten Wohneinrichtung in Himmelkron.

Zusammen mit einem Mitbewohner soll er dort im April und Mai 2019 in mehreren Fällen immer wieder in verschiedene Räumlichkeiten der Diakonie eingestiegen sein und verschiedene Gegenstände entwendet haben. Dabei waren erhebliche Sachschäden entstanden, die in der Regel weit über dem Wert des Diebesgutes lagen.

In einem Fall waren die beiden gewaltsam in Kellerräume eingedrungen, hatten nach stehlenswerten Gegenständen gesucht, aber nichts gefunden. In einem anderen Fall warfen Ulvi K. und sein Mitbewohner ein Fenster zu einem Gemeinschaftsraum ein, erbeuteten fünf Pfandflaschen im Gegenwert von 1,25 Euro, richteten dabei aber einen Sachschaden von 300 Euro an. Zu den sonstigen Gegenständen, die beide erbeutet hatten, gehörten eine Kabeltrommel, ein Akku-Schrauber, eine Heißklebepistole und verschiedenes Werkzeug.

Ein weiterer Anklagepunkt zielte darauf ab, dass Ulvi K. gegen Weisungen der Führungsaufsicht verstoßen hatte. Ihm war unter anderem auferlegt worden, sich von Kindern fernzuhalten und keinen Alkohol zu konsumieren. Letzteres hatte er allerdings getan, denn gleich zweimal war ein entsprechendes Screening positiv.

Im Prozess machte Ulvi K. keine Angaben. Sein damaliger Mitbewohner, gegen den ein gesondertes Strafverfahren läuft, das noch nicht abgeschlossen ist, räumte die Taten freimütig ein, hatte aber wenig konkrete Erinnerungen. Der 22-Jährige ist mittlerweile außerhalb von Bayern untergebracht. Er gab an, „ohne nachzudenken“ die Taten begangen zu haben. „Es war irgendwie unüberlegt“, sagte der junge Mann, der Ulvi K. bereits im August 2018 kennengelernt hatte.

Der Zeuge sprach von einer ganz normalen Freundschaft. Ulvi K. soll sich aber dem Vernehmen nach aber zu dem jungen Mann hingezogen gefühlt haben. „Die fanden sich gegenseitig interessant“, sagte eine Betreuerin. Ulvi K. habe in seinem jungen Mitbewohner einen möglichen Partner gesehen. Er habe um ihn geworben, während der junge Mann die Aufmerksamkeit genossen habe.

Der Versuch von Verteidigerin Hanna Henning aus Hungen, Ulvi K. in ein günstiges Licht zu rücken, seinen Tatbeitrag möglichst gering darzustellen und die Schuld an den Diebstählen und Sachbeschädigungen dem Zeugen in die Schuhe zu schieben, ging so allerdings nicht auf. Beim Diebstahl eines Lautsprechers sei der Zeuge nur daneben gestanden, während ihn Ulvi K. an sich genommen hatte. Auch bei einem Fenster, das aufgrund eines vorhergehenden Einbruchs der beiden zu Bruch gegangen war und das mittlerweile mit einem Holzverschlag gesichert war, sei es Ulvi K. gewesen, der den Verschlag abgerissen hatte, um erneut einzusteigen.

Was den Verstoß gegen das Alkoholverbot anging, berichtete der zuständige Bewährungshelfer, dass sich Ulvi K. beim ersten positiven Screening noch mit einem Hustensaft herausreden konnte, den ihm seine Mutter gegeben habe. Aber auch die nächste Alkoholkontrolle sei deutlich positiv ausgefallen, so dass daraufhin Strafanzeige wegen eines Verstoßes gegen die Weisungen der Führungsaufsicht erfolgte. Am Rande wurde bekannt, dass Ulvi K. wohl zuvor mit seiner Betreuerin auf dem Baille-Maille-Fest in Himmelkron war.

Der Prozess wurde am frühen Abend unterbrochen. Er wird in drei Wochen fortgesetzt.

11.02.2021 (Fortsetzung)

Mit Mitbewohner auf Diebestour / Diebstähle und Sachbeschädigungen: Ulvi K. verurteilt

Kulmbach. Wegen seiner Beteiligung an einer Diebstahlsserie und zahlreichen kleineren Sachbeschädigungen in Einrichtungen der Himmelkroner Heime hat das Amtsgericht den 43-jährigen Ulvi K. zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (800 Euro) verurteilt. Zusammen mit einem Mitbewohner war der geistig behinderte Ulvi K. im April und Mai 2019 in mehreren Fällen immer wieder in verschiedene Räumlichkeiten der Diakonie eingestiegen und hatte dort verschiedene Gegenstände entwendet. Dabei waren erhebliche Sachschäden entstanden, die in der Regel weit über dem Wert des Diebesgutes lagen.

Unter anderem hatte das Duo einen Akku, eine Heißkleberpistole, eine Taschenlampe, Nägel und Werkzeug, eine Bierflasche, Leergut und eine Lautsprecherbox entwendet. Die beiden waren in der Regel gewaltsam in Gemeinschafts- und Kellerräume eingedrungen, um nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Beim Diebstahl von fünf Pfandflaschen im Wert von 1,25 Euro, richteten sie einen Sachschaden von 300 Euro an. Ein weiterer Anklagepunkt zielte darauf ab, dass Ulvi K. gegen Weisungen der Führungsaufsicht verstoßen hatte. Ihm war unter anderem auferlegt worden, keinen Alkohol zu konsumieren. Letzteres hatte er allerdings getan, denn gleich zweimal war ein entsprechendes Screening positiv.

Während der beiden Verhandlungstage hatte Ulvi K. keine Angaben gemacht. Sein damaliger Mitbewohner, gegen den ein gesondertes Strafverfahren läuft, hatte die Taten allerdings freimütig eingeräumt. Während der ebenfalls beeinträchtigte Mann von einer ganz normalen Freundschaft sprach, hatte sich Ulvi K. aber stark zu ihm hingezogen gefühlt, was auch eine Betreuerin so bestätigte.

Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (1200 Euro) hatte Staatsanwältin Sandra Staade gefordert. Im Gegensatz zu Verteidigerin Hanna Henning aus Hungen sah es die Anklagevertreterin als erwiesen an, dass sich die beiden Bewohner der Einrichtung dazu verabredet hatten, eine Vielzahl von Diebstählen zu begehen. Nachdem Ulvi K. einmal einen Stein in ein Fenster geworfen, einmal Schmiere gestanden und eine entwendete Lautsprecherbox bei sich aufbewahrt hatte; habe er einen nicht unerheblichen Tatbeitrag geleistet. Scharfe Kritik übte die Staatsanwältin am Verhalten der Verteidigerin, die den mutmaßlichen Mittäter bereits am ersten Verhandlungstag so in die Mangel genommen hatte, dass der Mann in Tränen ausbrach und die Verhandlung länger unterbrochen werden musste.

Verteidigerin Henning forderte dagegen Freispruch für Ulvi K. in sämtlichen Anklagepunkten. Hauptgrund dafür: aufgrund seiner geistigen Behinderung sei ihr Mandant nicht schuldfähig. Darüber hinaus leider der mutmaßliche Mittäter und Hauptbelastungszeuge an Autismus in Verbindung mit einer Borderline-Störung. Seine Angaben seien deshalb nicht verwertbar. Bei den Diebstählen sei ihr Mandant lediglich dabei gewesen und habe keinen Tatbeitrag geleistet. Er sei von dem Mittäter instrumentalisiert und benutzt worden. Auch den Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht sah die Anwältin so als nicht gegeben an, weil sie die Weisung eines Alkoholverbots als nicht rechtsfehlerfrei einstufte.

Dem widersprach Richterin Sieglinde Tettmann mit ihrem Urteil. Sie habe nicht den geringsten Zweifel an der Vernehmung des Zeugen, denn Autismus sei nicht gleich Autismus. Der Zeuge habe gezeigt, dass er in der Sache folgen könne und er sei auch glaubwürdig. Nachdem die meisten Sachen bei dem mutmaßlichen Mittäter zu finden waren, sei Ulvi K. aber lediglich wegen Beihilfe zu verurteilen. Zur geistigen Behinderungen des Angeklagten sagte die Richterin, dass Ulvi K. sehr wohl wisse, dass man nicht stehlen und nichts kaputt machen dürfe. Keine Zweifel gebe es schließlich auch am Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht. Tettmann: „Alkohol enthemmt, das weiß jeder und genau im Zeitraum des Alkoholgenusses fanden ja auch die Diebstähle statt.“ Die Tagessatzhöhe von zehn Euro ergibt sich aus dem Gesetz und entspricht dem geringen Einkommen von Ulvi K., das dem eines Hartz-IV-Empfängers gleichzusetzen ist.

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19.01.2021

Ungewöhnliche Liebesbeziehung vor Gericht / Verkehrte Welt: Angeklagter räumt sexuellen Missbrauch ein, doch Opfer bestreitet die Taten

Bayreuth. Von einem völlig außergewöhnlichen Fall sprachen alle Prozessbeteiligten: Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie wegen des Besitzes und der Verbreitung kinderpornographischer Schriften hat das Amtsgericht in Bayreuth einen heute 23 Jahre alten Mann aus dem südlichen Bayreuther Landkreis zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Gegensatz zu ähnlich gelagerten Vorkommnissen hatte der Angeklagte im vorliegenden Fall alles eingeräumt, während das Opfer die Taten bestritt. „Das habe ich noch nie erlebt“, sagte Richter Alois Meixner bei der Urteilsverkündung.

Der Angeklagte, der im Landkreis Kulmbach aufgewachsen war, ging 2016 eine intime Beziehung zu einem damals 12-jährigen Jungen ein, die mindestens zwei Jahre lang anhielt. Alles geschah im gegenseitigen Einvernehmen, niemals war Gewalt im Spiel, trotzdem erfüllen sexuelle Handlungen eines über 18-Jährigen zu einem Kind unter 14 Jahren den Tatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs.

Die Beziehung ging sogar so weit, dass der Angeklagte für einen Zeitraum von zwei Monaten zu der Familie des Jungen gezogen war. Für Verwunderung sorgte die Tatsache, dass dies auch noch mit Billigung der Mutter des Kindes geschah. Die Frau, die trotz Ladung nicht zu der Verhandlung in Bayreuth erschienen war, soll es als ganz normal empfunden haben, dass der Angeklagte im Bett des Kindes schläft.

Kurios mutet es dabei an, dass die Polizei nicht etwa wegen dieser Vorfälle beim Angeklagten zuhause auftauchte, sondern weil er ein Foto mit kinderpornographischem Inhalt im Internet hochgeladen hatte. Also beschlagnahmten die Beamten Handy und Laptop des Angeklagten und fanden dabei weitere kinderpornographische Dateien. Von sich aus und ohne danach gefragt zu werden, berichtete der Angeklagte dabei freimütig über seine Beziehung zu dem Jungen. „Hätte er das nicht getan, wären wir darauf gar nicht gekommen“, so ein Sachbearbeiter der Kriminalpolizei in Bayreuth.

Vor Gericht wiederhole der Angeklagte sein Geständnis. Über seinen Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth ließ er erklären, dass es sich um eine „Liebesbeziehung“ gehandelt habe und zu dabei keinen Zeitpunkt Gewalt eine Rolle gespielt habe. Sein Mandant sehe mittlerweile ein, dass er etwas falsch gemacht hat. Aus freien Stücken habe er sich deshalb mittlerweile auch in Therapie begeben. Der Angeklagte beteuerte, trotz der aufgefundenen kinderpornographischen Bildern nicht pädophil zu sein. „Es war das erste und letzte Mal, dass ich so etwas gemacht habe“, sagt er. Zu dem Jungen, der mittlerweile in einem Heim für schwer erziehbare Jugendliche untergebracht ist, hat der Angeklagte bereits seit über zwei Jahren keinen Kontakt mehr.

Die letztlich auch verhängten zwei Jahre auf Bewährung beantragte Staatsanwalt Jan Köhler. Der Anklagevertreter sprach von einem sehr schweren Tatvorwurf, sah aber auch das vollumfängliche Geständnis ohne irgendwelche Ausflüchte, ohne jede fadenscheinige Erklärung. Dazu komme, dass der Angeklagte sozial eingeordnet lebt, einer festen Arbeit nachgeht und sich in Therapie begeben habe.

Wenn sein Mandant nicht von sich aus die Karten auf den Tisch gelegt hätte, dann wäre ihm nichts nachzuweisen gewesen, so Verteidiger Schieseck. Der Angeklagte habe im Gegensatz zu dem Jungen und dessen Mutter in völliger Offenheit über die Sache gesprochen. Nicht zuletzt aufgrund der Inanspruchnahme therapeutischer Hilfe setze sich sein Mandant auch mit der Tat auseinander. Schieseck beantragte eine Jugendstrafe auf Bewährung.

Neben den zwei Jahren auf Bewährung setzte Richter Meixner als Auflagen 75 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit fest. Außerdem muss der Angeklagte zu einer sexualtherapeutischen Behandlung. Das Gericht ging davon aus, dass es sich tatsächlich um eine echte „Liebesbeziehung“ gehandelt habe. Kritik übte der vorsitzende Richter an der Mutter des Jungen, die ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihrem minderjährigen Kind nicht nachgekommen sei.

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15.01.2020

Faustschlag kommt 23-Jährigen teuer zu stehen / Weil er auf seine Nachbarin losgegangen ist, muss ein Handwerker aus Kulmbach ins Gefängnis

Kulmbach. Dieser Faustschlag brachte ihn direkt ins Gefängnis: Weil ein 23-jähriger Handwerker aus einem Kulmbacher Ortsteil seine Nachbarin kräftig und unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dabei nicht unerheblich verletzt hatte, muss der Mann sechs Monate ins Gefängnis. Hintergrund ist, dass der 23-Jährige bereits mehrfach wegen Körperverletzung vorbestraft ist und wegen einer anderen Schlägerei noch eine offene Bewährung hatte.

Der Angeklagte war Anfang Juli dieses Jahres bei einer privaten Feier mit seiner 44 Jahre alten Nachbarin so heftig in Streit geraten, dass er kurzerhand aufzog und zuschlug. Die Frau traf er dabei unterhalb des linken Auges, sie erlitt dabei eine Schädelprellung und einen Bluterguss, der sich bis zur Schläfe hinzog. Die Frau war über zehn Tage krankgeschrieben. Noch heute spürt sie jeden Wetterumschwung, auch psychisch hat die Aktion Spuren bei ihr hinterlassen.

„Es war eine völlig sinnlose Aktion“, sagte der Ang4eklagte sichtlich zerknirscht während der Verhandlung. Er könne sich das Ganze überhaupt nicht mehr erklären. Mit rund 1,4 Promille Alkohol im Blut sei er auch nicht völlig betrunken gewesen, so dass er nicht mehr wusste, was um ihn herum passiert. Offensichtlich hatte die ebenfalls alkoholisierte Frau ihrem Nachbarn vorgeworfen, dass er ihrer Tochter einige Tage zuvor eine Pizza ins Gesicht geschmissen hatte, was der Angeklagte aber rigoros abstritt.

Am Ende war es der Vater des Angeklagten, der die Eskalation beendete. Er nahm seinen Sohn kurzerhand in den Schwitzkasten und verhinderte damit letztlich schlimmeres. Der Angeklagte hatte die Tragweite seines Handels allerdings inzwischen sehr wohl erkannt. Er überwies der Frau aus eigenem Entschluss heraus fast 1000 Euro Schmerzensgeld, bezahlte über die Krankenkasse die Behandlungskosten und entschuldigte sich bei ihr.

Die Frau litt allerdings noch immer merklich unter dem geschehen. „Nach dem Schlag war ich erst einmal wie weg“, sagte sie. Von Nachbarschaft könne seitdem sowieso keine Rede mehr sein, seit dem Vorfall gebe es keinen Kontakt mehr. Welche Kreise der Faustschlag damals zog, zeigt, dass die Polizei damals gleich mit mehreren Streifen vor Ort war.

Ein Blick auf die Vorstrafenliste des jungen Mannes zeigte, dass sein Problem wohl der Alkohol ist. Schon mehrfach schlug er ohne einen zu rechtfertigenden Grund zu, wenn er vorher getrunken hatte. Zuletzt im Juli 2017 beim Bayreuther Bürgerfest. Mit 1,9 Promille Alkohol im Blut schlug er einen anderen nieder und wurde deshalb zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nicht zuletzt deshalb forderte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft eine Strafe von acht Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagte habe nicht nur mehrere einschlägige Vorstrafen und eine offene Bewährung, er habe auch gegen die Weisung des Alkoholverbots verstoßen, sagte sie. Verteidiger Alexander Schmidtgall sprach dagegen von einer spontanen Entgleisung seines Mandanten. Er habe alle Anstrengungen unternommen, um die Sache wieder gutzumachen. Schmidtgall plädierte auf fünf Monate mit Bewährung.

Dieser Argumentation folgte Richterin Sieglinde Tettmann nicht. Bei drei Vorstrafen wegen Körperverletzung könne sie keine Bewährungsstrafe mehr aussprechen, sagte sie und verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten „ohne“. Damit muss der 23-Jährige wohl zusätzlich auch die sechs Monate aus dem früheren Urteil mit absitzen, was unterm Strich ein ganzes Jahr Gefängnis bedeuten könnte.

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14.01.2021

Beziehungsstreit lief aus dem Ruder / Außenspiegel demoliert: 31-jähriger Kulmbacher schrammte haarscharf am Knast vorbei

Kulmbach. Immer, wenn er Alkohol getrunken hat, rastet er aus. So geschehen auch am Abend des 8. Mai auf offener Straße in der Nähe des Eulenhofes. Nach einem lautstarken Streit mit seiner Lebensgefährtin trommelte ein 31-jähriger Arbeiter auf das Auto, in das sich die junge Frau geflüchtet hatte. Der rechte Außenspiegel ging dabei samt Blinklicht und Abdeckung zu Bruch. Auch wenn der Schaden „nur“ bei rund 200 Euro lag, stand für den Angeklagten aufgrund mehrerer Vorstrafen und einer offenen Bewährung eine Menge auf dem Spiel.

Wenn der Mann noch einmal haarscharf an einer Gefängnisstrafe vorbeischrammte, dass nur deshalb, weil er ein Geständnis abgelegt und sich bereits um Schadenswiedergutmachung bemüht hat. „Jetzt ist aber das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann, die den Angeklagten zu drei Monaten auf Bewährung verurteilte. „Wenn noch einmal etwas passiert, dann wandern sie in den Knast“, so die Richterin zum Angeklagten.

Wieder einmal hatte sich eine Nichtigkeit zu einem heftigen Streit hochgeschaukelt. Die 23 Jahre alte damalige Lebensgefährtin konnte sich gerade noch in das Auto ihrer Freundin retten und die Türen von innen verriegeln, um sich vor dem Angeklagten zu schützen. Der ließ das aber nicht so ohne weiteres auf sich sitzen, schlug gegen das Auto und erwischte dabei den Spiegel. Noch an Ort und Stelle hatte der Mann sein Fehlverhalten erkannt und versprochen, für den Schaden aufzukommen, doch die Lebensgefährtin fuhr mit ihrer Freundin schnurstracks zur Polizei.

„Es war schon eine Ausnahmesituation“, sagte die Freundin und Eigentümerin des Wagens. Schließlich komme es ja nicht alle Tage vor, dass sich jemand an ihrem Auto zu schaffen macht. Streitereien habe es zwischen den beiden öfter gegeben, vor allem immer dann, wenn der Angeklagte alkoholisiert gewesen sei. Sie jedenfalls habe schon Angst gehabt, als es an diesem Tag dermaßen eskalierte.

Auch die Lebensgefährtin selbst berichtete von einem heftigen Übergriff. Es habe dem Angeklagten, von dem sie sich vor etwa vor einem viertel Jahr endgültig getrennt habe, wohl nicht gepasst, dass sie sich an jenem Tag mit ihrer Freundin verabredet hatte.

Vor dem Amtsgericht in Kulmbach war der Angeklagte kein Unbekannter. Mehrfach wurde er schon verurteilt, unter anderem wegen verschiedener Drogengeschichten und wegen Fahrens ohne Führerschein. Zuletzt stand er im Juli vor Richterin Tettmann, weil er in der Oberen Stadt einen anderen mit einem Gürtel ins Gesicht geschlagen hatte und danach auf einem Polizisten losgegangen war. Damals gab es ebenfalls eine Bewährungsstrafe, allerdings in Höhe von acht Monaten.

Als Bewährungsauflage setzte das Gericht diesmal eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro fest, die der Angeklagte in Raten an die Diakonie Kulmbach überweisen muss. Zusätzlich ist der Mann gehalten, vier Termine bei der Suchtberatung wahrzunehmen. Von einem Anti-Aggressionstraining, wie es die Vertreterin der Staatsanwaltschaft gefordert hatte, sah das Gericht ab, ganz einfach deshalb, weil aufgrund der Corona-Pandemie derartige Angebote bis auf weiteres ausgesetzt sind.

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12.01.2020

Fassoldshof: Übergriff auf Betreuerin / Angeklagter soll junge Frau gewürgt haben - Wegen Corona-Verdacht: Prozess „geplatzt“

Kulmbach. Einmal mehr hat Corona einen Prozess vor dem Amtsgericht „platzen“ lassen. Weil die Hauptbelastungszeugin an der Einlasskontrolle angab, an Geruchs- und Geschmacksstörungen zu leiden, ging Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner am Dienstagvormittag auf Nummer sicher und setzte eine umfangreich geplante Verhandlung wegen einer gefährlichen Körperverletzung kurzerhand aus. Ein neuer Termin werde von Amts wegen bestimmt, das könne aber dauern, sagte er.

Angeklagte war ein 21-jähriger damaliger Bewohner der Kinder- und Jugendeinrichtung Fassoldshof in Mainleus. Der junge Mann soll am 18. Februar des vergangenen Jahres eine Betreuerin unvermittelt angegriffen und mindestens drei Minuten heftig gewürgt haben. Laut Anklageschrift, die Staatsanwalt Christopher Feulner vorgetragen hatte, erlitt die Frau nicht unerhebliche Verletzungen, darunter gefährliche Einblutungen und ein Hals-Wirbel-Trauma.

Der Angeklagte stellte in seiner kurzen Einlassung die Sache ganz anders dar. Er habe zwar seinen Arm um den Hals der Frau gelegt, aber nicht zugedrückt, so behauptete er. Er habe einen schlechten Arbeitstag hinter sich gehabt, sagte der junge Mann, der damals in einem Handwerksbetrieb im Landkreis tätig war. Da habe die Betreuerin dumme Kommentare und schnippische Sprüche losgelassen, deshalb sei er von hinten an die Frau herangetreten und habe den Arm um sie gelegt. „Aber ohne böse Absichten“, beteuerte er.

Wie es zu den schwerwiegenden Verletzungen gekommen ist, konnte nicht mehr geklärt werden, denn schon läutete das Telefon am Richterpult und die Bediensteten der Einlasskontrolle vermeldeten, dass die Hauptbelastungszeugin den Geruchs- und Geschmacksstörungen leide. Nach langer Beratung mit Staatsanwalt Feulner, Verteidiger Ralph Pittroff und dem Vertreter der Nebenklage Wolfgang Schwemmer entschied Berner, die bis dahin vor der Tür wartende Zeugin nicht ins Justizgebäude zu lassen und den Prozess kurzerhand auszusetzen.

„Wann wir uns wieder treffen, weiß ich noch nicht“, sagte der Amtsgerichtsdirektor zum Angeklagten und deutete damit an, dass einige Zeit verstreichen werde, bis ein neuer Termin gefunden ist. Dem jungen Mann gab er derweilen auf, noch einmal genau über die Sache nachzudenken. Sämtliche geladenen Zeugen, die trotz widriger Wetterverhältnisse schon auf dem Weg ins Gericht waren, konnten wieder den Heimweg antreten.

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04.01.2021

Notorischer Schwarzfahrer muss ins Gefängnis / Leistungserschleichung und Sachbeschädigung: 43jähriger Pegnitzer zu Haftstrafe verurteilt

Pegnitz/Bayreuth. 21 Mal wurde er schon verurteilt, mehrere Haftstrafen musste er bereits verbüßen und auch diesmal wird sein nächster Weg wieder ins Gefängnis führen. Kurz nachdem er aus der JVA entlassen wurde, entschloss sich der polizeibekannte 43-jährige Pegnitzer immer mal wieder, seine Kumpels in Marktredwitz zu besuchen. Doch wie sollte er hinkommen, ohne Geld? Also fuhr er schwarz mit dem Zug und prellte die DB Regio und andere Gesellschaften in 14 Einzelfällen um insgesamt fast 150 Euro.

In einer der ersten Verhandlungen vor dem Amtsgericht im neuen Jahr gab es dafür die Quittung. Richterin Christiane Breunig verurteilte den gelernten Maler und Lackierer wegen Leistungserschleichung in 14 Fällen und wegen einer zusätzlichen Sachbeschädigung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung. „Die Dunkelziffer lassen wir bei den Schwarzfahrten mal weg“, sagte die Richterin und deutete damit an, dass es sich bei den 14 angeklagten Fällen wohl nur um die Spitze des Eisbergs gehandelt habe.

Während die Schwarzfahrten völlig unstrittig waren, wurden zwei andere Anklagepunkte genauer unter die Lupe genommen. Der 43-Jährige soll im Juli und August dieses Jahres mit seinen Schuhen gegen die Haustür und die Wände des städtischen Mehrfamilienhauses, in dem er wohnt, getreten sein. Beide Male mussten Handwerker die Spuren des Vandalismus beseitigen, jedes Mal fielen Kosten von über 400 Euro an.

„Das stimmt nicht, das war ich nicht“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Zumindest in einem Fall gab es aber einen Zeugen, einen Anwohner, der den 43-Jährigen zu mitternächtlicher Stunde beobachtet hatte. Der Anwohner hatte auch festgestellt, dass sämtliche Abdrücke identisch sind. Trotz seiner Beobachtungen zeigte der Rentner vor Gericht aber keinen Belastungseifer. Er nahm den Angeklagten sogar noch in Schutz und berichtete, dass man dem Mann mehrfach das Namensschild vom Briefkasten gerissen hatte. „Vielleicht hat er deshalb aus Frust gegen die Tür und gegen die Wände getreten“, mutmaßte der Zeuge. Vielleicht sei der Angeklagte aber auch nur betrunken gewesen und habe nicht mehr gewusst, was er macht.

Da es für den zweiten Vorfall keine Zeugen gab, stellte das Gericht diesen Anklagepunkt kurzerhand ein, so dass es bei der einen Sachbeschädigung und den 14 Schwarzfahrten blieb. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft forderte deshalb eine Haftstrafe von sieben Monaten. Eine Bewährung kam für den Anklagevertreter nicht in Frage. Keine Arbeit, kein Einkommen, aber viele Vorstrafen, da deute alles auf eine negative Sozialprognose hin.

Richterin Breunig blieb mit fünf Monaten geringfügig darunter, redete dem Mann aber deutlich ins Gewissen. 14 Mal schwarzfahren binnen weniger Monate, das zeige, dass der Angeklagte absolut beratungsresistent sei und aus seinen bisherigen Verurteilungen nichts gelernt habe. „Wenn ich mich in eine Zug setze, dann weiß ich doch, dass ich ein Ticket brauche“, sagte die Richterin. Nicht nur die Schwarzfahrten zeigten, dass der Angeklagte erhebliche Probleme habe, sich an die Rechtsordnung zu halten.

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17.12.2020

Unfallflucht mit Einkaufswagen / Kollision konnte nicht bewiesen werden - 64-jähriger Kulmbacher freigesprochen

Kulmbach. Weil er mit seinem Einkaufswagen ein Auto beschädigt und ohne sich darum zu kümmern, das Weite gesucht haben soll, musste sich ein 64-jähriger Mann aus Kulmbach vor dem Amtsgericht verantworten. Wenn am Ende ein Freispruch stand, dann deshalb, weil nicht mit der notwendigen Sicherheit bewiesen werden konnte, ob der Kratzer am Fahrzeug der 58-Jährigen wirklich von dem Einkaufswagen stammte.

Angeklagte war der Mann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. „Diese Anklage macht keinen Sinn“, sagte Verteidiger Achim Riedel aus Kulmbach gleich zu Beginn der Verhandlung. Der Anwalt hegte Zweifel daran, ob ein Einkaufswagen überhaupt als Fahrzeug gewertet werden kann, denn der Schaden wurde ja mit dem Einkaufswagen verursacht. Auf einem anderen Blatt stand, dass der Angeklagte danach mit seinem Pkw weggefahren war.

Wie in derartigen Verfahren meistens, hatte beide Beteiligte völlig konträre Auffassungen vom Unfallgeschehen. Er habe den Rewe-Markt an der Lichtenfelser Straße gerade mit seinem Einkaufswagen verlassen, als der 58-Jährige relativ schnell an ihm vorbeigefahren sei, so der Angeklagte. „Ich wäre ja fast überfahren worden“, sagte er und verwies auf die Zebrastreifen an den Ein- und Ausgängen des Marktes. „Wollen sie mich überfahren“, habe er noch gerufen, worauf der 58-Jährige im Fahrzeug eine abweisende Handbewegung gemacht habe.

Ganz ausschließen wollte der Angeklagte eine Kollision nicht. Einen Schlag habe er aber nicht gehört, von einem Schaden habe er nicht mitbekommen. Danach habe er seinen Einkauf eingeladen, sei nochmal zum Bäcker und schließlich sei er weggefahren. Niemand habe ihn während dieser Zeit auf einen angeblichen Unfall angesprochen oder gar seine Personalien verlangt.

Ganz anders schilderte der 58-Jährige das Geschehen. Er habe einen Schlag vernommen und noch gedacht, dass vielleicht einer der ausgestellten Blumenkübel unter sein Fahrzeug gerollt sein könnte. Realisiert habe er auch, dass ihm der Angeklagte etwas nachgerufen habe. Erst nach dem Einparken habe er den langen Kratzer an der Beifahrerseite seines Fahrzeugs gesehen. Da habe er den Angeklagten gerade wegfahren sehen und gerade noch das Kfz-Kennzeichen notieren können. Der Schaden am Fahrzeug wurde inzwischen auf rund 2500 Euro beziffert.

Für Staatsanwaltschaft und Verteidigung war schnell klar, dass am Ende des Verfahrens ein Freispruch stehen muss. Der Vorwurf der Unfallflucht sei nicht mehr aufrechtzuerhalten, sagte der Anklagevertreter. Ob der Kratzer am Fahrzeug wirklich in Verbindung mit dem Unfallgeschehen steht, könne nicht mehr nachvollzogen werden. Ebenso wenig könne man einen Zusammenstoß zwischen Fahrzeug und Einkaufswagen nachweisen.

Die gleiche Auffassung vertrat die Verteidigung. Es gebe berechtigte Zweifel, ob die Schäden am Auto gänzlich auf diese mögliche Kollision zurückzuführen seien, sagte Rechtsanwalt Achim Riedel. Sein Mandant habe auch davon ausgehen müssen, dass kein Interesse an einer Feststellung seiner Personalien bestand.

So sah es denn auch Richterin Sieglinde Tettmann. „Es bleiben Zweifel“, sagte sie und nannte es schon etwas merkwürdig, dass der vermeintlich Geschädigte nicht gleich angehalten habe, nachdem er einen Schlag hörte, sondern erst einmal einparkte. Wie bei einem Freispruch üblich fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu Lasten der Staatskasse.

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11.12.2020

Mit Mietwagen auf Diebestour / DJ-Equipment im Wert von 10000 Euro aus der Mainleuser Spinnerei entwendet - 41-jähriger Mechaniker aus dem Ruhrgebiet muss ins Gefängnis

Kulmbach/Mainleus. Fast wäre das Mill-Festival 2019 auf dem ehemaligen Spinnereigelände in Mainleus geplatzt. In der Nacht zur Veranstaltung vom 5. auf den 6. April 2019 wurde das gesamte DJ-Equipment entwendet. Zum Glück für die vielen aus nah und fern angereisten Fans konnte der Veranstalter damals noch kurzfristig für Ersatz sorgen und so stand den elektronischen Klängen und wummernden Bässen am Abend nichts mehr im Weg. Der 41-jährige Mechaniker aus Gladbeck, der die komplette Anlage in der Nacht davor entwendet hatte, muss jetzt ins Gefängnis. Das Amtsgericht verurteilte ihn unter Einbeziehung einer Vorstrafe zu einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung.

Die Tat hatte in der Szene für großes Aufsehen gesorgt, die Medien berichteten damals bundesweit über den Coup. Bereits am Vortag hatte der DJ aus dem Raum Bayreuth seine Anlage installiert, darunter zwei CD-Player, zwei Plattenspieler und ein Mischpult, alles Profigeräte im Gesamtwert von zusammen rund 10000 Euro. Doch am Morgen war dann alles weg. Der Angeklagte hatte sich in der Nacht über eine aufgebrochene Tür Zutritt zur den Spinnereigebäuden verschafft.

Was für ein Zufall, dass der Veranstalter aus purem Zufall die Nummer eines Münchner Pkw aufgeschrieben hatte, der ihn am Abend in der Nähe der Spinnerei aufgefallen war. Das Fahrzeug hatte sich der Angeklagte bei einer Mietwagenfirma eigens für den Diebstahl geliehen. So war man schnell auf den Mann gekommen, der die Sachen später über den e-Bay-Kleinanzeigenmarkt vertickt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Mann wegen gewerbsmäßigen Diebstahls angeklagt. Das konnte am Ende so zwar nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, doch sprach vieles dafür, dass sich der Angeklagte auf den Diebstahl hochwertigen DJ-Equipments spezialisiert hatte und dafür bundesweit auf Beutezug war.

Zum einen hatte der Angeklagte 18 Vorstrafen, die meisten davon wegen Eigentumsdelikten, zum anderen hatte er sich, wohl um die Taten zu verschleiern, für seine Diebestouren immer wieder Mietwagen genommen und war dabei meist über ein Wochenende jeweils so um die 1000 Kilometer gefahren. Und das, obwohl er selbst zwei oder drei Autos auf sich angemeldet hatte. Auch hohe Zahlungseingänge im mittleren fünfstelligen Bereich auf sein Konto spielten im Prozess eine Rolle.

Verteidiger Stephan Prinz aus Essen war besonders daran gelegen, seinen Mandant in einem günstigen Licht darzustellen. So zählte er auf, dass der 41-jährige verheiratet ist, eine vierjährige Tochter hat, im elterlichen Handwerksbetrieb gelernt hatte und mittlerweile als Geschäftsführer an der Spitze dieses Betriebes steht. Wie es dann immer wieder zu den Straftaten kommen konnte, wusste sich der Angeklagte auch nicht zu erklären. Er strebe aber mittlerweile eine Therapie an, versprach der Anwalt.

Gericht und Anklagevertretung imponierte dies wenig. War es doch seit dem Mainleuser Raubzug schon wieder zu zwei Straftaten gekommen, deren Urteile, einmal vier Monate auf Bewährung wegen Hausfriedensbruchs, das andere Mal eine Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, in das jetzige Urteil einbezogen wurden. Unter anderem hatte der Angeklagte im August des vergangenen Jahres mit Funkgerät um den Hals und verkleidet als Mitglied der Technik-Crew das Gelände des „Strandfieber Electro Festivals“ am Hartensbergsee im niedersächsischen Vechta ausspioniert. Der Schwindel war gerade noch rechtzeitig aufgeflogen und der Angeklagte konnte festgenommen werden.

Staatsanwalt Jan Köhler beantragte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren. Der Anklagevertreter ging dabei von erwerbsmäßigem Handeln aus, weil sich der Mainleuser Raubzug in mehrere gleichgelagerte Vorfälle einreihe. Verteidiger Prinz stellte keinen konkreten Antrag, wollte aber eine Bewährungsstrafe von unter einem Jahr erreichen.

Richterin Sieglinde Tettmann entschied schließlich auf ein Jahr und drei Monate sowie auf die Einziehung von 6000 Euro, das ist der angenommen Zeitwert der entwendeten Gegenstände. Sie sehe den guten Willen des Angeklagten, ein straffreies Leben zu führen durchaus, doch außer Absichtsbekundungen sei wenig Konkretes festzustellen. Positiv sei auch, dass der Angeklagte in geordneten Verhältnissen lebe, doch habe ihn dies auch in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, Straftaten zu begehen.

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10.12.2020

Mit fremden Auto in die Flutmulde gerast / Drogen und Alkohol und kein Führerschein: Auszubildender kam gerade noch mit Geldstrafe davon

Kulmbach. Dieser Unfall hatte für großes Aufsehen gesorgt: Am Abend des 7. April war ein 22-jähriger Mann in Folge hoher Geschwindigkeit mit einem Renault von der Straße beim Schwimmbad abgekommen, fuhr den Abhang Richtung Weißer Main hinunter und kam in der Flutmulde kurz vor dem Flusslauf zu stehen. Trotz erheblicher Verletzungen konnte er sich aus dem Fahrzeugwrack befreien und rannte davon. Vor dem Amtsgericht wurde er nun zu einer Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro (3400 Euro) verurteilt. Was den Schuldspruch angeht, hat der Auszubildende gleich vier Straftatbestände erfüllt: fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, Fahren ohne Führerschein, Unfallflucht und den unbefugten Gebrauch eines Kraftfahrzeuges.

Nicht nur wegen rund einem Promille Alkohol war der junge Mann fahruntüchtig, in seinem Blut wurden außerdem Rückstände von Marihuana gefunden. Einen Führerschein hatte er sowieso nicht, der wurde ihm wegen verschiedener Drogengeschichten bereits vor einiger Zeit entzogen. Was besonders erschwerend hinzukam war, dass ihm der Renault gar nicht gehörte. Eine Bekannte, die am Schwimmbadparkplatz zusammen mit einer Freundin eine Runde drehen wollte, hatte ihm den Fahrzeugschlüssel leichtsinnigerweise kurz mal in die Hand gedrückt. Grund für die überstürzte Flucht des Mannes war, dass er eine offene Bewährung hatte und fürchtete, sofort wieder ins Gefängnis gebracht zu werden.

Für die Polizei war es allerdings ein leichtes, den flüchtigen Fahrer ausfindig zu machen. Aufgrund der zersplitterten Scheiben war klar, dass der Mann dringend ärztliche Hilfe benötigt und so stießen die Beamten in der Notaufnahme des Klinikums auf den Angeklagten, als ihm dort gerade die stark blutende Wunde an der Stirn genäht wurde. „Wir hätten ihn aber auch so ausfindig machen können“, berichtete ein Polizeibeamter und verwies auf die vielen Blutspuren im Wagen, insbesondere auf dem ausgelösten Fahrerairbag.

Der Angeklagte selbst hatte nur noch dunkle Erinnerungen an das Geschehen. Er habe zuvor Ärger mit einem Kollegen gehabt und sich zu einer Aussprache am Schwimmbadparkplatz getroffen. Dabei sei Bier getrunken worden. Auch den Konsum von Marihuana davor räumte er offen ein. Darüber hinaus sei er aufgrund erheblicher familiärer Probleme in den Wochen davor „komplett durch den Wind“ gewesen. Was ihn geritten habe, das Fahrzeug der Bekannten an sich zu nehmen und damit eine Runde zu drehen, sei ihm bis heute völlig schleierhaft. Der Ernst der Lage sei ihm aber durchaus bewusst gewesen: „Ich hätte mir dabei auch das Genick brechen können.“

Die Besitzerin des Autos, eine 22-jährige Verkäuferin aus Kulmbach, wundert sich dagegen noch heute, warum sie dem entfernt Bekannten am Schwimmbadparkplatz ihre Kfz-Schlüssel ausgehändigt hatte. Sie hatte sich dort mit einer Freundin verabredet, um eine Runde zu laufen. Weil sie in ihren Leggins keine Hosentasche hatte, habe sie nicht gewusst, wohin mit dem Schlüssel. Weil sie den Angeklagten und dessen Kollegen kannte, habe sie die beiden Männer einfach gebeten, auf den Schlüssel aufzupassen.

Spätestens beim Anruf der Polizei kurze Zeit später wusste die Frau, dass sie einen Riesenfehler gemacht hatte. Das Auto hatte einen Totalschaden, der auf rund 2000 Euro beziffert wurde. Dazu kommen Abschlepp- und Bergungskosten in Höhe von rund 500 Euro. Sogar ein Kranwagen sei notwendig gewesen, um das Fahrzeug aus der Flutmulde zu heben. Alle Beteiligten können von Glück reden, dass kein Öl ins Gewässer gelangt war.

Eine noch etwas höhere als die später verhängte Geldstrafe hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft mit 180 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro (3600 Euro) in seinem Plädoyer beantragt. Verteidiger Andrea Piel forderte wegen der schlechten Einkommenssituation seines Mandanten eine niedrigere Straße von 150 Tagessätzen zu je zehn Euro. Wenn die Forderungen doch relativ hoch ausfielen, dann vor allem deswegen, weil der Angeklagte zweimal wegen Drogendelikten vorbestraft ist und zuletzt sogar eine Teil einer Gefängnisstrafe verbüßen musste. Die Reststrafe wurde ihm auf Bewährung erlassen.

Neben der letztlich ausgesprochenen Geldstrafe von 3400 Euro entscheid Richterin Sieglinde Tettmann außerdem auf eine Führerscheinsperre von einem Jahr. Das heißt, der Angeklagte darf vor Ablauf eines Jahres keine neue Fahrerlaubnis beantragen. Die Richterin verhehlte nicht, dass für sie nach Aktenlage zunächst klar gewesen sei, dass der Angeklagte ins Gefängnis muss. Wenn er nun doch mit einer Geldstrafe davongekommen sei, dann wegen der besonderen Lebensumstände, wegen der eigenen Verletzungen und wegen der Reue, die der Mann vor Gericht glaubhaft machen konnte. Darüber hinaus habe sich der Angeklagte von Drogen losgesagt, von seinem bisherigen Umfeld getrennt und eine vielversprechende Ausbildung begonnen.

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08.12.2020

Exhibitionist muss ins Gefängnis / Rentner aus Kulmbach zu Gefängnisstrafe verurteilt

Kulmbach. Zum wiederholten Mal hat er vor Schülerinnen im Stadtgebiet von Kulmbach seine Hose heruntergelassen und sein Geschlechtsteil gezeigt. Nun muss der Rentner, der im Juni 70 Jahre alt wurde, für acht Monate ins Gefängnis. Bei fünf einschlägigen Vorstrafen komme eine Strafe auf Bewährung nicht mehr in Frage, sagte Amtsgerichtsgerichtsdirektor Christoph Berner am Dienstag nach dreistündiger Verhandlung.

Laut Anklage hatte sich der frühere Handwerker am 11. November des vergangenen Jahres gegen 14.30 Uhr im Bereich der Amphoren an der Zentralen Omnibushaltestelle in Kulmbach vor zwei zwölfjährigen Mädchen entblößt. Vor Gericht entschied sich der Angeklagte, keine Angaben weder zu seiner Person, noch zu den Vorwürfen zu machen. Über seinen Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach ließ er erklären, dass er die Vorwürfe bestreite. Es könne durchaus sein, dass er sich im Bereich des ZOH aufgehalten habe, weil er öfter mit dem Stadtbus unterwegs sei. Auf keinen Fall aber habe er die Hosen heruntergelassen, um sich sexuell zu erregen. Wenn, dann höchstens, um zu urinieren.

Die Verhandlung wurde im Mai schon einmal begonnen, dann aber wegen der geforderten Einholung eines Sachverständigengutachtens ausgesetzt. Anthropologe Andreas Düring vom Institut für Forensisches Sachverständigenwesen war eigens aus München angereist. Er hatte die schwierige Aufgabe, anhand von Videoaufzeichnungen verschiedener Überwachungskameras rund um das ZOH festzustellen, ob der Angeklagte auch wirklich der Mann ist, der damals von den Kameras aufgenommen wurde. Anhand vieler verschiedener Merkmale und Vergleiche mit den erkennungsdienstlichen Aufnahmen stellte der Sachverständige fest, dass der Angeklagte zu über 99 Prozent der Mann ist, der genau zur Tatzeit am Tatort war und dort auf die beiden Mädchen traf.

Eine Einvernahme der beiden Mädchen war bereits im Mai erfolgt. Sie seien heftig erschrocken und hätten Ekel empfunden, sagten die beiden Schülerinnen, die eigentlich bei den dortigen Amphoren ein Selfie machen wollten. Beide hätten zunächst gedacht, der Mann wolle pinkeln, weil er die Hosen komplett heruntergelassen hatte. Zumindest eine der beiden sagte damals aber auch ausdrücklich: „Ich habe ihn nicht pinkeln sehen“. Der Angeklagte habe einfach nur so dagestanden. Zusammen mit den Eltern waren die beiden noch am gleichen Tag zur Polizei gegangen.

Ein Blick auf die Vorstrafenliste zeigte eindrucksvoll, dass der Mann ein Problem hat. 13 Vorstrafen hatte er im Laufe seines bisherigen Lebens schon angesammelt, fünf davon wegen exhibitionistischer Handlungen. In Kulmbach war er unter anderem zuletzt im Bereich des Kriegerdenkmals mehrfach als Exhibitionist in Erscheinung getreten und hatte vor ahnungslose Schülerinnen seine Hose geöffnet. Neun Monate musste er damals schon ins Gefängnis.

Die schließlich auch verhängten acht Monate hatte bereits Staatsanwältin Katrin Hecht in ihrem Plädoyer beantragt. Aufgrund der Videoaufnahmen, des Gutachtens und der Aussage der beiden Mädchen sei der Angeklagte eindeutig überführt. Verteidiger Brandl sah dies ganz anders. Er sah Differenzen in den Aussagen der Mädchen, beispielsweise, als es um die Frage ging, ob der Angeklagte eine Mütze getragen hatte, oder nicht. Nicht auszuschließen sei es außerdem, dass sein Mandant tatsächlich vor Ort war, und zwar um wirklich zu pinkeln.

Darauf ließ sich Amtsgerichtsdirektor Berner nicht ein. Ausschließlich der Angeklagte und keine zweite Person, sei unmittelbar zur Tatzeit am Tatort gewesen. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der Angeklagte uriniert habe. Fest stehe dagegen, dass der Angeklagte sein entblößtes Geschlechtsteil den Mädchen präsentiert habe, um sich sexuell zu erregen. Alles andere sei völlig abwegig.

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04.12.2020

Schmerzmittel im BH / 28-jährige Frau hatte im Klinikum Medikamente gestohlen

Kulmbach. Der Vorwurf klang auf dem ersten Blick absolut spektakulär: Eine junge Frau soll im Klinikum Medikamente gestohlen haben. Bei näherem Hinsehen blieb davon allerdings nur wenig übrig. Bei den Medikamenten handelte es sich um mehrere spontan und wahllos entnommene Packungen aus einem Schrank in der Notaufnahme, außerdem war die Frau ganz offensichtlich alkoholbedingt nicht mehr ganz bei Sinnen.

Eingeliefert wurde die 28-jährige Verkäuferin aus dem Landkreis am Abend des 2. April, weil sie zuvor hingefallen war und sich dabei das ganze Gesicht aufgeschrammt hatte. Sie konsumierte zuvor am Fuße des Festungsbergs zusammen mit drei anderen Personen zwei Literflaschen Wodka und brachte es dabei auf eine Blutalkoholkonzentration von über 2,6 Promille.

Nachdem die Frau ins Klinikum gebracht wurde, kümmerte sich zunächst ein Krankenpfleger um sie und wollte ihr Blut abnehmen. Als er kurz das Zimmer verließ, hörte einen lauten Schlag. „Zuerst habe ich gedacht, der Patientin ist etwas passiert“, sagte er als Zeuge vor Gericht. Als er wieder in das Zimmer eilte, erblickte er zuerst einen umgefallenen Infusionsständer und er sah, wie die Frau aus einem Medikamentenschrank mehrere Packungen Schmerzmittel, Blutdrucksenker sowie Herztabletten entnahm und bei sich in den Büstenhalter stopfte. Da rief er zunächst einen Kollegen, später die Polizei herbei, denn die Frau wollte die Tabletten nicht mehr herausrücken.

Die Frau hatte daran kaum mehr eine Erinnerung. „Ich weiß nur noch, dass ich in der Ausnüchterungszelle der Polizei aufgewacht bin“, erklärte sie vor Gericht. Unumwunden gab die 28-Jährige zu, dass sie damals noch an einem jahrelangen Alkoholproblem gelitten habe. Nachdem ihr Verlobter kurze Zeit danach in Juni an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums schwer erkrankt und ganz plötzlich verstorben war, habe bei ihr ein Umdenkprozess stattgefunden.

Tatsächlich hatte sie ihr Leben seitdem wieder auf die Reihe gebracht. Eine stationäre Therapie, zu der sie sich freiwillig begeben hatte, war bislang erfolgreich, sie geht regelmäßig zur Nachsorge und ist bei den Anonymen Alkoholikern. Auch eine Arbeit hat sie zwischenzeitlich wieder gefunden. „Ich trinke wirklich keinen Alkohol mehr, ich bin absolut clean“, versicherte sie vor Gericht.

Daneben wurde der Frau auch vorgeworfen, wenige Tage später nach dem Vorfall im Klinikum während eines Trinkgelages bei der Bahnunterführung am Pörbitscher Weg einen Polizisten beleidigt zu haben. Der Beamte erteilte der Frau dort wegen der damaligen Corona-Beschränkungen einen Platzverweis. Die Angeklagte wollte nicht, dass der Polizist sie mit seiner Body-Kamera filmt und da rutschte ihr die Beleidigung heraus. Leugnen war zwecklos, denn das Gericht sah sich während der Verhandlungen die Aufnahmen der Body-Cam an.

Dabei war die Frau in der Vergangenheit immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 2015 wurde sie wegen Straßenverkehrsgefährdung und Unfallflucht zu einer Geldstrafe verurteilt, 2018 wegen Beleidigungen, Sachbeschädigung, einem tätlichen Angriff auf einen Polizisten und Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung. In beiden Fällen war Alkohol die eigentliche Ursache. Eine weitere Verhandlung wegen des Diebstahls zweier Wodka-Flaschen steht demnächst vor dem Berufungsrichter in Bayreuth an.

Wegen Beleidigung und Diebstahl beantragte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (1500 Euro). Verteidiger Werner Brandl plädierte auf 80 Tagessätze zu jeweils 15 Euro (1200 Euro). Letzterem schloss sich auch Richterin Sieglinde Tettmann in ihrem Urteil an. Die Angeklagte sei auf einem guten Weg, sagte sie. Die Angeklagte habe massiv alkoholbedingt enthemmt gehandelt, sie habe sich, soweit es ihr möglich war, geständig gezeigt und bereue die Vorkommnisse.

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04.12.2020

Panik und falsch verstandene Freundschaft / Doch kein Drogenbesitz: Angeklagter aus Hamburg wurde in Kulmbach freigesprochen

Kulmbach Die weite Anreise von Hamburg nach Kulmbach hat sich für einen 25-jährigen Industriekaufmann aus der Hansestadt gelohnt. Ursprünglich wegen des Besitzes von Drogen angeklagt, wurde der junge Mann vom Amtsgericht freigesprochen. Grund dafür war: Er konnte dem Gericht glaubhaft machen, dass nicht er der Besitzer der relativ kleinen Menge Kokain war, sondern ein damaliger Bekannter.

Beide wurden am 8. Dezember vor zwei Jahren kurz vor der Autobahnausfahrt Bayreuth einer Kontrolle unterzogen. Die Beamten hatten den richtigen Riecher, denn sie fanden im Handschuhfach in einem Brillenetui tatsächlich das Kokain. Der Angeklagte saß damals auf dem Beifahrersitz und wollte ganz offensichtlich aus falsch verstandener Freundschaft seinen Bekannten nicht ans Messer liefern. Also erfand er eine haarsträubende Geschichte, wie das Rauschgift in das Auto gekommen sein soll. Beide wollten damals übers Wochenende einen Verwandten in München besuchen. Per Strafbefehl wurde der Mann in der Folge zu 25 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (1000 Euro) wegen des Drogenbesitzes verurteilt.

Nun wurde das Verfahren aufgrund begründeter Zweifel allerdings wieder aufgenommen. Tatsächlich sollte sich jetzt herausstellen, dass ein Bekannter des Angeklagten das Rauschgift bei einem anderen Mann nahe Hamburg erworben hatte. Das sagte nicht nur der Angeklagte, sondern auch seine Freundin und eine Bekannte. Der Name des Verkäufers und seine Adresse lagen mittlerweile vor. Die Freundin war sogar Augenzeugin des zweifelhaften Geschäftes. „Ich habe mich noch gewundert und fand das gar nicht gut“, sagte die Studentin vor Gericht

Er habe von Anfang an nichts mit Drogen zu tun haben wollen, so der Angeklagte und habe die Sache sehr skeptisch gesehen. Als dann die Polizei zu mitternächtlicher Stunde mit Blaulicht plötzlich auf der Autobahn auftauchte, sei er komplett in Panik geraten. „Ich war plötzlich so was von panisch“, sagte er vor Gericht. Seinem damaligen Freund habe er nicht gleich ans Messer liefern wollen. Auch in der Folge hatte er sich aufgrund eine lange geplanten größeren Auslandsaufenthaltes nicht um die Sache gekümmert. Sein Bekannter habe ihm dagegen immer wieder versprochen, die Sache in Ordnung zu bringen, was aber nie geschehen sei. Deshalb gehe man sich mittlerweile auch aus dem Weg. „Es gibt keine Freundschaft mehr“, bestätigten die Freundin, die Bekannte und auch der Vater des Angeklagten. Sie alle waren eigens aus Hamburg zu dem Prozess in Kulmbach angereist.

Nicht gekommen war dagegen der Bekannte, obwohl auch er als Zeuge geladen war. Ausgerechnet am Tag der Verhandlung hatte er Erkältungssymptome bei sich festgestellt und sich wegen Corona-Verdachtes freiwillig in Quarantäne begeben. Ein entsprechendes Telefax hatte er dem Gericht geschickt.

Juristisch war die Sache damit klar. Dem Besitz der Droge konnte man dem Angeklagten damit nicht mehr nachweisen, denn Besitzer war eindeutig der Bekannte. Auch die Beihilfe zum Handel mit Drogen schied aus, ebenso eine Begünstigung oder Strafvereitelung. Also entscheid Richterin Sieglinde Tettmann auf einen Freispruch und die Aufhebung des ursprünglichen Strafbefehls. Das Gericht sei davon überzeugt, dass sich der Angeklagte nicht des unerlaubten Besitzes von Drogen schuldig gemacht habe. Zuvor hatte bereits die Vertreterin der Staatsanwaltschaft als auch Verteidiger Wolfgang Schwemmer auf Freispruch plädiert, weil sich der Sachverhalt so nicht bestätigt habe

Mit dem Freispruch ist die Sache allerdings noch lange nicht erledigt. Nun wird die Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen den Bekannten und den Drogenlieferanten anstrengen und der jetzt freigesprochene Angeklagte wird dann jeweils als Zeuge aussagen müssen.

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02.12.2020

„Spitze des Eisbergs“: Drogen zur Stressbewältigung / 60 Sozialstunden für zehn Gramm Marihuana – 20-jähriger zu Jugendstrafe verurteilt

Kulmbach. Wegen zwei Rauschgiftgeschäften musste sich ein 20 Jahre alter Mann aus dem Landkreis vor dem Jugendrichter verantworten. Weil er zum ersten Mal im Zusammenhang mit Drogen vor Gericht stand, kam der Auszubildende mit einer Arbeitsauflage davon. Er muss innerhalb der kommenden sechs Monate 60 unentgeltliche Sozialstunden nach näherer Weisung der Geschwister-Gummi-Stiftung ableisten. Außerdem schickte ihn der für Jugendstrafsachen zuständige Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner zur Suchtberatung der Diakonie.

Der junge Mann hatte im Mai dieses Jahres innerhalb einer Woche in Mainleus gleich zwei Mal von einem ehemaligen Schulfreund Marihuana erworben. Einmal gut drei Gramm für 50 Euro, das andere Mal fast sieben Gramm zum Preis von 100 Euro. Das räumte der Angeklagte vor Gericht auch offen ein. Er habe gehörigen Stress gehabt in seiner Ausbildung, deshalb habe er zur Droge gegriffen.

Ganz offensichtlich waren die angeklagten Fälle auch nur die Spitze des Eisbergs. Im September und Oktober befand sich der Angeklagte drei Wochen lang freiwillig zur Entgiftung in der Drogenklinik Hochstadt, eine Woche mehr als eigentlich notwendig. Nun aber sei er clean und komme damit gut zurecht. „Es wird auf jeden Fall nichts mehr vorkommen“, versprach er vor Gericht. Den Kontakt zu seinem früheren Drogenumfeld habe er zwischenzeitlich sogar vollständig abgebrochen.

Die Suchtproblematik des jungen Mannes schien tatsächlich von größerem Umfang zu sein. Die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Kulmbach berichtete von größeren Problemen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum. Der Angeklagte sei nach einem heftigen Absturz auch schon mal mit Platzwunden und einem offenen Knie in der Ausnüchterungszelle der Polizei aufgewacht. Aufgrund von Schwierigkeiten im familiären Umfeld sei der junge Mann daher auch eher einem Jugendlichen als einem Erwachsenen gleichzustellen.

So forderte der Vertreter der Staatsanwaltschaft die letztlich auch verhängten 60 Sozialstunden und den Kontakt zur Suchtberatung. Der Angeklagte habe alles zugegeben und dem Gericht damit eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart. Außerdem scheine er sein Problem erkannt zu haben, indem er sich aus freien Stücken einer Entgiftung unterzogen habe. Der Anklagevertreter erwähnte aber auch eine Vorahndung, die im Vorstrafenregister des Mannes zu finden war. Der heute 20-Jährige wurde wegen eines Ladendiebstahls bereits vor zwei Jahren zu Arbeitsstunden verurteilt. Die Beute damals: drei Dosen Energy-Drink.

Der Angeklagte scheine eingesehen zu haben, dass er sich auf dem falschen Weg befindet, zeigte sich Richter Berner überzeugt. Mit Hilfe der Arbeitsauflage und der Pflicht, die Suchtberatung aufzusuchen, soll deshalb erzieherisch auf den jungen Mann eingewirkt werden. Das Gericht stellte aber auch klar, dass dem Angeklagten ein Arrest droht, wenn er die Sozialstunden nicht ableistet oder die Suchtberatung abbricht.

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27.11.2020

Absacker endete im Klinikum / Angeklagter soll mit abgebrochener Bierflasche auf zwei Männer eingestochen haben

Kulmbach. Anfang Februar war es Stadtgespräch: Ein junger Mann aus Eritrea soll am frühen Morgen des 1. Februar kurz nach vier Uhr in der Oberen Stadt vor dem Lokal „Sohle“ auf zwei andere Männer, 43 und 48 Jahre alt, losgegangen sein. Mit einer abgebrochenen Bierflasche soll er den beiden Schnittwunden an den Händen zugefügt haben, die später im Klinikum genäht werden mussten. Nun muss sich der junge Mann wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten.

Zum Prozessauftakt stand Aussage gegen Aussage. Er habe die beiden nicht geschlagen und er habe auch nicht mit einer Flasche auf die beiden eingestochen, so der Angeklagte. „Ich sagte nur, die sollen mich in Ruhe lassen.“ Es sei ganz anders gewesen. Die beiden seien auf ihn losgegangen, da habe er die Flasche abgebrochen und mit den Scherben herumgefuchtelt, um die beiden auf Distanz zu halten. Getroffen habe er aber niemanden.

Er habe nur darum gebeten, dass sie ihn in Frieden lassen sollen, doch das hätten sie nicht getan. „Die beiden Männer waren sehr aggressiv“, so der Angeklagte. Sie hätten ihn am Hals erwischt und an der Hand habe er selbst eine Schnittwunde davongetragen. Warum die beiden auf ihn losgegangen sind, konnte sich der junge Mann nicht erklären. „Vielleicht, weil ich der einzige Schwarze war“, mutmaßte er. Er glaube schon, dass die beiden etwas gegen ihn als Ausländer gehabt hatten.

Dem widersprach eines der beiden vermeintlichen Opfer, das mit einem Kumpel zu einem Absacker in der Sohle getroffen hatte, energisch. Der Angeklagte sei schon im Lokal aufgefallen und habe herumgestresst, sagte der 43-Jährige. Er habe die Leute, vor allem Mädels, blöd angesprochen und sei auf Stänkern aus gewesen. Da habe er ihn vor dem Lokal zur Rede stellen wollen, doch weit sei er nicht gekommen, schon habe der Angeklagte zugestochen. Wie genau und vor allem womit, das konnte der Mann nicht erklären. Plötzlich habe er stark geblutet und die Bedienung habe den Notarzt gerufen

Das geschilderte Verhalten des Angeklagten konnten allerdings der zweite Beteiligte, der 48-jährige Kulmbacher, und auch ein weiterer Augenzeuge so nicht bestätigen. „Mit ist der Angeklagte in der Sohle vorher nicht aufgefallen“, sagte der 48-Jährige und auch der Zeuge bestätigte überraschend: „Niemand ist mir negativ aufgefallen“. Dazu kommt, dass die beiden Opfer ganz offensichtlich stark betrunken waren. Der Ältere hatte einen Alkoholpegel von 2,5 Promille, beim 43-Jährigen sei es gar nicht möglich gewesen, überhaupt zu messen, hieß es in den Protokollen.

Dafür hatte der Zeuge gesehen, wie der Angeklagte vor dem Lokal gleich zwei Flaschen gegen den Boden geschlagen hatte, bis sie zerbrochen waren. Als die Streithähne aneinander geraten waren, habe er noch versucht zu schlichten. „Ich wollte doch nur, dass Ruhe einkehrt“, sagte der Zeuge. Doch da war es offensichtlich schon zu spät.

Zuerst kam der Notarztwagen, dann die Polizei. Fest steht allerdings auch, dass der 43-Jährige eine tiefe Schnittwunde an der Hand erlitten hatte, die mit fünf Stichen noch in der Nacht genäht wurde. Zwölf Tage lang war der Mann arbeitsunfähig. Beim zweiten Opfer war die Verletzung nicht so gravierend. Der Mann hatte lediglich eine kleinere Schnittwunde am Zeigefinder erlitten, die nach wenigen Tagen ausgeheilt war.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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30.11.2020

Widersprüche und offenen Fragen / Angebliche Stiche mit abgebrochener Flasche konnten nicht mehr geklärt werden – Verfahren eingestellt

Kulmbach. Eingestellt hat das Amtsgericht das Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen einen jungen Mann aus Eritrea (wir berichteten). Ursprünglich wurde ihm vorgeworfen am frühen Morgen des 1. Februar kurz nach vier Uhr in der Oberen Stadt vor dem Lokal „Sohle“ auf zwei andere Männer, 43 und 48 Jahre alt, mit einer abgebrochenen Bierflasche losgegangen zu sein. Beide hatten Schnittwunden an den Händen erlitten, die später im Klinikum genäht werden mussten.

„Es konnte nicht mehr geklärt werden, wie es im Detail zu den Verletzungen kam“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Nicht auszuschließen sei es beispielsweise, dass die Männer ohne Zutun des Angeklagten selbst in die Scherben gefasst haben.

Der junge Eritreer hatte von Anfang an bestritten, auf die beiden eingestochen zu haben. Er wollte nur in Ruhe gelassen werden. Seiner Aussage nach waren die beiden vermeintlichen Opfer auf ihn losgegangen. Der Angeklagte verschwieg dabei nicht, dass er eine Flasche abgebrochen und mit den Scherben herumgefuchtelt hab, um die beiden auf Distanz zu halten. Er beschrieb die beiden als aggressiv und mutmaßte, dass sie etwas gegen ihn gehabt hätten, weil er Ausländer sei.

Einer der Männer gab an, dass der Angeklagte schon im Lokal aufgefallen sei und Streit gesucht habe. Da habe er ihn lediglich zur Rede stellen wollen. Einen angeblichen Stich konnte er nicht beschreiben, er habe plötzlich stark geblutet. Der zweite Beteiligte, der nur eine leichtere Schnittwunde am Finger erlitten hatte, konnte das so allerdings nicht bestätigen. Ihm war der junge Eritreer nicht aufgefallen, ebenso wenig wie einem unbeteiligten Zeugen. Beide Männer waren zudem stark alkoholisiert. Der Eine hatte einen Alkoholpegel von 2,5 Promille, beim anderen war es gar nicht möglich, die Blutalkoholkonzentration überhaupt zu messen.

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26.11.2020

Crystal im Kinderzimmer und Geld in der Tupper-Dose/ 38-jähriger Kulmbacher wegen Drogenbesitzes zu hoher Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Die Anklage hörte sich gefährlich an: Diebstahl, Körperverletzung und Drogenbesitz. All das wurde einem 38 Jahre alten Handwerker aus Kulmbach vorgeworfen. Am Ende der Verhandlung vor dem Amtsgericht blieb davon aber kaum mehr etwas übrig. Lediglich ein halbes Gramm Crystal. Dafür wurde der Mann zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (3200 Euro) verurteilt. Vom Vorwurf des Diebstahls wurde er freigesprochen, die angebliche Körperverletzung wurde eingestellt.

Hintergrund der ganzen Sache ist zum einen ein Beziehungsstreit, zum anderen eine Drogenkarriere. Beides scheint aber vorbei, denn mittlerweile hat sich das Pärchen verlobt und den Drogen hat der Angeklagte längst abgeschworen. Anfang des Jahres sah dies noch ganz anders aus. Damals hatte die 39 Jahre alte Freundin Anzeige gegen den Angeklagten erstattete, weil er angeblich eine Tupper-Dose mit fast 400 Euro Inhalt aus der gemeinsamen Wohnung gestohlen haben soll. Das angesparte Geld gehörte einer Arbeitskollegin, die es der Frau zur Aufbewahrung überlassen hatte.

„Die Dose ist wieder da“, jubelte der Angeklagte während der Verhandlung. Erst vor kurzem sei sie wieder aufgetaucht und zwar in den Tiefen eines Schlafzimmerschrankes. Sogar das Geld sei noch drin gewesen. Klar habe man zuvor die gesamte Wohnung auf den Kopf gestellt. Wie dieses Missgeschick passieren konnte, dafür hatte der Mann keine Erklärung.

Der Diebstahl war damit vom Tisch, auch wenn, wie es der Staatsanwalt später ausdrückte, „zwischen den Zeilen schon etwas bleibt“. Einen Tatnachweis könne man jedenfalls nicht führen und so wurde der Mann wegen des Diebstahls freigesprochen.

Ganz ähnlich musste das Gericht mit dem Vorwurf der Körperverletzung verfahren. Die Freundin und jetzige Verlobte sagte aus, dass es eine ganz harmlose Schubserei war. Sie sei zwar mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen, doch habe sie dabei weder Schmerzen noch eine Verletzung erlitten. Freilich sei der Angeklagte früher öfter mal handgreiflich geworden, was an seinem Drogenkonsum gelegen habe, doch jetzt lege sie die Hand für ihn ins Feuer, dass da nichts mehr passiert. Tatsächlich hatte die Frau bereits bei der Polizei deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer Strafverfolgung habe, so dass der Tatvorwurf kurzerhand eingestellt wurde.

Bleibt noch die Drogengeschichte. Das halbe Gramm Crystal habe sich bei der Durchsuchung der Wohnung ausgerechnet im Kinderzimmer befunden, berichtete ein Polizeibeamter. Vor Gericht benannte der Mann sogar seinen Lieferanten. Auch wieder nur zwischen den Zeilen war zu entnehmen, dass das halbe Gramm wohl nur die Spitze des Eisbergs war, doch das war nicht Gegenstand der Verhandlung.

So forderte der Vertreter der Staatsanwaltschaft am Ende drei Monate auf Bewährung wegen Drogenbesitzes. Die Forderung fiel deshalb relativ hoch aus, weil der Mann kein unbeschriebenes Blatt war und bereits vier Vorstrafen auf seinem Konto hatte.

Richterin Sieglinde Tettmann beließ es aber dann doch bei einer Geldstrafe über 3200 Euro. Schließlich habe es sich um eine relativ geringe Menge zum Eigenverbrauch gehandelt, der Angeklagte habe damals unter Suchtdruck gehandelt und sei mittlerweile fest entschlossen, sein Leben in die Hand zu nehmen.

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26.11.2020

Laute Musik und mit den Gedanken woanders: Zusammenstoß nicht bemerkt / Unfallflucht kam 57-jähriger Frau aus dem Landkreis teuer zu stehen

Kulmbach. Weil sie beim Ausparken ein anderes Fahrzeug erwischt hat und sich ohne um den Schaden zu kümmern einfach weitergefahren ist, verurteilte das Landgericht eine 57 Jahre alte Verkäuferin aus dem Landkreis zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (750 Euro). Damit hatte die Frau noch Glück, denn das Gericht verzichtete auf ein ursprünglich im Strafbefehl ausgesprochenes Fahrverbot.

Die Angeklagte war am 17. Januar mit ihrem Wagen rückwärts aus dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes am Goldenen Feld in Kulmbach auf die Hauptstraße gefahren und hatte dabei ganz offensichtlich ein parkendes Fahrzeug übersehen. An der Fahrertür und am beheizbaren Außenspiegel dieses Fahrzeug war dadurch ein Schaden in Höhe von knapp 700 Euro entstanden. Der Schaden an ihrem eigenen Fahrzeug lag sogar bei satten 2500 Euro.

Trotzdem will die Frau nichts von dem Anstoß bemerkt haben. „Ich habe das wirklich überhaupt nicht wahrgenommen“, beteuerte sie vor Gericht. Ein eigens eingeholtes Gutachten eines Kfz-Sachverständigen sagte allerdings etwas anderes. Optisch hätte die Fahrerin den Crash tatsächlich nicht bemerken müssen, jedoch akustisch, denn der Anstoß müsste unüberhörbar gewesen sein, so hieß es in dem Gutachten.

Das wollte die Angeklagte nicht wahrhaben und ließ sich daraufhin extra von einem HNO-Arzt untersuchen. Der stellte aber keine Auffälligkeiten fest. Als einige Erklärung blieb der Frau damit die laute Musik, die aus dem Autoradio kam und eventuell auch der Termindruck, den sie an diesem Abend hatte und der dafür sorgte, dass ihre Gedanken ganz woanders waren.

Der geschädigte Fahrzeuglenker war jedenfalls noch am gleichen Abend zur Polizei gegangen und hatte Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Beamten fanden durch Befragungen am Ort des Geschehens schnell die Frau als Verursacherin heraus. Zwischenzeitlich hatte sie sich auch selbst bei der Polizei gemeldet, nachdem die den beträchtlichen Schaden an ihrem eigenen Fahrzeug entdeckt hatte.

Im ursprünglichen Strafbefehl, gegen den die Frau Einspruch eingelegt hatte, war noch von einer etwas höheren Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen zu jeweils 35 Euro (875 Euro) die Rede, sowie von einem Fahrverbot. Letzteres wäre für die Frau eine echte Katastrophe gewesen, das sie beruflich auf ihren Führerschein angewiesen ist und die Busverbindungen von ihrem Wohnort aus nach Kulmbach eher sporadisch sind. Das sah auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft so, der bereits in seinem Plädoyer, genauso wie Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach einen Verzicht auf das Fahrverbot beantragte.

Richterin Sieglinde Tettmann hielt der Frau ihr äußerst kooperatives Verhalten und den relativ niedrigen Fremdschaden zu Gute. Außerdem hatte die Frau den Schaden des Unfallgegners längst reguliert und selbst einen hohe Schaden an ihrem eigenen Fahrzeug erlitten. Als Verurteilte muss die Frau nun auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.

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25.11.2020

Tschechische Zigaretten kamen teurer als gedacht / Junger Mann wegen unerlaubter Einreise verurteilt – Arrest und Gefängnisstrafe drohen

Kulmbach. Er war mit einem gültigen Visum nach Deutschland eingereist, das immer wieder auf eine gewisse Zeit verlängert wurde. Damit besaß ein 20 Jahre alter Afghane aus Kulmbach zwar eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis, doch durfte er damit nicht ins Ausland reisen, schon gar nicht ohne Papiere und auch nicht zum Zigarettenholen nach Tschechien. Genau das hat der junge Mann aber getan. Er wurde deshalb wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts vom Jugendschöffengericht zu einer Geldauflage in Höhe von 400 Euro verurteilt.

Das allerdings war nicht der entscheidende Punkt im Verfahren gegen den Afghanen. Wegen einer Drogengeschichte hat ihn das Amtsgericht erst im Januar zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Als Auflage wurden damals zusätzlich 200 unentgeltliche Arbeitsstunden festgelegt. 36 Stunden davon hat er seitdem abgelegt, mehr nicht. Und genau das wurde ihm nun zum Verhängnis.

Nicht nur, dass der für Jugendstrafsachen zuständige Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner deswegen bereits zwei Wochen Ungehorsamsarrest verhängt hatte, die Staatsanwaltschaft stellte bereits einen Widerrufsantrag für die Bewährungsstrafe. Das würde bedeuten, dass der junge Afghane die eineinhalb Jahre im Gefängnis absitzen müsste und danach im für ihn ungünstigsten Fall abgeschoben werden könnte.

Die Fahrt nach Tschechien räumte der Angeklagte vor Gericht unumwunden ein. Er sei ganz spontan mitgefahren, als seine Freundin und deren Mutter zum Zigarettenholen nach Tschechien aufbrachen. So recht sei ihm das auch gar nicht klar gewesen, dass er das eigentlich gar nicht darf. Deshalb habe er auch keine Papiere mit sich geführt.

Das viel größere Problem mit den nicht abgeleisteten Arbeitsstunden erklärte der Angeklagte damit, dass er seit September einer geregelten Arbeit als Gebäudereiniger nachgehe und deshalb keine Zeit für die Sozialstunden gefunden habe. Diese Erklärung stellte den vorsitzenden Richter Berner allerdings wenig zufrieden. „Sie spielen mit ihrer Freiheit, wenn sie der Arbeitsauflage nicht nachkommen“, sagte er. Die Geduld des Gerichts sei erschöpft. Auf die Frage, warum er denn zwischen Januar und September nur 36 Stunden abgeleistet habe, wusste der Angeklagte nicht so recht eine Antwort.

Nur Gutes wusste dagegen Stefan Fürst von der Jugendgerichtshilfe des Kulmbacher Landratsamtes über den Angeklagten zu berichten. Der 20-Jährige habe sich gut integriert, habe Arbeit gefunden, zumindest zeitweise das Gymnasium besucht und die Weichen für eine geordnete Lebensführung gestellt. Außerdem sei der Afghane ein echtes Sprachtalent, das sieben Sprachen beherrsche. Das Verhalten, des jungen Mannes, dem er eine positive Sozialprognose ausstellte, könne deshalb nur mit Reifeverzögerungen erklärt werden, weshalb die Jugendgerichtshilfe auch die Verhängung einer Jugendstrafe wegen der unerlaubten Einreise vorschlug.

Sowohl Anklagevertreterin Sandra Staade als auch Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach kamen dem nach. Die Oberstaatsanwältin beantragte die letztlich auch verhängten 400 Euro, der Verteidiger 200 Euro beziehungsweise eine Aufstockung der in dem anderen Verfahren verhängten Arbeitsstunden um 50. Der Verstoß sei eher geringfügig, außerdem habe es sich bei der unerlaubten Einreise um eine Spontantat gehandelt, die der Angeklagte auch ohne Umschweife zugegeben habe.

Das alles ändert aber nichts daran, dass der Angeklagte die noch fehlenden Arbeitsstunden ableisten und Anfang Januar zwei Wochen in den Ungehorsamsarrest einrücken muss. Ob auch die Bewährungsstrafe widerrufen und er die eineinhalb Jahre ins Gefängnis muss, ist noch nicht entschieden.

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20.11.2020

Beleidigungen, Drogen, Übergriffe / 23-jähriger Mann soll seine Freundin schwer misshandelt haben

Kulmbach. Fälle häuslicher Gewalt sind vor Gericht immer besonders heikel. Vor allem dann, wenn Aussage gegen Aussage steht. Vor diesem Hintergrund hat das Amtsgericht einen besonders strittigen Fall jetzt auch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, damit weitere Ermittlungen getätigt und weitere Zeugen befragt werden können.

Laut Anklage soll ein 23 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Hof in drei Fällen brutal gegen seine Freundin vorgegangen sein. Einmal soll er sie gegen eine Wand gestoßen und ihr dabei eine Platzwunde am Kopf zugefügt haben. In einem weiteren Fall soll er sie mit der Hand ins Gesicht geschlagen und im dritten Anklagepunkt soll er sie gepackt und in einen Straßengraben gestoßen haben. Dabei habe die Frau blaue Flecken und Risswunden erlitten, hieß es in der Anklage. In einem vierten Anklagepunkt ging es darum, dass der Angeklagte seine Freundin in sozialen Netzwerken wiederholt persönlich angegriffen und beleidigt habe. Ausdrücke wie Schlampe oder Hure sind dabei noch die harmlosesten gewesen.

Doch gleich zu Beginn der Verhandlung stellte sich heraus, dass alles auch ganz anders sein könnte. „Hier sitzt der falsche auf der Anklagebank“, sagte Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach. Sein Mandant werde fälschlicherweise als Täter dargestellt. Es gebe aber Zeugen und vor allem jede Menge Chatverläufe, die eindeutig die Unschuld seines Mandanten belegen.

Hintergrund sei es, so der Anwalt, dass die junge Frau unter massiven psychischen Problemen leidet und deshalb auch schon in stationärer Behandlung war. Darüber hinaus habe sie auch ein Drogenproblem und gelte als Crystal-Konsumentin. Die genannten Verletzungen habe sich die junge Frau aufgrund ihrer Krankheit alle selbst zugefügt. Sen Mandant habe nicht zuletzt wegen dieser massiven Probleme die Beziehung mittlerweile längst beendet. Die Beleidigungen per SMS gab der Angeklagte dagegen zu. Nachdem die Frau auf sozialen Medien mit Fotos geprahlt habe, die sie mit anderen Männern zeigten, sei ihm der Gaul durchgegangen und er habe sich zu den Beleidigungen hinreißen lassen.

Der Angeklagte berichtete von haarsträubenden Erlebnissen mit seiner Ex-Freundin. Einmal habe sie auf der Autobahn bei voller Fahrt die Tür aufgerissen und Sachen aus dem Auto geworfen, ein anderes Mal habe sie so „wild und hemmungslos“ mit dem Kopf gegen die Wand gestoßen, bis sie beinahe ohnmächtig geworden sei, ein weiteres Mal habe sie sich tatsächlich zweimal mit einem Messer in die Brust gestochen. In der Folge sei die junge Frau zur psychischen Behandlung dann auch in eine Bezirksklinik eingewiesen worden.

Ähnliche sei auch bei den angeklagten Vorfällen geschehen. Nach einem Streit sei die Frau im Badezimmer so heftig gestürzt, dass sie die Platzwunde davon trug und dabei kurzzeitig sogar das Bewusstsein verlor. Er habe damit genauso wenig zu tun, wie mit dem Schlag ins Gesicht oder mit dem Stoß in den Straßengraben. Die eine oder andere Ohrfeige wollte der Angeklagte dabei gar nicht ausschließen. „Ich wollte, dass sie wieder zur Vernunft kommt, wenn sie sich mal wieder nicht unter Kontrolle hatte.“ Irgendwann habe er es dann allerdings eingesehen, dass das Ganze keinen Sinn habe. „Wenn ich jede einzelne Auseinandersetzung aufschreiben würde, könnte ich ein ganzes Buch damit füllen“, sagte er.

Verteidiger Schmidtgall ließ nicht unerwähnt, dass es schon mal ein Verfahren gegeben habe, bei dem die Frau einen anderen Mann nach dem gleichen Muster fälschlicherweise schwer belastete. Für ihn stehe fest, dass es die Vorfälle so nicht gegeben habe. Rechtsanwalt Hilmar Lampert aus Bayreuth, der die als Nebenklägerin auftretende Frau vertrat, warf dem Angeklagten dagegen „Ausreden und Vernebelungstaktiken“ vor. Noch immer lasse der Angeklagte die Frau nicht in Ruhe und versuche beispielsweise über deren Arbeitgeber Informationen über sie herauszubekommen.

Was wirklich stimmt, will das Gericht nun bei einem neuen Termin herausfinden. Bis dahin sollen unter anderem weitere Chatverläufe ausgewertet, weitere Personen aus dem Umfeld von dem Angeklagten und dem vermeintlichen Opfer befragt sowie weitere polizeiliche Ermittlungen angestellt werden.

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20.11.2020

Nachbarschaftsstreit vor Gericht / 33 Jahre alter Kulmbacher wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt

Kulmbach. Eigentlich ging es nur um das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dafür hat das Amtsgericht einen 33 Jahre alten Mann aus Kulmbach zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro (4500 Euro) verurteilt. In Wirklichkeit steckte allerdings ein seit langem schwelender Nachbarschaftsstreit dahinter, bei dem es um zugeparkte Straßen, um störende Hunde, um Verstöße gegen die Corona-Kontaktbestimmungen und um ganz andere Dinge ging.

Der Nachbar, ein 79 Jahre alter Rentner, hatte den angeklagten Chef einer kleinen Baufirma wieder einmal bei der Polizei gemeldet. Einmal soll er im März, das andere Mal im Mai ohne Führerschein eines seiner Firmenfahrzeuge gesteuert haben. Die Fahrt vom Mai gab der Angeklagte ohne Umschweife zu. Er habe etwas Dringendes besorgen müssen und sei an besagtem Samstag tatsächlich die zwei bis drei Kilometer von sich zuhause bis zum Real in Kulmbach selbst gefahren.

Die zweite Fahrt allerdings stritt der 33-Jährige vehement ab. Er sei zwar gefahren, aber als Beifahrer. Wenn der Zeuge etwas anderes behaupte, dann stimme dies nicht. Der Angeklagte berichtete von nahezu täglichen Streitereien, von ständigen Anzeigen, hauptsächlich wegen der angespannten Parksituation in der kleinen Stichstraße in einem Kulmbacher Stadtteil. Allein im laufenden Jahr sollen es schon 46 Anzeigen und Meldungen gewesen sein, nicht nur bei der Polizei, auch bei der Stadt, beim Ordnungsamt und beim Landratsamt. Sogar handgreiflich soll der Senior schon geworde sein.

Dem widersprach der Mann in seiner Zeugenaussage entschieden. Ständig unternehme der Angeklagte etwas anderes, nur um ihn zu ärgern. Aus diesem Grund führe er auch ein ausführliches Protokoll über sämtliche Vorgänge, das auch dem Gericht zur Beurteilung vorlag. „Die Situation ist einfach unzumutbar, irgendetwas ist immer los“, schimpfte der Rentner. Aktuell stehe beispielsweise ein abgemeldetes Fahrzeug schon seit Wochen direkt gegenüber seiner Ein- und Ausfahrt. Von 46 Anzeigen wusste der Zeuge allerdings nichts. So um die fünf könnten es schon gewesen dein, mehr nicht.

Ursprünglich sei die Polizei wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen gerufen worden, sagte eine Polizisten von der Kulmbacher Inspektion. Erst später habe sie erfahren, dass der Angeklagte keinen Führerschein hat. Woher der Nachbar das wusste, wurde nicht bekannt.

Nachdem der Angeklagte eine der beiden vorgeworfenen Fahrten ohne Führerschein zugegeben hatte und für die andere weitere umfangreiche Ermittlungen notwendig gewesen wären, stellte Richterin Sieglinde Tettmann den einen Anlagepunkt kurzerhand ein.

Hauptproblem des Angeklagten war allerdings seine umfangreiche Vorstrafenliste. Auf satte 17 Einträge brachte es der Mann wegen aller nur erdenklichen Straftaten. Sogar eine dreieinhalbjährige Haftstrafe musste er unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schon verbüßen.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte dennoch eine Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, mit 120 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro (6000 Euro) allerdings deutlich höher als die letztlich von Gericht verhängte. Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach plädierte auf 70 Tagessätze zu jeweils 45 Euro (3215 Euro).

Richterin Tettmann wählte mit 4500 Euro den goldenen Mittelweg. Der Angeklagte habe zwar 17 Vorstrafen, aber keine einzige davon wegen eines Verkehrsdelikts. „Ich hoffe, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war“, sagte sie. Die Richterin sah auch von einer Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ab. Es spreche alles dafür, dass sich der Angeklagte wieder gefangen hat und gerade dabei sei, wieder auf die Füße zu kommen. Eine Führerscheinsperre wäre da eher kontraproduktiv.

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10.11.2020

Mit verbotenen Ecstasy-Pillen gegen Depression / Azubi aus Kulmbach zu Geldauflage verurteilt

Kulmbach. Fünf Ecstasy-Tabletten hatte ein 20-jähriger Auszubildender aus Kulmbach im Gepäck, als er am 15. August dieses Jahres in Kulmbach von der Polizei kontrolliert wurde. Vor dem Amtsgericht in Kulmbach gab es jetzt die Quittung dafür. Jugendrichter Christoph Berner verurteilte ihn wegen des Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldauflage in Höhe von 800 Euro sowie zu mehreren Terminen bei der Suchtberatung.

Den Besitz von insgesamt sechs Ecstasy-Pillen, eine hatte er bereits konsumiert, begründete der Angeklagte mit schweren Depressionsrückfällen. Tatsächlich befindet er sich deshalb schon länger in ärztlicher Behandlung, außerdem steht er auch unter gesetzlicher Betreuung. Dazu kommt, dass der Auszubildende mit seinen Arbeitskollegen Probleme hat und angeblich gemobbt wurde. Da seien ihm die Tabletten gerade richtig gekommen. Nach der Einnahme fühle sich alles leicht und unbeschwert an, alles Negative ziehe an einem vorüber, erklärte er, der auch zugab, schon vorher immer wieder mal „etwas genommen“ zu haben. Das alles ändert allerdings nichts daran, dass Ecstasy „keine Bagatelldroge, sondern eine sehr gefährliche Droge ist“, wie Amtsgerichtsdirektor Berner unmissverständlich feststellte.

Die letztlich auch verhängte Geldauflage von 800 Euro und die Weisung, Termine bei der Suchtberatung wahrzunehmen, hatte bereits der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer gefordert. Immerhin sei der Angeklagte trotz seines jungen Alters bereits viermal mit der Justiz in Konflikt geraten. Einmal erhielt er eine Geldstrafe wegen einer Unfallflucht. Weitere Verfahren unter anderem wegen Diebstahls, Urkundenfälschung und Betrugs wurden gegen entsprechende Auflagen eingestellt. Da der Angeklagte noch keine 21 Jahre alt ist, sei er aufgrund von Reifeverzögerungen zumindest zum Tatzeitpunkt einem Jugendlichen gleichzusetzen. Der Anklagevertreter sprach sich deshalb für die Anwendung der milderen Jugendstrafe aus.

Das sah auch Jugendrichter Berner so. Er sah allerdings von der Forderung der Staatsanwaltschaft ab, für die kommenden zwölf Monate ein Drogenscreening beim Angeklagten durchzuführen. Der Angeklagte habe glaubhaft machen können, dass er seit dem Vorfall keine Drogen mehr konsumiert habe. Bei einem Drogenscreening wird mit Hilfe von unangekündigten Urinkontrollen überprüft, ob die jeweilige Person tatsächlich drogenfrei ist.

Die Geldauflage über 800 Euro soll dabei an den Suchtarbeitskreis des Kulmbacher Landratsamtes gehen, so legte es Berner fest. Der Richter hielt dem jungen Mann zugute, dass er den Besitz der Tabletten von Anfang an eingeräumt hatte und dass er mehreren persönlichen und beruflichen Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen sei. Mit einem Wechsel der Arbeitsstelle zum 1. Dezember könne er nun hoffen, dass zumindest die beruflichen Probleme der Vergangenheit angehören. „Lehrjahre sind halt keine Herrenjahre“, gab der Jugendrichter dem Angeklagten noch mit auf den weg. Als Verurteilter muss der junge Mann zusätzlich zu der Geldauflage auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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10.11.2020

Quarantäne-Ende mit Hitlergruß gefeiert / Keine rechtsradikale Gesinnung: 19-jähriger Azubi zu Geldstrafe und Arbeitsauflage verurteilt

Neuenmarkt/Kulmbach. Die ganze Familie stand unter Quarantäne. Klar, dass man das Ende gerne feiern möchte. Ein 19-jähriger Auszubildender aus Neuenmarkt schaute dabei etwas zu tief ins Glas. In Neuenmarkt stellte er sich an eine Straße, schlug die Hacken zusammen und zeigte vorbeifahrenden Autofahrern den Hitlergruß. Die fanden das ganz und gar nicht lustig und alarmierten die Polizei. Wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde der junge Mann jetzt vom Jugendrichter zu einer Geldauflage von 200 Euro und zusätzlich zu 20 Sozialstunden verurteilt.

„Nüchtern hätte ich das nicht gemacht“, räumte der 19-Jährige vor Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner ein. Er sei nicht mehr bei Sinnen gewesen, weil er zuvor mit Freunden einen über den Durst getrunken habe. Hintergrund war, dass sich die gesamte Familie vorher zwei Wochen Corona-bedingt in Quarantäne begeben musste und just an diesem Tag das langersehnte Ende gekommen war. Darüber hinaus hatte der Angeklagte auch noch einen persönlichen Schicksalsschlag zu verkraften. Jede Form von Ausländerfeindlichkeit wies er strikt von sich.

Dummheit und Frustration, das alles kam dabei zusammen, sagte der Angeklagte, der erst im vergangenen Jahr wegen Diebstahls in zwei Fällen zu 65 Stunden unentgeltlicher Arbeit verurteilt wurde. Richter Berner bezeichnete den Hitlergruß als „direkten Weg, um mit den Strafverfolgungsbehörden in Kontakt zu kommen“. Nachdem der Azubi zur Tatzeit noch keine 21 Jahre alt war und damit dem Gesetz zufolge als Heranwachsender galt, sprach sich Stefan Fürst von der Jugendgerichtshilfe des Kulmbacher Landratsamtes für die Anwendung des milderen Jugendstrafrechts aus. Alkohol, Frust und Protest, das alles spreche für ein jugendtypisches Verhalten.

Das sah auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft so. Der Anklagevertreter beantragte eine Arbeitsauflage von 40 Stunden oder wahlweise eine Geldauflage von 400 Euro. Der 19-Jährige sehe sich schließlich nicht zum ersten Mal mit der Justiz konfrontiert. Amtsgerichtsdirektor Berner entschied pragmatisch auf 20 Stunden unentgeltliche, gemeinnützige Arbeit und zusätzlich zu 200 Euro. Das Geld muss der Angeklagte innerhalb der kommenden drei Monate an die Geschwister-Gummi-Stiftung überweisen, die Arbeitsstunden binnen der nächsten vier Monate nach Weisung der gleichen Organisation ableisten.

Auch Berner sprach von Biographie-bedingten Reifeverzögerungen, hielt dem jungen Mann aber auch zugute, dass er den Vorfall bedauere und vor Gericht Einsicht und Reue gezeigt habe. Der Angeklagte habe sich zur Tatzeit in einer schwierigen und belastenden Lebenssituation befunden. „Wichtig ist es, dass hinter der Tat keine rechtsradikale Gesinnung steht“, sagte Berner. Das habe der Angeklagte glaubhaft belegen können.

Als Verurteilter mit eigenem Einkommen hat der Angeklagte neben der Geldauflage auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

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06.11.2020

Crystaltütchen in den Pobacken / Drogen und Diebstähle: 29-jähriger Arbeiter aus Kulmbach verurteilt

Kulmbach. Wegen einer umfangreichen Straftatenserie muss ein 29-jähriger Arbeiter aus Kulmbach ein Jahr ins Gefängnis. Das Amtsgericht verurteilte den Mann wegen Hausfriedensbruchs, Drogenbesitzes, Diebstahls in mehreren Fällen und wegen des Führens einer unerlaubten Waffe. Insgesamt lagen gegen den 29-Jährigen acht verschiedene Anklagepunkte vor.

Alles in allem war es eher Kleinkriminalität, wegen der sich der Mann schuldig gemacht hatte. Eine Handyhülle, eine Speicherkarte und eine Unterhose bei Rewe, ein Paar Winterschuhe für seine Freundin bei Deichmann, zwei Laugenstangen bei Real oder ein Eis bei der Edeka: es waren in den einzelnen Fällen keine großen Beträge, trotzdem kam unterm Strich eine umfangreiche Diebstahlserie zusammen. Außerdem hatte der 29-Jährige den Edeka-Verbrauchermarkt am Goldenen Feld trotz Hausverbots betreten uns bei einer Kontrolle in einer Spielothek am Holzmarkt ein Tütchen Crystal und einen Teleskopschlagstock mit sich geführt, genauso wie ein verbotenes Einhandmesser bei einem der Ladendiebstähle.

Während der Hauptverhandlung räumte der damals von Hartz IV lebende Angeklagte die Taten ein. Er habe Hunger gehabt, aber keine Möglichkeit mehr an Geld zu kommen, deshalb habe er die beiden Laugenstangen geklaut. Eine davon sei für seine Freundin gewesen, die vor dem Markt wartete. Auch die Schuhe von Deichmann im Wert von 49,99 Euro seien für seine Freundin gedacht gewesen, allerdings hatte er auf der Flucht einen Schuh verloren, so dass auch dieser Anklagepunkt als völlig sinnlos gewertet werden muss.

Besonders schwer sollte ein Diebstahl wiegen, bei dem der Angeklagte ein verbotenes Einhandmesser einstecken hatte. Damit machte er sich des Diebstahls mit Waffen schuldig. Es sei ein handelsübliches Mehrzweckmesser gewesen, argumentierte der junge Mann, er habe nicht gewusst, dass dies verboten ist, schließlich sei das Messer doch frei verkäuflich. Doch nicht alles, was man kaufen kann, ist auch erlaubt, musste er sich vom Gericht belehren lassen. Nach dem Waffengesetz sein das Mitführen eines solchen Messers eindeutig verboten.

Ein kurioses Detail brachte der als Zeuge geladene Polizist ins Spiel, der den Angeklagten in der Spielothek am Holzmarkt kontrolliert hatte. Das Päckchen Crystal hatte der Angeklagte doch tatsächlich in seinen Pobacken versteckt. Außerdem führte er dabei auch einen Teleskopschlagstock mit sich. Als die Beamten den Angeklagten deshalb sicherheitshalber zur weiteren Überprüfung auf die Dienststelle mitnehmen wollten, gelang ihm die Flucht. Doch schon am nächsten Tag konnte der 29-Jährige im Umfeld der Dr.-Stammberger-Halle wieder geschnappt werden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung stellten die Beamten ein weiteres Klappmesser, ein Tierabwehrspray und mehrere Injektionsspritzen sicher.

Größtes Problem für den Angeklagten waren seine zahlreichen Vorstrafen, meist einschlägig, also wegen Diebstahls oder Drogendelikten. Mehrfach musste er schon kurze Haftstrafen verbüßen. Der erste Ladendiebstahl der aktuellen Serie ereignete sich kurz nachdem er wieder einmal aus der Haft entlassen wurde.

Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten beantragte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, während Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach auf acht Monate plädierte. Richterin Sieglinde Tettmann blieb dazwischen bei genau einem Jahr. Obwohl der Angeklagte mittlerweile wieder eine Arbeit hat und so gesehen auf einem guten Weg ist, könne bei der Vielzahl von Taten, bei der hohen Rückfallgeschwindigkeit und den vielen Vortrafen keine Bewährungsstrafe mehr ausgesprochen werden. Wegen des Schlagstockes, im Fachjargon als Hiebwaffe bezeichnet, brummte die Richterin dem Angeklagten außerdem eine Geldbuße von 500 Euro auf. Während der Verhandlung wurde auch bekannt, dass gegen den Mann bereits eine weitere Anklage vorliegt. Diesmal hatte er mehrere Aschenbecher geklaut.

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05.11.2020

Schnaps und Champagner für über 2000 Euro geklaut / Videoüberwachung sorgte für schnellen Fahndungserfolg - Geldstrafe für den dritten Mann

Kulmbach. Dieser Ladendiebstahl war an Dreistigkeit kaum zu überbieten: drei Männer betraten den Edeka-Verbrauchermarkt am Goldenen Feld, wählten in der Spirituosen-Abteilung seelenruhig die edelsten und teuersten Schnäpse, Brände und Champagnersorten aus und fuhren mit zwei Einkaufswagen schnurstracks bei der Eingangstür wieder hinaus. Einfach so, ohne zu bezahlen. Einer aus dem Trio, ein 35-jähriger polnischer Staatsangehöriger aus Hamburg musste sich jetzt wegen Diebstahls vor dem Amtsgericht verantworten. Weil er nicht vorbestraft war und mittlerweile einer geregelten Arbeit nachgeht, kam er mit einer Geldstrafe von 85 Tagessätzen in Höhe von 25 Euro (2125 Euro) davon.

Erst wollte er den Diebstahl bestreiten und ließ über seinen Verteidiger Oskar Derkacz aus München eine entsprechende Erklärung verlesen. Dann legte das Gericht die DVD mit den Aufnahmen aus der Überwachungskamera ein. Auf dem Großbildschirm war praktisch die gesamte Tat aus verschiedenen Perspektiven gestochen scharf und in Farbe zu sehen. Eifrig füllten die drei Täter ihre beiden Einkaufwägen randvoll unter anderem mit 13 Flaschen vom teuersten Champagner, 42 Flaschen Jack Daniels und vielen weiteren alkoholischen Getränken im Gesamtwert von 2285 Euro. Danach spazierten die beiden anderen seelenruhig zurück Richtung Eingang, schlenderten durch die Obstabteilung und fuhren mit den Wagen unbemerkt von den Passanten einfach nach draußen. Der Angeklagte fungierte dabei als eine Art „dritter Mann“, der vorweg ging, und schaute, ob die Luft rein ist.

Die Polizei konnte aufgrund der hervorragenden Qualität der Aufnahmen die drei Ladendiebe schnell ermitteln. Dabei stellte sich auch heraus, dass gegen die drei in Wuppertal ebenfalls ein Verfahren wegen gemeinsamen Ladendiebstahls anhängig ist. Die Tatausführung dort war nahezu identisch, allerdings ließen die Männer dort ihre Wagen mit Waren im Gesamtwert von rund 1800 Euro stehen. Offenbar waren sie gestört worden.

Nach langem hin und her und einem ausführlichen Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen kamen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht überein, dass der Angeklagte die Tat doch zugibt und seinen Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl auf die Rechtsfolge beschränkt. Das heißt: Während in dem Strafbefehl noch von einer Geldstrafe mit über 100 Tagessätzen die Rede war, wurde ihm im Falle seines Geständnisses nun eine niedrigere Straße in Aussicht gestellt. Geldstrafen von unter 100 Tagessätzen erscheinen nicht im polizeilichen Führungszeugnis.

Der Vorfall tue seinem Mandanten sehr leid, er habe sich von seinem bisherigen Umfeld losgesagt und ein neues Leben beginnen, ließ er nun über seinen Verteidiger erklären. Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädierten nun auf die letztlich auch verhängten 85 Tagessätze zu jeweils 25 Euro. Dabei kam unter anderem zur Sprache, dass der Mann nicht vorbestraft war, dass er jetzt angeblich auf dem rechten Weg sei und für Frau und Kinder zu sorgen habe. Nachweisbar wäre ihm die Tat auch so gewesen, sagte Richterin Sieglinde Tettmann während der Urteilsverkündung: „Der Angeklagte ist als der dritte Mann identifiziert“. Ob die beiden Mittäter schon verurteilt wurden, kam in der Verhandlung nicht zur Sprache.

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05.11.2020

Klamotten aus Container gefischt / Geldstrafen für Altkleiderdiebstahl: Pärchen aus Mainleus verurteilt

Kulmbach. Haarscharf am Gefängnis vorbeigeschrammt ist ein junger Mann aus Mainleus. Er hatte zusammen mit seiner Freundin auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes zwei Pullover und drei Hosen von einem Altkleidercontainer entwendet und wurde deshalb wegen Diebstahls verurteilt.

Wenn die Staatsanwaltschaft deshalb eine Gefängnisstrafe beantragte, dann deshalb, weil der Hartz-IV-Empfänger zahlreiche Vorstrafen, einige davon einschlägig, also auch wegen Diebstahls, und weil er gleich zwei offene Bewährung hatte. Richterin Sieglinde Tettmann ließ es aber dann doch nicht so weit kommen und urteilte auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro. Seine Freundin, die ihm dabei half, die Kleidungsstücke zu nehmen, kam mit 60 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro davon.

Dabei ließ sich nicht einmal mehr klären, ob die Altkleider wirklich aus dem Container gezogen wurden, oder nur davor lagen. Die beiden Angeklagten sagten aus, dass die Sachen in Plastiktüten vor und neben dem Container lagen. Ein Paketdienstfahrer und Pizzaauslieferer, der die beiden beobachtet und bei der Polizei gemeldet hatte, wollte gesehen haben, wie die beiden die Kleidungsstücke aus dem Container gefischt haben.

Hintergrund der Tat war es, dass der Angeklagte erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen wurde und nichts zum Anziehen hatte. Er besaß auch kein Geld, so dass der Altkleidercontainer die einzige Chance war, an etwas zum Anziehen zu kommen. „Er hatte keine Klamotten, was hätten wir machen sollen“, sagte seine Freundin. Das Zeug sei auch schon recht abgetragen gewesen und hätte bereits kleine Löcher gehabt, so der Angeklagte. Also suchten sie sich einige Sachen aus und verstauten sie in einer mitgebrachten Stofftasche.

Keinesfalls aber hätten die Altkleider einen Wert von 60 Euro gehabt, wie es noch in der Anklage stand und wie es der Betreiber der Sammelfirma angegeben hatte. Am Ende einigte man sich auch zehn Euro. Nicht einmal die Polizei hatte sich m Zuge der Ermittlungen die Mühe gemacht, die Wohnung des Paares zu durchsuchen. „Aufgrund der Verhältnismäßigkeit hätte eine Wohnungsdurchsuchung keinen Sinn gemacht“, sagte der ermittelnde Polizist. „Außerdem hätten wir ja gar nicht gewusst, wonach wir suchen sollen.“

Wenn am Strafe doch relativ hoch ausfiel, dann wegen des Vorlebens der beiden. Der Angeklagte brachte es auf sechs, seine Freundin auf drei Vortrafen. Erst am 2. März wurde der Mann aus dem Gefängnis entlassen, der Altkleiderdiebstahl wird auf den 29. April datiert. Die Rückfallgeschwindigkeit sei damit schon enorm, waren sich Staatsanwaltschaft und Gericht einig. Der Angeklagte musste zuletzt einsitzen, weil er mit einer fremden EC-Karte fast 2500 Euro ergaunert hatte.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte wegen der drei Hosen und zwei Pullover eine Gefängnisstrafe von drei Monaten ohne Bewährung gefordert. Ob die Kleidungsstücke dabei wirklich aus dem Container gefischt wurden oder nur davor lagen, spiele dabei keine Rolle. Verteidiger Andreas Piel plädierte dagegen auf 50 Tagessätze zu jeweils zehn Euro.

Für Richterin Tettmann ging das Motiv für den Altkleiderdiebstahl in Richtung Notlage, weil der Angeklagte weder Kleidung noch Geld besaß. Sie stufte die letztlich ausgesprochene Geldstrafe von 900 Euro dennoch als notwendig ein, weil der Mann zwei offene Bewährungen hatte. Die Freundin des Mannes kam mit 600 Euro davon, denn die ausgewählten Klamotten waren ausnahmslos Kleidungsstücke für Herren.

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05.11.2020

Rasen mähen um Mitternacht / Angeklagter fuhr alkoholisiert mit dem Traktor: Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr

Kulmbach. Kein Führerschein, alkoholbedingt absolut fahruntüchtig und dann auch noch die Spuren eines Joints im Blut: so steuerte ein 38-jähriger Mann aus dem Landkreis am 28. Juni gegen Mitternacht seinen Rasenmähertraktor über eine Staatsstraße im Kulmbacher Oberland. Klar, dass die Polizei den Mann kontrollierte, zumal das Gefährt auch keine Beleuchtung hatte. Wegen Trunkenheit im Verkehr musste sich der Hilfsarbeiter jetzt vor dem Amtsgericht verantworten. Er wurde zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro verurteilt.

„Das war wirklich ein dummer Fehler“, sagte der von Hartz IV lebende Mann vor Gericht. Es sei ihm schon bewusst gewesen, dass er eigentlich nicht mehr fahren darf. Er habe allen Ernstes zu mitternächtlicher Stunde noch den Rasen eines Trainingsplatzes gemäht und musste im Anschluss daran, es war bereits wenige Minuten nach Mitternacht, rund 200 Meter am Rand der Staatsstraße entlang fahren. Ausgerechnet dabei kam ihm die Streife der Stadtsteinacher Polizei in die Quere.

„Als er uns sah, hat er schnell noch eine Flasche Bier in den Graben geworfen“, sagte der Polizeibeamte. Trotzdem musste er sich einem Alkoholtest unterziehen, denn der Geruch sei deutlich wahrnehmbar gewesen. Das Ergebnis lag bei 1,26 Promille. Doch damit nicht genug. Bei der anschließenden obligatorischen Blutprobe wurde auch noch festgestellt, dass der Angeklagte kurz zuvor Drogen konsumiert haben muss. Einen Joint bei einer Feier am Abend zuvor gab er zu.

Fast zum Verhängnis wurde dem Angeklagten sein umfangreiches Vorstrafenregister. Zehn Einträge waren dort seit 2005 verzeichnet. Darunter gleich mehrfach Drogendelikte, Betrügereien, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen. Immer wieder wurde der Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt, einmal sogar zu einer Freiheitsstrafe, von der er einen Teil absitzen musste. Seinen Führerschein hatte er schon lange abgeben müssen, wegen seiner Drogensucht.

Damit sei aber schon lang Schluss, stellte der Angeklagte klar. Seit einer Therapie habe er keinerlei Probleme mehr mit Rauschgift. Zwei bis dreimal habe er auf Partys an einem Joint gezogen mehr nicht. Dummerweise auch an Abend des 28. Juni.

Eine wesentlich höhere als die letztlich verhängte Geldstrafe hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Der Anklagevertreter plädierte auf 90 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (1350 Euro). Mit 1,26 Promille sei der Angeklagte über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit gewesen, dazu kamen die vielen, teils einschlägigen Vorstrafen.

Richterin Sieglinde Tettmann blieb mit den verhängten 700 Euro deutlich darunter. Der Angeklagte sei zwar absolut fahruntüchtig gewesen, habe aber nur eine mit 200 Meter extrem kurze Strecke zurückgelegt, noch dazu zu einer Uhrzeit, zu der kaum jemand unterwegs gewesen sei und darüber hinaus auch noch mit einer „selbstfahrenden Arbeitsmaschine“, wie der Rasenmähertraktor im Amtsdeutsch korrekt heißt. Mit einem Pkw oder gar einem Lkw wäre die Sache wohl anders ausgegangen. „Das Ganze war wirklich eine Schnapsidee“, so die Richterin.

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23.10.2020

Angeklagter legte kuriosen Auftritt hin / Kein Siegel auf der Ladung - Rechtmäßigkeit der Justiz angezweifelt

Kulmbach. Mit einem schwierigen Fall hatte es das Amtsgericht am Freitag zu tun. Eigentlich ging es lediglich um eine Zwangsvollstreckung nicht entrichteter Rundfunkgebühren in Höhe von 227 Euro. Dem Angeklagten aus dem Kulmbacher Landkreis, von dem weder Alter noch Beruf zu erfahren war, ging es aber vielmehr darum, alles und jedes anzuzweifeln, so dass Richterin Sieglinde Tettmann die Verhandlung nach wenigen Minuten wieder aussetzte.

Das begann schon vor der Verhandlung an der Einlasskontrolle. Dort weigere sich der Angeklagte den für alle, auch für Richter, Staatsanwälte, Wachtmeister und Gerichtspersonal, vorgeschriebenen Mundschutz aufzusetzen. Erst auf den dezenten Hinweis der Richterin hin, dass dies einem unentschuldigtem Fernbleiben gleichkomme, setzte der Mann seine Maske auf.

Doch damit noch lange nicht genug. Noch bevor die Richterin überhaupt zu Wort kam, zweifelte er lautstark die Rechtmäßigkeit der Ladung an. Diese sei nicht rechtskräftig, weil sie keine Unterschrift trage. Ersatzweise wäre der Angeklagte auch mit einem Siegel zufrieden gewesen. Nächster Streitpunkt war das Mobiltelefon des Mannes. Zuerst weigerte er sich, das Gerät auszuschalten, abnehmen ließ er es sich auch nicht. Ob er damit wirklich Videoaufzeichnungen im Gerichtssaal anfertigte, was streng verboten ist, blieb offen.

Dann zog der Mann seine nächste Trumpfkarte. Ob das Gericht überhaupt legitimiert sei, wollte er wissen, und ob Richterin Tettmann auch wirklich eine Legitimation als Richterin besitze, dafür wollte er einen Beweis sehen. Er selbst nahm es dagegen mit den Angaben zu seiner Person nicht so genau. Lediglich seinen Vornamen gab er an. „Ich bin nicht der, den sie aufgerufen haben“, verkündete er siegessicher. Der als Zeuge geladene Gerichtsvollzieher legte allerdings ein Lichtbild vor, aus dem zweifelsfrei hervorging, dass es sich um den Angeklagten handelt.

Im Stehen folgte er dann der Verlesung der Anklageschrift, in der es um die 227 Euro Rundfunkgebühren ging und um völlig undurchsichtige Forderungen seitens des Angeklagten an die Justiz. Da forderte er amtliche Nachweise über die Legitimation des Gerichtsvollziehers und jede Menge andere Dinge bis hin zur Gründungsurkunde des Staates, andernfalls, und da leitete sich dann auch der Vorwurf der versuchten Erpressung und Nötigung ab, forderte er einmal 500000 Euro, ein zweites Mal schon glatte fünf Millionen Euro.

Doch daraus wurde nichts. Auch nicht aus seiner Verteidigungsstrategie. Einen Befangenheitsantrag gegen ihre Person nahm Richterin Tettmann zur Kenntnis. Bis darüber entschieden ist, setzte sie die Hauptverhandlung aus. „Trotz alledem“, sagte der Angeklagte beim Hinausgehen in Richtung Richtertisch, „wünsche ich ihnen einen schönen Tag.“

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22.10.2020

Hitlergruß, Punkrock, Zechprellerei / 27-jähriger Techniker wegen Körperverletzung vor Gericht

Kulmbach. Eigentlich geht es nur um einen einzigen Faustschlag, doch der hatte es in sich. Ein 27-jähriger Techniker aus Kulmbach soll einen 38-jährigen Arbeiter mit der rechten Faust mitten ins Gesicht geschlagen haben. Das Opfer trug einen Nasenbeinbruch davon, wurde mit dem Krankenwagen zur Erstversorgung ins Klinikum gebracht und ein paar Tage später operiert. Drei bis vier Wochen lang dauerten die Schmerzen an.

Das Geschehen rund um den Faustschlag beschäftigte das Kulmbacher Amtsgericht mehrere Stunden lang. Das war von Kopfnüssen die Rede, von linksextremer Musik, von angeblicher Zechprellerei und von einem Hitlergruß. Schauplatz des Geschehens war die Spielothek Fly am Kressenstein. Am 22. Februar dieses Jahres feierte der Angeklagte dort mit zwei anderen Personen, während das spätere Opfer beim Ausschenken und Bedienen half und als eine Art DJ für die Musik zuständig war.

Die Musik war auch gleich der erste Streitpunkt zwischen dem 27-Jährigen und 38-Jährigen. Die Rede war von „linksextremer Musik“, die das Opfer später als Punkrock titulierte. Die Gruppe um den Angeklagten wollte das nicht hören und forderte andere Musik. Da sah das spätere Opfer die tätowierten Runen am Unterarm des Angeklagten und regte sich darüber aus. Ob die Beschimpfung „Nazi“ wirklich gefallen ist, konnte nicht geklärt werden. Jedenfalls will die Bedienung gesehen haben, wie der Angeklagte den Hitlergruß zeigte. Das Opfer selbst sah das nicht, will aber gehört haben, wie der Angeklagte „88“ rief, ein in bestimmten Kreisen bekannter Code für „Heil Hitler“, weil das „h“ der achte Buchstabe des Alphabets ist.

Doch damit nicht genug. Als die Gruppe um den Angeklagten die Spielothek verlassen wollte, forderte die Bedienung eine Bekannte des Angeklagten auf, ihre Rechnung zu begleichen. Ob es dabei um drei, neun oder 21 Euro ging, auch das konnte bislang nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Die Frau jedenfalls war der Auffassung bereits bezahlt zu haben, wobei das spätere Opfer angeblich die Tür nach draußen versperrte. Erst auf den Vorhalt hin, dass dies Freiheitsberaubung sei und man jetzt die Polizei rufe, habe der Mann wieder aufgesperrt.

Draußen im Freien ging der Streit weiter bis die Situation eskalierte und es zum dem verhängnisvollen Faustschlag gekommen sein soll. Ob die Faust wirklich flog, ist offen. Der Angeklagte äußerte sich in der Verhandlung nicht zu den Geschehen, sein Bekannter schilderte den Vorfall ganz anders. Das angebliche Opfer soll dem Angeklagten eine Kopfnuss verpasst haben, eine zweite habe der Angeklagte mit dem Ellbogen abgewehrt, daher auch die Verletzungen, so der Bekannte.

„Stimmt nicht“, so das Opfer. Der Angeklagte habe aufgezogen und ihm den Schlag verpasst. Seine Brille sei in hohem Bogen davongeflogen und er sei voller Blut gewesen. Von einer Kopfnuss könne dagegen überhaupt keine Rede sein. Die junge Frau, die der Zechprellerei beschuldigt wurde, will davon nichts mitbekommen haben. Sie habe erst am übernächsten Tag davon erfahren, da sie die Spielothek durch den Notausgang verlassen habe. Das wiederum steht im krassen Gegensatz zu anderen Aussagen, denen zufolge die Frau bei der Auseinandersetzung nicht nur dabei gewesen, sondern sogar der Grund für die Auseinandersetzung gewesen sein soll.

Weil mehrere solcher Widersprüche im Raum stehen und weitere Zeugen vernommen werden sollen, unterbrach Richterin Sieglinde Tettmann die Verhandlung und legte einen Fortsetzungstermin auf den 30. Oktober fest. Bis dahin sollen auch ein Plan der Spielothek und Fotos von der Örtlichkeit vorgelegt werden, damit alle Beteiligten den Ablauf des Geschehens besser nachvollziehen können.

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02.11.2020

Kopfnuss oder Faustschlag / Tathergang konnte nicht mehr geklärt werden: Verfahren gegen 27-jähriger Techniker wegen Körperverletzung eingestellt

Kulmbach. Eigentlich war es um einen Faustschlag gegangen, mit dem ein 27-jähriger Techniker aus Kulmbach einem 38 Jahre alten Arbeiter das Nasenbein zertrümmert haben soll. Was sich allerdings wirklich am 22. Februar dieses Jahres im Umfeld der Spielothek „Fly“ am Kressenstein ereignet hatte, das konnte das Amtsgericht trotz zweier Verhandlungstage und trotz aufwändiger Einvernahme zahlreicher Zeugen nicht mehr klären. Das Verfahren gegen den 27-Jährigen wurde deshalb am Freitag kurzerhand eingestellt.

Der Angeklagte hatte im „Fly“ zusammen mit zwei anderen Personen gefeiert, während das spätere Opfer beim Ausschenken und Bedienen half und als eine Art DJ für die Musik zuständig war. Zuerst war man wegen der Musik in die Haare geraten, dann soll der 27-Jährige den Hitlergruß gezeigt haben, später soll eine Begleiterin des Angeklagten ihre Zeche nicht haben zahlen wollen.

Irgendwie waren in der Folge die Streithähne so aneinandergeraten, dass die Situation später im Eingangsbereich der Spielothek eskalierte. Ob seine Faust wirklich geflogen ist, blieb offen, denn der Angeklagte hatte sich während der Verhandlung und auch nicht während der polizeilichen Ermittlungen nicht dazu geäußert. Währenddessen schilderte sein Bekannter den Vorfall ganz anders. Das angebliche Opfer soll dem Angeklagten eine Kopfnuss verpasst haben, eine zweite habe der Angeklagte mit dem Ellbogen gerade noch abwehren können, daher auch die Verletzungen, so der Bekannte.

Davon könne keine Rede sein, so das vermeintliche Opfer. Der Angeklagte habe aufgezogen und ihm den Schlag verpasst. Seine Brille sei in hohem Bogen davongeflogen und er sei voller Blut gewesen. Sicher ist nur, dass das Opfer einen Nasenbeinbruch davon trug, so steht es auch im Notfallformular, des Klinikums, das Richterin Sieglinde Tettmann am zweiten Verhandlungstag verlas. Der 38-Jährige wurde mit dem Krankenwagen zur Erstversorgung ins Klinikum gebracht und ein paar Tage später operiert. Drei bis vier Wochen sollen die Schmerzen angedauert haben.

Was die Wahrheitsfindung so schwierig machte, fassten alle Beteiligten am zweiten Verhandlungstag noch einmal zusammen. Nahezu alle Beteiligten und damit auch alle Zeugen waren alkoholisiert, zudem bestätigten sämtliche Zeugen aus dem Umfeld des Angeklagten dessen Version, während die Zeugen aus dem Umfeld des Opfers dessen Tathergang bestätigten. Damit stand Aussage gegen Aussage, eine Aufklärung ist da kaum mehr möglich. Obwohl der Angeklagte bereits mehrfach, unter anderem auch wegen Körperverletzungsdelikten, vorbestraft war, einigten sich alle Beteiligten darauf, der Sache nicht weiter auf den Grund zu gehen und das Verfahren ohne Auflagen einzustellen.

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20.10.2020

Gesicht mit Glasscherbe aufgeschlitzt / Bluttat in der Oberen Stadt: 29-jähriger Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kulmbach. Das hätte auch anders ausgehen können: Mit einer abgebrochenen Bierflasche war ein 29-jähriger Mann im Juni des vergangenen Jahre in der Oberen Stadt auf einen 35 Jahre alten Kontrahenten losgegangen und hatte ihn dabei schwer verletzt. Das Opfer erlitt zentimeterlange Schnittwunden im Gesicht, am Arm und an der Hand. Noch am nächsten Tag sollen die Blutlachen im Bereich zwischen Apotheke und Cafe Roberts zu sehen gewesen sein. Jetzt bekam der 29-Jährige vor dem Amtsgericht die Quittung dafür: er wurde zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit ist es für den Hartz-IV-Empfänger aber noch lange nicht getan. Er muss 2500 Euro Schmerzensgeld an das Opfer, 600 Euro Bewährungsauflage an eine gemeinnützige Organisation und die Kosten des Verfahrens bezahlen.

Angeblich sollen der Tat Beleidigungen und Provokationen voraus gegangen sein. Er habe sich gedemütigt und bedroht gefühlt, sagte der Angeklagte, der in Berlin lebt und nur zu Besuch in Kulmbach war. Auch will er als Flüchtling tituliert und als Ausländer beschimpft worden sein, was beides allerdings gar nicht zutrifft.

Für Provokationen gab es während der mehrere Stunden andauernden Verhandlung keine Hinweise. „Das erscheint uns schon ein wenig konstruiert“, sagte Richterin Nicole Allstadt am Ende bei der Urteilsbegründung. Vielmehr sei es wohl so gewesen, dass der junge Mann Anschluss gesucht habe, ihm von der Gruppe des späteren Opfers aber unmissverständlich und wohl auch nicht gerade im freundlichsten Tonfall klar gemacht wurde, dass er sich schleichen soll.

Daraufhin rastete der Angeklagte komplett aus. Mit Schuld daran ist auf jeden Fall der Alkohol, denn die Blutentnahme ergab später einen Wert von rund zwei Promille. Sicher ist auch, dass der Angriff mit der Flasche nur um Haaresbreite eine Blutarterie verfehlte und der Schnitt im Gesicht nahe der Schläfe beinahe ins Auge gegangen wäre. Der mögliche Verlust des Augenlichts war für das Opfer jedenfalls gar nicht so abwegig.

Der Aussage eines der Beteiligten zufolge hatte der Angeklagte schon zuvor in der Kneipe gestänkert und vom Aufschlitzen mit einer Glasscherbe gefaselt. „Ich dachte das wär ein Witz“, sagte der 37-jährige Zeuge aus Kulmbach. Kurze Zeit später, das Pina hatte gerade geschlossen, gab es dann tatsächlich einen solchen verhängnisvollen Angriff. „Wir haben ihn mehrmals aufgefordert, uns in Ruhe zu lassen“, sagte das Opfer. Dann sei alles ganz schnell gegangen und das Blut sei nur so gespritzt. Wegen der schweren Verletzungen sei er mit dem Notarztwagen ins Klinikum gebracht worden. Zwei der Wunden wurden genäht, zehn Tage war er krankgeschrieben, sogar eine Tätowierung am Unterarm wurde zerstört. Ein Polizist soll noch zum Opfer gesagt haben: „Sie sehen aber übel aus.“

Eine noch weitergehende Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung beantragte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Grund dafür: Der Angeklagte war bereits einschlägig, also wegen Körperverletzung vorbestraft. Auf Bewährung könne sie deshalb plädieren, weil der Angeklagte zum 1. November einen Arbeitsvertrag als Citylotse für Berlin-Touristen in der Tasche hat und weil er sozial eingeordnet lebt. Nebenklagevertreter Frank Stübinger forderte im Namen des Opfers ein Jahr auf Bewährung, ebenso Verteidiger Ralph Pittroff. Beide hatten sich zuvor im Zuge eines Adhäsionsverfahrens darauf geeinigt, dass der Angeklagte dem Opfer 2500 Euro Schmerzensgeld zahlen muss. Beim Adhäsionsverfahren können zivilrechtliche Ansprüche gleich im Strafverfahren mit entschieden werden.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt urteilte schließlich auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monate wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Gericht hielt dem Angeklagten unter anderem zu Gute, dass er von Beginn an alles zugegeben, sich aufrichtig beim Opfer entschuldigt hatte und, dass er alkoholbedingt enthemmt gewesen sei. „Einen auch nur ansatzweise Recht zu fertigenden Grund für den Angriff gab es freilich nicht“, sagte Allstadt, die außerdem als Bewährungsauflage die Zahlung von weiteren 600 Euro an die medizinische Nothilfeorganisation German Doctors festsetzte.

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07.10.2020

Drogen in der Packstation / 20-jähriger Azubi zu Geldauflage und Sozialstunden verurteilt

Kulmbach. Gleich zweimal hatte ein 20-jähriger Auszubildender aus Kulmbach Drogen aus dem Darknet bestellt. Beide Male handelte es sich um Marihuana, in beiden Fällen waren es jeweils über 40 Gramm. Vor dem Jugendrichter musste der junge Mann dafür jetzt die Quittung kassieren. Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner verurteilte ihn wegen versuchten Erwerbs von Drogen in zwei Fällen zu einer Geldauflage von 900 Euro und zu 30 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Zusätzlich muss der junge Mann Termine bei der Suchtberatung wahrnehmen und die Kosten des Verfahrens tragen.

Im Juni des vergangenen Jahres waren es 45,5 Gramm, im März dieses Jahres 42,5 Gramm Marihuana. Woher die Drogen genau kamen, blieb offen. Sicher ist, dass sie in die Packstation beim Real geliefert wurden. Angeblich habe der Angeklagte ein Teil davon verkaufen wollen, um einen Gewinn zu erzielen, doch das konnte letztlich nicht bewiesen werden. Nicht mehr ins Gewicht sollte fallen, das der Azubi bei sich zuhause auch noch ein Gramm Marihuana aufbewahrte.

Der 20-Jährige machte zunächst keine Angaben, was bedeutet hätte, dass bei einem dann notwendigen Fortsetzungstermin ein ermittelnder Polizeibeamter aus Sachsen gehört hätte werden müssen. Der Sachbearbeiter von der Polizei in Kulmbach berichtete von einer Wohnungsdurchsuchung und von der Beschlagnahme der Post an den jungen Mann. Im zweiten Fall war die Polizei dann schneller an der Station und konnte das Rauschgift, verpackt in kleinen Tüten als erste in Empfang nehmen. Der Name des Absenders war natürlich ein Fantasiename, weitere Ermittlungen seien in dieser Hinsicht ergebnislos geblieben, so berichtete der Beamte.

Nach langem Hin und Her und einigen Besprechungen ließ der Angeklagte dann doch über seinen Verteidiger erklären, dass er die Vorwürfe einräume, machte darüber hinaus aber auch weiterhin keine Angaben. Allerdings war er dann doch kein so unbeschriebenes Blatt, wie zunächst vermutet. Bereits im Augst 2018 war er schon einmal mit einem Haschischbrocken in der Tasche erwischt worden. Damals sah die Staatsanwaltschaft noch von einer Strafverfolgung ab.

Ihm gegenüber habe der Angeklagte glaubhaft geäußert, dass er in Sachen Drogen einen Schlussstrich gezogen habe, sagte Stefan Fürst von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Kulmbach. Der junge Mann lebe sozial angepasst, habe sein Abi in der Tasche, mache eine Ausbildung und habe eine konkrete Lebensplanung. Trotzdem sprach sich Fürst für die Anwendung des wesentlich milderen Jugendstrafrechtes aus, weil er längst noch nicht auf eigenen Füßen stehe und in das elterliche Umfeld eingebunden sei.

Für eine Arbeitsauflage von 120 Stunden hatte sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgesprochen. Der Anklagevertreter wollte über die Suchtberatungstermine hinaus auch eine regelmäßige Abstinenzkontrolle und die Einziehung des Laptops, was letztlich für das Gericht aber doch nicht in Frage kam. Verteidiger Volker Beermann aus Bayreuth plädierte auf die letztlich auch verhängte Kombination von Geldauflage und Arbeitsstunden, deren Höhe er offen ließ.

Der Angeklagte muss nun die gegen ihn verhängten 900 Euro binnen eines Zeitraums von vier Monaten an die Jugendsozialarbeit der Geschwister-Gummi-Stiftung überweisen. Im gleichen Zeitraum muss er ebenfalls nach Weisung der Stiftung die 30 Arbeitsstunden ableisten. Die Aufarbeitung der Drogenproblematik beim Angeklagten sah Richter Berner noch nicht abgeschlossen. Deshalb schickte er den Angeklagten auch zur Drogenberatung. Seinen Laptop darf er allerdings behalten.

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02.10.2020

Street Art oder Sachbeschädigung / 25-jähriger Kulmbacher soll für Schmierereien im Stadtgebiet verantwortlich sein – Prozess wurde vertagt

Kulmbach. Ein 25-jähriger Auszubildender aus Kulmbach soll für zahlreiche Schmierereien im Stadtgebiet verantwortlich sein. Dabei geht es um besprühte und bemalte Gegenstände wie Verteilerkästen und Zigarettenautomaten sowie Gebäude, Türen, Tore und Wände in Unterführungen. Ob es der Angeklagte allerdings wirklich war, das steht noch lange nicht fest. Das Gericht muss dazu erst eine ganze Reihe weiterer Zeugen hören. Die Verhandlung wurde deshalb auf den 23. Oktober vertagt.

Nach Recht und Gesetz muss die Täterschaft des jungen Mannes für jede Einzeltat zweifelsfrei feststehen. Davon ist man meilenweit entfernt, denn alles, was man bislang Belastendes hat, ist eine Sprühdose, die der Angeklagte mit sich führte, sowie zahlreiche Dosen und Farben, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurden.

Sein Mandant sei durchaus jemand, der das macht, sagte Verteidiger Alexander Schmidtgall. Graffitis seien nämlich auch legal möglich, in Bayreuth etwa oder am neuen Wohnort des Angeklagten. Auch ein Zeuge, ein Kumpel des jungen Mannes, bestätigte, dass der Angeklagte sich durchaus für Hip-Hop und Street Art interessiere, und da gehörten die Graffitis zweifellos dazu.

Der Verteidiger bemängelte auch, dass die Polizei „schlampig ermittelt“ habe. So hätten sich die Beamten auf bestimmte Schriftzüge konzentriert und überall im Stadtgebiet, wo sie ähnliche Züge fanden, hätten sie es dem Angeklagten zugerechnet. „Locke Nr. 19“ lautet einer dieser markanten Schriftzüge, gemeint ist damit ein in bestimmten Kreisen bekannter Rapper aus Berlin.

Was die einen Street Art nennen, bezeichnen die anderen als üble Schmierereien und als Sachbeschädigung. Am Tor eines Anwesens in der Oberen Stadt hatte der Eigentümer nun schon zum zweiten Mal damit zu kämpfen. Die sachgerechte Beseitigung durch einen Malerfachbetrieb koste ihm jedes Mal 150 Euro, sagte der Mann vor Gericht.

Der Angeklagte selbst sagte gar nichts und schwieg während der gesamten Verhandlung. Laut Staatsanwaltschaft geht es unter anderem um besprühte Bahnunterführungen am Bahnhof und an der Weinbrücke, um Verteilerkästen und Trafohäuschen am Goldenen Feld und in der Luitpoldstraße sowie um besprühte Zigarettenautomaten, Mülleimer und Hinweisschilder in der Hardenbergstraße und in der Melkendorfer Straße. Allein bei der Unterführung Weinbrücke wurde der Schaden auf rund 5000 Euro beziffert. Insgesamt beläuft sich der Schaden auf einen fünfstelligen Bereich.

Auf den Angeklagten gekommen waren die Ermittler durch einen Zeugen, der zusammen mit dem Angeklagten am Baggersee bei Mainleus die Hinterlassenschaften einer Grillparty im Gebüsch entsorgen wollte. Der Mann hatte sich das Kfz-Kennzeichen der Müllsünder notiert und der Polizei gemeldet. Bei ihren Ermittlungen waren die Polizisten dann auch auf eine Farbsprühdose gestoßen, die zweifelsfrei dem Angeklagten zugerechnet werden konnte. Ganz in der Nähe war am gleichen Tag eine Unterführung frisch besprüht worden.

Nun will das Gericht die beiden Begleiterinnen der Männer hören, die Familie des Zeugen und die polizeilichen Ermittler. Zweifelhaft fest steht dagegen, dass der Angeklagte auch noch rund eineinhalb Gramm Marihuana und nochmal eineinhalb Gramm Marihuana-Tabak-Gemisch in seinem Besitz hatte. Das Rauschgift fanden die Ermittler in seiner Wohnung. Den Besitz der Drogen räumte der Angeklagte unumwunden ein.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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23.10.2020

Graffitis, Farbdosen und Müll / Obwohl ihm nur eine Tat nachgewiesen werden konnte: 25-jähriger Azubi verurteilt

Kulmbach. Wegen Sachbeschädigung und unerlaubten Besitzes von Drogen hat das Amtsgericht einen 25-jährigen Auszubildenden zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (900 Euro) verurteilt. Laut Anklage sollte der Mann für zahlreiche Schmierereien im Stadtgebiet verantwortlich sein. Übrig blieb nach zwei Verhandlungstagen aber nur ein einziges Graffiti in einer Unterführung an der Pillauer Straße nahe Neuseidenhof. Alle anderen Graffitis und Schmierereien konnten dem Angeklagten nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Ursprünglich ging es um eine ganze Reihe von besprühten und bemalten Gegenstände wie Verteilerkästen und Zigarettenautomaten sowie Gebäude, Türen, Tore und Wände in Unterführungen. Neben beschmierten Bahnunterführungen listete die Staatsanwaltschaft auch mehrere Kästen und Trafohäuschen am Goldenen Feld und in der Luitpoldstraße sowie besprühte Zigarettenautomaten, Mülleimer und Hinweisschilder in der Hardenbergstraße und in der Melkendorfer Straße auf.

Ein Urteil setzt allerdings voraus, dass die Täterschaft des Angeklagten für jede Einzeltat zweifelsfrei feststeht. Doch davon war das Gericht trotz zweier Verhandlungstage und einer Vielzahl von Zeugen weit entfernt. An belastenden Indizien hatte man am Ende lediglich mehrere Sprühdose, Schablonen und weitere Utensilien, die bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurden.

Dabei hatte der 25-Jährige nie in Abrede gestellt, dass er sich für Hip-Hop und Street Art interessiere, und dass er sich in der Szene als Graffiti-Künstler verstehe. An vielen Orten, unter anderem in Bayreuth, aber auch an seinem neuen Wohnort Dresden sei dies an vielen Stellen ja auch legal möglich.

Auf den Angeklagten gekommen waren die Ermittler durch einen Zeugen, der zusammen mit dem Angeklagten nahe der Unterführung bei Neuseidenhof die Hinterlassenschaften einer Grillparty im Gebüsch entsorgen wollte. Der Mann hatte sich das Kfz-Kennzeichen der Müllsünder notiert und der Polizei gemeldet. Bei ihren Ermittlungen waren die Polizisten dann auch auf eine Farbsprühdose gestoßen, die zweifelsfrei dem Angeklagten zugerechnet werden konnte. Ganz in der Nähe war am gleichen Tag eine Unterführung frisch besprüht worden.

Eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (1500 Euro) hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft gefordert. Wenn der Angeklagte nur wegen einer einzigen Tat bestraft werden könne, so mag dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein, so der Anklagevertreter. Gleichwohl sei es trotz aller Ermittlungen nicht gelungen, dem Angeklagten die Taten wirklich nachzuweisen. Das sah auch Verteidiger Alexander Schmidtgall so, der eine niedrigere Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je zwölf Euro (960 Euro) beantragte.

Unterm Strich blieb Richterin Sieglinde Tettmann auch darunter und entscheid auf 900 Euro. Es reicht einfach nicht, ein paar Spraydosen zu besitzen, um den Angeklagten zu verteilen. Somit habe kein Tatnachweis erbracht werden können. Vermutlich wird der Angeklagte der Deutschen Bahn als Eigentümerin der Unterführung auch den entstandenen Sachschaden für die Reinigung der Unterführung in Höhe von 2000 Euro ersetzen müssen.

Wenn der Angeklagte nicht nur wegen der Sachbeschädigung, sondern auch wegen Drogenbesitzes verurteilt wurde, dann deshalb, weil er bei der Wohnungsdurchsuchung rund eineinhalb Gramm Marihuana und nochmal eineinhalb Gramm Marihuana-Tabak-Gemisch in seinem Besitz hatte.

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30.09.2020

21-jähriger Schläger muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis / Mitangeklagter Azubi kam mit Dauerarrest davon

Kulmbach. Wegen mehrerer Straftatenserien muss ein 21-jähriger Kulmbacher für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der junge Mann hatte mehrere Schlägereien angezettelt und seine Opfer dabei teilweise heftig verletzt. In das Urteil einbezogen wurde eine Vorstrafe von zwei Jahren, ebenfalls wegen Schlägereien, aber auch wegen Sachbeschädigungen, Hausfriedensbruch, Beleidigungen und Bedrohungen. Diese Strafe sitzt der Angeklagte bereits in der Justizvollzugsanstalt Ebrach ab. Zum Prozess vor dem Jugendschöffengericht wurde er in Fußfesseln vorgeführt. Ein mitangeklagter ebenfalls 21-jähriger Auszubildender, der bei einer der Schlägereien ebenfalls nicht gerade zimperlich zugelangt hatte, wurde zu 100 Arbeitsstunden verurteilt.

Beide wollten einem anderen ohne nachvollziehbaren Grund eine heftige Abreibung verpassen. Sie trafen sich bei der Wohnung des Opfers in Kulmbach, zettelten einen heftigen Streit an, ließen Fäuste sprechen und gingen am Ende mit einem abgebrochenen Stuhlbein auf den Mann los. Er erlitt heftig blutende Verletzungen am Kopf und erhebliche Schmerzen. Zu weiteren Schlägereien, an denen aber nur der Haupttäter beteiligt war, kam es auf dem Real-Parkplatz, in einer Wohnung in der Hans-Hacker-Straße und vor einer Kneipe in der Oberen Stadt. Dort hatte der Mann auch die Eingangstür zum Lokal Pina eingetreten und dabei einen Sachschaden von 2000 Euro verursacht. Bei nahezu allen Vorfällen war der Mann erheblich alkoholisiert.

Über seinen Verteidiger Ralph Pittroff ließ der 21-jährige Hauptangeklagte alles einräumen. Das war nicht selbstverständlich, hatte Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner doch insgesamt 13 Zeugen geladen. Durch das Geständnis konnte auf alle verzichtet werden. Bei einer Vernehmung hätte die Verhandlung wohl bis in die Abendstunden gedauert.

Der Verteidiger betonte allerdings auch, dass sämtlichen Schlägereien wechselseitige Streitgespräche, gegenseitige Beleidigungen und Streitereien vorausgegangen waren. Ein wenig relativierte der Verteidiger auch den Tatbeitrag seines Mandanten. Wenn von einem Faustschlag die Rede sei, könne es auch nur eine Watschn gewesen sein, beim Tritt gegen die Eingangstür des Pina scheint die Tür wohl schon zuvor einen Riss gehabt zu haben, so der Anwalt. Alles in allem übernehme sein Mandant allerdings die Verantwortung.

Damit wäre der 21-Jährige im Normalfall wohl locker mit einer Bewährungsstrafe aus dem Sitzungssaal gegangen, wenn da nicht seine, trotz des jungen Alters, so umfangreiche Vorstrafenliste wäre. Sie reichte von Pöbeleien im Fritz-Einkaufszentrum bis hin zum Zeigen des Hitlergrußes auf dem Kulmbacher Weihnachtsmarkt. Immer wieder hatte er auch wehrlose Schüler am ZOB provoziert und verprügelt. Richter Berner sprach von einer „massiven und breitgestreuten Straffälligkeit über einen längeren Zeitraum hinweg“. Deswegen wurde der 21-Jährige im vergangenen Jahr auch zu zwei Jahren verurteilt. Zunächst auf Bewährung, doch weil der junge Mann die Bewährungsauflagen in keinster Weise erfüllte, wurde er im Februar festgenommen, seitdem muss er die Strafe in Ebrach absitzen.

Die letztlich auch verhängte Haftstrafe von insgesamt zweieinhalb Jahren hatte bereits Staatsanwalt Jan Köhler in seinem Plädoyer gefordert. Er nannte das Vorstrafenregister des Angeklagten „beeindruckend, natürlich im negativen Sinne“. Verteidiger Pittroff hielt dagegen zwei Jahre und vier Monate für ausreichend. „Sie haben alle Chancen gehabt“, sagte Richter Berner zum Angeklagten. Auffällig sei, dass es immer nur um Kleinkriminalität gehe. Schwerkriminalität sei bislang ausgeblieben, jedoch sei der Angeklagte von einem straffreien Leben weit entfernt.

Der mitangeklagte Azubi kam mit 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach näherer Weisung der Geschwister-Gummi-Stiftung davon. Er war nur bei der ersten Schlägerei dabei und, wie es dessen Verteidiger Andreas Piel ausdrückte, „eine Randfigur des Tatgeschehens“. Trotzdem hatte sich Staatsanwalt Köhler beim Mitangeklagten für einen Dauerarrest ausgesprochen.

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29.09.2020

Ende des Lockdowns mit einem Joint gefeiert / Geldstrafe und Arbeitsauflage gegen angehenden Studenten

Kulmbach. Es war nur ein Joint, aber auch der ist, aus gutem Grund, verboten. So ganz scheint sich das bei jungen Leuten noch immer nicht herumgesprochen zu haben. Weil er 0,7 Gramm Marihuana mit sich geführt hat, ist ein 20 Jahre alter angehender Stundet aus Kulmbach zu 100 Euro und zehn Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt worden.

Er habe sich etwas gönnen wollen, räumte der 20-jährige freimütig vor Gericht ein. Zusammen mit einigen Freunden hatte er sich am Nachmittag des 12. Mai an der Kieswäsch getroffen, um die Aufhebung des Lockdowns zu feiern. Mit dabei: die Polizei, denn die Beamten fahren dort regelmäßig Streife. Zunächst hatte der Angeklagte noch versucht, das Päckchen mit dem Rauschgift verschwinden zu lassen, doch das half nichts, die Polizisten suchten das Umfeld genauestens ab. Dann verweigerte der junge Mann gegenüber der Polizei jegliche Aussage, aber auch das sollte nichts bringen, denn die Lage war eindeutig.

Bei der für Heranwachsende bis zum Alter von 21 Jahren obligatorischen Jugendgerichtshilfe gab er dann alles zu. Der junge Mann habe völlig naiv gehandelt, sagte Stefan Fürst von der Jugendgerichtshilfe des Kulmbacher Landratsamtes. Weil der Angeklagte, sich im Chill-Modus“ befindend, jegliche Konsequenzen ausgeblendet hatte, fand letztlich auch das wesentlich mildere Jugendstrafrecht Anwendung.

Das Problem des jungen Mannes war es, dass er fast auf den Tag genau zwei Jahre zuvor schon einmal mit Rauschgift erwischt wurde. Obwohl es damals gleich 13 Fälle des unerlaubten Erwerbs waren, kam er mit der Einstellung gegen eine Arbeitsauflage von 60 Sozialstunden davon. Zwei Jahre lang habe er absolut nichts mehr genommen, erklärte der er dem Richter. „Ich komme gut aus ohne Raschgift“, sagte er und zeigte sich geläutert. Die jetzige Gerichtsverhandlung habe ihm jetzt noch „den finalen Schubser“ gegeben. Er habe jetzt daraus gelernt und trinke halt lieber mal ein oder zwei Bier, wenn es etwas zu feiern gibt.

Eine doppelt so hohe Geldauflage und doppelt so viele Arbeitsstunden, wie später ausgesprochen, beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Trotz eines soliden Lebenslaufes sei der Angeklagte dem Erwachsenenstrafrecht schon sehr nah, so der Anklagevertreter.

Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner entschied schließlich auf die 100 Euro zu Gunsten der Geschwister-Gummi-Stiftung. In der gleichen Einrichtung muss der Angeklagte nun auch die Arbeitsstunden ableisten. Trotz einschlägiger Vorstrafe wollte sich der junge Mann einen „Luxuskonsum“ gestatten, sagte Berner. Eindringlich redete er ihm ins Gewissen: „Das nächste Mal geht es gravierender aus“. Sollte der Angeklagte nicht innerhalb von zwei Monaten zahlen, muss er mit Ungehorsamsarrest rechnen. Außerdem trägt er als Verurteilter auch die Kosten des Verfahrens.

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24.09.2020

Eigenes Auto aber kein Führerschein / Amtsgericht verurteilte notorischen Schwarzfahrer

Kulmbach. Einen derart notorischen Schwarzfahrer hatte das Kulmbacher Amtsgericht selten zu Gesicht bekommen: ein 55-jähriger Mann aus Rüdesheim brachte es auf 14 Vorstrafen, die meisten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, manchmal auch in Verbindung mit Trunkenheit am Steuer, nur vereinzelt war auch mal eine Unfallflucht oder ein anderer Tatbestand dabei. Mehrfach wurde er zu Geld- und Bewährungsstrafen, zuletzt immer wieder auch zu kleineren Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Doch das alles hielt ihn nicht davon ab, sich erneut hinters Steuer zu setzen und zusammen mit seiner Frau von seinem Wohnsitz im Hessischen zu den Schwiegereltern ins Erzgebirge zu fahren.

Auf der A9 in Höhe von Marktschorgast war der Mann in eine Abstandskontrolle geraten. 25 Meter Abstand hielt er zum Vordermann bei einer Geschwindigkeit von knapp 130 Stundenkilometern eindeutig zu wenig. Als ihm die Behörden den Bußgeldbescheid zustellen wollten, flog die Sache auf.

Ja das stimmt sagte er vor Gericht. Leugnen wäre auch zwecklos gewesen, denn das Gericht hatte ein polizeiliches Beweisfoto vorliegen, auf dem der Angeklagte zweifelsfrei zu erkennen war. Außerdem handelte es sich um sein Fahrzeug. Das machte Richterin Sieglinde Tettmann stutzig. Warum er überhaupt ein Auto besitze, wollte sie wissen, das gehöre mittlerweile der Tochter, beschwichtigte der Mann. Die Tochter sei gerade dabei, den Führerschein zu machen

Der Besuch bei den Schwiegereltern fand allerdings nicht aus Jux und Tollerei statt. Vielmehr seien beide Elternteile schwer krank. Die Frau hatte eine Kopfoperation hinter sich, der Schwiegervater leide an Alzheimer, so dass die Fahrt tatsächlich notwendig war. Man hätte freilich auch die Bahn nehmen können, was der Angeklagte angeblich jetzt auch gerne macht.

Wäre es nach der Vertreterin der Staatsanwaltschaft gegangen, dann müsste der Angeklagte wohl bald eine Haftstrafe antreten. Die Anklagevertreterin hatte sieben Monate ohne Bewährung gefordert. Bei diesem Vorstrafenregister reiche eine Geldstrafe nicht mehr aus, sagte sie. Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach beantragte ebenfalls sieben Monate, allerdings mit Bewährung.

So lautete dann auch das Urteil, das Richterin Sieglinde Tettmann ausführlich begründete. Der Angeklagte habe alles zugegeben, auch dass er die extrem lange Fahrstrecke von 400 Kilometer zu den Schwiegereltern und zurück gefahren ist. Das hätte er so gar nicht zugeben müssen. Auch, dass es sich nicht um eine „Luxusfahrt“ gehandelt habe, rechnete die Richterin dem Angeklagten zugute. Sollte er noch einmal erwischt werden, müsse er gleich zwei offene Bewährungen absitzen, was eine längere Gefängnisstrafe bedeuten würde. „Dieses Risiko sollten sie nicht eingehen“, ermahnte sich den Angeklagten.

Damit der Mann den Ernst der Lage diesmal auch wirklich erkennt, setzte die Richterin noch eine ganze Reihe an Auflagen fest. So legte sie die Bewährungszeit auf ungewöhnlich lange fünf Jahre fest, drei Jahre davon stellte sie dem Angeklagten einen Bewährungshelfer zur Seite. Außerdem muss er 1000 Euro an den Bewährungshilfeverein „Fähre e.V.“ in Bayreuth überweisen. Bringt er, der von Sozialleistungen lebt, das Geld nicht auf, muss er 100 Stunden gemeinnützige Arbeit nach näherer Weisung der „Fähre“ leisten. Wollte der Mann vielleicht doch noch den Führerschein machen, so darf ihm die Behörde nicht vor Ablauf von 18 Monaten eine neue Fahrerlaubnis erteilen.

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24.09.2020

Wegen einiger Getränkekisten: Haftstrafe gegen 23-Jährigen

Kulmbach. Von einer „Schnapsidee“ war mehrfach die Rede, auch wenn das Diebesgut vornehmlich aus Bierkästen, gefüllt mit Limonade und Cola-Mix bestand. Für einen 23-jährigen Mann aus Kulmbach hat diese „Schnapsidee“ jetzt aber böse Folgen. Er wurde am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Kulmbach zu fünf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Insgesamt wird er damit wohl zweieinhalb Jahre einsitzen müssen, denn der Hilfsarbeiter hatte noch eine offene Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Besitz und Handel von Drogen.

„Einsperren oder nicht“, das war für Richterin Sieglinde Tettmann die große Frage. Eigentlich waren es nur einige Getränkekästen im Gesamtwert von knapp 150 Euro, die er zusammen mit einem Kollegen vom Gelände der Kulmbacher Brauerei in der Gummistraße entwendet hatte. Dafür kommt man eigentlich nicht ins Gefängnis. Doch der junge Mann hatte mehr auf dem Kerbholz. Schon 2017 wurde er wegen einer Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe verurteilt, 2018 dann erstmals wegen einer Drogengeschichte und 2019 schließlich vom Landgericht in Bayreuth zu zwei Jahren wegen Drogenbesitzes und –handels in nicht geringer Menge und in einer Vielzahl von Fällen. Drei Jahre lang dürfe er sich jetzt nichts mehr zu Schulden kommen lassen, wurde er damals vor dem Richter in Bayreuth belehrt, aber keine drei Monate später kam es zum Diebstahl der Getränkekisten und damit wieder zu einer Straftat.

Noch dazu war der 23-jährige zusammen mit einem 46-jährigen Mann aus dem Landkreis über eine Zeitarbeitsfirma bei der Brauerei als Lagerhelfer beschäftigt. Irgendwann zwischen Weihnachten und Silvester 2019 waren die beiden zu mitternächtlicher Stunde auf die Idee gekommen, Limo- und Spezikästen für sich abzuzwacken und ins eigene Auto zu laden. Gesagt, getan: sie nahmen einen Hubwagen, luden auf, der Kollege fuhr damit zur Drehtür, der Angeklagte nahm die Kästen von außen entgegen und verstaute sie in seinem Wagen.

Nicht gerechnet hatten die beiden mit dem aufmerksamen Wachdienst. Er habe gleich einen Kollegen und schließlich die Polizei herbeigerufen. Der Kofferraum war voll, die Rücksitze des Fahrzeugs seien sogar umgeklappt gewesen und auf dem Hubwagen hätten weitere Kisten gestanden, sagte der Mann von der Security-Firma. Ob sie nicht ein Auge zudrücken könnten, wenn sie alles wieder zurückstellen, seien er und sein Kollege von den beiden gefragt worden, doch darauf hätten sie sich nicht eingelassen. In der Folge wurden beide Männer fristlos entlassen. Das Verfahren gegen den Kollegen wurde zwischenzeitlich gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Der Angeklagte äußerte zwar sein Bedauern über die Tat, versuchte sie aber damit zu relativieren, dass er bei seinem früheren Arbeitgeber ganz selbstverständlich jede Woche zwei Kästen habe mitnehmen dürfen. „Ich dachte, das wäre dort auch so“, sagte er. Warum er dann gleich das gesamte Auto noch dazu zu mitternächtlicher Stunde beladen hatte, ließ er offen.

Die letztlich auch verhängte Freiheitsstrafe von fünf Monaten hatte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft gefordert. Grund dafür sei die ungünstige Sozialprognose aufgrund der hohen kriminellen Energie. Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth beantragte dagegen eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 1500 Euro. Sein Mandant stehe in Arbeit und sei sich sehr wohl bewusst, dass er das nicht hätte machen dürfen. Außerdem habe das gesamte Diebesgut sichergestellt werden können.

Dem folgte Richterin Tettmann nicht. Die bisherigen Verurteilungen, vor allem zuletzt die zwei Jahre auf Bewährung, seien beim Angeklagten ganz offensichtlich nicht angekommen. Anders könne man es sich nicht erklären, dass der junge Mann gemeinschaftlich handelnd so kurz nach seiner Verurteilung erneut straffällig wurde.

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22.09.2020

Drogen per Darknet / Joints in der Raucherrunde: 24-jährige zu einem Jahr und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt

Kulmbach. Wegen zahlreicher Drogengeschichten hat das Schöffengericht in Kulmbach einen 24-jährigen Mann aus dem Landkreis zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt. Zusätzlich muss der Arbeiter 1500 Euro als Geldauflage an die Kinder- und Jugendhilfe Oberfranken überweisen.

Wenn der Mann noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davon kam, dann deshalb, weil er nicht vorbestraft war, von Anfang an alles zugegeben und mit der Polizei kooperiert hatte, und weil er den Drogen inzwischen abgeschworen hat. Um das zu überprüfen, ordnete die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt an, dass der 24-Jährige vier Mal jährlich zum Drogenscreening muss. Das heißt, der Amtsarzt wird ihn ohne Vorankündigung kurzfristig zum Haar- und Urintest einbestellen. „Wir möchten ein Auge darauf haben, ob sie ihr Versprechen wahr machen und sich wirklich von der Szene fern halten“, sagte die Richterin bei der Urteilbegründung zum Angeklagten.

Der junge Mann war eine zeitlange recht aktiv in der Drogenszene im Kulmbacher Land. Im Urteil ist allein von 20 Einzelfällen die Rede, in denen er vornehmlich Marihuana angekauft hatte. In weiteren Fällen hatte er das Rauschgift anderen überlassen, meist unentgeltlich. Was ihm zum Verhängnis wurde: zwei seiner Abnehmer in den Raucherrunden in einer Kneipe in Neuenmarkt waren noch nicht volljährig. Deshalb landete die Anklage auch vor dem Schöffengericht.

Vor Gericht räumte der Arbeiter alles ein. Über einen Bekannten sei er an Drogen gekommen, schon mit 15 oder 16 habe er erstmals konsumiert. „Neugierig war ich schon immer, und gedacht habe ich mir nichts dabei“, sagte er. Nach dem Tod seiner Großmutter, die für ihn die engste Vertrauensperson war, sei es dann schlimmer geworden mit den Drogen und er sei in ein komplettes Loch gefallen.

Drogen zu verkaufen, sei nie seine Absicht gewesen. In den Raucherrunden habe er meiste die eine oder andere Konsumeinheit anderen überlassen, einfach so, ohne großen Hintergedanken. Um an das Marihuana zu kommen, hatte er sich allerdings schon bemüht und beispielsweise über das Darknet bestellt. Ein anderes Mal gelangte er an die Drogen über einen Dealer mit dem Spitznamen „Stasi“. In drei Fällen probierte der Angeklagte auch mal harte Drogen aus und konsumierte Crystal.

Über eine Querverbindung zu einem anderen Konsumenten, der gerade aufgeflogen war, sei man zum Angeklagten gelangt, sagte der ermittelnde Polizeibeamte von der Kripo in Bayreuth. Nach dem Hinweis habe man mehrere Wochen lang seine Chat-Verläufe überwacht, eine Postbeschlagnahme und eine Telefonüberwachung durchgeführt, bis eindeutig bewiesen war, dass der Angeklagte sowohl konsumiert, als auch abgibt. Der Zugriff inklusive Wohnungsdurchsuchung erfolgte schließlich am 23. Januar dieses Jahres.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie eine Geldauflage von 2500 Euro beantragte Staatsanwältin Anja Lettenbauer. Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth plädierte auf ein Jahr und zwei Monate und eine entsprechend niedrigere Auflage. Sein Mandant habe sich redlich bemüht, um von den Digen wegzukommen, bereue seine Taten und habe von der Szene „die Schnauze voll“.

Das Gericht unter dem Vorsitz von Nicole Allstadt entschied auf ein Jahr und fünf Monate und auf 1500 Euro Geldauflage. Die Bewährung sei aufgrund der günstigen Sozialprognose möglich. Sie ergebe sich daraus, dass der junge Mann familiär integriert ist, einer Arbeit nachgeht und keine Vorstrafe hat. Künftig sollte der Angeklagte aber auf jeden Fall die Finger von den Drogen lassen, ermahnte ihn die Richterin. Andernfalls könne die Bewährung auch widerrufen werden und der 24-jährige müsste ins Gefängnis.

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08.09.2020

Kickboxangriff oder Fußtritt / 29-jährigem droht empfindliche Gefängnisstrafe – Junge Frau soll sexuell bedrängt worden sein

Kulmbach. Gab es einen heftigen Fußtritt gegen den Kopf einer wehrlos am Boden liegenden Person oder nicht? Vier Stunden lang ging das Schöffengericht in Kulmbach am Dienstag dieser Frage nach. Die Antwort blieb offen. Ein Fortsetzungstermin soll nun für Klarheit sorgen. Dann sollen drei Zeuginnen geladen werden, die zum jetzigen Verhandlungstermin nicht erschienen, unbekannt verzogen oder anderweitig nicht greifbar waren. Für den angeklagten 29-jährigen Schlosser der jetzt in Unterfranken lebt und damals in Kulmbach wohnte geht es um viel. Er hat zwei offene Bewährungen und müsste im Falle einer Verurteilung wegen des Fußtritts wohl insgesamt vier bis fünf Jahre ins Gefängnis.

Zu der Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und einem 22 Jahre alten Afghanen war es am 29. März gegen 23.30 Uhr in einer Spielothek am Kressenstein gekommen. Laut Anklage hat ihm der 29-Jährige zunächst heftig beleidigt, dann ins Freie gezerrt, ihm dort einen Faustschlag ins Gesicht verpasst und den am Boden liegenden gegen den Kopf getreten. Der junge Mann hatte heftige Verletzungen erlitten. Er wurde mit dem Notarzt ins Klinikum und dann weiter nach Erlangen gebracht, wo er in einer Spezialklinik zwei Mal im Gesicht operiert werden und zweieinhalb Wochen stationär verbringen musste. „Ich bin fast daran gestorben“, sagte das Opfer in seiner Zeugenaussage.

Der Angeklagte räumte die Auseinandersetzung und zumindest einen Kickboxtritt ein. Mehr sei aber nicht gewesen. Er habe sich bedroht gefühlt, weil der 22-Jährige von einem Messer gesprochen hatte. Er habe weder ein Messer dabei gehabt, noch von einem Messer gesprochen beteuerte dagegen das Opfer.

Schon über die Vorgeschichte der Auseinandersetzung gibt es zwei völlig verschiedene Versionen. Der Angeklagte sagt, dass der 22-Jährige auf der Toilette der Spielothek eine junge Frau bedrängt und ihr Geld für Sex geboten habe. Kein Wort wahr, sagt dagegen der 22-Jährige. Im Gegenteil: Er habe mitbekommen, wie der Angeklagte mit der Frau Sex hatte und das habe er den anderen berichtet, woraufhin der Angeklagte ausgerastet sei.

De zahlreichen geladenen Zeugen konnten sich eineinhalb Jahre nach dem Vorfall meist nicht mehr mit der notwendigen Sicherheit an das Geschehen erinnern. Einzig zwei junge Frauen aus Kulmbach, die gerade dort unterwegs waren, wollen deutlich gesehen haben, wie der 22-jährige gegen den Kopf getreten wurde. Identifizieren konnten sie den Angeklagten im Gerichtssaal allerdingen nicht mehr. Eine weitere Freundin hatte noch in ihrer polizeilichen Vernehmung unmittelbar nach der Tat von einem Tritt berichtet, konnte sich aber jetzt überhaupt nicht mehr daran erinnern. Ein Freund des Angeklagten konnte sich dagegen an gar keinen Schlag mehr erinnern, dafür aber noch ganz genau an die Drohungen des 22-Jährigen. Er habe ein Messer und werde gleich zustehen, soll der junge Mann lauthals verkündet haben.

Fest steht, dass der Angeklagte eine Drogenvergangenheit hinter sich hat und genau damals zur Tatzeit einen Rückfall erlitten habe. Grund dafür war die Trennung von seiner Freundin und der Rauswurf aus dem Elternhaus. „Ich habe ein Zeit lang auf der Straße gelebt“, sagte der Mann. Was er damit meinte: er war bei verschiedenen Drogenfreunden untergekommen und hat in den Tag gelebt. Nach seinem Umzug nach Unterfranken führe er wieder ein geregeltes Leben und unternehme alles, um sich von Kulmbach und den einstigen Drogenfreunden fern zu halten. Sowohl der Angeklagte als auch das Opfer waren zur Tatzeit erheblich akoholisiert.

Nun will das Gericht bis zum Fortsetzungstermin weitere Zeugen ausfindig machen. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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20.10.2020

Kickboxtritt bringt 29-Jährigen hinter Gitter / Urteil nach vier Verhandlungstagen: Opfer war zur falschen Zeit am falschen Ort

Kulmbach. Ein heftiger Kickboxtritt gegen einen 22 Jahre alten Mann hat einen 29-jährigen Schlosser jetzt hinter Schloss und Riegel gebracht. Nach vier Verhandlungstagen verurteilte ihn das Schöffengericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung. Doch damit nicht genug: Weil der Mann aus früheren Verurteilungen noch vier Bewährungsstrafen über zusammen vier Jahre und vier Monate offen hat, könnte der Angeklagte im für ihn ungünstigsten Fall für insgesamt über sechs Jahre eingesperrt werden.

Zu der Auseinandersetzung zwischen dem jetzt in Unterfranken und damals in Kulmbach lebenden Angeklagten und dem 22-Jährigenn war es am 29. März gegen 23.30 Uhr in und vor der Spielothek „Fly“ am Kressenstein gekommen. Der 29-jährige hatte sein späteres Opfer zunächst heftig beleidigt, dann ins Freie gezerrt und ihm dort den Kickboxtritt verpasst. Ursprünglich listete die Anklage noch einen Fußtritt gegen den Kopf des wehrlos am Boden liegenden Mannes auf, doch das konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden.

Sicher ist dagegen, dass der junge Mann heftige Verletzungen erlitten hatte. Er wurde mit dem Notarzt ins Klinikum und dann weiter nach Erlangen gebracht, wo er in einer Spezialklinik zwei Mal im Gesicht operiert werden und zweieinhalb Wochen stationär verbringen musste.

Der Angeklagte hatte während der vier Verhandlungstage den Kickboxtritt eingeräumt, mehr nicht. Er habe sich bedroht gefühlt, weil der 22-Jährige von einem Messer gesprochen hatte. Ob eine junge Frau aus der Spielothek davor tatsächlich vom späteren Opfer sexuell bedrängt wurde, auch das konnte nicht mehr geklärt werden, weil sich die zahlreichen geladenen Zeugen jetzt, eineinhalb Jahre nach dem Vorfall, meist nicht mehr mit der notwendigen Sicherheit an das Geschehen erinnern konnten. Selbst eine Videoaufzeichnung vom Geschehen im Eingangsbereich des „Fly“ brachte keine neuen Erkenntnisse. Allerdungs war darauf zu sehen, wie der Angeklagte immer wieder versuchte, die Kamera zu verdecken, um die Aufnahmen zu verhindern.

Staatsanwältin Eva Lettenbauer hatte n ihrem Plädoyer eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und drei Monaten gefordert. Die Anklagevertreterin ging davon aus, dass es zu dem zweiten verhängnisvollen Tritt gegen das wehrlos am Boden liegende Opfer gegeben habe. Immerhin hätten dies auch zwei zufällig vorbeikommende Zeuginnen so bestätigt. Anders Verteidiger Alexander Schmidtgall: Auch vier Verhandlungstage hätten die Einlassungen seines Mandanten nicht wiederlegen können. Der Verteidiger stützte sich dabei auf die Zeugen, die einen Tritt gesehen hatten und beantragte ein Jahr und vier Monate.

Das Schöffengericht unter Nicole Allstadt urteilte auf ein Jahr und elf Monate. Der Tritt gegen den am Boden liegenden sei nicht bewiesen. Gleichwohl könne aber auch der Kickboxangriff ausgereicht haben, um dem Opfer die schweren Verletzungen zuzufügen. Als Motiv nannte Allstadt Ärger und Frust des Angeklagten über seine eigene Lebenssituation, die von einer Drogenkarriere geprägt war. Dieser Ärger und dieser Frust hätten sich an jenem Abend eher zufällig an dem Opfer entladen. „Das Opfer war zur falschen Zeit am falschen Ort“, so die vorsitzende Richterin. Aufgrund der vierfach offenen Bewährung bedeute das Urteil für den Angeklagten nun eine wirklich Zäsur, sagte sie und gab dem Mann auf, sich um eine Drogentherapie zu kümmern, um der kommenden Haftstrafe wenigsten noch etwas Positives abgewinnen zu können.

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04.09.2020

Versicherungsverträge auf verstorbene Mutter abgeschlossen – Bewährungsstrafe gegen 34-Jährigen stand auf der Kippe

Kulmbach. Das war wirklich dreist: weil er selbst keinen Versicherungsvertrag mehr bekam, schloss ein 34-jähriger Berufskraftfahrer mehrere Policen über das Internet kurzerhand auf dem Namen seiner längst verstorbenen Mutter ab und zahlte die Beiträge nicht. Natürlich ist die Sache aufgeflogen und der Mann, der damals im Landkreis Kulmbach, heute im Landkreis Kronach lebt, musste sich jetzt vor Gericht verantworten. Obwohl er mehrfach einschlägig vorbestraft war, kam er nochmals mit einer Bewährungsstrafe davon. Wegen Computerbetrugs und Fälschung beweiserheblicher Daten in drei Fällen wurde der Mann zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 1500 Euro an die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ überweisen.

Er habe nie die Absicht gehabt, zu betrügen, sagte der Angeklagte vor Gericht. Vielmehr habe er sich n einer Notlage befunden. Irgendwie habe er ja auf die Arbeit kommen müssen. Doch auf normalem Weg habe er keinen Versicherungsschutz mehr erhalten, weil er so hoch verschuldet sei, dass er bereits eine eidesstattliche Erklärung abgeben musste. Um den Schufa-Eintrag zu umgehen, sei er dann auf die Idee gekommen, einmal den Namen seines Vaters, beim zweiten und dritten Mal den Namen seiner Mutter anzugeben. Der Vater lebte noch, wusste von den Versicherungen aber nichts. Die Mutter war allerdings bereits 2007 verstorben. Trotzdem funktionierte das Ganze erst einmal, Versicherungsschutz wurde gewährt, auch wenn zunächst kein Beitrag einbezahlt wurde.

Er habe seine eigene Kontonummer und auch sich als Fahrer angegeben, relativierte der Angeklagte seine Schuld. Außerdem seien sämtliche Beiträge in Höhe von zusammen rund 1000 Euro mittlerweile beglichen. „Ich weiß, dass das alles nicht richtig war“, gab der 34-Jährige zu.

Dabei war die Polizei dem Angeklagten eigentlich nur durch Zufall auf die Schliche gekommen. Irgendwie war man in der Kfz-Stelle des Landratsamtes darauf gekommen, dass bei dem Angeklagten kein Versicherungsschutz vorlag. Der zuständige Sachbearbeiter meldete den Verdacht auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz der Polizei. Der Sachbearbeiter wollte den Angeklagten anhören, doch der antwortete nicht. Da forschte der Beamte nach und stellte fest, dass die Mutter des Mannes bereits 2007 verstorben war.

Das war freilich nicht der einzige Betrug im Leben des Angeklagten. Insgesamt hatte er zehn Vorstrafen und deshalb immer mal wieder kürzere Gefängnisstrafen absitzen müssen. Für den Vertreter der Staatsanwaltschaft kam deshalb keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht. Er beantragte in seinem Plädoyer zehn Monate ohne Bewährung. Der Angeklagte sei massiv vorbestraft, meist einschlägig, also wegen verschiedener Betrugsdelikte, da könne man ihm keine positive Sozialprognose stellen.

Verteidiger Domenic Ipta aus Kulmbach widersprach dem entschieden. Sein Mandant habe sich in einer Notsituation befunden, weil er auf sein Auto angewiesen war. Außerdem habe sich das Leben seines Mandanten sowohl beruflich als auch privat mittlerweile komplett stabilisiert. Eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten sei deshalb als letzte Chance völlig ausreichend, so der Verteidiger.

Richterin Sieglinde Tettmann entschied auf acht Monate, allerdings mit Bewährung. Der Angeklagte habe für sie glaubhaft geschildert, dass er sein Leben jetzt im Griff habe. Der entstandene Schaden sei mittlerweile beglichen, außerdem habe der Angeklagte dem Gericht mit seinem Geständnis eine umfangreiche Beweisaufnahme erspart. Gleichwohl sei die Bewährung schon auf der Kippe gestanden, sagte die Richterin. Neben der Geldauflage von 1500 Euro bekommt der Mann künftig auch einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt und er muss die Kosten des Verfahrens tragen.

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04.09.2020

Kulmbacher hielt Einsatzzentrale auf Trab – Geldstrafe gegen 29-Jährigen wegen Missbrauchs von Notrufen

Kulmbach. Insgesamt sechs Mal wählte ein 29-jähriger Mann aus Kulmbach am 10. Januar zwischen 23 und 24 Uhr aus Jux und Tollerei die Notrufnummer und täuschte eine Notlage vor. Dabei befand er sich weder in Gefahr, noch benötigte er Hilfe. Natürlich ist das Ganze strafbar, denn er blockierte nicht nur die Nummer der Einsatzzentrale, sondern setzte auch noch eine Streife der Polizei in Bewegung, die bei dem Mann zuhause nach dem Rechten sehen musste.

Vor Gericht hatte der Angeklagte keinerlei Erinnerung an den Abend. Ausschließen wollte er das geschehen ausdrücklich nicht. Er bedauere sehr, was ihm da passiert sein soll. Schuld daran könne nur der Alkohol sein. Tatsächlich war der Mann längst amtsbekannt, er befindet sich wegen schwerer Depressionen und posttraumatischer Belastungsstörungen in ärztlicher Behandlung und hatte bereits eine längere Alkohol-Therapie und mehrere Entzugsversuche hinter sich. Tatsächlich wurde an dem Abend bei ihm eine Blutalkoholkonzentration von fast zwei Promille festgestellt.

„Ein für den Angeklagten ganz normaler Wert“, sagte ein Beamter der Polizeiinspektion Kulmbach, der den Mann auch schon ganz anders erlebt habe. An jenem Abend habe dem Angeklagten aber nichts gefehlt, er sei quicklebendig gewesen, sagte der Polizist. In der Vergangenheit sei es bei ähnlichen Fällen freilich auch schon zu Widerstandshandlungen gekommen.

Mittlerweile sei er aber seit Monaten „trocken“, beteuerte der Angeklagte. Er trinke keinen Alkohol mehr und auch Drogen habe er abgeschworen. Ganz im Gegensatz zu früher, als er nicht nur Bier, Wein und Wodka, sondern auch Ecstasy und andere harte Drogen konsumiert hatte. Seinen letzten Rückfall in Sachen Alkohol datierte er auf April.

Richterin Sieglinde Tettmann verurteilte den Angeklagten wegen des Missbrauchs von Notrufen schließlich zu 70 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (700 Euro). Die gleiche Strafe hatte zuvor auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer beantragt. Die Tagessatzhöhe ist deshalb relativ niedrig, weil der Mann von Hartz IV leben muss. Auch wenn der Angeklagte binnen kürzester Zeit sechs Mal bei der Einsatzzentrale angerufen hatte, hielt ihm die Richterin zu Gute, dass er alkoholbedingt enthemmt gewesen sei, die Taten nicht abgestritten und Reue gezeigt habe.

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03.09.2020

Griff in die Ladenkasse kurz vor dem Burn-out / Letzte Chance: Verkäuferin aus Kulmbach kam noch einmal mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Der Griff in die Ladenkasse hätte eine Verkäuferin aus Kulmbach beinahe ins Gefängnis gebracht. Über 3600 Euro hatte die Frau auf diese Weise ihrem Arbeitgeber entwendet. Weil die Frau völlig überfordert war, sich allein gelassen fühlte und in einer psychischen Ausnahmesituation befand, kam die 39-Jährige noch einmal mit einer Bewährungsstrafe in Höhe von zehn Monaten davon. Sie muss außerdem 1000 Euro an die Aktion „Keine Macht den Drogen“ überweisen und den entstandenen Schaden, soweit noch nicht geschehen, wieder gut machen.

Nicht erst vor Gericht, auch schon während der laufenden Ermittlungen hatte die Frau ihre Taten in vollem Umfang eingeräumt. Ihr Arbeitgeber habe sie völlig allein gelassen, sie habe von Montag bis Samstag täglich zehn Stunden arbeiten müssen und habe dann nicht einmal die Überstunden bezahlt bekommen. Sie sei damals in ein tiefes Loch gefallen, ihr Privatleben sei völlig auf der Strecke geblieben und dann habe sie auch noch zu spielen begonnen. „Sie hat mit schon ein wenig leidgetan“, räumte sogar der ermittelnde Polizist in seiner Zeugenaussage vor Gericht ein. Trotzdem war der Frau die Sache furchtbar peinlich. „Ich schäme mich dafür“, sagte sie. Sie sei schon kurz vor dem Burn-out gestanden.

Das Problem der Angeklagten war es, dass sie nicht zum ersten Mal mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Schon mehrere Male wurde sie vor allem wegen verschiedener Drogengeschichten zu Geld- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt, zuletzt 2016 vom Landgericht in Coburg wegen Drogenbesitzes in 163 Fällen zu einem Jahr und zehn Monaten Haft sowie zur Unterbringung in einer Drogenklinik. Nachdem sie dort als clean entlassen wurde, setzte das Gericht den Strafrest zur Bewährung aus. Genau in dieser Bewährungszeit kam es jetzt zu den Diebstählen aus der Ladenkasse.

Doch selbst die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, in deren Anklage zuvor noch von gewerbsmäßigem Handeln die Rede war, beantragte die letztlich auch verhängte Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Die Angeklagte habe nicht aus Geldnot, sondern aus Überforderung gehandelt. Trotzdem dürfe man nicht den relativ hohen Gesamtschaden und das gewisse Ausmaß an krimineller Energie außer Acht lassen, das die Angeklagte an den Tag gelegt hatte. Eine Bewährungsstrafe sei jetzt die letzte Chance, so die Anklagevertreterin.

Verteidiger Werner Brandl wollte dagegen eine etwas geringere Strafe erreichen, weil die Tat eine klare Auswirkung der hohen psychischen Belastung seiner Mandantin gewesen sei. Darüber hinaus gab der Verteidiger zu bedenken, dass ein Monatslohn sowie das Geld für alle geleisteten Überstunden, die Rede ist von mindestens 100, einbehalten wurde. Der Schaden sei damit bereits beglichen, so die Verteidigung.

Richterin Sieglinde Lettmann blieb trotz der offenen Bewährung bei einer erneuten Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Neben der Geldauflage von 1000 Euro muss ihr die Angeklagte nachweisen, dass der entstandene Schaden tatsächlich als beglichen gilt. Der Frau wird außerdem auch weiterhin ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Sie muss vier Jahre lang jeden Wohnsitzwechsel melden und die Kosten der Verhandlung tragen.

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28.08.2020

Bierwochenbesuch mit Folgen / Zwei Männer aus Kulmbach wegen Angriff aus Polizisten vor Gericht

Kulmbach. Dieser Besuch der Bierwoche lief für zwei Kumpels aus Kulmbach gewaltig aus dem Ruder: Weil sein Bierkrug zu Bruch gegangen war, wollte ein 24-jähriger Mann seinem 44-jährigem Kumpel eins auswischen. Er rief am 28. Juli des vergangenen Jahres gegen halb zwei Uhr nachts bei der Polizei an und meldete, dass sich der Kumpel das Leben nehmen wollte. Weil die Geschichte plausibel klang, rückte die Polizei an und das Unheil nahm seinen Lauf.

Der Kumpel widersetzte sich mit Händen und Füßen seiner Festnahme und ging auf die Beamten los. Der 24-jährige hatte wohl spätestens zu diesem Zeitpunkt gesehen, was er angerichtet hatte und wollte seinem Kumpel zu Hilfe kommen. Auch er setzte sich tatkräftig zur Wehr und wollte die Festnahme verhindern. Doch das alles nützte nichts. Der 44-jährige wurde ins Bezirkskrankenhaus gebracht und musste dort einen kompletten Tag verbringen. Nun landeten beide vor Gericht, unter anderem wegen eines tätlichen Angriffs und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem listete die Anklage eine ganze Reihe heftigster Beleidigungen auf.

Doch damit nicht genug. Schon bei der Motorradsternfahrt im April 2019 waren die beiden auffällig geworden. Sie rissen einen Absperrungspfosten aus der Verankerung und trugen in mit sich. Von der Polizei darauf angesprochen, wurden sie ausfällig, widersetzten sich der Feststellung ihrer Personalien und beleidigten die Beamten.

Vor Gericht räumte der 24-jährige alles ein. Schon vor dem Bierwochenbesuch habe man mit Bier und Eierlikör vorgeglüht. Im Zelt habe er dann bestimmt „vier, fünf, sechs Maß“ getrunken. Als durch irgendwelche Umstände sein Bierkrug zu Bruch gegangen war, habe er seinem Kumpel zunächst „eine verpasst“, dann sei er auf die Idee mit dem Anruf bei der Polizei gekommen, um ihm „eins reinzuwürgen“, wie er jetzt offen zugab.

Als er später gesehen habe, dass die Beamten ernst machen und den Kumpel mitnehmen, habe er ihn wieder befreien wollen. „Ich habe großen Mist gebaut“, bekannte der junge Mann kleinlaut. Er könne sich gar nicht erklären, warum er so überreagiert habe. Gleich am nächsten Tag sei er zur Polizei gegangen und habe die Sache richtig gestellt. Die Freundschaft der beiden hatte seit dem Vorfall erheblich gelitten.

Was den Vorfall bei der Sternfahrt anging, beharrte er allerdings darauf, dass die Polizeibeamten nicht uniformiert gewesen seien. Deshalb hätten er und sein Kumpel auf einen Dienstausweis bestanden, was die Beamten verweigert hätten. Warum sie überhaupt den Absperrpfosten aus der Verankerung gerissen hätten, wollte das Gericht wissen. „Wir waren beide betrunken“, lautete die Antwort.

Zur Aufklärung des Geschehens hörte das Gericht eine ganze Reihe von Polizeibeamten, die bei der Bierwoche, als auch bei der Motorradsternfahrt Dienst hatten und mit dem Geschehen konfrontiert waren. Es sei schon einer der gravierenden Einsätze des vergangenen Jahres gewesen, sagte ein Beamter der Bereitschaftspolizei aus Nürnberg. Die Suizidankündigung habe durchaus glaubhaft geklungen, deshalb habe man sämtliche Maßnahmen ergriffen. „Wir hatten ganz schön zu kämpfen, um die Situation in den Griff zu bekommen“, sagte ein weiterer Beamter der Bereitschaftspolizei aus Nabburg. Verbal seien die beiden schon sehr ausfallend gewesen, der 44-Jährige habe den kompletten Wortschatz ausgepackt, so der Polizist.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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27.08.2020

Geschubst, geschlagen und getreten / Opfer schweigt, Angeklagter ohne Erinnerung: 42-jähriger Kulmbacher wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht

Kulmbach. Weil er seine Freundin brutal vermöbelt haben soll, muss sich ein 42-jähriger Mann aus Kulmbach vor dem Amtsgericht verantworten. Unter anderem soll der Angeklagte der am Boden liegenden Frau mit voller Wucht ins Gesicht getreten haben.

Vor Gericht erlebten alle Prozessbeteiligten eine faustdicke Überraschung: Die Frau gab an, mit dem Angeklagten inzwischen verlobt zu sein. Sie konnte das sogar schlüssig erklären und hatte damit ein Aussageverweigerungsrecht. Der Angeklagte selbst beteuerte, alkoholbedingt keinerlei Erinnerungen mehr an den Vorfall zu haben. Also blieb dem Gericht nichts anderes übrig, als die Zeugen zu vernehmen, doch die entscheidenden Zeugen waren nicht erschienen und teilweise sogar unbekannt verzogen. Nun wird die Verhandlung am 10. September fortgesetzt.

Der Vorfall soll sich am frühen Abend des 3. Januars vor dem Edeka-Markt am Goldenen Feld ereignet haben. Dort traf der Angeklagte auf seine Freundin. Laut Anklage schubste er sie unvermittelt zu Boden, schlug auf sie ein und trat mit den Füßen gleich mehrfach mit voller Wucht gegen ihren Oberkörper und gegen ihren Kopf.

Er habe „keinen Schimmer“ mehr, was den Vorfall betrifft, sage der Angeklagte und verwies auf seinen vorausgegangenen stundenlangen Alkoholkonsum. Tatsächlich stellten die Beamten eine Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille fest. Erst später bei der Polizei will er erfahren haben, was er angestellt haben soll. Auch von Drogen war die Rede.

„Wir sind verlobt und wollen auf jeden Fall heiraten“, erklärte die 36-jährige Frau feierlich. Im Übrigen möchte sie ihre Anzeige zurückziehen. „Das geht nicht“, klärte sie Richterin Sieglinde Tettmann auf. Beim ursprünglichen Anklagepunkt der gefährlichen Körperverletzung habe die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse festgestellt. Die Verlobung und das daraus resultierende Aussageverweigerungsrecht musste das Gericht allerdings akzeptieren, nachdem Angeklagter und Opfer übereinstimmend das Datum ihrer Verlobung nennen konnten und beteuerten, bereits seit drei Jahren ein Paar zu sein. Den Verlobungsring hatte die Frau allerdings zwischenzeitlich schon wieder versetzt, weil sie Geld brauchte.

Keine richtige Erinnerung mehr an den Vorfall hatte ein 24-jähriger Zeuge, der in Fußfesseln aus dem Bezirkskrankenhaus vorgeführt wurde. Der Mann konnte sich lediglich an einen Beziehungsstreit erinnern. Alles andere hatte er von Dritten gehört.

Einer der Polizisten, die zuerst am Ort des Geschehens waren, meinte, dass die Frau keine sichtbaren schweren Verletzungen hatte. Er habe maximal eine Rötung im Gesicht der Frau feststellen können. Sie habe außerdem über Kopfschmerzen geklagt. Allerdings sagte der Polizeibeamte auch, dass der Angeklagte keinesfalls so betrunken gewirkt habe, dass er nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen sei.

In zwei weiteren Anklagepunkten muss sich der Angeklagte außerdem wegen Hausfriedensbruch verantworten. Er hatte sich einmal im Dezember, das zweite Mal im Februar im Gebäude des Kulmbacher Bahnhofs aufgehalten, obwohl er Hausverbot hatte. Das räumte er unumwunden ein. Ein Beamter von der Bundespolizei sagte aus, dass der Angeklagte sich regelmäßig mit einer Gruppe Gleichgesinnter am Bahnhof getroffen hatte, um Alkohol zu konsumieren. Mittlerweile habe aber die gesamte Gruppe Hausverbot, so dass sic h das Problem erledigt habe.

Bis zum 10. September will das Gericht nun den Aufenthaltsort der beiden Zeugen ausfindig machen, die der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben waren. Außerdem soll eine weitere Zeugin vernommen werden, die den Fußtritt gegen den Kopf der Frau gesehen haben will.

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27.08.2020

Ohne Führerschein, aber mit Drogen: 39-jährige Frau zu hoher Geldstrafe verurteilt

Kulmbach Diese Fahrt war so richtig teuer: Weil eine 39-jährige Frau aus dem Landkreis Bayreuth von Schwingen aus nach Bayreuth und wieder zurück gefahren war, obwohl sie schon viele Jahre lang keinen Führerschein mehr hatte, wurde sie vom Kulmbacher Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro (3000 Euro) verurteilt. Grund für die hohe Strafe war zum einen, dass bei der Fahrt auch Drogen im Blut der Angeklagten nachzuweisen waren, zum anderen, dass die Frau massiv vorbestraft war und sogar schon Haftstrafen verbüßen musste.

Vor Gericht gab die Frau alles zu und nannte einen Beziehungsstreit mit ihrem Ex-Freund als ausschlaggebend. Es sei eine schwierige Beziehung gewesen, der Mann habe sie sogar öfter geschlagen. Trotzdem habe man am 2. Februar dieses Jahres in Schwingen gemeinsam feiern wollen, dann war die Frau plötzlich auf die Idee gekommen, zu ihrer Freundin nach Bayreuth zu fahren. Der Ex-Freund rückte dazu sein Fahrzeug heraus, was ihm später ein Verfahren wegen Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis einbrachte, das inzwischen aber eingestellt wurde.

Als die Frau nach einer gewissen Zeit nicht zurück war, kam der Ex-Freund auf die glorreiche Idee, sein Fahrzeug als gestohlen zu melden. Die Polizei ging der Sache nach und stellte die Frau wenig später, es war bereits früher Morgen um 2.50 Uhr, an der Einmündung zur Bundesstraße B85 bei einer Verkehrskontrolle. Die Beamten rochen den Braten schnell, als sich die Frau bei der Angabe ihrer Personalien in Widersprüche verstrickte. Schnell gab sie zu, bereits seit 2007 keinen Führerschein mehr zu besitzen.

Sie habe nicht locker gelassen, bis er das Fahrzeug herausgerückt habe, berichtete der 43-jährige Ex-Freund. „Da hab ich ihr halt den Schlüssel gegeben“, sagte der Mann, der sich nicht so recht festlegen wollte, ob er damals noch mit der Angeklagte liiert gewesen sei. „Unsere Beziehung war eine On- und Off-Beziehung.“

Ursprünglich seien sie wegen eines ganz anderen Einsatzes in Schwingen gewesen, berichtete eine Beamtin der Polizeiinspektion Kulmbach. Dann sei es um das angeblich gestohlene Auto gegangen, doch auch diese Sache habe sich relativ schnell geklärt, nachdem man die Angeklagte kontrollierte.

Die Frau hatte seit 2002 bereits elf, teilweise massive Vorstrafen. Meist wegen verschiedener Drogengeschichten. 2011 wurde sie wegen des Erwerbs von Betäubungsmitten zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Mittlerweile befindet sie sich in ärztlicher Behandlung und nimmt an einer Therapie teil.

Die Geldstrafe in der letztlich auch ausgesprochenen Höhe hatte bereits der Vertreter der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Umstände der Fahrt seien wirklich nicht gerade ideal gewesen, doch bei den erheblichen Vorstrafen, der langen Fahrtstrecke und der Tatsache, dass Drogen im Spiel waren, müsse die Strafe deutlich ausfallen.

Richterin Sieglinde Tettmann legte als zusätzliche Auflage fest, dass die Angeklagte vor dem Ablauf von weiteren zehn Monaten keinen Führerschein beantragen darf. Dies dürfte freilich nur auf dem Papier stehen, denn ohne Abstinenznachweis und ohne Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) bekommt die Angeklagte derzeit ohnehin keinen Führerschein mehr.

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21.08.2020

Nach Trunkenheitsfahrt: 27-Jähriger rastete komplett aus / Hohe Geldstrafe und Führerscheinsperre gegen Angeklagten aus dem Landkreis

Kulmbach. Diese Nacht ging für einen 27-jährigen Mann aus dem Landkreis völlig daneben. Zuerst wurde er mit fast 1,9 Promille Alkohol im Blut erwischt, danach schoss er völlig über das Ziel hinaus und widersetzte sich mit allen Kräften der Blutentnahme. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte hat ihn das Kulmbacher Amtsgericht jetzt zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (4400 Euro) verurteilt. Seinen Führerschein musste der Angeklagte längst abgeben, vor Ablauf von weiteren sechs Monaten darf er keinen neuen beantragen.

Mit diesem Urteil hat der Techniker noch Glück im Unglück, denn die ursprüngliche Anklage sah einen tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte vor. Dann hätte es keine Geldstrafe mehr gegeben, sondern eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. Nach der Vernehmung aller drei beteiligten Polizeibeamten und des behandelnden Arztes stellte sich allerdings heraus, dass der 27-Jährige nicht gezielt zugetreten, sondern nur wild um sich gestrampelt hatte.

Trotzdem, die Vernunft ist dem Angeklagten in dieser Nacht völlig abhanden gekommen, wie es Staatsanwalt Stefan Hoffmann formulierte. Nach einer feuchtfröhlichen Feier am 26. Oktober des vergangenen Jahres im Kauernburger Schlössla machte ihm seine damalige Freundin Ärger. Deshalb war er mitten in der Nacht noch nach Stadtsteinach gefahren. Nicht auf der Bundesstraße, sondern auch der Ortsverbindungsstraße über Hummendorf. Weil dort nicht kontrolliert wird, wie er dachte.

Freilich fuhr die Polizei in dieser Nacht genau dort Streife. Als die Beamten den Alkoholgeruch wahrgenommen hatten, musste der junge Mann erst einmal blasen. Angesicht des Wertes von fast 1,9 Promille ging es weiter in die Stadtsteinacher Klinik. Kaum dort angekommen rastete der Angeklagte völlig aus. Er habe sich immer mehr hineingesteigert und sich sämtlichen Maßnahmen widersetzt, sagte einer der Beamten. Schon am Klinikeingang sei es losgegangen. Der Angeklagte habe sich allen Anweisungen wiedersetzt, sich gesperrt und mit Händen und Füßen gegen die Blutentnahme gewehrt. Zu zweit habe man ihn dann am Boden fixieren müssen, damit der Arzt zur Tat schreiten konnte.

Inzwischen war aus Kulmbach Verstärkung eingetroffen, denn auch seine Personalien gab der Angeklagte nicht preis und einen Ausweis hatte er nicht dabei. Also wurde der Mann zunächst zur Wache transportiert, wo er den Rest der Nacht in einer Ausnüchterungszelle verbringen musste. Auch das sei alles nicht reibungslos von statten gegangen. Hier habe er sich gegen alles gesträubt, so ein weiterer Polizeibeamter. „Hat er sich denn überhaupt irgendwann einmal beruhigt?“, wollte Richterin Sieglinde Tettmann wissen. „Eigentlich nicht“, antwortete einer der Beamten.

Der Angeklagte räumte vor Gericht die Alkoholfahrt unumwunden ein. Er habe sich so in Rage befunden, da sei ihm „alles wurscht“ gewesen. Getreten habe er nicht, er habe sich lediglich gegen die Blutentnahme wehren wollen, weil er Angst vor Spritzen habe. Sein Problem war es allerdings, dass er innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre schon zwei Mal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, dazu zwei Mal wegen Drogengeschichten und einmal wegen gefährlicher Körperverletzung. Erst wenige Wochen vor der jetzigen Trunkenheitsfahrt hatte er den Führerschein zurückbekommen, seit der Fahrt ist er wieder weg.

Das wird er nach dem jetzigen Urteil in den kommenden sechs Monaten auch noch bleiben. Staatsanwalt Hoffmann hatte sogar eine noch längere Sperre von einem weiteren Jahr gefordert. Er wollte auch eine noch höhere Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (6000 Euro). Verteidiger Olaf Schröder wollte dagegen überhaupt keine Sperrfrist mehr, schließlich sei der Führerschein schon so lange weg, außerdem werde sein Mandant über eine langwierige und kostspielige Medizinisch-Psychologische Untersuchung ohnehin nicht herumkommen. Der Anwalt plädierte außerdem auf eine Geldstrafe von nur 90 Tagessätzen.

Richterin Tettmann rechnete dem 27-Jährigen zugute, dass er nicht das mindeste beschönigt und alles zugegeben habe. Nachdem der Führerschein ja schon neun Monaten weg sei, reichten weitere sechs Monate völlig aus.

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14.08.2020

Ladendiebstahl: Knabbereien, Kakao und Katzenfutter geklaut / 53-jährige Frau soll auf Schuldfähigkeit untersucht werden

Kulmbach. Vielfache und massive einschlägige Vorstrafen, mehrfach geplatzte Bewährungen und immer wieder kurze Gefängnisstrafen: ein wenig ratlos wirkten alle Prozessbeteiligten bei einer Verhandlung wegen Diebstahl vor dem Amtsgericht schon. Angeklagte war eine 53-jährige Frau aus Kulmbach, die in einem Verbrauchermarkt am Goldenen Feld im Januar dieses Jahres Lebensmittel im Wert von exakt 17,82 Euro gestohlen hatte. Die Frau ging zu den Selbstbedienungskassen und zog einfach nur einen Teil der Waren über den Scanner. Käse, Knabbereien, Kakao, Müsli-Riegel, Obst und Gemüse steckte sie einfach so ein.

Im Laden war man dagegen längst auf die Frau aufmerksam geworden. Nicht nur, dass sie schon einmal dort beim Klauen erwischt wurde, sie habe sich auch sehr auffällig verhalten, sagte eine der Verkäuferinnen. „Die Vermutung hatten wir jedenfalls schon länger“, so die Verkäuferin. Sie sagte aber auch, dass die Diebin von Anfang an alles ohne Umschweife zugegeben hatte und sich sehr kooperativ zeigte. Ihre einzige Sorge habe ihren Hund draußen vor der Tür gegolten. Mittlerweile hat die Angeklagte ein lebenslanges Ladenverbot.

Bei einem Ersttäter würde die Sache wahrscheinlich gar nicht in einer Verhandlung vor Gericht landen. Anzeige, Fangprämie und Ladenverbot und die Sache wäre erledigt. Nicht aber bei der Angeklagten. Sie ist ganz offensichtlich eine notorische Diebin. 19 Vorstrafen listete Richterin Sieglinde Tettmann auf, seit den 1980er Jahren hatte sich die Angeklagte immer wieder strafbar gemacht, einige Male wegen Drogendelikten, meist wegen Ladendiebstahls. Anfangs gab es immer wieder Bewährungsstrafen, später dann Haftstrafen meist über mehrere Monate ohne Bewährung. Auch zwei Unterbringungen zum Drogenentzug hatte die Frau schon durchgestanden.

Es gebe nichts zu beschönigen, sagte ihr Verteidiger Alexander Schmidtgall. Seine Mandantin sei schwer psychisch krank, leide an schlimmen Depressionen, habe in einer schwierigen gewalttätigen Beziehung gelebt und hatte wohl auch sonst schon viel Schlimmes im Leben mitmachen und schwere Schicksalsschläge hinnehmen müssen. Ihre Frustration bewältige sie durch die Diebstähle, so der Anwalt. Nötig hätte es die Angeklagte nicht, denn sie befinde sich sogar in einer Festanstellung und besitze eigentlich genug Geld zum Leben.

Die Angeklagte habe auch damals genug Geld dabei gehabt und schäme sich deshalb sehr, so ihr Bewährungshelfer, der ihr nach der letzten Tat im September 2017 zur Seite gestellt wurde. Damals hatte sie im gleichen Markt Tabletten, Pudding, Katzenfutter und Kartoffeln im Wert von 15 Euro geklaut und dafür vor Gericht zehn Monate auf Bewährung bekommen.

Auf Anregung der Verteidigung setzte Richterin Tettmann das Verfahren kurzerhand aus und entschied, einen medizinischen Sachverständigen beizuziehen. Der soll klären, ob die Frau zum Zeitpunkt der Tat überhaupt schuldfähig war oder ob ihre Schuldfähigkeit erheblich vermindert gewesen sei. Außerdem soll der Mediziner feststellen, welche Kriminalprognose der Angeklagten zu stellen ist. Immerhin hatte sie sich zuletzt von ihrem gewalttätigen Partner getrennt, sich um eine Betreuung bemüht und einen Antrag auf betreutes Wohnen gestellt. Eine Freiheitsstrafe hätte man bei den Vorstrafen nicht mehr zur Bewährung aussetzen können, so die Richterin.

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13.08.2020

Freispruch für den Angeklagten: Viele Opfer aber kein Täter / Geburtstagfeier im Mainleuser Sportheim war aus dem Ruder gelaufen

Kulmbach/Mainleus. Wer ist Opfer, wer ist Täter? Stundenlang hat das Amtsgericht am Donnerstag versucht, herauszufinden, was sich genau bei einer heftigen Auseinandersetzung nach einer Geburtstagsfeier in den frühen Morgenstunden des 29. September 2018 beim Mainleuser Sportheim zugetragen hat. Der Angeklagte gab an, das eigentliche Opfer der Prügelei zu sein, die Zeugen hatten alle verschiedene Versionen des Tatgeschehens auf Lager und eines gemeinsam: mindestens ein, meist aber deutlich mehr Promille Alkohol im Blut. Am Ende stand ein Freispruch für den Angeklagten.

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen den 35-jährigen Angeklagten aus Kulmbach lautete auf gefährliche Körperverletzung. Er soll einem 26-jährigen Studenten ein Bierglas gegen den Kopf geschlagen haben, so dass der Mann eine stark blutende Wunde am Ohr erlitt, die umgehend genäht werden musste. Doch damit nicht genug: einem 24-Jährigen soll er danach eine Bierflasche über den Kopf gezogen haben, so dass die Flasche in tausend Splitter zerbrach. Auch dieser junge Mann soll Verletzungen wie Schwellungen und Prellungen davongetragen haben.

Nichts davon sei wahr, sagte der Angeklagte. Ganz i Gegenteil: er sei von den anderen bedrängt, geschubst und zu Boden gebracht worden. Dann hätten die anderen auf ihn eingeschlagen und eingetreten. „Ich dachte, die bringen mich um“, sagte der Angeklagte unter Tränen. Er befindet sich seit dem Vorfall in ärztlicher Behandlung, ihm wurde bereits eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert.

Als dann noch einer rief: „Ich schlachte dich ab, du Schwein“, habe er vollends die Panik bekommen, nach irgendetwas gegriffen und damit wild um sich geschlagen. Das sei wohl die Flasche gewesen, mit der er einen anderen getroffen habe. Er habe noch nie solche Angst im Leben gehabt und habe sich noch nie so hilflos gefühlt, sagte der Angeklagte, dem es damals noch gelungen war zu flüchten und nach Hause zu rennen. Seitdem gehe er kaum noch unter Leute, so sehr habe ihn das Geschehen mitgenommen.

Unter den zahlreichen Beteiligten, die alle als Zeugen geladen waren, fand sich keiner, der den Angeklagten zu Boden gerissen, ihn geschlagen oder getreten haben will. Gegen einige von ihnen gab es zwar entsprechende Ermittlungsverfahren, doch die wurden alle wieder eingestellt. Nicht einmal über den Anlass für die Auseinandersetzung herrschte Einigkeit. Die einen wollen vorher gehört haben, dass der Angeklagte sich negativ über eine der jungen Damen geäußert habe, die anderen wollen zuvor „blöde Bemerkungen“ sowie „beleidigende und sexistische Kommentare“ gehört haben. Denkbar sei auch, dass der Angeklagte deshalb nicht in dem eigens bestellten Großraumtaxi mitfahren wollte oder sollte. Der Taxifahrer soll ihm den Zutritt verwehr haben, weil er noch eine Bierflasche in den Händen hielt.

Der 26-Jährige, der das Bierglas gegen den Kopf bekommen hatte und eine Platzwunde am Ohr erlitt, gab an, nicht zu wissen, ob er das dem Angeklagten zu verdanken habe. Er sei allerdings nicht auf den Angeklagten losgegangen. Ähnlich äußerte sich der 24-Jährige, der die Bierflasche abbekam. Er habe weder geschubst, noch geschlagen oder getreten, ja, er habe den Angeklagten „definitiv“ nicht einmal angefasst, beteuerte er. Auch die weiteren Zeugen hatten das Geschehen nur bruchstückhaft verfolgt, beziehungsweise konnten sich daran nicht mehr richtig erinnern. Sicher ist, dass Anwohner aufgrund des Lärmpegels auf die Straße gegangen waren und umgehend Polizei und Rettung verständigt hatten. Dem Taxifahrer dagegen war die Sache zu dumm, der fuhr mit seinem Kleinbus unverrichteter Dinge wieder davon.

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11.08.2020

Kein Geld, keine Arbeit, aber Hunger / 29-jähriger Kulmbacher wegen mehrerer Ladendiebstähle und anderer Straftaten zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt

Kulmbach. Wegen räuberischen Diebstahls und einer Reihe weiterer Straftaten hat das Schöffengericht in Kulmbach einen 29-jährigen Mann zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der gelernte Maurer hatte unter anderem ein Fenster bei seiner Lebensgefährtin in der Oberen Stadt eingeworfen und dabei einen Schaden von 1000 Euro verursacht. Außerdem wurde er wegen mehrerer Ladendiebstähle verurteilt.

Kaffee, Zucker, Kaffeeweißer, eine Packung Rostbratwürste und ein Asia-Fertiggericht, das war die rund 18 Euro teure Beute, die der Angeklagte bei seinen Streifzug durch den Kulmbacher Netto-Markt machte. „Ich hatte weder etwas zu essen, noch zu trinken“, sagte er vor Gericht. Damals, Mitte 2019, habe er weder Geld noch eine Arbeit gehabt und sei zeitweise sogar obdachlos gewesen. „Hunger hat man ja trotzdem“, so der Angeklagte.

Verurteilt wurde er schließlich nicht nur wegen des Diebstahls, sondern auch wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Grund dafür ist, dass der 29-Jährige von einem Mitarbeiter des Marktes beobachtet wurde. Der Verkäufer hatte ihn lautstark aufgefordert, stehen zu bleiben, was der Angeklagte natürlich nicht tat. „Ich wollte nur schnell weg“, sagte er. Dummerweise stellte sich ihm ein 66-jähriger Rentner aus Trebgast in den Weg. Der Rentner hatte nach dem Ladendieb gegriffen und wurde dadurch zu Boden geschleudert. Viel sei dabei aber nicht passiert, er habe sich lediglich die Hüfte ein wenig geprellt. „Ich sehe die Sache von der sportlichen Seite“, sagte der 66-Jährige. Für ihn sei das alles längst Schnee von gestern. Gleichwohl war es dem Rentner zusammen mit dem Verkäufer des Markts zu verdanken, dass der Angeklagte dingfest gemacht werden konnte. So verfolgten sie ihn doch tatsächlich vom Markt bis zum Bergophor-Gelände, wo ihn beide schließlich stellen und der Polizei übergeben konnten.

Ein weiterer Diebstahl hatte sich im Februar dieses Jahres im Lidl-Markt in der Albert-Ruckdeschel-Straße ereignet. Hier ließ der Angeklagte zwei Packungen Fertiggerichte im Gesamtwert von 5,25 Euro mitgehen. Eine Verkäuferin hatte ihn erwischt, wie er die Ware in seinen Rucksack packte. Zur Wehr habe er sich damals nicht gesetzt. Vielleicht hatte er dazu auch keine Kraft mehr, denn auch damals sei er eigentlich obdachlos gewesen und habe bei einem Kumpel mehr gehaust als gewohnt.

Im führenden Verfahren war es darum gegangen, dass der Angeklagte am 22. Juni 2019 im Rentamtsgässchen ein Fenster mit einer Holzlatte eingeworfen und einen Schaden in Höhe von 1000 Euro verursacht hatte. Ein Polizist der in seiner Freizeitz gerade zufällig in der Oberen Stadt unterwegs war, hatte das beobachtet und sofort seine Kollegen gerufen. Als sie den Angeklagten festnehmen wollten, habe der sich nicht gerade kooperativ gezeigt, einen Platzverweis grob missachtet und sich schließlich mit Händen und Füssen seiner Fixierung widersetzt.

Zuvor habe es einen heftigen Beziehungsstreit gegeben, berichtete der Angeklagte. Als ihm seine Freundin nicht mehr in die Wohnung lassen wollte, sei das Ganze ausgeartet. Als ihn gleich drei Polizisten zu Boden drückten habe er sich zwar gewunden, nicht aber geschlagen oder getreten. Später stellte sich heraus, dass der Mann zwar nicht alkoholisiert, ein Drogentest aber positiv ausgefallen war.

Die beiden als Zeugen geladenen Polizisten bestätigten diese Version im Großen und Ganzen. Sie hätten lediglich kleinere Schürfwunden an den Knien und an den Ellenbogen erlitten. „Nichts Dramatisches“, wie es einer von ihnen ausdrückte.

Staatsanwalt Christoph Feulner hielt dem Angeklagten unter anderem sein vollumfängliches Geständnis, den geringen Wert des Diebesgutes sowie die geringfügigen Verletzungen der Opfer zu Gute. Da der Mann mittlerweile wieder eine Wohnung und eine feste Arbeitsstelle habe, plädierte er wegen räuberischen Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung, und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach sah acht Monate auf Bewährung als ausreichend an, weil seiner Meinung nach zwar kein räuberischer sondern nur ein einfacher Diebstahl vorlag.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt sah zwar den Tatbestand des räuberischen Diebstahls erfüllt, hielt aber auch acht Monate für ausreichend. Zusätzlich dazu legte sie als Bewährungsauflage 800 Euro zu Gunsten der Kulmbacher Tafel fest.

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06.08.2020

Tumult beim Toilettenhäuschen / Bierfestschlägerei konnte vor Gericht nicht mehr aufgeklärt werden

Kulmbach. Für Verteidiger Karsten Schieseck war es eine „sehr typische Bierwoche mit sehr betrunkenen Akteuren“, für Richterin Sieglinde Tettmann war es ein derart „undurchsichtiges Geschehen“, dass sie das Verfahren gegen einen 28-Jährigen und seinen gleichaltrigen Kumpel, beide aus dem Landkreis Kulmbach, kurzerhand einstellte, obwohl draußen auf dem Gang noch fünf Zeugen warteten.

Vor dem Kulmbacher Amtsgericht ging es wieder einmal um eine Bierwochenschlägerei, die sich am 1. August des zurückliegenden Jahres gegen 0.30 Uhr zwischen Grünzug und Parkplatz Schwedensteg zugetragen haben soll. Die beiden Männer sollen der Anklage zufolge einen 49-Jährigen mit Faustschlägen verletzt und einen 42-Jährigen zu Boden gerissen und ihn mehrfach mit den Füßen getreten haben.

Was wirklich los war konnte allerdings nicht mehr geklärt werden. Zu betrunken waren alle Beteiligten, die vermeintlichen Opfer genauso wie die angeblichen Täter. Die einen hatten so um die zwei Promille, die anderen vier bis fünf Maß Bier. Da ist das Erinnerungsvermögen ein Jahr spöäter nicht mehr das Beste.

Eine Version war die, dass die beiden Jüngeren an den beiden älteren auf Höhe des Toilettenhäuschens vorübergingen und sich über deren Alkoholisierung lustig machten. Die ältere Generation vertrage wohl auch nichts mehr, so oder ähnlich soll ein flapsiger Spruch gelautet haben, der dann zur Eskalation geführt hatte, weil sich die beiden älteren Männer dadurch beleidigt gefühlt haben sollen.

Eine andere Version lief darauf hinaus, dass eines der „Opfer“ ein dringendes Bedürfnis erledigen wollte, das Toilettenhäuschen aber bereits geschlossen war. Als er daraufhin lauthals schimpfte sei er von vier Leuten „eingekesselt“ und geschlagen worden. Ob es wirklich vier Personen waren, oder doch nur die zwei Angeklagten und der Mann wegen seines Alkoholspiegels vielleicht doppelt sah, konnte ebenfalls nicht geklärt werden.

Auch die angeblichen Tritte gegen den Kopf waren plötzlich nicht mehr so sicher. Es könnten auch Schläge gewesen sein, sagte der 42-Jährige. Sicher war jedoch, dass der Mann mehrere Schürfwunden und blaue Flecken erlitten sowie einen Schneidezahn verloren hatte. Sein Kumpel meinte in seiner Zeugenaussage: „Es kann schon sein, dass ich etwas gesagt habe, aber nichts, was rechtfertigt, dass man zu viert auf mich losgeht“, so der 49-Jährige. Er hatte wohl einen heftigen Schlag in die Magengrube bekommen, der ihn daraufhin schwer zu schaffen machte.

Er glaube nicht, dass man bei dieser Lage an die Wahrheit rankommt, sagte Verteidiger Schieseck. Auch sie glaube nicht, dass man in dieser Sache groß weiterkommt, so Richterin Tettmann, die zuvor noch einmal alle polizeilichen Aussagen der übrigen Zeugen durchgegangen war und dabei ebenfalls zahlreiche Widersprüche feststellte. Leider sei es bei derartigen Schlägereien oft so, dass am Ende gar nichts rauskommt, bedauerte die Richterin. Weil die Sache so undurchsichtig ist, stellte sie das Verfahren gegen beide Angeklagte wegen Körperverletzung ohne Auflagen ein. Die Verfahrenskosten gehen nun zu Lasten der Staatskasse.

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06.08.2020

Aussage gegen Aussage: Rachefeldzug wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs / Gericht appellierte an Vernunft der Beteiligten und stellte Verfahren wegen Todesdrohungen ein

Kulmbach. Wenn vor Gericht Aussage gegen Aussage steht, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder, das Gericht klärt die Sache bis ins letzte Detail auf oder es stellt das Verfahren kurzerhand ein und appelliert an die Vernunft beider Parteien. Im Fall eines 52jährigen Mannes und seines 35 Jahre alten früheren Nachbarn, beide aus dem Kulmbacher Landkreis, entschied Richterin Sieglinde Tettmann auf letzteres. Alles andere hätte ein Ping-Pong-Spiel ohne absehbares Ende nach sich gezogen, oder, wie es die Richterin formulierte: „Eine weitere Beweisaufnahme würde die Situation nur verschärfen.

Dabei war der Anlass eigentlich völlig nichtig. Der 52-jährige Angeklagte wurde beschuldigt, zu später Stunde vor dem Wohnhaus des 35-Jährigen aufgetaucht zu sein. Dort soll er ihn herausgeklingelt haben, weil er ihn zur Rede stellen wollte. Als ihn der Jüngere abblitzen ließ, soll der Ältere Todesdrohungen gegen ihn ausgestoßen und mit einer Handbewegung signalisiert haben, dass er ihm bei nächster Gelegenheit die Kehle durchschneiden werde.

Nichts davon sei wahr, ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Stephan Schultheiß aus Pegnitz ausrichten. „Der Tatvorwurf wird vollumfänglich bestritten“, so der Rechtsanwalt. Der Zeuge bestätigte dagegen die Vorwürfe. „Ich wollte nichts mit ihm zu tun haben und habe ihn weggeschickt, da hat er mit gedroht, dass er mich umbringen und mir die Kehle durchschneiden wird“, so der Mann.

Natürlich hat der Vorfall eine lange Vorgeschichte. Der 35-Jährige wirft dem 52-jährigen vor, seine kleine Tochter in sexueller Absicht angefasst zu haben. Ein entsprechendes Verfahren wurde allerdings längst eingestellt, weil nichts bewiesen werden konnte. Seitdem erzähle der Zeuge überall im Ort herum, dass sich sein Mandant des sexuellen Missbrauchs an Kindern schuldig gemacht habe, ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger ausrichten. Genau deshalb habe er ihn auch an jenem Abend zur Rede stelle wollen. „Der Angeklagte möchte schlicht und ergreifend seine Ruhe haben“, sagte Rechtsanwalt Schultheiß und warf dem Zeugen eine „Rachefeldzug“ gegen seinen Mandanten vor.

Ganz anders der Zeuge: Er habe früher viel für den Angeklagten getan und das sei nun der Dank dafür. Deshalb sei jetzt auch „Ende im Gelände“, so der Mann. Er sei sehr unglücklich darüber, dass das damalige Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs an seiner Tochter eingestellt wurde, sagte er und deutete damit an, dass er wohl noch immer daran glaube, dass an den Vorwürfen etwas dran sei. Schon früher sei der Angeklagte immer wieder aggressiv geworden und habe seine Exfrau der Lüge bezichtigt. Für seine Aggressionen sei der Mann ohnehin im ganzen Dorf bekannt, ließ der Zeuge kein gutes Haar am Angeklagten.

Nachdem Verteidiger Schultheiß bereits Beweisanträge angekündigt hatte und sich damit eine Verhandlung mit einer Vielzahl an Zeugen abzeichnete, die möglicherweise mehrere Tage dauern könnte, entscheid das Gericht in Einvernehmen mit Staatsanwältin Katrin Hecht und Verteidiger Schultheiß, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen. Die weitere Beweisaufnahme würde alles nur noch schlimmer machen, sagte Richterin Tettmann und legte beiden Streithähnen ans Herz, sich künftig am besten aus dem Weg zu gehen.

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31.07.2020

Vollbremsung und Vogel gezeigt / Geldstrafe gegen 58-Jährige wegen Nötigung auf der A70

Kulmbach. Erst hat sie ein anderes Fahrzeug zu einer Vollbremsung gezwungen, dann zeigte sie dem Fahrer auch noch den Vogel. Jetzt hat das Amtsgericht in Kulmbach eine 58-jährige Frau aus Berlin zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro (2000 Euro) verurteilt. Außerdem muss die Frau ihren Führerschein für vier Wochen abgeben.

Der Vorfall ereignete sich vor ziemlich genau einem Jahr am 1. August 2019 auf der Autobahn A70 in Fahrtrichtung Bayreuth. Nach der damaligen Baustelle im Gemeindebereich von Wonsees wollte ein 40 Jahre Mann aus dem Raum Würzburg mit seinem Sieben-Sitzer-Bus wieder Gas gebe, doch die 58-Jährige im Mercedes vor ihm tat nicht der gleichen. „Möglicherweise war sie im Gedanken ganz woanders“, sagte der Mann. Ihm sei das jedenfalls so vorgekommen, zumal sie auch keine Anstalten machte, auf die rechte Spur zu wechseln.

Der Würzburger betätigte deshalb einmal kurz seine Lichthupe, was die Frau offensichtlich derart in Rage brachte, dass sie abrupt in die Eisen stieg und ihre Geschwindigkeit ohne Vorwarnung von geschätzt 120 Stundenkilometer auf etwa die Hälfte verringerte. „Das war schon echt heftig“, erinnerte sich die Freundin des Würzburgers vor Gericht. Im voll besetzten Sieben-Sitzer sei so einiges durcheinander geraten. Die Gurtstraffer hätten angeschlagen, der Kindersitz mit dem kleinen Sohn habe geknallt und alle Mitfahrer seien mächtig erschrocken.

Doch damit nicht genug. De Frau soll dem Würzburger auch noch den Vogel gezeigt haben. Zumindest habe sie mit dem Zeigefinger der rechten Hand eine entsprechende Bewegung in Richtung Kopf gemacht, so die Beifahrerin des Würzburgers, die geistesgegenwärtig ein Handyfoto vom Nummernschild der Angeklagten gemacht hatte.

„Ich bin wirklich mächtig erschrocken“, sagte der Würzburger. Sogar der achtjährige Sohn könne sich heute noch genau an das Auto der Frau erinnern, solch einen Eindruck muss das Geschehen auf das Kind gemacht haben. Die Angeklagte selbst machte in der Hauptverhandlung keine Angaben. Die Freundin des Würzburgers beschrieb aber exakt die auf der Anklagebank sitzende Frau als Fahrerin, so dass Verwechslungen nahezu ausgeschlossen waren.

Nachdem nun eine umfangreiche Beweisaufnahme mit Fortsetzungstermin und weiteren Zeugen im Raum stand, zogen sich Richterin Sieglinde Tettmann mit dem Verteidiger der Frau und dem Staatsanwalt erst einmal zu einer Besprechung zurück. Man einigte sich schließlich darauf, dass die Angeklagte ihren Einspruch gegen einen entsprechenden Strafbefehl zurückzog und auf die Rechtsfolge, also die Strafe beschränkte, was einem Geständnis entspricht.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft und Verteidiger Daniel Herbst waren sich einig, die Strafhöhe bei den bereits genannten 40 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro zu belassen, dafür aber das Fahrverbot von ursprünglich zwei auf einen Monat zu reduzieren. Hintergrund war, dass die Frau weder eine Vorstrafe noch einen Eintrag in ihrem Fahreignungsregister hatte. Offenbar habe sich die Angeklagte über die Lichthupe so sehr geärgert, dass sie dermaßen heftig reagierte, sagte Richterin Tettmann in ihrer Urteilsbegründung. Gefährlich sei die Sache allemal gewesen und teuer wird sie für die Angeklagte nun auch.

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24.07.2020

Geschlagen oder geschubst: Ausraster kommt Angeklagtem teuer zu stehen / 43-jähriger Mann muss Schmerzensgeld zahlen und Arbeitsstunden ableisten

Kulmbach. Trotz der Einstellung des Verfahrens kommt ein Faustschlag am helllichten Tag auf offener Straße einem 43-jährigen Mann aus Kulmbach teuer zu stehen. Der gelernte Maschinenführer muss dem Opfer 600 Euro Schmerzensgeld zahlen, für dessen Rechtsanwalt aufkommen und 30 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Vor Gericht blieb der Angeklagte dabei, er habe nicht geschlagen, nur geschubst. Der Tatbestand der Körperverletzung ist damit aber trotzdem erfüllt.

Die Ursache für den Ausraster des 43-Jährigen ist völlig banal und kommt tagtäglich zigfach vor. Ein Nachbar hatte das Innere seines Pkw am Straßenrand gereinigt und dabei die hintere Tür offen gelassen. Während alle anderen Autos einfach etwas langsamer daran vorbeifuhren, blieb der Angeklagte stehen und hupte mehrfach. Dann stieg er aus, packte den Nachbarn und schlug ihn ohne Vorwarnung mit der linken Faust ins Gesicht. Der Geschädigte, ein 25-jähriger Servicetechniker, erlitt Prellungen und musste eine Woche lang mit heftigen Kieferschmerzen fertig werden.

Der Nachbar habe ihn mit unflätigen Worten beleidigt, deshalb habe er ihn geschubst, nicht aber geschlagen, sagte der Angeklagte. Der Nachbar sei völlig aggressiv geworden und habe wild in der Gegend umhergestikuliert, weil er nicht an der geöffneten Tür vorbeifuhr. Von einem Faustschlag könne aber keine Rede sein.

„Doch, doch, es war definitiv ein Faustschlag“, beteuerte der Nachbar in seiner Zeugenaussage. Alle anderen Fahrzeuge seien trotz der geöffneten Türe vorbeigefahren, nur der Angeklagte nicht. Der habe zuerst gehupt, dann sei er ausgestiegen, habe ihn an der Kapuzenjacke gepackt und „schon hatte ich die Faust im Gesicht“, so der 25-Jährige. Der Angeklagte soll sogar lautstark gerufen haben: „Willst du noch eine?“ Beleidigungen von seiner Seite schloss der Zeuge aus. Er habe sich nicht einmal gewehrt, nur die Hände schützend vors Gesicht gehalten. Dann habe er die Polizei gerufen und Anzeige erstattet.

Ursprünglich hatte der Geschädigte 1000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Er kurz nach dem Vorfall sogar in der Notaufnahme des Klinikums, wo ihm die Kieferprellung attestiert und ein Schmerzmittel verabreicht wurde. Das Gericht entschied am Ende auf 600 Euro, legte aber auch fest, dass der Mann die Kosten der Nebenklage, die Rede ist von weiteren rund 500 Euro, sowie zusätzlich die Gerichtskosten zahlen muss. In Raten versteht sich, denn der Angeklagte ist derzeit auf Arbeitssuche.

Weil sich der Angeklagte letztlich aber dann doch einsichtig zeigte und zumindest zugab, dass er, egal ob Faustschlag oder Schubser, falsch reagiert habe, stellte Richterin Sieglinde Tettmann in Einvernehmen mit Staatsanwältin Janina Leinhäupl das Verfahren ein. Der Angeklagte hat Glück, denn er gilt damit nicht als vorbestraft. Allerdings muss er 30 Stunden gemeinnützige Arbeit nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins „Fähre e.V.“ ableisten.

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22.07.2020

Verkehrsunfall mit schwerwiegenden Folgen / Harley-Fahrer wurde zum Pflegefall – Verursacher schweigt

Pegnitz/Bayreuth. Ein schwerer Verkehrsunfall am 28. Mai 2018 auf der Bundesstraße B2 in Höhe von Bronn hat das Leben eines 59-jährigen Mannes auf dramatische Weise für immer verändert. Der Motorradfahrer erlitt nicht nur einen Oberschenkelbruch, einen Schien- und Wadenbeinbruch, einen Schlüsselbeinbruch und mehrere Rippenbrüche, in der Folge fiel der Mann auch ins Koma, erlitt einen Herzinfarkt und einen Hirnschlag. Mittlerweile ist er ein Pflegefall und lebt in einem Heim.

Unfallverursacher war ein 84-jähriger Rentner. Der Senior muss sich seit einigen Monaten wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, und wegen Körperverletzung vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Der Mann wollte von Pegnitz kommend auf die Klumpertaler Straße nach Bronn einbiegen. Weil er ganz offensichtlich zu schnell war und ihm von dort ein Fahrzeug entgegenkam, verriss er das Lenkrad, fuhr auf der B2 in der falschen Fahrbahnrichtung weiter und kollidierte frontal mit dem Motorrad des 59-Jährigen.

In der jetzigen Berufungsverhandlung machte der Mann bislang keine Angaben. Wegen „fehlender körperlicher, geistiger und/oder charakterlicher Eigenschaften“, wie es im Amtsdeutsch korrekt heißt, wurde ihm bereits vor einem Jahr per Gerichtsbeschluss der Führerschein vorläufig abgenommen.

Ausführlich erläuterte dagegen der Sachbearbeiter der Polizei das Geschehen. Schon bei der Unfallaufnahme sei der Angeklagte „ein bisschen durch den Wind“ gewesen. Das habe er noch als relativ normal eingestuft. Ale der 84-Jährige aber auf der Dienststelle vernommen wurde, habe er schon den Verdacht gefasst, „dass da etwas nicht passt“. So hatte sich der Angeklagte beispielsweise nicht ein einziges Mal nach dem Zustand des Opfers erkundigt, sondern nur den Schrottwert seines Mercedes bedauert.

Weil ihm der Mann auch sonst recht wirr daherkam, sei er der Auffassung gewesen, dass der Senior die Lage wohl nicht mehr so richtig einschätzen könne und habe die Sache an die Führerscheinstelle des Landratsamtes weitergegeben. Dort stellte sich heraus, dass der Mann bereits vor wenigen Jahren ganz offensichtlich ebenfalls einen schweren Unfall verursacht hatte. Ein weiteres Mal soll er der Polizei wegen seiner unsicheren Fahrweise aufgefallen sein, so dass bereits damals die Vermutung nahe lag, irgendetwas stimme mit der Fahreignung des Mannes nicht.

Kurios mutet es auch an, dass weder der Polizist, noch die Ersthelfer die schweren Verletzungen des Geschädigten erkannten. Obwohl er in hohem Bogen von seiner Harley in den Graben geflogen war, sei der Mann sogar ansprechbar gewesen und habe noch darum gebeten, dass man seine Frau verständigen möge. „Zum Zeitpunkt der Unfallaufnahme haben wir das nicht als schwerwiegenden Unfall eingestuft“, so der Sachbearbeiter.

Die Verhandlung wird am Montag, 27. Juli um 9.30 Uhr vor dem Landgericht in Bayreuth fortgesetzt.

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27.07.2020

„Einfach über den Haufen gefahren“ / Sachverständiger soll Unfallhergang klären – Prozess um schweren Verkehrsunfall bei Bronn wird fortgesetzt

Pegnitz/Bayreuth. Im Prozess um den schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B2in Höhe von Bronn braucht das Landgericht einen weiteren Verhandlungstag. Auf Antrag von Verteidiger Markus Dilg wird nun ein Sachverständiger ein unfallanalytisches Gutachten anfertigen. Wie berichtet solle in 84-jähriger Rentner aus Pegnitz auf der falschen Seite gefahren sein und dabei eine 59-jährigen Motorradfahrer gerammt haben. Der Motorradfahrer erlitt zahlreiche Brüche und in den folgenden Monaten einen Herzinfarkt und einen Hirnschlag. Mittlerweile ist er ein Pflegefall und lebt in einem Heim. Der Unfallverursacher muss sich mittlerweile bereits in einer Berufungsverhandlung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, und wegen Körperverletzung vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Bei dem 84-jährigen geht es in erster Linie darum, ob er seinen Führerschein noch einmal zurückbekommt.

Nachdem der Sachverständige sein Gutachten erst am nächsten Verhandlungstag vorlegen wird, blieb dem Landgericht für den jetzigen Verhandlungstag lediglich noch ein Augenzeuge zur Vernehmung. Der Bürokaufmann aus Pegnitz bog gerade von der Klumpertaler Straße in Bronn auf die B2 ein, als der Senior an ihm vorbeifuhr. Über seine Rückspiegel wurde er dann Zeuge des schweren Unfalls.

„Das war wirklich krass“, erinnerte sich der Mann vor Gericht an den Unfall, der immerhin schon über zwei Jahre her ist. Das Geschehen habe ihn seitdem immer wieder ziemlich beschäftigt. „Das war wie im Film“, sagte er. Das Auto des Angeklagten sei auf einmal im Gegenverkehr gewesen und frontal auf den Motorradfahrer zugefahren. Dann habe er nur noch gesehen, die der Kradfahrer weggeschleudert wurde und im hohen Bogen in den Graben flog. Der Pkw habe keinerlei Ausweichbewegung gemacht, versicherte der Zeuge. Der Autofahrer habe sein Opfer einfach über den Haufen gefahren.

Er habe dann gleich sofort gewendet und sei an die Unfallstelle zurück, wo sich bereits Ersthelfer um das Unfallopfer kümmerten. In seiner polizeilichen Vernehmung sagte der Zeuge, dass der Senior auf ihn einen ziemlich verwirrten Eindruck gemacht habe. „Der Mann sammelte Teile von der Straße auf und wirkte recht mitgenommen“, so der Zeuge.

Wie berichtet hatte der Angeklagte in der Berufungsverhandlung bislang keine Angaben gemacht. Wegen „fehlender körperlicher, geistiger und/oder charakterlicher Eigenschaften“ wurde ihm bereits vor einem Jahr per Gerichtsbeschluss der Führerschein vorläufig abgenommen.

Verteidiger Markus Dilg wollte außerdem erreichen, dass der Senior nicht mehr an der Hauptverhandlung teilnehmen muss. Sein Mandant verfüge nicht über die ausreichenden Mittel zur Anreise, begründete der Rechtsanwalt seine Forderung. Schon bei dem jetzigen Termin sei die Rückreise nicht gewährleistet. Für die zurückliegenden Termine beantragte der Verteidiger bereits einen Reisekostenzuschuss. Die vorsitzende Richterin Andrea Deyerling machte allerding schnell klar, dass das Gericht ein Erscheinen des Angeklagten sehr wohl für erforderlich halte.

Die Verhandlung wird am Freitag, 7. August um 9 Uhr vor dem Landgericht in Bayreuth fortgesetzt.

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07.08.2020

Videosimulation soll Unfallhergang klären / Prozess um schweren Verkehrsunfall bei Bronn fortgesetzt

Pegnitz/Bayreuth. Mit einem Riesenaufwand hat ein Kfz-Sachverständiger vor dem Landgericht in Bayreuth den schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße B2 in Höhe von Bronn rekonstruiert. Obwohl der Diplomingenieur stundenlang über Aufprallkräfte, Massepunkte, Stoßanalysen oder Kollisionswinkel referierte, gab es keine bahnbrechend neuen Erkenntnisse.

Wie berichtet soll der Angeklagte 84-jähriger Rentner aus Pegnitz am 28. Mai 2018 auf der falschen Fahrbahnseite gefahren sein und dabei eine 59-jährigen Motorradfahrer gerammt haben. Der Motorradfahrer erlitt schwerste Verletzungen, mittlerweile ist er nach Herzinfarkt und Hirnschlag ein Pflegefall und lebt in einem Heim. Der Unfallverursacher muss sich derzeit in einer Berufungsverhandlung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, und wegen Körperverletzung vor Gericht verantworten. Bei dem 84-jährigen geht es in erster Linie darum, ob er seinen Führerschein jemals wieder zurückbekommt.

Penibel versuchte der Kfz-Sachverständige jetzt das Geschehen haarklein zu rekonstruieren. Anhand polizeilicher Fotos, die auf einem Bildschirm stark vergrößert gezeigt und dann analysiert wurden, nahmen alle Prozessbeteiligten noch einmal die Schäden am Unfallfahrzeug sowie am Motorrad in Augenschein. Ausführlich zeigte der Gutachter alle nur denkbare Details auf. Da ging es um die Winkelstellung der Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Aufpralls, um Kratzspuren auf dem Asphalt und um Kollisionsgeschwindigkeiten, die bei beiden Fahrzeugen so um die 40 Stundenkilometer gelegen haben dürfte, was dafür spreche, dass die beiden Beteiligten bereits stark heruntergebremst hatten, ehe es zu dem verhängnisvollen Zusammenprall kam. Zudem gab es Videosimulationen, die den Unfallhergang aus der Sicht der Beteiligten und sogar aus der Sicht eines Zeugen aufzeigten.

Doch statt klärender Antworten traten immer neue Fragen auf. Der Verteidiger des Pegnitzers. Rechtsanwalt Markus Dilg aus Bayreuth, brachte jedenfalls immer wieder neue Vorhalte und kritisierte den Sachverständigen unter anderem deshalb, weil der sein Gutachten nicht ausgedruckt vorlegen konnte. Grund dafür war, dass sich der Sachverständige auf seinem PC einen Virus eingefangen hatte. In einem weiteren Beweisantrag des Gutachters ging es zuletzt um die Frage, ob der Pkw seines Mandanten mit sogenannten Notbremslichtern ausgestattet war. Die will ein Zeuge angeblich flackernd gesehen haben, obwohl das Fahrzeug gar nicht entsprechend ausgestattet gewesen sei.

Zeugen hatten im bisherigen Verlauf der Verhandlung immer wieder ein „absolut krasses Geschehen“ beschrieben. Das Auto des Angeklagten sei auf einmal im Gegenverkehr gewesen und frontal auf den Motorradfahrer zugefahren, daraufhin sei der Kradfahrer weggeschleudert worden und im hohen Bogen in den Graben geflogen. Der Angeklagte selbst hatte im bisherigen Verlauf der Berufungsverhandlung keine Angaben gemacht. Wegen „fehlender körperlicher, geistiger und/oder charakterlicher Eigenschaften“ wurde ihm bereits vor einem Jahr per Gerichtsbeschluss der Führerschein vorläufig abgenommen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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24.08.2020

Harley-Fahrer hatte keine Chance / 84-Rentner aus Pegnitz wegen fahrlössiger Körperverletzung verurteilt – Vorerst kein neuer Führerschein

Bayreuth. Nach fünf Verhandlungstagen und fast zwei Monaten Verfahrensdauer hat die Berufungskammer des Bayreuther Landgerichtes einen 84 Jahre alten Rentner aus Pegnitz verurteilt. Wegen fahrlässiger Körperverletzung muss der Mann eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro (500 Euro) bezahlen. Die Kammer bestätigte auch den Entzug seines Führerscheins. Vor Ablauf eines halben Jahres darf der Senior keinen neuen Führerschein beantragen. Als Verurteilter hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Letzteres dürfte nicht ganz billig werden und ein Vielfaches der eigentlichen Strafe ausmachen. Immerhin wurden auf Betreiben der Verteidigung zwei Sachverständige angefordert, die beide ein ausführliches Gutachten vorgelegt hatten. Einer davon war ein ausgewiesener Experte für unfallanalytische Rekonstruktion von Verkehrsunfällen. Bei fünf Verhandlungstagen dürfte auch die Gerichtskosten erheblich ins Gewicht fallen.

Wie bereits mehrfach berichtet hatte der 84-Jährigen am 28. Mai 2018 auf der Bundesstraße B2 in Höhe von Bronn beim Abbiegen in die Klumpertalstraße einen schweren Verkehrsunfall verursacht. Das damalige Geschehen hat das Leben eines 59-jährigen Motorradfahrers auf dramatische Weise für immer verändert. Der Biker erlitt nicht nur einen offenen Oberschenkelbruch, einen Schien- und Wadenbeinbruch, einen Schlüsselbeinbruch, mehrere Rippenbrüche und Verletzungen der Lunge, in der Folge fiel der Mann auch ins Koma, erlitt einen Herzinfarkt und einen Hirnschlag. Mittlerweile ist der einstige Harley-Fahrer ein Pflegefall und lebt in einem Heim.

Für die Berufungskammer unter der vorsitzenden Richterin Andrea Deyerling stand, wie bereits in erster Instanz für das Amtsgericht, zweifelsfrei fest, dass der Rentner auch der Unfallverursacher war. „Der Motorradfahrer hatte keine Chance“, sagte sie in der Urteilsbegründung. Den Einlassungen der Verteidigung, nachdem aus der Klumpertalstraße ein Fahrzeug gekommen sei, dass auf der falschen Fahrbahnseite fuhr und der Angeklagte deswegen seinen Pkw verrissen habe, schenkte das Gericht keinen Glauben, weil Zeugen gar kein Fahrzeug gesehen hatten. Vielmehr sei der Angeklagte einfach zu schnell gefahren.

Den Entzug der Fahrerlaubnis begründete Richterin Deyerling mit der „Verantwortungslosigkeit“ des Angeklagten, die auch künftig zu befürchten sei und aus der sich eine Gefahr für die Allgemeinheit ergebe. „Mindestens aus charakterlicher Sicht ist der Angeklagte eine Gefahr für den Straßenverkehr“, sagte die Vorsitzende. Ob der Angeklagte auch körperlich und geistig eine Gefahr ist, wird die Fahrerlaubnisbehörde feststellen müssen, wenn der Senior eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis beantragt.

Einen gerichtlichen Gutachter, der über eventuelle körperliche und geistige Mängel urteilen sollte, hatte der Mann nicht von seiner Schweigepflicht entbunden. Wenn es um eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis geht, wird es damit nicht mehr durchkommen.

Zuvor hatte Verteidiger Markus Dilg in seinem Plädoyer eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro, keinen Entzug der Fahrerlaubnis sowie sämtliche Verfahrenskosten zu Lasten der Staatskasse gefordert. Der Verteidiger sah es im Gegensatz zu Gericht und Staatsanwaltschaft als erwiesen an, dass es nur deshalb zu dem Unfall gekommen sei, wie seinem Mandanten aus der Klumpertalstraße heraus ein Fahrzeug auf der falschen Seite entgegengekommen sei.

Staatsanwalt Christopher Feulner beantragte die letztlich auch verhängte Geldstrafe sowie eine noch längere Führerscheinsperre von noch zehn Monaten. Der Angeklagte sei zu schnell gefahren und habe schon vorher eine riskante Fahrweise gezeigt.

Ganz am Schluss ergriff der Angeklagte, der während der gesamten Berufungsverhandlung von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte, dann doch noch das Wort. Es sei sehr belastend für ihn, dass durch sein Fehverhalten ein Mensch zu schwerem Schaden gekommen sei, drückte er sein Bedauern über den Unfall aus.

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17.07.2020

Lebenslanges Hausverbot im Fritz: Cola brachte Angeklagten beinahe hinter Schloss und Riegel / Gericht entschied auf Bewährungsstrafe wegen Hausfriedensbruchs

Kulmbach. Eine Cola im Fritz-Einkaufszentrum in Kulmbach hätte einen 32-jährigen Mann fast hinter Schloß und Riegel gebracht. Vor Gericht rauschte der ehemalige Kulmbacher, der jetzt im Landkreis Hof wohnt, haarscharf am Gefängnis vorbei, weil Richterin Sieglinde Tettmann die ursprünglich von der Staatsanwaltschaft geforderte Gefängnisstrafe in eine Bewährungsstrafe umwandelte.

Der Angeklagte, der lange Zeit obdachlos war, wurde am 12. Februar gegen 17.30 Uhr im Fritz angetroffen, als er sich gerade eine Cola kaufen wollte. So weit, so gut. Wären da nicht die insgesamt acht Vorstrafen, mehrere davon einschlägig, also wegen Hausfriedensbruch, die anderen wegen Betrugs, Beleidigung, Diebstahl und immer wieder wegen Drogenbesitzes. Dazu kommt, dass der Angeklagte in der Vergangenheit immer wieder kurze Haftstrafe absitzen musste, zuletzt Ende 2019 vier Monate wegen Drogenbesitzes und wegen eines Hausfriedensbruchs.

Insgesamt vier Mal hatte ihn die Leitung des Fritz-Einkaufszentrums schon angezeigt, und trotzdem tauchte er immer wieder auf. Zuletzt soll er dort sogar mit Steinen um sich geworfen haben. Deshalb gelte das Hausverbot auch lebenslang, berichtete der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der als Zeuge geladen war.

Der Angeklagte räumte ein, dass er im Fritz war und sich dazu von einem Kumpel überreden habe lassen. Nun aber habe er mit seinem bisherigen Leben, das von Obdachlosigkeit und Drogen bestimmt war, abgeschlossen habe. Seine Eltern hätten ihn wieder aufgenommen, dort habe er ein Dach über dem Kopf und mit Drogen habe er auch nichts mehr am Hut.

Vielmehr habe er als gelernter Beikoch wieder mit dem Jobcenter Kontakt aufgenommen, absolviere derzeit ein Bewerbungstraining und strebe eine Umschulung zum Kurierfahrer an. „Ich habe mich echt geändert“, sagte er zur Richterin. Von Kulmbach und seinen dortigen zwielichtigen Freunden habe er ohnehin schon lange die Schnauze voll gehabt.

Staatsanwalt Stefan Hoffmann konnte das alles wenig beeindrucken, Er forderte in seinem Plädoyer eine Haftstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Er könne dem Angeklagten keine positive Sozialprognose erstellen. An der Umschulung zum Kurierfahrer habe er aufgrund der Drogenvergangenheit des Angeklagten große Zweifel. Darüber hinaus hätten die bisherigen Gefängnisstrafen ja auch nicht gerade als Warnung gedient. Im Gegenteil: mit dem jetzigen Hausfriedensbruch habe der Angeklagte eine große Rückfallgeschwindigkeit bewiesen.

Richterin Tettmann machte sich die Entscheidung nicht leicht. Entschied aber dann doch auf Bewährung. Der Angeklagte habe immerhin gezeigt, dass er jetzt aktiv wird. Er habe Kulmbach verlassen, sich von seinem Freundeskreis getrennt und wohne wieder im Elternhaus. „Da sollte man ihm die Chance geben“, begründete sie ihr Urteil von drei Monaten auf Bewährung. „Sie sind noch jung, nutzen sie diese Chance“, sagte die Richterin zum Angeklagten und der bedankte sich artig dafür.

So ganz ohne kam er allerdings dann doch nicht davon. Als Bewährungsauflage muss er 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins Fähre leisten. Daneben bekommt er einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt und muss jeden Wohnsitzwechsel unaufgefordert der Polizei melden.

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17.07.2020

Brötchentour mit Unfallflucht / Säulen umgefahren – Haftstrafe droht

Kulmbach/Stadtsteinach. Eine völlig unspektakuläre Fahrerflucht könnte einen jungen Mann aus dem Landkreis Hof unter Umständen ins Gefängnis bringen. Ob der 27-Jährige wirklich hinter Schloss und Riegel muss, wird sich am 30. Juli vor dem Amtsgericht entscheiden. Auf diesen Tag hat das Gericht eine Verhandlung vertagt, weil erst noch weitere Zeugen gehört werden sollen.

Der Angeklagte hatte beim Brötchen ausfahren in Stadtsteinach so unglücklich mit seinem Pkw gewendet, dass er eine gemauerte Säule umfuhr. Die Säule war wie bei einer Kettenreaktion auf eine weitere Säule gefallen und hatte auch diese samt Gartenmauer völlig zerstört. Der Schaden lag bei zusammen rund 6500 Euro. Trotzdem kümmerte sich der junge Mann nicht um den Schaden, sondern setzte seine Brötchentour einfach fort.

Vor Gericht räumte er jetzt ein, dass er gegen die gemauerte Säule gestoßen sei. Allerdings will er einen Notizzettel mit Namen und Anschrift bei einem der geschädigten Anlieger hinterlassen haben. Die Tatzeit bezifferte er auch den frühen Morgen zwischen halb drei und halb vier Uhr. „Da habe ich niemanden herausklingen wollen“, begründete der Unfallverursacher sein Verhalten. Allerdings sei bei dem Zusammenstoß auch der Pkw, der offensichtlich gar nicht ihm, sondern seinem Schwager gehörte, beschädigt worden. Deshalb gab er vor Gericht auch an, dass sein Schwager die Sache angeblich regeln wollte.

Nun ist es ja so, dass ein Zettel in einem solchen Fall nicht ausreicht. Darüber belehrte den Angeklagten auch Richterin Sieglinde Tettmann. Im vorliegenden Fall ist allerdings nie ein Zettel aufgetaucht, weder im Briefkasten, noch an der Säule oder an der Haustür oder sonst wo. Auch später hatte sich der Angeklagte nie gemeldet. Am Tatbestand der Unfallflucht würde der Zettel ohnehin nichts ändern, aber eventuell an der Strafhöhe, sagte die Richterin.

Für den 27-Jährigen ist das durchaus von Bedeutung, denn er hat bereits ein umfangreiches Vorstrafenregister und stand unter einer offenen Bewährung. „Es geht schon um was, nämlich darum, ob wir den Angeklagten einsperren müssen oder nicht“, sagte Tettmann. Staatsanwalt Stefan Hoffmann machte derweil bereits deutlich, dass er nicht gerade davon überzeugt sei, dass es den Zettel überhaupt gab, denn dann wäre er ja auch aufgetaucht.

„Hätte sich der Unfallverursacher gemeldet, dann hätte ich die Anzeige längst zurückgezogen“, sagte die Rentnerin aus Stadtsteinach, deren gemauerte Säule umgefahren wurde. Zunächst sei sie von einem relativ kleinen Schaden ausgegangen, dann erst habe sie gemerkt, dass die Säule unter anderem einen großen Riss von oben bis unten hatte und die Gartenmauer drum herum beschädigt wurde. Bei ihrem Nachbarn wurde die schwere Säule sogar aus dem Fundament gerissen, daher auch die relativ hohe Schadenssumme, die mittlerweile sogar ein Gutachter bestätigt hatte. Der Angeklagte hatte sich bei den Anliegern bislang nicht gemeldet. „Das ist echt enttäuschend“, sagte der Nachbar.

Der Angeklagten aber blieb bei seiner Version mit dem Zettel und so bestand er darauf, dass sowohl seine Ehefrau, als auch seine Mutter als Zeugen gehört werden sollen. Beide könnten die Sache mit dem Zettel bezeugen, denn beide seien bei der Brötchentour dabei gewesen. Um die Sache vollends aufklären setzte das Gericht außerdem fest, die Chefin des Brötchendienstes, den Schwager des Angeklagten und den ermittelnden Polizeibeamten ebenfalls zu laden.

Die Verhandlung wird am 30. Juli um 10.30 Uhr vor dem Kulmbacher Amtsgericht fortgesetzt.

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30.07.2020

Trotz hohen Sachschadens: Brötchenfahrer setzte seine Tour einfach fort / Unfallflucht: 27-Jähriger kam noch einmal mit Geldstrafe davon

Kulmbach/Stadtsteinach. Gerade noch einmal die Kurve bekommen hat ein 27-jähriger Mann aus dem Landkreis Hof vor dem Amtsgericht in Kulmbach. Weil er am zweiten Verhandlungstag die ihm vorgeworfene Unfallflucht voll und ganz eingeräumt hatte, blieb ihm eine Gefängnisstrafe erspart.

Der Angeklagte hatte zwar „nur“ zwei gemauerte Begrenzungssäulen umgefahren und sich anschließend aus dem Staub gemacht. Weil er aber eine offene Bewährungsstrafe hatte, wäre ihm eine Gefängnisstrafe nicht erspart geblieben, zumindest dann, wenn das Gericht ihm nachgewiesen hätte, dass er nicht die Wahrheit sagt. Das hatte sich der junge Mann aber dann wohl doch genau überlegt und so kam er mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (3000 Euro) und drei Monaten Fahrverbot davon.

Der 27-jährige hatte beim Brötchen ausfahren in Stadtsteinach mit seinem Pkw gewendet und dabei eine gemauerte Gartensäule umfuhr. Die Säule war auf eine weitere Säule gefallen und hatte auch diese samt Gartenmauer zerstört. Der Schaden lag bei zusammen rund 6500 Euro. Trotzdem hatte ich der Angeklagte damals nicht um den Schaden gekümmert, sondern seine Brötchentour einfach fortgesetzt.

Noch während des ersten Verhandlungstages hatte er den Zusammenstoß mit der Säule zwar zugegeben, allerdings will er einen Notizzettel mit Namen und Anschrift bei einem der geschädigten Anlieger hinterlassen haben. Das hatte ihm von Anfang an keiner der Prozessbeteiligten geglaubt. Grund dafür war, dass der Zettel, der ohnehin nicht ausgereicht hätte, nie gefunden wurde. Weder im Briefkasten, noch an der Säule oder an der Haustür oder sonst wo, ist dieser Zettel aufgetaucht.

Am jetzigen zweiten Verhandlungstag machte der junge Mann reinen Tisch: „Die Geschichte mit dem Zettel stimmt wirklich?“, fragte Richterin Sieglinde Tettmann und der Angeklagte antwortete kleinlaut mit „nein“. Das war für ihn die Rettung, denn er hatte bereits ein umfangreiches Vorstrafenregister und stand unter der offenen Bewährung.

Staatsanwalt Stefan Hoffmann sah dann auch von einer Gefängnisstrafe ab und forderte 120 Tagessätze zu jeweils 30 Euro (3600 Euro) sowie die drei Monate Fahrverbot. Der Angeklagte habe offenbar die Denkpause zwischen den beiden Verhandlungen genutzt, sagte der Anklagevertreter. Wegen der offenen Bewährung, der hohen Rückfallgeschwindigkeit und der Tatsache, dass er den Schaden bis heute nicht beglichen hat, müsse die Geldstrafe allerdings deutlich höher ausfallen, als in anderen vergleichbaren Fällen.

Verteidigerin Alexandra Wolf sprach sich dagegen für eine geringere Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (2400 Euro) und einem Fahrverbot von nur zwei Monaten aus. Es sei dem Angeklagten hoch anzurechnen, dass er letztlich doch noch mit der Wahrheit herausgerückt ist, so Richterin Tettmann. Die Geldstrafe müsse aber schon wegen der offenen Bewährung deutlich sein. Als Verurteilter hat der Angeklagte außerdem die Kosten der Verhandlung zu tragen.

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30.09.2019

Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Bayreuth: Martin Dippold folgt auf Herbert Potzel

Bayreuth. Wechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft in Bayreuth: der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt Herbert Potzel in den Ruhestand verabschiedet, gleichzeitig führt er Martin Dippold als Nachfolger in sein neues Amt ein.

„Jeder kann sich hierzulande sicher fühlen, jeder kann in Freiheit leben, jeder kann seine eigene Meinung vertreten: das ist weltweit betrachtet eigentlich die Ausnahmesituation“, sagte der Minister. Doch derartige grundsätzliche Dinge sollte niemand als selbstverständlich hinnehmen. Denn der Rechtsstaat stehe auch vielen Herausforderungen gegenüber. Dazu seien Polizei, Justiz und Politik unabdingbar, so Eisenreich, der sich bei all denjenigen bedankte, die sich täglich für Demokratie und Recht einsetzen.

Herbert Potzels Karriere bei der Justiz hatte 1984 in Bayreuth begonnen. In den zurückliegenden 35 Jahren habe Potzel die Justiz in der Region maßgeblich mitgeprägt, sagte Eisenreich: Ob als Direktor des Amtsgerichtes Kulmbach, als Direktor des Amtsgerichtes Bayreuth oder – zur Krönung seiner Karriere – als Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth. „Sie haben stets hervorragende Arbeit geleistet und sich als idealer Vorgesetzter erwiesen“, so der Minister.

Nachfolger ist der bisherige stellvertretende Leiter der Staatsanwaltschaft Coburg, Martin Dippold. Mit seiner zupackenden Art habe sich Dippold schon früh zu einer Führungspersönlichkeit entwickelt, sagte der Minister. Er bezeichnete Dippold als Organisationstalent, versierten Juristen und routinierten Staatsanwalt.

Herbert Potzel (65) hatte seine Justizkarriere 1984 als Richter am Landgericht Bayreuth begonnen und war anschließend zur Staatsanwaltschaft Bayreuth gewechselt. Ab 1987 war er zunächst Richter am Amtsgericht Kulmbach, dann am Landgericht Bayreuth, bevor er 1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Bayreuth zurückkehrte. Im Juni 2000 wurde Herr Potzel zum Direktor des Amtsgerichts Kulmbach ernannt, ab Oktober 2005 leitete er das Amtsgericht Bayreuth. Seit dem 1. Mai 2013 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand zum 1. Juni 2019 hatte Herr Potzel das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth inne.

Martin Dippold (56) begann seine Justizkarriere 1992 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg. Ab 1997 war er als Richter zunächst am Amtsgericht Bamberg, dann am Landgericht Bamberg tätig. 2006 wechselte er als Staatsanwalt als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft Coburg. Ab 2008 war er in dieser Funktion bei der Staatsanwaltschaft Bamberg eingesetzt. 2009 wurde Herr Dippold zum Oberstaatsanwalt befördert und kehrte 2015 zur Staatsanwaltschaft Coburg als ständiger Vertreter des Behördenleiters zurück. Seit 1. Juni 2019 ist er nun Leitender Oberstaatsanwalt in Bayreuth.

Bild: Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (rechts) hat den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalt Herbert Potzel (Mitte) in den Ruhestand verabschiedet, gleichzeitig führt er Martin Dippold als Nachfolger in sein neues Amt ein.

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25.05.2018

Gewaltausbruch am Kulmbacher Bahnhof / 55-jähriger Mann verurteilt – Verkäuferin verlor ihren Job

Kulmbach. Der Staatsanwalt sprach von einer „völlig sinnlosen und blödsinnigen Tat“. Eine unmittelbare Zeugin leidet noch heute psychisch immens unter den Folgen. Trotzdem kam der Täter mit einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit davon.

Angeklagt war ein 55-jähriger Mann, der in einer Wohngruppe in der Nähe von Hof lebt. Der gelernte Maler war am 24. und 25. September des vergangenen Jahres auf einer ausgiebigen Zechtour durch mehrere Kulmbacher Kneipen, als er am frühen Morgen des 25. zurück nach Hof fahren wollte. Am Kulmbacher Bahnhof rastete er völlig aus, riss einen Absperrpfosten mit brachialer Gewalt aus der Verankerung und zertrümmerte damit eine Glastür.

Die Verkäuferin, die gegen fünf Uhr früh gerade den dortigen Kiosk aufschloss geriet in Todesangst. Sie hatte den Angeklagten schon öfter am Bahnhof rumhängen sehen. Es habe auch schon mal einen Übergriff auf sie persönlich gegeben, sagte die 53-jährige. Zwar nicht vom Angeklagten, aber vielleicht war sie deshalb so in Panik geraten. Die Frau verständigte zunächst die Polizei, dann ihren Ehemann. Der war sofort zur Stelle, fand seine Frau in miserablem Zustand auf. Kurzerhand sperrte er den Laden wieder zu und fuhr die Frau ins Klinikum. „Daraufhin habe ich die fristlose Kündigung bekommen“, sagte die Zeugin unter Tränen. Im Gerichtssaal sorgte das allgemein für Verwunderung. „Sie können doch gar nichts dafür“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Staatsanwalt Jochen Götz meinte zum Angeklagten: „Da sehen sie mal, was sie angerichtet haben.“

Der Angeklagte hatte seinen Ausraster unterdessen eingestanden. Auch die 862,09 Euro Schaden an der Glastür und dem Pfosten hatte er von seinem letzten Ersparten bereits beglichen und das Geld an die Bahn überwiesen. Warum er so gehandelt hatte, wusste er gar nicht mehr. Ob er den wirklich völlig dicht gewesen sei, wollte die Richterin vom Angeklagten wissen. Der antwortete entwaffnend ehrlich: „Das kann man schon so sagen.“

Viele Vorstrafen hatte der Angeklagte nicht, dafür aber drei einschlägige. Einmal wurde er wegen Vollrausches zu einer Geldstrafe, ein zweites Mal ebenfalls wegen Vollrausch zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt. Der Führerschein wurde ihm schon beim ersten Mal abgenommen. Weil er die Bewährungsauflagen nicht erfüllte, musste er die vier Monate im Gefängnis absitzen. Die dritte Vorstrafe sprach das Kulmbacher Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch aus. Der Mann musste 300 Euro berappen, weil er sich unberechtigt am Kulmbacher Bahnhof aufgehalten hatte.

Am Ende der Verhandlung sprach Richterin Tettmann eine dreimonatige Bewährungsstrafe wegen Sachbeschädigung gegen den Angeklagten aus, ganz so, wie es zuvor Staatsanwalt Götz beantragt hatte. Sie sprach von einer rohen Tat mit massiven Folgen für die Verkäuferin, die völlig unvermittelt Zeugin eines Gewaltausbruchs wurde. Nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins Fähre muss der Mann zusätzlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

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25.05.2018

Pfefferspray-Attacke gegen Nachbarn / Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung kurzerhand eingestellt

Kulmbach/Mainleus. Mit einer Pfefferspray-Attacke eskalierte im November in Mainleus ein Nachbarschaftsstreit. Das Gericht verurteilte den Täter, einen 48-jährigen Arbeiter allerdings aufgrund einiger besonderer Umstände nicht, sondern stellte das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro kurzerhand ein.

Der Angeklagte hatte das Reizgas am frühen Abend des zurückliegenden Jahres seinem 23-jährigen Nachbarn aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht. Der junge Mann erlitt ein starkes Brennen im Gesicht, das mehrere Stunden lang andauerte. Eine notärztliche Behandlung lehnte der junge Mann ab. Die Anklage von Staatsanwalt Jochen Götz lautete trotzdem auf gefährliche Körperverletzung.

Vor Gericht räumte der Angeklagte die Vorwürfe ein. Schnell wurde klar, da schwelt bereits seit Jahren ein heftiger Nachbarschaftsstreit. So sprach der Mann von regelrechtem Terror. Mitten in der Nacht klingle der 23-jährige bei ihm Sturm, er soll seine Wohnungstür „von oben bis unten“ bespuckt haben und regelmäßig seine Post verschwinden lassen. Sogar die Spiegel seines nagelneuen Autos habe der junge Mann schon mutwillig abmontiert. Mit dem Pfefferspray habe er sich damals lediglich verteidigen wollen.

Auch der junge Mann sprach von einem schlechten Nachbarschaftsverhältnis, obwohl er den Angeklagten schon von klein auf kenne. Ursache für alles war offensichtlich die Tatsache, dass der 23-Jährige schon einige Mal recht laut gefeiert habe und sich der Angeklagte daraufhin immer wieder beim Vermieter beschwerte. „Er hat mit schon mehrfach gedroht, dass ich die Wohnung verliere und ins Gefängnis muss“, so der Zeuge. Er machte auch keinen Hehl daraus, dass er deshalb den Angeklagten immer wieder mal provoziert habe. „In dem Haus habe ich aber mit keinem anderen Probleme, außer mit ihm“, sagte der Zeuge und deutete auf den Angeklagten.

Anlass für die aktuelle Auseinandersetzung samt Pfeffersprayattacke war es, dass die Schuhe des jungen Mannes plötzlich verschwunden waren. Er hatte sie wie immer vor seiner Wohnungstüre stehen lassen, am nächsten Morgen waren sie weg. „Wir haben ganz höflich gefragt, ob er etwas damit zu tun habe“, sagte ein Bekannter des 23-Jährigen, der Augenzeuge der Sprayattacke wurde, glücklicherweise aber nichts von dem Reizgas abbekam. Niemand sei beleidigt worden, so der Zeuge weiter.

Da setzte Staatsanwalt Jochen Götz der Verhandlung kurzerhand ein Ende, indem er die letztlich auch von Richterin Sieglinde Tettmann ausgesprochene Einstellung des Verfahrens anregte. Grund dafür ist auch, dass der junge Mann vor wenigen Monaten aus der Mainleuser Wohnung ausgezogen ist und mittlerweile in Kulmbach lebt. Dazu kommen die besonderen Umstände durch den jahrelangen Nachbarschaftsstreit und der ohnehin minderschwere Fall aufgrund des Pfeffersprays als einzige eingesetzte Waffe. Die 500 Euro Geldauflage muss der Mann an die Notruf- und Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt Avalon in Bayreuth überweisen.

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04.05.2018

Kein Führerschein, aber über drei Promille Alkohol / Bewährungsstrafe wegen Trunkenheitsfahrt – Opfer befanden sich in Todesgefahr

Kulmbach. Das war Glück im Unglück für alle Beteiligten: Mit rund 3,1 Promille Alkohol im Blut hat ein 56-jähriger Mann aus dem Landkreis einen schweren Verkehrsunfall auf der A9 verursacht. Der Sachschaden lag für alle drei beteiligten Fahrzeuge im unteren fünfstelligen Bereich. Zum Glück gab es keine Schwerverletzten. Wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässiger Körperverletzung in zwei Fällen, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht wurde der Mann zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Beteiligten hatten einen Schutzengel, denn sie hätten genauso gut tot sein können. Der Mann war mit hoher Geschwindigkeit und ohne abzubremsen auf ein Auto geprallt, das in Höhe Himmelkron gerade auf die Autobahn in Richtung Hof gefahren war. Der Wagen schleuderte über alle drei Spuren, schrammte an der Mittelleitplanke entlang und kam in gegensätzlicher Richtung auf der mittleren Spur zu stehen. Dort streifte noch ein weiteres Fahrzeug den Wagen. Der Unfallfahrer scherte sich darum wenig und fuhr erst einmal weiter. Erst einige Kilometer danach stoppte er sein Fahrzeug auf dem Standstreifen und irrte hilflos umher. Führerschein hatte er seit einer Trunkenheitsfahrt im vergangenen Jahr keinen mehr.

Vor Gericht räumte der Mann den Tathergang komplett ein. Auch die Alkoholisierung sei zutreffend. Er wollte von Bayreuth aus zu seiner Mutter fahren, die gerade einen zweiten Oberschenkelhalsbruch erlitten hatte. Dazu komme, dass erst kurz davor zwei seiner Geschwister kurz nacheinander verstorben waren und sich zu allem Überfluss auch noch seine Lebensgefährtin von ihm getrennt hatte. Ein Alkoholproblem stritt er ab. Der Angeklagte musste aus dem Gefängnis in Hof vorgeführt werden, weil er die Geldstrafe wegen der Trunkenheitsfahrt im zurückliegenden Jahr nicht bezahlt hatte und nun ersatzweise für 80 Tage in Haft genommen wurde.

Noch sichtlich berührt berichtete die Fahrerin des Unfallwagens, in dem ein Musiker der Hofer Symphoniker und dessen Ehefrau saßen, von dem Unfall. Sie sprach von Todesängsten, die sie und ihr Mann ausgestanden hätten. Aus heiterem Himmel habe es plötzlich einen riesigen Schlag getan, Funken seien geflogen, es habe stark nach verbrannten Gummi gerochen, so dass sie zunächst von einem Reifenplatzer ausgegangen war. Dann habe sie auch noch das zweite Fahrzeug touchiert, ehe sie sich zusammen mit ihrem Mann hinter die Leitplanke retten konnte.

Das Auto hatte einen Totalschaden, berichtete ihr Mann. Auch sein Blasinstrument wurde schwer beschädigt und konnte nicht mehr richtig repariert werden, für einen Musiker die totale Katastrophe. Dazu kommt, dass der Mann auch noch ein Schleudertraume erlitt. Von dem Unfallfahrer hatte er gar nichts mitbekommen.

Großes Glück hatte auch der dritte Beteiligte, der den Wagen des Musikers noch streifte. Bei ihm saßen drei kleine Kinder mit im Wagen. „Es war, als ob ein großer schwarzer Container auf dem Mittelstreifen steht“, sagte der 50 Jahre alte Postbeamte, der gerade noch so ausweichen konnte, das Fahrzeug auf dem Mittelstreifen aber trotzdem berührt hatte. Ein zufällig vorbeifahrender Rettungssanitäter aus Rosenheim hatte nicht nur den Notruf abgesetzt, die Unfallstelle abgesichert und Erste Hilfe geleistet, der Mann traf auch wenige Kilometer weiter in Richtung Norden auf das Fahrzeug des Unfallverursachers. „Der Mann machte einen total verwirrten Eindruck, irrte herum und roch stark nach Alkohol“, sagte der Sanitäter. Ihm gegenüber hatte er zugegeben, dass er den Unfall verursacht hatte.

Richterin Sieglinde Tettmann sprach die von der Staatsanwaltschaft geforderte Bewährungsstrafe von sieben Monaten aus. Zusätzlich muss der Angeklagte 100 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit innerhalb der nächsten fünf Monate leisten. Er bekommt einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt und darf vor Ablauf der kommenden drei Jahre keinen neuen Führerschein machen. „Sie werden große Schwierigkeiten haben, jemals wieder einen Führerschein zu bekommen“, sagte die Richterin zum Angeklagten. Sie hielt ihm zugute, dass er sich in einer absoluten Lebenskrise befand und ganz offensichtlich ein Alkoholproblem hat. Auf der anderen Seite sei es natürlich auch schon die zweite Trunkenheitsfahrt, wegen der er verurteilt wird. Wegen dieser ersten Fahrt wurde der Mann nach der Verhandlung auch gleich wieder zurück in die Haftanstalt nach Hof gebracht.

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19.04.2018

Nicht gehört, nichts gesehen / Ausländerfeindliche Parolen am Dönerladen – Angeklagter bestreitet Vorwürfe, Prozess wird unterbrochen

Kulmbach. Wieder einmal hat niemand etwas gehört oder gesehen. Dabei waren die Vorfälle gravierend. Nicht nur dass in der Nähe eines Dönerladens am Holzmarkt ausländerfeindliche Parolen wie „Scheiß Türken“ und „Ausländer raus“ gefallen sind, auch eine Flasche flog gegen das Geschäft, eine Scheibe ging zu Bruch, der Sachschaden belief sich auf rund 1500 Euro.

Für die Taten vom 15. September des vergangenen Jahres verantworten muss sich jetzt ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis. Zum Auftakt der Hauptverhandlung behauptete er, dass er nichts mit der Sache zu tun habe. Er sei zwar vor Ort gewesen, habe aber nahe des Bücherschrankes jenseits des Brunnens mit seiner Freundin gestritten. Von den Rufen oder gar vom Flaschenwurf habe er nichts mitbekommen. Erst später will er davon erfahren haben.

Ansonsten habe man in einer Wohnung ganz in der Nähe gefeiert und getrunken. „Ich war schon gut angetrunken“, sagte der Angeklagte und berichtete von einigen Bier und einigen Wodka-Energy-Getränken. Zum Luft schnappen sei man mal eben auf den Holzmarkt gegangen, auch um Zigaretten zu holen. „Nur weil ich eine Glatze habe, bedeutet das noch lange nicht, dass ich ausländerfeindliche Parolen rufe“, sagte der Angeklagte noch.

Für das Gericht stand bereits fest, dass einer der beiden anderen jungen Männer, die damals mit vor Ort waren, für den Flaschenwurf verantwortlich war. Er wurde bereits anderweitig strafrechtlich verfolgt. Es gab allerdings einen Zeugen, der bei der Polizei angegeben hatte, dass der Angeklagte einer der Rufer ausländerfeindlicher Parolen gewesen sei. Das Problem war, genau dieser Zeuge, ein Mitarbeiter des Dönerladens, hatte sich wegen einer Verletzung krank gemeldet.

Die übrigen Zeugen konnten wenig zur Aufklärung des Geschehens beitragen. Die Freundin des Angeklagten bestätigte erwartungsgemäß, dass sie zum Zeitpunkt der Tat am Bücherschrank stand. Mitbekommen habe sie gar nichts. Dummerweise hatte auch der Chef des Dönerladens nicht genau gesehen, wer die Parolen gerufen hatte. Der Angeklagte sei auf jeden Fall dabei gewesen, da war er sich sicher. Doch genau das genügte dem Gericht nicht.

Nach geltenden Gesetzen reiche es eben nicht aus, dabei gewesen zu sein, erklärte Richterin Sieglinde Tettmann. Vielmehr müsse genau feststehen, wer gerufen hat, andernfalls sei keine Verurteilung möglich. „Nur dabei zu stehen, das ist nicht strafbar“, sagte sie. Für den Staatsanwalt waren die Einlassungen des Angeklagten trotzdem unglaubwürdig. Schließlich müsse es doch gewaltig geklirrt und gerumpelt haben. „Vielleicht wollen sie ja auch nicht gesehen haben“, so der Staatsanwalt zum Angeklagten.

Das Angebot einer Einstellung des Verfahrens gegen 15 Arbeitsstunden nahm der von Hartz-IV lebende Angeklagte nicht an. Er sei nicht bereit, irgendwelche Arbeitsstunden zu leisten, denn er sei ja schließlich unschuldig, sagte er. Das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung und legte eine Fortsetzung für den 3. Mai fest. Dann soll der Mitarbeiter des Dönerladens geladen werden, der den Angeklagten bei der Polizei als den Rufer der fremdenfeindlichen Parolen ausgemacht hatte.

Bleibt der Mann bei seiner Aussage, könnte es eng werden für den Angeklagten, denn der ist trotz junger Jahre bereits sechsfach, unter anderem wegen Diebstahl, Körperverletzung, Hausfriedensbruch und wegen Drogengeschichten vorbestraft. Sollt sich der Zeuge plötzlich doch nicht mehr erinnern können, dann könnte der Angeklagte aber auch freigesprochen werden.

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19.04.2018

Bierwochenausraster am Kulmbacher Bahnhof / 34-Jähriger Bayreuther griff mit drei Promille im Blut Polizisten an – Hohe Geldstrafe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt

Kulmbach. Dieser Ausraster nach einem Besuch der Kulmbacher Bierwoche kommt einem 34-jährigen Mann teuer zu stehen. Zuerst lief er am Bahnhof auf der Suche nach einem Zug nach Bayreuth über die Gleise, dann fiel er ins Gleisbett. Als ihm die Polizisten helfen wollten, ging er auf sie los, bedrohte und beleidigte sie ganz heftig.

Dabei wollten sie ihm doch nur helfen und aus seiner misslichen Situation befreien. Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und wegen Bedrohung in mehreren Fällen hat ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 130 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (5200 Euro) verurteilt. Der Mann hatte damals fast drei Promille Alkohol im Blut.

Sichtlich geknickt saß er auf der Anklagebank. Ihm war die Sache absolut peinlich. „Es tut mir aufrichtig leid, es war doch nicht meine Absicht, jemanden zu beleidigen“, sagte er. Bei der für die Bahn zuständigen Bundespolizei in Bayreuth hatte er sich schon entschuldigt. Im Gerichtssaal entschuldigte er sich noch einmal bei den Beamten. Das Ganze war ihm vor allem auch deshalb unangenehm, weil er selbst im Nebenjob als Security tätig ist. „Ich habe oft genug selbst mit solchen wie mir zu tun“, sagte er.

Die Beamten hatten die Todesdrohungen gegen sie allerdings durchaus ernst genommen. „Das war kein alltäglicher Einsatz“, waren sich die als Zeuge geladenen Polizisten einig. Noch dazu, als man später erfahren habe, dass der Mann bereits mit Gewaltdelikten in Verbindung gebrachte wurde.

Er habe einfach den Zug nach Bayreuth erwischen wollen und deshalb wohl die Abkürzung über die Gleise genommen, versuchte er sein Verhalten zu erklären. Als ihn die Beamten von den Gleisen holten, habe er sich angegriffen und bedroht gefühlt. „Dabei wollte ich doch nur nach Hause ins Bett“, sagte er, der zuvor bis zu fünf Maß Bier getrunken hatte.

„Er war auf Streit aus“, sagte einer der Beamten vor Gericht. Die ganze Sache habe sich immer mehr hochgeschaukelt, so ein anderer. Ein dritter konnte sich noch gut an das überaus aggressive Gebaren und den stechenden Blick erinnern. Dann habe er kämpfen wollen, „Mann gegen Mann“, bis man sich entschlossen habe, den Angeklagten in Gewahrsam zu nehmen, ihn zu fesseln und über Nacht in die Ausnüchterungszelle der Polizeiinspektion zu verbringen.

Eine noch höhere Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro (7000 Euro) forderte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe die Polizisten mit einer Vielzahl schlimmer Ausdrücke beleidigt und sie mit Fäusten bedroht, sich über einen längeren Zeitraum hin deren Anweisungen widersetzt und sei zudem wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Diebstahls und wegen eines Vollrausches vorbestraft.

Mit 130 Tagessätzen zu 40 Euro blieb Richterin Tettmann vor allem deshalb darunter, weil der Angeklagte aufrichtige Einsicht und Reue gezeigt habe. Nicht auszuschließen sei es auch, dass die Einsichtsfähigkeit des Mannes zum Tatzeitpunkt erheblich vermindert gewesen sei. Trotzdem sei es verwerflich, Menschen anzugreifen, die eigentlich helfen wollten. Der Angeklagte sei eine große Gefahr, nicht nur für den Bahnverkehr, sondern auch für sich selbst gewesen.

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19.04.2018

Mitternächtliche Spritztour mit dem Bagger durch Neuenmarkt / Kein Führerschein, aber fast zwei Promille: 22-Jähriger Mann muss vier Monate ins Gefängnis

Neuenmarkt/Kulmbach. Weil er zu mitternächtlicher Stunde mit einem Bagger durch Neuenmarkt gefahren ist, muss ein 22-jähriger Mann vier Monate ins Gefängnis. Hintergrund ist, dass der Angeklagte an jenem 13. Mai 2017 nicht nur fast zwei Promille Alkohol im Blut hatte, sondern auch keinen Führerschein besaß.

Das Urteil war die zweite Hiobsbotschaft für den 22-Jährigen binnen kürzester Zeit. In der gleichen Gerichtsverhandlung musste er erfahren, dass die Bewährung aus einem Urteil vom November 2016 wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aufgehoben wurde. Zusätzlich zu den vier Monaten Freiheitsstrafe wegen der Baggerfahrt muss er nun weitere neun Monate ins Gefängnis, weil er die Bewährungsauflagen schleifen ließ und beispielsweise Termine beim Bewährungshelfer einfach nicht wahrnahm.

Es war bereits 0.30 Uhr, als sich der Mann am 13. Mai hinter den Steuerknüppel der Baumaschine setzte. Sein Bruder hatte dafür die Schlüssel. Alkoholbedingt war er komplett fahruntüchtig. Weit kam er dabei freilich nicht. Mehrere hundert Meter soll er gefahren sein, zunächst auf einer öffentlichen Straße, dann auf einem Feldweg, ehe er auf einem Maisfeld zum Stehen kam. Mehr als Schritttempo gab der Bagger dabei nicht her.

Entscheidend zur Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung dürfte die Tatsache beigetragen haben, dass er Angeklagte während der Verhandlung zuerst gar nichts sagte und dann seinem Bruder die Schuld in die Schuhe schob. Der sei gefahren, behauptete er, obwohl zwei Zeugen von der Polizei zuvor gegenteilige Aussagen gemacht hatten. Als er merkte, dass er damit nicht durchkommt, ließ er diese Aussage über seinen Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach wieder zurücknehmen und blieb beim Schweigen. „Damit hätten sie fast noch eine weitere Straftat begangen, nämlich die der falschen Verdächtigung“, belehrte Richterin Sieglinde Tettmann den Angeklagten später.

Einer der beiden Polizisten war zufällig ein Anwohner. Er war durch einen lauten Schlag und laute Rufe wach geworden. Er zog sich rasch an, ging ins Freie und sah eine halbe Stunde nach Mitternacht, wie der Bagger langsam an seinem Anwesen vorüber rollte. Sowohl von der Kleidung her, als auch von der Stimme, der Statur und einer auffälligen Kopfbedeckung war für den Anwohner klar, dass der Angeklagte der Fahrer ist. Der Bruder des Angeklagten sei hinten auf dem Motor gesessen.

Zufällig wurde auch eine Polizeistreife, die gerade von einem anderen Einsatz kam auf das geschehen aufmerksam. Der Angeklagte sei auf einem Feldweg hin und her gelaufen und habe herumgeschrien, sein Bruder sei im Maisfeld gelegen, beide erheblich alkoholisiert, beschrieb die Beamtin die Situation. Im Fahrzeug sei dann auch noch eine E-Zigarette gelegen, deren Verpackung wiederum im Rucksack des Angeklagten war.

Damit haben die beiden eindeutig den Angeklagten als Fahrer identifiziert, sagte Richterin Tettmann. Sie gab auch zu bedenken, dass es sich bei den Angeklagten nicht um irgendwelche verschlafene Rentner handle, sondern um geschulte Polizeibeamte, die genau wüssten, wohin sie blicken müssen, um jemanden zu identifizieren.

Eine Freiheitsstrafe von fünf Monaten beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer. Die letzte Bewährung sei gerade erst widerrufen worden, da sei keine neue Bewährung möglich. „Mit einer offenen Bewährung darf ich eben eine solche Dummheit nicht machen, so der Anklagevertreter. Verteidiger Andreas Piel sprach sich dagegen für drei Monate auf Bewährung aus. Sein Mandant habe sein Leben verändert, vor allem die Aufnahme einer Berufstätigkeit habe zur Stabilisierung beigetragen.

Das sah Richterin Tettmann anders, sie blieb mit vier Monaten zwar genau zwischen den Forderungen, sprach die Strafe aber ohne Bewährung aus. „Für jemanden, der eine Vorsatztat unter einer laufenden Bewährung begeht, für den gibt es keine günstige Prognose“, so die Richterin.

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13.04.2018

Spektakuläre Verfolgungsjagd mit der Polizei / Führerschein weg, Auto weg und jede Menge Schulden: 38-jähriger Mann kam mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Eine derartige Verfolgungsfahrt hatte es in der Umgebung wohl noch nicht gegeben. Jedenfalls konnte sich keiner der Prozessbeteiligten daran erinnern. Ein 38-jähriger Mann aus dem Landkreis war vor ziemlich genau einem Jahr am 21. April 2017 ganz offensichtlich von allen guten Geistern verlassen und lieferte sich ein Wettrennen mit der Polizei. Weil er damals auch noch mit über 2,2 Promille alkoholisiert war, wurde er jetzt zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung gefordert. Gestraft ist der Mann ohnehin genug. Beispielsweise muss er die 15000 Euro teure Reparatur des Streifenwagens zahlen, den er bei seiner Verfolgungsfahrt gerammt hatte.

Gegen 23.30 Uhr befuhr er an diesem Abend die Staatsstraße durch Ködnitz, als ihn eine Polizeistreife kontrollieren wollte. Trotz Leuchtschrift auf dem Dach des Polizeiwagens und später zusätzlich eingeschaltetes Blaulicht hielt der Angeklagte aber nicht an, sondern beschleunigte sein Fahrzeug auf mindestens 160 Stundenkilometer. So fuhr er erst nach Trebgast, dann zurück nach Feuln, ehe er dort seine Fahrt auf feld- und Flurbereinigungswegen fortsetzte.

Zweimal täuschte er ein Anhalten vor, als die Beamten ausgestiegen waren, gab er aber wieder Vollgas, dass es nur so staubte. Einmal hätte er dabei fast einen Polizisten über den Haufen gefahren. Nach fast einer Stunde und über 20 zurückgelegten Kilometern in Wald und Flur, war die Fahrt schließlich beim Anwesen Eichholz bei Trebgast zu Ende. Dort rammte er zunächst den Streifenwagen mit voller Wucht, dann wollte er mit Gewalt über eine Böschung und setzte schließlich auf einer Steinkante auf.

Doch damit nicht genug: noch immer setzte der Mann alle Hebel in Bewegung, um sich seiner Festnahme zu entziehen. Er wehrte sich verletzte die Besatzung des Streifenwagens, die bereits Verstärkung gerufen hatte, und beleidigte die Beamten mit den üblichen Ausdrücken. Zur Überraschung aller beteiligten sprang bei der anschließenden Durchsuchung des Wagens auch noch ein Hund aus dem Kofferraum.

In der Hauptverhandlung gab der Mann an, kaum noch eine Erinnerung an den Vorfall zu haben. Er stritt die Verfolgungsjagd aber auch nicht ab. Er habe auf der Arbeit den ganzen Tag über Streit, Stress und Ärger gehabt und sich dann am Abend ein paar Bierchen genehmigt. Erst an das Krankenhaus könne es sich dann wieder erinnern, wo er wegen seiner Platzwunden und wegen einer Gehirnerschütterung behandelt wurde.

Für die Streifenwagenbesatzung, ein Polizist und eine Polizistin, war das Ganze überaus spektakulär. Sogar einen Warnschuss in die Luft habe er abgegeben, berichtete der Polizeihauptmeister aus Stadtsteinach. Bei Feuln sei der Angeklagte mit seinem Fahrzeug sogar über einen Graben gesprungen und mit zwei Rädern auf der anderen Seite wieder aufgekommen. Nicht nur im übertragenen Sinne habe er dabei jede Menge Staub aufgewirbelt. „Es war wirklich massiv riskant, sowohl für ihn, als auch für uns“, sagte die Polizistin, ebenfalls aus Stadtsteinach. Sie selbst habe bei der Aktion einige blaue Flecken und eine mehrere Wochen andauernde Verletzung am Fuß erlitten.

Nun war der Angeklagte allerdings bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Verkehrsdelikten aufgefallen. Schon mehrfach musste er wegen Alkohol am Steuer seinen Führerschein abgeben, immer wieder wurde er daraufhin wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wollte den Angeklagten schon allein deswegen hinter Schloss und Riegel sehen. „Wer nachts mit 160 km/h durch geschlossene Ortschaften fährt, der legt schon eine besondere Rücksichtslosigkeit an den Tag“, so der Anklagevertreter. Verteidiger Ralph Pittroff hielt dagegen sieben Monate auf Bewährung für angemessen. Sein Mandant gehe einer geregelten Arbeit nach und habe von Anfang an nichts abgestritten. Diese Chance könne man ihm schon noch geben, sagte der Verteidiger.

Richterin Sieglinde Tettmann blieb mit einem Jahr und drei Monaten nur knapp unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte die Strafe aber auf Bewährung aus. Zusätzlich muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 1500 Euro an die Aktion „Keine Macht den Drogen“ überweisen und darf vor dem Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis beantragen. Außerdem kommen die 15000 Euro Schaden am gerammten Polizeifahrzeug früher oder später auf ihn zu. „Führerschein weg, Auto weg und jede Menge Schulden: Ich habe ich da wohl selbst ins Aus geschossen“, hatte der Angeklagte bereits in seinem letzten Wort gesagt.

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06.04.2018

Erst ummelden, dann umschrauben / Nummernschilder am falschen Pkw – Pärchen aus dem Landkreis wegen Urkundenfälschung verurteilt

Kulmbach. Wegen Urkundenfälschung hat das Amtsgericht ein Pärchen aus dem Landkreis verurteilt. Die 27-jährige Frau und ihr 30 Jahre alter Ehemann hatten Kfz-Kennzeichen an ihren Wagen angebracht, auf die eigentlich ein anderes, zufällig baugleiches Auto zugelassen war.

Das hatte ganz offensichtlich ein Nachbar beobachtet und weitererzählt. Irgendwie bekam die Polizei davon Wind und kontrollierte das Auto der beiden am 10. Oktober im Stadtteil Ziegelhütten. Tatsächlich war das Nummernschild für ein anderes Fahrzeug ausgegeben worden, das zu Hause in der Garage der beiden stand.

Vor Gericht räumten die beiden Angeklagten den Sachverhalt ein. Es blieb ihnen auch nichts anderes übrig. Allerdings hatten die beiden einige Ausreden parat, mit denen sie bei Amtsrichterin Sieglinde Tettmann allerdings ins Leere liefen. Sie habe so viel Streß gehabt, dass sie keine Zeit fand, ins Landratsamt zu gehen und das Auto umzumelden, sagte die Frau. Außerdem hätten sie von der Versicherung die Auskunft bekommen, dass sie für die Ummeldung 14 Tage Zeit haben, so der Mann.

Da die Autos baugleich sind, hätten sie nicht gedacht, dass es überhaupt ein Problem geben könnte, sagte die Angeklagte. Auf die Idee, dass sich die Versicherung bei einem Schadensfall eventuell weigert zu zahlen, oder dass die TÜV-Laufzeiten unterschiedlich sind, waren die beiden nicht gekommen. Die TÜV-Plakette war es schließlich auch, die sofort für Verwirrung sorgte. Das Schild mit der Plakette hatten die beiden Angeklagten offensichtlich aus Versehen vorne angeschraubt und nicht wie üblich hinten.

Ein Nachbar und dessen Bekannter wollen beobachtet haben, dass die beiden Angeklagten schon seit Tagen mit den umgeschraubten Kennzeichen durch die Gegend fahren. „Die sind täglich damit umhergefahren“, sagte einer der beiden. Bei der Polizei sollen sie sogar noch lautstark protestiert haben, was das soll, das Fahrzeug sei doch schließlich versichert. Auch vor Gericht blieb der Angeklagte dabei, das sei alles keine Absicht gewesen, man habe sich keinen Vorteil verschaffen wollen.

Sehr zum Nachteil sollte es den beiden gereichen, dass sie bei der Justiz keine unbeschriebenen Blätter waren. Die Frau hatte vier, der Mann elf Vorstrafen. Während im Register der Frau drei Jugendstrafen und eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs standen, war der Mann bereits mehrfach im Gefängnis, zuletzt 2014 sieben Monate lang wegen Falschgeld.

Selbst wenn beide wirklich geglaubt haben sollen, dass der Nummerntausch rechtens ist, gab der Vertreter der Staatsanwaltschaft zu bedenken: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Der Staatsanwalt gab dem Pärchen mit auf den Weg: „Erst ummelden, dann umschrauben.“ Gegen die Frau forderte der Anklagevertreter eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 50 Euro (4500 Euro). Im Falle des Angeklagten plädierte der Staatsanwalt auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagten habe immer wieder hartnäckig die Rechtsordnung unterlaufen, da sei keine Bewährung mehr möglich.

Richterin Tettmann sah dies anders und urteilte auf drei Monate mit Bewährung. Der Angeklagte habe Arbeit und befinde sich in einer gefestigten Beziehung. Als Auflage muss er allerdings 1000 Euro an den Bewährungshilfeverein „Fähre e.V.“ in Bayreuth überweisen. Auch bei der Angeklagten schraubte die Richterin die Forderung des Staatsanwalts auf 60 Tagessätze zu jeweils 40 Euro (2400 Euro) herunter. Genauso wie ihr Lebensgefährte habe die Frau den Sachverhalt vor Gericht eingeräumt. Die unterschiedlichen Strafen erklären sich im Wesentlichen mit dem unterschiedlichen Vorstrafenregister.

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22.03.2018

Keine Regeln, kein Respekt, da platzte der Lehrerin der Kragen / Kulmbacher Pädagogin vor Gericht: Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingestellt

Kulmbach. Der Beruf des Lehrers ist alles andere als einfach. Zumal in einer Zeit, in der ein völlig harmloser Klaps auf den Hinterkopf gleich als Körperverletzung im Amt angezeigt wird und eine Lawine von Ermittlungen lostritt. So geschehen im Fall einer 57 Jahre alten Fachlehrerin einer Kulmbacher Schule. Nach stundenlanger Verhandlung fällte das Gericht die einzig richtige Entscheidung und stellte das Verfahren ein. Allerdings gegen eine Geldauflage in Höhe von 1500 Euro.

Während der zwölfjährige Schüler schon bei der Polizei zugeben musste, dass er eigentlich kaum Schmerzen erlitten habe, hatte ihm die Lehrerin bereits 400 Euro Schmerzensgeld als Zeichen des guten Willens überwiesen. Der Frau hat der Streit so gesetzt, dass sie sich in psychiatrische Behandlung begeben musste und mittlerweile gegen Abschläge die Frühpension angetreten hat. Sie kritisierte in der Verhandlung auch, dass sie nach dem Vorfall total allein gelassen wurde, sogar von der Schulleitung.

Nach der großen Pause am 27. Januar des vergangenen Jahres wollte die Lehrerin mit den beiden 6. Klassen zum Fachunterricht in den Kochraum gehen, als der zwölfjährige einmal mehr auffällig wurde. Angeblich hatte ihn ein Mitschüler getreten und er schrie laut auf. Da platzte der Lehrkraft der Kragen und sie verpasste dem Schüler einen Klaps gegen den Kopf. Das war alles, eine „schallende Ohrfeige ins Gesicht“, wie teilweise von dem Schüler beschrieben, konnte nicht bewiesen werden. Ebenso wenig konnte das Gericht den ursprünglichen Vorwurf, dass die Frau den Schüler am Pullover gepackt und hochgerissen habe, nachweisen.

Die Lehrerin sei eher nicht so seine Wellenlänge gewesen, sagte der Schüler vor Gericht. Während der Bub in seiner polizeilichen Vernehmung noch von „ein bisschen leichten Schmerzen“ sprach, fand er es jetzt vor Gericht schon schlimm und gab vor, Angst vor der Lehrerin gehabt zu haben.

Eine ganz andere Aussage kam von der Angeklagten. Alle Fachlehrer hätten Probleme mit dieser Klasse gehabt. Eine Gruppe habe massiv versucht, den Fachunterricht zu stören. „Es gab immer Theater, von Anfang an“, sagte die Frau. „Er hat ständig absolut keine Regeln beachtet, kein Respekt, nichts.“ Der Zwölfjährige sei auch an diesem Tag nach der Pause nicht pünktlich im Klassenzimmer erschienen, habe sie schon vorher geschubst und an der Tür zum Klassenzimmer gerüttelt. Da habe sie sich provozieren und zu diesem Klaps hinreißen lassen.

Die Frau berichtete auch davon, wie sie das Gespräch mit den Eltern des Jungen gesucht habe und wie die Mutter einfach den Hörer „draufgeknallt“ habe. Sie hätten es einfach draufankommen lassen. Mit dem Jungen selbst zu sprechen sei schon gar nicht möglich gewesen. Im Gegenteil: danach sei sie von dem Zwölfjährigen, offensichtlich aus Triumpf über die Anzeige gegen sie, regelrecht mit Häme übergossen worden. Die Jugendkontaktbeamtin der Polizei hatte zuvor berichtet, dass die Familie des Buben polizeibekannt sei und dass der Junge schon einmal wegen Diebstahls mit der Polizei zu tun hatte.

Für die Lehrkraft waren die Folgen allerdings verheerend. Erst nach Wochen habe sie gemerkt, wie ihr die ganze Sache zusetzt. Sie habe sich dann in psychiatrischer Behandlung begeben und schließlich für sich den Entschluss getroffen, den Lehrerberuf aufzugeben. „Es war nicht mehr leistbar, es war unerträglich“, sagte die Frau. Als Grund dafür gab sie unter anderem an, dass sie total allein gelassen wurde.

Vor Gericht pflichtete ihr allerdings ein Kollege bei. Die Klasse sei schon relativ schwierig gewesen, sagte der Mann, der ebenfalls als Fachlehrer an der gleichen Schule tätig ist. Einige Schüler hätten halt immer wieder ausprobiert, wie weit sie gehen können, bis der Lehrer entsprechend reagiert. Zu diesen Schülern habe auch der Zwölfjährige gehört. „Man musste ihn schon immer irgendwie zurechtweisen“, so der Lehrer.

Der Fall habe nichts mit dem klassischen Fall einer Körperverletzung im Amt zu tun, machte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft der Verhandlung schließlich ein Ende, indem sie eine Einstellung beantragte. Die Schmerzen seien weit im untersten Bereich angesiedelt, der Zwölfjährige habe sich teilweise selbst widersprochen, von einem richtigen Schlag könne keine Rede sein. Dagegen seien die Konsequenzen für die Angeklagte erheblich. Das sah Richterin Sieglinde Tettmann genauso. Als Geldauflage im untersten Bereich setzte sie 1500 Euro zu Gunsten des Kinderschutzbundes fest. Die Lehrerin ist damit nicht vorbestraft.

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15.03.2018

Haft statt Urlaub: 38-jährige Frau muss wegen mehrfachen Betrugs ins Gefängnis

Kulmbach. Zehn Tage Urlaub auf der Insel Fehmarn zum Nulltarif: wer hätte das nicht gerne. Statt nach Fehmarn muss eine 38-jähige Frau aus dem Landkreis nun aber erst einmal ins Gefängnis. Wegen Betrugs in zwei Fällen verurteilte sie das Amtsgericht zu einem Jahr ohne Bewährung. Die Frau hatte eine Ferienwohnung angemietet, war der Eigentümerin aber bis heute knapp 500 Euro schuldig geblieben. Die Strafe fiel deshalb relativ hoch aus, weil es nicht ihr erster Betrug war. Die 38-Jährige hatte sieben einschlägige Vorstrafen, war bereits zu Freiheitsstrafen verurteilt worden und hat bereits Hafterfahrung.

Über einen Tourismusservice hatte die Frau die Wohnung für sich und ihren Lebensgefährten angemietet. Eine Anzahlung über 148 Euro hatte sie noch geleistet und vor Ort weitere 120 Euro bezahlt. Für den Restbetrag von knapp 500 Euro erfand sie dann gegenüber der Vermieterin immer neue Ausreden. Von einem Zahlendreher bei der Überweisung war die Rede, die Frau schimpfte auf ihre Bank, weil die Überweisung angeblich verschlampt wurde, und zuletzt legte sie der Vermieterin den Durchschlag eines Überweisungsbelegs vor, der so nie aufgegeben wurde. Fakt ist, die Vermieterin wartet bis heute noch auf ihr Geld.

Dazu kommt ein zweiter Betrug. Übers Internet hatte die Frau bei einem Verlag mehrere Bücher im Wert von gut 50 Euro bestellt und zur Bezahlung per Lastschriftverfahren ein Konto angegeben, das gar nicht mehr existierte. Das war schon länger aufgelöst. Im Gegensatz zu der Ferienwohnung sind die Bücher mittlerweile bezahlt. Aber auch war die Angeklagte lange nicht um Ausreden verlegen. Ihr altes Konto müsse wohl noch immer im System des Verlages gespeichert gewesen sein, weil sie dort früher schon mal etwas bestellt hatte, behauptete sie noch in der Verhandlung.

Ausreden waren ohnehin die Stärke der Frau. Bereits vor einigen Wochen sollte die Verhandlung schon einmal stattfinden. Damals hatte die Angeklagte behauptet, irgendjemand habe die Bücher ohne ihre Kenntnis über ihre Mailadresse bestellt. Um das widerlegen, ließ das Gericht neue Ermittlungen anstellen, die das klar widerlegten. Auch die Zimmervermieterin musste eigens aus Fehmarn nach Kulmbach anreisen. „Bei mir blieb die Angeklagte bis zum Ende bei ihrer Version, dass der Fehler bei der Bank liegt und nicht bei ihr“, sagte die Vermieterin. Seitdem sie den Vorfall zur Anzeige gebracht hatte, habe sie von der Angeklagten nichts mehr gehört.

Zwischen 2006 und 2016 listete Richterin Sieglinde Tettmann sieben Einträge im Bundeszentralregister auf. Ale sieben wegen Betrugs, teilweise in mehreren Fällen. Zunächst war die Angeklagte noch mit Geldstrafen davongekommen, dann mit Bewährungsstrafen, dann mit ersten Widerrufen und kurzen Gefängnisaufenthalten. Und das alles habe sie nicht davon abgehalten, erneut zwei Betrugsdelikte zu begehen, wunderte sich der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Nochmal eine Bewährungsstrafe, das wäre für niemanden mehr verständlich, so der Anklagevertreter, der auf ein Jahr und drei Monate plädierte.

Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach forderte dagegen elf Monate mit Bewährung. Er machte vor allem die desolaten finanziellen Verhältnisse der Frau geltend. Jetzt habe sich dagegen die Lebenssituation der Frau deutlich stabilisiert, unter anderem habe sie Arbeit in Aussicht.

Das sah Richterin Tettmann anders. Vor dem Hintergrund der zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, könne sie nicht davon ausgehen, dass sie die Angeklagte tatsächlich künftig straffrei führt. Die Frau habe bis zuletzt zahlreiche fantasievolle Geschichten erfunden und andere wie etwa ihre Bank verantwortlich gemacht. Alle bisherigen Strafen hätten die Frau nicht beeindruckt, so dass diesmal eine einjährige Haftstrafe zwingend sein müsse. Als Verurteilte trägt die Angeklagte außerdem die Kosten des Verfahrens, dazu gehört auch die Anreise der Zeugin aus Fehmarn.

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03.02.2018

Polizisten beleidigt: 26-jähriger Kulmbacher muss ins Gefängnis

Kulmbach. „Irgendwann war das Maß voll.“ Mit diesen Worten brachte es eine Polizistin auf den Punkt, was ihr und ihren drei Kollegen von der Hundertschaft Würzburg am zweiten Bierfestwochende am 4. August kurz nach 23 Uhr in der Lichtenfelser Straße passiert war. Ein 26-jähriger Arbeiter aus Kulmbach hatte die vier Polizisten nicht nur übel beleidigt, sondern ihnen auch den Stinkefinger gezeigt. Das sollte dem jungen Mann jetzt teuer zu stehen kommen. Vor dem Amtsgericht wurde er zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt.

Eine Bewährung sei da nicht mehr drin, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Zumal der Angeklagte auf dem Flur vor dem Sitzungssaal im Justizgebäude einen entscheidenden Fehler gemacht hatte. Zu seiner Betreuung sagte er laut: „Sind die Bullen schon da?“ Die vier Beamten saßen nebenan im Zeugenzimmer und hörten die Worte des Angeklagten deutlich mit. „Das zeigt doch keinerlei Respekt“, sagte die Polizistin aus Würzburg. Richterin Tettmann nannte das Verhalten des Angeklagten „despektierlich“. Sie gab dem Angeklagten mit auf den Weg: „Erst denken, bevor man etwas tut.“

Wie berichtet hatte der junge Mann alkoholbedingt keinerlei Erinnerung mehr an die Taten. Das Gericht musste deshalb die betroffenen Polizisten als Zeugen laden. Übereinstimmend sagten die Beamten aus, dass sie vor dem Getränkemarkt einen Streit schlichten wollten, an dem der Angeklagte beteiligt war. Ihm erteilten sie dabei einen Platzverweis, was der 26-Jährige mit dem Zeigen des Stinkefingers und dem Wort „Hurensöhne“ quittierte.

Doch damit nicht genug. Streitsüchtig kam der Angeklagte trotz Platzverweis nach einiger Zeit an den Ort der Auseinandersetzung zurück, um sich erneut mit den Beamten anzulegen. Einmal mehr ließ er dabei die übelsten Beleidigungen vom Stapel, bis ihn die Polizisten in Gewahrsam nahmen und eine Identitätsfeststellung durchführten. Einen Alkoholtest habe der Angeklagte verweigert. Eine zwangsweise Blutentnahme wäre unverhältnismäßig gewesen, so die Zeugin.

Obwohl zwei der Polizisten ausführlich als Zeugin vernommen wurden, kam der Angeklagte dabei nicht auf die Idee, sich zu entschuldigen. Sein Vorstrafenregister sprach allerdings Bände. Schon zweimal wurde er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt. Zuletzt erhielt er wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung eine sechsmonatige Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Mit in das Urteil einbezogen wurde eine Geldstrafe von 480 Euro wegen einer Sachbeschädigung. In der Nähe des Soccer Courts hatte der Angeklagte im Sommer des vergangenen Jahres eine Scheibe eingetreten und dabei einen Sachschaden von 500 Euro hinterlassen. Grund war, dass sich andere angeblich über ich lustig gemacht hatten.

Auf sechs Monate ohne Bewährung plädierte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei mehrfach vorbestraft und habe zwei Bewährungen offen. Alle bisher verhängten Strafen, Arbeitsleistungen, Geldstrafe, Bewährungsstrafen und sogar eine kurze Haftstrafe hätten den jungen Mann nicht beeindruckt, so dass sie keine Möglichkeit für eine Bewährung sehe. Anders Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach. Er plädierte auf vier Monate mit Bewährung. Hintergrund sei, dass sich sein Mandant um ein Anti-Aggressionstraining bemüht habe. Im April wolle er damit beginnen.

Daraus wird jetzt wohl erst einmal nicht mehr, denn Richterin Tettmann schickte den Angeklagten ins Gefängnis. Sie sprach von einer Vorsatztat während einer laufenden Bewährung. Besonders übel nahm es die Richterin, dass sich der Angeklagte noch im Gerichtsgebäude abfällig über die Polizisten geäußert hatte.

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27.02.2018

Schmutzige Bilder auf Handy geschleust / 20-jähriger Kulmbacher wegen Besitzes von Kinderpornos verurteilt

Kulmbach. 22 Fotos mit widerlichen kinderpornographischen Aufnahmen hatte ein 20-jähriger Mechaniker aus dem Landkreis auf seinem Handy und auf seinem Laptop. Das Kulmbacher Amtsgericht verurteilte ihn deshalb jetzt zu einem Geldbetrag in Höhe von 2000 Euro. Der junge Mann muss außerdem die Kosten des Verfahrens tragen, sein Mobiltelefon und sein Laptop wurden entschädigungslos eingezogen.

Damit hatte der Arbeiter aber noch Glück, denn Jugendrichter Christoph Berner verurteilte ihn nach Jugendstrafrecht. Mit 20 Jahren gilt er im Sinne des Gesetzes als Heranwachsender. Aufgrund von Reifeverzögerungen entschied das Gericht auf eine Jugendstrafe. Nach dem Erwachsenenstrafrecht wäre der Angeklagte weit höher härter bestraft worden, vielleicht sogar mit einer Freiheitsstrafe.

Irgendwann Ende 2016, Anfang 2017 hatte die Polizei auf dem Handy des jungen Mannes 17, auf dem Laptop fünf weitere Fotos entdeckt, die jeweils Mädchen unter 14 Jahren in eindeutigen sexuellen Posen zeigten. Trotzdem, oder auch gerade deshalb gab sich der Angeklagte wortkarg. Während der polizeilichen Ermittlungen sagte er gar nichts, bei der Jugendgerichtshilfe nicht viel. Vor Gericht ließ er zunächst seinen Anwalt, Verteidiger Ralf Stübinger aus Kulmbach sprechen.

Kinderpornographie sei seinem Mandanten fern, sagte der Anwalt. Irgendjemand müsse die Bilder auf sein Handy und seinen Laptop geschleust haben, so hieß es. Tatsächlich hatte die Polizei während der Ermittlungen in den Verlaufsprotokollen der Geräte keinen Suchtreffer gefunden, der irgendwie auf Kinderpornographie hindeuten würde. Ganz ausschließen konnte man die Version des Angeklagten nicht, für eine Verurteilung reicht aber schon alleine der Besitz aus. „Wie die Sachen draufgekommen sind, wusste er nicht“, so der Verteidiger. Er habe aber gewusst, dass sie drauf waren.

Zum Nachteil des Angeklagten sollten seine insgesamt vier Vorstrafen gereichen. Sachbeschädigung, Unfallflucht, fahrlässige Körperverletzung und zuletzt Drogenbesitz. Trotz seiner jungen Jahre hatte es der Angeklagte bereits zu einem stattlichen Vorstrafenregister gebracht. Weil er die letzte Geldauflage in Höhe von 1800 Euro bislang nur zur Hälfte bezahlt hatte, wurde das Drogenurteil vom April 2017 in die jetzige Strafe miteinbezogen. Zehnmal hatte der junge Mann damals von einem anderweitig Verfolgten Marihuana gekauft und selbst, beziehungsweise zusammen mit Freunden konsumiert.

Den Tatvorwurf bestätigt sah Staatsanwalt Roland Köhler. Er beantragte eine Geldauflage von 2100 Euro und wertete dabei besonders die Vorstrafen des Angeklagten als negativ. Verteidiger Stübinger sah 1800 Euro als ausreichend an. Richter Berner entschied schließlich auf 2000 Euro wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei Fällen (Handy und Laptop). Das Geld soll innerhalb der kommenden zwölf Monate dem Verein Avalon zu Gute kommen, der sich um den Schutz von Opfern solcher Straftaten kümmert. „Die Angelegenheit ist relativ eindeutig“, sagte Berner. Der Richter rechnete dem Angeklagten unter anderem sein Geständnis als positiv an, ebenso die Tatsache, dass er sich von vornherein mit der Einziehung seiner technischen Geräte einverstanden erklärt hat.

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06.02.2018

Brand in Hutschdorf: Am Ende steht ein Freispruch

Bei einem verheerenden Band im Hutschdorf war am 8. Juni des vergangenen Jahres ein Schaden in Höhe von über 120 000 Euro entstanden. Gleich mehrere Nebengebäude und Geräteschuppen wurden ein Raub der Flammen. Rund 80 Feuerwehrleute waren seinerzeit im Einsatz. Im Juli hatten die Ermittler dann eine Verdächtige im Visier, sie wurde auch angeklagt. Den Brand gelegt haben sollte eine Seniorin, die eines der betroffenen Häuser bewohnt. Ob es die Rentnerin wirklich war, versuchte das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt herauszufinden.

Beim Ermitteln der Wahrheit taten sich die Richter durchaus schwer, auch weil die Frau jede Aussage verweigerte, was ihr Recht ist. Das Gericht verhandelte bis zum späten Nachmittag und entschied letztlich auf Freispruch - nach dem Motto "Im Zweifel für die Angeklagte". Zwei Dinge sprachen für die Seniorin als Täterin: Ganz kurz bevor der Brand ausgebrochen war, wurde sie genau an der Tür des Schuppens gesehen, der später als Zentrum des Feuers ausgemacht wurde. Außerdem hatte die Frau im Streit wenige Minuten zuvor ihrer Enkelin gegenüber geäußert: "Wenn das so weiter geht, zünde ich das alles an."

Die Angeklagte bewohnt mit der vierköpfigen Familie ihrer Enkelin ein Haus in Hutschdorf. Immer wieder habe es Streit wegen verschiedener Kleinigkeiten gegeben, berichtete die Enkelin. Diesmal war ein Schlüssel abgängig. "Sie hat mich und meine Kinder beschimpft und beschuldigt", sagte die Enkelin, eine 27 Jahre alte Frau. Sie hatte ihre Oma auch vom Badezimmerfenster aus an der Tür des Schuppens gesehen. Daraufhin war sie nach unten gegangen, diskutierte erneut wegen des Schlüssels, als plötzlich erste Rauchschwaden zu sehen waren.

Der Brand war insofern verheerend, als dass er zahlreiche Nebengebäude in Mitleidenschaft zog. Nur dem Einsatz der Feuerwehren aus Hutschdorf, Thurnau, Kulmbach, Altenplos, Buchau/Dörfles, Kasendorf und Neudrossenfeld mit 80 Mann war es zu verdanken, dass das Feuer nicht auf die Wohngebäude übergriff. Allerdings mussten damals einige Personen wegen Rauchvergiftungen behandelt werden.

Die Enkelin sagte auch: "Ich habe keine Ahnung, wie das Feuer entstanden ist." Ob es die Seniorin war, darauf konnte die junge Frau keine Antwort geben. Im Schuppen waren beispielsweise auch viele Sachen des verstorbenen Opas. Sie könne sich nicht vorstellen, dass ihre Großmutter das alles mutwillig anzünden würde. Die Geräteschuppen hatte der Großvater sogar selbst gebaut. "Das war praktisch sein Lebenswerk"; so die Zeugin. Sie könne nicht glauben, dass die Großmutter gerade das anzünde, was ihr so viel bedeute.

Auf der anderen Seite hatte die Seniorin seit dem Brand immer dann emotional und aufgebracht reagiert, wenn man sie darauf angesprochen hatte. "Sie wollte davon nichts hören", sagte die Enkelin. Wer es denn sonst gewesen sein könnte, wollte die vorsitzende Richterin wissen und erntete erst einmal Achselzucken. Vor Jahren habe sie nachts einmal jemanden mit einer Taschenlampe um die Geräteschuppen schleichen sehen. Das sei aber ganz offensichtlich jemand aus dem Ort gewesen, der neugierig war, weil am gleichen Tag eine Holzpellets-Lieferung eingetroffen und im Schuppen deponiert worden war.Kurz vor dem Brand sollen auch öfter Zigarettenkippen auf dem Grundstück gelegen haben. "Das fand ich sehr komisch, denn bei uns raucht niemand", so die Zeugin. Woher die Kippen, zwei bis drei pro Tag, kamen, wusste letztlich niemand zu sagen.

Ein Beamter der Kriminalpolizei berichtete von den Ermittlungen und auch davon, dass alle anderen Ursachen, wie technischer Defekt oder Selbstentzündung einer leicht brennbaren Flüssigkeit ausgeschlossen werden konnten. Übrig blieb einzig und allein menschliches Fehlverhalten. Der Polizist berichtete auch von einer Vernehmung der Enkelin, bei der die ebenfalls anwesende Großmutter plötzlich rettungsdienstlich versorgt werden musste.
Weil am Schluss nicht zweifelsfrei feststand, dass die Seniorin die Täterin war, endete der Prozess mit einem Freispruch.

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06.02.2018

Servicekraft ließ Schnaps, Sekt und Champagner mitgehen / Über 14000 Euro Schaden - Staatsanwalt hatte Haftstrafe beantragt

Kulmbach. Da staunte der Wirt eines noblen Restaurants im Kulmbacher Landkreis nicht schlecht, als er aus Neugier per Ebay Kaffee bestellte und genau den bekam, der ihm abgängig war. Sogar in eine Tischdecke des Restaurants soll die Tüte eingewickelt gewesen sein. Beim Blick auf den Account des Verkäufers, ebenfalls aus dem Landkreis Kulmbach, kam dann der große Schock. Da standen etliche Wein-, Likör-, Schnaps-, Sekt- und Champagnerflaschen zum Verkauf. Alles genau die Sorten, die auch im Restaurant angeboten wurden. Nun musste man nur noch eins und eins zusammen zu zählen, denn der Verkäufer war als Servicekraft und Kellner bei ihm beschäftigt. Eine Hausdurchsuchung brachte dann letztlich Licht ins Dunkel, die Beamten fanden noch zahlreiche Flaschen in seiner Wohnung, der Mann, wurde noch am selben Tag fristlos entlassen.

Wegen Diebstahls in 189 Fällen, Betrugs in 20 Fällen, versuchten Betrugs in 24 Fällen und Urkundenfälschung in 20 Fällen wurde der 44-Jährige aus dem Landkreis Kulmbach vom Amtsgericht zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dabei hatte er großes Glück, denn der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert.

Insgesamt hatte der Angeklagte im Zeitraum von Anfang 2013 bis Ende 2016 in über 200 Fällen alkoholische Getränke mitgehen lassen. Auch einige Packungen Kaffee waren darunter. Den Gesamtwert der Ware bezifferte die Staatsanwaltschaft auf über 14000 Euro. Einige Flaschen behielt der Mann für sich oder verschenkte sie, den Großteil verscherbelte er auf Ebay. Hier ging die Staatsanwaltschaft von einem Erlös in Höhe von gut 3250 Euro aus. Dabei ging der Angeklagte durchaus planvoll vor. Erschien ihm der Erlös zu niedrig, ersteigerte er seine eigene Ware über einen zweiten Account zurück.

In einem weiteren Anklagepunkt hatte der Mann ebenfalls im Zeitraum 2013 bis 2016 eingelöste Gutscheine manipuliert. Er setzte einfach immer eine „1“ vor dem Betrag und erhöhte so den angeblichen Wert des Gutscheins um 100 Euro. Diesen Betrag nahm er dann ganz einfach für sich aus der Kasse.

„Ja, ich gebe alles zu“, sagte der Angeklagte zum Auftakt der Hauptverhandlung. Viel mehr blieb ihm auch nicht übrig, denn er galt längst als überführt. Als Grund für sein Handeln gab er an, dass er das Geld gebraucht habe, um zwei Kredite zurückzuzahlen. Außerdem habe er sich geärgert, dass er so wenig bis gar kein Trinkgeld von den meisten Gästen bekam. Dabei wäre er darauf bei einem Nettolohn von 1300 Euro dringend angewiesen gewesen.

In den meisten Fällen hatte der Angeklagte die Flaschen, die er für sich behielt, einfach auf die Rechnung von Gästen geschrieben, die ohnehin einen höheren Betrag begleichen sollten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Handeln auffliegt, war demnach relativ gering.

Zur gleichen Zeit, als der Restaurantbesitzer den Kaffee auf Ebay entdeckte, stellte auch sein Steuerberater fest, dass etwas mit dem Wareneinsatz nicht passt. So stimmten Kassenbons und Rechnungen nicht mit den abgegebenen Gutscheinen überein.

„Wir hätten ihm nicht mal zugetraut, dass er eine Briefmarke klaut“, sagte der Chef des Restaurants im Zeugenstand. Bei ihm entschuldigte sich der Angeklagte per Handschlag im Gerichtssaal. Der Restaurantbesitzer nahm die Entschuldigung achselzuckend entgegen.

Der Angeklagte habe sich über seine berufliche Stellung über Jahre hinweg rechtswidrig bereichert, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe gezielt das Vertrauen seines Chefs ausgenutzt. „Der Schaden ist einfach zu hoch, die kriminelle Energie zu groß“, sagte der Anklagevertreter und fordert die Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Auf eine wesentlich mildere Strafe plädierte dagegen Verteidiger Ralph Pittroff. Sein Mandant habe bereits fast 4500 Euro an Schadenswidergutmachung geleistet. Für den Rest gebe es eine Schuldanerkenntnis und ein Ratenzahlungsabkommen. Das zeige, dass sein Mandant seine Schuld einsieht und von seinen Taten selbst betroffen ist. Aufgrund einer günstigen Sozialprognose, der Angeklagte hat wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden, beantragte der Verteidiger eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung.

Nach langer Beratung entschied sich das Schöffengericht und dem Vorsitz von Nicole Allstadt auf zwei Jahre mit Bewährung. Das ist die höchste Strafe, die überhaupt noch auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Zusätzlich muss der Angeklagte über 10000 Euro als Wertersatz zurückzahlen und 250 Stunden unentgeltliche gemeinnützige Arbeit leisten. „Was sie gemacht haben, ist nicht zu entschuldigen“, sagte die Richterin zum Angeklagten. Arbeit leisten. „Was sie gemacht haben, ist nicht zu entschuldigen“, sagte die Richterin zum Angeklagten.

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01.02.2018

Mädchen identifizierte Mann aus dem Gebüsch / Kulmbacher Rentner soll beim Alten Friedhof als Exhibitionist aufgetreten sein

Kulmbach. Die Vorwürfe bestreitet er, gewisse Neigungen nicht: gleich zwei Mal soll sich ein 67-jähriger Rentner aus Kulmbach im Bereich des Alten Friedhofs im Gebüsch versteckt und seinen Penis vorgezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihn deshalb wegen exhibitionistischer Handlungen angeklagt. Zu einem Urteil kam es dabei allerdings noch nicht, der Prozess muss fortgesetzt werden.

Es war zwei Mal das gleiche Mädchen, dem sich der Mann mit heruntergelassener Hose präsentierte. Nachdem der Angeklagte die Vorwürfe hartnäckig bestritt, musste das Kind in den Zeugenstand. Ob es tatsächlich der Angeklagte war, der da stand, das konnte die elfjährige Schülerin nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Wenn sie auch das Gesicht nicht sehen konnten, ihre Beschreibung passte genau. Halblaut und sichtlich unsicher beschrieb das Mädchen, wie der Mann ohne Hose da stand und zumindest beim ersten Mal auch in Richtung Gehsteig urinierte.

Auf den Angeklagten sei man sehr schnell gekommen, berichtete der ermittelnde Polizeibeamte. Nachdem die Mutter des Mädchens Anzeige erstattet hatte, habe man der Schülerin verschiedene Bilder Ganzkörperbilder von verschiedenen Männer vorgelegt, darunter auch ein Foto des Angeklagten. Und genau den hatte das Mädchen sehr schnell als den Mann aus dem Gebüsch identifiziert. „Wenn es einer von denen war, dann der“, soll das Mädchen gesagt und auf das Bild des Angeklagten gedeutet haben. Damit war für den Beamten der Fall relativ klar, denn der Angeklagte war bereits polizeibekannt.

In der Folge platzierten die Beamten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einige Tage lang eine Minikamera genau an dem fraglichen Punkt nahe des Kriegerdenkmals. Nur kurze Zeit später sei der Angeklagte auf den Bildern „in eindeutiger Pose“ zu sehen gewesen. Er habe auch beim ersten persönlichen Kontakt mit dem Angeklagten den Eindruck gehabt, dass er genau wusste, worum es geht, sagte der Polizist.

Der Angeklagte habe in der Folge auch zugegeben, dass er den inneren Drang verspüre, seinen Penis in der Öffentlichkeit zu zeigen. Allerdings nicht vor Kindern, so soll es der Angeklagte der Polizei gegenüber geäußert haben. Der ursprünglichen Erklärung, er habe dringend urinieren müssen, hatten die Beamten schon aus dem Grund keinen Glauben geschenkt, da sich genau gegenüber auf der anderen Straßenseite eine öffentliche Toilette befindet.

Der Angeklagte selbst ließ in der Hauptverhandlung über seinen Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach erklären, dass er die Vorwürfe bestreite. Auch wenn er gewisse Neigungen verspüre, habe er so etwas vor Kindern noch nie gemacht. Darüber hinaus kann er es zu den genannten Tagen ausschließen. An einem der Tage sei er beispielsweise bei einer Therapeutin in Nürnberg gewesen, was sich leicht nachweisen lässt. „Ich kann bloß sagen, dass ich es nicht war“, behauptete der Mann. Er habe sich lediglich ein einziges Mal in dem Gebüsch am Alten Friedhof aufgehalten, genau da, als die Kamera der Polizei lief.

Um Licht ins Dunkel zu bringen und die Sache vielleicht doch noch genau aufklären zu können, will Richterin Sieglinde Tettmann nun noch die Vernehmungsbeamtin des Mädchen und dessen Mutter als Zeugin laden. Für Verteidiger Brandl war allerdings bereits klar, selbst wenn der Angeklagte im Gebüsch gestanden haben sollte, liegen keine exhibitionistischen Handlungen vor. Grund dafür, sein Mandant habe lediglich uriniert, nicht aber an seinem Glied manipuliert.

Über die Vorstrafen des Angeklagten wurde bislang noch nichts bekannt, sicher ist allerdings, dass er unter Bewährung steht und eine Bewährungshelferin an seiner Seite hat. Sollte der Angeklagte verurteilt werden, müsste er wohl mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

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09.02.2018

Exhibitionist auf dem Schulweg / Amtsgericht schickt 67-jährigen Rentner ins Gefängnis

Kulmbach. Wegen exhibitionistischer Handlungen hat das Amtsgericht einen 67-jährigen Rentner aus Kulmbach zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richterin Sieglinde Tettmann sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gleich zweimal im Bereich des Alten Friedhofs entlang der Pestalozzistraße einem 10-jährigen Mädchen auflauerte und sich entblößte. Der Mann hatte die Taten abgestritten. Gleichwohl war er mehrfach wegen exhibitionistischer Handlungen vorbestraft und hatte deshalb auch eine offene Bewährung.

Wie berichtet hatte der Mann gewisse Neigungen nicht bestritten. Er befindet sich deshalb auch in therapeutischer Behandlung in Nürnberg. Das zu leugnen wäre auch zwecklos gewesen, denn der Mann hat bereits mehrere Vorstrafen wegen exhibitionistischer Handlungen in seinem Register.

Gleichwohl hatte der Mann die Vorwürfe bestritten. Obwohl er an der gleichen Stelle sogar schon von einer versteckten Kamera aufgezeichnet wurde. Weil niemand vorbeigekommen war, wurde ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Der Rentner behauptete, er habe uriniert. Warum er dazu nicht über die Straße zum dortigen öffentlichen WC gegangen war, konnte er nicht erklären. Seltsam mutete auch an, dass er sein Gesicht versteckte und stattdessen alles andere präsentierte.

Wenn die heute elfjährige Schülerin den Angeklagten auch nicht mehr im Gerichtssaal identifizieren konnte, so hatte sie ihn dennoch auf einer Lichtbildvorlage der Polizei eindeutig wiedererkannt, auch ohne das Gesicht zu sehen. Für das Gericht war dies später das stärkste Indiz für die Täterschaft des Angeklagten. Halblaut und sichtlich unsicher hatte das Mädchen vor Gericht beschrieben, wie der Mann ohne Hose da stand und an seinem Glied manipulierte.

Wenig Licht ins Dunkel konnte am zweiten Verhandlungstag eine Vernehmungsbeamtin der Polizei bringen. Das Kind sei klar und gefasst gewesen, als es mit seiner Mutter auf der Wache erschienen war, um Anzeige zu erstatten.

Eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung hatte Staatsanwalt Bernhard Böxler in seinem Plädoyer beantragt. Für ihn galt der Angeklagte aufgrund der eindeutigen Aussagen der Schülerin als überführt. Der Anklagevertreter sprach die einschlägige Vergangenheit des Rentners an, so habe der Mann bereits früher die gleiche Stelle genutzt, um sexuell motivierte Handlungen an sich vorzunehmen. Der Staatsanwalt nannte den Angeklagten einen Bewährungsversager und nahm es ihm besonders übel, dass er dem Mädchen nicht die Aussage ersparte.

Auf Freispruch plädierte dagegen Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach. Die Identifizierung sei nicht eindeutig gewesen, außerdem gebe es Widersprüche in der zeitlichen Abfolge. Nach dem Motto, dass es sein Mandant ja schon immer so gemacht habe, sei ein Indiz, das für eine Verurteilung nicht ausreiche.

Richterin Tettmann sah die ganz anders. Es gebe keinen vernünftigen Zweifel, dass es der Angeklagte war, sagte sie. Der Rentner habe den Hang zu solchen Handlungen, sei deshalb auch in Behandlung und habe den Angeklagten eindeutig identifiziert. Das Gebüsch am Alten Friedhof sei wohl die Stammstelle des Angeklagten, so die Richterin, zumal dort tagtäglich viele Schüler und Schülerinnen vorbei gehen müssen. Wenn die Strafe mit neun Monaten doch etwas niedriger ausfiel als von der Staatsanwaltschaft beantragt, dann deshalb, weil der Angeklagte seinen Drang zugegeben hatte und sich bereits in einer Therapie befindet. Gleichwohl habe er kein Geständnis abgelegt und dem Mädchen nicht die Aussage erspart. „Am Ende war es ihm wohl egal wer kommt, Hauptsache, er kann sich zeigen“, so die Richterin. Aufgrund der Gesamtumstände sei keine Bewährung mehr möglich.

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01.02.2018

Wegen Ladendiebstahl: Gericht schickt Oma in den Knast / 27 einschlägige Vorstrafen – Selbst Haftstrafen konnten Angeklagte nicht beeindrucken

Kulmbach. Weil sie eine Sonnenbrille und ein paar Klebepunkte im Gesamtwert von knapp zehn Euro gestohlen hatte, muss eine 70 Jahre alte Frau für drei Monate ins Gefängnis. Hintergrund der drastischen Maßnahme ist, dass die Frau bereits 27 Vorstrafen hatte, alle wegen Ladendiebstahls.

Richterin Sieglinde Tettmann und Staatsanwalt Bernhard Böxler waren geradezu sprachlos. „Wir verstehen einfach nicht, warum sie das machen“, sagte Tettmann kopfschüttelnd. Eine richtige Erklärung hatte die Frau auch nicht. „Ich hab das einfach genommen, obwohl ich das gar nicht gebraucht hätte“, sagte die Frau. Auch Geld hätte sie dabei gehabt. Sie sei wieder einmal vom Friedhof gekommen und habe sich geärgert, weil dort angeblich jemand irgendwelche Blumentöpfe umgeworfen hatte. Das war aber schon die ganze Erklärung.

Auch die Mitarbeiterin des Marktes an der Albert-Ruckdeschel-Straße kannte die Angeklagte bereits. Sie arbeite zeitweise noch in einem anderen Markt in Kulmbach und auch dort sei die 70-Jährige schon aufgefallen. Die Verkäuferin berichtete aber auch, dass die Rentnerin am 4. August des vergangenen Jahres durchaus planvoll vorgegangen war. Sie habe genau aufgepasst und in einem Moment, in dem sie sich unbeobachtet fühlte die Waren in ihrem Korb versteckt. Nachdem sie die Dame angesprochen hatte, soll sie darum gebeten haben, die Sache „irgendwie so“ zu regeln. „Das geht freilich nicht“, meinte die Verkäuferin. Da würde sie ja ihrem Arbeitsplatz gefährden. Also rief sie die Polizei und verlangte die „Fangpprämie“ in Höhe von 50 Euro.

Die meisten der 27 Eintragungen im Strafregister wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Der erste Ladendiebstahl reichte dabei bis in das Jahr 1989 zurück. Im Jahr 2010 wurden zwei Bewährungen widerrufen und die Frau musste zwei kurze Freiheitsstrafen teilweise absitzen. 2012 wurde sie dann wegen Ladendiebstahls in drei Fällen vom Amtsgericht Kulmbach zu neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Diese Strafe musste die Frau in der Justizvollzugsanstalt Würzburg absitzen.

Ein Gutachten hatte der Frau damals zwar schwierige Lebensumstände bestätigt, war aber nicht von einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ausgegangen. Gleichwohl gab die Frau an, dass sie zeitweise in psychiatrischer Behandlung war.

Die letztlich auch verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung hatte bereits Staatsanwalt Böxler in seinem Plädoyer beantragt. Bei der Vorgeschichte sei eine Geldstrafe außerhalb jeder Diskussion, sagte der Anklagevertreter. Im Juni 2017 sei die letzte Bewährung der Frau abgelaufen, nicht einmal zwei Monate später sei sie erneut wegen Diebstahls straffällig geworden. „Wie sollte man den da anders reagieren als mit einer Freiheitsstrafe“, so Böxler. Das Gesetz sehe gar nichts anderes vor.

Die gleiche Auffassung vertrat dann auch Richterin Tettmann. „Das ist einer der Fälle, den man gar nicht verstehen kann“, sagte die Richterin. Und das auch noch beim Ladendiebstahl, hier dauere es in der Regel sehr lange, bis man ins Gefängnis muss. Die Angeklagte habe sich allerdings trotz Vorstrafen, Haftstrafen und Reststrafenbewährungen nicht von weiteren Diebstählen abhalten lassen. Da sei nun wirklich keine Bewährungsstrafe mehr möglich.

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31.01.2018

Amateurboxer rastete mehrfach aus / „Vorglühen endgültig vorbei“: 20-jähriger Mann aus Kulmbach wegen Körperverletzung verurteilt

Kulmbach. Er galt als Aushängeschild seines Box-Clubs, war süddeutscher Meister in seiner Klasse, spiele mitunter bundesweit eine Rolle und wurde sogar schon als Olympiahoffnung gehandelt. Doch der Alkohol machte alles zunichte. Mehrfach fing er im Suff an zu schlägern und verletzte andere ganz heftig. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde der 20-jährige Mann aus Kulmbach jetzt vor dem Amtsgericht in Kulmbach verurteilt. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen sprach das Gericht unter Vorsitz von Christoph Berner einen Jugendarrest, eine Geldauflage in Höhe von 1000 Euro sowie verschiedene andere Auflagen gegen den Auszubildenden aus.

Diesmal hatte sich der Angeklagte am 9. April gegen 4.20 Uhr vor dem Tanzcenter Schwingen einem Pärchen genähert und gefragt, ob er mit ihnen nach Kulmbach fahren könne. Das Pärchen lehnte ab, weil es den Angeklagten nicht kannte. Da wurde er ausfällig, beleidigte die Frau und schlug auf dem Mann ein. Es entstand eine Rangelei bis beide zu Boden gingen, als Folge trug der Geschädigte zwei blaue Augen, eine blutende Verletzung an der Nase und Schürfwunden an den Armen davon.

Bereits wenige Wochen zuvor war es zu einer weiteren Auseinandersetzung im Freundeskreis des Angeklagten gekommen. Beim „Vorglühen“ in der Wohnung seiner Freundin in Bayreuth würgte er einen Bekannten, ein zweiter Bekannter, der zur Hilfe kommen wollte, wurde mit zwei Faustschlägen abserviert. Trotzdem wollten die Beteiligten später noch zusammen in eine Disko Richtung Kulmbach fahren. Im Auto kam es dabei zu weiteren gewalttätigen Übergriffen. Den Fahrer würgte er während der Fahrt, seiner Freundin riss er einen Büschel Haare aus. Bei Leuchau konnte die junge Frau flüchten und die Polizei verständigen.

Vor Gericht konnte der Angeklagte sich praktisch an nichts mehr erinnern. „Ich weiß nicht mehr“, oder „Da habe ich keine Erinnerung“ waren seine Standardantworten auf die Fragen des Gerichts. Kein Wunder: einmal hatte er 1,7 Promille, beim zweiten Mal gut zwei Promille Alkohol im Blut. Nicht einmal was und wieviel er zuvor getrunken hatte, wusste der junge Mann. „Wenn ich besoffen bin, werde ich aggressiv“, soll er gegenüber einem Polizisten geäußert haben.

Ganz großzügig zeigte sich der Geschädigte vom Tanzcenter Schwingen, ein 19-jähriger Azubi aus Kulmbach. Der Angeklagte müsse nicht unbedingt bestraft werden, er habe schon auch ein wenig provoziert, sagte er im Zeugenstand kleinlaut zur Verwunderung aller Prozessbeteiligten. Deutlicher wurde seine Freundin, eine 18-jährige Angestellte aus dem Landkreis. Der Angeklagte sei ziemlich aggressiv gewesen. „Das war schon arg“, sagte die junge Frau. „Richtig kaltblütig“ soll der Angeklagte ausgesehen haben.

Auch die anderen Zeugen bestätigten das Würgen beim Vorglühen, die Faustschläge danach und den Übergriff während der Fahrt. Richtig sauer war komischerweise aber keiner der Geschädigten mehr, sie alle sind mit dem Angeklagten wieder befreundet. Lediglich die Freundin, der er die Haare ausgerissen hatte, blieb auf Abstand. Sie hatte ganz offensichtlich Angst vor einer Aussage in Gegenwart des Angeklagten und schickte ihre Schwester vor. Das Gericht entschied schließlich auf die Aussage der 19-jährigen zu verzichten.

Auf einen Kurzarrest und eine Geldauflage in Höhe von 1700 Euro plädierte Staatsanwalt Willi Draise. Verteidiger Wolfgang Schwemmer sah bei einem Einkommen von 700 Euro eine Geldauflage von 500 Euro als ausreichend an. Das Gericht entschied schließlich auf einen Freizeitarrest, in der Regel ein Wochenende, und auf 1000 Euro Geldauflage zu Gunsten des Bewährungshilfevereins „Fähre e.V.“ in Bayreuth. Zusätzlich muss der Angeklagte an einem Anti-Aggressionstraining teilnehmen, zur Suchtberatung der Diakonie gehen, außerdem steht er weiterhin unter Betreuung.

„So machen sie einen friedlichen Eindruck, aber wehe wenn sie Alkohol trinken“, sagte der Richter zum Angeklagten. Der müsse lernen, die körperliche Integrität anderer Menschen dauerhaft zu achten, sagte Berner und weiter: „Vorglühen ist jetzt endgültig vorbei“.

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25.01.2018

Staat muß konsequent sein / MdB Dr. Silke Launert stattete der JVA Bayreuth einen Infobesuch ab

Bayreuth. In der Bayreuther Justizvollzugsanstalt verbüßen derzeit 910 Gefangene ihre Freiheitsstrafe. „Damit ist die JVA aktuell voll belegt“, sagte Anstaltsleiter Matthias Konopka bei einem Informationsbesuch der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert.
In Bayreuth seien ausschließlich Männer, im Wesentlichen Untersuchungshäftlinge und Straftäter im Erstvollzug mit Haftstrafen von einem bis acht Jahren untergebracht, erläuterte Konopka. Aus anderen Landgerichtsbezirken gibt es weitere 23 Insassen, die wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden.
Dazu kommen Straftäter, die eine Ersatzfreiheitsstrafe „absitzen“ müssen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten, oder versäumt haben zu zahlen. Alles in allem betrage die durchschnittliche Haftzeit in der JVA Bayreuth zwischen vier und fünf Jahren. Anstaltsleiter Konopka gab dabei auch zu bedenken, dass ein Gefangener pro Tag dem Staat rund 110 Euro kostet.

Auch wenn das Absitzen einer Ersatzfreiheitsstrafe unwirtschaftlich erscheine, sei es wichtig, damit ein Signal zu setzen, sagte Launert. „Der Staat müsse konsequent sein. Als durchaus mögliche und sinnvolle Alternative brachte sie das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ ins Gespräch, bei dem Straftäter gemeinnützige Arbeiten verrichten müssen. Leider werde davon in Bayern noch zu wenig Gebrauch gemacht.
Zu den 910 Insassen kommen nach den Worten von Anstaltsleiter Konopka weitere 30 bis 35 Gefangene, die am landwirtschaftlichen Gutshof St. Johannis tätig sind. Aufgeteilt nach Delikten wurde etwa ein Viertel aller Häftlinge wegen Drogen verurteilt, rund 28 Prozent wegen Eigentumsdelikten wie Betrug, 22 Prozent wegen Körperverletzung oder Tötung und elf Prozent wegen Sexualdelikten, der Rest befindet sich wegen anderer Straftaten hinter Gitter. Den Ausländeranteil bezifferte Konopka auf 42 Prozent, dazu kämen etwa acht Prozent Inhaftierte aus den früheren GUS-Staaten.

Generell besteht für die Insassen der JVA Arbeitspflicht. Gut die Hälfte der Gefangenen sei regelmäßig in Arbeit. Viele davon verrichten handwerkliche Tätigkeiten in der Anstalt, andere sind für Bayreuther Firmen tätig, zwischen 60 und 70 Freigänger arbeiten auch „draußen“ in Unternehmen. Arbeitgeber seien hauptsächlich Automobilzulieferer, Betriebe der Elektroindustrie und Spielwarenhersteller. „Wir stellen allerdings keine Konkurrenz dar, sondern wollen lediglich eine Art verlängerte Werkbank sein“, so der Leiter der JVA-Arbeitsverwaltung Rainer Völkl.
In der JVA Bayreuth sei es unter anderem möglich, den qualifizierenden Hauptschulabschuss und den Realschulabschluss nachzuholen. Dazu würden Schweiß- und Gebäudereinigerkurse und auch Deutsch-Kurse angeboten. Insassen könnten auch den Gabelstaplerschein erwerben. Nicht zuletzt gebe es in manchen Fällen die Möglichkeit zur Lehrlingsausbildung in Handwerksbetrieben, so Rainer Völkl. In der JVA bekämen auch Häftlinge, die bereits das 30. Lebensjahr vollendet haben, noch die Möglichkeit, eine Lehre zu machen. Allerdings hätten 50 Prozent der Insassen keinen Bildungsabschluss.

Unter den Freizeitangeboten ragt neben den üblichen Sportaktivitäten besonders der Gefangenenchor heraus. „Es ist der einzige Chor einer bayerischen Justizvollzugsanstalt mit Außenauftritten in Kirchen“, sagte Anstaltsleiter Konopka.
Nicht zuletzt ist die JVA Bayreuth auch ein bedeutender Arbeitgeber. „Wir haben 366 Beschäftigte“, sagte Konopka. Der größte Teil ist mit 210 im allgemeinen Vollzugsdienst tätig. Die restlichen Beschäftigten arbeiten im Werkdienst oder in der Verwaltung. Die Arbeit sei aufgrund der psychischen Belastung ausgesprochen schwierig, sagte der Personalratsvorsitzende Michael Zartmann. Auch die mentale Belastung sei durch den Drei-Schicht-Betrieb nicht zu unterschätzen.

Bilder:- Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und der Leiter der JVA Bayreuth Matthias Konopka.
- Anhand eines Modells erläuterte Anstaltsleiter Matthias Konopka der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert die räumliche Situation der JVA Bayreuth.
- Anstaltsleiter Matthias Konopka (links), MdB Dr. Silke Launert und der Betriebsleiter der Schlosserei Roman Schmidt.
- Helmut Kramer (rechts), der Leiter der Kfz-Werkstatt in der JVA Bayreuth, erläutert der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert das breite Tätigkeitsspektrum des anstaltseigenen Betriebs.

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09.01.2018

Verhängnisvoller Schlag mit der Bierflasche / Opfer wird wohl lebenslang an den Folgen leiden – Angeklagter machte zum Prozessauftakt Filmriss geltend

Bayreuth/Kulmbach. Der Schlag mit der Bierflasche in das Gesicht eines 22-jährigen Kulmbachers hätte durchaus tödlich sein können. Der gelernte Kfz-Mechatroniker hat zwar glücklicherweise überlebt, doch die Folgen des Angriffs sind enorm. Physisch wie psychisch ist der Geschädigte schwer gezeichnet. Schuld daran soll ein 26 Jahre alter gelernter Maler, ebenfalls aus Kulmbach, sein. Ihm wird seit Dienstag vor dem Landgericht in Bayreuth der Prozess gemacht

Das Opfer erlitt eine ausgedehnte Schnittverletzung im Gesicht, die sieben bis acht Zentimeter lange Narbe wird dauerhaft bleiben. Außerdem wurden sämtliche Nerven durchtrennt, der 22-Jäheige hört seitdem auf einem Ohr schlecht und hat Schluckbeschwerden. Allein die Operation in einer Erlanger Spezialklinik hat fast sieben Stunden gedauert. Aber auch die psychischen Auswirkungen sind enorm. Das Opfer leidet seitdem an Alpträumen, wacht nachts immer wieder schweißgebadet auf. Monatelang war der Geschädigte krankgeschrieben, jetzt hat er deshalb auch noch seinen Arbeitsplatz verloren.

Angefangen hatte alles ganz harmlos. Mit seinem Kumpel hatte der 22-jährige in der Nacht vom 21. auf den 22. April in Bayreuther Diskothek „Fabrik“ ein paar vergnügliche Stunden verbracht. Schließlich war an diesem Abend einer der angesagtesten Techno-DJs vor Ort. Kurz vor fünf Uhr morgens verließ das spätere Opfer die Disko, ging ins Freie und traf auf den, ihm bis dorthin völlig unbekannten Angeklagten.

Ob es nur zu einem verbalen Streit oder zu einer Schubserei kam, ist nicht ganz klar. Jedenfalls soll der Angeklagte zu dem 22-jährigen „Scheiß Deutscher“ gerufen haben, obwohl er selbst Deutscher ist. Das spätere Opfer entgegnete „Halts Maul“. Dann soll der Angeklagte die zersplitterte Bierflasche genommen und sie dem 22-Jährigen mit voller Wucht mitten ins Gesicht geschlagen haben. Der Angeklagte wollte daraufhin zunächst flüchten und legte einen Spurt in Richtung Erlanger Straße hin, konnte aber von einem Security-Mitarbeiter zurückgebracht werden, wo kurz darauf Polizei und Rettungskräfte eintrafen und es trotz der ungewöhnlichen Zeit zu einem großen Menschenauflauf kam.

Vor Gericht machte der Angeklagte einen Filmriss geltend. Er wisse lediglich noch, dass man sich in der Wohnung eines Bekannten in Kulmbach zunächst zum „Vorglühen“ getroffen habe. Drei Kästen Bier habe man dabei zu sechst geleert. Dann sei man gegen halb elf Uhr mit dem letzten Zug nach Bayreuth in die Disko gefahren. Weitere vier „Kurze“, also vier Schnäpse, will der Angeklagte dort konsumiert haben. Irgendwann sei es dann zum Filmriss gekommen, denn die nächste Erinnerung sei die an die Polizeiwachse, wo der Angeklagte mit Handschellen saß und von einem Arzt Blut abgenommen bekam. Erklären könne er sich das alles nicht, er möchte in Kenntnis der Beweislage aber auch nichts abstreiten, ließ er über seinen Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach erklären.

„Schlägereien hatten wir oft, aber so etwas habe ich noch nicht gesehen“, sagte der Security-Mitarbeiter, der den Angeklagten zweifelsfrei als Täter identifizieren konnte. Das war deshalb so wichtig, weil er der wohl einzige am Tatort war, der zum Tatzeitpunkt absolut nüchtern war. Zur Person des Angeklagten merkte der Zeuge an, dass man ihm die zwei Promille nicht angesehen habe. „Da muss noch was anderes im Spiel gewesen sein“, mutmaßte der Mann von der Sicherheitsfirma. „Vielleicht hat er sich noch was eingeworfen.“ Der Zeuge war es auch, der fest davon ausging, dass dem Schlag mit der Bierflasche nicht nur ein Wortwechsel, sondern ein Schubsen vorausgegangen war.

Die Verhandlung ist auf drei Tage ansetzt. Dabei soll noch eine ganze Reihe an Zeugen vernommen werden. Außerdem sind zwei Sachverständige, ein Gerichtsmediziner und ein forensischer Sachverständiger, anwesend, die beide ein Gutachten erstatten werden. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt, bereits am Freitag soll ein Urteil gesprochen werden.

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10.01.2018

Noch nie so viel Blut gesehen / Prozess um verhängnisvollen Schlag mit Bierflasche fortgesetzt

Bayreuth/Kulmbach. Bei dem verhängnisvollen Schlag mit einer Bierflasche am 22. April vor der Bayreuther Diskothek „Fabrik“ ist das Blut in Strömen geflossen. Am zweiten Verhandlungstag gegen einen 26 Jahre alten Maler aus Kulmbach berichteten sämtliche Zeugen, dass als Folge der Tat extrem viel Blut geflossen sei. Ein Gutachter hatte zwischenzeitlich bestätigt, dass der Angriff auch tödlich hätte ausgehen können.

Die Kleidung des Opfers sei voller Blut gewesen, berichtete ein Polizist. Der 22-Jährige Geschädigte, ein gelernter Kfz-Mechatroniker, ebenfalls aus Kulmbach, sei blutüberströmt gewesen, so ein anderer Beamter. Ein Türsteher berichtete, dass er vorher noch nie so viel Blut gesehen habe. Tatsächlich ist der Mann schwer verletzt worden, er musste stundenlang in einer Erlanger Spezialklinik behandelt werden und wird wohl lebenslang an den Spätfolgen leiden.

Wie berichtet war es am frühen Morgen des 22. April vor der Diskothek in der Bayreuther Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 26-Jährigen und dem 22-Jährigen gekommen. In der Folge hatte der 26-Jährige seinem Widersacher eine zersplitterte Bierflasche mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Als sicher gilt, dass es sich um eine Flasche handelte, nachdem in den Wunden des Mannes Glassplitter gefunden wurden. Ein erster Verdacht, dass es sich um ein Messer als Tatwaffe gehandelt habe, konnte nicht bestätigt werden, obwohl der Mann eine sieben bis acht Zentimeter Schnittwunde im Gesicht erlitt, die sämtliche Nerven durchtrennt hatte. Die Flache selbst hat man allerding nie gefunden.

Am zweiten Verhandlungstage ging es vor allem um das Verhalten des Angeklagten nach der Tat. Der Mann war mit weit über zwei Promille stark alkoholisiert. „Er war nervös, ging ständig auf und ab und wurde immer lauter“, so einer der Polizisten. Ein anderer Beamter gab an, dass der Angeklagte „sichtlich unkooperativ und recht aggressiv“ gewesen sei. Deshalb habe man ihm zeitweise auch Handfesseln angelegt.

Auch die Gruppe, mit der er nach Bayreuth gekommen war, sollen sich unmöglich verhalten haben. „Die Leute, die zum Beschuldigten gehört haben, waren aufmüpfig und vorlaut“, sagte ein Beamter. Die jungen Leute seien allesamt unwillig gewesen, einen Beitrag zur Aufklärung des Geschehens zu leisten. Dazu seien alle ähnlich stark alkoholisiert gewesen. Der Polizist: „Das war wirklich unterste Kanone, so wie man es aus schlechten Filmen kennt.

Ein Gerichtsmediziner hatte zuvor bereits festgestellt, dass die schweren Verletzungen durchaus dazu geeignet gewesen wären, den Tod des Opfers herbeizuführen. Deswegen war die Staatsanwaltschaft auch zunächst von einem versuchten Tötungsdelikt ausgegangen. Nun ist der 26-Jährige allerdings wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. In der Anklageschrift hieß es, der Angeklagte habe gewusst, dass der Schlag geeignet war, „den Geschädigten vom Leben zum Tode zu befördern“.

Der Angeklagte hatte bislang einen „Filmriss“ geltend gemacht. Er könne sich wirklich an nichts erinnern, beteuerte er unter Tränen am zweiten Verhandlungstag. Er streite den Schlag aber auch nicht ab, alles spreche gegen ihn. Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt, dann soll auch das Urteil gesprochen werden.

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12.01.2018

Bierflasche ins Gesicht: Drei Jahre für verhängnisvollen Schlag / Opfer ist gezeichnet für das ganze Leben- Staatsanwalt beantragte fünf Jahre.

Bayreuth/Kulmbach. Zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von drei Jahren hat das Bayreuther Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung einen 26 Jahre alten Kulmbacher verurteilt. Die Richter der Ersten Großen Strafkammer sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 22. April vor der Diskothek "Fabrik" in der Erlanger Straße in Bayreuth einen 22-Jährigen, ebenfalls aus Kulmbach, eine zerbrochene Bierflasche mit voller Wucht ins Gesicht geschleudert hatte. Psychisch wie physisch leidet das Opfer enorm unter den Folgen der Tat.

Allein die Behandlungskosten durch eine Erlanger HNO-Klinik schätzte Richter Michael Eckstein auf rund 50000 Euro. In der Klinik wurde der 22-Jährige unmittelbar nach der Tat über sieben Stunden lang operiert. Für jeden sichtbar ist seine gut sieben Zentimeter lange Wunde an der linken Wange, der Mann leidet unter Hörbeeinträchtigungen und Schluckbeschwerden und hat wohl aufgrund seiner krankheitsbedingten monatelangen Ausfallzeiten nun auch noch seinen Arbeitsplatz als Kfz-Mechatroniker verloren.

Während der Verhandlung einigten sich die Prozessbeteiligten auf eine Schmerzensgeldzahlung von Seiten des Angeklagten an das Opfer in Höhe von weiteren 6000 Euro, 500 Euro übergab der Angeklagte noch im Gerichtssaal an den Vertreter des Opfers. Mehr gab die desolate Situation des arbeitslosen Mannes derzeit nicht her. Trotzdem legte das Gericht in seinem Urteil auch fest, dass sämtliche materielle und immaterielle Schäden des Opfers, soweit sie nicht durch Sozialversicherungsträger gedeckt sind, vom Angeklagten übernommen werden müssen.

Für eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten sah das Gericht keine Anhaltspunkte, auch wenn die Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt bei rund 2,1 Promille gelegen haben soll. Möglicherweise sei die Schuldfähigkeit erheblich vermindert gewesen, sagte Richter Eckstein. Der Umstand, dass jemand bewusst Alkohol trinkt, könne aber nicht dazu führen, dass man automatisch von einer verminderten Schulunfähigkeit ausgeht. Eckstein: „Die Leute sind sich nicht darüber im Klaren, welches Risiko sie mit dem übermäßigen Trinken von Alkohol eingehen.“

Zuvor hatte Staatsanwalt Julius Klug eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung beantragt. Der Anklagevertreter sah die Tat "am Rande des versuchten Totschlags" angesiedelt. An der Täterschaft des 26-Jährigen gebe es aufgrund der Zeugenaussagen nicht den geringsten Zweifel, auch wenn der Mann während der Verhandlung Erinnerungslücken geltend machte. Der Angeklagte habe genau gewusst, dass die Flasche "scharf", das heißt zersplittert und damit besonders gefährlich war. Zu Lasten des Angeklagten wertete der Staatsanwalt die immensen Verletzungen des Opfers, das ein Leben lang unter den Folgen leiden werde. Die Tat habe die Grenze zu üblichen Schlägereien deutlich überschritten, der Angeklagte habe kaltblütig und mit erheblichem Gefährdungspotenzial gehandelt.

Der Vertreter des Opfers, Rechtsanwalt Erwin Hubert aus Hof, stellte den Antrag, den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu verurteilen, die Strafhöhe stellte er in das Ermessen des Gerichts. Sein Mandant leide erheblich unter den Folgen der Tat, müsse mit Ängsten und Alpträumen zurechtkommen und sei gezeichnet für sein ganzes Leben.

Ein Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung sah dagegen Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach als ausreichend an. Er sprach von einer Tat mit schicksalshaften Folgen, stellte aber in Frage, dass sein Mandant ein Schwerkrimineller sei, so wie ihn Staatsanwaltschaft und Nebenklage beschrieben hätten. Sein Mandant habe vielmehr unter dem Einfluss von Alkohol für Sekunden falsch reagiert. Der Verteidiger ging auch von einer vorhergehenden Provokation durch einen leichten körperlichen Angriff seitens des späteren Opfers aus. "Ein Schubser war sicherlich da", so Schmidtgall.

Den „Schubser“ schloss in der Urteilsbegründung auch das Gericht nicht ganz aus. Richter Eckstein bezeichnete eine Bewährungsstrafe bei den vorliegenden Folgen beim Opfer als nicht denkbar. „Das wäre ein völlig falsches Signal nach außen“, sagte er.

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04.01.2018

Falschaussage kam Angeklagten teuer zu stehen / Hohe Geldstrafe gegen 23-Jährigen aus Mainleus

Kulmbach. Der Versuch, seinem Cousin durch eine Falschaussage vor Strafe zu bewahren, war gründlich danebengegangen. Wegen versuchter Strafvereitelung und falscher uneidlicher Aussage hat das Amtsgericht einen 23-jährigen Mann aus Mainleus zu einer Geldstrafe von 5400 Euro (120 Tagessätze zu jeweils 45 Euro) verurteilt.

In einer Verhandlung im April dieses Jahres gegen seinen 24 Jahre alten Cousin vor dem Amtsgericht hatte der Mann angegeben, dass er es war, der von einer feuchtfröhlichen Geburtstagsfeier nach Hause gefahren sei. Das war klar gelogen. Er wollte damit seinen Cousin schützen, der in Wirklichkeit am Steuer saß, obwohl er schwer betrunken war und zudem keinen Führerschein mehr besaß.

Zu der Trunkenheitsfahrt war es am 15. Januar gekommen. Damals war einem Streifenfahrzeug der Polizei das Auto des 24-jährigen wegen einer unsicheren Fahrweise aufgefallen. Der Wagen war damals ganz abrupt in die nächste Querstraße eingebogen, der 24-Jährige war aus dem Auto gesprungen und hatte sich hinter einem naheliegenden Gebüsch verschanzt.

Für die Polizisten war die Sache damals klar, wie jetzt einer der Beamten vor Gericht bestätigte. Die Ordnungshüter hatten im Neuschnee unter anderem Fußspuren von der Fahrertür ins Gebüsch gesichert, die exakt mit denen des 24-Jährigen übereinstimmten. „Eine weitere Person konnten wir damals nicht feststellen“, sagte der Polizeibeamte in seiner Zeugenaussage. Auch weitere Fußspuren habe man nicht gefunden. Damit sei klar gewesen, dass der 24-Jährige der Fahrer war und keine weitere Person mit im Auto saß.

Dann in der Hauptverhandlung gegen den Mann im April die faustdicke Überraschung: vor Gericht tauchte plötzlich der Cousin auf und behauptete, er sei gefahren, der 24-Jährige sei lediglich auf dem Beifahrersitz gesessen. Das Gericht schenkte dieser Aussage schon damals keinen Glauben und verurteilte den 24-Jährigen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro sowie zu einer Führerscheinsperre von acht Monaten.

Während der 23-Jährige in der jetzigen Verhandlung keine Aussage machte, sorgte der ein Jahr ältere Cousin für eine Überraschung. Er räumte nun doch ohne Umschweife ein, selbst gefahren zu sein. Damit war die Sache für alle Beteiligten klar. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte deshalb in ihrem Plädoyer eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Richterin Sieglinde Tettmann beließ es in ihrem Urteilsspruch dann aber doch bei der Geldstrafe, allerdings in der stattlichen Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 45 Euro. Die 120 Tagessätze entsprechen dabei einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die Tagessatzhöhe richtet sich nach dem Einkommen.

Vom Gesetzgeber ist es durchaus beabsichtigt, dass Strafen wegen Falschaussage und Strafvereitelung in der Regel höher ausfallen als die Strafen für das Delikt, um das es ursprünglich gegangen war. Hintergrund ist, dass die Justiz auf Zeugenaussagen angewiesen ist, um die Wahrheit zu finden. Sagt ein Zeuge absichtlich die Unwahrheit, soll er deshalb auch entsprechend hart bestraft werden. Außerdem wird jeder Zeuge zu Beginn seiner Aussage ausführlich über die Folgen einer Falschaussage belehrt.

Wenn der Angeklagte wie in diesem Fall nur für den Versuch und nicht für eine vollendete Strafvereitelung verurteilt wurde, dann deshalb, weil das Gericht dem Zeugen in der ursprünglichen Verhandlung ohnehin nicht geglaubt hat.

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28.12.2017

An der Grenze zum versuchten Totschlag / Verhängnisvoller Tritt gegen den Kopf - 27-jähriger Kulmbacher muss ins Gefängnis

Kulmbach. Völlig wehrlos lag ein betrunkener junger Mann am frühen Morgen des 14. Mai in der Oberen Stadt mitten auf der Straße, als zwei Männer auf ihn eintraten. Da kam ein dritter, 27-jähriger Mann dazu und machte einfach mit. Er versetzte dem am Boden Liegenden ebenfalls einen Tritt, und zwar gegen den Kopf. Das Ergebnis war, das Opfer wurde bewusstlos, erlitt eine Gehirnerschütterung und verlor sein Kurzzeitgedächtnis. Pech für den 27-Jährigen: im Gegensatz zu den beiden anderen Schlägern konnte er gefasst werden. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und vier Monaten.

Wäre es nach dem Vertreter der Staatsanwaltschaft gegangen, dann hätte er sogar für ein Jahr und zehn Monate hinter Gittern verschwinden müssen. „Die Tat war an der Grenze zum versuchten Totschlag“, sagte der Anklagevertreter. Doch auch Richterin Sieglinde Tettmann griff mit einem Jahr und vier Monaten durch, denn Verteidiger Ralph Pittroff hatte nur zehn Monate auf Bewährung gefordert.

Die Richterin sah keinerlei Anzeichen für eine günstige Sozialprognose, und genau dies wäre für eine Bewährungsstrafe nötig gewesen. Hintergrund war, dass der Mann eine offene Bewährung aus einer früheren Verurteilung hatte, dass bereits neue Verfahren wegen anderer Straftaten anhängig sind und dass es sich um eine Vorsatztat gehandelt habe. „Da ist beim besten Willen keine günstige Prognose möglich“, sagte Tettmann.

Sie verglich die Tat mit einem „Gewaltschub, fast wie bei manchem Computerspiel“. Der Tritt sei auf jeden Fall eine lebensgefährdende Behandlung gewesen, wobei nicht einmal der Anlass der Auseinandersetzung aufgeklärt werden konnte. „Da liegt ein Hilfloser am Boden und einen anderen packt die Aggression und er tritt einfach zu“, sagte Tettmann und schüttelte mit dem Kopf.

„Wir hatten keine Chance, die beiden anderen zu ermitteln“, bedauerte der Polizeibeamte von der Kulmbacher Inspektion. Die Beamten hatten keine aussagekräftige Personenbeschreibung, lediglich einen Namen, der auch ein Spitzname sein kann. Der Geschädigte selbst katte keinerlei Erinnerung mehr an die Auseinandersetzung. „Er war so benommen, dass er nicht mehr wusste, wo vorne und hinten ist“, sagte der Polizist.

Die letzte Erinnerung des Opfers, ein 31-jähriger Kulmbacher, war, dass er mit Freunden ein paar Bier in der oberen Stadt getrunken hatte. Dann sei er erst wieder im Krankenhaus zu sich gekommen. Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt, sei der Mann länger arbeitsunfähig gewesen, habe drei Wochen nicht richtig essen können. Bis auf einen noch immer wackelnden Zahn habe er aber keine bleibenden Folgen davon getragen. Die Entschuldigung des Angeklagten im Gerichtssaal nahm der Geschädigte nicht an. „So ein Verhalten gehört bestraft“, sagte er.

Über seinen Verteidiger Ralph Pittroff hatte der Angeklagte zuvor erklären lassen, dass er die Person am Boden gesehen habe und ohne jeglichen Grund auch zugetreten habe. Er habe sich hinreißen lassen. Dieses Fehlverhalten könne er bis heute nicht erklären. „Das war eine große Dummheit“, sagte er noch.

Auf seinem Konto hatte er allerdings auch bereits zehn Vorstrafen, darunter mehrere wegen gefährlicher Körperverletzung, zuletzt wurde er im September wegen einer Drogengeschichte zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt, diese drei Monate wurden in das jetzige Urteil einbezogen. Zwei neue Anklagen, wegen eines Betruges zu Lasten der Arbeitsagentur und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stehen noch aus. „Da kommt ja ein Verfahren nach dem anderen“, so Richterin Tettmann.

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20.12.2017

Nächtliche Diebestour durch die Schule / Über 3500 Euro Beute: 20-jähriger Kulmbacher kommt mit Arbeitsstunden davon

Kulmbach. Als Sohn des Hausmeisters hatte er ungehinderten Zugriff auf die Schlüssel für das Schulgebäude. Diesen Umstand nutzte ein 20-jähriger Mann zu nächtlichen Streifzügen durch den Gebäudekomplex in Kulmbach. Er machte dabei zwischen Mai und September 2016 reiche Beute. Einmal waren es 50, ein anderes Mal 150 Euro, die er aus verschiedenen Geldkassetten oder liegengelassenen Geldbörsen an sich nahm.

Den Jackpot aus seiner Sicht knackte der junge Mann Mitte September 2016. Eine Lehrerin hatte tags zuvor knapp 3000 Euro von Schülern für einen größeren Wochenendtrip eingesammelt und in einem Schließfach deponiert, den Schlüssel dafür aber ganz offensichtlich vergessen, an sich zu nehmen. Insgesamt erbeutete der junge Mann auf diese Art und Weise 3555 Euro. Wegen Diebstahls in sieben Fällen musste er sich jetzt vor dem Jugendrichter verantworten.

Wenn er dabei mit 80 Arbeitsstunden ganz gut davon kam, dann vor allem deshalb, weil er unter einer psychischen Erkrankung leidet und aktuell eine Langzeittherapie macht. Zudem hatte er alles von Anfang an lückenlos eingeräumt, war nicht vorbestraft und hatte den Schaden mit Hilfe seiner Eltern wieder gutgemacht. Letzteres war nicht selbstverständlich, denn der Angeklagte hatte mit den Taten seinen Vater durchaus in Bedrängnis gebracht.

Der Vater war es auch, der den Angeklagten bei einem seiner nächtlichen Streifzüge auf frischer Tat ertappt hatte. Das hatte er daraufhin der Schulleitung gemeldet, der Sohn erstattete Selbstanzeige.

Aufgrund seiner Krankheit hatte er seine Arbeitsstelle verloren, eine Ausbildung hatte er nicht, als ihn dann auch noch seine Freundin verließ, sei er in ein ganz tiefes Loch gefallen, berichtete der Angeklagte. Das erbeutete Geld hatte er in Spielotheken und beim Feiern mit Freunden durchgebracht. An Konsequenzen habe er nicht gedacht. Auch die Tatsache, dass er seinen eigenen Vater in eine ganz schwierige Lage bringen würde, habe keine Rolle gespielt. Er habe sich von der Familie immer mehr abgekapselt und an manchen Tagen acht bis neun Stunden in Spielotheken verbracht.

Der Angeklagte leide unter erheblichen Reifeverzögerungen, deshalb sei er nach Jugendstrafrecht zu ahnden, sagte Stefan Fürst von der Jugendgerichtsgerichtshilfe. Er brachte auch eine Einstellung des Verfahrens gegen unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden ins Gespräch. Richter Christoph Berner griff diesen Ball auf und regte wegen der besonderen persönlichen Verhältnisse ebenfalls eine Einstellung gegen eine Arbeitsauflage an.

Das hielt Staatsanwalt Stefan Hofmann allerdings nicht für angebracht. Nach Erwachsenenstrafrecht wäre der Diebstahl in dieser Größenordnung eine ganz erhebliche Straftat. Der Anklagevertreter wertete zu Lasten des Mannes, dass der entstandene Schaden nicht unbeträchtlich gewesen sei, es sich um insgesamt sieben Einzelfälle gehandelt habe und der Angeklagte mit der Beute seiner Spielsucht frönte. Der Staatsanwalt forderte deshalb 100 Arbeitsstunden als Strafe.

Richter Berner blieb mit 80 Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Jugendamtes leicht darunter. Der Angeklagte sei zum ersten Mal vor Gericht gestanden, habe sich in einer schwierigen persönlichen Lebensphase befunden und nehme derzeit eine Therapie war. Somit sei eine Arbeitsauflage die einzige erzieherische Therapie, die in Frage kommt, sagte Berner.

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23.11.2017

Dubiose Fondsbeteiligung: 59-jähriger Mann rastete aus und bedrohte Makler mit dem Tod / Geldstrafe wegen versuchter Nötigung und Bedrohung – Verhalten nachvollziehbar aber strafbar

Kulmbach. 28 Jahre lang hätte ein damals 52-jähriger Mann in einen Fonds einzahlen müssen, ohne dass er während dieser Zeit Zugriff auf sein Geld hat. Als dies dem heute 59-Jährigen klar wurde, rastete er aus und bedrohte den Makler, der ihm die dubiose Geldanlage empfohlen hatte. Zwei Mal setzte er ihm ein Ultimatum. Sollte er sein Geld nicht bekommen, drohte er, den Makler zu erschießen. Der Mann erstattete Anzeige, der geprellte Anleger musste sich wegen versuchter Erpressung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Am Ende bekam er eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro (50 Tagessätze zu jeweils 50 Euro). Das Verhalten des Angeklagten sei nachvollziehbar, sagte Richterin Sieglinde Tettmann in der Urteilsbegründung, gleichwohl sei es aber auch strafbar, seinem Ärger auf diese Art und Weise Nachdruck zu verleihen.

Ein Blick ins Internet zeigt, dass wegen der dubiosen Fondsbeteiligung bundesweit bereits eine Lawine von Prozessen in Gang gesetzt wurde. Der Makler glaubt scheinbar aber immer noch daran. In seiner Zeugenaussage sprach er von einer langfristigen Geldanlage, von der er damals 60 Verträge verkauft habe und wegen der er, abgesehen vom Angeklagten, bei keinem einzigen Kunden Schwierigkeiten hatte. Stimmen kann dies nicht, denn eine einfache Google-Recherche reicht aus, um festzustellen, dass ein Fondsanteil nur noch ein Zehntel seines Ausgabepreises wert ist. Für den Angeklagten bedeutet dies, dass von seinen eingezahlten 8600 Euro noch 860 Euro übrig sind und die müsste er wahrscheinlich erst einklagen.

Als dies dem Angeklagten klar wurde, setzte er dem Makler eine Frist, bis der er sein Geld zurückbekommen sollte. „Andernfalls werde ich Richter und Gott sein und dich erschießen“, soll er wortwörtlich gesagt haben. Nachdem die Frist verstrichen war und nichts passierte, wiederholte der Angeklagte seine Drohung. Der Makler lebt noch, das Geld konnte er allerdings nicht aufbringen und zurückzahlen.

Streitpunkt während der Verhandlung war die Frage, ob der Angeklagte tatsächlich darüber aufgeklärt wurde, dass er erst zu seinem 80. Geburtstag im Jahr 2032 wieder an sein Geld kommen kann. „Ja klar“, sagte der Makler, „nein, das habe er nicht gewusst“, sagte der Angeklagte. Ob er denn den entsprechenden Vertrag gründlich gelesen habe, wollte die Richterin wissen. Der Angeklagte verneinte. Er habe seinem Freund und Landsmann voll und ganz vertraut.

Als ihm die Situation klar wurde, sei er so aufgeregt gewesen, dass er die drastischen Worte wählte. Mittlerweile wisse er, dass es auch mit anderen Anlegern Ärger gebe. Davon wollte der Makler nichts wissen. Er verteidigte die dubiose Fondsbeteiligung noch immer. Auch seine Frau, sein Bruder und sein Schwager hätten entsprechende Anteile. Der Makler mutmaßte, dass der Angeklagte von seinem Rechtsanwalt aufgehetzt worden sei. Die Drohungen des Angeklagten habe er durchaus ernst genommen. Eine Woche lang habe er schlecht geschlafen.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft plädierte auf versuchte Nötigung und Bedrohung und forderte eine Geldstrafe von 3000 Euro (60 Tagessätze zu jeweils 50 Euro). Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach sah 2000 Euro (40 Tagessätze zu jeweils 50 Euro) als ausreichend an. Er sprach von einem Ausraster seines Mandanten und warf dem Makler vor, dass er in seiner Zeugenaussage das Gericht nicht mit der Wahrheit bedient habe.

Richterin Tettmann sprach sich in ihrem Urteil mit 2500 Euro für den Mittelweg aus. Dem Angeklagten hielt sie dessen Geständnis, seine Entschuldigung, seine bittere Enttäuschung über den Vertrauensbruch seitens des befreundeten Maklers sowie die Enttäuschung darüber, dass das Geld weg ist, zu Gute.

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03.11.2017

Gedankenlos, rücksichtslos und sprachlos / Unfallflucht und vorgetäuschte Straftat führen 25-Jährigen geradewegs in den Knast

Kulmbach. Wegen einer Unfallflucht und wegen des Vortäuschens einer Straftat muss ein 25-jähriger Mann aus dem Landkreis ins Gefängnis. Grund dafür ist, dass der Mann trotz seines jungen Alters bereits vielfach vorbestraft war, Hafterfahrung hatte und zum Tatzeitpunkt eine Bewährung offen stand. Grund für das relativ harte Urteil ist aber auch, dass der Angeklagte nach Ansicht des Gerichts absolut rücksichtslos gehandelt hatte. „Das war wirklich Glück, dass nicht mehr passiert ist“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann.

Der Mann hatte am 29. März mit dem Firmenfahrzeug eines Paketzustellers beim Wenden eine Betonmauer gerammt und einen Sachschaden von 357 Euro angerichtet. Ohne sich darum zu kümmern fuhr er damals weiter. Diesen Vorfall stellte das Gericht im Hinblick auf eine weitere Unfallflucht nur vier Tage später ein. Der Vorfall war fast der gleich, doch diesmal lag der angerichtete Sachschaden an einer Betonmauer eines Grundstücks am Petzmannsberg bei über 5000 Euro. Wieder fuhr der Mann einfach weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern.

Den Vogel schoss der Angeklagte dann bei seinem Arbeitgeber ab. Weil er auf der A9 die Leitplanke berührte und das Lieferfahrzeug entsprechend beschädigt war, rief er die Polizei in die Firma und bat um Schadensaufnahme. Er habe das Fahrzeug ordnungsgemäß über Nacht in Kulmbach abgestellt, am nächsten Morgen sei es beschädigt gewesen, sagte er zur Polizei wider besseres Wissen. Natürlich kam alles raus.

Vor Gericht sagte der Angeklagte, dass er froh gewesen sei, irgendeine Arbeit zu haben. Deshalb habe er seinem Arbeitgeber nicht gesagt, dass er keinerlei Fahrpraxis habe und dem sieben Meter langen Lieferwagen eigentlich überhaupt nicht zurechtkomme. Den ersten Anstoß in Presseck will er gar nicht bemerkt haben, beim zweiten Anstoß in Petzmannsberg habe er aus Angst gehandelt, seinen Job zu verlieren und bei der falschen Anzeige will er die Situation gar nicht richtig realisiert haben.

Von einem ganz erheblichen Sachschaden berichtete der Eigentümer der Grundstücksmauer am Petzmannsberg. Die gesamte Mauer sei verschoben gewesen. Sie musste komplett aufgefräst und neu einbetoniert werden, so heftig sei der Aufprall gewesen.

Deutliche Worte fand Staatsanwalt Florian Losert. „Was hier gelaufen ist. Ist eine absolute Rücksichtslosigkeit“, so der Anklagevertreter. Weiter sagte er: „Man sieht mich selten sprachlos, heute schon.“ Der Angeklagte habe billigend in Kauf genommen, andere zu schädigen, da stellten sich einem die Nackenhaare auf. Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung, den Entzug des Führerscheins und eine Sperrfrist für die Fahrerlaubnis von zweieinhalb Jahren.

Verteidiger Ralph Pittroff plädierte auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen, bat das Gericht aber, vom Entzug der Fahrerlaubnis abzusehen, weil sein Mandant im Moment beruflich darauf angewiesen sei und er keinen Eintrag im Verkehrsregister habe.

Dem folgte Richterin Tettmann nicht. Zusätzlich zum Urteil von zehn Monaten ohne Bewährung ordnete sie den Entzug der Fahrerlaubnis an und verhängte eine Sperre zur Wiedererlangung von eineinhalb Jahren. Schon bei einem Sachschaden von 2000 Euro sei bei einem solchen Fall der Führerschein weg. Tettmann sprach von einer absoluten Gedankenlosigkeit. „Was wäre gewesen, wenn sich statt der Mauer ein Kind hinter dem Fahrzeug befunden hätte“, so die Richterin. Der Angeklagte sei in hohem Maße ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, zudem vermisse sie die Einsicht des Mannes, der sich während der Verhandlung eher als Opfer, denn als Täter dargestellt habe.

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25.10.2017

K.O.-Schlag mit Baggerschaufel: Verfahren gegen Bauarbeiter eingestellt / Opfer kam relativ glimpflich davon – Angeklagter strebt Umschulung an

Kulmbach/ Eckersdorf. Glück im Unglück hatte ein damals 20-jähriger Bauarbeiter aus dem Landkreis Kulmbach bei einem folgenschweren Arbeitsunfall in Eckersdorf bei Bayreuth. Der junge Mann war gerade mit Erdaushubarbeiten beschäftigt, als er einen Niesanfall erlitt. Da riss er die Baggerschaufel herum und traf damit einen Arbeitskollegen am Kopf. Der Mann wurde bewusstlos, erlitt eine Gehirnerschütterung und musste mit dem Notarzt ins Klinikum gebracht werden.

Strafrechtlich hatte das allerdings keine Konsequenzen. Richter Christoph Berner stellte das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nach kurzer Verhandlung vor dem Kulmbacher Amtsgericht ein. Das Verschulden liege im alleruntersten Bereich, die Sache sei letztlich glimpflich ausgegangen und auch der 51-jährige Arbeitskollege habe den Vorfall längst abgehakt.

Trotzdem hätte der Unfall auch anders ausgehen können, und das wusste der Angeklagte durchaus. „Mir ist bewusst, das hätte tödlich enden können“, sagte er vor Gericht. Im ersten Moment habe er gedacht, dass er seinen Kollegen umgebracht habe. Wenige Zentimeter höher und die Schaufel hätte die Schläfe des Mannes getroffen. „Der ist umgefallen wie ein Brett“, so der Angeklagte, der nach dem Unfall nicht mehr als Bauarbeiter tätig sein konnte und wollte und der mittlerweile eine Umschulung anstrebt.

Nach dem Vorfall hatte der Angerklagte selbst den Notarzt gerufen, noch am selben Abend habe er sich im Klinikum nach dem Zustand des Kollegen erkundigt. „Mir tut das unendlich leid“, sagte der 20-Jährige. Als Ursache für den Unfall machte er seine extrem ausgeprägte Pollenallergie verantwortlich. Er habe plötzlich einen Niesanfall erlitten und sei dabei wohl an den Hebel für die Baggerschaufel gekommen.

Erschwerend kam für den Angeklagten dazu, dass er nicht den erforderlichen Baggerschein besaß. In kleineren Betrieben habe niemand so einen Schein, sagte der Mann. Das werde in sämtlichen Baufirmen so gehandhabt. Auch er habe den Bagger samt Schaufel bestimmt schon 25-mal bedient, nach dem Schein habe noch nie jemand gefragt.

Kein Interesse an einer Strafverfolgung hatte das Opfer, das ebenfalls aus dem Landkreis Kulmbach kommt. Der Mann hatte einen Blackout erlitten und konnte sich nicht mehr an den Unfall erinnern, nur noch an die riesige Beule an der rechten Stirn und an die Nacht im Klinikum. Nicht einmal eine Woche lang sei er krankgeschrieben gewesen. Laut Attest hatte er eine Gehirnerschütterung, eine Halswirbelsäulen-Distorsion und ein überdurchschnittlich großes Hämatom erlitten. Trotzdem hatte er keinen Strafantrag gestellt.

Trotz einiger kleiner Vorstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl und Sachbeschädigung regte Stefan Fürst vom Jugendamt die Einstellung des Verfahrens an. Das Jugendamt war deshalb beteiligt, weil der Angeklagte zur Tatzeit noch keinen21 Jahre alt war und daher im Sinne des Gesetzes als Heranwachsender galt. Mit jugendtypischen Verfehlungen habe der Unfall allerdings nicht zu tun, stellte Fürst klar.

„Der Arbeitskollege war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort“, kommentierte Richter Berner die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten dafür trägt die Staatskasse, nur seine eigenen Unkosten muss der Angeklagte selbst tragen.

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24.10.2017

Haschisch am Holzmarkt / Drogen in der Tasche: Schöffengericht schickt 36-jährigen Kulmbacher geradewegs ins Gefängnis

Kulmbach. Geradewegs ins Gefängnis führte sein Drogenkonsum einen 36-jährigen Mann aus Kulmbach. Wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde er vom Schöffengericht zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Obwohl er die Taten eingeräumt hatte und ihm kein Handel nachgewiesen werden konnte, gab es keine Bewährung.

Dafür redete die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt dem Angeklagten während der Urteilsverkündung ordentlich ins Gewissen. „Da gibt es nicht viel, was für sie positiv ins Gewicht fällt“, sagte sie zu dem Hilfsarbeiter. Der Angeklagte habe nicht ein Wort darüber verloren, wie er sich als Konsument seine Zukunft vorstellt, er sei nicht einmal bei der Suchtberatung gewesen und habe während der gesamten Ermittlungen geschwiegen, also auch keine Namen von potentiellen Lieferanten genannt. „Sie müssen in die Gänge kommen und etwas ändern, wenn sie Bewährung möchten“, sagte Allstadt zum Angeklagten.

Wenn der Angeklagte den Besitz des Rauschgiftes letztlich über seinen Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth einräumen ließ, dann sei ihm auch nichts anderes übrig geblieben, denn das Haschisch und Marihuana wurde in seiner Tasche, beziehungsweis in seiner Wohnung aufgefunden.

Im Zuge einer Rauschgiftkontrolle wurde der Mann am 15. Februar dieses Jahres am Holzmarkt kontrolliert. Knapp 25 Gramm Haschisch hatte er einstecken. Dazu kommen weitere knapp 70 Gramm Haschisch und zwei Gramm Marihuana, die Polizisten in seiner Wohnung sicherstellten. Jede Menge Drogenutensilien wie eine Feinwaage oder ein Crusher waren ebenfalls dabei, aber auch einige illegale Böller, Deshalb wurde der Angeklagte ursprünglich auch wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz angeklagte. Aufgrund der Drogengeschichten wurde dieser Tatvorwurf aber wieder eingestellt.

Über seinen Verteidiger ließ der Angeklagte die Drogengeschichten einräumen, legte aber Wert darauf, dass er alles zum Eigenkonsum besessen habe, ein Weiterverkauf sei nie geplant gewesen. Ein polizeilicher Ermittler vom Kriminaldauerdienst nannte es auffällig, dass die bei der Durchsuchung aufgefundenen Drogen alle in Kleinstmengen sauber in Druckverschlusstütchen verpackt gewesen waren. Das würde wohl dafür sprechen, dass der Angeklagte damit Handel treiben wollte.

Allerdings habe man weder auf dem Mobiltelefon Hinweise auf potentielle Käufer gefunden, auch keine Schuldnerlisten oder größere Mengen Bargeld, so ein Beamter von der Kriminalpolizei. Auch im Rahmen anderer Ermittlungsverfahren sei der Angeklagte nicht aufgetaucht. „Es sah schon so aus, als wäre das alles für den Weiterverkauf gedacht gewesen“, sagte der Beamte, der die Kontrolle auf dem Holzmarkt und anschließend in der Wohnung des Mannes durchgeführt hatte. Den Beweis für ein Handeltreiben hatte aber auch dieser Polizist nicht.

„Es spricht schon einiges dafür, dass die Drogen nicht allein zum Eigenkonsum gedacht waren“, sagte die leitende Oberstaatsanwältin Juliane Krause in ihrem Plädoyer. Aber einen durchschlagenden Beweis konnte auch sie nicht finden. Aufgrund der hohen Wirkstoffkonzentrationen, einer einschlägigen Vorstrafe und der Tatsache, dass bei den Drogen die geringe Menge deutlich überschritten wurde, beantragte die Anklagevertreterin die letztlich auch verhängte Strafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung.

Ganz anders Verteidiger Schwemmer. Er sah sogar einen minderschweren Fall und forderte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung. Sein Mandant lebe sozial eingeordnet und stehe in einem Arbeitsverhältnis. Sein Name tauche in anderen Konsumentenkreisen nicht auf, er habe ohne großes Aufheben alles herausgerückt und den Besitz ohne Umschweife zugegeben.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Indizien deuten darauf hin, dass die Drogen nicht nur zum Reigenkonsum waren, sagte die vorsitzende Richterin. Allein es fehle an durchschlagenden Beweisen. Eine Bewährung sei aufgrund der wenigen positiven Argumente für die Angeklagten nicht drin.

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12.10.2017

Renitenter Rentner rastete völlig aus: Notarzt angegangen und beleidigt / Geldstrafe gegen 78-Jährigen – „Höchstmaß an Aggressivität“

Neudrossenfeld /Kulmbach. „Es ist leider Alltag geworden in der Notfallmedizin, dass man angegangen und beleidigt wird.“ Das sagte ein Unfallchirurg aus Bayreuth am Rande einer Gerichtsverhandlung in Kulmbach. Der 36-jährige Mediziner war im September vor zwei Jahren zu einem mitternächtlichen Notfalleinsatz nach Neudrossenfeld gerufen worden und hatte es dort mit einem besonders renitenten Rentner zu tun. Der 78-Jährige fühlte sich in seiner Nachtruhe gestört, ging den Notfallmediziner an und beleidigte ihn heftig. Weil er einige Monate danach auch noch im Umfeld des Amtsgerichtes ausfällig wurde, bekam er jetzt die Quittung für sein Verhalten. Er wurde wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (80 Tagessätze zu jeweils 15 Euro) verurteilt.

Glücklicherweise erwies sich das ganze später als Fehleinsatz. Es hätte aber auch um Leben und Tod gehen können. Das war dem Rentner völlig egal. Er störte sich an angeblich aufheulenden Motoren und knallenden Türen auf dem Wendeplatz vor seinem Fenster. Also rannte er nach draußen, riss die Tür des Notarztfahrzeuges auf und beleidigte den Arzt mit unflätigen Worten. Da half es auch nichts, dass ihm der Mediziner die Lage sachlich erklärte. Der Rentner vermutete vor Gericht allen Ernstes, dass der Arzt unter Drogen gestanden habe und dass in seiner Taschenlampe ein Elektroschocker im Einsatz gewesen sei. Der herbeigerufenen Polizei warf der Angeklagte reine Schikane vor. Die Beamten hatten nämlich nach ihrem Eintreffen das Haus des Rentners mit einem Suchscheinwerfer beleuchtet.

Von einem „Höchstmaß an Aggressivität“ sprach der Unfallchirurg in seiner Zeugenaussage. Der Angeklagte sei nicht Herr seiner Sinne gewesen und habe sich immer mehr in Tage geredet. Ein wirkliches Interesse an einer Strafverfolgung habe er trotzdem nicht, sagte der Arzt, musste aber einsehen, dass er das Verfahren jetzt nicht mehr stoppen kann. Der Angeklagte habe den Rentner richtig angebrüllt, berichtete einer der Rettungssanitäter. Der andere Sanitäter sagte aus, dass der Angeklagte ständig seine rechte Hand in der Hosentasche hatte. Das habe ihm Angst gemacht, er hätte dort ja auch eine Waffe haben können.

Zweiter Anklagepunkt war ein Vorfall im Umfeld des Kulmbacher Amtsgerichtes. Dorthin wollte der Mann als Zuhörer, hatte aber schon einmal Schwierigkeiten wegen der üblichen Einlasskontrollen gemacht. Diesmal notierte er die Kennzeichen sämtlicher abgestellten Fahrzeuge der Justizbediensteten. Das wurde ihm von den Justizwachtmeistern verboten. Da rastete der Rentner völlig aus. Er beleidigte die Beamten mit obszönen Ausdrücken, trat ihnen gegen die Beine, so dass er schließlich von den eintreffenden Polizisten gefesselt und zur Wache verbracht werden musste.

Auch diesen Vorfall stellte der Mann vor Gericht ganz anders dar. Beleidigungen seien nicht gefallen, Autonummernhabe er nicht notiert, die standen angeblich schon auf dem Block, den er bei einer Sperrmüllsammlung gefunden haben will. Außerdem habe ihm ein Polizist ans Geschlechtsteil gefasst, behauptete der Mann.

Es sei schon auffällig gewesen, wie abfällig er sich gegen Justiz und Polizei geäußert hatte, sagte einer der Justizwachtmeister. Der Angeklagte habe sie bedroht, mit der Mistgabel abzustechen, habe sie als Hampelmänner bezeichnet und habe sich ständig gewehrt.

Eine nicht ausschließbare eingeschränkte Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bestätigte dem Angeklagten schließlich auch ein eigens hinzugezogener Gutachter von der Klinik für forensische Psychiatrie in Erlangen. Der Angeklagte habe eine deutliche Abneigung gegen Polizei und Justiz und alle dazugehörigen Organe und scheine sich permanent ungerecht behandelt zu fühlen.

Wenn der Mann am Ende doch mit einer relativ niedrigen Geldstrafe davon kam, dann vor allem deshalb, weil er eine recht kleine Rente hat, das Geschehen vor Gericht wenigstens teilweise einräumte und nicht vorbestraft war.

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14.09.2017

Videos auf der Diskotoilette / Angeklagter machte sich auf dem Damenklo im Tanzpalast zu schaffen - 23-jähriger Arbeiter zu Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Zum Glück ist der Mobilfunkempfang in Schwingen so schlecht, dass man Bilder und Videos nicht so einfach posten kann. Einem 23-jährigen Arbeiter aus dem Landkreis kam dies zu Gute, denn er hatte allen Ernstes Filmaufnahmen auf der Damentoilette des Schwingener Tanzpalastes gemacht. Wegen des Straftatbestandes der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen" wurde er jetzt vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro (100 Tagessätze zu jeweils 40 Euro) verurteilt.

"Diesen Paragraphen haben wir nicht allzu oft zu bearbeiten", sagte der Polizeibeamte von der PI Kulmbach, der das Handy des Mannes kurz nach der Tat an sich nahm. Eine Vielzahl von pornographischen Material habe er da gefunden, aber alles legal, im Gegensatz zu den verbotenen Toilettenaufnahmen.

Der Angeklagte hatte zuvor schon eingeräumt, sein Smartphone am 5. März dieses Jahres, morgens kurz nach vier Uhr unter der Toilettenwand durchgeschoben zu haben, um eine 18-Jährige aus Kulmbach zu filmen. Ganz geklappt hat es nicht, aber immerhin sei die Auszubildende bis zu den Knien zu sehen gewesen. Zuerst habe sie gedacht, da hat jemand sein Handy verloren, sagte die Zeugin, doch als eine Hand das Gerät ein wenig nachschob, sei sie misstrauisch geworden und habe eine Security-Mitarbeiterin verständigt.

Die spielte dann den Lockvogel und setzte sich sporadisch selbst mal auf die Toilette. Prompt wanderte das eingeschaltene Smartphone wieder unter der Toiletteneinhausung hindurch. Da stellte die Frau den Angeklagten und verständige die Frau die Polizei. "Er wollte doch tatsächlich abhauen", sagte die 26-Jährige. Allerdings war der Angeklagte dafür dann doch zu sehr alkoholisiert. Knapp zwei Promille stellten die Polizeibeamten später fest.

Der Angeklagte selbst räumte vor Gericht seine Taten unumwunden ein. "Ich habe zu viel getrunken, da war ich nicht mehr Herr meiner Sinne", sagte er. Er will auch nicht über die Konsequenzen nachgedacht haben. Die jeweils zehn bis 15 Sekunden langen Videosequenzen habe er gar nicht gesehen, denn die Polizeibeamten hätten sein Smartphone ja sofort konfisziert und alles gelöscht.

Für den Vertreter der Staatsanwaltschaft war die Sache klar, er beantragte die später auch ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro. Zu Lasten des Angeklagten wertete er dabei, dass der Mann gleich dreimal vorbestraft war, zweimal wegen Diebstahls, einmal wegen Trunkenheit im Verkehr. Zuletzt hatte er deshalb bereits eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro bezahlen müssen.

In ihrem Urteil hielt Richterin Sieglinde Tettmann dem Angeklagten vor allem sein Geständnis zu Gute. Er sei alkoholbedingt enthemmt gewesen und habe von Anfang an Reue gezeigt. Die Richterin stellte aber auch unmissverständlich fest, dass es verboten ist, Bildaufnahmen von Personen anzufertigen, die sich in einem geschützten Bereich befinden. Gerade Toiletten seien dabei die denkbar intimste Situation. Neben der Geldstrafe muss der Angeklagte als Verurteilter auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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24.08.2017

An Moschee gepinkelt: Verfahren gegen Geldauflage vorläufig eingestellt / 23-jähriger Azubi muss 100 Euro an das BRK überweisen

Kulmbach. Weil er in der Oberen Stadt an die Hauswand der dortigen Moschee gepinkelt hatte, gerieten ein 23-jähriger Auszubildender aus Mainleus und ein 51-jähriger Türke, der ihn zur Rede stellen wollte, aneinander. Ein Wort gab das andere, irgendwann folgte eine Rangelei, die Kontrahenten gingen zu Boden, und am Ende soll sogar noch ein Messer im Spiel gewesen sein. Eine zeigte den anderen an, doch das Verfahren gegen den 23-jährigen wurde jetzt gegen eine Geldauflage von 100 zu Gunsten des Bayerischen Roten Kreuzes eingestellt. Sein Kontrahent, der Türke, wartet dagegen noch auf sein Strafverfahren.

Grund für die Einstellung ist, dass in der Sache einiges nicht mehr geklärt werden konnte. Kein Wunder, der Vorfall hatte sich am frühen Morgen des 11. Februar gegen 3.15 Uhr ereignet. Beide Kontrahenten waren nicht mehr nüchtern und ob wirklich ein Messer im Spiel war, steht noch lange nicht fest. Und wenn es das Messer tatsächlich gegeben haben sollte, dann weiß keiner mehr so recht, was für eines. Einmal war von einem „handelsüblichen Taschenmesser“ die Rede, dann von einem „Taschenmesserchen“, dann von einem Teppichmesser und schließlich von „typischen Kartonagenmesser“.

Fest stand, dass der Angeklagte an eine Hauswand uriniert hatte. Ob ihm dabei bewusst war, dass dies die Moschee der türkischen Gemeinde ist, blieb während der Verhandlung offen. Jedenfalls stellte ihn der Türke zur Rede. Ein Messer will er nicht gezogen haben, gleichwohl ist auch er deshalb angeklagt und wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Der Türke sagt, das „Messerchen“ könne höchstens aus der Arbeitshose herausgerutscht sein, als er zu Boden ging. Eine Schnittwunde habe er damit aber niemand zugefügt. Das deckt sich mit den Ermittlungen der Polizei, denn auch die Beamten konnten beim Angeklagten keine Schnittwunde dokumentieren.

In seiner Zeugenaussage räumte der Türke ein, dass er auf ein Versöhnungsangebot des Angeklagten vor Ort nicht eingegangen sei. Der Angeklagte habe ihm schließlich nicht nur seinen Kopf auf den Asphalt gedrückt, sondern auch seine Jacke zerrissen und ihn mit den Worten bedroht: „Ich schlitz´ dir die Kehle auf.“ Das bestätigte auch eine Schülerin, die gerade eine der Kneipen auf der gegenüberliegenden Straßenseite verließ. Die 24-jährige hatte beobachtet, wie beide Kontrahenten zu Boden gegangen waren und ein Gerangel, wahrscheinlich um das Messer entstand. „Ich komme aus Würzburg, da geht es ein bisschen brutaler zu“, sagte die Frau zu Richterin Sieglinde Tettmann. Nach dem Vorfall sei die Schülerin ganz erschrocken gewesen, wie es in Kulmbach ist.

Er habe gleich Verstärkung gerufen, sagte der Streifenbeamte, der zufällig durch die Obere Stadt gefahren war. Ein Wagen habe den aufgebrachten Angeklagten mit auf die Wache genommen, der andere fuhr den Türken ins Krankenhaus.

Nachdem der Angeklagten „nur“ wegen eines kleineren Drogendelikts vorbestraft war und deshalb 2012 zu einer Arbeitsleistung verurteilt wurde, brachte Staatsanwalt Daniel Köhler die Einstellung des Verfahrens gegen die geringe Geldauflage ins Gespräch. Eines der Argumente dafür: die Rangelei war wechselseitig. Das würde bedeuten, dass auch der Türke in seinem Verfahren mit einer Einstellung davonkommen könnte.

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10.08.2017

Mit Kleintransporter voller Altkleider nach Tschechien / Geldstrafe und Bewährungsstrafe gegen zwei Männer wegen Diebstahls aus Containern

Kulmbach/Neudrossenfeld. Auch Altkleider haben ihren Wert. Zwei Männer aus Tschechien, 54 und 55 Jahre alt, wussten dies ganz genau und fuhren mit ihrem Kleintransporter in den Kulmbacher Landkreis, um sich hier an entsprechenden Sammelcontainern zu schaffen zu machen. Wegen Diebstahls wurden sie jetzt vom Amtsgericht, je nach Tatbeitrag und Vorstrafen, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (1800 Euro), beziehungsweise zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Knackpunkt der Verhandlung war die Frage, ob die beiden die Kleidersäcke mit einem Draht aus dem Container gefischt hatten, oder ob die Säcke tatsächlich neben dem Container standen. Um besser davon zu kommen, behaupteten die beiden steif und fest, dass die Säcke, mindesten 20 Stück, neben dem Container standen. Selbst eine zehnminütige Unterbrechung zum Nachdenken blieb ohne Ergebnis. Für Staatsanwalt Stefan Hoffmann und Richterin Sieglinde Tettmann weit weg von jeder Lebenserfahrung. „Dass mal ein Sack in der Gegen herumsteht, kommt immer wieder vor, doch der Inhalt eines kompletten Kleintransporters, das ist lebensfremd“, sagte die Richterin, zumal der betreffende Container danach praktisch leer gewesen sei.

Konkret ging es um den Altkleidercontainer am Bauhof von Neudrossenfeld. Dort beobachtete ein Polizist in Zivil die beiden Tschechen am 30. Dezember des vergangenen Jahres gegen 0.45 Uhr. Der Beamte organisierte eine Streifenbesatzung zur Kontrolle der Männer, die zunächst flüchten wollten, in Lindau aber dann doch gestellt werden konnten. Der Transporter sei damals bis unter das Dach mit Kleidersäcken vollgeschlichtet gewesen, berichteten die Polizisten. Ob sich die Angeklagten vorher tatsächlich noch an Altkleidercontainern im Kulmbacher Stadtgebiet zu schaffen machten, konnten ihnen nicht mehr nachgewiesen werden. Einer der Angeklagten hatte diese Version plötzlich ins Spiel gebracht und ein Polizist nannte dies in seiner Zeugenaussage gar nicht so abwegig.

Die Tat räumten beide Angeklagten ein, auch wenn sie sich zunächst entschieden hatten, keine Angaben zu machen. Er habe das für sich und seine Familie getan, sagte der ältere der beiden Angeklagten, der zurzeit keiner Arbeit nachgeht. Dafür hatte er im Strafregister seiner Heimat bereits 14 Vorstrafen, darunter auch einige vollstreckte Strafen, also Gefängnisaufenthalte. Auch in Deutschland saß er wegen Diebstahls bereits ein halbes Jahr im Gefängnis. Der 54-Jährige, von Beruf Mechaniker, galt nach deutschem Recht dagegen als nicht vorbestraft, er soll allerdings auch nicht die treibende Kraft des Altkleiderdiebstahls gewesen sein.

Es gebe keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Altkleidersäcke aus dem Container gefischt worden seien, sagte Richterin Tettmann während der Urteilsbegründung. Beiden Angeklagten hielt sie deren Teilgeständnis sowie den relativ geringen Wert der Diebesbeute zu Gute. Mit der Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro gegen den 54-jährigen und den sechs Monaten auf Bewährung gegen den 55-jährigen Angeklagten wich die Richterin nur gering von der Forderung des Staatsanwaltes ab, der statt der Geldstrafe eine viermonatige Bewährungsstrafe beantragt hatte. Zusätzlich zu der Bewährungsstrafe muss der 55-Jährige 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

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20.07.2017

Jobcenter mit Scheinvertrag um fast 8600 Euro geprellt / Dreister Betrug kommt Angeklagten teuer zu stehen

Kulmbach. Wegen eines ganz besonders dreisten Betruges zu Lasten des Kulmbacher Jobcenters mussten sich eine 25-jährige Frau und deren 31 Jahre alter Ehemann vor dem Amtsgericht verantworten. Beide hatten mit Hilfe eines erfundenen Mietvertrages erreicht, dass ihnen als Bedarfsgemeinschaft für die Zeit von Oktober 2014 bis März 2017 fast 8600 Euro zu Unrecht ausbezahlt wurden. Jetzt kommt ihnen die Sache teuer zu stehen.

Wegen Betruges und Urkundenfälschung wurde der 31-Jährige zu einer Geldstrafe von 5600 Euro (160 Tagessätze zu jeweils 35 Euro) und seine Frau zu 1500 Euro (150 Tagessätze zu jeweils zehn Euro) verurteilt. Nach dem neuen, wenngleich auch umstrittenen Vermögensabschöpfungsgesetz musste Richterin Sieglinde Tettmann den Verfall der noch offenen Schadenssumme in Höhe von 7500 Euro anordnen, was bedeutet, beide Angeklagten müssen 7500 Euro an die Staatskasse überweisen.

Beide wohnten in Kulmbach mietfrei in einer Eigentumswohnung, die der Tante der Angeklagten gehörte. Das behielten sie bei der Antragsstellung für Hartz-IV-Leistungen allerdings für sich. Doch damit nicht genug. Sie legten auch noch einen erfundenen Mietvertrag vor, bei dem als Vermieterin der Name einer Freundin angegeben wurde, die von der Angelegenheit zunächst gar nichts wusste. „Schön fand ich das nicht, aber die Angeklagten haben sich entschuldigt, für mich ist die Sache vergessen“, so die Frau in ihrer Zeugenaussage.

Das Jobcenter tat, was es tun musste, es zahlte zunächst nicht nur die Hartz-IV-Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft aus, sondern erstattete dem mittlerweile getrennt lebenden Pärchen auch noch die Miete. Lange ging das gut, drei Weiterbewilligungsanträge wurden eingereicht, insgesamt kam das Jobcenter am Ende auf einen Überzahlungsbetrag von zusammen exakt 8585,22 Euro.

Irgendwann wurde die Sache mit dem Scheinmietvertrag dann aber doch genauer unter die Lupe genommen. „Erst recht bei Verwandtschaftsverhältnissen erfolgt eine genaue Überprüfung durch das Finanzamt“, sagte der Sachbearbeiter aus der Leistungsabteilung des Jobcenters. Nachdem beide Angeklagte mittlerweile monatliche nach Kräften zurückzahlen, sind aktuell noch 7519 Euro aus dem Schaden übrig.

Mit ihrem Urteil entsprach Richterin Tettmann genau den Forderungen von Staatsanwalt Roland Köhler. Beide hätten die Betrügereien zwar gestanden, Reue gezeigt und bereits mit der Schadenswiedergutmachen begonnen, doch sei der Fall aufgrund des relativ hohen Schadens hart an der Grenze zur Gewerbsmäßigkeit angesiedelt, was deutlich höhere Strafen zur Folge gehabt hätte. „Wenn es darum geht, den Staat über das Ohr zu hauen, sei die Hemmschwelle deutlich niedriger, als bei anderen, gleichgelagerten Straftaten“, so die Richterin.

Die unterschiedlichen Strafhöhen für die beiden Angeklagten sind trotz der exakt gleichen Taten darauf zurückzuführen, dass der Mann einer Beschäftigung nachgeht, während die Frau noch immer von Hartz IV lebt. Außerdem ist der Mann wegen Betruges und Urkundenfälschung bereits einschlägig vorbestraft.

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18.07.2017

8000 Euro ohne Schufa / Desolate finanzielle Verhältnisse: 55-jähriger aus dem Landkreis wegen Betrugs verurteilt

Kulmbach. Über 8000 Euro Darlehen, ohne große Fragen, ohne Einkommensnachweis und ohne Schufa: das Internet macht es möglich. Für einen 55-jährigen Mann aus dem Landkreis die letzte Rettung. Bei all seinen Banken war er bereits in teilweise hohem fünfstelligem Minus. Als dann auch noch zwei nicht unerhebliche Pfändungen von der Gemeinde und vom Finanzamt kamen, brach das gesamte Konstrukt zusammen. Er konnte nicht einmal mehr die Raten für das 8000-Euro-Darlehen in Höhe von monatlich 323,23 Euro berappen. Da war es mit dem unkomplizierten Geschäftsgebaren der dubiosen Internetbank schnell vorbei. Wegen Betruges musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten.

Dort blieb dem Handels- und früheren Versicherungsvertreter nichts anderes übrig, als die Anklage in vollem Umfang einzuräumen. Er sei davon ausgegangen, sich die monatlichen Raten für den Überbrückungskredit, wie er nannte, leisten zu können. Letztlich hatte er freilich gerade mal eine einzige Rate zurückbezahlt. „Mein Mandant hat ziemlich verzweifelt versucht, aus der Situation rauszukommen“, sagte Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth. Doch leider ohne Erfolg. Die Pfändungen konnten nicht abgewendet und in Ratenzahlungen umgewandelt werden, so wie es sich der Angeklagte eigentlich gedacht hatte.

In der Hauptverhandlung kam auch heraus, dass der Angeklagte kein unbeschriebenes Blatt ist. Erst Anfang Mai wurde er verurteilt, weil er sich mit fingierten Versicherungsverträgen Provisionen in Höhe von über 20000 Euro ergaunert hatte. Damals wurde er zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, als auch Verteidiger Schieseck beantragte in seinem Plädoyer unter Einbeziehung des früheren Urteils eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs von zwei Jahren. Während der Staatsanwalt von desolaten finanziellen Umständen seitens des Angeklagten sprach, ging der Verteidiger auf das äußerst verlockende Internetangebot ein, das sein Mandant eben angenommen habe.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt blieb darunter und urteilte schließlich auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten unter Einbeziehung des Ersturteils. Damit soll vor allem das Geständnis des Angeklagten honoriert werden, denn ohne Geständnis hätte es einer mühsamen Beweisaufnahme mit der Einvernahme mehrerer Zeugen bedurft. Dazu kommt, dass es die Internetbank dem Angeklagten relativ leicht gemacht hat, an das Geld zu kommen. Der Angeklagte muss außerdem 150 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins „Fähre e.V.“ ableisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

Keine Wahl hatte das Gericht nach neuester Gesetzeslage in Sachen des höchst umstrittenen Vermögensabschöpfungsgesetzes. Die vorsitzende Richterin musste den Verfall von rund 8000 Euro anordnen, was bedeutet, der Angeklagte muss 8000 Euro an die Staatskasse überweisen. Die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen, wie vom Verteidiger gefordert, gebe es nach der neusten Gesetzeslage nicht mehr, sagte Allstadt.

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29.06.2017

Altstadtfest 2016: Brutale K.o.-Schläge am frühen Morgen / 28-jähriger Angeklagter bestreitet jeden Tatzusammenhang – Weitere Zeugen sollen Licht ins Dunkel bringen

Kulmbach. Die Straßenreinigung war bereits unterwegs und räumte die letzten Reste des Altstadtfestes 2016 weg, als die Veranstaltung am frühen Morgen des 3. Juli, kurz vor fünf Uhr eskalierte. Zwischen Stadthalle und einer benachbarten Kneipe trafen zwei Gruppen aufeinander und gerieten offensichtlich alkoholbedingt in Streit. Ein 28-jähriger Mann soll dabei zuerst einen 33-Jährigen, danach einen 21-Jährigen k.o. geschlagen haben. Ziemlich brutal sogar, mit zwei gezielten Faustschlägen. Einer der beiden wurde bewusstlos und musste mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Beide Opfer erlitten unter anderem Gehirnerschütterungen, einer der beiden leidet noch heute unter Spätfolgen der Tat und hat seit dem Vorfall mit Gedächtnisproblemen zu kämpfen.

Seit Donnerstag versucht das Amtsgericht die Sache aufzuklären, kam aber trotz einer vierstündigen Verhandlung mit elf Zeugen noch zu keinem Ergebnis. Richterin Sieglinde Tettmann entschied, die Verhandlung zu unterbrechen und erst am 11. Juli um 10.30 Uhr fortzusetzen. Dann sollen fünf neue Zeugen Licht ins Dunkel bringen.

Staatsanwalt Roland Köhler wirft dem angeklagten 28-jährigen städtischen Beschäftigten Körperverletzung vor. Er sei zwar vor Ort gewesen, habe aber mit der Schlägerei nichts zu tun, ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth erklären. „Die Anklage wird komplett bestritten, mein Mandant hat weder mit den Fäusten geschlagen, noch sonst was“, sagte Schieseck.

Für das Gericht sollte von diesem Zeitpunkt an eine schwierige Beweisaufnahme beginnen, da mehrere Zeugenaussage im Widerspruch zueinander standen und Prozessbeobachter das Gefühl bekamen, mit jedem neuen Zeugen wird auch eine neue Tatversion geschildert. Außerdem gab es nur einen einzigen Zeugen, der den Angeklagten mit Sicherheit als den Schläger ausmachte. Alle anderen Zeugen, auch die beiden Opfer, konnten den Angeklagten nicht identifizieren.

Der Belastungszeuge, ein Security-Mitarbeiter einer Kneipe, schilderte allerdings den Vorfall so ganz anders als alle anderen Zeugen. Daneben traten auch Widersprüche zu seinen eigenen früheren Aussagen auf, so dass schnell Zweifel über seine Glaubwürdigkeit aufkamen. Beispielsweise hatte er in einer Lichtbildvorlage der Polizei eine völlig unbeteiligte Person als ähnlich bezeichnet und den Angeklagten gar nicht erkannt. „Der Zeuge ist mehr als ungeeignet“, sagte Verteidiger Schieseck im Anschluss an die Vernehmung. Doch der Zeuge blieb dabei: „Das dreckige Lächeln vergesse ich nie im Leben“, sagte er. Der Angeklagte habe schon vorher Ärger gesucht, deshalb habe er ihn sich gemerkt.

Keinerlei Erinnerung hatte eines der beiden Opfer. Der 33-jährige war mit dem Hinterkopf auf dem Pflaster aufgeknallt und war fast eine viertel Stunde lang bewusstlos. Die Schmerzen seien zwar mittlerweile wieder vergangen, doch die Erinnerung kam nicht mehr zurück. Das zweite Opfer konnte sich zwar an den Angeklagten erinnern, ob der Mann aber auch der Schläger war, konnte das Opfer nicht mit hundertprozentiger Gewissheit sagen.

Ein weiterer Security-Mitarbeiter berichtete von einem heillosen Durcheinander und von einem äußerst brutalen Vorgehen des Schlägers. Ob es der Angeklagte war, darüber war sich der Mann nicht zu 100 Prozent sicher, „lediglich zu 90 Prozent“.

Fast wäre die Sache nach knapp vier Stunden Verhandlung doch noch aufgeklärt worden, denn plötzlich meldete sich eines der Opfer, das im Sitzungssaal noch anwesend war und legte sein Smartphone mit einer vielsagenden Facebook-Kommunikation vor. Der Angeklagte hatte sich angeblich im Auftrag eines Kumpels an den Geschädigten gewandt und wollte wissen, was genau passiert war. Warum er das getan habe, wer denn der Kumpel sei, wo er wohne, welche Telefonnummer oder Facebook-Seite der Kumpel habe, auf keine dieser Fragen konnte der Angeklagte eine plausible Antwort geben.

Richterin Tettmann unterbrach deshalb die Verhandlung und entschied, sechs weitere Zeugen, darunter den Chef der Sicherheitsfirma, den Bruder des Angeklagten und einen weiteren Polizeibeamten zu laden. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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22.06.2017

Gericht beendete Katzenelend / Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Paar hielt über 70 Tiere in 65-Quadratmeter-Wohnung

Kulmbach/Neudrossenfeld. Es muss ein unbeschreibliches Katzenelend gewesen sein: Über 70 Tiere in einer 65 Quadratmeter großen Wohnung, der Ernährungszustand meist mangelhaft, viele Katzen mit Hautentzündungen oder hochgradigen Abszessen, fast alle von Parasiten, Flöhen und Milben befallen. Am schlimmsten soll allerdings der beißende Geruch von Urin und Kot gewesen sein. „Wände und Mobiliar waren übersät von Urin- und Kotspuren“, sagte die zuständige Amtstierärztin. Am Donnerstag hat das Amtsgericht die Halter der Katzen, eine 64-jährige Rentnerin und einen 48-jährigen Arbeiter aus dem Gemeindebereich von Neudrossenfeld wegen der Misshandlung von Tieren durch Unterlassung in 70 Fällen und wegen der Tötung von Tieren durch Unterlassung in sechs Fällen zu Geldstrafen von verurteilt. Die Frau muss 120 mal 15 Euro (1800 Euro), der Mann 120 mal 30 Euro (3600 Euro) bezahlen. Die unterschiedliche Strafhöhe ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Einkommen. Darüber hinaus erließ das Gericht gegen beide ein Tierhaltungsverbot für die Dauer von fünf Jahren.

Der stechende Geruch bereits im Hausflur war es auch, der den beiden Angeklagten eine anonyme Anzeige beim Veterinäramt einbrachte. Die Kontrolleure trauten ihren Augen nicht, als sie nach einigem hin und her endlich in die Wohnung gelassen wurden. „Der Bestand war einfach viel zu groß“, sagte die Amtstierärztin als Zeugin vor Gericht aus. Einige Tiere seien unterernährt gewesen, viele hätten kahle Stellen auf ihrem Fell gehabt, Rangordnungskämpfe seien an der Tagesordnung gewesen, einzelne Katzen hätten zum Beispiel eine eitrige Bissverletzung gehabt, eine andere eine eitrige Kralle. Aufgrund des beißenden Geruchs hätten ihre Augen sofort getränt, sagte die Medizinerin. Überall seien feuchte Stellen aufgrund des Urins gewesen. „Die Wohnung war insgesamt in einem sehr unhygienischen Zustand“, so die Zeugin.

Sie seien in einen Teufelskreis geraten, aus dem sie einfach nicht mehr herauskamen, ließen die Angeklagten über einen der beiden Verteidiger erklären. 2010 habe alles mit fünf Katzen begonnen, in der Folgezeit hätten sich die Tiere so rasant vermehrt. Leider seien sie nicht auf den Gedanken gekommen, die Katzen kastrieren zu lassen. Sie habe dreimal pro Tag geputzt und gesaugt, sagte die Frau, die Katzenklos seien viermal pro Tag ausgeleert worden.

Alle Katzen hatten Namen, berichtete die Angeklagte. „Die Katzen haben einfach zu unserem Leben dazugehört“, so die Frau. Der Mann ergänzte, dass sie nicht selten von Supermarkt zu Supermarkt gefahren seien, um die notwendige Menge an Futter herbeizuschaffen. Das Geld habe immer soweit gereicht, dass sie die Tiere ernähren konnten. Letztlich seien beide aber eigentlich ganz froh gewesen, dass die Sache aufflog und sie Hilfe von außen bekamen. In den Wochen nach der Entdeckung wurden sämtliche Katzen in die Tierheime von Kulmbach und Bayreuth gebracht und von dort weiterverteilt. Einen großen Teil nahm außerdem ein Gnadenhof im mittelfränkischen Seukendorf auf. Sechs Katzen verendeten unmittelbar nach ihrer Befreiung.

In ihren Plädoyers einigten sich Staatsanwaltschaft und die beiden Verteidiger Oliver Gerhards aus Bayreuth und Rene Thalwitzer aus Frankfurt auf die letztlich auch verhängten Geldstrafen. Beide Angeklagte seien nicht vorbestraft, wollen von sich aus keine Tiere mehr halten und hätten darüber hinaus auch aktiv mitgewirkt, das Katzenelend zu beenden.

Richterin Sieglinde Tettmann sprach im Urteil von einer ganz üblen Sache, die da passiert ist. „Im ersten Moment schüttelt man einfach nur den Kopf“, sagte sie. Die Angeklagten seien einfach überfordert gewesen und hätten das Ausmaß der Sache einfach nicht erkannt.

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13.06.2017

„Unbedingter Vernichtungswille“: Messerattacke gegen schlafendes Opfer / Prozessauftakt: 22-jährige Frau aus Untersteinach wegen versuchten Mordes vor Gericht

Bayreuth/Untersteinach. Zehnmal hatte eine 22 Jahre alte Frau aus Untersteinach am 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung in Untersteinach auf einen schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser eingestochen. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. Wegen versuchten Mordes wird der Frau seit Dienstag vor der ersten großen Strafkammer des Bayreuther Landgerichtes der Prozess gemacht.

In der Anklageschrift ist von „unbedingtem Vernichtungswillen“ die Rede. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten und habe ihm auch vorher angekündigt, dass er nicht mehr lebend aus der Wohnung herauskommen werde. Diese Formulierungen erregten gleich zum Prozessauftakt den Unwillen von Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth.

Er sehe die Anklage nicht von den Ermittlungsergebnissen gedeckt, sagte der Anwalt. Wenn seiner Mandantin ein „unbedingter Vernichtungswille“ unterstellt werde, dann müsse er auch klar stellen, dass von zehn Stichen nur zwei gegen den Rumpf, die restlichen acht gegen Arme und Beine geführt worden seien. Beim Opfer habe zu keinem Zeitpunkt Lebensgefahr bestanden. „Meine Mandantin wollte nicht töten“, erklärte Schieseck.

Die Angeklagte selbst machte zunächst keine Angaben zur Tat. Erst am Nachmittag des ersten Verhandlungstages ergriff sie das Wort und legte ein Geständnis ab. Zum Motiv konnte sie nichts sagen. „Er war dagelegen und ich hab halt zugestochen“, sagte die Frau. Auf Nachfragen des Gerichts räumte sie ein, sich am Nachmittag in der Wohnung einer Nachbarin mit einem anderen Mann getroffen zu haben, mit dem sie Sex wollte.

Ihr Freund, gleichzeitig der Vater ihres Sohnes, kam aber dahinter und kreuzte mit zwei Bekannten in der Nachbarswohnung auf, worauf es zu einem erbitterten Streit gekommen sein soll. Der andere Mann verließ fluchtartig den Schauplatz des Geschehens, die Angeklagte zog sich in die Bahnhofskneipe zurück und trank Alkohol. In der Tatnacht hatte die Frau eine Blutalkoholkonzentration von knapp zwei Promille. Dann sei sie zurück in die Wohnung, wo es zu der Bluttat kam. „Ich war wütend und irgendwie sauer auf alles“, sagte die Angeklagte. Warum sie dann aber auf einen Unbeteiligten eingestochen hatte, wusste sie nicht.

Ihre als Zeugin geladene Schwester machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Das Opfer war der Verhandlung ebenfalls unentschuldigt ferngeblieben. Genau in dem Moment, als das Gericht auf Antrag von Staatsanwalt Holger Gebhardt deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro, ersatzweise zehn Tage Ordnungshaft und die Vorführung des Mannes beschloss, klingelte im Sitzungssaal das Telefon, am anderen Ende der Leitung war das Opfer.

Es gehe ihm sehr schlecht, er habe die ganze Nacht nicht geschlafen, berichtete der Mann. Vorsitzender Richter Michael Eckstein erklärte ihm daraufhin, dass er ein Attest des Amtsarztes verlange, worauf der Mann plötzlich doch sein freiwilliges Erscheinen ankündigte. Bis zum Nachmittag war er dann allerdings doch nicht aufgetaucht, telefonisch ließ er ausrichten, dass er verschlafen hatte.

Zu ihrer Person hatte die Angeklagte bereits zum Auftakt ausführliche Angaben gemacht. Gebürtig und aufgewachsen in Kulmbach war sie nach der 7. Klasse von der Schule geflogen, wurde mit 16 Mutter eines Buben und holte später den Hauptschulabschluss nach. Wirklich gearbeitet hatte sie allerdings nie, dafür aber jede Menge Schulden aufgehäuft, so dass die Frau mittlerweile unter Betreuung steht und eine Privatinsolvenz vorbereitet wird. „Wenn ich die Zeitzurückdrehen könnte, würde ich es besser machen“, kommentierte die Frau ihren eigenen Lebensweg.

Im Juli 2015 wurde die Angeklagte zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil sie den Vater ihres Kindes im Streit mit einem Messer verletzt hatte. Die Angeklagte hatte damals Kräutermischungen geraucht und hatte ganz offensichtlich ein Alkoholproblem. Eine entsprechende Therapie brach sie allerdings nach drei Monaten ab, seitdem habe es immer wieder Abstürze gegeben, berichtete sie. Insgesamt hat die Frau bereits sieben Vorstrafen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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14.06.2017

Blackout zum Tatzeitpunkt / Messerattacke: Durch Bettdecke hindurch in den Bauch des Opfers gestochen – 22-Jährige wegen heimtückischen Mordversuchs vor Gericht

Bayreuth/Untersteinach. Die Messerstiche, die eine 22-jährige Frau aus Untersteinach einem gleichaltrigen Bekannten zugefügt hat, waren alles andere als ungefährlich. Das hat am zweiten Verhandlungstag im Prozess um einen versuchten Mord ein Sachverständiger des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen vor dem Landgericht festgestellt. Die potentielle Gefährlichkeit der Stichverletzungen an Armen und Beinen ist gegeben, sagte der Mediziner, der das Opfer einen Tag nach der Tat untersucht hatte. Glück sei es gewesen, dass beim Stich in die Bauchhöhle keine inneren Organe verletzt worden seien. Deshalb habe auch keine akute Lebensgefahr bestanden.

Ob die Angeklagte alle zehn Stiche mit großer Kraft geführt hatte, dafür hatte der Sachverständige keinen Beleg. Sicher sei dagegen, dass zumindest für einige Stiche schon ein großer Kraftaufwand notwendig gewesen sei. So hatte die Frau einige Stiche durch die Bettdecke hindurch geführt. Die Einstiche waren in der Decke noch deutlich zu sehen, die das Gericht als Beweismittel während des zweiten Verhandlungstages in Augenschein nahm und vor dem Richtertisch ausbreitete.

Wie berichtet wird der 22 Jahre alten Frau aus Untersteinach vorgeworfen, am frühen Morgen des 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung auf den schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser zehn Mal eingestochen zu haben. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. In der Anklageschrift ist von „unbedingtem Vernichtungswillen“ die Rede. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten und habe ihm auch vorher angekündigt, dass er nicht mehr lebend aus der Wohnung herauskommen werde. Die Frau hatte die Tat bereits am Nachmittag des ersten Verhandlungstages gestanden, konnte aber kein Motiv nennen.

Angespannt war die Situation am Abend des 7. Januars allemal, denn die Frau hatte sich am frühen Abend mit einem 26-jährigen Mann aus Kulmbach in einer Nachbarswohnung getroffen, um mit ihm Sex zu haben. Daraus wurde nichts, denn der Freund der Angeklagten und Vater ihres Kindes kam dahinter und stürmte zusammen mit zwei Bekannten, darunter das spätere Opfer, die Nachbarswohnung. „Ich musste abhauen, weil die ausgerastet sind“, sagte der junge Mann, der damals eigens mit dem Zug von Kulmbach nach Untersteinach gefahren war und schon nach einer Stunde unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antrat. „Dass wir angepisst waren, ist ja klar“, sagte er. Während er unverzüglich wieder nach Kulmbach fuhr, ließ sich die Angeklagte in der Bahnhofskneipe mit Whisky volllaufen.

Deshalb habe sie auch einen Tag nach der Tat keine Erinnerung mehr an den Vorfall gehabt, sagte der damalige Ermittlungsrichter, der einen Blackout zum Tatzeitpunkt nicht ausschloss. Die Polizei war zunächst von einem Körperverletzungsdelikt ausgegangen, sagte der Sachbearbeiter von der Kripo in Bayreuth. Erst als feststand, dass ein Stich die Bauchdecke durchstoßen hatte, sei man von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Als dann auch noch klar war, dass das Opfer geschlafen hatte, lautete der Tatvorwurf versuchter Mord.

Zu ihrer Person hatte die Angeklagte bereits am ersten Verhandlungstag ausführliche Angaben gemacht. Jetzt kam heraus, dass sie im Juni 2015 wegen verschiedener Schlägereien und Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte vom Jugendschöffengericht in Kulmbach zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde. In das Urteil einbezogen wurde damals auch eine gefährliche Körperverletzung vom Oktober 2013. Damals hatte die Angeklagte ihren Freund und Vater ihres Kindes ebenfalls mit einem Messer in den Bauch gestochen. Der Angeklagten müsse klar sein, dass ihr bei neuerlicher Straffälligkeit ein langfristiger Freiheitsentzug droht, hatte der Richter damals in das Urteil geschrieben.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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27.06.2017

Vollrausch statt versuchter Mord / Noch immer kein Urteil um die Messerstiche von Untersteinach

Bayreuth/Untersteinach. Im Prozess um die beinahe tödlichen Messerstiche von Untersteinach ist auch am mittlerweile 4. Verhandlungstag noch kein Urteil gesprochen worden. Die Richter vertagten die Verhandlung erneut, diesmal gleich um über zwei Wochen auf Freitag, 14. Juli um 12.30 Uhr. Der vorsitzende Richter geht davon aus, dass dann plädiert und auch gleich das Urteil verkündet werden kann.

Der 4. Verhandlungstag könnte unter Umständen aber trotzdem einen Wendepunkt im Prozessverlauf darstellen. Grund dafür ist, dass die Alkoholisierung der angeklagten 22-jährigen Frau aus Untersteinach wohl doch deutlich ausgeprägter war, als bisher angenommen. Richter Eckstein erließ am Ende des Verhandlungstages deshalb auch den rechtlichen Hinweis, dass statt einer Verurteilung wegen versuchten Mordes auch eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches in Frage kommen könnte.

Dafür spricht die Aussage eines Nachbarn der Angeklagten, der die Frau am Tatabend kurz nach 21 Uhr in einer Hofeinfahrt aufgelesen und aufgrund deren üblen Zustandes zusammen mit einer weiteren Nachbarin erst einmal zu sich genommen hatte. Dort sei die Angeklagte „zig mal hingedonnert“, also mehrfach gestürzt, später habe man sie stützten müssen, denn alleine hätte sie nicht die Treppen hinuntergehen können.

Wie berichtet wird der 22 Jahre alten Frau vorgeworfen, am frühen Morgen des 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung auf den schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser zehn Mal eingestochen zu haben. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten, heißt es unter anderem in der Anklageschrift. Die Frau hatte die Tat bereits am Nachmittag des ersten Verhandlungstages gestanden, konnte aber kein Motiv nennen.

Hintergrund ist wohl die Enttäuschung über ein geplatztes Date. Die Angeklagte hatte sich am Nachmittag in der Wohnung einer Nachbarin mit einem anderen Mann getroffen, mit dem sie Sex wollte. Dazu kam es aber nicht, denn ihr Freund, gleichzeitig der Vater ihres Sohnes, war dahinter gekommen und zusammen mit zwei Bekannten in der Nachbarswohnung aufgekreuzt. Der andere Mann verließ daraufhin fluchtartig die Nachbarswohnung und fuhr mit dem Zug zurück nach Kulmbach. Die Angeklagte zog sich vorübergehend bei Schnaps und Bier in die Bahnhofskneipe zurück. Zuvor leerte sie mit dem anderen Mann am Bahnsteig noch eine Flasche Wodka pur.

Folgt man der Einlassung des Zeugen, dann würde der Zustand der Angeklagten deutlich über einen mittelgradigen Rauschzustand hinausgehen, sagte der als Sachverständige geladene Psychiater. Aufgrund des schweren Intoxikationszustandes müsse man dann sogar von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit der Angeklagten ausgehen. Stunden nach der Tat wurden bei der Frau noch knapp zwei Promille Blut im Alkohol gemessen. Zurückgerechnet auf den Tatzeitpunkt gegen 1.15 Uhr kam der Sachverständige auf 2,53 Promille.

Übereinstimmend berichteten sämtliche Zeugen des vierten Verhandlungstages, dass die Angeklagte betrunken war, lallte und schwankte, und dass sie total aufgelöst gewesen sei, weil das Rendezvous so gründlich danebengegangen war. Die Bedienung der Kneipe am Bahnhof machte sich sogar noch Vorwürfe, weil sie die Angeklagte aufgrund deren Zustandes nach Hause geschickt hatte.

Die Angeklagte habe sehr viel gelacht und die Sache überhaupt nicht ernst genommen, sagten die Polizeibeamten, die nach den Messerstichen am Einsatzort waren. Die Angeklagte habe gar nicht überrissen, was da eigentlich los war, sagte eine Polizistin. Sie habe den Ernst der Lage überhaupt nicht realisiert, so der Kollege von der PI Kulmbach.

Die Angeklagte selbst beteuerte am vierten Verhandlungstag mehrfach, dass sie keine Erinnerung mehr an alles habe. Sie habe Alkohol getrunken, weil sie so aufgeregt gewesen sei. Es könne aber schon alles so sein, sagte sie noch, denn „wenn ich Alkohol trink, dann mach ich manchmal Sachen.“

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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08.06.2017

Mitbewohner ertappte Einbrecher auf frischer Tat / Mit geklautem Schlüssel in Wohnung des Arbeitskollegen eingedrungen -23-jähriger wegen Diebstahls vor Gericht

Kulmbach. Zweimal hat die Richterin versucht, dem Angeklagten eine goldene Brücke zu bauen, doch der blieb hart: obwohl alles gegen ihn sprach, verweigerte er jede Aussage. Dem 23-jährigen Mann aus Kulmbach wird vorgeworfen, einem Kollegen am Arbeitsplatz einen Schlüsselbund entwendet zu haben. Drei Tage später soll er versucht haben, mit einem der Schlüssel in die Wohnung des Kollegen zu gelangen. Dort wurde er aber von einem Mitbewohner auf frischer Tat ertappt. Eine Strafe hat der Angeklagte bereits erhalten, er wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Damit der Mann auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, will das Gericht noch den polizeilichen Sachbearbeiter hören. Weil der Beamte verhindert war, musste die Verhandlung unterbrochen werden. Fortsetzungstermin ist am 23. Juni.

Irgendwann am 25. Januar dieses Jahres soll der Angeklagte seinem Kollegen den Bund mit drei Schlüsseln aus der Jacke gestohlen haben. Ziel sei es gewesen, Bargeld oder andere wertvolle Gegenstände aus der Wohnung des Mannes zu entwenden, hieß es in der Anklageschrift. Tatsächlich tauchte der Mann am 30. Januar gegen Mittag im Mehrfamilienwohnhaus des Kollegen im Landkreis auf, wurde aber von einem Mitbewohner entdeckt und angesprochen. Den Schlüssel ließ der Mann daraufhin zurück und suchte das Weite.

Zu Beginn der Verhandlung erklärte der 23-Jährige, dass er keine Aussage machen werde und dabei blieb er auch während der gesamten Verhandlung. Also war das Gericht auf die Zeugen angewiesen. Zum Beispiel auf das Opfer, einen 24-jähriger Handwerker. Er habe zuerst gedacht, da habe sich jemand einen Scherz erlaubt, als der Schlüssel plötzlich weg war. Bis dann am darauffolgenden Wochenende „komische Whatsapp-Nachrichten“ auf seinem Smartphone aufliefen. Es war der Angeklagte, der wissen wollte, ob am darauffolgenden Montag gegen Mittag jemand zuhause ist, weil er angeblich Kohlen für seinen Wasserpfeifentabak benötigte. Ein klarer Vorwand, denn diese Kohlen gibt es im Handel überall frei zu kaufen.

Der Kollege antwortete zwar noch, dass niemand zuhause sei, schöpfte aber trotzdem Verdacht, so dass er seine Eltern und auch seine Mitbewohner informierte. Tatsächlich war dann einer der Mitbewohner zuhause, als am darauffolgenden Tag gegen Mittag die Tür aufging und der Angeklagte in das Haus schlich. „Da habe ich ihn gestellt und gesagt, er soll sich verpissen“, so der Mitbewohner, der sofort die Polizei verständigte. Der Angeklagte habe völlig erschrocken und perplex reagiert.

Freilich gibt es auch eine Vorgeschichte zu der Angelegenheit. Der Angeklagte und der Kollege waren früher befreundet, bis der Kollege dem Angeklagten irgendwann ein altes Auto für 1300 Euro verkaufte. Als der Angeklagte damit nicht durch den TÜV kam, wollte er sein Geld zurück, was der Kollege verweigerte. „Da war er sauer“, sagte der Kollege. Ob der Mann sich das Geld vielleicht auf eigene Faust wieder holen wollte, das blieb offen.

Sicher ist dagegen, dass der Angeklagte bereits vier Vorstrafen, darunter auch zwei einschlägige wegen Diebstahls auf seinem Konto hat. Zuletzt wurde er wegen einer Körperverletzung und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

Obwohl Richterin Sieglinde Tettmann auch nach der Zeugenaussage dem Angeklagten nahelegte, dass er nur punkten könne, wenn er Angaben mache, blieb der Angeklagte dabei, zu schweigen. Dabei könnte die Beweislage ja kaum klarer sein. Am Freitag, 23. Juni um 9 Uhr, will das Gericht nun noch den Sachbearbeiter der Polizei hören, ehe das Urteil gesprochen wird.

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23.06.2017

Vertrauen missbraucht und in Privatsphäre eingedrungen / Mit geklautem Schlüssel in Wohnung des Arbeitskollegen: Kulmbacher zu hoher Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch hat das Amtsgericht am Freitag einen 23-jährigen Mann aus Kulmbach zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (6000 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann einem Kollegen am Arbeitsplatz einen Schlüsselbund entwendet hatte und drei Tage später damit in die Wohnung des Kollegen gelangte. Dort wurde er aber von einem Mitbewohner auf frischer Tat ertappt.

Eigentlich wollte das Gericht am zweiten Verhandlungstag noch den polizeilichen Sachbearbeiter als Zeugen hören. Zum ersten Verhandlungstag vor gut zwei Wochen war der Mann urlaubsbedingt verhindert. Diesmal war der Polizist krank gemeldet, so dass sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte kurzerhand auf ihn verzichteten, um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Der Angeklagte hatte am 25. Januar dieses Jahres seinem Kollegen den Bund mit drei Schlüsseln aus der Jacke gestohlen. Ziel war es ganz offensichtlich, Bargeld oder andere wertvolle Gegenstände aus der Wohnung des Mannes zu entwenden. Tatsächlich tauchte der Mann am 30. Januar gegen Mittag im Mehrfamilienwohnhaus des Kollegen im Landkreis auf, wurde aber von einem Mitbewohner entdeckt und angesprochen. Den Schlüssel ließ der Mann daraufhin zurück und suchte das Weite.

Während der Verhandlung hatte der Angeklagte keine Angaben gemacht. Dabei blieb er auch am zweiten Verhandlungstag, obwohl die bisherigen Zeugenaussagen erdrückend waren. So hatte der Angeklagte seinem Arbeitskollegen beispielsweise eine Whatsapp-Nachricht geschickt, in der er wissen wollte, ob am darauffolgenden Montag gegen Mittag jemand zuhause ist, weil er angeblich Kohlen für seinen Wasserpfeifentabak benötigte. Ein klarer Vorwand, denn diese Kohlen gibt es im Handel überall frei zu kaufen. Der Kollege hatte allerdings sofort Verdacht geschöpft und seine Mitbewohner informiert.

Eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung beantragte Staatsanwalt Julius Klug in seinem Plädoyer wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl des Schlüssels. Vom ursprünglichen Vorwurf des versuchten Diebstahls rückte der Anklagevertreter ab, weil dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er wirklich etwas stehlen, oder ob er vielleicht einen Schaden in der Wohnung anrichten wollte oder irgendwelche Unterlagen suchte. Zu Lasten des Angeklagten wertete der Staatsanwalt, dass der Mann das Vertrauen seines Kollegen missbraucht hatte, in die intimste Privatsphäre eines anderen eingedrungen sei und dass der Mann bereits einschlägig vorbestraft war, darunter gleich zweimal wegen Diebstahls. Zuletzt wurde der Mann wegen einer Körperverletzung und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

Richterin Sieglinde Tettmann beließ es schließlich doch bei einer Geldstrafe, allerdings bei der relativ deutlichen von 150 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro. Der Angeklagte habe eine nicht unerhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt und mit dem Diebstahl des Schlüssels für erhebliche Unruhe gesorgt. Es sei zwar naheliegend, dass der Angeklagte etwas klauen wollte, doch nachgewiesen werden könne dies nicht, deswegen lautete die Verurteilung auf Diebstahl des Schlüssels und auf Hausfriedensbruch. Eine andere Strafe hatte der Angeklagte bereits erhalten, er wurde von seinem Arbeitgeber entlassen.

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08.06.2017

Zwischen Mainleus und Kulmbach: Betrunkener hantierte im Regionalzug mit Pistole / 23-Jähriger Azubi wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 1400 Euro verurteilt

Kulmbach. Plötzlich zieht im Regionalzug ein junger, betrunkener Mann eine Schusswaffe und fuchtelt damit herum: das ist in Zeiten des Terrors der Alptraum eines jeden Passanten. Am Silvesterabend des vergangenen Jahres ist im Zug von Mainleus nach Kulmbach genau das passiert. Zum Glück ohne jeden terroristischen Hintergrund, außerdem war der Zug fast leer, so dass gar keine Panik entstehen konnte. Der Mann, der die Schusswaffe mit sich führte, wurde aber trotzdem wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz verurteilt, und zwar zu einer Geldstrafe von 1400 Euro (70 Tagessätze zu jeweils 20 Euro). Außerdem wurde die Schreckschusspistole samt Patronen, Abschussbecher und Waffenkoffer eingezogen.

Er sei auf dem Weg zu einem Bekannten gewesen, weil er zu Mitternacht Schreckschussmunition verschießen wollte, sagte der angeklagte 23-jährige Auszubildende. Dummerweise habe er sich im Zug nochmal vergewissern wollen, ob die Waffe auch tatsächlich gesichert und entladen ist, nur deshalb habe er sie aus seinem Rucksack geholt. Eine Mitreisenden schien dies allerdings nicht ganz geheuer zu sein. Er sprach den Mann darauf an. Wahrscheinlich war es der Passant auch, der die Polizei verständigte.

Die Beamten der Inspektion in Kulmbach hatten die Meldung samt Personenbeschreibung von der für die Bahn zuständigen Bundespolizei erhalten. Kurz darauf erfolgte bereits der Aufgriff des Mannes in Kulmbach in der Oberen Stadt. Der Angeklagte sei überaus kooperativ gewesen und habe keine Schwierigkeiten gemacht haben, sagte der Polizist in seiner Zeugenaussage. Leugnen war freilich auch zwecklos, denn zum einen hatte der Angeklagte die Waffe ja einstecken, zum anderen lagen Überwachungsbilder aus dem Zug vor.

Eine mit 1600 Euro geringfügig höhere als die letztlich ausgesprochene Strafe hatte Staatsanwalt Julius Klug beantragt. „Wenn man die Bilder so sieht, da läuft es einem eiskalt den Rücken runter“, kommentierte der Anklagevertreter die Bilder der Überwachungskamera. Allerdings sei es schon nachvollziehbar, dass der Angeklagte in der Silvesternacht Pyrotechnik mit der Pistole abschießen und niemand erschrecken wollte.

„Mir würde himmelangst, wenn da im Zug plötzlich jemand eine Pistole auspackt und damit herumhantiert“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann, die aufgrund des Geständnisses und der gezeigten Reue die Strafe ein wenig nach unten korrigierte. Der Angeklagte habe sich einfach keine Gedanken gemacht, sagte die Richterin. Strafbar sei das Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb des privaten Umfeldes in der Öffentlichkeit aber allemal.

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18.05.2017

Weil sie Schluss machen wollte: 23-Jähriger griff Freundin ins Lenkrad / Geldstrafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Kulmbach. Das hätte dumm ausgehen können: Weil sie kurz zuvor mit ihm Schluss gemacht hatte, griff ein 23-jähriger Mann aus Bayreuth an der Autobahnauffahrt bei Neudrossenfeld seiner Freundin ins Lenkrad. Das Auto schleuderte gegen die Leitplanke. Verletzt wurde zum Glück niemand, am Fahrzeug war allerdings ein wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von 4000 Euro entstanden. Weil sich der junge Mann danach auch noch ganz erheblich den Polizeibeamten widersetzte und sie heftig beleidigte, wurde er jetzt vom Amtsgericht in Kulmbach nicht nur wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, sondern auch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro (100 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro) verurteilt.

Vor Gericht gab der Mann an, keinerlei Erinnerung mehr an den Vorfall zu haben. Er habe den ganzen Abend lang auf einer privaten Feier in Kulmbach mindestens eine ganze Flasche Wodka pur getrunken. Er könne sich erst wieder daran erinnern, dass er früh morgens in einer Zelle der Polizei aufgewacht sei.

Als völlig daneben und stark aggressiv beschrieb die damalige Freundin den Angeklagten. Sie habe damals über die Autobahn A70 nach Bayreuth fahren wollen, als ihr Exfreund noch auf der Auffahrt ohne Vorwarnung plötzlich ins Lenkrad griff. „Zum Glück ist niemand verletzt worden“, sagte die Zeugin, was vor allem auch daran lag, dass sie zu diesem Zeitpunkt lediglich 50 Stundenkilometer gefahren sei. Nicht auszudenken, wenn der Angeklagte später auf der Autobahn bei einer höheren Geschwindigkeit ins Lenkrad gegriffen hätte. Sie sei schon länger auf ihren Freund sauer gewesen, sagte die Frau. An diesem Abend aber sei die Situation auch wegen des immensen Alkoholgenusses eskaliert.

Drei der Polizeibeamten, die den Unfall im Bereich der dortigen Tankstelle aufgenommen hatten, waren als Zeugen geladen. Sie berichteten davon, dass sich der Angeklagte ihren Aufforderungen erheblich widersetzt hatte und nicht in das Polizeiauto verbracht werden wollte. Deshalb habe er sich gesperrt, musste von den Beamten zu Boden gebracht und mit Handfesseln fixiert werden. „Die folgenden Beleidigungen waren ganz gezielt und gewollt, sagte einer der Polizisten.

Zwei Passanten, die gerade zum Tanken gekommen waren, sind mit dem Angeklagten ins Gespräch gekommen. Sie berichteten übereinstimmend, dass sie der Mann aufgefordert hatte, keine Polizei zu rufen. Als die beiden Zeugen in der Tankstelle die völlig aufgelöste Freundin sahen und von ihr erfuhren, was wirklich passiert war, riefen sie allerdings doch die Polizei. Der hat schon noch gewusst, was er tut“, sagte einer der Männer.

Medizinisch nicht erklären konnte auch der Sachverständige, der ehemalige Landgerichtsarzt Dr. Klaus Peter Klante, die kompletten Erinnerungslücken des Angeklagten. Er hatte für den Angeklagten zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von knapp 2,3 Promille errechnet. Damit sei eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten nicht auszuschließen.

Die letztlich auch verhängte Geldstrafe von 2000 Euro beantragte bereits der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer. Der Angeklagte habe schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen, der entstandene Schaden sei nicht unerheblich. Eine geringere Geldstrafe von nur 1400 Euro (70 Tagessätze zu jeweils 20 Euro) beantragte dagegen Verteidiger Nikolaus Schrenker aus Hollfeld. Sein Mandant sei zum Tatzeitpunkt psychisch eingeschränkt gewesen und habe sich in einer Ausnahmesituation befunden.

Richterin Sieglinde Tettmann begründete ihr Urteil damit, dass sie von einer Spontantat ausging und eine verminderte Schuldfähigkeit wegen der vorgehenden Situation nicht auszuschließen sei. Darüber hinaus habe der Angeklagte, ein gelernter Kfz-Mechatroniker, das Auto der Freundin zumindest teilweise wieder repariert. Allerdings war die Beziehung dann doch schneller auseinandergegangen als gedacht, so dass der Angeklagte die Reparatur nicht ganz abschließen konnte.

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11.05.2017

Eklat im Gericht: Querulant wurde des Saales verwiesen / 59-jähriger Stadtsteinacher hatte Bescheide des Jobcenters mit Hakenkreuzen beschmiert

Kulmbach. Für einen handfesten Eklat hat am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Kulmbach ein 59 Jahre alter Mann aus Stadtsteinach gesorgt. Weil der als Querulant amtsbekannte Mann sich an keine Regeln hielt und pausenlos dazwischen redete verwies ihn Richterin Sieglinde Tettmann nach mehrfacher Aufforderung des Saales und setzte die Verhandlung ohne den Angeklagten fort. Der Hartz-IV-Empfänger hatte bereits vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil er damals die routinemäßigen Personenkontrollen am Eingang zum Gerichtsgebäude ablehnte und die Verhandlung platzen ließ.

Auch diesmal setzte er von Anfang an auf seinen Redeschwall und hatte einzig und allein das Ziel, das Gericht zu provozieren. Da kam er bei Richterin Tettmann genau an die Richtige. Sie ging mit keinem Wort auf die Provokationen ein und verwies lediglich auf die Strafprozessordnung, was den Mann zur Weißglut trieb. Wütend zerriss er seine Ladung und warf die Papierfetzen auf den Boden.

„Wenn es auf Richterbeleidigung die Todesstrafe geben würde, dann würde ich sie jetzt beleidigen“, sagte er beispielsweise zur Richterin, doch die ließ sich durch nichts aus der Ruhe bringen und blieb demonstrativ gelassen. „Muss ich mir das Zeug wirklich anhören, da setze ich mich ja lieber aufs Klo“, tönte der Angeklagte durch den Saal und setzte alles daran, von der Verhandlung ausgeschlossen zu werden, was ihm dann auch gelang.

Konkret ging es darum, dass er im April dieses Jahres zwei Bescheide des Jobcenters als angebliche Irrläufer zurückgeschickt und mit Hakenkreuzen verziert hatte. Dazu betitelte er die zuständigen Sachbearbeiter als „Deppen“, schrieb die Abkürzung „LMAA“ auf beide Bescheide und verwendete weitere Ausdrücke, die nicht unbedingt zitierfähig sind, aber deutlich unter die Gürtellinie gehen.

Wegen der Hakenkreuze hatte die Polizei sogar den Staatsschutz eingeschaltet, schließlich geht es dabei um Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Doch auch zur polizeilichen Vernehmung war der Mann nicht erschienen. Der Geschäftsführer des Jobcenters erklärte in der Verhandlung, dass es in den Bescheiden um eine Hartz-IV-Minderung ging. Das also hatte den Angeklagten so in Rage gebracht.

„Die nächste Bombe brennt schon“, rief er laustrakt, als er den Saal begleitet von einem Justizwachtmeister verlassen musste. Wegen einer ähnlichen Geschichte wurde er bereits vor knapp zwei Jahren verurteilt. Weil ihm die Hartz-IV-Leistungen für ein Monat gestrichen wurden, war er ins Kulmbacher Jobcenter gekommen und hatte gedroht: „Ich bring euch alle um, ich räum euch alle weg.“ Damals wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (750 Euro) verurteilt. In der Berufungsverhandlung hatte er damals einen ähnlichen Auftritt hingelegt und beispielsweise demonstrativ die Bild-Zeitung gelesen, statt der Verhandlung zu folgen.

Wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, urteilte Richterin Tettmann diesmal auf 120 Tagessätze zu jeweils zehn Euro (1200 Euro) wegen Beleidigung in zwei Fällen. Der Angeklagte habe die Taten nicht nur eingeräumt, sondern sogar bekräftigt, dass er dazu steht, sagte die Richterin. Das Verhalten des Mannes spreche für sich, so Tettmann bei der Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten. Als Verurteilter muss der Mann zusätzlich auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.

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10.05.2017

Pegnitzer Akademie als Flaggschiff der Bayerischen Justiz / Steigende Absolventenzahlen: Aus Einzel- werden Doppelzimmer

Pegnitz. In der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz steigen die Zahlen der Teilnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen aktuell stark an. Das habe zur Folge, dass zahlreiche Einzelzimmer im Internat derzeit zu Doppelzimmer umgerüstet werden müssen, erläuterte der Leiter Robert Hippler bei einem Besuch der Bundestagsabgeordneten Silke Launert. Daneben sollen auch weitere Ferienwohnungen in Pegnitz und Umgebung als Unterkünfte für Teilnehmer gesucht werden.

Nach den Worten von Akademieleiter Robert Hippler wurden 2016 über 52200 Übernachtungen verzeichnet. Zehn Jahre zuvor waren es noch knapp 15000. Von den über 52200 Übernachtungen mussten bereits über 10000 auf Hotels und Ferienwohnungen in der Umgebung ausweichen. Aufgrund der Blockbeschulung halten sich einzelne Teilnehmer bis zu fünfeinhalb Monaten in Pegnitz auf.

Die Justizakademie ist ein Aus-, Fort- und Weiterbildungszentrum des mittleren Justizdienstes mit Internat. Ausgebildet werden hauptsächlich Justizwachtmeister, Justizfachwirte (Geschäftsstellenbeamte) und Gerichtsvollzieher. Daneben finden IT-Fortbildungen und Angestelltenschulungen sowie Einstellungslehrgänge für Familienrichter in Pegnitz statt.

„Wir wollen Wissen nicht nur vermitteln, sondern unsere Absolventen fit für die Praxis machen“, sagte Robert Hippler. Die Vermittlung von Grundwerten für den Beruf gehöre genauso dazu, wie modernste Technik- und IT-Kenntnisse. Dabei gehe es um Themen wie beispielsweise die elektronische Akte bei den bayerischen Gerichten.

Die Altersspanne der Teilnehmer reicht von 16 Jahren bis zu 45 Jahren bei Justizfachwirten. Dabei stellen die Verantwortlichen auch immer mehr fest, dass sich berufliche Seiteneinsteiger für die Justiz interessieren. Probleme gebe es dagegen bei den Gerichtsvollziehern. „Wir haben Schwierigkeiten genügend Bewerber zu rekrutieren“, so Hippler. Auch hier seien Seiteneinsteiger willkommen. Stark verändert habe sich die Ausbildung zum Justizwachtmeister. Während das Berufsbild früher dem eines besseren Hausmeisters entsprach, seien heute ausgewiesene Sicherheitsexperten gefragt.

Von einem Flaggschiff der bayerischen Justiz sprach der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg Andreas Zwerger. Eine wichtige strukturpolitische Maßnahme nannte die Abgeordnete Silke Launert die bayernweit bedeutsame Einrichtung. Für die Region sei es ein ausgesprochener Glücksfall, die Akademie hier vor Ort zu haben.

1976 wurde im früheren Pegnitzer Landratsamt die Bayerische Justizschule eröffnet. Im Juli 2014 wurde die Schule zur Akademie erhoben. Die Akademie ist eine zentrale Einrichtung der bayerischen Justiz und gehört organisatorisch zum Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg. Eine Besonderheit der Akademie ist es, dass die Ausbildung von Gerichtsvollziehern nicht nur für den Freistaat Bayern, sondern länderübergreifend auch für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stattfindet. Die Akademie beschäftigt 22 Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter. Daneben sind über 300 ehrenamtliche Lehrkräfte in Pegnitz tätig. Sie kommen im Wesentlichen aus dem richterlichen Bereich und von den Staatsanwaltschaften.

Bild: Akademieleiter Robert Hippler, seine Stellvertreterin Gudrun Scharr, die Bundestagsabgeordnete Silke Launert und der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg Andreas Zwerger (von links) in den Räumen der Bayerischen Justizakademie Pegnitz.

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21.04.2017

Von wegen Routineverhandlung: Verteidiger zog alle Register / Anwalt aus Jena übte Kritik an Polizei, an der Sitzordnung und am Kruzifix im Gerichtssaal

Kulmbach. Gut drei Gramm Marihuana fanden Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle auf der A70 am Rastplatz Rotmaintal im Auto eines 36-jährigen Mannes aus Plauen. Wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten. Was auf den ersten Blick nach einer völlig unspektakulären Routineverhandlung aussieht, sollte sich aber dann aber doch viel schwieriger gestalten. Wegen der notwendigen Einvernahme eines weiteren Zeugen musste die Verhandlung ausgesetzt werden. Ein neuer Termin, wahrscheinlich erst in drei bis vier Monaten, wird von Amts wegen festgelegt.

Grund dafür ist die Einlassung des Angeklagten: Das Auto gehöre ihm nicht, sondern einem Bekannten aus der Nähe von Fürth. Er habe das Fahrzeug nur repariert und wieder zurückbringen wollen. Von dem Rauschgift in der Seitentür habe er nichts gewusst. Warum er das nicht gleich bei der Polizei gesagt habe, wollte das Gericht wissen, doch der Angeklagte hatte daraufhin keine Antwort parat. Tatsächlich hatte der Mann bei der Polizei Angaben zur Tat strikt verweigert.

Also fragten die Richterin und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft nach Details. Was denn kaputt gewesen sei? Die Lichtmaschine, antwortete der Angeklagte. Es sei ein reiner Freundschaftsdienst gewesen, Geld habe er dafür nicht genommen. Auch ein früherer Strafbefehl kam zur Sprache, wegen des Anbaus von Cannabis-Pflanzen, was der arbeitslose Angeklagte jetzt allerdings abstritt.

Dann zog Verteidiger Steffen Böttcher aus Jena alle Register. „Bei uns“, er meinte damit wohl zuhause in Thüringen oder am Wohnort des Angeklagten in Sachsen, werde eine solche Sache gar nicht erst verfolgt. „Bei uns schon“, entgegnete Richterin Tettmann. In Bayern werde auch der Besitz von 0,1 Gramm verfolgt, stellte sie klar. Die verdachtsunabhängige Kontrolle sei in Sachsen ohnehin verfassungswidrig, sagte der Anwalt. Als ihn der Beamte der Verkehrspolizei Bayreuth darauf hinwies, dass dies in Bayern üblich sei meinte der Anwalt nur, dass er es sich dann eben künftig ersparen werde, durch Bayern zu fahren.

Doch damit immer noch nicht genug. „Es ist schon spannend, in welchem Rechtsstaat wir leben“, sagte der Verteidiger und kritisierte nun plötzlich die Sitzordnung im Gerichtssaal. Überall in Deutschland sei es üblich, dass der Angeklagte neben ihm sitze und nicht wie hier auf einem „Büßerbänkchen“. Und ganz zuletzt erregte noch das Kruzifix an der Wand hinter dem Gericht den Unmut des Rechtsanwaltes. Er wisse nicht, was „der liebe Herrgott“ hier im Gerichtssaal zu suchen habe. Auch in Bayern gelte die Trennung von Staat und Kirche, sagte er und verwies darauf, dass er in Nürnberg bereits Anträge gestellt habe, das Kruzifix aus dem Gerichtssaal zu verbannen, beziehungsweise zu verhängen.

Richterin Sieglinde Tettmann ließen all diese Einwände demonstrativ kalt. Sie setzte die Verhandlung aus, um den Halter des Fahrzeugs in Sachen Rauschgift zu vernehmen. Ob der Mann aussagen und sich damit selbst belasten wird, bleibt abzuwarten.

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30.03.2017

Hitlergruß bei der Bierwoche / Junger Mann aus Dresden zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt

Kulmbach. Weil er am Rande der Bierwoche lautstark „Heil Hitler“ durch die Gegend gegrölt hatte, ist ein 27-jähriger Dresdner vor dem Amtsgericht zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der angetrunkene Mann hatte sich mit einem Döner-Verkäufer um fünf Euro gestritten, deshalb griffen Beamte der Bereitschaftspolizei ein. Als die Sache schon fast wieder geschlichtet war, rief der 27-Jährige die verbotene Parole. Eine Geldstrafe kam für Richterin Sieglinde Tettmann nicht mehr in Betracht, denn der Angeklagte war bereits vielfach vorbestraft und hatte sogar schon mehrere Gefängnisstrafen verbüßt.

Der Vorfall ereignete sich am 2. August des vergangenen Jahres, kurz vor 23 Uhr. „Ja, das stimmt, ich war sehr betrunken“, entschuldigte sich der Angeklagte vor Gericht. Eine rechte Gesinnung stritt er entschieden ab. Er sei sehr grob von den Sicherheitskräften angefasst worden, als dann auch noch die Bereitschaftspolizisten kamen, habe er eben provozieren wollen. Worum es bei dem Streit mit dem Dönerverkäufer gegangen war, wusste der 27-Jährige nicht einmal mehr.

Ganz genau konnte sich dagegen einer der beiden Polizisten erinnern. Der Angeklagte habe sich tierisch aufgeregt, weil er der Meinung gewesen sei, er habe dem Dönerverkäufer bereits fünf Euro gegeben. Zusammen mit den Sicherheitskräften sei es aber gelungen, den Streit zu schlichten. Zusammen mit einem Kumpel wollte der Angeklagten gerade den Schauplatz verlassen, als er sich umdrehte und lautstark „Heil Hitler“ rief.

„Da mussten wir natürlich einschreiten“, sagte der zweite Polizist, der den Angeklagten daraufhin zur Inspektion verbracht hatte. Der Angeklagte habe sich sehr aggressiv verhalten und sei auf jeden Fall alkoholisiert gewesen, so der Beamte. Tatsächlich hatte eine Blutprobe einen Wert von über 1,3 Promille ergeben.

Für Aufsehen sorgte das Vorstrafenregister des Angeklagten. Zehn Eintragungen gab es da seit 2005. Darunter mehrfach Eigentums- und Vermögensdelikte, aber auch Gewaltdelikte. Mehrere Bewährungsstrafen mussten bereits widerrufen werden, weil der Angeklagte den Auflagen nicht nachgekommen war, zuletzt saß er bis Ende 2014 in Haft. Danach wurde er gleich wieder straffällig und wurde bereits zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt, einmal wegen Betruges, ein anderes Mal wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahl.

Staatsanwalt Roland Köhler plädierte auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung wegen „öffentlicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Die Bewährung spreche er allerdings mit gewissen Bedenken aus, so Köhler, denn schließlich habe sich der Angeklagte von seinen vielen Vorstrafen bislang nicht beirren lassen, immer wieder neue Straftaten zu begehen.

Richterin Sieglinde Tettmann blieb mit drei Monaten auf Bewährung geringfügig darunter. Der Angeklagte sei auf 180 gewesen und habe sich in alkoholisiertem Zustand zu der Äußerung hinreißen lassen, sagte die Richterin. Bemerkenswert sei es, dass er ausgerechnet im Beisein der Polizei seine Parolen gegrölt habe, anstatt sich zu beherrschen. Als Auflagen setzte Tettmann eine Bewährungszeit von drei Jahren und 1200 Euro zu Gunsten der Aktion „Keine Macht den Drogen“ fest.

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03.03.2017

Ladendiebstahl: Knast wegen 4,85 Euro / 49-jähriger Kulmbacher ließ drei Zeitungen und ein Brot mitgehen - Jetzt muss er ein drei Monate hinter Gitter

Kulmbach. Weil er beim Kaufland im Fritz-Einkaufszentrum in Kulmbach ein Brot und drei Zeitungen in seinen Rucksack gesteckt und den Markt ohne dafür zu bezahlen verlassen hatte, muss ein 49-jähriger Kulmbacher ins Gefängnis. Grund für die verhältnismäßig hohe Strafe ist, dass der Mann bereits achtmal vorbestraft war und gleich zwei offene Bewährungen hatte.

Vor Gericht hatte der arbeitslose Angeklagte lediglich ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe zwar das Brot gestohlen, nicht aber die Zeitungen. Die will er schon vorher bei einem Kiosk erworben haben, dummerweise hatte er dafür keinen Beleg mehr.

Stimmt nicht, sagte der Ladendetektiv. Er habe über die Videoüberwachungsanlage des Marktes genau beobachtet, wie der Angeklagte zunächst das Brot, dann die Zeitungen in seinen Wagen legte und beides in der Getränkeabteilung in seinen Rucksack stopfte. Auch fünf Flaschen Bier legte er noch in den Wagen. An der Kasse bezahlte er lediglich das Bier.

Der Angeklagte legte dabei großen Wert auf die Feststellung, dass es sich um alkoholfreies Bier gehandelt habe. Wie später bekannt wurde, hatte er bereits eine Langzeitzeittherapie wegen eines offensichtlichen Alkoholproblems absolviert, nachdem er zuvor immer wieder wegen alkoholbedingter Taten zur Rechenschaft gezogen werden musste.

Im Januar 2013 war er beispielsweise zwischen Plankenfels und Hollfeld mit 3,15 Promille Alkohol im Blut erwischt worden. Die Folge war nicht nur der Entzug des Führerscheins, sondern auch eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches zu sechs Monaten auf Bewährung. Die zweite offene Bewährungsstrafe kam dann im April 2016, also vier Monate vor dem jetzigen Ladendiebstahl dazu, weil er, ebenfalls alkoholbedingt enthemmt, gedroht hatte, das Anwesen eines Paares „abzufackeln“.

Warum er denn überhaupt das Brot gestohlen habe, wollte Richterin Sieglinde Tettmann wissen. Alles, aber auch alles, sei an diesem Tag schief gelaufen, berichtete der Angeklagte. Er habe sich schlecht gefühlt, sei krank gewesen und habe kein Geld gehabt. Bei der Sparkasse habe er zuvor noch eine Lastschrift zurückbuchen wollen, doch die Bank hatte an diesem Nachmittag geschlossen.

Sowohl beim Ladendetektiv als auch bei seiner polizeilichen Vernehmung wenige Tage nach der Tat hatte der Angeklagte nichts davon berichtet, dass er die Zeitungen bei einem Kiosk gekauft habe. Man hätte doch den Kiosk aufsuchen können, und fragen, ob sich jemand an ihn erinnert, sagte die Richterin, doch der Angeklagte zuckte nur mit den Schultern. Ihm wäre sowieso nicht geglaubt worden, da habe er alles zugegeben.

Eine Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung forderte Staatsanwalt Bernhard Böxler. Der Entwendungsschaden sei zwar mit unter fünf Euro vergleichsweise gering, doch ist der Angeklagte vielfach vorbestraft und stand gleich zweimal unter einer offenen Bewährung. Schon die zweite Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe sei ungewöhnlich gewesen, ein drittes Mal sei das nicht möglich. Dem widersprach Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach. Sein Mandant habe sich mittlerweile wieder gefangen, habe Aussicht auf Arbeit und seit der Tat nichts mehr angestellt. Der Verteidiger beantragte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro.

„Es wäre besser gewesen, das Brot zu bezahlen und Wasser aus der Leitung statt Bier, wenn auch alkoholfrei, zu trinken“, sagte Richterin Tettmann. Sie hegte keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte nicht nur das Brot, sondern auch die Zeitungen gestohlen hatte. Wenn es wirklich die totale Notlage gewesen sein soll, dann hätte es das Bier nicht gebraucht.

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05.01.2017

Drei Monate Knast wegen elf Euro / Hausfrau muss wegen Ladendiebstahls ins Gefängnis

Kulmbach. Das Geständnis kam zu spät und die Worte der Richterin waren mehr als deutlich: „Wer ständig stiehlt, noch dazu während einer offenen Bewährung, der muss ins Gefängnis“. Zuvor hatte Richterin Sieglinde Tettmann eine 49-jährige Hausfrau aus dem Landkreis zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Frau hatte beim Real in Kulmbach ein Make-up im Wert von 11,95 Euro gestohlen. Ein Grund für die relativ hohe Strafe ist unter anderem, dass die Angeklagte wegen Diebstahls bereits fünf Mal vorbestraft ist. Zuletzt hatte sie im Februar 2014 ebenfalls beim Real in Kulmbach Tabakwaren im Wert von knapp 30 Euro entwendet. Damals war sie zu vier Monaten, allerdings noch mit Bewährung, verurteilt worden.

Erst am Ende der Beweisaufnahme, kurz vor den Plädoyers, hatte sich die Frau noch einmal mit ihrer Verteidigerin Petra Eber-Kohles aus Kulmbach beraten. Danach gestand sie den Diebstahl und schob die Tat auf finanzielle, gesundheitliche und psychische Probleme. Zuvor hatte sie lange Zeit jede Schuld von sich gewiesen und beteuert, dass sie zu Unrecht belastet werde.

Sie habe das Make-up nur angeschaut und ausprobiert, nicht aber eingesteckt, behauptete die Angeklagte wider besseres Wissen. Das Make-up, das der Ladendetektiv schließlich in ihrer Handtasche fand, sei ihr eigenes gewesen, nur rein zufällig die gleiche Marke. Warum die Frau die Kosmetik dann trotzdem an Ort und Stelle bezahlte, genauso wie die Fangprämie in Höhe von 50 Euro, dafür hatte sie keine Erklärung. Wahrscheinlich ist aber, dass sie gedacht hatte, damit wäre alles erledigt. Umso erstaunter war die Angeklagte, als drei Monate später dann doch die Anzeige ins Haus flatterte.

Absolut erdrückend war die Aussage des Kaufhausdetektivs. Die Frau habe sich nach links und rechts umgesehen, blitzschnell das Etikett mit dem Strickcode entfernt und das Make-up in ihrer Tasche verschwinden lassen, berichtete der erfahrene Detektiv aus Hof, der seit über 20 Jahren seinem Beruf nachgeht. Natürlich sei das Make-up in der Handtasche neu und unbenutzt gewesen und habe keinerlei Gebrauchsspuren aufgewiesen, sagte der Zeuge. Er wusste auch, dass die Angeklagte noch bis kurz vor der Tat Hausverbot im Kulmbacher Real wegen des Diebstahls ein gutes Jahr zuvor hatte. „Sie war kein unbeschriebenes Blatt“, so der Detektiv.

Ganz offensichtlich ihrer Mutter zu Hilfe kommen wollte die Tochter der Angeklagten, eine 27-jährige Frau, die damals bei ihrer Mutter gewohnt hatte. Sie habe ihr das Make-up zu Weihnachten geschenkt, behauptete die Tochter. Ihre Mutter habe nicht gestohlen, und wenn, dann hätte sie das ihr doch gesagt. Und dann schob die Tochter noch einen Satz nach, der bei Gericht gar nicht gut ankam. Sie sagte: „So ein Aufstand wegen elf Euro.“

Doch um diese elf Euro ging es zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr. Schließlich wurde die Frau wegen verschiedener Diebstähle vor den Amtsgerichten in Hof, Wunsiedel und Kulmbach bereits vier Mal zu Geldstrafen und zwei Mal zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch eine Geldstrafe wegen eines Betrugs war schon darunter.

Nach der Besprechung mit der Anwältin machte die Angeklagte dann endlich reinen Tisch. „Ich habe es getan und möchte mich entschuldigen“, sagte sie kleinlaut und versprach, nie mehr etwas zu stehlen. „Sie werden mich hier nicht mehr sehen“, versprach die Frau dem Gericht. Doch für ein solches Geständnis war es fast schon ein wenig zu spät.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte die letztlich auch verhängten drei Monate ohne Bewährung. Der Schaden sei zwar gering gewesen und wurde auch gleich wieder gut gemacht, doch mehrere einschlägige Vorstrafen und offene Bewährungen würden einfach zu schwer ins Gewicht fallen. Verteidigerin Petra Eber-Kohles beantragte dagegen eine Bewährungsstrafe. Die Verteidigerin gab unter anderem zu bedenken, dass ihre Mandantin eine alleinstehende Mutter sei und zwei minderjährige Kinder habe.

Sie finde keine Punkte, die dafür sprechen, dass die Angeklagte künftig ein straffreies Leben führen werde, begründete Richterin Tettmann ihr Urteil ohne Bewährung. Der geringe Wert der Ware sei mit drei Monaten ohnehin berücksichtigt. Allerdings habe die Angeklagte nach der letzten Bewährungsstrafe nicht einmal ein Jahr durchgehalten, eine kurze Gefängnisstrafe sei deshalb die logische Konsequenz.

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06.12.2016

2400 Euro erschwindelt: 38-jährige Frau aus Kulmbach fälschte Quittungen der Stadtwerke und ließ sie vom Jobcenter erstatten – Angeklagte kam mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Wegen Betrugs und Urkundenfälschung in 24 Fällen hat das Amtsgericht eine 38-jährige Frau aus Kulmbach zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass die Bezieherin von Hartz-IV-Leistungen Quittungen der Stadtwerke über Heizkosten gefälscht hatte, um damit mehr Geld vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Weil ein Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht wurde und die Frau von Anfang an alles eingestanden hatte, fiel die Strafe relativ milde aus. Allerdings muss sie als Bewährungsauflage 120 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit leisten.

Als Motiv machte die Angeklagte, die bereits Privatinsolvenz angemeldet hatte, chronische Geldknappheit geltend. Nachdem sie von ihrem Lebensgefährten verlassen worden war, musste sie mit ihren vier Kindern in eine Drei-Zimmer-Wohnung in die Innenstadt ziehen. Das Geld habe hinten und vorne nicht gereicht, sagte die Frau im Gerichtssaal unter Tränen. Da sei sie auf die Idee gekommen, bei den Beträgen auf den monatlichen Quittungen immer die Ziffer „1“ vor den eigentlichen Betrag zu schreiben und die gefälschten Quittungen dem Jobcenter zur Auszahlung vorzulegen. Statt 60 Euro bekam sie so beispielsweise 160 Euro ausbezahlt, statt 80 Euro 180 Euro. Auf diese Art und Weise waren zwischen Dezember 2013 und September 2015 fast 2400 Euro zusammengekommen.

Das Geld ist für den laufenden Lebensunterhalt draufgegangen, sagte die Frau, vor allem für Nahrungsmittel für sich und die Kinder. Sie habe sich keine Gedanken gemacht, dass das Ganze irgendwann auffliegen könnte, bekannte die Angeklagte freimütig. Tatsächlich war die Sache durch einen Abgleich der Quittungen mit einer Auflistung der Stadtwerke erst viel später entdeckt worden. Die Frau hatte das Fälschen der Quittungen zwischenzeitlich längst eingestellt, als sie einen neuen Partner kennenlernte, der sie auch finanziell unterstützte. „Da ging es wieder aufwärts“, sagte sie.

Gegenüber dem Jobcenter hatte sie den Sachverhalt sofort eingeräumt, so die zuständige Sachbearbeiterin. Das Fälschen der Quittungen sei deshalb lange nicht aufgefallen, weil die Frau nicht die Originalbelege vorweisen musste, sondern stets Fotokopien mitbrachte. Da habe man nicht sehen können, dass die Ziffer „1“ mit einem anderen Stift geschrieben wurde, sonst hätte man wahrscheinlich viel schneller Verdacht geschöpft.

In der Verhandlung stellte sich aber auch heraus, dass die Frau einige Quittungen über Heizkosten aus unerfindlichen Gründen gar nicht beim Jobcenter eingereicht hatte. Geld auf das sie eigentlich einen Anspruch gehabt hätte. Zieht man diese Quittungen und vor allem auch die Rückzahlungen, die seit diesem Jahr laufen, vom Gesamtschaden ab, so bleibt noch eine offene Schadenssumme von rund 400 Euro.

Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Betrugs und Urkundenfälschung hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Frau habe zwar einen Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht und alles von Anfang an eingestanden, doch sei sie bereits zweimal wegen Betrugs vorbestraft, so der Staatsanwalt. Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach plädierte auf zehn Monate auf Bewährung. Seine Mandantin sei in großen Geldnöten gewesen, erst mit ihrem neuen Lebensgefährten habe sie wieder Fuß gefasst.

„Wir nehmen ihnen ab, dass sie die Taten ernsthaft bereuen“, sagte die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt. Auch die schwierigen Lebensumstände habe das Gericht berücksichtigt. Neben der elfmonatigen Bewährungsstrafe muss die Frau innerhalb von drei Monaten 120 unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins „Die Fähre“ ableisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

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21.11.2016

Bewährungsstrafe kommt Berufsverbot gleich / Berufungsverhandlung: Versicherungsvertreter aus dem Landkreis wegen Betrugs verurteilt

Bayreuth. Wer in der Versicherungsbranche tätig ist, der muss eine absolut weiße Weste haben. Die Branche hat sich dazu eine Selbstverpflichtung auferlegt, nach der Versicherungsvertreter regelmäßig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen müssen. Taucht dort eine Eintragung auf, ist der Job schnell weg. Genau das wurde jetzt einem 57-jährigen Versicherungsvertreter aus dem Kulmbacher Landkreis zum Verhängnis. Weil er unberechtigt Darlehen aufgenommen, Unterschriften gefälscht und sich so über 18000 Euro ergaunert hatte, ist der Mann am Montag in einer Berufungsverhandlung vor dem Bayreuther Landgericht zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Eigentlich kam er dabei noch gut weg, denn im erstinstanzlichen Urteil wurde er vor wenigen Monaten noch zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt. Nutzen wird ihm das allerdings wenig, denn lediglich bei einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen wäre keine Eintragung im Strafregister erfolgt. In der Versicherungsbranche kann der Mann nun definitiv nicht mehr Fuß fassen.

„Das ist auch richtig so“, wurde der vorsitzende Richter Werner Kahler in der Berufungsverhandlung ungewöhnlich deutlich. Bei einem Betrug in dieser Größenordnung sei eine Geldstrafe definitiv nicht drin. Der Angeklagte habe nicht nur das Vertrauen ausgenutzt, das Kunden in ihn gesetzt hätten, sondern auch seine Position. Kahler: „So jemand hat in der Versicherungsbranche nichts zu suchen.“ Wenn das Gericht die Strafe im Vergleich zur ersten Instanz doch reduzierte, dann deshalb, weil der 57-Jährige bereits Schadenswiedergutmachung im großen Stil betrieben hatte und mit Hilfe seiner Familie bereits 11500 Euro an den Versicherungskonzern zurückbezahlte.

Jahrzehntelang war der Mann für den namhaften Konzern tätig. Bis er plötzlich in Geldnot geriet. Da hatte er sich als Opfer ausgerechnet seinen eigenen Cousin herausgesucht. Der Angeklagte hatte unter anderem eine Adressänderung veranlasst, so dass der Cousin überhaupt keine Korrespondenz mehr erhielt. Dann schloss er zwei Policendarlehen auf die Verträge seines Cousins ab und ließ sich einmal 7000 Euro, ein weiteres Mal 8000 Euro auf sein Konto überweisen. In einem weiteren Fall kündigte er einen Vertrag und ließ sich den Rückkaufswert in Höhe von gut 3000 Euro auszahlen.

Der Cousin ahnte davon lange nichts. Als er irgendwann dann doch seine Kontoauszüge überprüfte, stellte sich heraus, dass die Lebensversicherung schon lange nichts mehr abgebucht hat. Der Cousin wandte sich an die Versicherung und schon flog der gesamte Schwindel auf. Sein Cousin habe ihn längst verziehen, sagte der Angeklagte vor Gericht und nannte sein Verhalten eine Riesendummheit. „Wenn ich doch nur alles rückgängig machen könnte“, sagte er, der nach der Geschichte bis zum Ersturteil im Sommer dieses Jahres noch bei einem anderen Konzern tätig war und jetzt als Kraftfahrer arbeitet.

Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach hatte zuvor sieben Monate auf Bewährung beantragt. Sein Mandant habe aus Geldnot gehandelt und dabei ein „klassisches Eigentor“ geschossen. Er erinnerte aber auch an das umfassende Geständnis von Anfang an, an die Bemühungen des Mannes um Rückzahlung und den „dramatischen Verlust“ seiner Stellung in der Versicherungsbranche.

Staatsanwalt Matthias Eichelsdörfer plädierte dagegen darauf, die Berufung zu verwerfen und damit das Ersturteil in Höhe von 13 Monaten zu bestätigen. Der Jobverlust sei selbstverschuldet, sagte der Anklagevertreter. Er sprach von einem planvollen Vorgehen, von hoher krimineller Energie und vom Ausnutzen eines Vertrauensverhältnisses. „Es ist völlig richtig, dass so jemand in der Versicherungsbranche nichts verloren hat“, so der Staatsanwalt.

Als Geldauflage muss der Angeklagte zusätzlich zum Urteil in Höhe von zehn Monaten 1000 Euro an eine humanitäre Hilfsorganisation zahlen.

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26.10.2016

Gericht stößt auf Mauer des Schweigens / 33-jähriger Mann soll seine Ehefrau mehrfach schwer verprügelt haben – Richter will weitere Zeugen vernehmen

Bayreuth. Es ist ein besonders krasser Fall von häuslicher Gewalt, den das Amtsgericht in Bayreuth derzeit verhandelt. Ein 33-jähriger arbeitsloser Facharbeiter aus dem südlichen Landkreis soll seine um drei Jahre jüngere Ehefrau mehrfach heftig verprügelt haben. Verletzungen wie Knochenabsplitterungen an der Hand oder ein gebrochener Arm sollen dabei keine Seltenheit gewesen sein. Anfang des Jahres wurden die körperlichen Übergriffe aktenkundig, nachdem sich die Frau einer Lehrerin ihrer Tochter offenbart hatte. Die Polizei wurde eingeschaltet, das Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung in mehreren Fällen nahm seinen Lauf.

Dabei wurden nahezu unglaubliche Vorwürfe gegen den Mann laut. Die Frau habe sich im Winter aus Strafe vor die Haustür stellen müssen, er habe sie ständig kontrolliert und selbst beim Einkaufen überwacht. War die Frau aus dem Haus, musste die Tochter „als Geisel“ zuhause bleiben“ und so weiter.

„Alles Quatsch“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Die Vorwürfe gegen ihn seien völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen. Der Angeklagte übte heftige Kritik an der Arbeit der Polizei. Der ermittelnde Beamte habe ihn von vornherein in eine bestimmte Schublade gesteckt, aus der er nicht mehr herauskam. „Hätte der Polizeibeamte seine Arbeit richtig gemacht, dann säßen wir jetzt nicht hier“, so der Angeklagte.

Zur Überraschung aller Prozessbeteiligter verweigerte auch das Opfer die Aussage. Schon die Tatsache, dass die beiden erst nach den Tatvorwürfen geheiratet hatten, sorgte für Verwunderung. Die ebenfalls arbeitslose Frau habe ihre ursprüngliche polizeiliche Aussage, in der sie ihren Mann noch belastete, zunächst zurückziehen, dann abändern wollen, doch das habe die Polizei nicht mehr zugelassen, beschwerte sie sich.

Darauf ergriff der Angeklagte dann doch noch das Wort zu seiner Verteidigung. Im ersten Anklagepunkt habe ihn seine Frau umklammert, er habe sich losreißen wollen, da sei die zu Boden gegangen und habe sich die Knochenabsplitterung an der Hand zugezogen. Im zweiten Fall habe seine Frau eine SMS an einen anderen Mann geschrieben, da habe er das Mobiltelefon an die Wand geschleudert, Kleidung der Frau zerfetzt und ihren Laptop zerstört. Körperliche Übergriffe habe es dagegen nicht gegeben, beteuerte der Angeklagte. Das Handy habe sowieso ihm gehört und der Laptop sei schon älteren Datums gewesen („da war noch XP drauf“). Obwohl zwischenzeitlich schon wieder etwas vorgefallen sein soll und die Frau mehrere Tage im Frauenhaus verbrachte, beschrieb der Mann die Beziehung als überaus harmonisch.

Das Gegenteil berichtete die als Zeugin geladene Lehrerin der Tochter. Ihr hatte sich die Frau anvertraut, sie brachte die Sache ans Licht. Ihr soll die Frau beispielsweise gesagt haben, dass sie trotz des gebrochenen Arms und starker Schmerzen eine Woche lang nicht zum Arzt durfte. Die Frau sei völlig aufgelöst gewesen und habe Verletzungen im Gesicht gehabt, die auf Misshandlungen hindeuten könnten. „Die Frau wollte von ihrem Mann weg, aber sie konnte nicht“, sagte die Lehrerin und auch der Schulleiter, der letztlich die Polizei einschaltete berichtete in Bezug auf die Frau von einem sehr mitgenommen Eindruck. Er habe sie nicht einmal per Handschlag begrüßen können, weil die Frau derart starke Schmerzen hatte.

„Als wir uns als Polizei zu erkennen gaben, ist sie psychisch zusammengebrochen“, sagte der ermittelnde Polizeibeamte, der in der Schule war und dort - in zivil – Kontakt zu der Frau suchte. Sie habe gezittert aus Angst vor ihrem Lebensgefährten, sagte der Beamte. Warum die Frau dann plötzlich die Anzeige zurückziehen wollte, warum sie im Krankenhaus erklärte, dass die Verletzungen von einem Sturz mit den Inline-Skatern herrührten, und warum die beiden dann plötzlich heirateten, das blieb während der Verhandlung alles offen.

Also entschloss sich Amtsrichter David Baasch dazu, einen Arzt der Rechtsmedizin zu laden, um die Verletzungen der Frau und vor allem die Herkunft der Verletzungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Sachverständige soll unter anderem feststellen, ob die Verletzungen auf stumpfe Gewalteinwirkungen oder auf einen Sturz zurückzuführen sind. Außerdem soll die 80-jährige Großmutter des Mannes geladen werden. Der Angeklagte hatte die Senioren ins Spiel gebracht, weil sie ihn angeblich entlasten könne. Allerdings war die Großmutter schon während der polizeilichen Ermittlungen trotz schriftlicher Ladung nicht einmal bei der Polizei erschienen.

Die Tatvorwürfe sind schon erheblich, sagte der Richter noch und legte als Fortsetzungstermin den 16. November fest.

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16.11.2016

Häusliche Gewalt soll restlos aufgeklärt werden/ Ehefrau schwer verprügelt: Verfahren gegen 33-Jähriger ausgesetzt – Polizei muss weiter ermitteln

Bayreuth. Nachdem die Aussage eines Rechtsmediziners den Angeklagten belastete, eine Zeugen die Aussage verweigerte und der Angeklagte die Vorwürfe weiter bestreitet, fährt Amtsrichter David Baasch schwere Geschütze auf. Er setzte die Verhandlung gegen einen 33-jährigen arbeitslosen Facharbeiter aus dem südlichen Landkreis am zweiten Verhandlungstag kurzerhand aus und ordnete weitere Ermittlungen an. Wie berichtet soll der Angeklagte seine um drei Jahre jüngere Ehefrau mehrfach heftig verprügelt haben.

Die Frau habe dabei erhebliche Verletzungen wie Knochenabsplitterungen an der Hand oder einen gebrochenen Arm erlitten. Nichts davon sei wahr, hatte der Angeklagte bereits am ersten Verhandlungstag beteuert. Sämtliche Vorwürfe träfen nicht zu und seien an den Haaren herbeigezogen. Stattdessen übte der Mann heftige Kritik an der Arbeit der Polizei, der er einseitige Ermittlungen vorwarf.

Für eine Überraschung sorgte nun am zweiten Verhandlungstag ein Sachverständiger vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität Erlangen. Er hatte die Frau wenige Tage nach den Vorfällen untersucht und dabei unter anderem Unterblutungen im Gesicht und am Jochbein, blutige Verfärbungen, Schwellungen und zahlreiche andere Verletzungen festgestellt. Der Mediziner konnte praktisch ausschließen, dass ein Sturz mit Inline-Skatern Ursache dafür sein können. Die Art der Verletzung spreche eher für stumpfe Gewalteinwirkung, also für Faustschläge und Fußtritte.

Die 80-jährige Großmutter des Angeklagten, die ihn eigentlich entlasten sollte und deshalb eigens als Zeugin benannt wurde, verweigerte die Aussage. Schon während der Ermittlungen war die Frau nicht bei der Polizei erschienen. Bei Richter Baasch sorgte das für Verwunderung: „Sie wollten doch ihre Oma unbedingt hören“, so der Richter zum Angeklagten. „Warum sagt sie dann nichts?“, so Baasch weiter. Der Angeklagte erklärte dies mit der kurzfristigen Zeugenladung und ließ durch seinen Verteidiger stattdessen einen Brief der Senioren an das Gericht überreichen. Eine Verlesung lehnte der Richter allerdings ab, schließlich habe die Frau keine fünf Minuten zuvor die Aussage verweigert.

Wie berichtet waren die angeblichen körperlichen Übergriffe des Angeklagten aktenkundig, nachdem sich die Frau einer Lehrerin ihrer Tochter offenbart hatte. Die Schule schaltete damals die Polizei ein. Allerdings hatte bereits am ersten Verhandlungstag auch die Frau, also das Opfer, die Aussage überraschend verweigert. Noch bei der Polizei hatte sie ihren Mann erheblich belastet, später aber wieder versucht, die Aussage zurückzuziehen, was freilich nicht mehr möglich war.

Vor dem Hintergrund so vieler Ungereimtheiten und der Tatsache, dass es wohl weitere Ermittlungsansätze gibt, denen nun nachgegangen werden soll, setzte Amtsrichter Baasch das Verfahren kurzerhand aus. Ein neuer Termin wird erst dann anberaumt, wenn die Polizei die Nachermittlungen abgeschlossen hat.

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25.10.2016

Rache für Degradierung / Stadtangestellter leerte Parkautomaten in eigene Tasche – Bewährungsstrafe wegen Untreue in 110 Einzelfällen

Kulmbach. Gelegenheit macht Diebe: ein 50-jähriger städtischer Angestellter aus Kulmbach hatte die Aufgabe die 20 Parkautomaten im Stadtgebiet regelmäßig zu leeren. Anstatt das Geld aber auf das städtische Konto zu überweisen, zahlte er es in einer Vielzahl von Fällen auf sein Privatkonto ein. Zwischen November 2011 und Juni 2014 waren auf diese Art und Weise fast 51000 Euro zusammengekommen. Natürlich flog die Sache irgendwann auf und landete vor Gericht. Dort wurde der Mann am Dienstag wegen Unterschlagung in 110 Einzelfällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Wie schon bei der Aufdeckung der Taten Anfang des Jahres räumte der Angeklagte auch vor Gericht alles unumwunden ein. Nicht die persönliche Bereicherung habe bei ihm im Vordergrund gestanden, sondern vielmehr Wut und Enttäuschung darüber, dass er seinen Traumjob als Fahrer des Oberbürgermeisters ohne echten Grund und von heute auf morgen los wurde und in die Stadtkasse versetzt wurde.

„Ich bin da echt nicht stolz drauf“, sagte der Angeklagte. Er wisse, dass er sich alles kaputt gemacht habe. Trotzdem sei er mit der Degradierung nicht fertig geworden. Er habe auch in der Stadtkasse zunächst überaus gewissenhaft seinen Dienst getan, bis er immer mehr gemobbt wurde. Kollegen seien ihm aus dem Weg gegangen, weil sie ihn zum „OB-Lager“ zurechneten und vor ihm nicht offen sprachen. „Ich war nicht gewollt, und das hat man mir auch gezeigt“, sagte der Angeklagte. Zuletzt habe er sich in einem Zimmerchen ohne Vorhänge wiedergefunden. Als er dies monierte, habe ihm das Hauptamt geraten, doch selbst Vorhänge zu kaufen. Am Ende habe man ihm auch turnusgemäße Höhergruppierungen ohne Angabe von Gründen verweigert. Einen entsprechenden Arbeitsgerichtsprozess habe er für sich entscheiden können.

„Ich fühlte mich so im Unrecht, da habe ich begonnen das zu tun, was mir hier vorgeworfen wird“, sagte der Mann. Schwer hatte man es ihm nicht gerade gemacht, denn er sei der einzige gewesen, der für die regelmäßige Leerung der 20 Automaten zuständig war, auch im Urlaub und im Krankheitsfall. „Man hat es in insgesamt fünf Jahren ja nicht geschafft, eine Vertretung für mich zu finden“, übte der Angeklagte Kritik an der Stadt.

In dem Prozess wurde auch klar, dass die meisten Leerungen der Automaten ordnungsgemäß erfolgten und das Geld ganz normal bei der Stadtkasse eingezahlt wurde. Von Einnahmen in Höhe von rund einer halben Million Euro jährlich war die Rede. Da habe er lange nicht damit gerechnet, dass die abgezwackten 51000 Euro für den Zeitraum von zweieinhalb Jahren überhaupt auffallen.

Das dauerte auch, bis die gespeicherten Beträge überprüft wurden. Doch im Februar des laufenden Jahres waren sich die Verantwortlichen sicher und übergaben die Sache der Polizei. Tatsächlich hatte der Angeklagte alles auf sein Sparbuch eingezahlt und sich erst kurz vor der Aufdeckung der Taten einen Kleinwagen geleistet. Den überließ er sofort nach der Aufdeckung samt Sparbuch der Stadt, so dass zumindest ein Großteil des Schadens bereits wieder beglichen ist. Der Angeklagte schied damals sofort aus den Diensten der Stadt aus, musste ein halbes Jahr zur stationären Behandlung in das Bezirkskrankenhaus und ist seitdem arbeitsunfähig krankgeschrieben. Eigentlich sei er froh gewesen, dass es raus war, sagte der Angeklagte. Er räumte selbst ein, dass seine Taten teilweise schon Stadtgespräch gewesen seien.

Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer beantragt. Der Angeklagte habe aus Rache für seine Degradierung gehandelt und sich über Jahre hinweg eine erhebliche Einnahmequelle verschafft. Dennoch sei er geständig gewesen, habe offen und glaubhaft Reue an den Tag gelegt und den Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht. Verteidiger Carsten Niewerth aus Bayreuth plädierte auf 15 Monate mit Bewährung. Motivation seines Mandanten sei schließlich nicht eine finanzielle Bereicherung gewesen, sondern eine Kompensationshandlung nach erlittener Degradierung, Kränkung und Zurücksetzung.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt urteilte schließlich auf ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung. Bis zu einem gewissen Grad könne man der Argumentation des Angeklagten folgen, sagte die Richterin. Der Mann sei von seinem Lieblingsjob über Nacht abgesetzt worden und habe fortan niedere Tätigkeiten verrichten müssen. Der Lösungsweg, es der Stadt dadurch heimzuzahlen, indem er sich selbst bereicherte, sei aber der falsche Weg gewesen. Jeder erfahre im Laufe eines Lebens Kränkungen, müsse mit Niederlagen umgehen oder erfahre Zurückweisungen. Trotzdem sei die Bewährungsstrafe möglich, zumal sich der Angeklagte von Anfang an kooperativ gezeigt habe und sich tatkräftig um Schadenswiedergutmachung bemühe.

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11.10.2016

Sex gegen Bier / Verfahren wegen Vergewaltigung eingestellt – Angeklagter muss wegen anderer Sache trotzdem ins Gefängnis

Bayreuth. Wenn der Vorwurf der Vergewaltigung vor Gericht eingestellt wird, muss es dafür schon gewichtige Gründe geben. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Torsten Meyer hat jetzt in einer Verhandlung gegen einen 36-jährigen Mann aus Ebensfeld eine ganze Reihe solcher Gründe gefunden und die Vergewaltigung ohne Auflagen fallen gelassen. Der Mann muss trotzdem ins Gefängnis. Er wurde erst vor wenigen Wochen wegen Brandstiftung zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Das ist auch einer der Gründe, weshalb das Gericht dem Vergewaltigungsvorwurf nicht weiter nachging. „Es ist die Frage, ob man die Tat überhaupt nachweisen kann“, sagte Staatsanwalt Roland Köhler. Was war geschehen? Nach sechs Jahren Beziehung hatten sich der Angeklagte und seine heute 34-jährige Freundin getrennt. Trotzdem war es auch nach der Trennung immer wieder zum Sex gekommen. Vor allem dann, wenn die damals alkoholabhängige Frau Bier und Schnaps brauchte.

„Wenn er Bier gebracht hat, dann habe ich ihm einen sexuellen Gefallen getan“, räumte die Frau offen ein. Wahrscheinlich war der Angeklagte auch am 10. November 2014 davon ausgegangen, dass die Sache wieder so läuft. Die Frau, die im Landkreis Bayreuth wohnte, rief ihren Exfreund, der mittlerweile nach Bamberg gezogen war, an, man traf sich in Bayreuth und ging zur Tankstelle, um Bier und Schnaps zu besorgen. Auf dem Weg zur Wohnung der Frau soll der Angeklagte dann in ein Waldstück abgebogen sein und die Frau trotz Gegenwehr vergewaltigt haben.

In der Verhandlung machte der Angeklagte keine Angaben. Über seinen Verteidiger Maximilian Glabasnia aus Bamberg ließ er erklären, dass er die Vorwürfe komplett abstreite. Also musste die Ex-Freundin zu dem Geschehen vernommen werden, das fast zwei Jahre zurücklag. Die Frau fuhr schwere Geschütze gegen den Angeklagten auf, mit dem sie ein mittlerweile fast sechs Jahre altes Kind hat. Ihr sei es fast so vorgekommen, als hätte er seinen Spaß daran gehabt, dass sie kräftemäßig nicht gegen ihn angekommen sei. Alkoholbedingt habe sie sich nicht richtig wehren können, sagte die Frau. Sie habe damals noch Restalkohol im Blut gehabt und kurz vor dem Vorfall im Auto einen Schnaps getrunken. "Den wirst du auch brauchen“, soll der Angeklagte noch gesagt haben. „Er hatte die Macht über mich“, so die Zeugin. Ihre Versuche der Gegenwehr hätten den Angeklagten richtig geil gemacht.

Trotz der heftigen Vorwürfe gab es aber auch allerhand Ungereimtheiten und Widersprüche in der Aussage der Frau. Während die Anklage vom 10. November 2014 als Tatzeitpunkt ausging, behauptete die Frau ganz sicher, dass die Geschichte erst im Januar 2015 passiert war. Auch auf die Tageszeit konnte sich die Frau nicht festlegen. In ihrer ersten polizeilichen Vernehmung war von 19 bis 20 Uhr die Rede, in der zweiten Vernehmung von 21 bis 22 Uhr, jetzt vor Gericht von 23 bis 1 Uhr.

Darüber hinaus nannte die Frau verschiedene Tankstellen im Bayreuther Stadtgebiet, an denen man Bier und Schnaps gekauft hatte. Auch auf die Frage, wo sich denn ihr mitgeführter Hund während der angeblichen Vergewaltigung aufgehalten habe, machte die Frau unterschiedliche Angaben. Einmal soll er im Auto gesessen sein, einmal soll er um das Auto herum gestreunert sein. Die Zeugin machte ihre Alkoholisierung für die Wissenslücken verantwortlich. „Es ist nicht so einfach, meine Gedanken zu ordnen“, sagte die Frau, die damals auch zeitweise wegen ihrer Alkoholkrankheit stationär in Behandlung war.

Die Zeugin mache einen glaubwürdigen Eindruck, sagte Richter Torsten Meyer. Er gab aber auch zu bedenken, dass die jahrelange Beziehung zuvor, das gemeinsame Kind, die sexuellen Kontakte nach der Beziehung wenn überhaupt, dann höchstens für einen minderschweren Fall sprechen. Darüber hinaus habe der Angeklagte davon ausgehen können, dass die Frau auf Sex aus war, als sie ihn anrief und um Alkohol bettelte. Schließlich sei es ja in der Vergangenheit auch stets so gelaufen, was die Frau offen zugegeben hatte. Nachdem auch Staatsanwalt Köhler Zweifel äußerte, ob man die Sache jemals aufklären könne, stellte das Gericht das Verfahren kurzerhand ein. Die kommenden zwei Jahre und vier Monate wird der Angeklagte wegen seiner Verurteilung wegen Brandstiftung ohnehin hinter Gittern verbringen.

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10.10.2016

Handschellen, Schlagstöcke und Einsatzstiefel: Security-Equipment für 2700 Euro ergaunert / Als falscher Leutnant kommandierte 34-jähriger Mann aus Creußen Soldaten bei Hochwasserkatastrophe

Creußen/Bayreuth. Seit vielen Jahren begeht er Straftaten, mehrfach musste er schon Gefängnisstrafen verbüßen, die letzte Haftentlassung liegt exakt fünf Jahre zurück, jetzt kämpfte ein 34-jähriger Mann aus Creußen in einer Berufungsverhandlung wieder einmal um eine Bewährungsstrafe. Weil er im Jahr 2014 und 2015 bei verschiedenen Händlern im großen Stil jede Menge Security-Bedarf wie Handschellen, Schlagstöcke, Einsatzstiefel, aber auch Funkgeräte und Headsets, im Gesamtwert von 2700 Euro bestellte, aber nie bezahlte, wurde der gelernte Kfz-Mechatroniker im Juni zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dabei bleibt es nun auch. Eine Berufung gegen dieses Urteil hat die zweite Strafkammer des Landgerichts verworfen. Die Richter sahen keine Möglichkeit, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

„Ich werde den Schaden wieder gut machen, bitte geben sie mir die Chance“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Jeder bekomme die Chance auf Bewährung, in Ausnahmefällen sogar beim zweiten Mal, sagte der vorsitzende Richter Werner Kahler. Der Angeklagte habe allerdings bereits neun Vorstrafen, darunter mehrjährige Haftstrafen. Zuletzt saß er wegen schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlicher Körperverletzung vier Jahre ein. „Auf welcher Grundlage soll da noch eine Bewährungsstrafe möglich sein“, sagte der Richter.

Der Angeklagte verwies darauf, dass er bereits einen Teil des Schadens wieder gut gemacht hatte und etwa die Hälfte des Schadens zurückzahlte. Auch wenn es nichts mit dem Betrugsvorwurf zu tun habe, so besuche er außerdem freiwillig eine Therapie für Gewaltstraftäter und habe dort in Sachen Problemlösungsstrategien schon Fortschritte erzielt.

Im Bericht der Bewährungshilfe klang dies anders: Der Angeklagte lasse kaum Unterstützung seitens des Bewährungshelfers zu, hieß es da. Auch, dass seine persönliche Situation eher einem Desaster gleiche und der 34-Jährige wenn überhaupt, dann durch Unzuverlässigkeit auffalle, stand in dem Bericht zu lesen. Dabei waren die rund 70000 Euro Schulden noch gar nicht berücksichtigt, die nach Aussage des Angeklagten hauptsächlich aus Mobilfunkverträgen und sinnlosen Einkäufen wie Modellautos stammten. Weil er zuletzt überhaupt nicht mehr klar kam, steht der Mann mittlerweile auch unter Betreuung, zumindest was Finanzen und Behördengänge angeht.

Den breitesten Raum während der Verhandlung nahm allerdings die Verlesung der früheren Urteile ein. Immer wieder hatte sich der Angeklagte als Verantwortlicher von Rettungsdiensten, Feuerwehren oder Security-Firmen ausgegeben und entsprechendes Equipment ergaunert. Beispielsweise gab er einen verantwortlichen Rettungssanitäter des BRK in Nürnberg und orderte im großen Stil Dachaufsetzer mit der Aufschrift „Rettungsdienst im Einsatz“, aber auch immer wieder entsprechende Jacken, Einsatzanzüge, Poloshirts, Handschuhe, Feuerwehrstiefel, Taschenlampen und andere Dinge.

Den Vogel schoss der Angeklagte während der Hochwasserkatastrophe in Niederbayern ab. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, reiste er nach Passau und gab sich dort unter falschem Namen als Leutnant der Militärpolizei aus. Nicht nur, dass er anstandslos die entsprechende Schutzkleidung erhielt, er kommandierte auch Soldaten der Bundeswehr, die es nicht wagten, zu widersprechen. Beim Hantieren mit schwerem Gerät erlitt einen Soldat als Folge einer falschen Anweisung des Angeklagten einen Mittelfußbruch.

In weiteren rechtskräftigen Urteilen ging es außerdem um eine gestohlene EC-Karte, ein erschwindeltes Laptop, um mehrere Schwarzfahrten mit dem Zug und mit dem Taxi, sowie um Schlägereien im Zuge seiner Tätigkeit als Sicherheitskraft beim Auerbacher Diskobus. Bei einer Bindlacher Firma hatte er außerdem schon einmal Feuerschutzgegenstände im Gesamtwert von rund 1200 Euro bestellt und nicht bezahlt.

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05.10.2016

Ziellos durch das Leben geschlendert / Bewährungsstrafe: 21-jährige Kulmbacherin schmuggelte Drogen im eigenen Körper – Notoperation rettete das Leben der jungen Frau

Kulmbach. Das war verdammt knapp: Beinahe hätte eine 21-Jährige aus Kulmbach ihre Drogensucht mit dem Leben bezahlt. Die junge Frau war als Bodypackerin unterwegs, das heißt, sie kaufte rund 1,6 Gramm Crystal in Tschechien, füllte die Teufelsdroge in ein Kondom und schluckte es hinunter. Auf dem natürlichen Weg sollte das Kondom mit Inhalt in Kulmbach wieder auftauchen und konsumiert werden. Doch es kam anders.

Trotz der Einnahme von Abführmittel, wollte das gefüllte Kondom einfach nicht mehr raus. Die Schmerzen wurden immer schlimmer, am fünften Tag krümmte sich die 21-Jährige nur noch und rief selbst den Notarzt, wohl wissend, dass dann alles auffliegt und sie vor Gericht muss. Der Notarzt brachte die Frau sofort ins Klinikum, dort wurde das Drogenkondom operativ entfernt, in letzter Sekunde, wie es hieß. Wäre das Kondom im Darm geplatzt, wäre die Frau qualvoll verstorben. Als lebenslange Erinnerung an diese Aktion, hat die 21-Jährige nun eine große entstellende Wunde am Bauch, eine Art „Mahnmal am eigenen Körper“, wie es der vorsitzende Richter Christoph Berner später bezeichnete.

Vor Gericht kam die Frau nun mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten davon. Doch das Strafrecht stoße hier ohnehin an seine Grenzen, wie es Verteidiger Alexander Schmidtgall in seinem Plädoyer ausdrückte. Die Angeklagte war trotz junger Jahre bereits gezeichnet von jahrelangem Drogen- und Alkoholkonsum. „Drogen kontrollieren ihr Leben“, sagte der Verteidiger. Man könne nur hoffen, dass sie wieder den Dreh kriegt. Ähnlich drastisch drückte es Staatsanwalt Florian Losert aus. „Die Angeklagte hat keinen Plan, wovon auch immer“, sagte er. Sämtliche Versuche, die junge Frau wieder auf den rechten Weg zu bringen, seien gescheitert.

Bedenken äußerte Richter Berner auch in der Urteilsbegründung. Hauptansinnen des Gerichts sei es, dafür zu sorgen, dass die Angeklagte nicht noch weiter abrutscht. „Sie können es nur dann schaffen, wenn sie Hilfe annehmen“, sagte er zu der 21-Jährigen. So lautete dann auch eine der Auflagen, dass die Frau den nächstmöglichen freien Platz für eine stationäre Entgiftungsbehandlung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth annehmen muss. Diese Behandlung dauert zwei Wochen, in den folgenden Monaten muss die Frau 80 unentgeltliche gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten. Damit soll Struktur in den Alltag der Frau gebracht werden, die bislang ziemlich ziellos durch das Leben geschlendert sei. Von der Pflicht zur Suchtberatung sah das Gericht ab. Solche Beratungsmaßnahmen waren bislang bereits mehrfach gescheitert.

In das Urteil einbezogen wurde eine zweite Drogengeschichte, bei der Frau nur einen Tag vor dem Kondomschmuggel drei Gramm Haschisch von einem unbekannten Dritten in Kulmbach erworben hatte. Die 1,6 Gramm Crystal aus dem tschechischen Cheb sollten eigentlich drei Gramm sein, doch scheinbar hatte sie ihr Lieferant übers Ohr gehauen.

Zu Gute kam der jungen Frau, dass sie bereits bei der Polizei reinen Tisch gemacht und alles voll und ganz eingeräumt hatte. Zu ihren Lasten wurden die fünf Vorstrafen unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, Nötigung und Hausfriedensbruch gewertet. Auch zwei Wochen Jugendarrest musste sie bereits absitzen, weil sie eine frühere Arbeitsauflage nicht erfüllt hatte. Erst am Tag vor der Verhandlung hatte sie einen erneuten Drogenrückfall, so dass kurzzeitig sogar die Verhandlungsfähigkeit der Frau in Zweifel gezogen wurde.

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13.09.2016

Diebestour durch das Kulmbacher Klinikum: 36-Jähriger muss zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis

Kulmbach. Sein ganzes Leben dreht sich um Drogen. Schon mit zwölf Jahren begann ein heute 36-jähriger Russlanddeutscher aus Kulmbach mit dem Suchtmittelkonsum und kam eigentlich nie mehr so richtig davon los. Zuletzt lebte er von Sozialleistungen und Kriminalität, wenn er überhaupt in Freiheit war, denn in den zurückliegenden Jahren wurde er immer wieder zu längeren Haftstrafen verurteilt. Jetzt kommen weitere zwei Jahre und neun Monate Gefängnis dazu. Am Donnerstag wurde der 36-jährige vor dem Amtsgericht unter anderem wegen einer Diebstahlsserie im Klinikum verurteilt. Zusätzlich wurde er wegen seiner Drogenproblematik auf unbestimmte Zeit in eine Entziehungsklinik eingewiesen.

Die Diebstahlserie am 25. September des vergangenen Jahres hatte in Kulmbach für großes Aufsehen gesorgt. Der Angeklagte hatte in mehreren Krankenzimmern Mobiltelefone, Geldbörsen, Kredit- und EC-Karten, Arzneimittel und Bargeld erbeutet. Den Entwendungsschaden bezifferte die Polizei auf einige hundert Euro. Erschwerend für den Angeklagten kam hinzu, dass er gleich zwei Messer einstecken hatte.

Das seien lediglich ein Souvenir- und ein Taschenmesser gewesen, hatte der 36-jährige während der drei Verhandlungstage immer wieder behauptet. Doch auch ein Taschenmesser sei eine Waffe, weil es durchaus geeignet sei, erhebliche Verletzungen herbeizuführen, sagte Richterin Sieglinde Tattmann. Ob der Angeklagte die Messer auch wirklich verwenden wollte, das spiele ebenfalls keine Rolle, für einen Diebstahl mit Waffen sei im juristischen Sinne allein die abstrakte Gefahr ausschlaggebend.

Während der Angeklagte die Diebstahlserie zugab und auf seine Sucht zurückführte stritt er bis zuletzt einen weiteren Diebstahl ab. Im Seniorenwohnheim der Diakonie an der Tilsiter Straße war er genau zwei Wochen nach dem Diebeszug durch das Krankenhaus ebenfalls in ein Zimmer eingedrungen und hatte dort reiche Beute gemacht. Einer betagten Bewohnter fehlte später unter anderem die Geldbörse mit 80 Euro Bargeld, Schlüssel, Ausweise und die Krankenversicherungskarte. Der Angeklagte gab zwar an, zum fraglichen Zeitpunkt in der Nähe des Heimes gewesen zu sein, aber nichts mit dem Diebstahl zu tun zu haben. Allerdings hatten mehrere Beschäftigte den 36-Jährigen gesehen, eine Zeugin sah den Mann sogar aus dem Zimmer des Opfers kommen.

Schließlich wurde der Angeklagte auch noch wegen des Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Er hatte bei der Polizeiinspektion Kulmbach zu Unrecht eine Anzeige erstattet und behauptete, im Zug zwischen Lichtenfels und Burgkunstadt von einer Gruppe dunkelhäutiger Männern bestohlen worden zu sein. Unter anderem sollen seine Schmerzmittel, die er erst kurz zuvor verschrieben bekommen hatte, weg gewesen sein. Tatsächlich hatte sich später herausgestellt, dass er zum angegebenen Zeitpunkt gar nicht im Zug, sondern bei einem Kulmbacher Allgemeinarzt war, um genau diese Schmerzmittel zu erhalten. Weil er die Medikamente dort nicht bekam randalierte er sogar in der Praxis.

Eingestellt wurde dagegen der vierte Vorwurf der Straftatenserie, nach der er bei der Firma Glen Dimplex am Goldenen Feld Kupferrohre und Kupferabfall gestohlen haben soll. Eingestellt wurde auch das Verfahren gegen einen zwei Jahre älteren Mitangeklagten, weil ihm keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte.

Ein Gutachter hatte dem Angeklagten eine besonders schwerwiegend ausgeprägte Suchtproblematik bescheinigt. Deshalb sei eine erheblich Beeinträchtigung seiner Steuerungsfähigkeit nicht auszuschließen. Während der Verhandlung hatte der Angeklagte unter anderem angegeben, dass er das verschriebene und unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Fentanyl in Form von Pflastern nicht, wie vorgesehen, auf die Haut geklebt, sondern ausgekocht und sich direkt in die Blutbahn gespritzt hatte.

Die letztlich auch verhängte Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hatte bereits Oberstaatsanwältin Juliane Krause in ihrem Plädoyer beantragt. Der Angeklagte habe dringend Geld gebraucht, um seine Sucht zu befriedigen, sagte die Anklagevertreterin. Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach plädierte dagegen auf eine Haftstrafe von nur zwei Jahren. Sämtliche Taten stünden mit der Sucht in Zusammenhang, sagte der Anwalt und schloss sich deshalb ebenfalls der Forderung nach einer Einweisung in eine Suchtklinik an.

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19.07.2016

Konten der Freundin geplündert / 36-jähriger Kulmbacher wegen Computerbetrugs vor Gericht

Kulmbach. Er hat die Konten seiner Freundin geplündert und so knapp 10000 Euro erbeutet. Weil er dabei 21 Mal unbefugt die EC-Karten der jungen Frau benutzt hat, wurde der 36 Jahre alte Kulmbacher wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in 21 Fällen angeklagt. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt hat die Verhandlung nun erst einmal auf den 2. August vertagt. Unter anderem konnte bislang nicht klar nachgewiesen werden, wie viel der Angeklagte vom Schaden bereits wieder gutgemacht hat.

Der Angeklagte war stets nach dem gleichen Muster vorgegangen. Er hatte die Geheimzahlen der beiden EC-Karten ausgespäht, die Karten unbemerkt aus den Geldbörsen entnommen, die Abhebungen getätigt und anschließend die Karten wieder unbemerkt zurückgelegt. Lange ging das gut, von Anfang Januar bis Ende Juli 2015. Bei einem Konto lag der Gesamtschaden bei exakt 8850 Euro, beim anderen Konto bei 600 Euro. Bis die Freundin etwas merkte und ankündigte, zur Polizei zu gehen. Da beichtete der Angeklagte alles, mit der Freundschaft ist es seitdem vorbei. Vor dem Zivilgericht läuft bereits ein Verfahren, in dem es um die Rückzahlung des Geldes geht. Offensichtlich ist der Schaden noch um einiges höher, da nur ein Teil angeklagt und strafrechtlich verfolgt wird.

Zum Auftakt der Verhandlung machte der 36-Jährige kein großes Aufheben: „Das habe ich gemacht, da stehe ich auch dazu“, sagte er. Alles andere hätte ihm auch wenig gebracht, denn in den meisten Fällen liegt eine Foto- oder Videoaufnahme vom Abhebevorgang in der Sparkassenfiliale am Marktplatz vor. Die Tat tue ihm furchtbar leid, er habe schon viel Mist gebaut in seinem Leben, aber dass er dazu fähig ist, könne er selbst nicht glauben.

Der Angeklagte meinte damit, dass die Ex-Freundin stets alles für ihn getan habe. Eine gemeinsame Wohnung stand im Elternhaus der jungen Frau zum Einzug bereit. Wie es soweit kommen konnte, dafür hatte der Angeklagte auch keine Erklärung. Fest stand aber auch, dass der Mann erheblich Schulden, aus früheren Käufen und vor allem aus Handyverträgen hatte. Davon sollte die junge Frau nichts merken, denn ihm seien die Schulden unangenehm gewesen, zumal er selbst seit Jahren von Hartz IV leben muss. „Ich habe mich geschämt“, sagte der Angeklagte. Mit dem ergaunerten Geld habe endlich auch er mal sagen können: „Heute zahl ich das Essen.“

Dumm nur, dass der 36-jähige bei der Kulmbacher Justiz kein Unbekannter ist. Sechs Vorstrafen hat er bereits, eine Jugendstrafe, wegen der er auch schon mal einsitzen musste, gar nicht mitgerechnet. Zuletzt wurde er im Januar 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro und im Mai 2015 wegen einer Drogengeschichte zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Wenn der Angeklagte nun doch bereits einen großen Teil des Geldes wieder zurückzahlen konnte, dann deshalb, weil er sich als Anrechnung auf einen späteren Pflichtteilsanspruch Geld von seinem Vater geliehen hat. Den Rest zwackte er sich von seinen Hartz IV-Leistungen ab. Wie viel das aber genau war, das konnte das Gericht nicht herausfinden. Sämtliche Prozessbeteiligten hatten verschiedene Zahlen vorliegen. Immens schwierig gestalteten sich die Nachforschungen auch deshalb, weil die Rückzahlungen in der Regel in bar erfolgt waren. Außerdem tauchte eine ominöse Quittung auf, aus der nicht einwandfrei hervorging, ob nun 150 oder 3150 Euro zurückbezahlt wurden. Die Ziffer 3 war wohl erst nachträglich hinzugefügt worden. Zum Fortsetzungstermin am 2. August sollen deshalb nun die Eltern des Angeklagten geladen werden.

02.08.2016

Konten der Freundin geplündert: 36-jähriger Kulmbacher muss ins Gefängnis

Kulmbach. Zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten hat das Amtsgericht einen 36 Jahre alten Mann aus Kulmbach wegen Computerbetrugs in 21 Fällen verurteilt. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte über viele Monate hinweg immer wieder die Konten seiner Freundin geplündert und damit knapp 10000 Euro erbeutet hatte. In das Urteil einbezogen wurden eine Geldstrafe wegen Körperverletzung und eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten wegen einer Drogengeschichte. Dazu wurde der 36-Jährige erst im Januar, beziehungsweise im Juli des vergangenen Jahres verurteilt.

Der Angeklagte war stets nach dem gleichen Muster vorgegangen. Er hatte die Geheimzahlen der beiden EC-Karten ausgespäht, die Karten unbemerkt aus den Geldbörsen der Freundin entnommen, die Abhebungen getätigt und anschließend die Karten wieder zurückgelegt. Weil er damit wesentlich mehr Geld im Monat ergaunert hatte, als er an Hartz-IV-Leistungen bekam, ging das Gericht von einer Gewerbsmäßigkeit seines Handels und damit von einem besonders schweren Fall des Computerbetrugs aus.

Das Gericht hatte die Verhandlung unter anderem deshalb bereits einmal vertagt, weil bislang nicht klar nachgewiesen werden konnte, wie viel der Angeklagte vom Schaden bereits wieder gutgemacht hat. Vor dem Zivilgericht läuft bereits ein Verfahren, in dem es um die Rückzahlung des Geldes geht. Einen Teil des Schadens hatte er bereits zurückbezahlt, indem er sich immer wieder kleinere Beträge von seinen Hartz-IV-Leistungen abgezwackt hatte. Einen größeren Teil wollte er zurückzahlen, da machte ihm aber seine eigene Mutter einen Strich durch die Rechnung.

Der Angeklagte hatte 4000 Euro von seinem Vater bekommen. 800 Euro davon erhielt sein Rechtsanwalt, den Rest gab er der Mutter mit der Bitte, das Bargeld an die Familie des Opfers weiterzugeben. Doch anstatt sich daran zu halten, verwendete die Mutter das Geld für eigene Zwecke. Doch damit nicht genug, sie fälschte auch noch eine Quittung, auf der ihr der Vater des Opfers 150 Euro quittierte. Die Frau setzte die Ziffer 3 davor und so wurden 1350 Euro daraus. Das Gericht hatte allerdings sofort Verdacht geschöpft. Die Frau muss nun mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung rechnen, nachdem sie unter Tränen den Betrug zugegeben hatte.

Der Angeklagte hatte während der Verhandlung seine Taten ohne Umschweife eingeräumt. Alles andere hätte ihm auch wenig gebracht, denn in den allermeisten Fällen lag eine Foto- oder Videoaufnahme vom Abhebevorgang in der Sparkassenfiliale am Marktplatz vor.

Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten hatte Staatsanwalt Matthias Eichelsdörfer beantragt. Der Angeklagte sei bereits sechs Mal vorbestraft, habe einen enormen Gesamtschaden angerichtet und stand unter laufender Bewährung. Verteidiger Ulrich Guggemoos aus Kronach sprach sich dagegen für eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren aus. Wenn das Geld zur Schadenswiedergutmachung nicht angekommen ist, dann habe das das die Mutter seines Mandanten und nicht er selbst zu verantworten. Sein Mandant habe endlich kapiert, dass er sein Leben umkrempeln muss, sagte der Verteidiger.

Zu spät, wie das Gericht meinte. „Wir sehen wenig konkrete Anhaltspunkte, dass es künftig nicht mehr zu Straftaten kommt“, begründete Richterin Allstadt das Urteil der Kammer. Der Angeklagte habe beruflich nichts auf die Reihe bekommen, habe immer wieder Straftaten begangen und sogar seine Lebensgefährtin betrogen, die es gut mit ihm meinte. „Was soll da noch passieren?“, so die Richterin. Nach Bekanntwerden der Vorfälle war natürlich auch die Beziehung des Angeklagten in die Brüche gegangen.

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12.07.2016

Kundengelder in Millionenhöhe verzockt / Bankkauffrau muss mit Gefängnisstrafe rechnen – Prozessauftakt wegen Untreue in Bayreuth

Kulmbach. Die Gier war unersättlich: wie Spielgeld hat die hochrangige Angestellte einer Kulmbacher Bank die Gelder ihrer Kunden verzockt. 20000, 30000, 40000 Euro, die Frau hatte sich schamlos an den Konten bedient, Unterschriften wurden gefälscht, alle möglichen Tricks wurden angewandt, damit man ihr nicht auf die Schliche kommt. Von August 2009 bis zur Entdeckung durch die Innenrevision kam so ein Schaden von knapp 1,2 Millionen Euro zustande. Etwa ein Fünftel hat die 41-jährige Bankkauffrau aus dem Landkreis Kulmbach den Kunden wieder zurückbezahlt. Bleibt ein Schaden von gut 744000 Euro. Über diese Höhe hatte die Frau mittlerweile auch ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschrieben. Die Bank hat ihren Kunden alles sofort zurückerstattet und blieb selbst auf 175000 Euro sitzen, dem Eigenbehalt der Versicherung. Auch diesen Betrag hat die Frau inzwischen ausgeglichen. Vor Gericht muss sie sich trotzdem verantworten, wegen Untreue in 41 Fällen. Um eine Gefängnisstrafe wird sie wohl schon allein wegen der Vielzahl der Fälle und der Höhe des Schadens nicht herumkommen.

Das jedenfalls ergab ein Rechtsgespräch gleich zum Prozessauftakt am Montag vor dem Bayreuther Landgericht. 20 Minuten lang hatten sich das Gericht, der Vertreter der Staatsanwaltschaft und Verteidiger Wolfgang Schwemmer zurückgezogen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Vorsitzender Richter Michael Eckstein gab anschließend bekannt, dass der Verteidiger eine mögliche Bewährungsstrafe angesprochen habe. Dies sei seitens des Gerichts kategorisch in Abrede gestellt worden, sagte Eckstein. Die Staatsanwaltschaft sehe das genauso.

Kein guter Start für ein Verfahren, das auf drei Tage angesetzt wurde. Schnell wurde bekannt, dass der Frau mittlerweile ganz offiziell eine Spielsucht attestiert wurde und sie daraus resultierend eine Berufsunfähigkeitsrente von 1000 Euro im Monat erhält. Geld das komplett an die Bank zur Tilgung des Schadens überwiesen wird.

In den Jahren 1998 und 1999 habe sie begonnen, zusammen mit einer Freundin und Kollegin am Neuen Markt zu spekulieren. Aus 10000 D-Mark Einsatz sei damals bis zu 350000 Mark geworden. Da sei der Reiz geweckt worden und man habe immer weiter spekuliert. Auch als das Geld ganz schnell wieder weg war, denn die 350000 standen nur auf dem Papier. Sogar der Einsatz von 10000 Mark war weg. Die Freundin hörte auf zu zocken, die Angeklagte begab sich auf immer riskantere Geschäfte. „Bei mir war der Reiz geweckt, ich konnte nicht mehr aufhören“, sagte die Frau.

Von Optionsscheinen auf den Dax mit Hebelwirkung und anderem Fachchinesisch war die Rede und Richter Eckstein entgegnete, dass dies doch alles mit seriösen Bankgeschäften gar nichts mehr zu tun habe. Irgendwann war das gesamte eigene Geld weg, sämtliche Girokonten waren bis zum Anschlag überzogen. Längst hatte die Frau die Geschäfte nicht mehr über ihren Arbeitgeber getätigt, sondern über eine Internetbank.

Auf legalem Weg kam die Angeklagte auch nicht mehr an weitere Mittel ran, nachdem selbst die Anlagen der Eltern schon angetastet wurden. Da sei die Idee gekommen, die Kundenkonten zu plündern. „Man traut es sich daheim nicht zu sagen, dann macht man den ersten Schritt und leiht sich von den Kunden Geld“, sagte die Frau und meinte mit „man“ natürlich sich selbst. Auch das mit dem Leihen stimmt so nicht, denn kein Kunde wusste etwas davon. Um zu verhindern, dass Kunden Verdacht schöpfen hatte die Angeklagte nicht nur Unterschriften gefälscht, sondern die Auszüge sogar eigenmächtig umgestellt, damit die Kunden erst einmal gar nicht mehr an ihre Auszüge für Tagesgeldkonten und Sparbücher kommen. Wollte ein Kunde trotzdem seinen Auszug, so hatte die Angeklagte das Papier kurzerhand gefälscht.

Sie bereue zutiefst, sagte die Frau. Sie habe geglaubt, sie könne das alles irgendwann wieder zurückbezahlen. Anfangs habe dies ja auch funktioniert. Doch dann sei der Spieltrieb immer stärker geworden. „Ich hatte keinen Überblick mehr“, gestand die Bankkauffrau, die sich seit ihrer Ausbildung zur Geschäftsstellenleiterin und anschließend zur Bereichsdirektorin für Privatkunden hochgearbeitet hatte. Sie habe mit dem Geld jongliert. „Für mich waren das nur Zahlen“, sagte sie. 40000 Euro Spekulation am Tag sei am Ende nichts Besonderes gewesen. Irgendwann verliere man eben das Gefühl für die Realität, sagte die Angeklagte.

Nahezu unglaublich klingt es, wenn die Angeklagte beteuert, dass ihr Ehemann davon nichts mitbekommen haben soll. Er habe sich nie dafür interessiert, sagte sie. Er habe ihr vertraut und sich nicht um Geldangelegenheiten gekümmert. Es habe ja auch nie außergewöhnliche Anschaffungen gegeben, keine besonderen Autos, keine Luxusurlaube, nichts. Höchstens einmal eine Woche Türkei für 500 oder 600 Euro.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

13.07.2016

Alkohol und ein Abschiedsbrief der Angeklagten / Prozess gegen Kulmbacher Bankmitarbeiterin wegen Untreue fortgesetzt

Kulmbach. Vor dem Bayreuther Landgericht ist am Mittwoch der Untreueprozess gegen eine 41-jährige Bankkauffrau aus dem Kulmbacher Landkreis fortgesetzt worden. Dabei stellte sich am zweiten Verhandlungstag heraus, dass die Machenschaften nur durch puren Zufall aufgeflogen sind. Wie berichtet wird der Frau vorgeworfen, von 2009 bis 2013 knapp 1,2 Millionen Euro an Kundengeldern veruntreut zu haben. Einen Teil des Schadens hatte die Frau selbst wieder gutgemacht. Der aktuelle Schaden wird mit gut 744000 Euro beziffert.

Er habe einen Stift gesucht, sagte der Bereichsdirektor, dessen Stellvertreterin die Angeklagte war. Dabei habe er im Büro seiner Kollegin eine Schublade geöffnet und dabei sei ihm ein ominöser Zettel in die Hände gefallen. Der 59-jährige traute seinen Augen kaum. Er hielt einen Abschiedsbrief der Angeklagten an deren Ehemann in der Hand. Drin stand unter anderem von den hohen Verlusten an der Börse, von der Unterschlagung an Kundengeldern und von ihrem Wunsch nach einem Urnengrab. Die Frau wollte sich das Leben nehmen und hatte dazu schon ganz konkrete Pläne gefasst.

Der Bereichsdirektor sei damit zunächst völlig überfordert gewesen, dann habe er sich an den Vorstand gewandt. Die Innenrevision brachte darauf binnen kürzester Zeit die volle Wahrheit ans Licht. Die Angeklagte habe zunächst noch versucht zu beschwichtigen, der Zettel stamme aus schwierigen Zeiten und sei längst nicht mehr aktuell. Auch eine Abbuchung vom Konto eines wohlhabenden Kunden erklärte sie zunächst noch als Fehlbuchung, doch dann wurden die Beweise immer drückender.

Die Frau wurde fristlos entlassen und noch am selben Tag wegen Suizidgefahr ins Bezirkskrankenhaus nach Bayreuth eingeliefert. Alle Beteiligten hatten Angst, dass sie ihren Plan in die Tat umsetzt und vom Wohnturm West springt. Angeblich hatte sie die Örtlichkeit zuvor bereits besichtigt. Außerdem hatte sie sich am Tag ihrer Entlassung bereits die Unterarme aufgeritzt.

Was bisher noch nicht zur Sprache kam: die Angeklagte hatte wohl auch ein Alkoholproblem. Gutachter Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der Forensik am Bezirksklinikum berichtete von einem Wert von 2,45 Promille Alkohol im Blut, den dir Frau bei ihrer Einlieferung hatte. Alkohol am Arbeitsplatz, das sei ein Problem gewesen, hatte die Frau zuvor eingeräumt. An ihrem vorletzten Arbeitstag habe sie bestimmt zehn Fläschchen Wodka während ihrer Dienstzeit konsumiert. Zur Entsorgung der Fläschchen sei sie extra zweimal gegangen, damit es in der Kundenhalle nicht so laut klappert. Sie gab auch zu, die Flaschen regelmäßig in den Aktenschränken hinter den Ordnern versteckt zu haben.

Das Gericht ist noch immer auf der Suche nach den Gründen für das Verhalten der Frau. Sie hatte das Geld komplett verzockt, keine schicke Kleidung, keine teuren Autos, keine Luxusurlaube, nichts. Höchstens eine Woche Türkei für 500 bis 600 Euro und einen gebrauchten Mittelklassewagen, mehr nicht. Fatalerweise sei die Angeklagte in der ersten Phase der Spekulation erfolgreich gewesen, sagte der Gutachter. Sie habe ja auch später immer wieder Gewinne gemacht und Verluste auf Ausnahmen und unglücksselige Konstellationen geschoben. „Ein Spieler kalkuliert nicht damit, dass er mehr verliert als gewinnt“, sagte der Chefarzt. Trotzdem hatte der Mediziner mit der Diagnose Spielsucht so seine Probleme. Die diagnostischen Kriterien seien nicht wirklich erfüllt. Die Frau selbst sagte auch, dass sich ihr Fall in der Selbsthilfegruppe von allen anderen Fällen grundlegend unterscheide. Er könne die Angeklagte lediglich als gewohnheitsmäßige Spielerin einordnen, ohne erhebliche Beeinträchtigungen in ihrer Steuerungsfähigkeit.

Zuvor hatte sich noch ein Streit um die Frage entzündet, ob die Frau als leitende Bankmitarbeiterin einzustufen ist, oder nicht. So war sie acht Jahre lang Mitglied des Betriebsrates, was eher gegen eine leitende Tätigkeit spricht. Auf der anderen Seite hatte sie ein eigenes Büro in der Hauptstelle und sie war Mitglied in verschiedenen Gremien, die sich mit der Strategiefindung des Kreditinstitutes befassten. „Im Tagesgeschäft hatte sie freie Hand“, sagte ihr direkter Vorgesetzter.

Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt. Nach derzeitigem Stand soll an diesem Tag auch plädiert und ein Urteil verkündet werden.

15.07.2016

1,2 Millionen Euro an Kundengeldern verzockt / 41-Jährige Bankkauffrau wegen Untreue und Computerbetrugs in 41 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt – Verteidiger wollte Freispruch erreichen

Kulmbach. Wegen Untreue und Computerbetrugs in jeweils 41 Fällen hat das Bayreuther Landgericht eine 41jährige Bankkauffrau aus dem Landkreis Kulmbach zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagte zwischen 2009 und 2013 knapp 1,2 Millionen Euro an Kundengeldern veruntreut hat, um ihre höchst riskanten Börsengeschäfte bestreiten zu können.

Nach den Worten des vorsitzenden Richters Michael Eckstein hatte die Frau mit gefälschten Unterschriften Einzelbeträge von bis zu 100000 Euro von Kundenkonten abgehoben und das Geld in hochspekulativen Anlagen verzockt. Ein großer Teil des Schadens konnte zwischenzeitlich zwar wieder gut gemacht werden, dem Gericht zufolge bestehen gegen die 41-Jährige aber immer noch Forderungen in Höhe von rund 550000 Euro. Der vorsitzende Richter nannte es einen unseligen Gedanken, sich an Geldern von Kundenkonten zu bedienen.

Die Taten waren aufgeflogen, als ein Kollege in den Räumen der Bank zufällig einen Abschiedsbrief der Frau an ihren Ehemann gefunden hatte. Die Innenrevision der Bank deckte daraufhin das gesamte Ausmaß der Taten auf, die Frau wurde fristlos entlassen.

Sie habe bis zuletzt geglaubt, die Gelder wieder zurückzahlen zu können, sagte die Frau während der drei Tage dauernden Verhandlung. Anfangs habe dies auch immer wieder funktioniert, am Ende habe sie allerdings komplett den Überblick verloren. Ihr Ehemann ahnte von dem allen nichts, er hatte sich nie um finanzielle Dinge gekümmert.

Die Frau hatte in der Kulmbacher Bank ihre Lehre absolviert und sich bis zur Filialleiterin und zuletzt zur stellvertretenden Bereichsdirektorin hochgearbeitet. Sie war Mitglied in verschiedenen Gremien, die sich mit der Strategiefindung des Kreditinstitutes befassten. „Im Tagesgeschäft hatte sie freie Hand“, sagte ihr direkter Vorgesetzter.

Das sah Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, der überraschend auf Freispruch plädiert hatte, ganz anders. Die Titel Geschäftsstellenleiterin und zuletzt stellvertretende Bereichsdirektorin seien lediglich Titel ohne Mittel gewesen. Seine Mandantin sei gar keine leitende Mitarbeiterin gewesen, deshalb könne auch kein Untreuetatbestand erfüllt sein. Auch den Vorwurf des Computerbetrugs hatte der der Verteidiger von seiner Mandantin gewiesen. Sie habe nicht fehlerhaft auf Datenverarbeitungsprogramme eingewirkt, sagte er. Was bleibt sind lediglich Urkundenfälschungen, aber die hätten Gericht und Staatsanwaltschaft im Vorfeld eingestellt. Damit liege kein strafbares Verhalten vor, sagte Schwemmer.

Staatsanwalt Bernhard Böxler hatte zuvor eine Freiheitsstrafe in Höhe von viereinhalb Jahren wegen Untreue und Computerbetrugs beantragt. Er ging von besonders schweren Fällen, von einer gewerbsmäßigen Begehung der Taten aus und wertete es zu Lasten der Angeklagten, dass sie in sämtlichen Fällen einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeigeführt habe. Zwar habe die 41-Jährige einen Teil des Schadens wieder gut gemacht, doch bleibe trotzdem ein enormer Gesamtschaden, eine komplette Wiedergutmachung stehe in den Sternen.

„Die Angeklagte war vom Fach und hätte wissen müssen, worauf sie sich das einlässt“, sagte der Staatsanwalt. Er nannte es fatal, dass die Frau Zugriffsmöglichkeiten auf Kundenkonten hatte. Was 2009 mit dem ersten unbefugten Zugriff auf ein Kundenkonto noch ein Überschreiten der Hemmschwelle gewesen sei, habe 2013 mit der größten Einzelabbuchung von 100000 Euro von der Anlage eines Kunden im kompletten Dammbruch geendet. Die Angeklagte habe sich nicht nur immer tiefer hineingeritten, sie habe gleichzeitig auch alles getan, um ihr Handeln zu verschleiern. So habe sie gezielt Konten älterer Inhaber ausgesucht und einen Teil der Auszüge durchaus professionell manipuliert.

Das anfangs von der Verteidigung noch in den Raum gestellte Ziel einer Bewährungsstrafe bezeichnete Richter Eckstein als „jenseits allen Denkens“. Das gehe schlicht und einfach nicht, sagte Eckstein. Man müsse das Ganze auch ein wenig realistisch sehen. Die Angeklagte werde auch nach ihrer Freilassung, vermutlich nach zwei Dritteln der Strafe, mit massiven Schulden leben müssen. Eine Privatinsolvenz sei auszuschließen, da die Schulden vorsätzlich herbeigeführt wurden.

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06.07.2016

Auffällige Whatsapp-Korrespondenz / 20-jähriger Landwirt wegen folgeschweren Verkehrsunfalls vor Gericht

Kulmbach. Es war ein Unfall, der an Tragik kaum zu überbieten ist. Am frühen Abend des 21. Juli vergangenen Jahres biegt ein 20 Jahre alter Landwirt aus dem Landkreis von der Staatsstraße Kasendorf in Richtung Azendorf links nach Schirradorf ab. Er fährt verbotenerweise links an der dortigen Verkehrsinsel vorbei und prallt frontal auf ein Kraftrad. Der 37-jährige erleidet schwerste Verletzungen, eine Schädelfraktur, ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere innere Verletzungen, zahlreiche Brüche. Der Mann ist seitdem ein Pflegefall, sitzt im Rollstuhl und muss rund um die Uhr betreut werden. Er lebt seitdem in einem Heim, weil die Pflege zuhause gar nicht zu leisten ist. Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten, sagen die Ärzte.

Die juristische Aufarbeitung am Amtsgericht in Kulmbach vor Jugendrichter Christoph Berner gestaltete sich am Mittwoch schwierig. Vor allem deshalb, weil der wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagte 20-Jährige ausgerechnet an den alles entscheidenden Abbiegevorgang keine Erinnerung mehr hat. Auch seine Beifahrerin, eine Schülerin aus Mainleus, nicht. Die junge Frau wurde bei dem verhängnisvollen Unfall ebenfalls verletzt, hatte zahlreiche Splitter im Gesicht und am Arm. Sie hätte die Schlüsselzeugin sein können, doch ausgerechnet sie zeigte sich vor Gericht äußerst wortkarg.

Bis Gericht, Staatsanwaltschaft und Nebenklage darauf kamen, dass die junge Frau eine rege Whatsapp-Kommunikation mit dem Angeklagten führte. Das leugnete sie zunächst, erst als Staatsanwältin Dominik Amend mit der Beschlagnahme drohte, rückte die Zeugin das Smartphone heraus. In den verlesenen Passagen ging es praktisch nur um den Unfall und das, obwohl die Zeugin noch kurz zuvor beteuert hatte, dass man sich gar nicht über den Unfall ausgetauscht habe. So waren Sätze zu lesen wie: „Lass dir nichts gefallen, wenn sich dich vor Gericht ausquetschen“ oder „… einfach sagen, dass man nicht mehr viel weiß“.

Für Jugendrichter Christoph Berner war die Whatsapp-Korrespondenz zunächst „auffällig, aber nicht eindeutig“. Nebenklagevertreter Andreas Piel aus Kulmbach sah dies ganz anders. „Hier werden Informationen zurückgehalten“, sagte er und mutmaßte, dass beide aus irgendeinem Grund abgesprochen hatten, keine Erinnerung mehr an den Abbiegevorgang zu haben. Vielleicht wollte der Angeklagte der Zeugin aber einfach nur zeigen, was er für ein toller Kerl ist, deshalb könnte er das vorausfahrende Fahrzeug geschnitten und links an der Verkehrsinsel vorbeigefahren sein. Die Zeugin und damalige Beifahrerin hatte jedenfalls schon Interesse an dem Angeklagten, auch das ging aus dem Whatsapp-Verlauf hervor.

Nun hatte die Zeugin ihr Smartphone dummerweise irgendwann gegen ein neues ausgetauscht und so schickte das Gericht auf Anregung der Staatsanwaltschaft und des Nebenklagevertreters die Polizei in die elterliche Wohnung der Zeugin, um die beiden älteren noch vorhandenen Smartphones auszuwerten. Das sei gar nicht möglich, weil die Festplatte eines Gerätes ausgebaut wurde, gab die Zeugin an. Nun ist es aber doch möglich, und so entschloss sich das Gericht, eine gründliche Sicherung, Auswertung und Ausdrucke der gesamten Whatsapp-Kommunikation zwischen Zeugin und Angeklagten anzufertigen, was natürlich dauert. Deshalb wurde die Verhandlung ausgesetzt, das Gericht wird einen neuen Termin bestimmen.

Zuvor hatte die Autofahrerin, die vor dem Fahrzeug des Angeklagten unterwegs war, angegeben, dass der Angeklagte durchaus zügig angefahren war. Von einer Blendung durch die Sonne, wie vom Angeklagten angegeben, wusste diese Autofahrerin nichts. Es habe bestes Wetter geherrscht, die Sicht sei nicht beeinträchtigt und Straßen übersichtlich gewesen.

Der Angeklagte hatte für den Unfall ansonsten keine Erklärung. Ihm tue das alles leid, er wünsche dem Opfer, dass es „wenigstens so halbwegs wieder wird“, sagte der junge Mann allen Ernstes. Warum er beim Abbiegevorgang die falsche Seite der Verkehrsinsel wählte, konnte er bislang nicht erklären.

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24.06.2016

Eigenen Cousin um 18000 Euro betrogen / Bewährungsstrafe gegen Versicherungsvertreter

Kulmbach. Er hatte unberechtigt Darlehen aufgenommen, Unterschriften gefälscht und sich so über 18000 Euro ergaunert. Dabei hatte ein Versicherungsvertreter aus dem Kulmbacher Landkreis auch noch das Vertrauen seines Cousins missbraucht. Als Quittung bekam der 57-Jährige jetzt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat wegen Betrugs und Urkundenfälschung in drei Fällen.

Jahrzehntelang war der Mann für einen namhaften Versicherungskonzern tätig. Bis er plötzlich finanziell ins Schlingern kam. Er habe alles wieder zurückzahlen wollen, beteuerte er vor Gericht. Das muss er jetzt ohnehin, denn der Versicherungskonzern hatte ein notarielles Schuldanerkenntnis gefordert und gleichzeitig die Verpflichtung, den Schaden in Raten wieder gut zu machen. Tatsächlich hatte der Angeklagte von den 18000 Euro Schaden bereits fast 7500 Euro zurückbezahlt.

Konkret hatte der Angeklagte eine Adressänderung veranlasst, so dass der Cousin überhaupt keine Korrespondenz mehr erhielt. Dann schloss er zwei Policendarlehen auf die Verträge seines Cousins ab und ließ sich einmal 7000 Euro, ein weiteres Mal 8000 Euro auf sein Konto überweisen. In einem weiteren Fall kündigte er einen Vertrag und ließ sich den Rückkaufswert in Höhe von gut 3000 Euro auszahlen.

Der Cousin ahnte davon lange nichts. Bis er in einer stillen Stunde seine Kontoauszüge überprüfte. Dabei stellte sich heraus, dass die Lebensversicherung schon lange nichts mehr abgebucht hat. Der Cousin wandte sich an die Versicherung und schon flog der gesamte Schwindel auf. Mittlerweile sei alles wieder korrigiert, der Cousin sei von der Versicherung so gestellt worden, als habe es nie einen Schaden gegeben, sagte der Angestellte der Versicherung. Der Cousin hatte dem Angeklagten ohnehin längst verziehen. Zunächst sei er ihm aber schon böse gewesen, sagte der 61-jährige Rentner. „Ich dachte, ich kann ihm blind vertrauen“, so der Zeuge.

Dem Angeklagten selbst tat die Sache unendlich leid. Das Stornogeschäft bei Lebensversicherungen sei ihm zum Verhängnis geworden, so dass es zu finanziellen Engpässen aufgrund gewaltiger Einnahmeschwankungen kam, erläuterte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Frank Stübinger aus Kulmbach.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten beantragte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft und habe bereits Rückzahlungen in die Wege geleitet, doch habe er auch eine gewaltige kriminelle Energie an den Tag gelegt, indem er mehrfach die Unterschriften fälschte und damit einen extrem hohen Schaden anrichtete. Verteidiger Stübinger forderte dagegen nur 90 Tagessätze zu jeweils 40 Euro. Sein Mandant habe bereits ein Schuldanerkenntnis unterschrieben, einen großen Teil des Schadens wiedergutgemacht und stehe weiterhin im Erwerbsleben.

Das genau sollte schließlich der springende Punkt sein, denn der Angeklagte ist für einen anderen Versicherungskonzern schon wieder als Vertreter tätig. Dazu muss man allerdings regelmäßig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen. Alle Strafen von über 90 Tagessätzen tauchen in diesen Führungszeugnissen wieder auf und sollte deshalb verhindert werden.

90 Tagessätze, das wäre schon aus Gründen der Gleichbehandlung gar nicht möglich, sagte Richterin Sieglinde Tettmann, die auf ein Jahr und ein Monat mit Bewährung entschied. Auch die Richterin sprach von krimineller Energie und von einem Vetrauensbruch gegenüber dem Cousin. Zusätzlich muss der Angeklagte 1000 Euro als Geldauflage an die humanitäre Hilfsorganisation „German Doctors“ zahlen.

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23.06.2016

Weder Bier, noch Wein oder Schnaps und trotzdem 2,6 Promille / Mit Medikamenten zum Rendezvous: Arzthelferin kam trotz Trunkenheitsfahrt mit Geldstrafe davon

Kulmbach. Sie stand mit ihrem Fahrzeug und 2,61 Promille Alkohol im Blut mittags um 12.30 Uhr auf der Wickenreuther Allee, als ein anderer beherzter Verkehrsteilnehmer ihr den Schlüssel abnahm und so die Weiterfahrt der Frau verhinderte. Zum Dank biss ihm die 42-jährige zweimal in den Oberarm. Zuvor wäre es auf der B85 gleich dreimal beinahe zu schweren Zusammenstößen, unter anderem mit einem Schulbus, gekommen. Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlicher Körperverletzung ist die Frau aus dem Bamberger Landkreis jetzt zu 1350 Euro (90 Tagessätze zu jeweils 15 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus darf die Angeklagte vor Ablauf von elf Monaten keinen neuen Führerschein beantragen.

Kaum zu glauben, aber die Frau hatte weder Bier, noch Wein oder gar Schnaps getrunken. Die hohe Blutalkoholkonzentration soll einzig und allein durch die Einnahme von Medikamenten wie Hustenstiller, Bronchikum und Melissengeist zustande gekommen sein. Rechtsmediziner Dr. Klaus Peter Klante meldete zwar Bedenken an, hielt das aber theoretisch für durchaus denkbar. Zumal die Frau, die als Beruf Arzthelferin angab, einräumte, die Medikamente nicht tropfenweise wie vorgeschrieben, sondern schluckweise eingenommen zu haben.

Hintergrund der Fahrt war, die 43-Jährige wollte ihren neuen Lebensgefährten in Kulmbach besuchen. Da sie gesundheitlich angeschlagen war, habe sie alles versucht, um zum Rendezvous topfit zu erscheinen. Was sich allerdings von der Autobahnausfahrt Kulmbach/Neudrossenfeld bis zur Wickenreuther Allee so alles ereignete, daran hatte die Frau keine Erinnerung mehr.

Schon kurz nach der Autobahnunterführung soll es zu einem Beinahezusammenstoß mit einem anderen Pkw gekommen sein. Wenig später musste ein Lkw stark abbremsen, um einen Crash zu verhindern und an der Steigung nach Leuchau in Richtung Kulmbach kam dann ein Schulbus entgegen, der Fahrer musste stark bremsen, um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden. „Allein dem Zufall und den geistesgegenwärtigen Reaktionen der anderen Autofahrer war es zu verdanken, dass es nicht zu einem schweren Unfall kam“, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Doch damit nicht genug. Als die Angeklagte dann in der Wickenreuther Allee anhielt, um sich zu orientieren, schnappte sich der 53-jähriger Autofahrer, der die ganze Zeit hinter der Frau hergefahren war und alles beobachtet hatte, den Fahrzeugschlüssel, um die Frau an der Weiterfahrt zu hindern. Anschließend rief er die Polizei. Vor Gericht berichtete die Frau allen Ernstes von sexueller Belästigung, weil sie der Mann angeblich an der Brust berührt haben soll, während er den Schlüssel an sich nahm. Dem schenkte allerdings kein Prozessbeteiligter Glauben, zumal sich herausstellte, dass der Mann nicht etwa durch das Fenster auf der Fahrerseite, sondern auf der Beifahrerseite an das Zündschloss fasste.

Ärztlich dokumentiert waren dagegen die beiden Bisse in den Oberarm des Mannes, der empört auf den Vorwurf der sexuellen Belästigung reagierte. „Das ist eine Frechheit“, sagte er und beteuerte, die Frau nicht berührt zu haben. Auf den Vorschlag von Verteidiger Herbert Güthlein aus Bamberg, den Vorwurf der Körperverletzung, also der beiden Bisse, übrigens durch eine Jacke hindurch, einzustellen, reagierte der Vertreter der Staatsanwaltschaft später ablehnend und entgegnete: „Der Zeuge hat echte Zivilcourage gezeigt und dann wird er auch noch verletzt.

Keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit sah Rechtsmediziner Dr. Klante. Er sprach von absoluter Fahruntüchtigkeit weit oberhalb der Bemessungsgrenze und von alkoholtypischen Fahrfehlern. Klante gab auch unmissverständlich zu verstehen, dass Alkohol eben Alkohol ist, egal ob der Betreffende vorher Bier oder Medikamente konsumiert hat. Damit zog er sich den Zorn von Verteidiger Güthlein zu, der den früheren Landgerichtsarzt in seinem Plädoyer die Fähigkeit absprach, sachverständige Aussagen treffen zu können. Richterin Sieglinde Tettmann stellte später die Ehre des Mediziners wieder her, indem sie ihn als langjährigen erfahrenen und äußerst zuverlässigen Sachverständigen bezeichnete.

Der Verteidiger beantragte einen Freispruch und berief sich auf einen Ausnahmefall. Er wollte vor allem verhindern, dass seine Mandantin in eine Schublade mit den Autofahrern geworfen wird, die sich sinnlos betrinken. Eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen beantragte dagegen der Vertreter der Staatsanwaltschaft. „Das war eine Dummheit“, sagte der Anklagevertreter.

Richterin Tettmann entschied schließlich auf 90 Tagessätze zu jeweils 15 Euro. „Wenn eine Arzthelferin nicht weiß, dass in derartigen Medikamenten Alkohol in gefährlich hohen Prozentzahlen steckt, dann ist das schon bemerkenswert“, sagte die Richterin.

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03.06.2016

Knast wegen zehn Euro / Amtsgericht verurteilte notorischen Ladendieb zu zwei Monaten Haft

Kulmbach. Weil er eine Hand voll Lebensmittel aus einem Supermarkt in der Innenstadt gestohlen hatte, muss ein 55-jähriger Mann aus Thurnau zwei Monate ins Gefängnis. Es waren freilich weniger die Tüte Kaffee, die Kekse und die Würstchen, die sich der Angeklagte am 2. März dieses Jahres einfach in seinen Rucksack gesteckt hatte, sondern vielmehr die 14 Vorstrafen wegen Beleidigungen, wegen des Erschleichens von Leistungen und immer wieder wegen Diebstahls, wegen denen keine Bewährung mehr möglich war.

Zumal der Angeklagte erst im vergangenen Jahr ebenfalls wegen Diebstahls vor dem Amtsgericht in Kulmbach zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Wenn er Pech hat, muss er diese fünf Monate zusätzlich absitzen. Zuvor hatte der Mann von den Amtsgerichten in Leipzig, Plauen und Chemnitz immer nur Geldstrafen erhalten. „Da hätten sie in Kulmbach schon lange eine Freiheitsstrafe bekommen“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann zu dem Angeklagten.

Das Job-Center habe ihm „ewig“ kein Geld ausbezahlt, schob der Hartz-IV-Empfänger die Schuld auf die Behörde. Irgendwie habe er sich ja etwas zum Essen beschaffen müssen. „Ich war damals fix und alle“, sagte der 55-Jährige. Warum ihm die Leistungen gesperrt wurden, wusste der Mann nicht, angeblich habe sich später alles als Irrtum herausgestellt.

Der Diebstahl habe sich bereits am frühen Morgen kurz nach acht Uhr ereignet, sagte der Ladendetektiv. Als er ihn stellte, sei der Angeklagte zwar erschrocken, doch er trotzdem freundlich gewesen. „Man musste nicht lange diskutieren“, so der Detektiv. Die völlig unbeschädigte Ware habe er gleich anschließend wieder ins Regal zurückstellen können, was beispielsweise bei Kühlprodukten nicht möglich wäre. Kühlprodukte müssten in der Regel komplett entsorgt werden, da man ja nie wissen könne, wie lange die Kühlkette schon unterbrochen wurde.

Tatsächlich wurden vier der 14 Vorstrafen, die der Angeklagte seit 1994 auf seinem Konto angesammelt hatte, wegen Diebstahls ausgesprochen. Gleich drei Mal findet sich der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen, zwei Mal Betrug. Immer wieder war der Mann mit Geldstrafen davon gekommen. Zuletzt gab es dann in Kulmbach die fünfmonatige Bewährungsstrafe, weil der Angeklagte bei einem Bekannten 100 Euro aus dem Geldbeutel entwendet hatte.

Staatsanwalt Stefan Kolb sprach sich in seinem Plädoyer für die letztlich auch verhängte zwei Monate ohne Bewährung aus. Zu seinen Gunsten wertete es der Anklagevertreter dabei, dass der Mann aus einer Notsituation heraus gehandelt habe und dass die Beute aus Lebensmittel und nicht aus irgendwelchen Luxusgütern bestand.

Bei einer Bewährung dürfe halt einfach nichts mehr passieren, sagte Richterin Tettmann. Das werde jedem Verurteilten ausdrücklich mit auf dem Weg gegeben. Bei derart massiven Vorstrafen sei es auch nicht möglich, eine günstige Sozialprognose zu stellen, deshalb werde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. In Deutschland müsse glücklicherweise niemand verhungern, sagte die Richterin noch. Man müsse sich halt auch ein bisschen anstrengen.

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30.05.2016

„An Geld fehlte es hinten und vorne“ / 23-jähriger Kulmbacher muss wegen Drogenhandels im großen Stil drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis

Kulmbach/Bayreuth. Es war schnell verdientes Geld für einen 23-jährigen Mann aus Kulmbach. Von Anfang 2014 bis Ende 2015 betrieb er einen schwunghaften Handel mit Haschisch und Marihuana und setzte damit in dieser Zeit fast 22000 Euro um. Klar, dass das irgendwann auffliegen würde. Wegen gewerbsmäßigen Handels und Erwerbs von Drogen in mehreren Fällen hat ihn das Landgericht in Bayreuth am Montag zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Die Strafe fiel vor allem deshalb relativ hoch aus, weil der Handwerker bereits mehrfach einschlägig vorgeahndet war und eine Bewährung offen hatte. Zuletzt wurde er vom Amtsgericht in Wunsiedel wegen Drogengeschichten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Diese zwei Jahre wird er nun zusätzlich absitzen müssen.

„Wie viele Warnschüsse wollen sie eigentlich noch haben?“, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein während der Urteilsbegründung zum Angeklagten. Der Richter erinnerte daran, dass gegen den Mann bereits mehrfach polizeiliche Ermittlungen liefen, dass Strafverfahren durchgeführt, Urteile auf Bewährung ausgesprochen wurden und er trotzdem immer weiter seinen Drogenhandel betrieben hatte. „Jetzt ist das Maß überschritten“, wurde Eckstein deutlich. Diese Sache müsse der Angeklagte jetzt auslöffeln, jetzt führe kein Weg mehr daran vorbei.

Der Angeklagte hatte Anfang 2014 mit den Drogengeschäften begonnen. Über einen polnischen Hintermann, der momentan flüchtig ist und den er damals über seine Arbeitsstelle kennen gelernt hatte, bezog er die Drogen. Er verwendete einen kleinen Teil davon für sich, den Rest verkaufte er mit einer relativ geringen Gewinnspanne von ein bis zwei Euro.

Die verkauften Mengen wurden mit der Zeit allerdings sukzessive größer. Waren es anfangs nur jeweils 20 Gramm, so steigerten sich die Teilmengen binnen weniger Monate auf zuletzt 500, 600 und in einem Fall sogar 800 Gramm Marihuana, für die er feste Abnehmer hatte. Insgesamt war die Staatsanwaltschaft von 2700 Gramm ausgegangen, die der Angeklagte seinen Abnehmern jeweils in seiner Wohnung in der Kulmbacher Innenstadt übergeben hatte.

Er sei in die ganze Sache förmlich hineingeschlittert, sagte der Angeklagte vor Gericht. An Geld habe es hinten und vorne gefehlt, da habe ihm sein Arbeitskollege zunächst etwas geliehen. Als er nicht gleich zurückzahlen konnte, hatte ihm der Kollege die Drogen angeboten. "Das Geld hat gelockt", sagte der Angeklagte. Allerdings habe er den Eigenkonsum relativ schnell wieder eingestellt, nachdem er die Drogen überhaupt nicht vertragen und verstärkt unter Kreislaufproblem gelitten habe. Er habe den Absprung noch rechtzeitig geschafft, bevor es richtig losging, hieß es. Die Geschäfte aber liefen weiter, und zwar prächtig.

Deutliche Worte hatte deshalb auch der vorsitzende Richter Michael Eckstein bereits während der Verhandlung für den Angeklagten gefunden. Der junge Mann war erst im Februar 2015 in Kulmbach wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte nach einer Auseinandersetzung auf der Bierwoche zu einer Geldstrafe verurteilt worden, hatte aber davon unbeeindruckt seine Drogengeschäfte danach fortgesetzt. "Wie blöd muss man sein", so Eckstein. Das mache selbst das Gericht sprachlos.

Zuvor hatte ein Polizeibeamter von der Wohnungsdurchsuchung beim Angeklagten berichtet und die Zimmer als unaufgeräumt, voller Katzen und Katzengestand bezeichnet. Die herumliegenden Spritzen sollen einem früheren Mitbewohner gehört haben, der sich Crystal gespritzt habe, berichtete der Angeklagte. Im Gegensatz dazu sagte dessen Freundin aus, dass die Spritzen zur Aufzucht der Katzen benötigt worden seien. Diesen Widerspruch konnte das Gericht allerdings nicht mehr klären.

Eine Freiheitsstrafe in Höhe von vier Jahren und zehn Monaten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beantragte Staatsanwalt Daniel Götz in seinem Plädoyer. Die Geschäfte des Angeklagten hätten nur dazu gedient, um Profit rauszuschlagen. Der Staatsanwalt bescheinigte dem Angeklagten ein erhebliches kriminelles Vorleben und nannte ihn einen mehrfachen Bewährungsversager. Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach sprach sich dagegen für eine Strafe von lediglich zwei Jahren und acht Monaten aus. Man sollte seinem Mandanten nicht alles durch eine so lange Haftstrafe verbauen, wie sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Schließlich lebe sein Mandant mittlerweile sozial eingeordnet und habe sein Leben im Griff.

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24.05.2016

Mit Cannabis gegen den Krebs / 56-jährige Frau baute Hanf an und kam mit Bewährung davon

Bayreuth. Diagnose Krebs, und das schon vor mehr als 35 Jahren. Seitdem musste eine 56 Jahre alte Frau aus der Fränkischen Schweiz insgesamt fünf schwere Operationen über sich ergehen lassen, doch der Krebs kam immer wieder zurück. Sämtliche Therapien wurden versucht, von der klassischen Chemo über Natron-Behandlungen bis hin zu bestimmten Meditationsformen. Nichts hat geholfen. Klar, dass jemand in dieser Situation jeden Rettungsanker ergreift. Auch dann, wenn er nicht legal ist.

Die Frau war wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt. Sie hatte zu Hause eine Aufzuchtanlage für Cannabispflanzen eingerichtet, die Polizei stellte über 900 Gramm davon sicher. Ihr ganzes Geld hatte sie in die Cannabis-Aufzucht gesteckt. Sie wollte daraus Öl gewinnen, um ihre Schmerzen zu lindern. Am Ende berücksichtigten die Richter die miserable Lage der Frau, urteilten auf einen minder schweren Fall und entschieden auf eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten ohne Auflagen.

Besondere Brisanz enthält der Fall durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Es hat kürzlich tatsächlich erlaubt, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken angebaut werden darf, wenn auch unter engen Grenzen. Richter Torsten Meyer ging bei seiner Urteilsbegründung sogar so weit zu sagen, dass der Cannabis-Anbau in einigen Jahren straffrei sein wird. Aber halt erst in einigen Jahren, und so lang hat sich die Justiz in ihrer Rechtsprechung an geltendes Gesetz zu halten.

Sie habe die Samen im Internet bestellt und sich die Kenntnisse zur Aufzucht über den Videokanal Youtube beschafft, sagte die Frau vor Gericht. Aus rund 500 Gramm getrocknetem Pflanzenmaterial wollte sie bis zu 50 Gramm des wertvollen Öls gewinnen, dass sie dann eingenommen hätte. Eine andere Möglichkeit, um wenigstens die Schmerzen zu lindern, habe sie nicht gesehen, zumal sie auf herkömmliche Medikamente aller Art mittlerweile schwerste allergische Reaktionen bekomme. Deshalb gehe sie auch nicht mehr zum Arzt.

Auf der anderen Seite linderten auch herkömmliche Kräuter den Schmerz nicht mehr. „Der Krebs ist mittlerweile sehr bösartig, da ist mit Brennnessel und Co. nichts mehr zu machen.“ Vor Gericht räumte die Frau ein, dass sie niemanden persönlich kenne, der durch die Cannabis-Therapie wieder gesund wurde. Im Internet gebe es allerdings einen offensichtlich amerikanischen Heilpraktiker, der nicht nur sich selbst schon geheilt, sondern Krebspatienten auch schon vom Sterbebett geholt hat. Den Medikamentenkonzernen sei dieser Mann schon längst ein Dorn im Auge. „Das ist die einzige Möglichkeit, die mir noch bleibt, um gesund zu werden“, sagte die Frau unter Tränen. Aufgegeben habe sie noch lange nicht, sie habe schließlich noch Pläne im Leben. Früher war sie als Vertreterin selbstständig, derzeit lebt sie von Hartz IV und hat immer wieder versucht, sich mit kleinen Jobs über Wasser zu halten.

Nachdem auch eine Beamtin der Kriminalpolizei bestätigte, dass die Angeklagte nur zum Eigenverbrauch angebaut und nichts verkauft hat und nicht vorbestraft ist, plädierte Staatsanwältin Ramona Eichelsdörfer auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Ein Gesetzesverstoß liege vor, mit Blick auf die Gesamtumstände seien zehn Monate angemessen. Verteidiger Joachim Voigt beantragte dagegen nur drei Monate. Es sei nachzuvollziehen, dass seine Mandantin den Glauben an die Schulmedizin verloren habe und jetzt jeden Strohhalm ergreift.

Das Schöffengericht entschied schließlich auf sechs Monate. Die Richter sahen vor dem Hintergrund der misslichen Lage der Frau von den sonst üblichen Arbeits- oder Geldauflagen ab.

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31.03.2016

Rivalisierende Rockerbanden vor Gericht – Prozess wegen versuchten Totschlags geht in seine dritte Auflage

Bayreuth. Vier Mitglieder der Rockerbande mit dem Namen „Grave Diggers“ müssen sich ab Montag vor dem Landgericht in Bayreuth wegen versuchten Totschlags verantworten, Die Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Kirchenlamitz und Röslau sollen am Abend des 10. Septembers 2010 in Goldkronach (Landkreis Bayreuth) einen 51-jährigen Mann der rivalisierenden Bande „Free Easy Riders Gold City“ brutal zusammengeschlagen und getreten und ihn dabei lebensgefährlich verletzt haben. Unter anderem erlitt er einen Bruch des Halswirbels. Er leidet noch heute unter den Folgen der Tat und ist von dem Überfall sichtlich gezeichnet. Mehrfach musste er bereits operiert werden, viele Monate lang war er arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Der Prozess hatte im Juni und im Juli des vergangenen Jahres schon einmal stattgefunden und war kurz vor der Urteilsverkündung völlig überraschend „geplatzt“. Grund dafür war ein Antrag der Nebenklage, ein DNA-Gutachten über die zerrissene Lederjacke des Opfers einzuholen. Finden sich daran Spuren der Angeklagten, dann könnte das unter Umständen der entscheidende Hinweis auf die Täterschaft der Männer sein. Die Angeklagten hatten damals sechs Tage lang geschwiegen. Zeugenaussagen waren teilweise widersprüchlich, so dass am Ende sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch nach dem Motto „Im Zweifel für den Angeklagten“ gefordert hatte. Schon zuvor hatte ein Prozess gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht stattgefunden, wurde damals aber ebenfalls ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Somit startet am Montag um 8.30 Uhr vor dem Landgericht in Bayreuth bereits die dritte Auflage des Prozesses.

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04.04.2016

Wegen eines Abzeichens: Rockerbande soll Rivalen fast totgeschlagen habe / Angeklagte schweigen zum Prozessauftakt – Neues DNA-Gutachten

Bayreuth/Goldkronach. Es war ein klassischer Bandenkrieg zwischen zwei rivalisierenden Rockerbanden, der am Abend des 10. September 2010 in Goldkronach eskalierte. Sechs Mitglieder des Motorradclubs „Grave Diggers“ Bayreuth/Wunsiedel sollen den Kopf des rivalisierenden Clubs „Free Easy Riders Gold City“ so brutal zusammengeschlagen haben, dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben hat. Im Wesentlichen ging es dabei wohl um Abzeichen („Patches“) auf den Jacken („Kutten“) der Mitglieder und damit verbunden auch um Gebietsansprüche der Motorradclubs.

Wenn der Prozess erst fünfeinhalb Jahre nach dem Tatgeschehen stattfindet, liegt das daran, dass ein erstes Verfahren vor dem Amtsgericht angesetzt war und an das Landgericht verwiesen wurde. Nach umfangreichen Nachermittlungen war ein weiterer Prozess im vergangenen Jahr wenige Minuten vor der Urteilsbegründung „geplatzt“, weil der Anwalt des Opfers ein DNA-Gutachten über die Kutten seines Mandanten eingefordert hatte, das nun mit Spannung erwartet wird. Um die sechs Angeklagten, die sich alle auf freiem Fuß befinden, ihre sechs Verteidiger, sowie alle anderen Prozessbeteiligten terminmäßig unter einen Hut zu bringen habe man jetzt weitere fünf Monate gebraucht, erklärte der vorsitzende Richter Michael Eckstein zu Beginn des ungewöhnlichen Verfahrens.

Ungewöhnlich auch deshalb, weil die Angeklagten im zurückliegenden Verfahren schon kurz vor einem Freispruch standen. Sogar die Staatsanwaltschaft hatte damals nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ Freispruch gefordert. Das Opfer, ein mittlerweile 52-jähriger Mann aus Wunsiedel kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Seitdem er zusammengeschlagen wurde, hat er nicht mehr richtig Fuß fassen können. Er hatte einen komplizierten Bruch seines Halswirbels erlitten, mehrere Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Monate war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben, mittlerweile gilt er als krankheitsbedingt nicht mehr vermittelbar.

Schuld daran sollen die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren auf der Anklagebank sein, Sie kommen aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach. Einer ist Verwaltungsangestellter, ein anderer Dachdecker, ein Dreher ist dabei, genauso wie ein Kfz-Mechaniker, ein Lagerverwalter und ein Selbstständiger aus im Bereich Reinigungsdienst.

Sie alle sollen ihr Opfer am 10. September 2010 gegen 22.45 Uhr unter einem Vorwand aus dem Clubheim in Goldkronach nach draußen gelockt haben. Dort hätten sie ihn umzingelt und ihm Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht. Nachdem das mittlerweile wehrlose Opfer zu Boden gegangen war, traten sie mehrfach mit schweren Bikerboots und Springerstiefel gegen den Oberkörper, gegen den Kopf und mitten in das Gesicht des Mannes. Doch damit noch nicht genug, als die Männer wieder von ihrem Opfer abließen, soll einer der Angeklagten dem Mann noch einen heftigen Faustschlag mitten ins Gesicht verpasst haben. Der Frau des Opfers rissen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft einen Büschel Haare aus und brachen der Frau einen Finger. Auch Sohn und Tochter des Mannes, die helfen wollten, wurden verletzt.

Wie schon in der ersten Auflage des Prozesses machten auch diesmal fünf der sechs Angeklagten keine Angaben. Der sechste gab an, am besagten Abend nicht am Tatort, sondern bei seinen Eltern im Fichtelgebirge gewesen zu sein. Für einen 37-Jährigen aus Bayreuth erklärte sein Verteidiger Karsten Schieseck, dass sein Mandant die Vorwürfe bestreite. Ausgerechnet ihn hatte das Opfer eindeutig identifiziert, ebenso einen 53-Jährigen Mann aus Thierstein. Die Namen der anderen Angeklagten will das Opfer später anhand von vorgelegten Bildern ausgemacht haben.

Für den Prozess sind neun Tage bis Ende April angesetzt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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05.04.2016

Rockerprozess: „Panik ohne Ende“ / Mutter und Ehefrau des Opfers identifizierten einige der Angeklagten im Gerichtssaal - Kritik an Polizei

Bayreuth/Goldkronach. Im Prozess um den Überfall von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ auf den Präsidenten der rivalisierenden „Free Easy Riders Gold City“ vom 10. September 2010 in Goldkronach hat das Gericht am zweiten Verhandlungstag stundenlang die Mutter und die Ehefrau des Opfers vernommen. Beide Zeuginnen konnten im Gerichtssaal einige der sechs Angeklagten im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach identifizieren. Wie berichtet müssen sich vier der Männer unter anderem wegen versuchten Totschlags, die anderen beiden wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Wegen Streitigkeiten um Abzeichen („Patches“) und vermutlich auch um Gebietsansprüche sollen die sechs Angeklagten einem Rollkommando gleich ihr 52-jähriges Opfer zusammengeschlagen haben, so dass der Mann unter anderem einen komplizierten Bruchs des Halswirbels erlitt und nach mehreren Operationen bis heute nicht mehr richtig Fuß fassen konnte.

Mit „1000-prozentiger Sicherheit“ könne sie sagen, dass der 44-jährige Erbendorfer und der 54-jährige Thiersteiner dabei waren, sagte die Mutter des Opfers, eine Rentnerin aus Himmelkron. Die Frau hatte an dem Abend im Clubheim mitgeholfen, das Essen für die Geburtstagsfeier eines Mitglieds zuzubereiten, als sie wegen der Schlägerei aufgeschreckt wurde und nach draußen rannte. Dort habe sie schlimme Dinge hilflos mitansehen müssen. Unter anderem berichtete sie von einem Faustschlag ins Gesicht ihres Sohnes, nach dem das Blut wie ein Strahl aus dem Mund des Mannes geschossen war. Ihr Enkel sei völlig hilflos gewesen, weil auch er eine Ladung Pfefferspray mitten ins Gesicht abbekam. Die Schwiegertochter schließlich sei von einem der Beteiligten geschlagen worden, so dass ihr ein Finger gebrochen und ganze Haarbüschel ausgerissen worden seien. Sie selbst habe nicht eingreifen können, da sie gewaltsam von einem anderen Angreifer zurückgedrängt wurde.

Als einen der Männer hatte die Mutter ausgerechnet den angeklagten 48-jährigen Mann aus Röslau identifiziert. Er hatte als einziger zum Prozessauftakt Angaben gemacht und will gar nicht am Tatort gewesen sein. Der Mann hatte dem Gericht ein Alibi präsentiert, nach dem er sich bei seinen Eltern im Fichtelgebirge aufgehalten hatte. Ausgerechnet diesen Mann hatte später vor Gericht auch die Ehefrau des Opfers wiedererkannt, und zwar als denjenigen, der ihr den Finger gebrochen und die Haare ausgerissen haben soll. „Ich hatte Panik ohne Ende“, sagte die 41-jährige Frau aus Wunsiedel.

Die sechs Verteidiger nahmen bei den Zeugenvernehmungen die beiden Frauen vor allem deshalb in die Mangel, weil sie Dinge berichteten, die sie so weder in den bisherigen Verhandlungen noch während der polizeilichen Ermittlungen gesagt hatten. Außerdem sollen die Frauen einige der Angeklagten erst später über eigene Internetrecherchen ausfindig gemacht haben.

Kritik wurde seitens der Zeugen als auch der Verteidiger an der Polizeiarbeit laut. Die Mutter des Opfers beklagte, dass die Polizei einem entscheidenden Hinweis nicht nachgegangen sei. So soll der 48-jährige aus Röslau am Tattag Springerstiefel getragen haben. „Es wäre ein leichtes gewesen, diese Stiefel sicherzustellen und den Mann damit zu überführen“, sagte die Frau. Kritik an den Ermittlern übte auch einer der Verteidiger. So sollen die Beamten die Lichtbildvorlagen, die sie den Zeugen zur Identifikation der Männer vorgelegt haben fehlerhaft zusammengestellt haben. Von den Tafeln sei außerdem eine suggestive Wirkung ausgegangen, kritisierte die Verteidigung.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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06.04.2016

Opfer wäre um Haaresbreite zu Tode geprügelt worden / Motoradclub gegen Motorradfreunde: Fünf Angeklagte schweigen, der sechste will ein Alibi haben

Bayreuth/Goldkronach. Der mutmaßliche Überfall von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel auf den Präsidenten der Motorradfreunde „Free Easy Riders Gold City“ 2010 in Goldkronach wäre um Haaresbreite tödlich ausgegangen. Das hat der Arzt des 52-Jährigen Opfers am dritten Verhandlungstag vor dem Bayreuther Landgericht bestätigt. Die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach müssen sich deshalb auch nur wegen versuchten und nicht wegen vollendeten Totschlags beziehungsweise wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Kaum zu glauben, aber der Bruch eines Halswirbels war bei dem 52-Jährigen erst einige Monate nach der Tat festgestellt worden. Trotzdem liege es auf der Hand, dass die schwere Verletzung ganz klar eine Folge der tätlichen Auseinandersetzung gewesen sei, sagte der in Hof niedergelassene Neurochirurg und Orthopäde, der den Mann danach mehrfach operiert hatte. „Wäre das Ganze schlimmer ausgegangen, dann hätte es tödliche Folgen gehabt“, so der Mediziner.

Wie berichtet soll ein Abzeichen („Patch“) Anlass für das Rollkommando gewesen sein, das am Abend des 10. September 2010 eine Geburtstagsfeier der „Free Easy Riders Gold City“ gesprengt hatte. Von den sechs Angeklagten haben bislang fünf keine Angaben zur Tat gemacht. Der sechste, ein 48-jähriger Mann aus Röslau will ein Alibi haben und am fraglichen Abend zusammen mit seiner Lebensgefährtin bei seinen Eltern gewesen sein.

Während die Lebensgefährtin das Alibi bestätigte, machten die Eltern von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und lehnten eine Aussage ab. Allerdings glaubt die Staatsanwaltschaft der Lebensgefährtin nicht, dass sie mit dem Angeklagten vier Jahre lang nicht über den Vorfall gesprochen hatte. Dagegen will der Bruder des Mannes an jenem Abend mit den Eltern telefoniert und dabei von der Mutter erfahren haben, dass der Angeklagte mit seiner Lebensgefährtin gerade zu Besuch sei.

Hinter die Kulissen der Szene ließ der Vorstand des Motorradclubs „Grave Diggers“ in seiner Zeugenaussage blicken. So sei der Zusammenschluss nicht offiziell im Vereinsregister eingetragen, Frauen würden nur in Ausnahmefällen geduldet, Voraussetzung für die Aufnahme sei eine eigene Maschine mit mindestens 400 Kubik.

Innerhalb des Clubs sei weder über irgendwelche Abzeichen, noch über den Vorfall gesprochen worden, sagte der Vorstand. Er wollte auch nichts darüber wissen, dass Mitglieder schon einmal wegen Schlägereien beschuldigt wurden und dass es nach dem Vorfall angeblich Austritte gegeben hatte. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sie sich kein einziges Mal über den Vorfall unterhalten haben, sagte der beisitzende Richter.

Wie berichtet findet der Prozess deshalb erst fünfeinhalb Jahre nach der Tat statt, weil ein erstes Verfahren vor dem Amtsgericht zunächst an das Landgericht verwiesen wurde und ein zweiter Prozess vor dem Landgericht wenige Minuten vor der Urteilsverkündung wegen eines Antrags auf ein DNA-Gutachten der beiden Kutten des Opfers „geplatzt“ war. Ob sich auf den beiden Kutten tatsächlich Spuren der Angeklagten befinden wird ein Sachverständigengutachter in den kommenden Verhandlungstagen Anfang der kommenden Woche erläutern.

Die Verhandlung wird am Montag fortgesetzt.

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11.04.2016

Alibi für die Angeklagten / „Grave Diggers“ gegen „Free Easy Riders“: Überfall soll lange kein Thema gewesen sein

Bayreuth/Goldkronach. Wegen des mutmaßlichen brutalen Überfalls von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel auf den Präsidenten der Motorradfreunde „Free Easy Riders Gold City“ 2010 in Goldkronach sollen sogar Mitglieder der „Grave Diggers“ aus Protest den Zusammenschluss verlassen haben. Das hat das Gericht am 4. Verhandlungstag gegen sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ wegen versuchten Totschlags anklingen lassen.

Ein 43-jähriger Mann, Mitglied der „Grave Diggers“ bestritt dies allerdings vehement. Die betreffenden Personen seien aus Zeitmangel ausgetreten, so der recht einsilbige Zeuge, der von den Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den beiden Vereinigungen lang nichts mitbekommen haben will. Auch von der Hetze gegen den Präsidenten der „Free Easy Riders Gold City“ und dem anschließenden brutalen Überfall will er erst später erfahren haben.

Am 4. Verhandlungstag kamen erstmals Zweifel darüber auf, ob der Überfall auf das Vereinsheim in Goldkronach wirklich so schwerwiegend war. Bisher war immer wieder von einem brutalen Rollkommando die Rede, das Opfer wäre um Haaresbreite zu Tode geprügelt worden, so hieß es. Nun tauchte ein Zeuge auf, der am Tatabend von dem angeblichen Opfer angerufen worden sein will. Er habe ihm von dem Überfall berichtet und die angeklagten Mitglieder der „Grave Diggers“ beschuldigt. Das könne nicht sein, die betreffenden Personen seien doch alle da, sagte der Zeuge und meinte damit das Motorradtreffen, das an jenem Abend auf seinem Anwesen in einem Thiersteiner Ortsteil stattgefunden habe.

Während der Zeuge damals wenige Monate nach der Tat bei einer polizeilichen Vernehmung aussagte, dass zwei der Angeklagten bei seiner Party in Thierstein und nicht bei dem Überfall in Goldkronach gewesen seien, hatte er nun für alle fünf Angeklagte (der sechste will weder am Tatort in Goldkronach, noch auf dem Treffen in Thierstein, sondern zuhause gewesen sein) ein Alibi. Auch wenige Tage nach dem Vorfall sei er dem angeblichen Opfer begegnet und habe den heute 52-Jährigen scherzend, lachend und scheinbar bester Dinge in einem Verbrauchermarkt angetroffen. „Für mich ist es nicht so rübergekommen, als wenn da was dramatisches gewesen wäre“, sagte der Zeuge.

Das würde dazu passen, dass der Bruch eines Halswirbels des Opfers erst einige Monate nach der Tat festgestellt wurde. Für den behandelnden Arzt lag es allerdings trotzdem auf der Hand, dass die schwere Verletzung ganz klar eine Folge der tätlichen Auseinandersetzung war. Von den sechs Angeklagten haben bislang fünf keine Angaben zur Tat gemacht. Der sechste, will am fraglichen Abend zusammen mit seiner Lebensgefährtin bei seinen Eltern gewesen sein.

Die Verhandlung wird fortgesetzt. Mit Spannnung wird in diesen Tagen ein DNA-Gutachten über die Jacke („Kutte“) des Opfers erwartet, aus dem hervorgeht, ob Spuren der Angeklagten darauf zu finden sind.

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12.04.2016

Paukenschlag im Rockerprozess: Keine DNA-Spuren an der „Kutte“ des Opfers / Mit Spannung erwartetes Gutachten entlastet die sechs Angeklagten

Bayreuth/Goldkronach. Im Prozess gegen sechs Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel wegen versuchten Totschlags deutet sich eine Wende an. Das mit Spannung erwartete Gutachten über die Jacke („Kutte“) des Angeklagten hat am mittlerweile 5. Verhandlungstag keinerlei eindeutige Spuren zu Lasten der Angeklagten ergeben.

Es gebe keine Hinweise auf DNA-Spuren der sechs Vergleichspersonen, also der Angeklagten, so die Gutachterin von der Universität Erlangen. Es sei nichts gefunden worden, was als Tatnachweis gewertet werden könnte, hieß es von Seiten des Gerichts. Wie berichtet hatte der Prozess im Juni und im Juli des vergangenen Jahres schon einmal stattgefunden. Die sechs Angeklagten standen damals kurz vor einem Freispruch, als der Rechtsanwalt des Opfers wenige Minuten vor der Urteilsverkündung den Beweisantrag stellte, die „Kutte“ seines Mandanten auf DNA-Spuren zu untersuchen. Wären nun eindeutige Spuren gefunden worden, so wäre dies ein Hinweis auf eine Tatbeteiligung der Angeklagten gewesen.

Man habe zwar sehr ausgeprägte Erbsubstanzmischungen von mehreren Personen gefunden, eine konkrete Zuordnung sei damit aber nicht möglich, sagte die Gutachterin. Auch hinsichtlich der Angeklagten, die sich alle sechs freiwillig eine Speichelprobe nehmen ließen, gebe es keine eindeutige Zuordnung. Auch nicht auf der „Kutte“ des Sohnes des Opfers, der bei dem mutmaßlichen Übergriff ebenfalls verletzt wurde.

Wie berichtet war der 52-jährige Mann aus Wunsiedel, Präsident der Motorradfreunde „Free Easy Riders Gold City“, am 10. September 2016 bei einer Feier im Clubheim in Goldkronach durch ein Rollkommando brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Unter anderem erlitt der Mann einen komplizierten Bruch eines Halswirbels und musste sich einer schwierigen Operation unterziehen. Er hatte seitdem nie mehr richtig Fuß fassen können, auch beruflich nicht.

Schuld daran sollen angeblich Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ gewesen. Zunächst wurden einige Mitglieder vor dem Amtsgericht angeklagt, dann wurde der Fall an das Landgericht verwiesen. Mittlerweile ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft weiter und klagten im vergangenen die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach an. Weil der Prozess im Juli 2015 wegen der geforderten Gutachten geplatzt war, kam es jetzt, fünfeinhalb Jahre nach der Tat, erneut zum Prozess.

Die Wende hatte sich schon am 4. Verhandlungstag angedeutet, als der Veranstalter eines Motorradtreffens ein Alibi für fünf der sechs Angeklagten hatte. Alle fünf seien bei ihm auf dem Treffen gewesen, sagte der Mann. Der sechste Angeklagte hatte von Anfang an angegeben, dass er weder am Tatort in Goldkronach, noch bei dem Motorradtreffen im Raum Thiersheim, sondern zuhause bei seinen Eltern war.

Ein weiterer Zeuge am 5. Verhandlungstag war der Chefermittler von der Kriminalpolizei. Über 20 Zeugen habe er in der Sache vernommen, viele davon mehrfach. Letztlich seien die Angeklagten über Lichtbildvorlagen ermittelt worden. Ursprünglich seien sogar noch mehr Tatverdächtige ermittelt worden, doch die hatten alle ein nachprüfbares Alibi. Das Opfer und dessen Ehefrau beschrieb der Beamte als sehr aktiv, wenn es darum ging, belastende Sachverhalte gegen die Angeklagten zu sammeln. Der Zeuge räumte auch ein, dass die Sache anfangs nicht so hoch gehängt und als „ganz normale Schlägerei“ eingestuft wurde, bis plötzlich gut ein halbes Jahr nach der Tat die schweren und lebensgefährlichen Verletzungen des Opfers bekannt wurden.

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Unter Umständen könnten dann sogar schon die Plädoyers gesprochen werden.

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18.04.2016

Tatnachweis nicht durchführbar / Rockerprozess: Landgericht sprach alle sechs Angeklagten frei

Bayreuth/Goldkronach. Am Ende ging dann alles doch ganz schnell: Neun Verhandlungstage waren angesetzt im Prozess um den angeblichen Rockerüberfall der Grave Diggers auf die Free Easy Riders, bereits am sechsten Verhandlungstag wurde das Urteil gesprochen. Es lautete auf Freispruch für alle sechs Angeklagten.

„Jedem einzelnen Angeklagten muss die Anwesenheit am Ort des Geschehens nachgewiesen werden“, erläuterte der vorsitzende Richter Michael Eckstein die Entscheidung der Kammer. Als Ergebnis der Beweisaufnahme hielt er jedoch fest: „Wir können das bei keinem einzigen der Angeklagten.“ Das Gericht benötige immer die vollständige Gewissheit, so Eckstein. „Das ist für uns die Messlatte, das ist Rechtsstaat“, sagte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung. In der Zusammenschau sei ein Tatnachweis nicht durchführbar, bei dieser Sachlage sei an eine Verurteilung nicht zu denken, so Eckstein.

Wie berichtet wurde vier der sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach ursprünglich versuchter Totschlag vorgeworfen, den anderen beiden gefährliche Körperverletzung. Einem Rollkommando gleich sollen die Mitglieder des Motorradclubs Grave Diggers Bayreuth/Wusiedel am 10. September 2010 den Chef der Free Easy Riders Gold City am Vereinsheim in Goldkronach brutal zusammengeschlagen haben. Das Opfer, ein mittlerweile 52-jähriger Mann aus Wunsiedel konnte seitdem nicht mehr richtig Fuß fassen. Er hatte einen komplizierten Bruch seines Halswirbels erlitten, mehrere Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Viele Monate war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben, mittlerweile gilt er als krankheitsbedingt nicht mehr vermittelbar.

Doch ob wirklich die Angeklagten daran schuld waren, das stellte am Ende sogar Staatsanwalt Daniel Götz in Frage. Gegen fünf der Angeklagten beantragte er in seinem Plädoyer einen Freispruch. Weder die Anwesenheit, noch eine Tatbeteiligung sei den fünf Männern zweifelsfrei nachzuweisen. Lediglich gegen den sechsten Angeklagten, den 54-Jährigen aus Thierstein, forderte er wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und eine Geldauflage von 2000 Euro. Der Mann soll laut Zeugenaussagen vor Ort gewesen sein, eine Argumentation, der das Gericht später nicht folgen sollte.

Nahezu unerträglich nannte es der Vertreter des Opfers, Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, dass ein solches Geschehen praktisch ungesühnt bleibt. Schwemmer räumte ein, dass der Tatnachweis ausgesprochen schwierig zu führen sei und schloss sich der Forderung des Staatsanwalts an. Sein Mandant, das 52-Jährige Opfer, sprach von einem hinterlistigen, niederträchtigen und feigen Überfall, von unglaubwürdigen Alibis und von einer gefährlichen Gruppierung.

Ungewöhnlich scharf gingen die sechs Verteidiger, die naturgemäß alle einen Freispruch für ihre Mandanten beantragten, in ihren Plädoyers das Opfer an. Jochen Kallert aus Bamberg bezeichnete das Opfer als Lügner und kündigte an, den 52-Jährigen deshalb strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Rechtsanwalt Marc Brab, ebenfalls aus Bamberg, drohte dem 52-Jährigen sogar an, ein Ordnungsgeld zu beantragen, weil der seinen Unmut über die Vorwürfe halblaut geäußert hatte. Als frei erfunden bezeichnete schließlich Verteidiger Joachim Voigt die Vorwürfe des Opfers. Es gebe beispielsweise keinen einzigen Zeugen, der irgendwelche Tathandlungen seines Mandanten geschildert habe.

Von Verunglimpfungen und falscher Rockerehre sprach auch Rechtsanwalt Karsten Schieseck aus Bayreuth. Man wisse nicht einmal, ob das Geschehen wirklich eine Bestrafungsaktion der Grave Diggers gegen die Free Easy Riders gewesen sei, wie immer behauptet werde. Schieseck war auch der einzige, der auf das DNA-Gutachten von der Kutte des Opfers einging war. Das hatte keinerlei Hinweise auf die Angeklagten ergeben, was letztlich entscheidende Wende im Prozess ergab.

Die Kosten der Verhandlung fallen nun der Staatskasse zur Last.

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29.03.2016

Ärztin und Sanitäter gezielt niedergestochen / Mordversuch in vier Fällen, doch der Angeklagte ist ganz offensichtlich schuldunfähig

Bayreuth. Er hat versucht, vier Menschen zu töten und ist trotzdem nicht wegen versuchten Mordes angeklagt. Der 27-jährige Mann aus Bayreuth soll unter einer Schizophrenie leiden, die Rede ist von paranoider Symptomatik und akuter Verwirrtheit. Weil der Mann nach Auffassung der Staatsanwaltshaft eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, soll er dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das ist jedenfalls das Ziel der „Antragsschrift“, die von der Staatsanwaltschaft verfasst wurde. Der Angeklagte ist damit kein Angeklagter, sondern ein Beschuldigter, der Prozess ist kein normaler Prozess, sondern ein Sicherungsverfahren. Neben einer ganzen Reihe an Zeugen sind auch ein psychiatrischer Sachverständiger vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Für eine Notärztin und drei Rettungssanitäter aus Bayreuth wird der 10. August 2015 für immer in Erinnerung bleiben. Angeblich wegen eines epileptischen Anfalls wurde sie zu einem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Doch damit nicht genug. Der 27-Jährige rannte nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein. Weil sich der Messerstecher danach in dem Haus verschanzt hatte, war damals ein Spezialeinsatzkommando der Polizei angerückt.

Der Beschuldigte wollte den Tod der vier Personen herbeiführen, hieß es in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft. Tatsächlich herrschte bei der Notärztin und bei einem der Sanitäter akute Lebensgefahr, sie mussten unmittelbar notoperiert werden. Die anderen beiden Sanitäter erlitten jeweils mehrere Stichverletzungen.

Zum Prozessauftakt kündigte der Verteidiger des 27-Jährigen, Rechtsanwalt Karsten Schieseck aus Bayreuth an, dass sein Mandant zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben zur Tat machen werde. Der äußere Sachverhalt werde eingeräumt und sein Mandant bedauere die Taten zutiefst, sagte der Anwalt. Lediglich zu seiner Person machte der Beschuldigte Angaben. Er berichtete vom Besuch eines Waldorf-Kindergarten und der Waldorf-Schule in Wernstein bei Kulmbach. Erst nachdem er die achte Klasse wiederholen musste und die achte Jahrgangsstufe in Wernstein aufgelöst wurde, sei er zurück an eine Regelschule in Bayreuth.

Nach diversen Auffälligkeiten kam der Beschuldigte in eine therapeutische Wohngruppe nach Bamberg, absolvierte berufsvorbereitende Maßnahmen und eine Einstiegsqualifizierung zur Hotelfachkraft. Später brach er eine Malerlehre ab, absolvierte ein Jahr lang eine schulische Ausbildung zum Kinderpfleger und machte zuletzt ein Praktikum bei einem Goldhändler.

Auch eine Drogenkarriere hat der 27-Jährige schon hinter sich. Schon zu Schulzeiten habe er regelmäßig Cannabis geraucht und auch andere Sachen probiert. Ecstasy gehört dazu, aber auch Amphetaminprodukte und die berüchtigten „Kräutermischungen“. Er habe zuletzt von Hartz IV gelebt und schon mehrere Kurzaufenthalte in der Jugendpsychiatrie hinter sich. Wegen schwerer Körperverletzung war er auch schon straffällig geworden und erhielt dafür einen zweiwöchigen Jugendarrest.

„Wir haben uns noch Sorgen gemacht, weil sich der Beschuldigte auf der Toilette eingeschlossen hatte“, berichtete der Rettungssanitäter, der als zweiter niedergestochen wurde. Der Mann hatte Glück im Unglück, denn trotz des heftigen Stichs gegen den Hals wurden eine Vene und seine Schilddrüse „nur“ angeritzt. Außer einer großen Wunde am Hals blieben bei ihm keine dauerhaften Schäden zurück. Der Sanitäter hatte trotz des Stichs und seiner heftigen Blutungen der Notärztin noch erste Hilfe geleistet. Anders erging es der Notärztin, während ihrer Vernehmung musste der Beschuldigte auf Antrag ihres Nebenklageanwalts den Verhandlungssaal verlassen. Die Ärztin sei durch die Tatschwer belastet, eine direkte Konfrontation würde die bestehenden Probleme vergrößern und den Gesundheitszustand seiner Mandantin massiv verschlechtern, so der Nebenklagevertreter.

Für die Verhandlung sind insgesamt sieben Verhandlungstage bis Ende April angesetzt. Fortgesetzt wird der Prozess am Freitag.

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01.04.2016

Messerstecherprozess um vierfachen Mordversuch: Beschuldigter kann sich Tat nicht erklären – Ausnahmezustand im Klinikum – Pikante Details

Bayreuth. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Messerstiche vom 10. August 2015 gegen Notärzte und Sanitäter in Bayreuth sind pikante Details zum Privatleben des Beschuldigten bekannt geworden. Demnach hat der 27-Jährige DVDs mit Fantasy- und Horrorfilmen gesammelt, war zeitweise Mitglied in einem Schützenverein und hat eine Karriere, erst als Soldat, dann als Kinderpfleger angestrebt.

Wie berichtet soll der Beschuldigte bei einem Notfalleinsatz eine Ärztin und drei Sanitäter brutal niedergestochen haben. Objektiv ist er wegen vierfachen versuchten Mordes angeklagt, die Staatsanwaltschaft will allerdings dich dauerhafte geschlossene Unterbringung in der Psychiatrie erreichen, weil er nach Meinung der Anklagebehörde eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Der Fall hatte damals für großes Aufsehen weit über Bayreuth hinaus gesorgt, weil sich der Mann nach den Taten in seinem Elternhaus verschanzt hatte und ein Spezialeinsatzkommando gerufen werden musste.

Ausnamezustand herrschte am Abend des 10. August 2015 auch im Bayreuther Klinikum, wo die drei Sanitäter und die Notärztin eingeliefert und notoperiert werden wurden. „Vier Schwerstverletzte, bei denen Lebensgefahr nicht auszuschließen ist, da kommt man schnell an die Grenzen“, berichtete ein Notarzt und Unfallchirurg, der eigens aus seinem Feierabend wieder ins Klinikum gerufen wurde. „Da war wirklich Gefahr im Verzug“, erinnerte sich der Mediziner.

Tatsächlich habe dem Sanitäter und der Notärztin nur durch eine sofortige Notoperation das Leben gerettet werden können, so massiv waren die Verletzungen. Beide hatten massive Stichverletzungen erlitten. Die Notärztin ist aufgrund der Verletzungsfolgen bis heute arbeitsunfähig, die Frau wird ihren Beruf vermutlich nie mehr ausüben können, da ein Arm seit den Stichen gelähmt ist. Auch bei einem der Sanitäter wurden durch die Stiche Organe im Bauchraum in Mitleidenschaft gezogen.

Was das Privatleben des Beschuldigten betrifft, so sammelte er nicht nur Horrorfilme, sondern interessierte sich angeblich auch für Kräuter und Heilpflanzen. Aber auch Cannabis-Produkte: Zwischen 50 und 150 Euro soll er zuletzt für den Eigenkonsum ausgegeben haben, obwohl er nach abgebrochener Berufsausbildung und berufsvorbereitenden Maßnahmen mittlerweile von Hartz IV lebte. Zuletzt hatte er sogar noch eine Ausbildung als Kinderpfleger begonnen, musste aber wegen schlechter Noten nach einem Jahr wieder abbrechen. Einen Führerschein habe er nie machen wollen, erklärte er auf Nachfrage des Gerichts, weil er das Autofahren als Umweltverschmutzung einstufte.

Wie berichtet wurden die drei Sanitäter und die Notärztin wegen eines epileptischen Anfalls zu dem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Danach rannte der 27-Jährige nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein.

Am zweiten Verhandlungstag hatte sich der Beschuldigte zum ersten Mal auch zu der Tat geäußert. Er könne sich das alles gar nicht erklären, sagte er. Ansonsten machte er keine Angaben zu dem Geschehen. Der Prozess kein normaler Prozess, sondern ein Sicherungsverfahren. Neben einer ganzen Reihe an Zeugen sind auch ein psychiatrischer Sachverständiger vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Die Verhandlung wird am 13. April mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.

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13.04.2016

Messerstecherprozess um vierfachen Mordversuch: „Es ging um Leben und Tod“ / 27-jähriger Bayreuther soll in die Psychiatrie eingewiesen werden

Bayreuth. Nach fast zwei Wochen Pause ist am Mittwoch vor dem Bayreuther Landgericht das Sicherungsverfahren gegen einen 27-jährigen Bayreuther fortgesetzt worden. Der Mann soll am 10. August 2015 eine Notärztin und drei Rettungssanitäter brutal niedergestochen und dabei schwer verletzt haben. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in vier Fällen, allerdings geht die Staatsanwaltschaft von einer Schuldunfähigkeit aus, so dass der Mann wegen seiner Allgemeingefährlichkeit dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden soll.

Bei allen vier Opfern sei der Zustand grundsätzlich lebensbedrohend gewesen, bestätigte am jetzigen dritten Verhandlungstag ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität Erlangen. Sowohl die Notärztin, als auch die Sanitäter hätten einen hohen Blutverlust und in der Folge eine Schock erlitten. Wäre bei einem der Sanitäter der Messerstich in den Oberkörper nur ganz geringfügig höher gewesen, hätte der Mann vermutlich nicht überlebt. So seien zwar Lunge und Leber verletzt worden, doch der Mann lebt.

Besonders schwer hatte es die Notärztin getroffen. Sie ist bis heute nicht arbeitsfähig und wird ihren Arztberuf vermutlich nie mehr ausüben können, weil einer ihrer Arme gelähmt ist. Der Sachverständige hatte alle vier Opfer am Tag nach der Tat im Bayreuther Klinikum begutachtet. Dort mussten sich alle vier am Abend zuvor einer Notoperation unterziehen, in der es um Leben und Tod ging.

Zuvor berichtete ein Arzt von der Klinik Hohe Warte in Bayreuth, dass der Beschuldige in den beiden Jahren vor der Tat insgesamt vier Mal wegen Krampfanfällen, verwirrten Zuständen und wegen Bewusstlosigkeit in die Notaufnahme eingeliefert wurde. Auch auf der Schlaganfallstation sei der Mann untersucht worden, relevante Auffälligkeiten habe man aber nicht festgestellt. Allerdings habe sich der Verdacht auf Epilepsie ergeben und ein Drogenscreening sei positiv gewesen. Eine psychiatrische Behandlung wegen des Drogenkonsums habe man dem Patienten ans Herz gelegt.

Dafür sollte es dann allerdings zu spät sein. Der Dienstgruppenleiter der Bayreuther Polizei berichtete, dass beim Eintreffen am Tatort am Abend des 10. August mehrere Personen mit blutenden Stichverletzungen am Boden gelegen seien. Wegen der unklaren Lage, weil man wusste, dass der Täter sich im Haus verschanzt hatte und wegen der besonderen Gefährdungssituation habe er das Sondereinsatzkommandoaus Nürnberg angefordert. Eine knappe Stunde später sei dann der Zugriff erfolgt. Der Beschuldigte hatte sich im Dachboden des Reiheneckhauses versteckt.

Wie berichtet wurden die drei Sanitäter und die Notärztin wegen des Verdachts auf einen epileptischen Anfalls zu dem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Danach rannte der 27-Jährige nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein.

Außer, dass er sich das alles nicht erklären könne, hatte der Angeklagte bislang keine Angaben zur Tat gemacht. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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19.04.2016

Notoperation rettete Leben der Helfer / Verfolgungswahn und allgemeingefährlich: 27-jähriger Bayreuther muss in die Psychiatrie – Zwischenfall: Nebenklägerin brach zusammen

Bayreuth. Wegen der beinahe tödlichen Messerstiche auf eine Notärztin und drei Rettungsassistenten hat das Landgericht einen 27-Jährigen Mann aus Bayreuth auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen. „Allein das Tatgeschehen drängt schon auf, dass der Beschuldigte nicht bei Sinnen gewesen sein muss“, sagte der vorsitzende Richter der Ersten Großen Strafkammer Michael Eckstein während der Urteilsverkündung.

Aufgrund einer paranoiden Schizophrenie stelle der Mann eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, hieß es im Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen. Mit überdurchschnittlicher Wahrscheinlichkeit könnten sich ähnliche Taten durch den 27-Jährigen wiederholen, so die niederschmetternde Prognose des Mediziners. Es komme selten vor, dass die Einsichtsfähigkeit eines Beschuldigten derart beeinträchtigt sei, sagte Richter Eckstein.

Zudem stehe der langjährige Drogenkonsum des Beschuldigten im Raum. Der Mann hatte angegeben, seit seinem 13. Lebensjahr immer wieder Cannabis-Produkte konsumiert zu haben. Auch von vereinzeltem Ecstasy-Konsum war die Rede. Selbst nach der Tat, als der Mann bereits in der Klinik untergebracht war, soll er noch eine sogenannte Kräutermischung geraucht haben.

Wie berichtet waren die Rettungskräfte wegen eines epileptischen Anfalls des Beschuldigten am 10. August des vergangenen Jahres gerufen worden. Als die Notärztin und die Sanitäter eintrafen, war der epileptische Anfall offenbar schon wieder vorbei und der Mann verschanzte sich in der Toilette im Erdgeschoss des Reihenhauses.

Dort versuchte die Notärztin durch die geschlossene Tür auf den Mann einzureden, als er völlig unvermittelt die Tür aufriss, das Licht ausknipste und der Notärztin ein Messer mit einer 19 Zentimeter langen Klinge in den Hals rammte. Danach stach er das Messer einem hinter der Ärztin stehenden Sanitäter in den Oberkörper. Später ging der Mann noch auf die im Freien wartenden Rettungsassistenten, einem Mann und eine Frau los und fügte ihnen teils lebensbedrohende Stichverletzungen zu. Alle vier mussten sich damals im Bayreuther Klinikum einer sofortigen Notoperation unterziehen, nur so konnte das Leben der Helfer gerettet werden. Allerdings kann die Notärztin ihren Beruf aufgrund einer Lähmung voraussichtlich nie mehr ausüben. Ihr Gesundheitszustand hatte sich seit den Messerstichen nicht verbessert.

Objektiv erfülle der Beschuldigte den Tatbestand des versuchten Mordes in drei Fällen, weil er die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Opfer ausgenutzt und heimtückisch gehandelt hatte, so Staatsanwalt Roland Köhler, der genauso wie die Verteidigung und die Nebenklage die Unterbringung gefordert hatten. Im vierten Fall des schwerverletzten Sanitäters lautete der objektive Tatbestand auf versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Subjektiv ging es dagegen von Anfang an um die Frage der Unterbringung. So hatte es die Staatsanwaltschaft auf Basis der Aktenlage von Anfang an in ihrer „Antragsschrift“ gefordert. Der Angeklagte war damit kein „Angeklagter“, sondern ein „Beschuldigter“, der Prozess war kein normaler „Prozess“, sondern ein „Sicherungsverfahren“. Deswegen waren neben zahlreichen Zeugen auch der psychiatrische Sachverständige vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Am letzten Verhandlungstag, kurz vor den Plädoyers hatte sich der Beschuldigte erstmals ausführlich zu seinen Taten geäußert. Er könne gar nicht so recht glauben, dass er das alles so gemacht habe, sagte der Mann. Er habe kaum mehr Erinnerungen daran und könne das alles gar nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. „Ich hatte keinen Einfluss darauf, was passiert“, so der Beschuldigte und weiter: „Es war wie ein Traum, so dass man etwas erlebt und nicht handelt.“

Zu einem Zwischenfall war es am Rande des vierten Verhandlungstages gekommen. Die verletzte Sanitäterin, die während der bisherigen drei Verhandlungstage stets zusammen mit ihrem Rechtsanwalt der Verhandlung beigewohnt hatte, erlitt wohl aufgrund der erheblichen psychischen Belastungen und der direkten Konfrontation mit dem Täter einen Zusammenbruch. Sie musste den Saal verlassen und wurde zunächst medizinisch betreut. Später brachte sie ein Rettungswagen in ein Krankenhaus.

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16.03.2016

Nacktfotos per Whatsapp verschickt / Jugendrichter verdonnert 19-Jährigen zu 50 Arbeitsstunden

Kulmbach. Es ist der typische Fall, vor dem immer wieder gewarnt wird: ein Mädchen verschickt Nacktfotos per Whatsapp und wundert sich, wenn bald die ganze Klasse im Besitz dieser Bilder ist. Weil ein 19-jähriger Auszubildender solche Fotos von seiner Internetbekanntschaft erhalten und sie auch noch an seine Freundin weitergeschickt hat, ist der junge Mann aus einer Jugendhilfeeinrichtung im Landkreis Kulmbach zu 50 gemeinnützigen und unentgeltlichen Arbeitsstunden verurteilt worden.

Der Urteilsspruch lautete auf „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen“. Der junge Mann wurde aber auch noch wegen der „Verbreitung pornografischer Schriften“ verurteilt. Die umständlichen Formulierungen aus dem Strafgesetzbuch zeigen, dass sich die Justiz schwer tut mit derartigen Fällen. Kein Wunder, denn als die Paragrafen gemacht wurden, war an Facebook, Twitter und Whatsapp noch lange nicht zu denken.

Die „pornografischer Schriften“ waren im vorliegenden Fall ein brisantes Videofilmchen, das einen Penis während des Masturbierens zeigte. Angeblich habe er das im Internet so gefunden. Keinesfalls zeige das Video sein eigenes Geschlechtsteil, beteuerte der Angeklagte vor Gericht. Dieses Filmchen hatte der Angeklagte an das 15-jährige Mädchen geschickt, das gerade mit einer Jugendgruppe auf einer Freizeit im Schwarzwald war. Doch anstatt zur Gruppenleitung oder noch besser gleich zur Polizei zu gehen, schickte die 15-Jährige dem Angeklagten mehrere Bilder von sich in anzüglichen Posen und noch dazu völlig nackt. Erst als die Eltern des Mädchens davon Wind bekamen, gingen sie zur Polizei.

In der Verhandlung vor Jugendrichter Christoph Berner räumte der 19-Jährige die Vorwürfe unumwunden ein. „Das war nicht gerade meine beste Idee“, sagte der junge Mann durchaus zutreffend. Er habe nicht gedacht, dass er wegen des Videos gleich angezeigt werde. Er habe nur gefragt, ob sie ihm ein Bild schicken könne. „Ich habe doch nicht gedacht, dass sie gleich Nacktfotos schickt“, sagte er. Auf jeden Fall tue ihm das Ganze sehr leid, er habe das Mädchen weder bloß stellen, noch fertig machen wollen.

Genau das ist aber passiert. Die 15-jährige besucht die gleiche Klasse, wie die Freundin des jungen Mannes. Schließlich waren es die Eltern, die Strafanzeige gestellt hatten. Vor Gericht stellte sich auch heraus, dass der Mann kein unbeschriebenes Blatt ist. 2014 musste er sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten, das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. 2015 war er wegen Beleidigung und Bedrohung dran und wurde zu 40 Sozialstunden verurteilt. Jetzt also 50 Stunden nach näherer Weisung der Kinder- und Jugendhilfe Oberfranken.

Der Angeklagte leide unter biografiebedingten Reifeverzögerungen, deshalb das Urteil nach Jugendstrafrecht, sagte Richter Berner. Er hielt dem Angeklagten zu Gute, dass er die Sache bereue und, dass er einigermaßen unbedarft in das ganze hineingeschlittert sei. Gravierend sei dagegen, dass der Angeklagte erst zwei Monate vorher ebenfalls in Kulmbach verurteilt wurde. Offensichtlich habe ihm das völlig unbeeindruckt gelassen, sagte der Jugendrichter. Persönlich entschuldigt hatte sich der Angeklagte bei der 15-Jährigen bis heute nicht.

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07.01.2016

Schneller Fahndungserfolg dank Kommissar Internet / 180 Euro aus Geldautomaten genommen – Bewährungsstrafe gegen 49jährigen Kulmbacher

Kulmbach. 180 Euro, einfach so, ohne Gegenleistung: da konnte ein 49jähriger Mann aus Kulmbach nicht widerstehen. Als Quittung dafür hat ihn das Amtsgericht jetzt zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Dabei hätte er nur eins und eins zusammenzählen müssen. Der Mann hatte das Geld im Ausgabefach eine Geldautomaten im Vorraum einer Bankfiliale in Kulmbach entdeckt. Da hätte es ihm eigentlich doch klar sein müssen, dass er längst von einer Kamera entdeckt und aufgezeichnet wird.

Es war am 14. April des vergangenen Jahres, kurz vor zehn Uhr morgens an der Filiale einer Privatbank mitten in Kulmbach. Eine Kundin wollte 180 Euro anheben, hatte das Geld aber im Ausgabefach liegen lassen. Warum, das konnte nicht mehr genau geklärt werden. Vielleicht aus Vergesslichkeit, wahrscheinlich aber kamen die Scheine aufgrund eines technischen Defekts erst mit Verspätung aus dem Automaten. Sicher ist, die Frau war längst weg, als der Mann den Vorraum betrat und das Geld kurzerhand an sich nahm.

„Ich bereue es aufrichtig“, sagte der Angeklagte. Er habe das Geld gebraucht, weil er nur noch 50 Euro auf seinem Konto hatte. Dazu kommt, dass er gerade arbeitslos war und noch immer ist. Er habe das Geld später natürlich ausgegeben, für Essen und Trinken. Mittlerweile habe er sich den Betrag von Freunden geborgt und an die Frau zurückbezahlt.

Ihm fehle das Geld nach Querelen und einem Arbeitsgerichtsprozess mit einem früheren Arbeitgeber sowie nach einer Insolvenz hinten und vorne, sagte er. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld lebe er derzeit von 150 Euro aus einem Nebenjob. Allerdings hatte der Angeklagte auch mehrere Vorstrafen auf seinem Konto, die stets mit finanziellen Dingen zu tun haben, darunter auch mehrfache Betrügereien.

Dank des Internets sei es möglich gewesen, den Angeklagten relativ schnell ausfindig zu machen, berichtete ein Polizeibeamter der Kulmbacher Inspektion. Die Frau hatte sofort Anzeige erstattet und nach einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung hatten die Beamten die Bildaufzeichnungen der Bank überprüft. Nach einer zufälligen Identifizierung über das Internet und einem Abgleich mit dem Pass- und Einwohnermeldeamt stand der Angeklagte als Täter unmissverständlich fest.

Nach einem Hinweis von Richterin Sieglinde Tettmann, dass statt des angeklagten Diebstahls auch eine Unterschlagung in Frage komme, plädierten sowohl Staatsanwalt Roland Köhler als auch Verteidiger Josef Geiger aus Kronach auf die Unterschlagung. Hintergrund ist, dass die Geschädigte ja ganz offensichtlich nicht gewusst habe, dass das Geld doch noch aus dem Automaten gekommen ist. Der Vertreter der Anklage plädierte, wenn auch „mit gewissen Bedenken“ auf sechs Monate auf Bewährung. Der Angeklagte sei schließlich bereits mehrfach wegen verschiedener Vermögensdelikte vorbestraft. Verteidiger Geiger hielt drei Monate für ausreichend, schließlich habe sein Mandant bereits einmal bewiesen, dass er eine Bewährung auch durchhalten kann.

Damit das auch wirklich so ist, setzte Richterin Tettmann zusätzlich zum Urteil von vier Monaten eine Bewährungszeitzeit von vier Jahren fest, in denen sich der Mann nichts mehr zu Schulden kommen lassen darf. Andernfalls muss er auch die vier Monate absitzen. Tettmann stellte dem Angeklagten außerdem einen Bewährungshelfer zur Seite und gab ihm 100 gemeinnützige und unentgeltliche Arbeitsstunden auf.

Der Angeklagte habe eine fremde Sache an sich genommen und für sich verwendet, sagte sie. Trotz finanziell angespannter Lage, Geständnis und Wiedergutmachung sei der Betrag nicht unerheblich gewesen, außerdem müsse sie die fünf Vorstrafen, die alle mit Finanzen zu tun haben berücksichtigen. Der Angeklagte nahm die vier Monate auf Bewährung noch im Gerichtssaal an, das Urteil ist somit rechtskräftig.

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17.12.2015

Gericht sucht ominösen Fahrer aus der Ukraine / Prozess gegen 52-jährigen Ingenieur aus dem Landkreis Bayreuth geplatzt – Gericht will weitere Zeugen laden und Telefonnummern überprüfen

Kulmbach. Die Anklage hatte es in sich: Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Führerschein, Unfallflucht und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr musste sich ein 52-jähriger Ingenieur aus dem nördlichen Bayreuther Landkreis vor dem Amtsgericht in Kulmbach verantworten. Er sei zwar der Halter des Fahrzeugs, ist aber gar nicht gefahren, sagte er vor Gericht. Gefahren sei ein geheimnisvoller Dritter, den er als Fahrer beschäftigt hatte. Dumm nur, dass es von diesem ominösen Dritten nichts gibt, keine Adresse, keine Telefonnummer, nichts. Irgendwo in der Ukraine soll er wohnen, sagte der Angeklagte.

Vorerst kam der Mann mit dieser Version durch. Grund dafür ist, dass Richterin Sieglinde Tettmann weitere Polizeibeamte vorgeladen hat und dem Angeklagten aufgab, die Telefonnummer des Fahrers aus der Ukraine sowie die eines Mittelsmannes zu besorgen. Auch von dem Mittelsmann war dem Angeklagten nämlich nur ein Spitzname bekannt. Weil der Angeklagte und sein Verteidiger nachweislich über Weihnachten im Urlaub sind, musste der Prozess ausgesetzt werden. Ein neuer Termin wird nun von Amts wegen bestimmt.

Was war geschehen: Am Abend des 12. Dezember 2014 parkte der Wagen des Angeklagten am Schießgraben aus und stieß dabei in den vorderen Kotflügel und die Tür eines BMWs, der einer 25-jährigen Kulmbacherin gehörte. Den Schaden bezifferte die Fahrerin später auf rund 1500 Euro. Anstatt anzuhalten, fuhr der Opel mit Bayreuther Kennzeichen weiter und zwar blitzschnell stadtauswärts in Richtung Wolfskehle. Polizeibeamte stellten später zuhause beim Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von über 1,9 Promille sicher. Außerdem stellte sich heraus, dass der Angeklagte schon seit Jahren keinen Führerschein mehr hatte.

Zwei junge Männer aus Kulmbach hatten das Ganze zufällig beobachtet und sofort die Polizei verständigt. Sie hätten sogar noch die Lichthupe betätigt und gewunken, doch der Fahrer des Bayreuther Wagens sei blitzschnell abgedüst. „Das war nicht nur ein Kratzer, das war ein heftiger Anstoß“, sagte der 27-jährige Zeuge. Relativ sicher war sich der junge Mann sicher, dass der Angeklagte am Steuer saß. „Eine Ähnlichkeit ist auf jeden Fall das“, so der Zeuge. Auch auf einer vorgelegten Bildtafel hatten beide Zeuge unabhängig voneinander jeweils zwei Personen benannt, die als Verursacher des Unfalls in Frage kommen könnten. Einer davon war jeweils der Angeklagte.

Der Angeklagte blieb aber trotzdem bei seiner Version, dass der Mann aus Ukraine, der schon öfter Fahrdienste für ihn übernommen hatte und der ihn auch künftig hätte fahren sollen, den Unfall verursacht haben soll. Nur leider habe er keinen Kontakt mehr zu dem Mann, sagte der Angeklagte. Er habe ihm mitgeteilt, dass er diesen Unfall verursacht habe, von da an hörte er nichts mehr von ihm. Richterin Sieglinde Tettmann konnte es sich nicht verkneifen, es „geschickt“ zu nennen, dass der angebliche Fahrer in der Ukraine leben soll. Ein Polizist bestätigte, dass es mit der Ukraine kein Abkommen gebe, nach dem dort Personenfeststellungen möglich sind.

Nur widerwillig stimmte der Angeklagte zu, die Telefonnummern des ukrainischen Fahrers und des Bekannten aus Magdeburg zu besorgen, der ihm den Fahrer vermittelt hatte. Der Bekannte könnte zumindest bestätigen, dass es den Ukrainer gibt. Außerdem sollen weitere Polizeibeamten geladen werden, die mit den Ermittlungen betraut waren. Da der Fortsetzungstermin innerhalb der gesetzlichen drei wöchigen Frist scheiterte, muss nun ein neuer Termin von Amts wegen bestimmt werden.

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15.12.2015

Bedrohung mit Bolzenschussgerät / Körperverletzung und Fahren ohne Führerschein: Handwerker aus dem Landkreis muss 13 Monate ins Gefängnis

Kulmbach. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist ein 31-jähriger Mann aus dem Landkreis Kulmbach vor dem Amtsgericht zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine frühere Freundin unter anderem mit einem Bolzenschussgerät bedroht und verletzt hatte. Der Angeklagte hatte die Tat bis zuletzt bestritten.

In der Anklage hatte Staatsanwalt Roland Köhler dem Mann vorgeworfen, die gleichaltrige Frau misshandelt und verletzt zu haben. Sogar die Küchenzeile in der gemeinsamen Wohnung sei dabei einmal beschädigt worden. Nur wenige Tage später soll er die Frau so heftig gegen eine Wand gestoßen haben, dass die Frau etliche Verletzungen davon trug. Schwerwiegendster Vorwurf waren Schläge mit einem Bolzenschussgerät. Nicht nur, dass der Mann mit der Waffe fünf bis zehn Mal gegen die Frau geschlagen hatte, danach soll er ihr das Gerät mehrere Minuten lang an den Kopf gehalten und sie mit dem Tod bedroht haben.

Die Frau habe sich selbst mit dem Bolzenschussgerät verletzt, sagte dagegen der Angeklagte. Die drogensüchtige Ex-Freundin habe unter Wahnvorstellungen gelitten und sich damals selbst das Leben nehmen wollen. Die Angriffe seien auch in den anderen Fällen stets von der Frau ausgegangen, er habe sich nur zur Wehr gesetzt.

In ihrer Zeugenaussage hatte die Frau dagegen angegeben, dass sie vom Angeklagten oft geschlagen worden sei, besonders dann, wenn der Mann betrunken war. Die Frau räumte ein, Crystal konsumiert zu haben, auch einen Selbstmordversuch gab sie zu.

Die Sache mit dem Bolzenschussgerät habe aber tatsächlich so stattgefunden. Sie sei danach in panischer Angst um ihr Leben querfeldein zum Haus ihres Vaters gerannt. Mehrere Personen aus ihrem Umfeld hätten die Verletzungen, unter anderem eine Platzwunde unter dem Auge gesehen. So habe sie ihr Bruder auch zu der Anzeige gedrängt. Bei der Aufnahme hatte auch eine Polizistin die heftigen Verletzungen attestiert. Wenn die Frau die Anzeige später wieder zurücknehmen wollte, dann nur aus purer Angst. Der Angeklagte hatte gedroht, die Frau umzubringen, wenn er „in den Knast“ muss.

Staatsanwalt Köhler forderte in seinem Plädoyer eine Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren. Der Angeklagte sei gleich mehrfach gegen die Frau tätlich geworden, er ist mehrfach vorbestraft, darunter auch einschlägig und er hat eine offene Bewährung. Verteidige Johannes Driendl aus Bayreuth machte dagegen geltend, dass sein Mandant ein geordnetes Leben führe, stets einer Arbeit nachgegangen sei. Das Opfer sei damals drogenabhängig und psychisch labil gewesen, damit habe sein Mandant nicht umgehen können. Driendl bezeichnete deshalb eine Freiheitsstrafe von einem Jahr als ausreichend.

Richterin Sieglinde Tettmann urteilte schließlich auf ein Jahr und ein Monat. Das Opfer habe einen überaus glaubwürdigen Eindruck gemacht und sogar den eigenen Drogenkonsum eingeräumt. Aufgrund der schwierigen Beziehung und der Verletzungen im unteren Bereich ging die Richterin „wenn auch mit Bedenken“ sogar von einem minderschweren Fall aus. Wenn der Angeklagte trotzdem ins Gefängnis muss, dann vor allem wegen der insgesamt zehn Vorstrafen. Teilweite hatte er sogar schon Haftstrafen verbüßt.

Außerdem darf der Angeklagte vor dem Ablauf von zwei Jahren keinen neuen Führerschein beantragen. Hintergrund ist, dass er viele Monate lang mit einem Kleinkraftrad innerhalb des Landkreises von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz gefahren war, ohne einen Führerschein zu besitzen. Das Gericht ging dabei von exakt 101 Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus. Die Strafe dafür ist in das Urteil bereits einbezogen.

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25.11.2015

Massive und nachhaltige Übergriffe auf eigene Tochter / Junge Mutter wegen Misshandlung Schutzbefohlener und gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kulmbach Sie hat ihre neunjährige Tochter misshandelt, geschlagen und mit einem Gürtel gezüchtigt. Die Verletzungen waren so schwer, dass die 28-jährige Frau einige Tage später von sich aus zu einem Kinderarzt gegangen war. Dort erzählte sie von einem Sturz. Der Mediziner ahnte allerdings schon, was sich wirklich zugetragen hatte. Vor dem Jugendschöffengericht in Kulmbach wurde die Frau jetzt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Vor Gericht hatte die Frau, die mittlerweile nicht mehr in Kulmbach wohnt, über ihren Verteidiger Andreas Piel ein Geständnis abgelegt. Ohne diese Geständnis, so der vorsitzende Richter Christoph Berner später, wäre es nicht zu einer Bewährungsstrafe gekommen. Seine Mandantin bedaure die Taten, sie hätte sich in einer schwierigen Situation befunden und nicht unter Kontrolle gehabt.

Tatsächlich war die Frau in einem Umfeld aufgewachsen, wo häusliche Gewalt zum Alltag gehörte. Auch ihr Stiefvater wurde bereits wegen Übergriffe auf die Angeklagte verurteilt. Später habe die Frau von Gelegenheitsarbeiten gelebt, war zeitweise obdachlos und bezieht mittlerweile Hartz IV. Die neunjährige Tochter ist das älteste von insgesamt drei Kindern.

Zu den Taten war es vor rund einem Jahr gekommen, als die Angerklagte mehrere Hilfsangebote seitens der Geschwister-Gummi-Stiftung zurückwies und die Tochter immer mehr Schwierigkeiten in der Schule bekam. „Ich wollte keine professionelle Hilfe und mit den Behörden nichts mehr zu tun haben“, sagte die Angeklagte. Sie habe sich unter Druck gesetzt gefühlt und kein Vertrauen mehr gehabt. Die Schläge seien nicht böse gemeint gewesen, meinte die Frau allen Ernstes. „Es ist halt passiert“, so die junge Mutter unter Tränen.

Ein medizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen bestätigte während der Verhandlung, dass die Verletzungen des Kindes nicht von einem Sturz stammen können, sondern lediglich von stumpfer Gewalteinwirkung in Form kräftiger Schläge mit der Faust oder mit der flachen Hand. Auch für den Einsatz eines Gürtels spreche vieles.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten forderte Staatsanwältin Katharina Roggenbrodt. Sie sprach von einem nachhaltigen Übergriff mit erheblichen Verletzungsfolgen. Als Bewährungsauflage befürwortete die Anklagevertreterin unter anderem 180 Stunden unentgeltliche und gemeinnützige Arbeit aus. Letzteres konnte Verteidiger Piel aus Kulmbach erfolgreich verhindern. Seine Mandantin sei gerade dabei, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen, eine Arbeitsauflage stehe dazu im Widerspruch, meinte der Verteidiger, der eine Bewährungsstrafe von acht Monaten als ausreichend erachtete. Seine Mandantin habe eingesehen, dass das, was sie getan hatte, nicht richtig war.

Das Schöffengericht urteilte schließlich wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener auf ein Jahr mit Bewährung und stellte der Frau für die kommenden drei Jahre einen Bewährungshelfer zur Seite. Amtsgerichtsdirektor Berner sprach von mehrfachen massiven und nachhaltigen Übergriffen auf die neunjährige Tochter und von einer permanenten Krisen- und Überforderungssituation der Mutter. Das Geständnis sei nicht hoch genug einzuschätzen, schließlich sei damit die Einvernahme des Kindes nicht mehr nötig gewesen. Der Angeklagten hielten die Richter vor allem ihre chronische Überforderungssituation zu Gute.

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17.11.2015

Pumpgun, La-Bomba-Böller und zehneinhalb Kilo Munition / 49-jähriger früherer Beamter kam wegen verbotenen Waffenbesitzes mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Ein komplettes Waffenarsenal haben Beamte eines polizeilichen Sondereinsatzkommandos in einem spektakulären Zugriff am 2. März dieses Jahres in der Nähe des ehemaligen Paul-Gerhardt-Kindergartens ausgehoben. In der Wohnung eines 49-jährigen ehemaligen Beamten und jetzigen Frührentners fanden die Ermittler unter anderem mehrere Schusswaffen, darunter eine Pumpgun, eine Vielzahl verbotener La-Bomba-Böller sowie zehneinhalb Kilogramm Patronenmunition. Jetzt hat sich der Mann vor Gericht verantworten müssen. Wegen des vorsätzlichen Besitzes verbotener Schusswaffen und Munition wurde der stadtbekannte Kulmbacher zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 150 Stunden unentgeltliche und gemeinnützige Arbeit leisten. Im Raum steht, dass der Mann aufgrund des Urteils auch seine Beamtenpension verliert.

Vor Gericht gab der Mann an, Waffen und Munition einzig und allein zu Dekorationszwecken besessen zu haben. Die Munition habe er beim Sperrmüll in einer „Militaria-Kiste“ entdeckt („ein echter Zufallsfund“), die Waffen habe er für 450 Euro am Flohmarkt in Burgkunstadt erworben. Sein Ziel sei es gewesen, die Waffen zusammen mit einem Hirschgeweih über den Kamin aufzuhängen, als Erinnerung an den Vater oder Großvater, der Jäger gewesen sei.

Letztlich kam der Angeklagte damit aber nicht durch. Das Gericht fand gleich mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten. Zum Beispiel soll der Erwerb der Waffen bereits vor dreieinhalb Jahren stattgefunden haben, dreieinhalb Jahre hätte der Mann also Zeit gehabt, sein Dekorationsvorhaben in die Tat umzusetzen. Die Erklärung, warum er dies nicht getan hat, blieb der dem Gericht schuldig, denn zum Zeitpunkt des SEK-Einsatzes lagen die Waffen offen in der Wohnung herum. Außerdem hatte der Angeklagte der Polizei gegenüber geäußert, dass er die Munition aus einem Abbruchhaus habe, also nicht vom Sperrmüll, wie er jetzt behauptete. Ein seltener Zufall ist es schließlich auch, dass sämtliche Munitionsteile genau zu den erworbenen Waffen passten.

„Es war mir nicht bewusst, dass das strafbar ist“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Er sei blauäugig gewesen und habe geglaubt, echte Waffen seien wesentlich teurer. Im Verlauf der Verhandlung wurde allerdings schnell klar, dass der Mann durchaus schon Kontakt mit Waffen hatte. So soll er gerüchteweise in einem früheren Job mit Waffen zu tun gehabt haben. Sicher ist, dass er einen kleinen Waffenschein für Schreckschuss- und Signalwaffen besitzt und dass er mit seinen beiden Söhnen zu einem öffentlichen Schießstand nach Tschechien gefahren ist, angeblich um den Jungs zu demonstrieren, dass Ballerspiele kein Spaß sind.

Der ermittelnde Polizeibeamte sprach von einem Wäschekorb mit über 2000 Schuss Munition, mehr als jeder Sportschütze pro Jahr verballert. Bei ihm habe dem Angeklagten eine Ausrede nach der anderen gebracht, wurde der Polizist deutlich. „Das war alles sehr undurchsichtig und unglaubwürdig.“ Einem Gutachten des Landeskriminalamtes zufolge war die Pumpgun wegen Diebstahls in Tschechien ausgeschrieben, die anderen Schusswaffen waren auf ehemalige Besitzer im Raum Bayreuth und Nürnberg eingetragen. „Aber alles war voll funktionsfähig“, stellte der Polizist klar. Gesichert oder gar verschlossen, wie beispielsweise bei Sportschützen vorgeschrieben, waren die Waffen dagegen nicht.

Das Waffenarsenal des Mannes wurde polizeibekannt, weil einer seiner Söhne Anzeige erstattet hatte. Der Sohn war auch zu der Verhandlung geladen, machte dort aber von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Der zweite Sohn dagegen machte gleich zu Beginn seiner Aussage klar, dass er dem Vater helfen möchte, was so natürlich auch wieder nicht Sinn einer Zeugenaussage ist. Allerdings wusste der Schüler kaum etwas, außer, dass er einmal einen Schlüsselanhänger in Patronenform hatte.

Staatsanwalt Peer Ludwig hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gefordert, während Verteidiger Tobias Liebau aus Bayreuth ein Jahr auf Bewährung beantragte. Das Gericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt erkannte dagegen auf Vorsatz und entschied gegen einen minderschweren Fall. Trotzdem blieb das Gericht mit einem Jahr und drei Monaten am unteren Strafrahmen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, als Verurteilter muss der Angeklagte auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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03.11.2015

Gestoßen, getreten und gewürgt / Lebensgefährtin schwer misshandelt: 26jähriger Kulmbacher muss wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis

Kulmbach. Zu eineinhalb Jahren Gefängnis hat das Amtsgericht einen 26-jährigen Mann aus Kulmbach wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung verurteilt. Der arbeitslose Angeklagte hatte seine Lebensgefährtin an zwei Tagen hintereinander ganz massiv mit Händen und Füßen traktiert, sie gewürgt und krankenhausreif geschlagen.

Motiv war ganz offensichtlich das starke Alkoholproblem der Frau. Der Angeklagte geriet deshalb so in Rage, dass er ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht und in den Magen schlug, sie mit einem oder beiden Händen am Hals sekundenlang würgte, ihren Kopf gegen die Küchentür schleuderte, sie mit Füßen trat, ihr ein Messer an den Hals hielt und ihr mit umbringen drohte. Die junge Frau erlitt teils massive Verletzungen am Körper, an den Armen, am Kopf und im Gesicht. Wegen eines heftigen Fußtritts gegen die Hüfte musste sie sogar stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Vor Gericht nahm die Verhandlung einen zunächst ungewöhnlichen Gang. Der Angeklagte verweigerte jegliche Aussage, das Opfer behauptete gar nicht geschlagen worden zu sein, „höchstens mal geschubst“. Vielmehr sei die 29 Jahre alte Frau durchgedreht, weil sie der Angeklagte vom Trinken abhalten wollte. Da habe sie sich sämtliche Verletzungen selbst zugefügt. Später habe sie ihre Betreuerin von der Familienhilfe unter Druck gesetzt, die Anzeige gegen den Lebensgefährten zu erstatten. „Dann hab ich mir das alles so einfallen lassen“, sagte die Frau.

Bei der Polizei hatte die Frau damals im Mitte April allerdings genau die Angaben gemacht, auf die sich auch die Anklageschrift stützte. Auch beim Jobcenter hatte sie einer Mitarbeiter die Verletzungen gezeigt und ihren Lebensgefährten als Urheber dafür benannt. Die Umkehr brachte dann das medizinische Sachverständigengutachten aus der Feder von Landgerichtsarzt Dr. Klaus-Peter Klante. Der Mediziner hatte die Frau damals am Tag nach den Vorkommnissen untersucht und war dabei zu dem Schluss gekommen, dass zum Beispiel die Verletzungen am Hals typische Würgemale darstellen. Auch all die anderen Verletzungen könne man sich keinesfalls selbst beibringen, sondern seien Folge von erheblicher Gewalteinwirkung. „Das waren eindeutig Schläge mit Fäusten und Fußtritten“, sagte der Sachverständige, den nach 40 Jahren Berufserfahrung keiner so schnell etwas vormachen kann.

Eine längere Unterbrechung des Prozesses sollte schließlich dazu führen, dass die Frau unter Tränen die Übergriffe schilderte und der Angeklagte ein Geständnis ablegte. „Ich will nicht, dass er bestraft wird“, sagte der Frau noch. Kein Wunder, die beiden leben schließlich noch immer zusammen. Sie möchte auf keinen Fall, dass ihr Lebensgefährte „weg kommt“, also ins Gefängnis muss. Schließlich habe er sich auch bei ihr entschuldigt.

Der Angeklagte nannte sein Verhalten eine Kurzschlussreaktion. Er habe sich nicht unter Kontrolle gehabt. Sein Ziel sei es gewesen, dass sie aufhört zu trinken, ansonsten wäre ihr ihre Tochter aus einer früheren Beziehung vom Jugendamt genommen worden. Angeblich hätte die Frau damals täglich mehrere Liter Bier, Schnaps und Wein konsumiert. Seitdem habe es keinen derartigen Vorfall mehr gegeben. „Wir lieben uns abgöttisch“, sagte der Angeklagte.

Ein Blick in das Vorstrafenregister des Mannes offenbarte zahlreiche Verurteilungen zu Geld- und Bewährungsstrafen, darunter auch einschlägige wegen Gewaltdelikten und vor allem auch eine offene Bewährung. Staatsanwalt Bernhard Böxler sprach sich deshalb auch bereits in seinem Plädoyer gegen eine Bewährungsstrafe und forderte ein Jahr und zehn Monate Gefängnis. Allein das Würgen am Hals sei eine abstrakt lebensgefährliche Behandlung, sagte der Staatsanwalt.

Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach sah dagegen die Voraussetzungen für eine Bewährungsstrafe noch einmal gegeben und plädierte auf elf Monaten auf Bewährung. Der Rechtsanwalt sah Tendenzen der Besserung, weil sich sein Mandant den Problemen mittlerweile stelle und beispielsweise an einem Antiaggressionstraining teilnehmen möchte. Außerdem lebten beide noch immer in einer Beziehung und das Opfer habe eindeutig erklärt, dass es keine Bestrafung des Angeklagten möchte.

Das Gericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt sah dagegen keine Anzeichen für eine positive Sozialprognose und entschied auf eineinhalb Jahren ohne Bewährung. Der Angeklagte sei nicht in der Lage, sich kritisch mit seinem Verhalten auseinanderzusetzen und er habe keine wirklichen Perspektiven.

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01.10.2015

Döner oder Drehspieß: Imbissbetreiber verkaufte Produkte unter irreführender Bezeichnung / 36-jähriger Mann zu Geldstrafe verurteilt – Wiederholt Ärger mit der Lebensmittelüberwachung

Kulmbach. Döner ist nicht gleich Drehspieß und Drehspieß ist nicht gleich Döner. Wer das bisher gedacht hatte, der musste sich in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht eines Besseren belehren lassen. Angeklagt war ein 36-jähriger Imbissbetreiber. Er hatte immer wieder mit dem Begriff Döner für seine Drehspieße geworben, obwohl das Produkt laut Lebensmittelgesetz eine Hackfleischzubereitung mit Sojaeiweiß, Geschmacksverstärkern und allerhand anderen Zutaten war, die so nicht hineingehörten. Schon Anfang 2014 hatte der Imbissbesitzer deshalb Ärger mit der Lebensmittelüberwachung des Landratsamts. Ein Verfahren wurde damals gegen eine Geldauflage eingestellt, der Mann gelobte Besserung. Doch eine erneute Kontrolle im Oktober 2014 ergab, dass der Mann immer noch den gleichen Drehspieß unter der Bezeichnung Döner verkauft. Dafür gab es jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (2100 Euro) wegen des „in den Verkehr Bringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung“, wie es im Strafgesetzbuch umständlich heißt.

Sojamehl, Semmelbrösel, Paniermehl, Trinkwasser, Geschmacksverstärker, das alles war in den Fleischspießen, die der Kulmbacher verkaufte, und zwar unter der Bezeichnung Döner. Laut Lebensmittelrecht ist das unzulässig. „Das Wort Döner darf nicht auftauchen, weil es kein Döner ist“, stellte Richterin Sieglinde Tettmann gleich von Anfang an klar. Richtig wäre „Hackfleisch-Drehspieß“. Mehrfach betonte die Richterin, dass dies nicht zwangsläufig mit dem Geschmack zu tun haben müsse.

Er verstehe jedenfalls nicht, warum er auf der Anklagebank sitze, sagte der Imbissbetreiber. Sein Verteidiger Peter Reinel aus Kulmbach sprach von einem reinen Deklarationsproblem. Das sah der Beamte von der Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes ganz anders. Eine schlechte Qualität wurde als etwas Besseres ausgegeben. Während die Hackfleischzubereitung mit Sojaeiweiß und Geschmacksverstärker 3,20 bis 3,60 Euro pro Kilogramm im Einkauf kostet, komme ein „echter“ Döner ohne Soja, Geschmacksverstärker, Paniermehl und Trinkwasser auf rund sieben Euro pro Kilogramm. Im Falle des Kulmbacher Imbiss sei die Abweichung so gravierend gewesen, dass rein rechtlich ein ganz anderes Produkt verkauft wurde. Hintergrund sei beispielsweise, dass ein mit Wasser und Sojaeiweiß gestreckter Döner nicht so schnell am Spieß abtrocknet. Damit ergebe sich für den Imbissbesitzer ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil.

Auch ein eigens angefertigtes Gutachten der Bayerischen Landesanstalt für Lebensmittelsicherheit ergab, dass speziell diese Zusammensetzung unter anderem auch mit Phosphat, Calciumsulfat und Geschmacksverstärkern nicht für die Fleischverarbeitung zugelassen ist.

Es gehe den Beamten doch gar nichts an, was die Einkaufspreise sind, schimpfte der Imbissbesitzer vor Gericht. Seine Familie esse seit 30 Jahren die Produkte und lebe immer noch gesund. „Der Beamte ist nicht mit gutem Willen hierhergekommen, er hat mich und meine Familie beleidigt und unsere Qualität schlecht gemacht“, sagte der Imbissbetreiber. Da brauche man sich nicht wundern, bei solchen Beamten in diesem Land, sagte er noch, ehe Richterin Tettmann dazwischen ging und den Angeklagten ermahnte, dass er jetzt besser vorsichtig sein solle, mit dem was er sagt.

Eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro forderte Staatsanwalt Hendryk List. Der Angeklagte habe trotz eines ersten Verfahrens den Verkauf des Drehspießes als Döner beharrlich fortgesetzt, er habe auch reinem Gewinnstreben rücksichtslos gehandelt und lasse jede Schuldeinsicht vermissen. Verteidiger Reinel sah dagegen keine bewusste Irreführung seines Mandanten, allenfalls einen fahrlässigen Deklarationsverstoß, der als Ordnungswidrigkeit zu bewerten sei. Deshalb plädierte der Rechtsanwalt auf Freispruch.

Richterin Tettmann entschied schließlich auf 70 mal 30 Euro Geldstrafe. Der Angeklagte habe ganz klar das Fleisch vom Drehspieß als Döner bezeichnet, obwohl er das nicht durfte. Das habe der Angeklagte auch ganz genau gewusst, weshalb das Gericht keinen Zweifel am Vorsatz habe. Auch in der Urteilsbegründung sagte Tettmann noch einmal: „Wir gehen davon aus, dass das Produkt deshalb nicht schlecht ist. Es sei halt eben kein Döner.“

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30.09.2015

Spielschulden und ein neues Auto: Angehender Bankkaufmann zweigte fast 40000 Euro vom Konto einer Kundin ab / Vor Gericht kam der junge Mann mit einer Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Clever und raffiniert, aber zugleich auch stümperhaft ist ein 21-jähriger Bankkaufmann aus dem Kulmbacher Landkreis vorgegangen und hat fast 40000 Euro ergaunert. Natürlich ist der Betrug aufgeflogen und als Quittung gab es vor dem Jugendschöffengericht jetzt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, 150 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit und einige weitere Auflagen.

Der junge Mann hatte eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert und stand kurz vor der Abschlussprüfung. Im August des vergangenen Jahres war er in der Kulmbacher Filiale einer Großbank eingesetzt und hatte vom Konto einer hochbetagten Seniorin knapp 40000 Euro abgebucht und an sich selbst ausbezahlt. „Da gehört schon viel dazu, zu glauben, dass das gut geht“, sagte der vorsitzende Richter Christoph Berner. So stümperhaft das Vorgehen auch war, so clever und raffiniert, war es nach Ansicht des Gerichts trotzdem. Der Azubi hatte sich als Opfer bewusst eine über 90 Jahre alte Kontoinhaberin ausgesucht, weil er glaubte, die alte Frau bekomme seine Transaktionen wohl gar nicht mehr richtig mit. Zum anderen suchte er sich dafür gezielt die Morgen- und die Mittagsstunde aus, denn schließlich sollten ja auch die Kollegen und Vorgesetzten nichts merken.

Bleibt die Frage, was ein 21-jähriger mit so viel Geld macht: 15000 Euro seien für einen BMW draufgegangen, 1000 Euro habe er seiner notleidenden Mutter geschenkt, die nicht einmal fragte, woher er das Geld habe, der Rest floss in Klamotten und in die Spielotheken der Region. So war das Geld in nicht einmal einem Jahr praktisch vollständig weg.

Bei dem Prozess vor dem Kulmbacher Amtsgericht ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Alexander Schmidtgall ein, wie es so schön heißt, vollumfängliches Geständnis einräumen. „Die Tätigkeit in der Bank war nicht so mein Ding“, sagte der Angeklagte später und dass er sich nie so richtig mit dem Beruf identifizieren konnte.

Die Tat selbst entschuldigte der junge Mann als Kurzschlusshandlung. Er habe damals eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 800 bis 900 Euro netto erhalten. Dieses Geld habe er vollständig verspielt, im Casino habe er bereits Spielschulden angehäuft, um ein besseres Leben führen zu können, habe er sich zu der Tat entschlossen. Bereits am Folgetag erschien er nicht mehr an seinem Ausbildungsplatz, die Abschlussprüfung einige Tage später legte er aber dennoch ab, und das sogar mit Erfolg. Als wäre das alles nicht schon unglaublich genug, gab er das zuhause im Kleiderschrank gebunkerte Geld auch dann noch mit beiden Händen aus, als bereits gegen ihn ermittelt wurde und er als Beschuldigter bei der Polizei vorgeladen war.

Für die chronische Geldnot des jungen Mannes spricht auch, dass er kurz vor der Tat bei einer Sozialstiftung seines Arbeitgebers einen Antrag auf Beihilfe gestellt hatte. Er befinde sich in einer finanziellen Schieflage, schrieb er darin. Der Dispokredit sei vollständig ausgereizt, fast 2500 Euro aus der Kreditkartenrechnung seien offen, genauso wie die Miete für sein Zimmer.

Der Angeklagte habe bei seiner Tat die beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen völlig ausgeblendet, sagte Stefan Fürst von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Kulmbach. „Den Leuten Verträge aufzuschwatzen“, das liege ihm einfach nicht, so habe es der Angeklagte ihm berichtet. Der Sprecher vom Jugendamt wusste darüber hinaus noch von einem interessanten Detail. So soll der Angeklagte zwischen Dienstschluss und Spielothek tatsächlich erst nach Hause gegangen sein, um sich umzuziehen, damit ihn keiner als Bankangestellter erkennt.

Eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten sowie 200 Arbeitsstunden hatte Staatsanwalt Julius Klug beantragt. Er sprach von einem echten Grenzfall, da die Aussetzung der Strafe zur Bewährung bei einem solchen Schaden und einem derart schweren Delikt eine echte Ausnahme sei. Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach plädierte auf eineinhalb Jahren zur Bewährung. Sein Mandant stehe jetzt erst einmal ohnehin vor einem riesigen Scherbenhaufen.

Wegen Computerbetrugs in vier Fällen urteilte das Schöffengericht unter Vorsitz von Christoph Berner schließlich auf ein Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Der Angeklagte muss 150 Arbeitsstunden leisten, bekommt einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt, darf ohne dessen Zustimmung keine Raten- und Kreditgeschäfte mehr abschließen, und muss mehrere Termine bei der Suchtberatung wahrnehmen. Die 1000 Euro, die er aktuell noch besitzt, muss er außerdem an die Bank überweisen. Eine hochbetagte Kundin für den Plan des Angeklagten auszusuchen sei clever und raffiniert gewesen, sagte der Richter. Darauf zu vertrauen, dass die Sache nicht auffliegen würde, das sei dagegen ganz schön stümperhaft.

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14.09.2015

Existenz vernichtet - 65-jähriger setzte Haus seines ehemaligen Geschäftspartners in Brand / Versuchter Mord: Angeklagter Mann aus Unterfranken soll in die Psychiatrie

Bayreuth/Kulmbach. Für den Angeklagten war es ein nahezu beispielloser Abstieg vom angesehenen Chef einer florierenden Firma mit 65 Mitarbeitern in den besten Zeiten bis hin zum Sozialfall. Für den Zeugen war es das blanke Inferno, um ein Haar wäre sein Haus abgebrannt, er und seine Familie befanden sich in Lebensgefahr. Seit Montag muss sich der Angeklagte, ein 65-jähriger Mann aus Bad Kissingen wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 21. Januar dieses Jahres aus Rache das Einfamilienhaus seines früheren Geschäftspartners in Oberzettlitz bei Kulmbach in Brand gesteckt zu haben, um ihm damit zu bestrafen, weil seine Existenz ruiniert war. Ziel der Staatsanwaltschaft ist die Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Anstalt.

Konkrete Erinnerungen an die Tat hatte der Angeklagte kaum mehr. Er stritt allerdings auch nichts ab. Sicher ist, dass er sich in einer absoluten Ausnahmesituation befunden hatte. Wie es soweit kommen konnte, das berichtete der Angeklagte zum Prozessauftakt stundenlang vor Gericht. Er brauchte dabei immer wieder mal eine Unterbrechung, so sehr nahmen ihn seine Schilderungen mit.

Der Angeklagte ging dabei zurück bis in das Jahr 1979. Damals begann er als freiberuflicher Ausbeiner tätig zu werden. Als Ausbeiner werden die Arbeitskräfte bezeichnet, die den Knochen aus dem Fleisch von Schlachttieren auslösen. Auftraggeber war ein namhafter Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren in Hammelburg. Die Geschäfte liefen über viele Jahre gut, körperlich allerdings auch hart am Limit, Zwölf Stunden Akkordarbeit am Stück waren keine Seltenheit. Damit es keine Probleme mit Scheinselbständigkeit gibt, gründete er eine GmbH, deren Geschäftsführer die Ehefrau des Angeklagten wurde. 1988/1989 begann das Ehepaar ein Haus zu bauen, angeblich „das schönste Haus von Hammelburg“.

Bis 1998 war das so, dann ging der bisherige Betriebsleiter in Rente und neue Chefs, darunter das Opfer des späteren Brandanschlags, kamen. Das Unternehmen ging weg von der Schinkenproduktion und hin zu Convenience-Produkten und zum Zuliefern für die Systemgastronomie. Auch hier war der Angeklagte mit seiner GmbH noch jahrelang gut im Geschäft, beschäftigte bis zu 65 Zeitarbeitskräfte. Erst 2005/2006 sei die Firma in Schieflage geraten. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt forderte ein Teil der Beschäftigten mehr Geld. Anfänger bekamen das Gleiche wie langjährige Facharbeiter, deshalb habe er eine zweite Lohngruppe einführen wollen. 20 Cent wollte er mehr, pro Arbeitskraft und Stunde, angeblich sei es deshalb zum Zerwürfnis gekommen und der Firma des Angeklagten sei über Nacht nach 30 Jahren Zusammenarbeit völlig überraschend gekündigt worden.

Von da an fasste der Mann nie mehr Fuß. Pläne, einen Gasthof zu übernehmen, scheiterten, die Ehe ging in die Brüche, das Haus musste zu Gunsten einer Mietwohnung verkauft werden und der gesundheitliche Zustand des Angeklagten wurde immer schlechter bis hin zur attestierten Berufsunfähigkeit. Dann begann er auch noch zu trinken. „Ich wusste, es ist aus“, sagte der Angeklagte und berichtete von Suizidgedanken. Sogar eine Pistole hatte er schon angeschafft.

An Heilig Abend 2014 sei ihm dann alles wieder hochgekommen und er tätigte zwei verhängnisvolle Anrufe: einen bei dem früheren Geschäftsführer, dem späteren Opfer des Brandanschlages, einen weiteren Anruf beim damaligen technischen Direktor. Beiden drohte er unverhohlen an, dass er sie erschießen werde, weil sie seine Existenz ruiniert hätten.

Für noch größeren Wirbel als die Anrufe sorgte einen Tag später, am 1. Weihnachtsfeiertag, das Auftauchen des Angeklagten vor dem Haus des früheren Geschäftsführers in Oberzettlitz. „Ich wollte sehen, wie einer lebt, der noch alles hat“, sagte der Angeklagte gleich zwei Mal. Kurzzeitig wurde er von der Kulmbacher Polizei festgenommen, später nach Bad Kissingen zurückgeschickt, mit der Auflage sich bei der Polizei zu melden.

Dann kam es nur wenige Wochen später, am 21. Januar 2015, zu dem verhängnisvollen Brandanschlag. Der Angeklagte schüttete an der Eingangs- und an der Terrassentür kanisterweise Benzin aus und steckte es in Brand. „Ich wollte ihm einen Denkzettel verpassen“, sagte der Angeklagte über seinen früheren Geschäftsführer. Tatsächlich ging das Feuer schnell auf das Wohngebäude über, konnte aber gerade noch rechtzeitig gelöscht werden. Trotzdem war das Haus wochenlang unbewohnbar. Brandsachverständige schätzten den Schaden auf 60000 bis 70000 Euro. Der Angeklagte war danach ziellos durch die Gegend gefahren und verständigte vom Parkplatz der Bleaml-Alm bei Fichtelberg die Polizei, um sich selbst zu stellen. Seinen Plan, sich selbst zu erschießen, machte er nicht wahr.

Bei ihm zuhause fanden die Ermittler derweil einen Abschiedsbrief. Persönliche Unterlagen hatte er vernichtet, seinen Laptop hatte er in einen Fluss geworfen. Ich wollte, dass nach meinem Tod nichts mehr von mit übrig bleibt, sagte er vor Gericht.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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15.09.2015

Firma, Haus und Frau weg: 65-jähriger Mann wollte sich an ehemaligem Geschäftspartner rächen / Bei seiner Freundin spielte der Angeklagte den Helden – Kripo bezeichnete Situation als „hochgradig gefährlich“

Bayreuth/Kulmbach. Im Prozess um den Brandanschlag auf einen ehemaligen Geschäftspartner in Oberzettlitz ist am zweiten Verhandlungstag die Beweisaufnahme mit der Einvernahme zahlreicher Zeugen abgeschlossen worden. Dabei wurde bekannt, dass der angeklagte 65-jährige Mann aus Bad Kissingen zur Tatzeit mit 1,4 Promille erheblich alkoholisiert war.

Wie berichtet wird dem Angeklagten vorgeworfen, das Wohnhaus seines ehemaligen Geschäftspartners in den frühen Morgenstunden des 21. Januars dieses Jahres in Brand gesteckt zu haben. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in vier Fällen. Neben dem 56-jährigen Geschäftspartner befanden sich zum Zeitpunkt der Tat auch dessen Ehefrau und die beiden Töchter in dem Anwesen. Der Angeklagte hatte Benzin an den beiden Türen des Hauses verschüttet und in Brand gesteckt.

„Die Sache war hochgradig gefährlich“, sagte der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei. Die Türen seien an zwei Stellen bereits völlig durchgebrannt, das gesamte Haus sei verrußt gewesen. „Rauch im Schlaf, da hätten ein paar Atemzüge gereicht und die Opfer hätten sich aufgrund sofort eintretender Desorientierung nicht mehr alleine retten können“, sagte der Beamte. Das Haus war mehrere Wochen unbewohnbar, der Schaden wird auf 60000 bis 70000 Euro beziffert.

Als Motiv geht die Staatsanwaltschaft von Rache aus. Der Angeklagte machte den damaligen Geschäftsführer einer Fleischfirma aus Hammelburg dafür verantwortlich, dass er zunächst seine Firma, dann sein Haus und später auch noch seine Frau im Zuge einer Scheidung verloren hatte.

Einer 47-jährigen Servicekraft und ehemaligen Beschäftigten, die der Angeklagte nach der Trennung von seiner Ehefrau getroffen hatte und die ihm eine gute Freundin wurde, hatte er davon praktisch nichts erzählt. „Er wollte immer ein Held sein, er wollte immer stark sein, da hat er nie etwas über seine Probleme gesagt“, meinte die Frau vor Gericht. Umso betroffener sei sie gewesen, als sie von den Geschehnissen erfahren musste. „Ich war sprachlos, ich dachte, ich sei im falschen Film“, sagte die Frau.

Sie hatte ausgerechnet am Tattag eine schwere Operation und der Angeklagte hatte ihr am Abend zuvor noch alles Gute gewünscht. Dann habe sie sich gewundert, dass er nicht wie versprochen zu Besuch kam. Erst später hatte sie von ihrer erwachsenen Tochter die wahren Gründe erfahren. Ob der Angeklagte jemals gewalttätig geworden sei, wollte der vorsitzende Richter Michael Eckstein von der Frau wissen. Die Zeugin wies das weit von sich und sagte stattdessen: „Er war immer ein Gentleman“.

Zum Zeitpunkt der Operation war der Angeklagte bereits hinter Schloss und Riegel, nachdem er sich wenige Stunden nach der Tat selbst gestellt hatte. Am Parkplatz der „Bleaml-Alm“ im Fichtelberger Ortsteil Neubau bat er am 21. Januar früh morgens den Wirt des Lokals, die Polizei zu rufen. „Ich habe zuerst gedacht, das ist ein Langläufer“, sagte der Wirt. Er sei heftig erschrocken und habe sich schützend vor sein Kind gestellt, als der Mann etwas von einer Straftat berichtete. Der Zeuge wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, dass der Angeklagte gerade erst seine Pistole samt Munition weggeworfen hatte.

Merklich mitgenommen berichtete eine damalige Nachbarin von den Angstschreien und den Hilferufen aus dem Wohnhaus in Zettlitz. Sie sei komplett in Panik geraten, als die Flammen bereits über das Dach schlugen. Trotzdem brauchte es keine Feuerwehr zum Löschen. Der Aussage eines Polizeibeamten zufolge hatte die Besatzung eines Streifenwagens mit einem Dienstfeuerlöscher ganze Arbeit geleistet. Freilich waren binnen weniger Minuten zahlreiche Feuerwehrleute aus den umliegenden Ortschaften vor Ort.

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Geschäftspartner berichtet, dass er in der Nacht vom Brandgeruch, vom Rauch und auch von den lauten Brandgeräuschen aufgewacht sei. Schemenhaft habe er den Angeklagten weglaufen sehen. Der habe gelacht und laut gerufen „Jetzt, jetzt“. Den Brand beschrieb der Hausbesitzer als „Inferno“. Ausgerechnet hatte er am Tattag auch noch Geburtstag.

Am zweiten Verhandlungstag wiederholte der Angeklagte noch einmal, dass er sich kaum noch an irgendetwas im Zusammenhang mit der Tat erinnern könne. Mein Mandant widerspricht aber auch nicht, sagte sein Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth. Der Angeklagte hatte bereits knapp vier Wochen vor der Tat telefonisch den früheren Geschäftspartner und einen weiteren führenden Mitarbeiter der damaligen Fleischfirma in Hammelburg mit dem Tod bedroht. Am ersten Weihnachtsfeiertag 2014 war er schon einmal vor dem Haus in Oberzettlitz aufgetaucht und hatte für Angst und Schrecken gesorgt, war aber von der Polizei lediglich ermahnt und nach Hause geschickt worden.

Ziel der Staatsanwaltschaft ist nach den Worten von Oberstaatsanwältin Juliane Krause die geschlossene Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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16.09.2015

Frau weg, Firma weg, Haus weg: da wollte sich der Angeklagte grausam rächen / 65-jähriger Mann aus Bad Kissingen zu über neun Jahren Haft verurteilt – Staatanwaltschaft hatte über zwölf Jahre gefordert

Bayreuth/Kulmbach. Wegen versuchten Mordes in vier Fällen und wegen besonders schwerer Brandstiftung hat die erste große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts einen 65-jährigen Mann aus Bad Kissingen zu neun Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Zusätzlich soll der Mann nach gut zweieinhalb Jahren Haft auf unbestimmte Zeit in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht werden.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der angeklagte Metzgermeister und ehemalige Chef eines Fleischzerlegebetriebs das Haus eines früheren Geschäftsführers einer Hammelburger Wurstfabrik am 21. Januar dieses Jahres in Oberzettlitz bei Kulmbach in Brand gesteckt hat. Die vierköpfige Familie konnte sich damals ins Freie retten. Das Feuer wurde schnell gelöscht. Trotzdem war das Anwesen so verrußt, dass es mehrere Wochen unbewohnbar war. Der Schaden wird mit 60000 bis 70000 Euro beziffert. Der Angeklagte hatte den früheren Geschäftspartner aus Oberzettlitz für seinen persönlichen Ruin, den Verlust seiner Firma, seines Hauses und für die Scheidung von seiner Frau verantwortlich gemacht.

Der Angeklagte hatte den früheren Geschäftspartner und einen weiteren leitenden Mitarbeiter der Hammelburger Wurstfabrik bereits an Heilig Abend 2014 telefonisch mit dem Tod bedroht. Einen Tag später war er in Oberzettlitz aufgetaucht, von der Polizei aber nach einiger Zeit des Platzes verwiesen worden. Die Kammer gehe ganz klar davon aus, dass der Angeklagte seinen Geschäftspartner mit dem Brandanschlag vom 21. Januar 2015 töten wollte, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein in der Urteilsbegründung. So habe es der Mann, nachdem er sich bei Fichtelberg gestellt hatte, gegenüber der Polizei auch zugegeben. Während der Verhandlung hatte der Angeklagte Erinnerungslücken geltend gemacht.

Die Richter sahen außerdem das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, weil der Angeklagte den Brand zu nachtschlafender Zeit gelegt und Benzin als Brandbeschleuniger ausgerechnet an den Türen verteilt hatte. Eckstein sprach von einem äußerst glücklichen Umstand, dass sich alle Hausbewohner retten konnten. Körperliche Verletzungen habe glücklicherweise niemand davongetragen. Seelische Beeinträchtigungen werden bei den Betroffenen unstreitig bleiben.

Weit auseinander waren die Forderungen von Anklage und Verteidigung gegangen. Während Oberstaatsanwältin Juliane Krause 12 Jahre und drei Monate wegen versuchten Mordes in vier Fällen und schwerer Brandstiftung beantragt hatte, plädierte Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth auf versuchten Totschlag und fordert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Oberstaatsanwältin Krause hatte zuvor ihre Forderung vor allem damit begründet, dass die Tat genau geplant gewesen sei. Der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Opfer ausgenutzt und sei heimtückisch vorgegangen. Damit habe er zwei wesentliche Mordmerkmale erfüllt. Die Anklagevertreterin forderte außerdem, wie später auch entschieden, die unbefristete Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Entziehungsanstalt. Nebenklagevertreter Philipp Grabensee aus Düsseldorf schloss sich dem Antrag der Verteidigung an. Es sei reines Glück gewesen, dass nicht mehr passiert ist, sagte der Rechtsanwalt. Die Familie seines Mandanten leide noch immer unter einem starken Unsicherheitsgefühl als Folge der Tat.

Verteidiger Johannes Driendl holte in seinem über einstündigem Plädoyer weit aus. Er wiederholte noch einmal, aus welch einfachen Verhältnissen sein Mandant stamme und dass der den Stein seines Lebens von ganz unten nach ganz oben gerollt hatte. Der Verteidiger spielte damit darauf an, dass der Angeklagte als einfacher Ausbeiner begonnen, später eine GmbH gegründet und zuletzt 65 Beschäftigte in Form einer Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft für das Hammelburger Fleischwerk hatte. Wenn es am Ende wieder ganz nach unten gegangen war, dann trage aus Sicht des Mandanten alleine der Geschäftspartner aus Oberzettlitz die Verantwortung dafür. Dieser Mann war damals neu ins Management der Hammelburger Fleischfirma gekommen und hatte die strikte Vorgabe, die Ausgaben nach unten zu fahren. Die Forderung des Angeklagten nach 20 Cent mehr Stundenlohn für einen Teil seiner Beschäftigten passte da nicht ins Konzept und so wurde dem Angeklagten und sein er Firma, die ausnahmslos für den Hammelburger Fleischbetrieb tätig war, gekündigt.

Sein Mandant sei von einem Tag auf den anderem vor dem Nichts gestanden, seine Ehe ging in die Brüche, seine Tochter wandte sich von ihm ab, schwere Krankheiten bis zur Arbeitsunfähigkeit kamen dazu. Weil er keinen Ausweg mehr sah, habe er sich in den Alkohol geflüchtet. Es habe für seinen Mandanten nur mehr zwei Auswege gegeben, sagte der Verteidiger: „Einen Suizid oder eine Verzweiflungstat.“ Genau letzteres sei der Brandanschlag von Oberzettlitz gewesen. Hilfsweise für den Fall, dass die Strafe höher als fünf Jahre ausfällt, hatte der Verteidiger einen Beweisantrag gestellt. Dabei wollte er durch einen weiteren Gutachter feststellen lassen, dass sein Mandant die Tat in einem schuldmindernden bis schuldausschließenden Affekt begangen habe und dass eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung nicht auszuschließen sei. Diesen Antrag lehnte die Kammer ab.

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31.08.2015

Leben des Opfers ruiniert: Handtaschenraub geriet außer Kontrolle / 36-jähriger Mann wegen Raubes und Körperverletzung vor Gericht

Bayreuth. Am Schluss hat sich alles nur noch um die Droge gedreht. Ziellos ist der heute 36-jährige Mann aus Bayreuth durch die Stadt gelaufen, immer in der Hoffnung jemanden zu treffen, der ihm Geld gibt, damit er Heroin oder Crystal kaufen kann. Dabei ging es ihm auch gesundheitlich immer schlechter, so schlecht, dass er sich am 12. März dieses Jahres ganz spontan entschloss, einer Frau die Handtasche zu rauben. Inhalt: 90 Euro. Das reichte gerade mal für eineinhalb Gramm Heroin und damit für den Rest des Tages. Ein ganzes Leben lang muss dagegen die 69-jähige Frau mit den Folgen des Überfalls zurechtkommen. Wahrscheinlich deshalb wies die Frau aus dem Kulmbacher Landkreis auch eine Entschuldigung des Angeklagten im Gerichtssaal zurück. Der drogenabhängige 36-Jährige muss sich seit Montag wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten.

Die Frau hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Gleich am Folgetag wurde sie operiert und bekam eine neue Hüfte. Was folgte waren zwei Wochen Klinikaufenthalt und drei Wochen stationäre Reha. Noch immer ist die Frau deshalb in Behandlung, muss Reha-Sport und Krankengymnastik machen. Was noch schlimmer wiegt als die die rein medizinischen Folgen sind die psychischen Auswirkungen der Tat. „Ich wollte es immer verdrängen, aber es kommt immer wieder hoch“, sagte die Frau vor Gericht. In ein Parkhaus kann sie nicht mehr, da ist die innere Blockade stärker. Ganz offen sprach die Frau von einem gravierenden Einschnitt in ihr Leben: „Die ganze Lebensqualität ist für mich dahin.“ Noch deutlicher wurde die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Doris Benker-Roth aus Bayreuth, als sie sich an den Angeklagten wandte und sagte: „Sie haben das Leben meiner Mandantin ruiniert, das ist ihnen doch hoffentlich klar.“

Ereignet hatte sich der brutale Handtaschenraub am 12. März, einem ganz normalen Werktag gegen 11.45 Uhr nahe des Parkhauses am SVB-Hallenbad in der Bayreuther Innenstadt. Kurz vor dem Kassenautomat versuchte der Angeklagte vom Fahrrad aus der Frau die Handtasche zu entreißen. Als es nicht gleich klappte, weil die Frau ihre Tasche umklammerte, stieß der Mann die Frau zu Boden und entriss ihr die Tasche in der sich neben dem Geld auch zwei Bankkarten, Führerschein und Fahrzeugpapiere, Ausweise, Schlüssel und ein Smartphone befanden.

Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Verhandlung legte der Angeklagte ein Geständnis ab. Er sei erst vier Tage zuvor von seinem letzten Wohnort Lübeck nach Bayreuth gekommen, um sich hier der Polizei zu stellen. Wegen eines Einbruchdiebstahls und eines Bewährungswiderrufes einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, sei er ohnehin per Haftbefehl gesucht worden.

Doch statt sich zu stellen, holte er erst einmal seine frühere Freundin aus dem Bezirkskrankenhaus. Dort wollte die Frau eigentlich eine Entgiftung machen. Von ihr bekam er auch knapp 40 Euro, was immerhin für 0,4 Gramm Heroin reichte. Den Stoff kaufte der Angeklagte bei einem Bekannten in einer örtlichen Spielothek und spritzte ihn sich in den Räumen einer Art Pension nahe dem Festspielhaus, in dem auch die Ex-Lebensgefährtin mit ihrem neuen Freund untergekommen war.

Zwei Tage lang ging das so, dass der Angeklagte immer wieder Geld bei Freunden, Bekannten oder auch Tanten zusammenkratzte, um Kleinstmengen Heroin oder Crystal zu kaufen. Als dann auch die letzte Geldquelle versiegt war, habe er das Fahrrad vor der Tür einer Wohngemeinschaft im Stadtteil St. Georgen gestohlen und sei damit Richtung Innenstadt gefahren. Ganz spontan sei es dann zu dem Handtaschenraub gekommen.

Es sei wie ein Geistesblitz gewesen, als er die Tasche sah. Die Frau habe er gar nicht richtig wahrgenommen. Danach sei er kreuz und quer durch die Stadt geflüchtet, habe sich das Geld und das Smart Phone genommen, die Tasche unter einen Balkon gestellt und die Geldbörse in die Mainauen geworfen.

Zurück in der Pension musste der Angeklagte feststellen, dass die Polizei bereits im Hof steht. Zunächst flüchtete der Mann in Richtung Festspielpark. Erst nachts kam er wieder, doch schon am Morgen wurde er von der Kripo unsanft geweckt. Grund dafür, dass die Beamten so schnell auf die Spur des Mannes kamen war eine Handy-Ortung. Der Angeklagte hatte das Smart Phone im Nachtkästchen versteckt, aber nicht abgeschaltet. So war es für die Beamten ein Kinderspiel, das Zimmer des Angeklagten ausfindig zu machen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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01.09.2015

Handtaschenraub: 36-jähriger Bayreuther muss vier Jahre ins Gefängnis

Bayreuth. Wegen des Handtaschenraubes vom 12. März dieses Jahres muss ein 36-jähriger Bayreuther vier Jahre ins Gefängnis. Statt der angesetzten vier Verhandlungstage waren gerade einmal zwei Tage notwendig, um zu einem Urteil zu kommen. Aufgrund des umfassenden Geständnisses des Angeklagten konnte das Gericht auf einen Großteil der geladenen Zeugen verzichten.

Wie berichtet war das Opfer bei dem Raubüberfall in der Nähe des Parkhauses am SVB-Hallenbad in Bayreuth schwer verletzt worden. Die 69-jährige Frau aus dem Landkreis Kulmbach hatte nicht nur einen Oberschenkelhalsbruch erlitten und musste sofort operiert werden. Sie leidet auch psychisch extrem unter den Folgen des Überfalls am helllichten Tag mitten in Bayreuth.

Zu Lasten des Mannes wertete die Kammer unter anderem die Brutalität des Raubüberfalls als auch seine lange Vorstrafenliste. Der Mann ist schwer drogenabhängig und war damals auf der Suche nach Geld, um sich Rauschgift besorgen zu können. Aufgrund zweier offener Vorstrafen wurde der Angeklagte damals ohnehin per Haftbefehl gesucht. Nun wird der Angeklagte vermutlich zuerst in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht. Bereits bei der letzten Verurteilung vom Mai wurde dies so entschieden. Staatsanwalt Florian Losert hatte zuvor die letztlich auch verhängten vier Jahre gefordert, während Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth auf dreieinhalb Jahre plädierte.

Wie berichtet hatte sich der brutale Handtaschenraub am 12. März dieses Jahres ereignet. Kurz vor dem Kassenautomat versuchte der Angeklagte vom Fahrrad aus der Frau die Handtasche zu entreißen. Als es nicht gleich klappte, weil die Frau ihre Tasche umklammerte, stieß der Mann die Frau brutal zu Boden und entriss ihr die Tasche in der sich neben dem Geld auch zwei Bankkarten, Führerschein und Fahrzeugpapiere, Ausweise, Schlüssel und ein Smartphone befanden. Smartphone und Geld nahm der Mann an sich, den Rest warf er weg. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Angeklagte ein Geständnis abgelegt.

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30.07.2015

Falscher Professor muss Arbeitsstunden ableisten / Akademischer Titel aus Pristina gilt in Bayern nicht

Neudrossenfeld/Kulmbach. Professor ist nicht gleich Professor. Ein an der Universität Pristina erworbener Professorentitel darf beispielsweise nicht so ohne weiteres in Bayern geführt werden. Das jedenfalls sieht das Bayerische Hochschulgesetz vor. Ein 54-jähriger Mann aus Neudrossenfeld hatte einen solchen Titel aus dem Kosovo. Weil er hierzulande offensiv damit geworben hatte ohne Zusätze wie „Prof. Dr. Uni. Pristina“ oder den Ländercode „BIH“ für Bosnien-Herzegowina zu verwenden, hat ihn die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl zu 80 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro (4800 Euro) verdonnert. Dagegen legte der angebliche Sportwissenschaftler Einspruch ein. Mit Erfolg, denn vor dem Kulmbacher Amtsgericht wurde die Sache am Donnerstag eingestellt. Allerdings muss der vermeintliche Professor 100 Stunden gemeinnützige Arbeit als Auflage leisten.

Der 54-Jährige hatte in der Vergangenheit schon mal für Schlagzeilen gesorgt. In Bad Berneck hatte der Mann eine ehemalige Bowling-Bahn ersteigert und wollte dort ein großangelegtes Rehabilitationszentrum eröffnen. Warum nichts daraus wurde, ist nicht bekannt. Zuvor hatte der „Diplom-Sport-Professor“ aus Pristina von Neudrossenfeld aus eine Vermittlungsagentur für Ärzte und Pflegepersonal betrieben. Wiederum davor war er nach eigenen Angaben als Dozent an der Universität Heidelberg tätig.

Was ihm Staatsanwalt Ludwig Peer jetzt zum Vorwurf machte ist, dass er 2014 seinen Professorentitel bei einer Versteigerung am Gericht in Bayreuth in amtlichen Papieren geführt und dass er den Professorentitel auf seiner (mittlerweile vom Netz genommenen) Internetseite verwendet hatte. Für den Staatsanwalt war das ganz klar ein Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen.

Niemand habe ihm gesagt, dass Zusätze sein müssen, sagte der Mann vor Gericht. Erst bei der Kripo habe er erfahren, dass dies nicht erlaubt sei. Als er es erfahren habe, seien die Internetseiten sofort geändert worden. Wenn es trotzdem weiterhin falsch auf der Seite stand, dann deshalb, weil die Seite zeitweise gesperrt gewesen sei. Grund: Der Mann hatte die Gebühr für die Seite nicht bezahlt. Davon will der Angeklagte wiederum lange nichts gewusst haben. „Ich selbst sehe nie auf meine Seite, dafür habe ich keine Zeit“, so der 54-jährige, der etwas von 4000 zu betreuenden Studenten sagte und als Beruf „ohne Arbeit“ angab. Wovon er denn lebe, wollte Richterin Sieglinde Tettmann wissen. „Vom Einkommen seiner Freundin“, antwortete der Angeklagte.

Einen Freispruch nannte die Richterin unter den gegebenen Umständen eher unwahrscheinlich. Er fühle sich nicht schuldig, „nicht einmal zu 0,01 Prozent“, hielt der Angeklagte dagegen. Der objektive Tatbestand des Missbrauchs von Titel sei unzweifelhaft erfüllt, so wiederum Amtsrichterin Tettmann. Für sie ging es lediglich um den subjektiven Tatbestand, soll heißen, dass der Angeklagte den Titel nicht wirklich absichtlich, sondern eben fahrlässig geführt haben könnte.

Nach langem hin und her einigten sich Staatsanwalt Peer und Richterin Tettmann darauf, das Verfahren vorläufig einzustellen. Allerdings muss der Angeklagten im Zeitraum von zwei Monaten 100 unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Vereins „Die Fähre“ leisten.

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22.06.2015

Mit Bikerboots und Springerstiefel ins Gesicht getreten / Rivalisierende Rockerbanden in Bayreuth vor Gericht: Sechs Mitglieder der "Grave Diggers" wegen versuchten Totschlags angeklagt

Bayreuth/Goldkronach. "Grave Diggers" gegen "Free Easy Riders Gold City": es war der klassische Krieg zwischen zwei rivalisierenden Rockerbanden, der vor knapp fünf Jahren am ehemaligen Tennisvereinsheim in Goldkronach seinen traurigen Höhepunkt erreichte. Eine Gruppe der "Grave Diggers", die in Bayreuth und Wunsiedel zuhause ist, lockte den Präsidenten des "Free Easy Riders" ins Freie und verpasste ihm eine gehörige Abreibung. Weil der 51-Jährige dabei lebensgefährlich verletzt wurde, müssen sich seit Montag sechs Mitglieder der "Grave Diggers" vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag.

Die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren kommen aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein. Einer ist Verwaltungsangestellter, ein anderer Dachdecker, ein Pfleger ist dabei, genauso wie ein Kfz-Mechaniker, ein Lagerverwalter und ein Selbstständiger aus im Bereich Reinigungsdienst. Alles ganz normale Männer mit ganz normalen Berufen, sollte man meinen, hätten sie nicht die Anklage am Hals, die ihnen das schwere Verbrechen des versuchten Totschlags vorwirft.

Oberstaatsanwältin Juliane Krause geht fest davon aus, dass die Männer ihr Opfer um ein Haar totgeprügelt hätten. Von einem Bruch des Halswirbels ist die Rede, von Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Wochen war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Der Grund für den schweren Übergriff liegt mehr oder weniger im Dunkeln. Von einem Abzeichen, einem sogenannten "Patch" mit der Aufschrift "Easy Riders Germany" mit Totenkopfemblem ist die Rede, das Mitglieder der Goldkronacher auf ihren Lederjacken, in der Szene spricht man von "Kutten", hatten. Dieses Abzeichen sollen die Angeklagten ihrem Opfer praktisch als Trophäe abgerissen haben. Aber auch über Gebietsstreitigkeiten wird gemunkelt. Was nun wirklich war, ist bislang noch unklar, denn zum Prozessauftakt entschieden sich fünf der sechs Angeklagten zu schweigen. Der siebte Angeklagte sagte zwar aus, allerdings nur, dass er gar nicht dabei gewesen sei.

Konkret sollen die Männer laut Anklage den Vereinspräsidenten am 10. September 2010 gegen 22.45 Uhr unter einem Vorwand nach draußen gelockt haben. Dort hätten sie ihn umzingelt und ihm Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht. Nachdem das mittlerweile wehrlose Opfer zu Boden gegangen war, traten sie mehrfach mit schweren Bikerboots und Springerstiefel gegen den Oberkörper und den Kopf des Mannes. Doch damit noch nicht genug, als die Männer wieder von ihrem Opfer abließen, soll der 36-jährige angeklagte Bayreuther seinem Opfer noch einen heftigen Faustschlag mitten ins Gesicht verpasst haben. "Wir werden ihm die Lichter schon ausknipsen", sollen die Männer noch lautstark erklärt haben.

Die Besucher im Clubheim waren mittlerweile auf die Schlägerei aufmerksam geworden und hatten die Polizei verständigt. Der Freundin des Opfers, die noch eingreifen wollte, rissen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft einen Büschel Haare aus und brachen der Frau einen Finger. Als die Beamten eintrafen, suchten die Angeklagten blitzschnell das Weite und brausten mit ihren schweren Maschinen davon.

Warum die Verhandlung erst jetzt, fast fünf Jahre nach der Tat, stattfindet, wurde am ersten Verhandlungstag nicht geklärt. Sicher ist, dass es bereits eine Verhandlung gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab, der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen wurde. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so sitzen mittlerweile sechs Männer auf der Anklagebank.

Der 50-jährige Mann aus Röslau, der als einziger zur Aussage bereit war, sagte lediglich, dass er gar nicht dabei gewesen sei. Er sei an dem Tag bei seinen Eltern gewesen. Außerdem habe er sich wegen einer schweren Erkrankung damals gar nicht aktiv am Clubgeschehen beteiligt. Von den "Free Easy Riders Gold City" will der Mann damals gar nichts gewusst habe, das spätere Oper sei ihm gänzlich unbekannt.

Für die Verhandlung wurden insgesamt sechs Verhandlungstage bis zum 21.Juli angesetzt. Erste Zeugen sollen heute (Dienstag) vernommen werden.

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23.06.2015

Halswirbelbruch zu spät erkannt – Opfer landete beinahe im Rollstuhl / "Grave Diggers" gegen "Free Easy Riders": Prozess um brutalen Rockerüberfall mit Aussage des Opfers fortgesetzt

Bayreuth/Goldkronach. Elf Zeugen waren ursprünglich vorgesehen am 2. Verhandlungstag, aber ein einziger bestimmte den Tagesablauf: das Opfer, ein heute 51-jähriger Mann, zuletzt Außendienstmitarbeiter, wohnhaft im Wunsiedel. Der Mann, Präsident der „Free Easy Riders Gold City“, wurde am 10. September 2010 in Goldkronach von Mitgliedern der rivalisierenden „Grave Diggers“ (Totengräber)um ein Haar zu Tode geprügelt. Stundenlang schilderte er vor Gericht das Geschehen und die Folgen in sämtlichen Einzelheiten.

Wie berichtet müssen sich sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht verantworten. „Die Schmerzen waren unerträglich“, sagte der Mann. Zu allem Überfluss hatten die behandelten Ärzte einen Halswirbelbruch viel zu spät erkannt. Im Klinikum Fichtelgebirge wurde das Opfer sogar wieder nach Hause geschickt. Erst ein Bayreuther Neurochirurg hatte den Halswirbelbruch diagnostiziert und eine sofortige Operation eingeleitet. „Es hing alles am seidenen Faden, ich kann wirklich von Glück sprechen, dass ich nicht im Rollstuhl gelandet bin“, so der Zeuge. Nach der Operation sei er dann zunächst auf Reha gewesen, danach hätten ihn die behandelnden rund ein Jahr lang krankgeschrieben. Richtig Fuß fassen konnte der Mann beruflich seitdem nicht mehr. Er muss unter anderem mit einer Stahlplatte zwischen dem zweiten und dritten Halswirbel leben, seine Frau ist seit dem Überfall psychisch beeinträchtigt.

Schuld sind seinen Worten zufolge die sechs Angeklagten, die er alle im Gerichtssaal identifizierte, zwei sogar mit Namen. Mit einem Vorwand hatten sie ihn am späten Abend des 10. September 2010 aus dem Clubheim in Goldkronach gelockt. So wie man es aus Filmen kennt hätten sie sich in Poser-Stellung mit verschränkten Armen vor ihm aufgebaut. Als er flüchten wollte, habe ihm einer mit dem Fuß zwischen die Beine geschlagen. Dann sollen ihm die Männer entweder CS-Gas oder Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben, ehe sie den wehrlos am Boden liegenden mit Schlägen und Tritten gegen Kopf und Oberkörper fast bis zur Bewusstlosigkeit vermöbelten. Erst als die Ehefrau des Opfers und dessen Söhne ins Freie kamen, um einzuschreiten, ließen die Männer von ihm ab und brausten davon. Im Rettungswagen hatte der 51-Jährige später nicht einmal mehr seinen Namen gewusst.

Mehr und mehr wurde mit der Befragung des Opfers auch klar, dass es tatsächlich um ein Patch, also um einen Aufnäher, auf der Kutte (Lederjacke) der „Free Easy Riders Gold City“ ging. 24 Zentimeter war der Patch groß und zeigte „Uncle Sam als Knochenmann“, wie es der 51-Jährige beschrieb. Schon bei der Gründung der „Free Easy Riders“ habe es deshalb Probleme gegeben. Immer wieder seien er und seine Mitglieder von den „Grave Diggers“ aufgeforderte worden, den Patch abzumachen, immer wieder seien er und seine Mitstreiter bedroht worden. Ernst genommen habe er das alles nie, auch wenn zwischenzeitlich schon mal Aufnäher verbrannt wurden. Was für einen Außenstehenden völlig kindisch erscheint, ist für Insider blutiger Ernst, denn letztlich geht es um Gebietsansprüche, um Einfluss und um Macht. Offensichtlich wollten die „Grave Diggers“ in den Landkreisen Bayreuth und Wunsiedel keinen zweiten Motorradclub dulden.

Am ersten Verhandlungstag hatten die Männer, die alle einen Beruf haben und in Arbeit stehen, keine Angaben zur Sache gemacht. Lediglich, dass er gar nicht dabei gewesen sei, hatte einer verlautbaren lassen. Für die Verhandlung wurden insgesamt sechs Verhandlungstage bis zum 21.Juli angesetzt. Mit der Einvernahme weiterer Zeugen wird der Prozess erst im Juli fortgesetzt.

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14.07.2015

Grave Diggers gegen Free Easy Riders: Gebietsstreitigkeiten, Bikes und Patches/ Motorradclubs streiten um „Uncle Sam als Knochenmann“

Bayreuth. Sie heißen Juster, Cisco oder Doley, tragen Kutten aus schwarzem Leder und schlagen sich um DIN-A-4 große Aufnäher, sogenannte „Patches“: die Motorradclubs der Free Easy Riders aus Goldkronach und der Grave Diggers Bayreuth/Wunsiedel. Am 10. September 2010 war der Streit eskaliert. Vor dem Vereinsheim der Free Easy Riders in Goldkronach wurde deren Präsident herausgelockt, verprügelt und lebensgefährlich verletzt. Schuld daran sollen sechs Mitglieder der Grave Diggers sein. Sie müssen sich wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Bayreuth verantworten.

Am mittlerweile 4. Verhandlungstag hatten ausschließlich Zeugen das Wort. Je nach Zugehörigkeit zu den verschiedenen Lagern wird dabei einmal die Glaubwürdigkeit des Opfer, ein anderes Mal die Glaubwürdigkeit der Angeklagten in Frage gestellt. In der Anklageschrift von Oberstaatsanwältin Juliane Krause ist davon die Rede, dass die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein ihr Opfer um ein Haar totgeprügelt hätten. Von einem Bruch des Halswirbels ist die Rede, von Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Wochen war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Ein Zeuge, ein vom Motorradteam Marktredwitz-Wölsau zu den Grave Diggers gewechselter 50-Jähriger Biker, berichtete beispielsweise, dass er das vermeintliche Opfer nur zwei Tage nach dem angeblichen Vorfall in einem Verbrauchermarkt getroffen habe. Von einer Auseinandersetzung habe er keinerlei Spuren gesehen. Im Gegenteil, der Mann habe mit seiner Frau gescherzt und gelacht. Das Image der Grave Diggers beschrieb der Zeuge als „lupenrein“, wenn etwas anderes in der Zeitung stehe, dann müsse man dies nicht unbedingt glauben.

Das würde gegen die Aussage des Opfers, ein 51-jähriger Außendienstmitarbeiter mit Wohnsitz in Wunsiedel, sprechen. Der Mann hatte nicht nur von Faustschlägen und Tritten gegen Kopf und Körper gesprochen, sondern auch von einem Halswirbelbruch. „Es hing alles am seidenen Faden, ich kann wirklich von Glück sprechen, dass ich nicht im Rollstuhl gelandet bin“, hatte das Opfer berichtet. Richtig Fuß fassen konnte der Mann beruflich seitdem nicht mehr. Er muss unter anderem mit einer Stahlplatte zwischen dem zweiten und dritten Halswirbel leben, seine Frau ist seit dem Überfall psychisch beeinträchtigt.

Auf der anderen Seite berichtete eine 30-Jährige Frau aus Marktschorgast, sie ist die Freundin des Sohnes des Opfers, dass sie schon vier Wochen vor dem Übergriff gewarnt worden sei. Irgendetwas werde passieren, hieß es im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um den Aufnäher. Ernst genommen habe das damals allerdings niemand. Die Frau hatte am Tag nach dem Überfall einige der Grave Diggers eindeutig auf deren Homepage identifiziert. Kurz daraus soll die Seite vom Netz genommen worden sein.

Das 24 Zentimeter große Abzeichen trägt die Aufschrift "Easy Riders Germany" und zeigt „Uncle Sam als Knochenmann“. Dieses Abzeichen sollen die Angeklagten ihrem Opfer praktisch als Trophäe abgerissen haben. Aber auch über Gebietsstreitigkeiten wird gemunkelt. Was nun wirklich war, ist bislang noch unklar, denn bislang haben sich die Angeklagten entscheiden, zu schweigen. Nur einer der Männer sagte aus, aber der will gar nicht dabei gewesen sein.

Grund dafür, dass die Verhandlung knapp fünf Jahre nach der Tat stattfindet ist, dass es bereits eine Verhandlung gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab. Damals wurde der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so sitzen mittlerweile sechs Männer auf der Anklagebank. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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15.07.2015

„Unfaire Attacke“ oder überproportionaler Belastungseifer / Prozess um rivalisierende Motorradbanden: Stiefsohn des Opfers belastete alle sechs Angeklagten schwer

Bayreuth. Nicht nur schwer belastet, sondern auch im Gerichtssaal eindeutig identifiziert hat der Stiefsohn des Opfer am fünften Verhandlungstag vor dem Bayreuther Landgericht die sechs angeklagten Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ Bayreuth/Wunsiedel. „Alle waren dabei, alle haben geschlagen und getreten“, sagte der junge Mann. Der Zeuge wusste ganz genau, wer seinem Stiefvater das Bein gestellt, wer ihn einen Kinnhaken gegeben, wer auf ihn eingetreten, wer ihn festgehalten und wer ihn Pfefferspray aus nächster Nähe in die Augen gesprüht hatte. Auf die Frage, ob er die Personen im Gerichtssaal wieder finde, deutete er ohne zu zögern auf die Angeklagten.

Das Problem bei der Sache ist: der Zeuge ist heute 18 Jahre alt, die Tat war am 10. September 2010. Das heißt der Zeuge war damals gerade 13. Noch dazu hatte der junge Mann kurz nach der Tat das Geschehen unter der Überschrift „Die unfaire Attacke“ in einer Art Aufsatz aufgeschrieben, aber lange nicht so detailliert, wie er es jetzt berichtete. Vor allem die Spitznamen, die der Mann heute alle auswendig wusste, fehlten in dem Aufsatz von damals völlig. „Wollen sie uns veralbern?“, sagte einer der Verteidiger. „Ist doch klar, der Zeuge muss für seinen Stiefvater abliefern“, meinte ein anderer. Selbst der vorsitzende Richter der 1. Großen Strafkammer Michael Eckstein sagte, dass er massive Zweifel an der Schilderung des Zeugen habe.

Wie berichtet sollen die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein, alle Mitglieder der Grave Diggers (Totengräber), den Präsidenten der „Free Easy Riders Gold City“, einen 51-jährigen Mann aus Wunsiedel, im Streit um einen Aufnäher, um Gebietsansprüche und vielleicht auch um eine Frau beinahe totgeprügelt haben. Fünf der Männer haben es im bisherigen Prozessverlauf vorgezogen, zu schweigen. Der Sechste gab an, den 10. September 2010 zuhause verbracht zu haben.

Wenn die Verteidiger den jungen Zeugen recht hart angingen, dann vor allem deshalb, um an der Glaubwürdigkeit des Opfer zu rütteln. Während der 51-jährige schwerste und lebensbedrohliche Verletzungen, bis hin zu einem erst lange nach der Tat diagnostizierten und mittlerweile mehrfach operierten Halswirbelbruch geltend machte, wollen Zeugen das Opfer kurz nach der Tat mit bester Laune und ohne jegliche Verletzungsspuren gesehen haben.

Verteidiger Thomas Lößel stellte sogar den Antrag, die Facebook-Seite des Opfers in Augenschein zu nehmen. Dort sind offensichtlich jede Menge zweideutiger Zitate zu lesen, mit denen Stimmung gegen die „Grave Diggers“ gemacht werden soll. Sogar Mohandas Gandhi, der berühmte indische Pazifist, wird mit (völlig aus dem Zusammenhang gerissenen) Zitaten dazu benutzt, den hohen Belastungseiger des Opfers deutlich zu machen, „der weit über das normale Maß hinausgeht“, sagte der Rechtsanwalt. Auch eine Website der „Free Easy Riders Gold City“ gibt es, die diesen „überproportionalen Belastungseifer“ und die damit einhergehende Unglaubwürdigkeit des Opfer deutlich mache. Dort seien schon lange vor dem Prozess entsprechende Zeitungsberichte und sogar ein Foto des Bayreuther Schwurgerichtssaales zu sehen gewesen.

Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

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21.07.2015

Paukenschlag im Biker-Prozess: Staatsanwaltschaft beantragt Freispruch für „Grave Diggers“ / Überfall glich einem Rollkommando - 51-jähriger Wunsiedler lebensgefährlich verletzt

Bayreuth. Faustdicke Überraschung im Biker-Prozess vor dem Bayreuther Landgericht: Oberstaatsanwältin Juliane Krause hat für alle sechs Angeklagten des Motorradclubs „Grave Diggers“ einen Freispruch gefordert. Ursprünglich waren die Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein wegen versuchten Totschlags angeklagt. Opfer ist ein 51-jähriger Wunsiedler, er wurde am Abend des 10. September 2010 derart zusammengeschlagen, dass er heute beinahe ein Krüppel ist. So jedenfalls drückte es sein Nebenklagevertreter, Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, aus

An der Täterschaft der Angeklagten bestünden Zweifel, deshalb beantrage sie den Freispruch nach dem Grundsatz „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“), sagte die Oberstaatsanwältin. Noch in der Anklageschrift war sie davon ausgegangen, dass die Männer ihr Opfer unter einem Vorwand aus dem Goldkronacher Clubheim gelockt, es mit Pfefferspray kampfunfähig gemacht und dann geschlagen und getreten hätten, auch gegen den Kopf. Der Mann hatte unter anderem einen Bruch des Halswirbels, mehrere Rippenfrakturen, viele Prellungen und Wunden erlitten. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein.

Sie sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Angriff von Mitgliedern der „Grave Diggers“ durchgeführt wurde, sagte Krause. Die Oberstaatsanwältin sagte aber auch, dass ein sicherer Nachweis, wer von den Angeklagten genau was getan habe, nicht möglich ist. Ursache dafür ist unter anderem die Tatsache, dass sämtliche Angeklagten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten. Ein weiterer Grund dafür sind aber auch die vielen widersprüchlichen Zeugenaussagen. Keiner der Angeklagten sei mit absoluter Sicherheit erkannt worden, und wenn dann habe es wiederum Widersprüche gegeben. So hatte beispielsweise der Sohn des Opfers einen der Angeklagten an seiner Tätowierung im Nacken wiedererkannt. Das Tattoo wurde aber nachweislich erst später gestochen, sogar den Tätowierer hatte das Gericht deshalb ausfindig gemacht.

Nicht nachvollziehbar sei das Motiv des Übergriffs. Angeblich soll es um einen Aufnäher gegangen sein, den das Opfer als Mitglied der „Free Easy Riders Gold City“ nicht hätte tragen dürfen. „Man kann es nicht verstehen, wie können sich erwachsene Männer so benehmen“, sagte die Oberstaatsanwältin. „Mutmaßlich waren die Angeklagten dabei, aber Mutmaßungen reichen vor Gericht eben nicht“, so Krause. Zu den Mutmaßungen gehört es dabei auch, dass es nur vordergründig um den Aufnäher, hintergründig aber um Macht und um eine Frau gegangen sein soll

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, der das Opfer als Anwalt der Nebenklage vertrat, war damit nicht einverstanden. Der Überfall habe einem Rollkommando geglichen, sagte er und räumte ein, dass die Identifizierung von Personen und deren Zuordnung zum Tatgeschehen noch so langer Zeit naturgemäß schwierig sei. Für den Anwalt stand allerdings eines fest: „Die Angeklagten waren dabei und haben sich somit schuldig gemacht.“ Deshalb sei auch sehr wohl eine Verurteilung möglich, wenn auch nicht wegen des ursprünglich angeklagten versuchten Totschlags, wohl aber wegen entsprechender Beihilfehandlungen und außerdem wegen vorsätzlichen Landfriedensbruch. „Auch wenn nicht nachzuweisen ist, wer welchen Schlag und wer welchen Tritt ausgeführt hat, so wäre ein Freispruch dennoch völlig falsch“, sagte Schwemmer.

Die Verteidiger bedauerten, dass der 51-jährige Wunsiedler Opfer eines Überfalls wurde, waren sich aber einig, dass ein Tatnachweis gegen ihre Mandanten nicht geführt werden könne und sie deshalb freigesprochen werden müssten. Zuvor war noch bekannt geworden, dass fünf der sechs Angeklagten nicht vorbestraft waren. Lediglich der 39-jährigr Angeklagte aus Kirchlamitz wurde bereits zwei Mal wegen Drogendelikten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Grund dafür, dass die Verhandlung knapp fünf Jahre nach der Tat stattfindet ist, dass es bereits einen Prozess gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab. Damals wurde der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so wurden die sechs Männer angeklagt. Das Urteil wird die Erste Große Strafkammer des Landgerichts am Freitag verkünden.

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24.07.2015

Bayreuther Landgericht: Biker-Prozess geplatzt / Beweisantrag in letzter Sekunde – Kutte des Opfers soll nach DNA-Spuren untersucht werden

Bayreuth. Völlig überraschend ist am Nachmittag vor dem Landgericht in Bayreuth der Biker-Prozess gegen sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ geplatzt. Grund dafür ist ein Antrag der Nebenklage, ein DNA-Gutachten über die zerrissene Lederjacke („Kutte“) des Opfers einzuholen. Finden sich daran Spuren der Angeklagten, dann könnte das unter Umständen der entscheidende Hinweis auf die Täterschaft der sechs Männer sein. Alle sechs hatten während der Verhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Eigentlich war die Sache völlig klar: sechs lange Tage hatte man verhandelt, am siebten Tag sollte nun das Urteil gesprochen werden. Nicht nur die sechs Verteidiger, auch Oberstaatsanwältin Juliane Krause hatten Freispruch gefordert. Doch kurz nach dem anberaumten Termin machte sich Ratlosigkeit im Gerichtssaal breit. Dann zauberte Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, der das Opfer vertritt, urplötzlich einen neuen Beweisantrag aus der Tasche.

Schwemmer beantragte die Einholung eines molekulargenetischen Gutachtens, also ein DNA-Gutachten der Jacke, die der 51-jährige Wunsiedler am 10. September 2010 getragen hatte. Besser gesagt, der übrig gebliebenen Fetzen, denn die Jacke hatte bei dem Übergriff erheblich Schaden genommen. Ein DNA-Gutachten werde zweifelsfrei ergeben, dass alle sechs Angeklagten am Tatort waren, begründete Schwemmer seinen Antrag.

Die sechs Verteidiger und noch mehr die sechs Angeklagten, sie sich alle des Freispruchs schon so sicher waren, blieben sichtlich überrascht zurück und gerieten nicht nur wegen der heißten Temperaturen ins Schwitzen. Eilig entgegneten die Verteidiger, warum der Beweisantrag ihrer Meinung nach „ungeeignet und bedeutungslos“ sei, so Rechtsanwalt Marc Brab aus Bamberg. Eine nachträgliche Kontamination könne nicht ausgeschlossen werden, allein das Aufsammeln eines Zigarettenstummels könne genügen, um DNA auf die Kutte zu bringen.

Das Opfer musste noch einmal in den Zeugenstand, um zu bestätigen, dass die Jacke zerrissen wurde und untragbar ist, und um auszuschließen, dass sie nachträglich kontaminiert wurde. Der vorsitzende Richter Michael Eckstein ließ sich daraufhin von der Polizei bestätigen, dass auch nach vielen Jahren DNA-Material ausgewertet werden könne, auch dann, wenn die Aufbewahrung nicht mehr dem polizeilichen Standard entspricht.

Nachdem das Gericht einen Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrechen darf, in dieser Zeit aber kein ausführliches Sachverständigengutachten beigebracht werden kann, setzte die Kammer die Verhandlung kurzerhand aus. Zuvor mussten die Angeklagten noch erklären, dass sie mit einer Speichelprobe und deren Auswertung einverstanden sind. Ein neuer Termin soll nun von Amts wegen angeordnet werden. Der Prozess muss dann komplett von neuem aufgerollt werden, was aufgrund des übervollen Terminplans der Kammer in diesem Jahr nicht mehr passieren wird.

Wie berichtet müssen sich die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung, sondern auch wegen versuchten Totschlags vor Gericht verantworten. Urspünglich wurde ihnen vorgeworfen, den 51-jährigen Wunsiedler mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt, ihn geschlagen und getreten zu haben. Auch gegen den Kopf und auch dann, als der Mann völlig wehrlos am Boden lag. Laut ursprünglicher Anklage erlitt er unter anderem einen Bruch des Halswirbels, mehrere Rippenfrakturen, viele Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Das Opfer befindet sich auch fast fünf Jahre nach der Tat noch immer im Krankenstand.

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17.06.2015

Hörnchen-Klau vor Gericht: „Intensivste Form des Diebstahls" / Jugendarrest: Drei Croissants für 2,37 Euro gestohlen und verzehrt

Kulmbach. Weil sie im März dieses Jahres mehrfach hintereinander Croissants in einem Supermarkt im Einkaufszentrum Fritz entwendet und noch vor der Kasse gegessen hat, muss eine 19 Jahre alte Frau aus Kulmbach eine Woche Jugendarrest absitzen. Die junge Frau hatte tatsächlich geglaubt, dass es nicht strafbar sei, wenn sie das Gebäck sofort an Ort und Stelle verzehrt.

„Ich habe gedacht, Mundraub ist nicht strafbar", sagte die arbeitslose Angeklagte. Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner musste sie allerdings eines Besseren belehren. Der Tatbestand des Mundraubs sei zwar längst vom Gesetzgeber abgeschafft worden, doch darum gehe es hier nicht. Hier gehe es vielmehr um die „intensivste Form des Diebstahls", auch wenn der Gegenwert der drei nachweisbar entwendeten und verzehrten Hörnchen gerade einmal bei 2,37 Euro lag.

Das habe er auch noch nie gehabt, sagte Richter Berner. Auch wenn er die Taten als nicht weltbewegend einstufte, so seien sie dennoch äußerst problematisch, zumal die junge Frau bereits mehrfach wegen Diebstahls vorbestraft und erst wenige Wochen davor ebenfalls wegen Diebstahls verurteilt wurde.

Der Ladendetektiv, der die Angeklagte auf frischer Tat ertappt hatte, berichtet, dass die Frau Teile des Schinken-Käse-Croissants wieder zurück in ein Regal gelegt hatte. Nachdem er sie und ihre Freundin, die angeblich ebenfalls geklaut hatte, ins Büro gebeten, seien der Angeklagten die Vorwürfe völlig egal gewesen. „Sie hat Hausverbot bekommen", sagte der Zeuge, auch wenn die Freundin angeblich einen Tag später mit der Zahlung von fünf Euro den Schaden wieder gut machen wollte.

Schließlich berichtete der Vertreter der Jugendgerichtshilfe auch noch von einer unaufgearbeiteten Suchtproblematik bei der Angeklagten. Zuletzt sei ihr vom Gericht der Besuch bei der Sozialberatung der Caritas aufgegeben worden, dort sei sie aber schon am frühen Morgen in alkoholisiertem Zustand erschienen. Außerdem hatte es die junge Frau fertig gebracht, bei der Friedhofsverwaltung rauszufliegen. Dort hatte sie einige Sozialstunden abgeleistet, das Kehren von Laub sei ihr aber dann irgendwann einfach "zu blöd" gewesen.

Staatsanwältin Dominique Amend hatte ursprünglich auf zwei Wochen Jugendarrest plädiert. Die Angeklagte sei trotzig wie eine 15-Jährige, besitze keinerlei Unrechtsbewusstsein und sei mehrfach einschlägig vorbestraft. Gewisse Reifemängel seien ihr zwar nicht zu widerlegen, so dass eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht zu erfolgen habe, trotzdem sei die Frau erstaunlich schnell wieder rückfällig geworden. Zudem stehe bereits eine weitere Anklage wegen Schwarzfahrens an.

Richter Berner entschied schließlich unter Einbeziehung eines früheren Urteils auf eine Woche Arrest, gab der jungen Frau aber zahlreiche Auflagen mit auf den Weg. So muss sie weitere 80 gemeinnützige und unentgeltliche Arbeitsstunden nach Weisung der Geschwister-Gummi-Stiftung leisten, acht Termine bei der Suchtberatung des Diakonischen Werks absolvieren und zu einem Vermittlungsgespräch zur Agentur für Arbeit.

Für die Angeklagte gehe es weniger um die Croissants, sondern mehr darum, eine Perspektive für ihr künftiges Leben zu finden, so Berner. Bisher verlaufe ihr Leben einigermaßen trostlos, was die Angeklagte sogar selbst zugebe. Eine Aufhellung sei aber nur dann möglich, wenn sie selbst etwas dagegen unternehme. Besonders übel nahm der Richter der Angeklagten, dass sie Teile des Gebäcks wieder in das Regal zurückgelegt hatte. Von einem Diebstahl aus Not könne man damit nicht sprechen, sagte er.

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25.05.2015

Vier Polizisten gegen nackte Frau / Rechtsanwalt bezeichnete Polizeieinsatz als illegal – 34-jährige Kulmbacherin zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt

Kulmbach. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht eine 34-jährige Frau aus Kulmbach zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Frau hatte sich ganz heftig gegen vier Polizisten zur Wehr gesetzt, die ihre Wohnung stürmten.

Die Beamten, zwei Streifenwagenbesatzungen aus Kulmbach, später noch zwei weitere Beamte aus Stadtsteinach und ein Hundeführer, waren am 2. Dezember des vergangenen Jahres gleich aus zwei Gründen in der Wohnung der Frau in Kulmbach aufgetaucht. Einmal hatte sich ein Nachbar über den Lärm beschwert. Der Mann berichtete unter anderem von Schreien und Schlägen. Zum anderen wurde der Freund der Frau, beide sind mittlerweile verlobt, per Haftbefehl gesucht. Wegen eines Gewaltdelikts sollte der Mann eine fünfmonatige Freiheitsstrafe antreten.

Also rückten zunächst die vier Kulmbacher Polizisten kurz nach ein Uhr nachts in der Wohnung an. Die Angeklagte habe hysterisch und aggressiv gewirkt, berichteten alle vier Beamten einhellig. Es habe lange gedauert, bis sich die Polizisten schließlich gewaltsam Zugang verschaffen konnten. Vom Freund keine Spur, dafür habe das Badefenster sperrangelweit offen gestanden. Ob der Mann tatsächlich geflüchtet ist, konnte nicht nachgewiesen werden. Er wurde erst Wochen später gefasst.

Auch für ein Gewaltdelikt gab es keine Spur. Das konnten die Beamten aber nicht wissen. Also fixierten sie die Frau am Boden. Zuvor hatte sie sich trotz mehrfacher Aufforderung hartnäckig geweigert, etwas anzuziehen. „Wir haben sie mit Samthandschuhen angefasst, damit uns ja nichts untergeschoben werden kann“, berichtete einer der Polizisten. Trotzdem war es der Frau gelungen, einen der Polizisten in die Hand zu beißen.

„Ich fühlte mich in meiner Ehre verletzt“, sagte die Frau vor Gericht. Sie habe so hysterisch reagiert, weil sie bei der Fixierung keine Luft bekommen hat und weil sie komplett nackt war. Die zahlreichen blauen Flecken und Hautrötungen, die ein Arzt später feststellte, führte die Angeklagte ausschließlich auf die Polizeigewalt zurück.

Die Angeklagte habe sich unheimlich stark gewehrt und ihm in den Handrücken gebissen, sagte einer der Polizisten. „So etwas erlebt man nicht alle Tage.“ Er gehe schon davon aus, dass der per Haftbefehl gesuchte Freund der Frau die Wohnung über das offen stehende Badezimmerfenster verlassen hatte. Der Beamte berichtete auch von wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen, teilweise unter der Gürtellinie. „Das ganze Verhalten war nicht normal“, so der Beamte, der Drogenkonsum witterte. Dennoch habe man auf einen Drogentest verzichtet, um die Situation nicht noch mehr eskalieren zu lassen.

„Wir hatten unsere liebe Mühe, die Angeklagte zu bändigen“, so der Kollege des Polizeibeamten. Man habe mit Engelszungen auf die Frau eingeredet, doch nichts hat geholfen. „Es war auch für uns ganz schön peinlich, die Frau niederzuringen, weil sie komplett nackt war“, sagte ein weiterer Beamter. Trotz mehrfacher Aufforderungen habe sie keine Anstalten gemacht, sich etwas anzuziehen.

Pech für die Angeklagte waren zwei offene Bewährungen. Einmal wurde sie vom Amtsgericht Wunsiedel wegen einer Drogengeschichte zu einem Jahr auf Bewährung, und zuletzt im Dezember 2012 vom Amtsgericht Kulmbach wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft plädierte deshalb auf acht Monate ohne Bewährung.

Zur Generalabrechnung mit der Polizei nutzte Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach sein Plädoyer. Das Vorgehen der Beamten sei auf keinen Fall durch die Strafprozessordnung gedeckt, der Haftbefehl sei gar nicht vorgelegt worden, einen Durchsuchungsbefehl habe es gar nicht gegeben, Gefahr sei nicht in Verzug gewesen. „Ich bezweifle, dass hier ein rechtmäßigen Vorgehen der Polizei vorliegt“, sagte der Rechtsanwalt. Verhältnismäßig sei das Vorgehen ohnehin nicht gewesen. Vielmehr seien die Widerstandshandlungen der Frau durchaus gerechtfertigt gewesen. Den Biss in die Hand des Beamten stufte Brandl als Notwehr ein und forderte Freispruch für seine Mandantin.

Amtsrichterin Sieglinde Tettmann urteilte schließlich auf sechs Monate ohne Bewährung. Der Polizeieinsatz sei keinesfalls illegal sondern in vollem Umfang gerechtfertigt gewesen. „Wie lange hätte die Polizei denn noch warten sollen?“, so Tettmann. Sie räumte ein, dass die Situation für die Angeklagte peinlich gewesen sei, aber auch für die Polizisten. Die Angeklagte muss nun damit rechnen, dass auch die sechs Monate aus der Vorstrafe widerrufen werden. Sie muss auß