Stephan Herbert Fuchs
 

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06.02.2018

Servicekraft ließ Schnaps, Sekt und Champagner mitgehen / Über 14000 Euro Schaden - Staatsanwalt hatte Haftstrafe beantragt

Kulmbach. Da staunte der Wirt eines noblen Restaurants im Kulmbacher Landkreis nicht schlecht, als er aus Neugier per Ebay Kaffee bestellte und genau den bekam, der ihm abgängig war. Sogar in eine Tischdecke des Restaurants soll die Tüte eingewickelt gewesen sein. Beim Blick auf den Account des Verkäufers, ebenfalls aus dem Landkreis Kulmbach, kam dann der große Schock. Da standen etliche Wein-, Likör-, Schnaps-, Sekt- und Champagnerflaschen zum Verkauf. Alles genau die Sorten, die auch im Restaurant angeboten wurden. Nun musste man nur noch eins und eins zusammen zu zählen, denn der Verkäufer war als Servicekraft und Kellner bei ihm beschäftigt. Eine Hausdurchsuchung brachte dann letztlich Licht ins Dunkel, die Beamten fanden noch zahlreiche Flaschen in seiner Wohnung, der Mann, wurde noch am selben Tag fristlos entlassen.

Wegen Diebstahls in 189 Fällen, Betrugs in 20 Fällen, versuchten Betrugs in 24 Fällen und Urkundenfälschung in 20 Fällen wurde der 44-Jährige aus dem Landkreis Kulmbach vom Amtsgericht zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Dabei hatte er großes Glück, denn der Vertreter der Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gefordert.

Insgesamt hatte der Angeklagte im Zeitraum von Anfang 2013 bis Ende 2016 in über 200 Fällen alkoholische Getränke mitgehen lassen. Auch einige Packungen Kaffee waren darunter. Den Gesamtwert der Ware bezifferte die Staatsanwaltschaft auf über 14000 Euro. Einige Flaschen behielt der Mann für sich oder verschenkte sie, den Großteil verscherbelte er auf Ebay. Hier ging die Staatsanwaltschaft von einem Erlös in Höhe von gut 3250 Euro aus. Dabei ging der Angeklagte durchaus planvoll vor. Erschien ihm der Erlös zu niedrig, ersteigerte er seine eigene Ware über einen zweiten Account zurück.

In einem weiteren Anklagepunkt hatte der Mann ebenfalls im Zeitraum 2013 bis 2016 eingelöste Gutscheine manipuliert. Er setzte einfach immer eine „1“ vor dem Betrag und erhöhte so den angeblichen Wert des Gutscheins um 100 Euro. Diesen Betrag nahm er dann ganz einfach für sich aus der Kasse.

„Ja, ich gebe alles zu“, sagte der Angeklagte zum Auftakt der Hauptverhandlung. Viel mehr blieb ihm auch nicht übrig, denn er galt längst als überführt. Als Grund für sein Handeln gab er an, dass er das Geld gebraucht habe, um zwei Kredite zurückzuzahlen. Außerdem habe er sich geärgert, dass er so wenig bis gar kein Trinkgeld von den meisten Gästen bekam. Dabei wäre er darauf bei einem Nettolohn von 1300 Euro dringend angewiesen gewesen.

In den meisten Fällen hatte der Angeklagte die Flaschen, die er für sich behielt, einfach auf die Rechnung von Gästen geschrieben, die ohnehin einen höheren Betrag begleichen sollten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Handeln auffliegt, war demnach relativ gering.

Zur gleichen Zeit, als der Restaurantbesitzer den Kaffee auf Ebay entdeckte, stellte auch sein Steuerberater fest, dass etwas mit dem Wareneinsatz nicht passt. So stimmten Kassenbons und Rechnungen nicht mit den abgegebenen Gutscheinen überein.

„Wir hätten ihm nicht mal zugetraut, dass er eine Briefmarke klaut“, sagte der Chef des Restaurants im Zeugenstand. Bei ihm entschuldigte sich der Angeklagte per Handschlag im Gerichtssaal. Der Restaurantbesitzer nahm die Entschuldigung achselzuckend entgegen.

Der Angeklagte habe sich über seine berufliche Stellung über Jahre hinweg rechtswidrig bereichert, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe gezielt das Vertrauen seines Chefs ausgenutzt. „Der Schaden ist einfach zu hoch, die kriminelle Energie zu groß“, sagte der Anklagevertreter und fordert die Gefängnisstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.

Auf eine wesentlich mildere Strafe plädierte dagegen Verteidiger Ralph Pittroff. Sein Mandant habe bereits fast 4500 Euro an Schadenswidergutmachung geleistet. Für den Rest gebe es eine Schuldanerkenntnis und ein Ratenzahlungsabkommen. Das zeige, dass sein Mandant seine Schuld einsieht und von seinen Taten selbst betroffen ist. Aufgrund einer günstigen Sozialprognose, der Angeklagte hat wieder eine neue Arbeitsstelle gefunden, beantragte der Verteidiger eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung.

Nach langer Beratung entschied sich das Schöffengericht und dem Vorsitz von Nicole Allstadt auf zwei Jahre mit Bewährung. Das ist die höchste Strafe, die überhaupt noch auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Zusätzlich muss der Angeklagte über 10000 Euro als Wertersatz zurückzahlen und 250 Stunden unentgeltliche gemeinnützige Arbeit leisten. „Was sie gemacht haben, ist nicht zu entschuldigen“, sagte die Richterin zum Angeklagten. Arbeit leisten. „Was sie gemacht haben, ist nicht zu entschuldigen“, sagte die Richterin zum Angeklagten.

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01.02.2018

Mädchen identifizierte Mann aus dem Gebüsch / Kulmbacher Rentner soll beim Alten Friedhof als Exhibitionist aufgetreten sein

Kulmbach. Die Vorwürfe bestreitet er, gewisse Neigungen nicht: gleich zwei Mal soll sich ein 67-jähriger Rentner aus Kulmbach im Bereich des Alten Friedhofs im Gebüsch versteckt und seinen Penis vorgezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft hat ihn deshalb wegen exhibitionistischer Handlungen angeklagt. Zu einem Urteil kam es dabei allerdings noch nicht, der Prozess muss fortgesetzt werden.

Es war zwei Mal das gleiche Mädchen, dem sich der Mann mit heruntergelassener Hose präsentierte. Nachdem der Angeklagte die Vorwürfe hartnäckig bestritt, musste das Kind in den Zeugenstand. Ob es tatsächlich der Angeklagte war, der da stand, das konnte die elfjährige Schülerin nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen. Wenn sie auch das Gesicht nicht sehen konnten, ihre Beschreibung passte genau. Halblaut und sichtlich unsicher beschrieb das Mädchen, wie der Mann ohne Hose da stand und zumindest beim ersten Mal auch in Richtung Gehsteig urinierte.

Auf den Angeklagten sei man sehr schnell gekommen, berichtete der ermittelnde Polizeibeamte. Nachdem die Mutter des Mädchens Anzeige erstattet hatte, habe man der Schülerin verschiedene Bilder Ganzkörperbilder von verschiedenen Männer vorgelegt, darunter auch ein Foto des Angeklagten. Und genau den hatte das Mädchen sehr schnell als den Mann aus dem Gebüsch identifiziert. „Wenn es einer von denen war, dann der“, soll das Mädchen gesagt und auf das Bild des Angeklagten gedeutet haben. Damit war für den Beamten der Fall relativ klar, denn der Angeklagte war bereits polizeibekannt.

In der Folge platzierten die Beamten mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft einige Tage lang eine Minikamera genau an dem fraglichen Punkt nahe des Kriegerdenkmals. Nur kurze Zeit später sei der Angeklagte auf den Bildern „in eindeutiger Pose“ zu sehen gewesen. Er habe auch beim ersten persönlichen Kontakt mit dem Angeklagten den Eindruck gehabt, dass er genau wusste, worum es geht, sagte der Polizist.

Der Angeklagte habe in der Folge auch zugegeben, dass er den inneren Drang verspüre, seinen Penis in der Öffentlichkeit zu zeigen. Allerdings nicht vor Kindern, so soll es der Angeklagte der Polizei gegenüber geäußert haben. Der ursprünglichen Erklärung, er habe dringend urinieren müssen, hatten die Beamten schon aus dem Grund keinen Glauben geschenkt, da sich genau gegenüber auf der anderen Straßenseite eine öffentliche Toilette befindet.

Der Angeklagte selbst ließ in der Hauptverhandlung über seinen Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach erklären, dass er die Vorwürfe bestreite. Auch wenn er gewisse Neigungen verspüre, habe er so etwas vor Kindern noch nie gemacht. Darüber hinaus kann er es zu den genannten Tagen ausschließen. An einem der Tage sei er beispielsweise bei einer Therapeutin in Nürnberg gewesen, was sich leicht nachweisen lässt. „Ich kann bloß sagen, dass ich es nicht war“, behauptete der Mann. Er habe sich lediglich ein einziges Mal in dem Gebüsch am Alten Friedhof aufgehalten, genau da, als die Kamera der Polizei lief.

Um Licht ins Dunkel zu bringen und die Sache vielleicht doch noch genau aufklären zu können, will Richterin Sieglinde Tettmann nun noch die Vernehmungsbeamtin des Mädchen und dessen Mutter als Zeugin laden. Für Verteidiger Brandl war allerdings bereits klar, selbst wenn der Angeklagte im Gebüsch gestanden haben sollte, liegen keine exhibitionistischen Handlungen vor. Grund dafür, sein Mandant habe lediglich uriniert, nicht aber an seinem Glied manipuliert.

Über die Vorstrafen des Angeklagten wurde bislang noch nichts bekannt, sicher ist allerdings, dass er unter Bewährung steht und eine Bewährungshelferin an seiner Seite hat. Sollte der Angeklagte verurteilt werden, müsste er wohl mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

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09.02.2018

Exhibitionist auf dem Schulweg / Amtsgericht schickt 67-jährigen Rentner ins Gefängnis

Kulmbach. Wegen exhibitionistischer Handlungen hat das Amtsgericht einen 67-jährigen Rentner aus Kulmbach zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Richterin Sieglinde Tettmann sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gleich zweimal im Bereich des Alten Friedhofs entlang der Pestalozzistraße einem 10-jährigen Mädchen auflauerte und sich entblößte. Der Mann hatte die Taten abgestritten. Gleichwohl war er mehrfach wegen exhibitionistischer Handlungen vorbestraft und hatte deshalb auch eine offene Bewährung.

Wie berichtet hatte der Mann gewisse Neigungen nicht bestritten. Er befindet sich deshalb auch in therapeutischer Behandlung in Nürnberg. Das zu leugnen wäre auch zwecklos gewesen, denn der Mann hat bereits mehrere Vorstrafen wegen exhibitionistischer Handlungen in seinem Register.

Gleichwohl hatte der Mann die Vorwürfe bestritten. Obwohl er an der gleichen Stelle sogar schon von einer versteckten Kamera aufgezeichnet wurde. Weil niemand vorbeigekommen war, wurde ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Der Rentner behauptete, er habe uriniert. Warum er dazu nicht über die Straße zum dortigen öffentlichen WC gegangen war, konnte er nicht erklären. Seltsam mutete auch an, dass er sein Gesicht versteckte und stattdessen alles andere präsentierte.

Wenn die heute elfjährige Schülerin den Angeklagten auch nicht mehr im Gerichtssaal identifizieren konnte, so hatte sie ihn dennoch auf einer Lichtbildvorlage der Polizei eindeutig wiedererkannt, auch ohne das Gesicht zu sehen. Für das Gericht war dies später das stärkste Indiz für die Täterschaft des Angeklagten. Halblaut und sichtlich unsicher hatte das Mädchen vor Gericht beschrieben, wie der Mann ohne Hose da stand und an seinem Glied manipulierte.

Wenig Licht ins Dunkel konnte am zweiten Verhandlungstag eine Vernehmungsbeamtin der Polizei bringen. Das Kind sei klar und gefasst gewesen, als es mit seiner Mutter auf der Wache erschienen war, um Anzeige zu erstatten.

Eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung hatte Staatsanwalt Bernhard Böxler in seinem Plädoyer beantragt. Für ihn galt der Angeklagte aufgrund der eindeutigen Aussagen der Schülerin als überführt. Der Anklagevertreter sprach die einschlägige Vergangenheit des Rentners an, so habe der Mann bereits früher die gleiche Stelle genutzt, um sexuell motivierte Handlungen an sich vorzunehmen. Der Staatsanwalt nannte den Angeklagten einen Bewährungsversager und nahm es ihm besonders übel, dass er dem Mädchen nicht die Aussage ersparte.

Auf Freispruch plädierte dagegen Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach. Die Identifizierung sei nicht eindeutig gewesen, außerdem gebe es Widersprüche in der zeitlichen Abfolge. Nach dem Motto, dass es sein Mandant ja schon immer so gemacht habe, sei ein Indiz, das für eine Verurteilung nicht ausreiche.

Richterin Tettmann sah die ganz anders. Es gebe keinen vernünftigen Zweifel, dass es der Angeklagte war, sagte sie. Der Rentner habe den Hang zu solchen Handlungen, sei deshalb auch in Behandlung und habe den Angeklagten eindeutig identifiziert. Das Gebüsch am Alten Friedhof sei wohl die Stammstelle des Angeklagten, so die Richterin, zumal dort tagtäglich viele Schüler und Schülerinnen vorbei gehen müssen. Wenn die Strafe mit neun Monaten doch etwas niedriger ausfiel als von der Staatsanwaltschaft beantragt, dann deshalb, weil der Angeklagte seinen Drang zugegeben hatte und sich bereits in einer Therapie befindet. Gleichwohl habe er kein Geständnis abgelegt und dem Mädchen nicht die Aussage erspart. „Am Ende war es ihm wohl egal wer kommt, Hauptsache, er kann sich zeigen“, so die Richterin. Aufgrund der Gesamtumstände sei keine Bewährung mehr möglich.

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01.02.2018

Wegen Ladendiebstahl: Gericht schickt Oma in den Knast / 27 einschlägige Vorstrafen – Selbst Haftstrafen konnten Angeklagte nicht beeindrucken

Kulmbach. Weil sie eine Sonnenbrille und ein paar Klebepunkte im Gesamtwert von knapp zehn Euro gestohlen hatte, muss eine 70 Jahre alte Frau für drei Monate ins Gefängnis. Hintergrund der drastischen Maßnahme ist, dass die Frau bereits 27 Vorstrafen hatte, alle wegen Ladendiebstahls.

Richterin Sieglinde Tettmann und Staatsanwalt Bernhard Böxler waren geradezu sprachlos. „Wir verstehen einfach nicht, warum sie das machen“, sagte Tettmann kopfschüttelnd. Eine richtige Erklärung hatte die Frau auch nicht. „Ich hab das einfach genommen, obwohl ich das gar nicht gebraucht hätte“, sagte die Frau. Auch Geld hätte sie dabei gehabt. Sie sei wieder einmal vom Friedhof gekommen und habe sich geärgert, weil dort angeblich jemand irgendwelche Blumentöpfe umgeworfen hatte. Das war aber schon die ganze Erklärung.

Auch die Mitarbeiterin des Marktes an der Albert-Ruckdeschel-Straße kannte die Angeklagte bereits. Sie arbeite zeitweise noch in einem anderen Markt in Kulmbach und auch dort sei die 70-Jährige schon aufgefallen. Die Verkäuferin berichtete aber auch, dass die Rentnerin am 4. August des vergangenen Jahres durchaus planvoll vorgegangen war. Sie habe genau aufgepasst und in einem Moment, in dem sie sich unbeobachtet fühlte die Waren in ihrem Korb versteckt. Nachdem sie die Dame angesprochen hatte, soll sie darum gebeten haben, die Sache „irgendwie so“ zu regeln. „Das geht freilich nicht“, meinte die Verkäuferin. Da würde sie ja ihrem Arbeitsplatz gefährden. Also rief sie die Polizei und  verlangte die „Fangpprämie“ in Höhe von 50 Euro.

Die meisten der 27 Eintragungen im Strafregister wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Der erste Ladendiebstahl reichte dabei bis in das Jahr 1989 zurück. Im Jahr 2010 wurden zwei Bewährungen widerrufen und die Frau musste zwei kurze Freiheitsstrafen teilweise absitzen. 2012 wurde sie dann wegen Ladendiebstahls in drei Fällen vom Amtsgericht Kulmbach zu neun Monaten ohne Bewährung  verurteilt. Diese Strafe musste die Frau in der Justizvollzugsanstalt Würzburg absitzen.

Ein Gutachten hatte der Frau damals zwar schwierige Lebensumstände bestätigt, war aber nicht von einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit ausgegangen. Gleichwohl gab die Frau an, dass sie zeitweise in  psychiatrischer Behandlung war.

Die letztlich auch verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung hatte bereits Staatsanwalt Böxler in seinem Plädoyer beantragt. Bei der Vorgeschichte sei eine Geldstrafe außerhalb jeder Diskussion, sagte der Anklagevertreter. Im Juni 2017 sei die letzte Bewährung der Frau abgelaufen, nicht einmal zwei Monate später sei sie erneut wegen Diebstahls straffällig geworden. „Wie sollte man den da anders reagieren als mit einer Freiheitsstrafe“, so Böxler. Das Gesetz sehe gar nichts anderes vor.

Die gleiche Auffassung vertrat dann auch Richterin Tettmann. „Das ist einer der Fälle, den man gar nicht verstehen kann“, sagte die Richterin. Und das auch noch beim Ladendiebstahl, hier dauere es in der Regel sehr lange, bis man ins Gefängnis muss. Die Angeklagte habe sich allerdings trotz Vorstrafen, Haftstrafen und Reststrafenbewährungen nicht von weiteren Diebstählen abhalten lassen. Da sei nun wirklich keine Bewährungsstrafe mehr möglich.

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31.01.2018

Amateurboxer rastete mehrfach aus / „Vorglühen endgültig vorbei“: 20-jähriger Mann aus Kulmbach wegen Körperverletzung verurteilt

Kulmbach. Er galt als Aushängeschild seines Box-Clubs, war süddeutscher Meister in seiner Klasse, spiele mitunter bundesweit eine Rolle und wurde sogar schon als Olympiahoffnung gehandelt. Doch der Alkohol machte alles zunichte. Mehrfach fing er im Suff an zu schlägern und verletzte andere ganz heftig. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde der 20-jährige Mann aus Kulmbach jetzt vor dem Amtsgericht in Kulmbach verurteilt. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen sprach das Gericht unter Vorsitz von Christoph Berner einen Jugendarrest, eine Geldauflage in Höhe von 1000 Euro sowie verschiedene andere Auflagen gegen den Auszubildenden aus.

Diesmal hatte sich der Angeklagte am 9. April gegen 4.20 Uhr vor dem Tanzcenter Schwingen einem Pärchen genähert und gefragt, ob er mit ihnen nach Kulmbach fahren könne. Das Pärchen lehnte ab, weil es den Angeklagten nicht kannte. Da wurde er ausfällig, beleidigte die Frau und schlug auf dem Mann ein. Es entstand eine Rangelei bis beide zu Boden gingen, als Folge trug der Geschädigte zwei blaue Augen, eine blutende Verletzung an der Nase und Schürfwunden an den Armen davon.

Bereits wenige Wochen zuvor war es zu einer weiteren Auseinandersetzung im Freundeskreis des Angeklagten gekommen. Beim „Vorglühen“ in der Wohnung seiner Freundin in Bayreuth würgte er einen Bekannten, ein zweiter Bekannter, der zur Hilfe kommen wollte, wurde mit zwei Faustschlägen abserviert. Trotzdem wollten die Beteiligten später noch zusammen in eine Disko Richtung Kulmbach fahren. Im Auto kam es dabei zu weiteren gewalttätigen Übergriffen. Den Fahrer würgte er während der Fahrt, seiner Freundin riss er einen Büschel Haare aus. Bei Leuchau konnte die junge Frau flüchten und die Polizei verständigen.

Vor Gericht konnte der Angeklagte sich praktisch an nichts mehr erinnern. „Ich weiß nicht mehr“, oder „Da habe ich keine Erinnerung“ waren seine Standardantworten auf die Fragen des Gerichts. Kein Wunder: einmal hatte er 1,7 Promille, beim zweiten Mal gut zwei Promille Alkohol im Blut. Nicht einmal was und wieviel er zuvor getrunken hatte, wusste der junge Mann. „Wenn ich besoffen bin, werde ich aggressiv“, soll er gegenüber einem Polizisten geäußert haben.

Ganz großzügig zeigte sich der Geschädigte vom Tanzcenter Schwingen, ein 19-jähriger Azubi aus Kulmbach. Der Angeklagte müsse nicht unbedingt bestraft werden, er habe schon auch ein wenig provoziert, sagte er im Zeugenstand kleinlaut zur Verwunderung aller Prozessbeteiligten. Deutlicher wurde seine Freundin, eine 18-jährige Angestellte aus dem Landkreis. Der Angeklagte sei ziemlich aggressiv gewesen. „Das war schon arg“, sagte die junge Frau. „Richtig kaltblütig“ soll der Angeklagte ausgesehen haben.

Auch die anderen Zeugen bestätigten das Würgen beim Vorglühen, die Faustschläge danach und den Übergriff während der Fahrt. Richtig sauer war komischerweise aber keiner der Geschädigten mehr, sie alle sind mit dem Angeklagten wieder befreundet. Lediglich die Freundin, der er die Haare ausgerissen hatte, blieb auf Abstand. Sie hatte ganz offensichtlich Angst vor einer Aussage in Gegenwart des Angeklagten und schickte ihre Schwester vor. Das Gericht entschied schließlich auf die Aussage der 19-jährigen zu verzichten.

Auf einen Kurzarrest und eine Geldauflage in Höhe von 1700 Euro plädierte Staatsanwalt Willi Draise. Verteidiger Wolfgang Schwemmer sah bei einem Einkommen von 700 Euro eine Geldauflage von 500 Euro als ausreichend an. Das Gericht entschied schließlich auf einen Freizeitarrest, in der Regel ein Wochenende, und auf 1000 Euro Geldauflage zu Gunsten des Bewährungshilfevereins „Fähre e.V.“ in Bayreuth. Zusätzlich muss der Angeklagte an einem Anti-Aggressionstraining teilnehmen, zur Suchtberatung der Diakonie gehen, außerdem steht er weiterhin unter Betreuung.

„So machen sie einen friedlichen Eindruck, aber wehe wenn sie Alkohol trinken“, sagte der Richter zum Angeklagten. Der müsse lernen, die körperliche Integrität anderer Menschen dauerhaft zu achten, sagte Berner und weiter: „Vorglühen ist jetzt endgültig vorbei“.

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25.01.2018

Staat muß konsequent sein / MdB Dr. Silke Launert stattete der JVA Bayreuth einen Infobesuch ab

Bayreuth. In der Bayreuther Justizvollzugsanstalt verbüßen derzeit 910 Gefangene ihre Freiheitsstrafe. „Damit ist die JVA aktuell voll belegt“, sagte Anstaltsleiter Matthias Konopka bei einem Informationsbesuch der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert.
In Bayreuth seien ausschließlich Männer, im Wesentlichen Untersuchungshäftlinge und Straftäter im Erstvollzug mit Haftstrafen von einem bis acht Jahren untergebracht, erläuterte Konopka. Aus anderen Landgerichtsbezirken gibt es weitere 23 Insassen, die wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurden.
Dazu kommen Straftäter, die eine Ersatzfreiheitsstrafe „absitzen“ müssen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten, oder versäumt haben zu zahlen. Alles in allem betrage die durchschnittliche Haftzeit in der JVA Bayreuth zwischen vier und fünf Jahren. Anstaltsleiter Konopka gab dabei auch zu bedenken, dass ein Gefangener pro Tag dem Staat rund 110 Euro kostet.

Auch wenn das Absitzen einer Ersatzfreiheitsstrafe unwirtschaftlich erscheine, sei es wichtig, damit ein Signal zu setzen, sagte Launert. „Der Staat müsse konsequent sein. Als durchaus mögliche und sinnvolle Alternative brachte sie das Programm „Schwitzen statt Sitzen“ ins Gespräch, bei dem Straftäter gemeinnützige Arbeiten verrichten müssen. Leider werde davon in Bayern noch zu wenig Gebrauch gemacht.
Zu den 910 Insassen kommen nach den Worten von Anstaltsleiter Konopka weitere 30 bis 35 Gefangene, die am landwirtschaftlichen Gutshof St. Johannis tätig sind. Aufgeteilt nach Delikten wurde etwa ein Viertel aller Häftlinge wegen Drogen verurteilt, rund 28 Prozent wegen Eigentumsdelikten wie Betrug, 22 Prozent wegen Körperverletzung oder Tötung und elf Prozent wegen Sexualdelikten, der Rest befindet sich wegen anderer Straftaten hinter Gitter. Den Ausländeranteil bezifferte Konopka auf 42 Prozent, dazu kämen etwa acht Prozent Inhaftierte aus den früheren GUS-Staaten.

Generell besteht für die Insassen der JVA Arbeitspflicht. Gut die Hälfte der Gefangenen sei regelmäßig in Arbeit. Viele davon verrichten handwerkliche Tätigkeiten in der Anstalt, andere sind für Bayreuther Firmen tätig, zwischen 60 und 70 Freigänger arbeiten auch „draußen“ in Unternehmen. Arbeitgeber seien hauptsächlich Automobilzulieferer, Betriebe der Elektroindustrie und Spielwarenhersteller. „Wir stellen allerdings keine Konkurrenz dar, sondern wollen lediglich eine Art verlängerte Werkbank sein“, so der Leiter der JVA-Arbeitsverwaltung Rainer Völkl.
In der JVA Bayreuth sei es unter anderem möglich, den qualifizierenden Hauptschulabschuss und den Realschulabschluss nachzuholen. Dazu würden Schweiß- und Gebäudereinigerkurse und auch Deutsch-Kurse angeboten. Insassen könnten auch den Gabelstaplerschein erwerben. Nicht zuletzt gebe es in manchen Fällen die Möglichkeit zur Lehrlingsausbildung in Handwerksbetrieben, so Rainer Völkl. In der JVA bekämen auch Häftlinge, die bereits das 30. Lebensjahr vollendet haben, noch die Möglichkeit, eine Lehre zu machen. Allerdings hätten 50 Prozent der Insassen keinen Bildungsabschluss.

Unter den Freizeitangeboten ragt neben den üblichen Sportaktivitäten besonders der Gefangenenchor heraus. „Es ist der einzige Chor einer bayerischen Justizvollzugsanstalt mit Außenauftritten in Kirchen“, sagte Anstaltsleiter Konopka.
Nicht zuletzt ist die JVA Bayreuth auch ein bedeutender Arbeitgeber. „Wir haben 366 Beschäftigte“, sagte Konopka. Der größte Teil ist mit 210 im allgemeinen Vollzugsdienst tätig. Die restlichen Beschäftigten arbeiten im Werkdienst oder in der Verwaltung. Die Arbeit sei aufgrund der psychischen Belastung ausgesprochen schwierig, sagte der Personalratsvorsitzende Michael Zartmann. Auch die mentale Belastung sei durch den Drei-Schicht-Betrieb nicht zu unterschätzen.

Bilder:- Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und der Leiter der JVA Bayreuth Matthias Konopka.
- Anhand eines Modells erläuterte Anstaltsleiter Matthias Konopka der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert die räumliche Situation der JVA Bayreuth.
- Anstaltsleiter Matthias Konopka (links), MdB Dr. Silke Launert und der Betriebsleiter der Schlosserei Roman Schmidt.
- Helmut Kramer (rechts), der Leiter der Kfz-Werkstatt in der JVA Bayreuth, erläutert der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert das breite Tätigkeitsspektrum des anstaltseigenen Betriebs.

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09.01.2018

Verhängnisvoller Schlag mit der Bierflasche / Opfer wird wohl lebenslang an den Folgen leiden – Angeklagter machte zum Prozessauftakt Filmriss geltend

Bayreuth/Kulmbach. Der Schlag mit der Bierflasche in das Gesicht eines 22-jährigen Kulmbachers hätte durchaus tödlich sein können. Der gelernte Kfz-Mechatroniker hat zwar glücklicherweise überlebt, doch die Folgen des Angriffs sind enorm. Physisch wie psychisch ist der Geschädigte schwer gezeichnet. Schuld daran soll ein 26 Jahre alter gelernter Maler, ebenfalls aus Kulmbach, sein. Ihm wird seit Dienstag vor dem Landgericht in Bayreuth der Prozess gemacht

Das Opfer erlitt eine ausgedehnte Schnittverletzung im Gesicht, die sieben bis acht Zentimeter lange Narbe wird dauerhaft bleiben. Außerdem wurden sämtliche Nerven durchtrennt, der 22-Jäheige hört seitdem auf einem Ohr schlecht und hat Schluckbeschwerden. Allein die Operation in einer Erlanger Spezialklinik hat fast sieben Stunden gedauert. Aber auch die psychischen Auswirkungen sind enorm. Das Opfer leidet seitdem an Alpträumen, wacht nachts immer wieder schweißgebadet auf. Monatelang war der Geschädigte krankgeschrieben, jetzt hat er deshalb auch noch seinen Arbeitsplatz verloren.

Angefangen hatte alles ganz harmlos. Mit seinem Kumpel hatte der 22-jährige in der Nacht vom 21. auf den 22. April in Bayreuther Diskothek „Fabrik“ ein paar vergnügliche Stunden verbracht. Schließlich war an diesem Abend einer der angesagtesten Techno-DJs vor Ort. Kurz vor fünf Uhr morgens verließ das spätere Opfer die Disko, ging ins Freie und traf auf den, ihm bis dorthin völlig unbekannten Angeklagten.

Ob es nur zu einem verbalen Streit oder zu einer Schubserei kam, ist nicht ganz klar. Jedenfalls soll der Angeklagte zu dem 22-jährigen „Scheiß Deutscher“ gerufen haben, obwohl er selbst Deutscher ist. Das spätere Opfer entgegnete „Halts Maul“. Dann soll der Angeklagte die zersplitterte Bierflasche genommen und sie dem 22-Jährigen mit voller Wucht mitten ins Gesicht geschlagen haben. Der Angeklagte wollte daraufhin zunächst flüchten und legte einen Spurt in Richtung Erlanger Straße hin, konnte aber von einem Security-Mitarbeiter zurückgebracht werden, wo kurz darauf Polizei und Rettungskräfte eintrafen und es trotz der ungewöhnlichen Zeit zu einem großen Menschenauflauf kam.

Vor Gericht machte der Angeklagte einen Filmriss geltend. Er wisse lediglich noch, dass man sich in der Wohnung eines Bekannten in Kulmbach zunächst zum „Vorglühen“ getroffen habe. Drei Kästen Bier habe man dabei zu sechst geleert. Dann sei man gegen halb elf Uhr mit dem letzten Zug nach Bayreuth in die Disko gefahren. Weitere vier „Kurze“, also vier Schnäpse, will der Angeklagte dort konsumiert haben. Irgendwann sei es dann zum Filmriss gekommen, denn die nächste Erinnerung sei die an die Polizeiwachse, wo der Angeklagte mit Handschellen saß und von einem Arzt Blut abgenommen bekam. Erklären könne er sich das alles nicht, er möchte in Kenntnis der Beweislage aber auch nichts abstreiten, ließ er über seinen Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach erklären.

„Schlägereien hatten wir oft, aber so etwas habe ich noch nicht gesehen“, sagte der Security-Mitarbeiter, der den Angeklagten zweifelsfrei als Täter identifizieren konnte. Das war deshalb so wichtig, weil er der wohl einzige am Tatort war, der zum Tatzeitpunkt absolut nüchtern war. Zur Person des Angeklagten merkte der Zeuge an, dass man ihm die zwei Promille nicht angesehen habe. „Da muss noch was anderes im Spiel gewesen sein“, mutmaßte der Mann von der Sicherheitsfirma. „Vielleicht hat er sich noch was eingeworfen.“ Der Zeuge war es auch, der fest davon ausging, dass dem Schlag mit der Bierflasche nicht nur ein Wortwechsel, sondern ein Schubsen vorausgegangen war. 

Die Verhandlung ist auf drei Tage ansetzt. Dabei soll noch eine ganze Reihe an Zeugen vernommen werden. Außerdem sind zwei Sachverständige, ein Gerichtsmediziner und ein forensischer Sachverständiger, anwesend, die beide ein Gutachten erstatten werden. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt, bereits am Freitag soll ein Urteil gesprochen werden.

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10.01.2018

Noch nie so viel Blut gesehen / Prozess um verhängnisvollen Schlag mit Bierflasche fortgesetzt

Bayreuth/Kulmbach. Bei dem verhängnisvollen Schlag mit einer Bierflasche am 22. April vor der Bayreuther Diskothek „Fabrik“ ist das Blut in Strömen geflossen. Am zweiten Verhandlungstag gegen einen 26 Jahre alten Maler aus Kulmbach berichteten sämtliche Zeugen, dass als Folge der Tat extrem viel Blut geflossen sei. Ein Gutachter hatte zwischenzeitlich bestätigt, dass der Angriff auch tödlich hätte ausgehen können.

Die Kleidung des Opfers sei voller Blut gewesen, berichtete ein Polizist. Der 22-Jährige Geschädigte, ein gelernter Kfz-Mechatroniker, ebenfalls aus Kulmbach, sei blutüberströmt gewesen, so ein anderer Beamter. Ein Türsteher berichtete, dass er vorher noch nie so viel Blut gesehen habe. Tatsächlich ist der Mann schwer verletzt worden, er musste stundenlang in einer Erlanger Spezialklinik behandelt werden und wird  wohl lebenslang an den Spätfolgen leiden.

Wie berichtet war es am frühen Morgen des 22. April vor der Diskothek in der Bayreuther Innenstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen dem 26-Jährigen und dem 22-Jährigen gekommen. In der Folge hatte der 26-Jährige seinem Widersacher eine zersplitterte Bierflasche mit voller Wucht ins Gesicht geschlagen. Als sicher gilt, dass es sich um eine Flasche handelte, nachdem in den Wunden des Mannes Glassplitter gefunden wurden. Ein erster Verdacht, dass es sich um ein Messer als Tatwaffe gehandelt habe, konnte nicht bestätigt werden, obwohl der Mann eine sieben bis acht Zentimeter Schnittwunde im Gesicht erlitt, die sämtliche Nerven durchtrennt hatte. Die Flache selbst hat man allerding nie gefunden.

Am zweiten Verhandlungstage ging es vor allem um das Verhalten des Angeklagten nach der Tat. Der Mann war mit weit über zwei Promille stark alkoholisiert. „Er war nervös, ging ständig auf und ab und wurde immer lauter“, so einer der Polizisten. Ein anderer Beamter gab an, dass der Angeklagte „sichtlich unkooperativ und recht aggressiv“ gewesen sei. Deshalb habe man ihm zeitweise auch Handfesseln angelegt.

Auch die Gruppe, mit der er nach Bayreuth gekommen war, sollen sich unmöglich verhalten haben. „Die Leute, die zum Beschuldigten gehört haben, waren aufmüpfig und vorlaut“, sagte ein Beamter. Die jungen Leute seien allesamt unwillig gewesen, einen Beitrag zur Aufklärung des Geschehens zu leisten. Dazu seien alle ähnlich stark alkoholisiert gewesen. Der Polizist: „Das war wirklich unterste Kanone, so wie man es aus schlechten Filmen kennt.

Ein Gerichtsmediziner hatte zuvor bereits festgestellt, dass die schweren Verletzungen durchaus dazu geeignet gewesen wären, den Tod des Opfers herbeizuführen. Deswegen war die Staatsanwaltschaft auch zunächst von einem versuchten Tötungsdelikt ausgegangen. Nun ist der 26-Jährige allerdings wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. In der Anklageschrift hieß es, der Angeklagte habe gewusst, dass der Schlag geeignet war, „den Geschädigten vom Leben zum Tode zu befördern“.

Der Angeklagte hatte bislang einen „Filmriss“ geltend gemacht. Er könne sich wirklich an nichts erinnern, beteuerte er unter Tränen am zweiten Verhandlungstag. Er streite den Schlag aber auch nicht ab, alles spreche gegen ihn. Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt, dann soll auch das Urteil gesprochen werden.

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12.01.2018

Bierflasche ins Gesicht: Drei Jahre für verhängnisvollen Schlag / Opfer ist gezeichnet für das ganze Leben- Staatsanwalt beantragte fünf Jahre.

Bayreuth/Kulmbach. Zu einer Gefängnisstrafe in Höhe von drei Jahren hat das Bayreuther Landgericht wegen gefährlicher Körperverletzung einen 26 Jahre alten Kulmbacher verurteilt. Die Richter der Ersten Großen Strafkammer sahen es als erwiesen an, dass der Angeklagte in den frühen Morgenstunden des 22. April vor der Diskothek "Fabrik" in der Erlanger Straße in Bayreuth einen 22-Jährigen, ebenfalls aus Kulmbach, eine zerbrochene Bierflasche mit voller Wucht ins Gesicht geschleudert hatte. Psychisch wie physisch leidet das Opfer enorm unter den Folgen der Tat.

Allein die Behandlungskosten durch eine Erlanger HNO-Klinik schätzte Richter Michael Eckstein auf rund 50000 Euro. In der Klinik wurde der 22-Jährige unmittelbar nach der Tat über sieben Stunden lang operiert. Für jeden sichtbar ist seine gut sieben Zentimeter lange Wunde an der linken Wange, der Mann leidet unter Hörbeeinträchtigungen und Schluckbeschwerden und hat wohl aufgrund seiner krankheitsbedingten monatelangen Ausfallzeiten nun auch noch seinen Arbeitsplatz als Kfz-Mechatroniker verloren.

Während der Verhandlung einigten sich die Prozessbeteiligten auf eine Schmerzensgeldzahlung von Seiten des Angeklagten an das Opfer in Höhe von weiteren 6000 Euro, 500 Euro übergab der Angeklagte noch im Gerichtssaal an den Vertreter des Opfers. Mehr gab die desolate Situation des arbeitslosen Mannes derzeit nicht her. Trotzdem legte das Gericht in seinem Urteil auch fest, dass sämtliche materielle und immaterielle Schäden des Opfers, soweit sie nicht durch Sozialversicherungsträger gedeckt sind, vom Angeklagten übernommen werden müssen.

Für eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten sah das Gericht keine Anhaltspunkte, auch wenn die Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt bei rund 2,1 Promille gelegen haben soll. Möglicherweise sei die Schuldfähigkeit erheblich vermindert gewesen, sagte Richter Eckstein. Der Umstand, dass jemand bewusst Alkohol trinkt, könne aber nicht dazu führen, dass man automatisch von einer verminderten Schulunfähigkeit ausgeht. Eckstein: „Die Leute sind sich nicht darüber im Klaren, welches Risiko sie mit dem übermäßigen Trinken von Alkohol eingehen.“

Zuvor hatte Staatsanwalt Julius Klug eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung beantragt. Der Anklagevertreter sah die Tat "am Rande des versuchten Totschlags" angesiedelt. An der Täterschaft des 26-Jährigen gebe es aufgrund der Zeugenaussagen nicht den geringsten Zweifel, auch wenn der Mann während der Verhandlung Erinnerungslücken geltend machte. Der Angeklagte habe genau gewusst, dass die Flasche "scharf", das heißt zersplittert und damit besonders gefährlich war. Zu Lasten des Angeklagten wertete der Staatsanwalt  die immensen Verletzungen des Opfers, das ein Leben lang unter den Folgen leiden werde. Die Tat habe die Grenze zu üblichen Schlägereien deutlich überschritten, der Angeklagte habe kaltblütig und mit erheblichem Gefährdungspotenzial gehandelt.

Der Vertreter des Opfers, Rechtsanwalt Erwin Hubert aus Hof, stellte den Antrag, den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu verurteilen, die Strafhöhe stellte er in das Ermessen des Gerichts. Sein Mandant leide erheblich unter den Folgen der Tat, müsse mit Ängsten und Alpträumen zurechtkommen und sei gezeichnet für sein ganzes Leben.

Ein Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung sah dagegen Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach als ausreichend an. Er sprach von einer Tat mit schicksalshaften Folgen, stellte aber in Frage, dass sein Mandant ein Schwerkrimineller sei, so wie ihn Staatsanwaltschaft und Nebenklage beschrieben hätten. Sein Mandant habe vielmehr unter dem Einfluss von Alkohol für Sekunden falsch reagiert. Der Verteidiger ging auch von einer vorhergehenden Provokation durch einen leichten körperlichen Angriff seitens des späteren Opfers aus. "Ein Schubser war sicherlich da", so Schmidtgall.

Den „Schubser“ schloss in der Urteilsbegründung auch das Gericht nicht ganz aus. Richter Eckstein bezeichnete eine Bewährungsstrafe bei den vorliegenden Folgen beim Opfer als nicht denkbar. „Das wäre ein völlig falsches Signal nach außen“, sagte er.

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04.01.2018

Falschaussage kam Angeklagten teuer zu stehen / Hohe Geldstrafe gegen 23-Jährigen aus Mainleus

Kulmbach. Der Versuch, seinem Cousin durch eine Falschaussage vor Strafe zu bewahren, war gründlich danebengegangen. Wegen versuchter Strafvereitelung und falscher uneidlicher Aussage hat das Amtsgericht einen 23-jährigen Mann aus Mainleus zu einer Geldstrafe von 5400 Euro (120 Tagessätze zu jeweils 45 Euro) verurteilt.

In einer Verhandlung im April dieses Jahres gegen seinen 24 Jahre alten Cousin vor dem Amtsgericht hatte der Mann angegeben, dass er es war, der von einer feuchtfröhlichen Geburtstagsfeier nach Hause gefahren sei. Das war klar gelogen. Er wollte damit seinen Cousin schützen, der in Wirklichkeit am Steuer saß, obwohl er schwer betrunken war und zudem keinen Führerschein mehr besaß. 

Zu der Trunkenheitsfahrt war es am 15. Januar gekommen. Damals war einem Streifenfahrzeug der Polizei das Auto des 24-jährigen wegen einer unsicheren Fahrweise aufgefallen. Der Wagen war damals ganz abrupt in die nächste Querstraße eingebogen, der 24-Jährige war aus dem Auto gesprungen und hatte sich hinter einem naheliegenden Gebüsch verschanzt.

Für die Polizisten war die Sache damals klar, wie jetzt einer der Beamten vor Gericht bestätigte. Die Ordnungshüter hatten im Neuschnee unter anderem Fußspuren von der Fahrertür ins Gebüsch gesichert, die exakt mit denen des 24-Jährigen übereinstimmten. „Eine weitere Person konnten wir damals nicht feststellen“, sagte der Polizeibeamte in seiner Zeugenaussage. Auch weitere Fußspuren habe man nicht gefunden. Damit sei klar gewesen, dass der 24-Jährige der Fahrer war und keine weitere Person mit im Auto saß.

Dann in der Hauptverhandlung gegen den Mann im April die faustdicke Überraschung: vor Gericht tauchte plötzlich der Cousin auf und behauptete, er sei gefahren, der 24-Jährige sei lediglich auf dem Beifahrersitz gesessen. Das Gericht schenkte dieser Aussage schon damals keinen Glauben und verurteilte den 24-Jährigen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro sowie zu einer Führerscheinsperre von acht Monaten.

Während der 23-Jährige in der jetzigen Verhandlung keine Aussage machte, sorgte der ein Jahr ältere Cousin für eine Überraschung. Er räumte nun doch ohne Umschweife ein, selbst gefahren zu sein. Damit war die Sache für alle Beteiligten klar. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte deshalb in ihrem Plädoyer eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

Richterin Sieglinde Tettmann beließ es in ihrem Urteilsspruch dann aber doch bei der Geldstrafe, allerdings in der stattlichen Höhe von 120 Tagessätzen zu jeweils 45 Euro. Die 120 Tagessätze entsprechen dabei einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die Tagessatzhöhe richtet sich nach dem Einkommen.

Vom Gesetzgeber ist es durchaus beabsichtigt, dass Strafen wegen Falschaussage und Strafvereitelung in der Regel höher ausfallen als die Strafen für das Delikt, um das es ursprünglich gegangen war. Hintergrund ist, dass die Justiz auf Zeugenaussagen angewiesen ist, um die Wahrheit zu finden. Sagt ein Zeuge absichtlich die Unwahrheit, soll er deshalb auch entsprechend hart bestraft werden. Außerdem wird jeder Zeuge zu Beginn seiner Aussage ausführlich über die Folgen einer Falschaussage belehrt.

Wenn der Angeklagte wie in diesem Fall nur für den Versuch und nicht für eine vollendete Strafvereitelung verurteilt wurde, dann deshalb, weil das Gericht dem Zeugen in der ursprünglichen Verhandlung ohnehin nicht geglaubt hat.

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28.12.2017

An der Grenze zum versuchten Totschlag / Verhängnisvoller Tritt gegen den Kopf - 27-jähriger Kulmbacher muss ins Gefängnis

Kulmbach. Völlig wehrlos lag ein betrunkener junger Mann am frühen Morgen des 14. Mai in der Oberen Stadt mitten auf der Straße, als zwei Männer auf ihn eintraten. Da kam ein dritter, 27-jähriger Mann dazu und machte einfach mit. Er versetzte dem am Boden Liegenden ebenfalls einen Tritt, und zwar gegen den Kopf. Das Ergebnis war, das Opfer wurde bewusstlos, erlitt eine Gehirnerschütterung und verlor sein Kurzzeitgedächtnis. Pech für den 27-Jährigen: im Gegensatz zu den beiden anderen Schlägern konnte er gefasst werden. Das Amtsgericht verurteilte ihn am Donnerstag zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und  vier Monaten.

Wäre es nach dem Vertreter der Staatsanwaltschaft gegangen, dann hätte er sogar für ein Jahr und zehn Monate hinter Gittern verschwinden müssen. „Die Tat war an der Grenze zum versuchten Totschlag“, sagte der Anklagevertreter. Doch auch Richterin Sieglinde Tettmann griff mit einem Jahr und vier Monaten durch, denn Verteidiger Ralph Pittroff hatte nur zehn Monate auf Bewährung gefordert.

Die Richterin sah keinerlei Anzeichen für eine günstige Sozialprognose, und genau dies wäre für eine Bewährungsstrafe nötig gewesen. Hintergrund war, dass der Mann eine offene Bewährung aus einer früheren Verurteilung hatte, dass bereits neue Verfahren wegen anderer Straftaten anhängig sind und dass es sich um eine Vorsatztat gehandelt habe. „Da ist beim besten Willen keine günstige Prognose möglich“, sagte Tettmann.

Sie verglich die Tat mit einem „Gewaltschub, fast wie bei manchem Computerspiel“. Der Tritt sei auf jeden Fall eine lebensgefährdende Behandlung gewesen, wobei nicht einmal der Anlass der Auseinandersetzung aufgeklärt werden konnte. „Da liegt ein Hilfloser am Boden und einen anderen packt die Aggression und er tritt einfach zu“, sagte Tettmann und schüttelte mit dem Kopf.

„Wir hatten keine Chance, die beiden anderen zu ermitteln“, bedauerte der Polizeibeamte von der Kulmbacher Inspektion. Die Beamten hatten keine aussagekräftige Personenbeschreibung, lediglich einen Namen, der auch ein Spitzname sein kann. Der Geschädigte selbst katte keinerlei Erinnerung mehr an die Auseinandersetzung. „Er war so benommen, dass er nicht mehr wusste, wo vorne und hinten ist“, sagte der Polizist.

Die letzte Erinnerung des Opfers, ein 31-jähriger Kulmbacher, war, dass er mit Freunden ein paar Bier in der oberen Stadt getrunken hatte. Dann sei er erst wieder im Krankenhaus zu sich gekommen. Nach einem kurzen Krankenhausaufenthalt, sei der Mann länger arbeitsunfähig gewesen, habe drei Wochen nicht richtig essen können. Bis auf einen noch immer wackelnden Zahn habe er aber keine bleibenden Folgen davon getragen. Die Entschuldigung des Angeklagten im Gerichtssaal nahm der Geschädigte nicht an. „So ein Verhalten gehört bestraft“, sagte er.

Über seinen Verteidiger Ralph Pittroff hatte der Angeklagte zuvor erklären lassen, dass er die Person am Boden gesehen habe und ohne jeglichen Grund auch zugetreten habe. Er habe sich hinreißen lassen. Dieses Fehlverhalten könne er bis heute nicht erklären. „Das war eine große Dummheit“, sagte er noch.

Auf seinem Konto hatte er allerdings auch bereits zehn Vorstrafen, darunter mehrere wegen gefährlicher Körperverletzung, zuletzt wurde er im September wegen einer Drogengeschichte zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt, diese drei Monate wurden in das jetzige Urteil einbezogen. Zwei neue Anklagen, wegen eines Betruges zu Lasten der Arbeitsagentur und wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte stehen noch aus. „Da kommt ja ein Verfahren nach dem anderen“, so Richterin Tettmann.

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20.12.2017

Nächtliche Diebestour durch die Schule / Über 3500 Euro Beute: 20-jähriger Kulmbacher kommt mit Arbeitsstunden davon

Kulmbach. Als Sohn des Hausmeisters hatte er ungehinderten Zugriff auf die Schlüssel für das Schulgebäude. Diesen Umstand nutzte ein 20-jähriger Mann zu nächtlichen Streifzügen durch den Gebäudekomplex in Kulmbach. Er machte dabei zwischen Mai und September 2016 reiche Beute. Einmal waren es 50, ein anderes Mal 150 Euro, die er aus verschiedenen Geldkassetten oder liegengelassenen Geldbörsen an sich nahm.

Den Jackpot aus seiner Sicht knackte der junge Mann Mitte September 2016. Eine Lehrerin hatte tags zuvor knapp 3000 Euro von Schülern für einen größeren Wochenendtrip eingesammelt und in einem Schließfach deponiert, den Schlüssel dafür aber ganz offensichtlich vergessen, an sich zu nehmen. Insgesamt erbeutete der junge Mann auf diese Art und Weise 3555 Euro. Wegen Diebstahls in sieben Fällen musste er sich jetzt vor dem Jugendrichter verantworten.

Wenn er dabei mit 80 Arbeitsstunden ganz gut davon kam, dann vor allem deshalb, weil er unter einer psychischen Erkrankung leidet und aktuell eine Langzeittherapie macht. Zudem hatte er alles von Anfang an lückenlos eingeräumt, war nicht vorbestraft und hatte den Schaden mit Hilfe seiner Eltern wieder gutgemacht. Letzteres war nicht selbstverständlich, denn der Angeklagte hatte mit den Taten seinen Vater durchaus in Bedrängnis gebracht.

Der Vater war es auch, der den Angeklagten bei einem seiner nächtlichen Streifzüge auf frischer Tat ertappt hatte. Das hatte er daraufhin der Schulleitung gemeldet, der Sohn erstattete Selbstanzeige.

Aufgrund seiner Krankheit hatte er seine Arbeitsstelle verloren, eine Ausbildung hatte er nicht, als ihn dann auch noch seine Freundin verließ, sei er in ein ganz tiefes Loch gefallen, berichtete der Angeklagte. Das erbeutete Geld hatte er in Spielotheken und beim Feiern mit Freunden durchgebracht. An Konsequenzen habe er nicht gedacht. Auch die Tatsache, dass er seinen eigenen Vater in eine ganz schwierige Lage bringen würde, habe keine Rolle gespielt. Er habe sich von der Familie immer mehr abgekapselt und an manchen Tagen acht bis neun Stunden in Spielotheken verbracht.

Der Angeklagte leide unter erheblichen Reifeverzögerungen, deshalb sei er nach Jugendstrafrecht zu ahnden, sagte Stefan Fürst von der Jugendgerichtsgerichtshilfe. Er brachte auch eine Einstellung des Verfahrens gegen unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden ins Gespräch. Richter Christoph Berner griff diesen Ball auf und regte wegen der besonderen persönlichen Verhältnisse ebenfalls eine Einstellung gegen eine Arbeitsauflage an.

Das hielt Staatsanwalt Stefan Hofmann allerdings nicht für angebracht. Nach Erwachsenenstrafrecht wäre der Diebstahl in dieser Größenordnung eine ganz erhebliche Straftat. Der Anklagevertreter wertete zu Lasten des Mannes, dass der entstandene Schaden nicht unbeträchtlich gewesen sei, es sich um insgesamt sieben Einzelfälle gehandelt habe und der Angeklagte mit der Beute seiner Spielsucht frönte. Der Staatsanwalt forderte deshalb 100 Arbeitsstunden als Strafe.

Richter Berner blieb mit 80 Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Jugendamtes leicht darunter. Der Angeklagte sei zum ersten Mal vor Gericht gestanden, habe sich in einer schwierigen persönlichen Lebensphase befunden und nehme derzeit eine Therapie war. Somit sei eine Arbeitsauflage die einzige erzieherische Therapie, die in Frage kommt, sagte Berner.

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23.11.2017

Dubiose Fondsbeteiligung: 59-jähriger Mann rastete aus und bedrohte Makler mit dem Tod / Geldstrafe wegen versuchter Nötigung und Bedrohung – Verhalten nachvollziehbar aber strafbar

Kulmbach. 28 Jahre lang hätte ein damals 52-jähriger Mann in einen Fonds einzahlen müssen, ohne dass er während dieser Zeit Zugriff auf sein Geld hat. Als dies dem heute 59-Jährigen klar wurde, rastete er aus und bedrohte den Makler, der ihm die dubiose Geldanlage empfohlen hatte. Zwei Mal setzte er ihm ein Ultimatum. Sollte er sein Geld nicht bekommen, drohte er, den Makler zu erschießen. Der Mann erstattete Anzeige, der geprellte Anleger musste sich wegen versuchter Erpressung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Am Ende bekam er eine Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro (50 Tagessätze zu jeweils 50 Euro). Das Verhalten des Angeklagten sei nachvollziehbar, sagte Richterin Sieglinde Tettmann in der Urteilsbegründung, gleichwohl sei es aber auch strafbar, seinem Ärger auf diese Art und Weise Nachdruck zu verleihen.

Ein Blick ins Internet zeigt, dass wegen der dubiosen Fondsbeteiligung bundesweit bereits eine Lawine von Prozessen in Gang gesetzt wurde. Der Makler glaubt scheinbar aber immer noch daran. In seiner Zeugenaussage sprach er von einer langfristigen Geldanlage, von der er damals 60 Verträge verkauft habe und wegen der er, abgesehen vom Angeklagten, bei keinem einzigen Kunden Schwierigkeiten hatte. Stimmen kann dies nicht, denn eine einfache Google-Recherche reicht aus, um festzustellen, dass ein Fondsanteil nur noch ein Zehntel seines Ausgabepreises wert ist. Für den Angeklagten bedeutet dies, dass von seinen eingezahlten 8600 Euro noch 860 Euro übrig sind und die müsste er wahrscheinlich erst einklagen.

Als dies dem Angeklagten klar wurde, setzte er dem Makler eine Frist, bis der er sein Geld zurückbekommen sollte. „Andernfalls werde ich Richter und Gott sein und dich erschießen“, soll er wortwörtlich gesagt haben. Nachdem die Frist verstrichen war und nichts passierte, wiederholte der Angeklagte seine Drohung. Der Makler lebt noch, das Geld konnte er allerdings nicht aufbringen und zurückzahlen.

Streitpunkt während der Verhandlung war die Frage, ob der Angeklagte tatsächlich darüber aufgeklärt wurde, dass er erst zu seinem 80. Geburtstag im Jahr 2032 wieder an sein Geld kommen kann. „Ja klar“, sagte der Makler, „nein, das habe er nicht gewusst“, sagte der Angeklagte. Ob er denn den entsprechenden Vertrag gründlich gelesen habe, wollte die Richterin wissen. Der Angeklagte verneinte. Er habe seinem Freund und Landsmann voll und ganz vertraut.

Als ihm die Situation klar wurde, sei er so aufgeregt gewesen, dass er die drastischen Worte wählte. Mittlerweile wisse er, dass es auch mit anderen Anlegern Ärger gebe. Davon wollte der Makler nichts wissen. Er verteidigte die dubiose Fondsbeteiligung noch immer. Auch seine Frau, sein Bruder und sein Schwager hätten entsprechende Anteile. Der Makler mutmaßte, dass der Angeklagte von seinem Rechtsanwalt aufgehetzt worden sei. Die Drohungen des Angeklagten habe er durchaus ernst genommen. Eine Woche lang habe er schlecht geschlafen.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft plädierte auf versuchte Nötigung und Bedrohung und forderte eine Geldstrafe von 3000 Euro (60 Tagessätze zu jeweils 50 Euro). Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach sah 2000 Euro (40 Tagessätze zu jeweils 50 Euro) als ausreichend an. Er sprach von einem Ausraster seines Mandanten und warf dem Makler vor, dass er in seiner Zeugenaussage das Gericht nicht mit der Wahrheit bedient habe.

Richterin Tettmann sprach sich in ihrem Urteil mit 2500 Euro für den Mittelweg aus. Dem Angeklagten hielt sie dessen Geständnis, seine Entschuldigung, seine bittere Enttäuschung über den Vertrauensbruch seitens des befreundeten Maklers sowie die Enttäuschung darüber, dass das Geld weg ist, zu Gute.

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03.11.2017

Gedankenlos, rücksichtslos und sprachlos / Unfallflucht und vorgetäuschte Straftat führen 25-Jährigen geradewegs in den Knast

Kulmbach. Wegen einer Unfallflucht und wegen des Vortäuschens einer Straftat muss ein 25-jähriger Mann aus dem Landkreis ins Gefängnis. Grund dafür ist, dass der Mann trotz seines jungen Alters bereits vielfach vorbestraft war, Hafterfahrung hatte und zum Tatzeitpunkt eine Bewährung offen stand. Grund für das relativ harte Urteil ist aber auch, dass der Angeklagte nach Ansicht des Gerichts absolut rücksichtslos gehandelt hatte. „Das war wirklich Glück, dass nicht mehr passiert ist“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann.

Der Mann hatte am 29. März mit dem Firmenfahrzeug eines Paketzustellers beim Wenden eine Betonmauer gerammt und einen Sachschaden von 357 Euro angerichtet. Ohne sich darum zu kümmern fuhr er damals weiter. Diesen Vorfall stellte das Gericht im Hinblick auf eine weitere Unfallflucht nur vier Tage später ein. Der Vorfall war fast der gleich, doch diesmal lag der angerichtete Sachschaden an einer Betonmauer eines Grundstücks am Petzmannsberg bei über 5000 Euro. Wieder fuhr der Mann einfach weiter, ohne sich um den Schaden zu kümmern.

Den Vogel schoss der Angeklagte dann bei seinem Arbeitgeber ab. Weil er auf der A9 die Leitplanke berührte und das Lieferfahrzeug entsprechend beschädigt war, rief er die Polizei in die Firma und bat um Schadensaufnahme. Er habe das Fahrzeug ordnungsgemäß über Nacht in Kulmbach abgestellt, am nächsten Morgen sei es beschädigt gewesen, sagte er zur Polizei wider besseres Wissen. Natürlich kam alles raus.

Vor Gericht sagte der Angeklagte, dass er froh gewesen sei, irgendeine Arbeit zu haben. Deshalb habe er seinem Arbeitgeber nicht gesagt, dass er keinerlei Fahrpraxis habe und dem sieben Meter langen Lieferwagen eigentlich überhaupt nicht zurechtkomme. Den ersten Anstoß in Presseck will er gar nicht bemerkt haben, beim zweiten Anstoß in Petzmannsberg habe er aus Angst gehandelt, seinen Job zu verlieren und bei der falschen Anzeige will er die Situation gar nicht richtig realisiert haben.

Von einem ganz erheblichen Sachschaden berichtete der Eigentümer der Grundstücksmauer am Petzmannsberg. Die gesamte Mauer sei verschoben gewesen. Sie musste komplett aufgefräst und neu einbetoniert werden, so heftig sei der Aufprall gewesen.

Deutliche Worte fand Staatsanwalt Florian Losert. „Was hier gelaufen ist. Ist eine absolute Rücksichtslosigkeit“, so der Anklagevertreter. Weiter sagte er: „Man sieht mich selten sprachlos, heute schon.“ Der Angeklagte habe billigend in Kauf genommen, andere zu schädigen, da stellten sich einem die Nackenhaare auf. Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung, den Entzug des Führerscheins und eine Sperrfrist für die Fahrerlaubnis von zweieinhalb Jahren.

Verteidiger Ralph Pittroff plädierte auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen, bat das Gericht aber, vom Entzug der Fahrerlaubnis abzusehen, weil sein Mandant im Moment beruflich darauf angewiesen sei und er keinen Eintrag im Verkehrsregister habe.

Dem folgte Richterin Tettmann nicht. Zusätzlich zum Urteil von zehn Monaten ohne Bewährung ordnete sie den Entzug der Fahrerlaubnis an und verhängte eine Sperre zur Wiedererlangung von eineinhalb Jahren. Schon bei einem Sachschaden von 2000 Euro sei bei einem solchen Fall der Führerschein weg. Tettmann sprach von einer absoluten Gedankenlosigkeit. „Was wäre gewesen, wenn sich statt der Mauer ein Kind hinter dem Fahrzeug befunden hätte“, so die Richterin. Der Angeklagte sei in hohem Maße ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, zudem vermisse sie die Einsicht des Mannes, der sich während der Verhandlung eher als Opfer, denn als Täter dargestellt habe.

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25.10.2017

K.O.-Schlag mit Baggerschaufel: Verfahren gegen Bauarbeiter eingestellt / Opfer kam relativ glimpflich davon – Angeklagter strebt Umschulung an

Kulmbach/ Eckersdorf. Glück im Unglück hatte ein damals 20-jähriger Bauarbeiter aus dem Landkreis Kulmbach bei einem folgenschweren Arbeitsunfall in Eckersdorf bei Bayreuth. Der junge Mann war gerade mit Erdaushubarbeiten beschäftigt, als er einen Niesanfall erlitt. Da riss er die Baggerschaufel herum und traf damit einen Arbeitskollegen am Kopf. Der Mann wurde bewusstlos, erlitt eine Gehirnerschütterung und musste mit dem Notarzt ins Klinikum gebracht werden.

Strafrechtlich hatte das allerdings keine Konsequenzen. Richter Christoph Berner stellte das Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung nach kurzer Verhandlung vor dem Kulmbacher Amtsgericht ein. Das Verschulden liege im alleruntersten Bereich, die Sache sei letztlich glimpflich ausgegangen und auch der 51-jährige Arbeitskollege habe den Vorfall längst abgehakt.

Trotzdem hätte der Unfall auch anders ausgehen können, und das wusste der Angeklagte durchaus. „Mir ist bewusst, das hätte tödlich enden können“, sagte er vor Gericht. Im ersten Moment habe er gedacht, dass er seinen Kollegen umgebracht habe. Wenige Zentimeter höher und die Schaufel hätte die Schläfe des Mannes getroffen. „Der ist umgefallen wie ein Brett“, so der Angeklagte, der nach dem Unfall nicht mehr als Bauarbeiter tätig sein konnte und wollte und der mittlerweile eine Umschulung anstrebt.

Nach dem Vorfall hatte der Angerklagte selbst den Notarzt gerufen, noch am selben Abend habe er sich im Klinikum nach dem Zustand des Kollegen erkundigt. „Mir tut das unendlich leid“, sagte der 20-Jährige. Als Ursache für den Unfall machte er seine extrem ausgeprägte Pollenallergie verantwortlich. Er habe plötzlich einen Niesanfall erlitten und sei dabei wohl an den Hebel für die Baggerschaufel gekommen.

Erschwerend kam für den Angeklagten dazu, dass er nicht den erforderlichen Baggerschein besaß. In kleineren Betrieben habe niemand so einen Schein, sagte der Mann. Das werde in sämtlichen Baufirmen so gehandhabt. Auch er habe den Bagger samt Schaufel bestimmt schon 25-mal bedient, nach dem Schein habe noch nie jemand gefragt.

Kein Interesse an einer Strafverfolgung hatte das Opfer, das ebenfalls aus dem Landkreis Kulmbach kommt. Der Mann hatte einen Blackout erlitten und konnte sich nicht mehr an den Unfall erinnern, nur noch an die riesige Beule an der rechten Stirn und an die Nacht im Klinikum. Nicht einmal eine Woche lang sei er krankgeschrieben gewesen. Laut Attest hatte er eine Gehirnerschütterung, eine Halswirbelsäulen-Distorsion und ein überdurchschnittlich großes Hämatom erlitten. Trotzdem hatte er keinen Strafantrag gestellt.

Trotz einiger kleiner Vorstrafen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Diebstahl und Sachbeschädigung regte Stefan Fürst vom Jugendamt die Einstellung des Verfahrens an. Das Jugendamt war deshalb beteiligt, weil der Angeklagte zur Tatzeit noch keinen21 Jahre alt war und daher im Sinne des Gesetzes als Heranwachsender galt. Mit jugendtypischen Verfehlungen habe der Unfall allerdings nicht zu tun, stellte Fürst klar.

„Der Arbeitskollege war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort“, kommentierte Richter Berner die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten dafür trägt die Staatskasse, nur seine eigenen Unkosten muss der Angeklagte selbst tragen.

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24.10.2017

Haschisch am Holzmarkt / Drogen in der Tasche: Schöffengericht schickt 36-jährigen Kulmbacher geradewegs ins Gefängnis

Kulmbach. Geradewegs ins Gefängnis führte sein Drogenkonsum einen 36-jährigen Mann aus Kulmbach. Wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wurde er vom Schöffengericht zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Obwohl er die Taten eingeräumt hatte und ihm kein Handel nachgewiesen werden konnte, gab es keine Bewährung.

Dafür redete die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt dem Angeklagten während der Urteilsverkündung ordentlich ins Gewissen. „Da gibt es nicht viel, was für sie positiv ins Gewicht fällt“, sagte sie zu dem Hilfsarbeiter. Der Angeklagte habe nicht ein Wort darüber verloren, wie er sich als Konsument seine Zukunft vorstellt, er sei nicht einmal bei der Suchtberatung gewesen und habe während der gesamten Ermittlungen geschwiegen, also auch keine Namen von potentiellen Lieferanten genannt. „Sie müssen in die Gänge kommen und etwas ändern, wenn sie Bewährung möchten“, sagte Allstadt zum Angeklagten.

Wenn der Angeklagte den Besitz des Rauschgiftes letztlich über seinen Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth einräumen ließ, dann sei ihm auch nichts anderes übrig geblieben, denn das Haschisch und Marihuana wurde in seiner Tasche, beziehungsweis in seiner Wohnung aufgefunden.

Im Zuge einer Rauschgiftkontrolle wurde der Mann am 15. Februar dieses Jahres am Holzmarkt kontrolliert. Knapp 25 Gramm Haschisch hatte er einstecken. Dazu kommen weitere knapp 70 Gramm Haschisch und zwei Gramm Marihuana, die Polizisten in seiner Wohnung sicherstellten. Jede Menge Drogenutensilien wie eine Feinwaage oder ein Crusher waren ebenfalls dabei, aber auch einige illegale Böller, Deshalb wurde der Angeklagte ursprünglich auch wegen eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz angeklagte. Aufgrund der Drogengeschichten wurde dieser Tatvorwurf aber wieder eingestellt.

Über seinen Verteidiger ließ der Angeklagte die Drogengeschichten einräumen, legte aber Wert darauf, dass er alles zum Eigenkonsum besessen habe, ein Weiterverkauf sei nie geplant gewesen. Ein polizeilicher Ermittler vom Kriminaldauerdienst nannte es auffällig, dass die bei der Durchsuchung aufgefundenen Drogen alle in Kleinstmengen sauber in Druckverschlusstütchen verpackt gewesen waren. Das würde wohl dafür sprechen, dass der Angeklagte damit Handel treiben wollte.

Allerdings habe man weder auf dem Mobiltelefon Hinweise auf potentielle Käufer gefunden, auch keine Schuldnerlisten oder größere Mengen Bargeld, so ein Beamter von der Kriminalpolizei. Auch im Rahmen anderer Ermittlungsverfahren sei der Angeklagte nicht aufgetaucht. „Es sah schon so aus, als wäre das alles für den Weiterverkauf gedacht gewesen“, sagte der Beamte, der die Kontrolle auf dem Holzmarkt und anschließend in der Wohnung des Mannes durchgeführt hatte. Den Beweis für ein Handeltreiben hatte aber auch dieser Polizist nicht.

„Es spricht schon einiges dafür, dass die Drogen nicht allein zum Eigenkonsum gedacht waren“, sagte die leitende Oberstaatsanwältin Juliane Krause in ihrem Plädoyer. Aber einen durchschlagenden Beweis konnte auch sie nicht finden. Aufgrund der hohen Wirkstoffkonzentrationen, einer einschlägigen Vorstrafe und der Tatsache, dass bei den Drogen die geringe Menge deutlich überschritten wurde, beantragte die Anklagevertreterin die letztlich auch verhängte Strafe von einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung.

Ganz anders Verteidiger Schwemmer. Er sah sogar einen minderschweren Fall und forderte eine Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung. Sein Mandant  lebe sozial eingeordnet und stehe in einem Arbeitsverhältnis. Sein Name tauche in anderen Konsumentenkreisen nicht auf, er habe ohne großes Aufheben alles herausgerückt und den Besitz ohne Umschweife zugegeben.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Indizien deuten darauf hin, dass die Drogen nicht nur zum Reigenkonsum waren, sagte die vorsitzende Richterin. Allein es fehle an durchschlagenden Beweisen. Eine Bewährung sei aufgrund der wenigen positiven Argumente für die Angeklagten nicht drin.

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12.10.2017

Renitenter Rentner rastete völlig aus: Notarzt angegangen und beleidigt / Geldstrafe gegen 78-Jährigen – „Höchstmaß an Aggressivität“

Neudrossenfeld /Kulmbach. „Es ist leider Alltag geworden in der Notfallmedizin, dass man angegangen und beleidigt wird.“ Das sagte ein Unfallchirurg aus Bayreuth am Rande einer Gerichtsverhandlung in Kulmbach. Der 36-jährige Mediziner war im September vor zwei Jahren zu einem mitternächtlichen Notfalleinsatz nach Neudrossenfeld gerufen worden und hatte es dort mit einem besonders renitenten Rentner zu tun. Der 78-Jährige fühlte sich in seiner Nachtruhe gestört, ging den Notfallmediziner an und beleidigte ihn heftig. Weil er einige Monate danach auch noch im Umfeld des Amtsgerichtes ausfällig wurde, bekam er jetzt die Quittung für sein Verhalten. Er wurde wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 1200 Euro (80 Tagessätze zu jeweils 15 Euro) verurteilt.

Glücklicherweise erwies sich das ganze später als Fehleinsatz. Es hätte aber auch um Leben und Tod gehen können. Das war dem Rentner völlig egal. Er störte sich an angeblich aufheulenden Motoren und knallenden Türen auf dem Wendeplatz vor seinem Fenster. Also rannte er nach draußen, riss die Tür des Notarztfahrzeuges auf und beleidigte den Arzt mit unflätigen Worten. Da half es auch nichts, dass ihm der Mediziner die Lage sachlich erklärte. Der Rentner vermutete vor Gericht allen Ernstes, dass der Arzt unter Drogen gestanden habe und dass in seiner Taschenlampe ein Elektroschocker im Einsatz gewesen sei. Der herbeigerufenen Polizei warf der Angeklagte reine Schikane vor. Die Beamten hatten nämlich nach ihrem Eintreffen das Haus des Rentners mit einem Suchscheinwerfer beleuchtet.

Von einem „Höchstmaß an Aggressivität“ sprach der Unfallchirurg in seiner Zeugenaussage. Der Angeklagte sei nicht Herr seiner Sinne gewesen und habe sich immer mehr in Tage geredet. Ein wirkliches Interesse an einer Strafverfolgung habe er trotzdem nicht, sagte der Arzt, musste aber einsehen, dass er das Verfahren jetzt nicht mehr stoppen kann. Der Angeklagte habe den Rentner richtig angebrüllt, berichtete einer der Rettungssanitäter. Der andere Sanitäter sagte aus, dass der Angeklagte ständig seine rechte Hand in der Hosentasche hatte. Das habe ihm Angst gemacht, er hätte dort ja auch eine Waffe haben können.

Zweiter Anklagepunkt war ein Vorfall im Umfeld des Kulmbacher Amtsgerichtes. Dorthin wollte der Mann als Zuhörer, hatte aber schon einmal Schwierigkeiten wegen der üblichen Einlasskontrollen gemacht. Diesmal notierte er die Kennzeichen sämtlicher abgestellten Fahrzeuge der Justizbediensteten. Das wurde ihm von den Justizwachtmeistern verboten. Da rastete der Rentner völlig aus. Er beleidigte die Beamten mit obszönen Ausdrücken, trat ihnen gegen die Beine, so dass er schließlich von den eintreffenden Polizisten gefesselt und zur Wache verbracht werden musste.

Auch diesen Vorfall stellte der Mann vor Gericht ganz anders dar. Beleidigungen seien nicht gefallen, Autonummernhabe er nicht notiert, die standen angeblich schon auf dem Block, den er bei einer Sperrmüllsammlung gefunden haben will. Außerdem habe ihm ein Polizist ans Geschlechtsteil gefasst, behauptete der Mann.

Es sei schon auffällig gewesen, wie abfällig er sich gegen Justiz und Polizei geäußert hatte, sagte einer der Justizwachtmeister. Der Angeklagte habe sie bedroht, mit der Mistgabel abzustechen, habe sie als Hampelmänner bezeichnet und habe sich ständig gewehrt.

Eine nicht ausschließbare eingeschränkte Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit bestätigte dem Angeklagten schließlich auch ein eigens hinzugezogener Gutachter von der Klinik für forensische Psychiatrie in Erlangen. Der Angeklagte habe eine deutliche Abneigung gegen Polizei und Justiz und alle dazugehörigen Organe und scheine sich permanent ungerecht behandelt zu fühlen.

Wenn der Mann am Ende doch mit einer relativ niedrigen Geldstrafe davon kam, dann vor allem deshalb, weil er eine recht kleine Rente hat, das Geschehen vor Gericht wenigstens teilweise einräumte und nicht vorbestraft war.

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14.09.2017

Videos auf der Diskotoilette / Angeklagter machte sich auf dem Damenklo im Tanzpalast zu schaffen - 23-jähriger Arbeiter zu Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Zum Glück ist der Mobilfunkempfang in Schwingen so schlecht, dass man Bilder und Videos nicht so einfach posten kann. Einem 23-jährigen Arbeiter aus dem Landkreis kam dies zu Gute, denn er hatte allen Ernstes Filmaufnahmen auf der Damentoilette des Schwingener Tanzpalastes gemacht. Wegen des Straftatbestandes der "Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen" wurde er jetzt vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 4000 Euro (100 Tagessätze zu jeweils 40 Euro) verurteilt.

"Diesen Paragraphen haben wir nicht allzu oft zu bearbeiten", sagte der Polizeibeamte von der PI Kulmbach, der das Handy des Mannes kurz nach der Tat an sich nahm. Eine Vielzahl von pornographischen Material habe er da gefunden, aber alles legal, im Gegensatz zu den verbotenen Toilettenaufnahmen.

Der Angeklagte hatte zuvor schon eingeräumt, sein Smartphone am 5. März dieses Jahres, morgens kurz nach vier Uhr unter der Toilettenwand durchgeschoben zu haben, um eine 18-Jährige aus Kulmbach zu filmen. Ganz geklappt hat es nicht, aber immerhin sei die Auszubildende bis zu den Knien zu sehen gewesen. Zuerst habe sie gedacht, da hat jemand sein Handy verloren, sagte die Zeugin, doch als eine Hand das Gerät ein wenig nachschob, sei sie misstrauisch geworden und habe eine Security-Mitarbeiterin verständigt.

Die spielte dann den Lockvogel und setzte sich sporadisch selbst mal auf die Toilette. Prompt wanderte das eingeschaltene Smartphone wieder unter der Toiletteneinhausung hindurch. Da stellte die Frau den Angeklagten und verständige die Frau die Polizei. "Er wollte doch tatsächlich abhauen", sagte die 26-Jährige. Allerdings war der Angeklagte dafür dann doch zu sehr alkoholisiert. Knapp zwei Promille stellten die Polizeibeamten später fest.

Der Angeklagte selbst räumte vor Gericht seine Taten unumwunden ein. "Ich habe zu viel getrunken, da war ich nicht mehr Herr meiner Sinne", sagte er. Er will auch nicht über die Konsequenzen nachgedacht haben. Die jeweils zehn bis 15 Sekunden langen Videosequenzen habe er gar nicht gesehen, denn die Polizeibeamten hätten sein Smartphone ja sofort konfisziert und alles gelöscht.

Für den Vertreter der Staatsanwaltschaft war die Sache klar, er beantragte die später auch ausgesprochene Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro. Zu Lasten des Angeklagten wertete er dabei, dass der Mann gleich dreimal vorbestraft war, zweimal wegen Diebstahls, einmal wegen Trunkenheit im Verkehr. Zuletzt hatte er deshalb bereits eine Geldstrafe in Höhe von 1000 Euro bezahlen müssen.

In ihrem Urteil hielt Richterin Sieglinde Tettmann dem Angeklagten vor allem sein Geständnis zu Gute. Er sei alkoholbedingt enthemmt gewesen und habe von Anfang an Reue gezeigt. Die Richterin stellte aber auch unmissverständlich fest, dass es verboten ist, Bildaufnahmen von Personen anzufertigen, die sich in einem geschützten Bereich befinden. Gerade Toiletten seien dabei die denkbar intimste Situation. Neben der Geldstrafe muss der Angeklagte als Verurteilter auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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24.08.2017

An Moschee gepinkelt: Verfahren gegen Geldauflage vorläufig eingestellt / 23-jähriger Azubi muss 100 Euro an das BRK überweisen

Kulmbach. Weil er in der Oberen Stadt an die Hauswand der dortigen Moschee gepinkelt hatte, gerieten ein 23-jähriger Auszubildender aus Mainleus und ein 51-jähriger Türke, der ihn zur Rede stellen wollte, aneinander.  Ein Wort gab das andere, irgendwann folgte eine Rangelei, die Kontrahenten gingen zu Boden, und am Ende soll sogar noch ein Messer im Spiel gewesen sein. Eine zeigte den anderen an, doch das Verfahren gegen den 23-jährigen wurde jetzt gegen eine Geldauflage von 100 zu Gunsten des Bayerischen Roten Kreuzes eingestellt. Sein Kontrahent, der Türke, wartet dagegen noch auf sein Strafverfahren.

Grund für die Einstellung ist, dass in der Sache einiges nicht mehr geklärt werden konnte. Kein Wunder, der Vorfall hatte sich am frühen Morgen des 11. Februar gegen 3.15 Uhr ereignet. Beide Kontrahenten waren nicht mehr nüchtern und ob wirklich ein Messer im Spiel war, steht noch lange nicht fest. Und wenn es das Messer tatsächlich gegeben haben sollte, dann weiß keiner mehr so recht, was für eines. Einmal war von einem „handelsüblichen Taschenmesser“ die Rede, dann von einem „Taschenmesserchen“, dann von einem Teppichmesser und schließlich von „typischen Kartonagenmesser“.

Fest stand, dass der Angeklagte an eine Hauswand uriniert hatte. Ob ihm dabei bewusst war, dass dies die Moschee der türkischen Gemeinde ist, blieb während der Verhandlung offen. Jedenfalls stellte ihn der Türke zur Rede. Ein Messer will er nicht gezogen haben, gleichwohl ist auch er deshalb angeklagt und wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Der Türke sagt, das „Messerchen“ könne höchstens aus der Arbeitshose herausgerutscht sein, als er zu Boden ging. Eine Schnittwunde habe er damit aber niemand zugefügt. Das deckt sich mit den Ermittlungen der Polizei, denn auch die Beamten konnten beim Angeklagten keine Schnittwunde dokumentieren.

In seiner Zeugenaussage räumte der Türke ein, dass er auf ein Versöhnungsangebot des Angeklagten vor Ort nicht eingegangen sei. Der Angeklagte habe ihm schließlich nicht nur seinen Kopf auf den Asphalt gedrückt, sondern auch seine Jacke zerrissen und ihn mit den Worten bedroht: „Ich schlitz´ dir die Kehle auf.“ Das bestätigte auch eine Schülerin, die gerade eine der Kneipen auf der gegenüberliegenden Straßenseite verließ. Die 24-jährige hatte beobachtet, wie beide Kontrahenten zu Boden gegangen waren und ein Gerangel, wahrscheinlich um das Messer entstand. „Ich komme aus Würzburg, da geht es ein bisschen brutaler zu“, sagte die Frau zu Richterin Sieglinde Tettmann. Nach dem Vorfall sei die Schülerin ganz erschrocken gewesen, wie es in Kulmbach ist.

Er habe gleich Verstärkung gerufen, sagte der Streifenbeamte, der zufällig durch die Obere Stadt gefahren war. Ein Wagen habe den aufgebrachten Angeklagten mit auf die Wache genommen, der andere fuhr den Türken ins Krankenhaus.

Nachdem der Angeklagten „nur“ wegen eines kleineren Drogendelikts vorbestraft war und deshalb 2012 zu einer Arbeitsleistung verurteilt wurde, brachte Staatsanwalt Daniel Köhler die Einstellung des Verfahrens gegen die geringe Geldauflage ins Gespräch. Eines der Argumente dafür: die Rangelei war wechselseitig. Das würde bedeuten, dass auch der Türke in seinem Verfahren mit einer Einstellung davonkommen könnte.

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10.08.2017

Mit Kleintransporter voller Altkleider nach Tschechien / Geldstrafe und Bewährungsstrafe gegen zwei Männer wegen Diebstahls aus Containern

Kulmbach/Neudrossenfeld. Auch Altkleider haben ihren Wert. Zwei Männer aus Tschechien, 54 und 55 Jahre alt, wussten dies ganz genau und fuhren mit ihrem Kleintransporter in den Kulmbacher Landkreis, um sich hier an entsprechenden Sammelcontainern zu schaffen zu machen. Wegen Diebstahls wurden sie jetzt vom Amtsgericht, je nach Tatbeitrag und Vorstrafen, zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (1800 Euro), beziehungsweise zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten sowie 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Knackpunkt der Verhandlung war die Frage, ob die beiden die Kleidersäcke mit einem Draht aus dem Container gefischt hatten, oder ob die Säcke tatsächlich neben dem Container standen. Um besser davon zu kommen, behaupteten die beiden steif und fest, dass die Säcke, mindesten 20 Stück, neben dem Container standen. Selbst eine zehnminütige Unterbrechung zum Nachdenken blieb ohne Ergebnis. Für Staatsanwalt Stefan Hoffmann und Richterin Sieglinde Tettmann weit weg von jeder Lebenserfahrung. „Dass mal ein Sack in der Gegen herumsteht, kommt immer wieder vor, doch der Inhalt eines kompletten Kleintransporters, das ist lebensfremd“, sagte die Richterin, zumal der betreffende Container danach praktisch leer gewesen sei.

Konkret ging es um den Altkleidercontainer am Bauhof von Neudrossenfeld. Dort beobachtete ein Polizist in Zivil die beiden Tschechen am 30. Dezember des vergangenen Jahres gegen 0.45 Uhr. Der Beamte organisierte eine Streifenbesatzung zur Kontrolle der Männer, die zunächst flüchten wollten, in Lindau aber dann doch gestellt werden konnten. Der Transporter sei damals bis unter das Dach mit Kleidersäcken vollgeschlichtet gewesen, berichteten die Polizisten. Ob sich die Angeklagten vorher tatsächlich noch an Altkleidercontainern im Kulmbacher Stadtgebiet zu schaffen machten, konnten ihnen nicht mehr nachgewiesen werden. Einer der Angeklagten hatte diese Version plötzlich ins Spiel gebracht und ein Polizist nannte dies in seiner Zeugenaussage gar nicht so abwegig.

Die Tat räumten beide Angeklagten ein, auch wenn sie sich zunächst entschieden hatten, keine Angaben zu machen. Er habe das für sich und seine Familie getan, sagte der ältere der beiden Angeklagten, der zurzeit keiner Arbeit nachgeht. Dafür hatte er im Strafregister seiner Heimat bereits 14 Vorstrafen, darunter auch einige vollstreckte Strafen, also Gefängnisaufenthalte. Auch in Deutschland saß er wegen Diebstahls bereits ein halbes Jahr im Gefängnis. Der 54-Jährige, von Beruf Mechaniker, galt nach deutschem Recht dagegen als nicht vorbestraft, er soll allerdings auch nicht die treibende Kraft des Altkleiderdiebstahls gewesen sein.

Es gebe keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die Altkleidersäcke aus dem Container gefischt worden seien, sagte Richterin Tettmann während der Urteilsbegründung. Beiden Angeklagten hielt sie deren Teilgeständnis sowie den relativ geringen Wert der Diebesbeute zu Gute. Mit der Geldstrafe in Höhe von 1800 Euro gegen den 54-jährigen und den sechs Monaten auf Bewährung gegen den 55-jährigen Angeklagten wich die Richterin nur gering von der Forderung des Staatsanwaltes ab, der statt der Geldstrafe eine viermonatige Bewährungsstrafe beantragt hatte. Zusätzlich zu der Bewährungsstrafe muss der 55-Jährige 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

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20.07.2017

Jobcenter mit Scheinvertrag um fast 8600 Euro geprellt / Dreister Betrug kommt Angeklagten teuer zu stehen

Kulmbach. Wegen eines ganz besonders dreisten Betruges zu Lasten des Kulmbacher Jobcenters mussten sich eine 25-jährige Frau und deren 31 Jahre alter Ehemann vor dem Amtsgericht verantworten. Beide hatten mit Hilfe eines erfundenen Mietvertrages erreicht, dass ihnen als Bedarfsgemeinschaft für die Zeit von Oktober 2014 bis März 2017 fast 8600 Euro zu Unrecht ausbezahlt wurden. Jetzt kommt ihnen die Sache teuer zu stehen.

Wegen Betruges und Urkundenfälschung wurde der 31-Jährige zu einer Geldstrafe von 5600 Euro (160 Tagessätze zu jeweils 35 Euro) und seine Frau zu 1500 Euro (150 Tagessätze zu jeweils zehn Euro) verurteilt.  Nach dem neuen, wenngleich auch umstrittenen Vermögensabschöpfungsgesetz musste Richterin Sieglinde Tettmann den Verfall der noch offenen Schadenssumme in Höhe von 7500 Euro anordnen, was bedeutet, beide Angeklagten müssen 7500 Euro an die Staatskasse überweisen.

Beide wohnten in Kulmbach mietfrei in einer Eigentumswohnung, die der Tante der Angeklagten gehörte. Das behielten sie bei der Antragsstellung für Hartz-IV-Leistungen allerdings für sich. Doch damit nicht genug. Sie legten auch noch einen erfundenen Mietvertrag vor, bei dem als Vermieterin der Name einer Freundin angegeben wurde, die von der Angelegenheit zunächst gar nichts wusste. „Schön fand ich das nicht, aber die Angeklagten haben sich entschuldigt, für mich ist die Sache vergessen“, so die Frau in ihrer Zeugenaussage.

Das Jobcenter tat, was es tun musste, es zahlte zunächst nicht nur die Hartz-IV-Leistungen für die Bedarfsgemeinschaft aus, sondern erstattete dem mittlerweile getrennt lebenden Pärchen auch noch die Miete. Lange ging das gut, drei Weiterbewilligungsanträge wurden eingereicht, insgesamt kam das Jobcenter am Ende auf einen Überzahlungsbetrag von zusammen exakt 8585,22 Euro.

Irgendwann wurde die Sache mit dem Scheinmietvertrag dann aber doch genauer unter die Lupe genommen. „Erst recht bei Verwandtschaftsverhältnissen erfolgt eine genaue Überprüfung durch das Finanzamt“, sagte der Sachbearbeiter aus der Leistungsabteilung des Jobcenters. Nachdem beide Angeklagte mittlerweile monatliche nach Kräften zurückzahlen, sind aktuell noch 7519 Euro aus dem Schaden übrig.

Mit ihrem Urteil entsprach Richterin Tettmann genau den Forderungen von Staatsanwalt Roland Köhler. Beide hätten die Betrügereien zwar gestanden, Reue gezeigt und bereits mit der Schadenswiedergutmachen begonnen, doch sei der Fall aufgrund des relativ hohen Schadens hart an der Grenze zur Gewerbsmäßigkeit angesiedelt, was deutlich höhere Strafen zur Folge gehabt hätte. „Wenn es darum geht, den Staat über das Ohr zu hauen, sei die Hemmschwelle deutlich niedriger, als bei anderen, gleichgelagerten Straftaten“, so die Richterin.

Die unterschiedlichen Strafhöhen für die beiden Angeklagten sind trotz der exakt gleichen Taten darauf zurückzuführen, dass der Mann einer Beschäftigung nachgeht, während die Frau noch immer von Hartz IV lebt. Außerdem ist der Mann wegen Betruges und Urkundenfälschung bereits einschlägig vorbestraft.

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18.07.2017

8000 Euro ohne Schufa / Desolate finanzielle Verhältnisse: 55-jähriger aus dem Landkreis wegen Betrugs verurteilt

Kulmbach. Über 8000 Euro Darlehen, ohne große Fragen, ohne Einkommensnachweis und ohne Schufa: das Internet macht es möglich. Für einen 55-jährigen Mann aus dem Landkreis die letzte Rettung. Bei all seinen Banken war er bereits in teilweise hohem fünfstelligem Minus. Als dann auch noch zwei nicht unerhebliche Pfändungen von der Gemeinde und vom Finanzamt kamen, brach das gesamte Konstrukt zusammen. Er konnte nicht einmal mehr die Raten für das 8000-Euro-Darlehen in Höhe von monatlich 323,23 Euro berappen. Da war es mit dem unkomplizierten Geschäftsgebaren der dubiosen Internetbank schnell vorbei. Wegen Betruges musste er sich vor dem Amtsgericht verantworten.

Dort blieb dem Handels- und früheren Versicherungsvertreter nichts anderes übrig, als die Anklage in vollem Umfang einzuräumen. Er sei davon ausgegangen, sich die monatlichen Raten für den Überbrückungskredit, wie er nannte, leisten zu können. Letztlich hatte er freilich gerade mal eine einzige Rate zurückbezahlt. „Mein Mandant hat ziemlich verzweifelt versucht, aus der Situation rauszukommen“, sagte Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth. Doch leider ohne Erfolg. Die Pfändungen konnten nicht abgewendet und in Ratenzahlungen umgewandelt werden, so wie es sich der Angeklagte eigentlich gedacht hatte.

In der Hauptverhandlung kam auch heraus, dass der Angeklagte kein unbeschriebenes Blatt ist. Erst Anfang Mai wurde er verurteilt, weil er sich mit fingierten Versicherungsverträgen Provisionen in Höhe von über 20000 Euro ergaunert hatte. Damals wurde er zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, als auch Verteidiger Schieseck beantragte in seinem Plädoyer unter Einbeziehung des früheren Urteils eine Bewährungsstrafe wegen Betrugs von zwei Jahren. Während der Staatsanwalt von desolaten finanziellen Umständen seitens des Angeklagten sprach, ging der Verteidiger auf das äußerst verlockende Internetangebot ein, das sein Mandant eben angenommen habe.

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt blieb darunter und urteilte schließlich auf eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und elf Monaten unter Einbeziehung des Ersturteils. Damit soll vor allem das Geständnis des Angeklagten honoriert werden, denn ohne Geständnis hätte es einer mühsamen Beweisaufnahme mit der Einvernahme mehrerer Zeugen bedurft. Dazu kommt, dass es die Internetbank dem Angeklagten relativ leicht gemacht hat, an das Geld zu kommen. Der Angeklagte muss außerdem 150 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins  „Fähre e.V.“ ableisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

Keine Wahl hatte das Gericht nach neuester Gesetzeslage in Sachen des höchst umstrittenen Vermögensabschöpfungsgesetzes. Die vorsitzende Richterin musste den Verfall von rund 8000 Euro anordnen, was bedeutet, der Angeklagte muss 8000 Euro an die Staatskasse überweisen. Die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen, wie vom Verteidiger gefordert, gebe es nach der neusten Gesetzeslage nicht mehr, sagte Allstadt.

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29.06.2017

Altstadtfest 2016: Brutale K.o.-Schläge am frühen Morgen / 28-jähriger Angeklagter bestreitet jeden Tatzusammenhang – Weitere Zeugen sollen Licht ins Dunkel bringen

Kulmbach. Die Straßenreinigung war bereits unterwegs und räumte die letzten Reste des Altstadtfestes 2016 weg, als die Veranstaltung am frühen Morgen des 3. Juli, kurz vor fünf Uhr eskalierte. Zwischen Stadthalle und einer benachbarten Kneipe trafen zwei Gruppen aufeinander und gerieten offensichtlich alkoholbedingt in Streit. Ein 28-jähriger Mann soll dabei zuerst einen 33-Jährigen, danach einen 21-Jährigen k.o. geschlagen haben. Ziemlich brutal sogar, mit zwei gezielten Faustschlägen. Einer der beiden wurde bewusstlos und musste mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Beide Opfer erlitten unter anderem Gehirnerschütterungen, einer der beiden leidet noch heute unter Spätfolgen der Tat und hat seit dem Vorfall mit Gedächtnisproblemen zu kämpfen.

Seit Donnerstag versucht das Amtsgericht die Sache aufzuklären, kam aber trotz einer vierstündigen Verhandlung mit elf Zeugen noch zu keinem Ergebnis. Richterin Sieglinde Tettmann entschied, die Verhandlung zu unterbrechen und erst am 11. Juli um 10.30 Uhr fortzusetzen. Dann sollen fünf neue Zeugen Licht ins Dunkel bringen.

Staatsanwalt Roland Köhler wirft dem angeklagten 28-jährigen städtischen Beschäftigten Körperverletzung vor. Er sei zwar vor Ort gewesen, habe aber mit der Schlägerei nichts zu tun, ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth erklären. „Die Anklage wird komplett bestritten, mein Mandant hat weder mit den Fäusten geschlagen, noch sonst was“, sagte Schieseck.

Für das Gericht sollte von diesem Zeitpunkt an eine schwierige Beweisaufnahme beginnen, da mehrere Zeugenaussage im Widerspruch zueinander standen und Prozessbeobachter das Gefühl bekamen, mit jedem neuen Zeugen wird auch eine neue Tatversion geschildert. Außerdem gab es nur einen einzigen Zeugen, der den Angeklagten mit Sicherheit als den Schläger ausmachte. Alle anderen Zeugen, auch die beiden Opfer, konnten den Angeklagten nicht identifizieren.

Der Belastungszeuge, ein Security-Mitarbeiter einer Kneipe, schilderte allerdings den Vorfall so ganz anders als alle anderen Zeugen. Daneben traten auch Widersprüche zu seinen eigenen früheren Aussagen auf, so dass schnell Zweifel über seine Glaubwürdigkeit aufkamen. Beispielsweise hatte er in einer Lichtbildvorlage der Polizei eine völlig unbeteiligte Person als ähnlich bezeichnet und den Angeklagten gar nicht erkannt. „Der Zeuge ist mehr als ungeeignet“, sagte Verteidiger Schieseck im Anschluss an die Vernehmung. Doch der Zeuge blieb dabei: „Das dreckige Lächeln vergesse ich nie im Leben“, sagte er. Der Angeklagte habe schon vorher Ärger gesucht, deshalb habe er ihn sich gemerkt.

Keinerlei Erinnerung hatte eines der beiden Opfer. Der 33-jährige war mit dem Hinterkopf auf dem Pflaster aufgeknallt und war fast eine viertel Stunde lang bewusstlos. Die Schmerzen seien zwar mittlerweile wieder vergangen, doch die Erinnerung kam nicht mehr zurück. Das zweite Opfer konnte sich zwar an den Angeklagten erinnern, ob der Mann aber auch der Schläger war, konnte das Opfer nicht mit hundertprozentiger Gewissheit sagen.

Ein weiterer Security-Mitarbeiter berichtete von einem heillosen Durcheinander und von einem äußerst brutalen Vorgehen des Schlägers. Ob es der Angeklagte war, darüber war sich der Mann nicht zu 100 Prozent sicher, „lediglich zu 90 Prozent“.

Fast wäre die Sache nach knapp vier Stunden Verhandlung doch noch aufgeklärt worden, denn plötzlich meldete sich eines der Opfer, das im Sitzungssaal noch anwesend war und legte sein Smartphone mit einer vielsagenden Facebook-Kommunikation vor. Der Angeklagte hatte sich angeblich im Auftrag eines Kumpels an den Geschädigten gewandt und wollte wissen, was genau passiert war. Warum er das getan habe, wer denn der Kumpel sei, wo er wohne, welche Telefonnummer oder Facebook-Seite der Kumpel habe, auf keine dieser Fragen konnte der Angeklagte eine plausible Antwort geben.

Richterin Tettmann unterbrach deshalb die Verhandlung und entschied, sechs weitere Zeugen, darunter den Chef der Sicherheitsfirma, den Bruder des Angeklagten und einen weiteren Polizeibeamten zu laden. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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22.06.2017

Gericht beendete Katzenelend / Verstoß gegen das Tierschutzgesetz: Paar hielt über 70 Tiere in 65-Quadratmeter-Wohnung

Kulmbach/Neudrossenfeld. Es muss ein unbeschreibliches Katzenelend gewesen sein: Über 70 Tiere in einer 65 Quadratmeter großen Wohnung, der Ernährungszustand meist mangelhaft, viele Katzen mit Hautentzündungen oder hochgradigen Abszessen, fast alle von Parasiten, Flöhen und Milben befallen. Am schlimmsten soll allerdings der beißende Geruch von Urin und Kot gewesen sein. „Wände und Mobiliar waren übersät von Urin- und Kotspuren“, sagte die zuständige Amtstierärztin. Am Donnerstag hat das Amtsgericht die Halter der Katzen, eine 64-jährige Rentnerin und einen 48-jährigen Arbeiter aus dem Gemeindebereich von Neudrossenfeld wegen der Misshandlung von Tieren durch Unterlassung in 70 Fällen und wegen der Tötung von Tieren durch Unterlassung in sechs Fällen zu Geldstrafen von verurteilt. Die Frau muss 120 mal 15 Euro (1800 Euro), der Mann 120 mal 30 Euro (3600 Euro) bezahlen. Die unterschiedliche Strafhöhe ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Einkommen. Darüber hinaus erließ das Gericht gegen beide ein Tierhaltungsverbot für die Dauer von fünf Jahren.

Der stechende Geruch bereits im Hausflur war es auch, der den beiden Angeklagten eine anonyme Anzeige beim Veterinäramt einbrachte. Die Kontrolleure trauten ihren Augen nicht, als sie nach einigem hin und her endlich in die Wohnung gelassen wurden. „Der Bestand war einfach viel zu groß“, sagte die Amtstierärztin als Zeugin vor Gericht aus. Einige Tiere seien unterernährt gewesen, viele hätten kahle Stellen auf ihrem Fell gehabt, Rangordnungskämpfe seien an der Tagesordnung gewesen, einzelne Katzen hätten zum Beispiel eine eitrige Bissverletzung gehabt, eine andere eine eitrige Kralle. Aufgrund des beißenden Geruchs hätten ihre Augen sofort getränt, sagte die Medizinerin. Überall seien feuchte Stellen aufgrund des Urins gewesen. „Die Wohnung war insgesamt in einem sehr unhygienischen Zustand“, so die Zeugin.

Sie seien in einen Teufelskreis geraten, aus dem sie einfach nicht mehr herauskamen, ließen die Angeklagten über einen der beiden Verteidiger erklären. 2010 habe alles mit fünf Katzen begonnen, in der Folgezeit hätten sich die Tiere so rasant vermehrt. Leider seien sie nicht auf den Gedanken gekommen, die Katzen kastrieren zu lassen. Sie habe dreimal pro Tag geputzt und gesaugt, sagte die Frau, die Katzenklos seien viermal pro Tag ausgeleert worden.

Alle Katzen hatten Namen, berichtete die Angeklagte. „Die Katzen haben einfach zu unserem Leben dazugehört“, so die Frau. Der Mann ergänzte, dass sie nicht selten von Supermarkt zu Supermarkt gefahren seien, um die notwendige Menge an Futter herbeizuschaffen. Das Geld habe immer soweit gereicht, dass sie die Tiere ernähren konnten. Letztlich seien beide aber eigentlich ganz froh gewesen, dass die Sache aufflog und sie Hilfe von außen bekamen. In den Wochen nach der Entdeckung wurden sämtliche Katzen in die Tierheime von Kulmbach und Bayreuth gebracht und von dort weiterverteilt. Einen großen Teil nahm außerdem ein Gnadenhof im mittelfränkischen Seukendorf auf. Sechs Katzen verendeten unmittelbar nach ihrer Befreiung.

In ihren Plädoyers einigten sich Staatsanwaltschaft und die beiden Verteidiger Oliver Gerhards aus Bayreuth und Rene Thalwitzer aus Frankfurt auf die letztlich auch verhängten Geldstrafen. Beide Angeklagte seien nicht vorbestraft, wollen von sich aus keine Tiere mehr halten und hätten darüber hinaus auch aktiv mitgewirkt, das Katzenelend zu beenden. 

Richterin Sieglinde Tettmann sprach im Urteil von einer ganz üblen Sache, die da passiert ist. „Im ersten Moment schüttelt man einfach nur den Kopf“, sagte sie. Die Angeklagten seien einfach überfordert gewesen und hätten das Ausmaß der Sache einfach nicht erkannt.

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13.06.2017

„Unbedingter Vernichtungswille“: Messerattacke gegen schlafendes Opfer / Prozessauftakt: 22-jährige Frau aus Untersteinach wegen versuchten Mordes vor Gericht

Bayreuth/Untersteinach. Zehnmal hatte eine 22 Jahre alte Frau aus Untersteinach am 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung in Untersteinach auf einen schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser eingestochen. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. Wegen versuchten Mordes wird der Frau seit Dienstag vor der ersten großen Strafkammer des Bayreuther Landgerichtes der Prozess gemacht.

In der Anklageschrift ist von „unbedingtem Vernichtungswillen“ die Rede. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten und habe ihm auch vorher angekündigt, dass er nicht mehr lebend aus der Wohnung herauskommen werde. Diese Formulierungen erregten gleich zum Prozessauftakt den Unwillen von Verteidiger Karsten Schieseck aus Bayreuth.

Er sehe die Anklage nicht von den Ermittlungsergebnissen gedeckt, sagte der Anwalt. Wenn seiner Mandantin ein „unbedingter Vernichtungswille“ unterstellt werde, dann müsse er auch klar stellen, dass von zehn Stichen nur zwei gegen den Rumpf, die restlichen acht gegen Arme und Beine geführt worden seien. Beim Opfer habe zu keinem Zeitpunkt Lebensgefahr bestanden. „Meine Mandantin wollte nicht töten“, erklärte Schieseck.

Die Angeklagte selbst machte zunächst keine Angaben zur Tat. Erst am Nachmittag des ersten Verhandlungstages ergriff sie das Wort und legte ein Geständnis ab. Zum Motiv konnte sie nichts sagen. „Er war dagelegen und ich hab halt zugestochen“, sagte die Frau. Auf Nachfragen des Gerichts räumte sie ein, sich am Nachmittag in der Wohnung einer Nachbarin mit einem anderen Mann getroffen zu haben, mit dem sie Sex wollte.

Ihr Freund, gleichzeitig der Vater ihres Sohnes, kam aber dahinter und kreuzte mit zwei Bekannten in der Nachbarswohnung auf, worauf es zu einem erbitterten Streit gekommen sein soll. Der andere Mann verließ fluchtartig den Schauplatz des Geschehens, die Angeklagte zog sich in die Bahnhofskneipe zurück und trank Alkohol. In der Tatnacht hatte die Frau eine Blutalkoholkonzentration von knapp zwei Promille. Dann sei sie zurück in die Wohnung, wo es zu der Bluttat kam. „Ich war wütend und irgendwie sauer auf alles“, sagte die Angeklagte. Warum sie dann aber auf einen Unbeteiligten eingestochen hatte, wusste sie nicht.

Ihre als Zeugin geladene Schwester machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Das Opfer war der Verhandlung ebenfalls unentschuldigt ferngeblieben. Genau in dem Moment, als das Gericht auf Antrag von Staatsanwalt Holger Gebhardt deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro, ersatzweise zehn Tage Ordnungshaft und die Vorführung des Mannes beschloss, klingelte im Sitzungssaal das Telefon, am anderen Ende der Leitung war das Opfer.

Es gehe ihm sehr schlecht, er habe die ganze Nacht nicht geschlafen, berichtete der Mann. Vorsitzender Richter Michael Eckstein erklärte ihm daraufhin, dass er ein Attest des Amtsarztes verlange, worauf der Mann plötzlich doch sein freiwilliges Erscheinen ankündigte. Bis zum Nachmittag war er dann allerdings doch nicht aufgetaucht, telefonisch ließ er ausrichten, dass er verschlafen hatte.

Zu ihrer Person hatte die Angeklagte bereits zum Auftakt ausführliche Angaben gemacht. Gebürtig und aufgewachsen in Kulmbach war sie nach der 7. Klasse von der Schule geflogen, wurde mit 16 Mutter eines Buben und holte später den Hauptschulabschluss nach. Wirklich gearbeitet hatte sie allerdings nie, dafür aber jede Menge Schulden aufgehäuft, so dass die Frau mittlerweile unter Betreuung steht und eine Privatinsolvenz vorbereitet wird. „Wenn ich die Zeitzurückdrehen könnte, würde ich es besser machen“, kommentierte die Frau ihren eigenen Lebensweg.

Im Juli 2015 wurde die Angeklagte zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil sie den Vater ihres Kindes im Streit mit einem Messer verletzt hatte. Die Angeklagte hatte damals Kräutermischungen geraucht und hatte ganz offensichtlich ein Alkoholproblem. Eine entsprechende Therapie brach sie allerdings nach drei Monaten ab, seitdem habe es immer wieder Abstürze gegeben, berichtete sie. Insgesamt hat die Frau bereits sieben Vorstrafen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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14.06.2017

Blackout zum Tatzeitpunkt / Messerattacke: Durch Bettdecke hindurch in den Bauch des Opfers gestochen – 22-Jährige wegen heimtückischen Mordversuchs vor Gericht

Bayreuth/Untersteinach. Die Messerstiche, die eine 22-jährige Frau aus Untersteinach einem gleichaltrigen Bekannten zugefügt hat, waren alles andere als ungefährlich. Das hat am zweiten Verhandlungstag im Prozess um einen versuchten Mord ein Sachverständiger des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Erlangen vor dem Landgericht festgestellt. Die potentielle Gefährlichkeit der Stichverletzungen an Armen und Beinen ist gegeben, sagte der Mediziner, der das Opfer einen Tag nach der Tat untersucht hatte. Glück sei es gewesen, dass beim Stich in die Bauchhöhle keine inneren Organe verletzt worden seien. Deshalb habe auch keine akute Lebensgefahr bestanden.

Ob die Angeklagte alle zehn Stiche mit großer Kraft geführt hatte, dafür hatte der Sachverständige keinen Beleg. Sicher sei dagegen, dass zumindest für einige Stiche schon ein großer Kraftaufwand notwendig gewesen sei. So hatte die Frau einige Stiche durch die Bettdecke hindurch geführt. Die Einstiche waren in der Decke noch deutlich zu sehen, die das Gericht als Beweismittel während des zweiten Verhandlungstages in Augenschein nahm und vor dem Richtertisch ausbreitete.

Wie berichtet wird der 22 Jahre alten Frau aus Untersteinach vorgeworfen, am frühen Morgen des 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung auf den schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser zehn Mal eingestochen zu haben. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. In der Anklageschrift ist von „unbedingtem Vernichtungswillen“ die Rede. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten und habe ihm auch vorher angekündigt, dass er nicht mehr lebend aus der Wohnung herauskommen werde. Die Frau hatte die Tat bereits am Nachmittag des ersten Verhandlungstages gestanden, konnte aber kein Motiv nennen.

Angespannt war die Situation am Abend des 7. Januars allemal, denn die Frau hatte sich am frühen Abend mit einem 26-jährigen Mann aus Kulmbach in einer Nachbarswohnung getroffen, um mit ihm Sex zu haben. Daraus wurde nichts, denn der Freund der Angeklagten und Vater ihres Kindes kam dahinter und stürmte zusammen mit zwei Bekannten, darunter das spätere Opfer, die Nachbarswohnung. „Ich musste abhauen, weil die ausgerastet sind“, sagte der junge Mann, der damals eigens mit dem Zug von Kulmbach nach Untersteinach gefahren war und schon nach einer Stunde unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antrat. „Dass wir angepisst waren, ist ja klar“, sagte er. Während er unverzüglich wieder nach Kulmbach fuhr, ließ sich die Angeklagte in der Bahnhofskneipe mit Whisky volllaufen.

Deshalb habe sie auch einen Tag nach der Tat keine Erinnerung mehr an den Vorfall gehabt, sagte der damalige Ermittlungsrichter, der einen Blackout zum Tatzeitpunkt nicht ausschloss. Die Polizei war zunächst von einem Körperverletzungsdelikt ausgegangen, sagte der Sachbearbeiter von der Kripo in Bayreuth. Erst als feststand, dass ein Stich die Bauchdecke durchstoßen hatte, sei man von einem Tötungsdelikt ausgegangen. Als dann auch noch klar war, dass das Opfer geschlafen hatte, lautete der Tatvorwurf versuchter Mord.

Zu ihrer Person hatte die Angeklagte bereits am ersten Verhandlungstag ausführliche Angaben gemacht. Jetzt kam heraus, dass  sie im Juni 2015 wegen verschiedener Schlägereien und Tätlichkeiten gegen Polizeibeamte vom Jugendschöffengericht in Kulmbach zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde. In das Urteil einbezogen wurde damals auch eine gefährliche Körperverletzung vom Oktober 2013. Damals hatte die Angeklagte ihren Freund und Vater ihres Kindes ebenfalls mit einem Messer in den Bauch gestochen. Der Angeklagten müsse klar sein, dass ihr bei neuerlicher Straffälligkeit ein langfristiger Freiheitsentzug droht, hatte der Richter damals in das Urteil geschrieben.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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27.06.2017

Vollrausch statt versuchter Mord / Noch immer kein Urteil um die Messerstiche von Untersteinach

Bayreuth/Untersteinach. Im Prozess um die beinahe  tödlichen Messerstiche von Untersteinach ist auch am mittlerweile 4. Verhandlungstag noch kein Urteil gesprochen worden. Die Richter vertagten die Verhandlung erneut, diesmal gleich um über zwei Wochen auf Freitag, 14. Juli um 12.30 Uhr. Der vorsitzende Richter geht davon aus, dass dann plädiert und auch gleich das Urteil verkündet werden kann.

Der 4. Verhandlungstag könnte unter Umständen aber trotzdem einen Wendepunkt im Prozessverlauf darstellen. Grund dafür ist, dass die Alkoholisierung der angeklagten 22-jährigen Frau aus Untersteinach wohl doch deutlich ausgeprägter war, als bisher angenommen.  Richter Eckstein erließ am Ende des Verhandlungstages deshalb auch den rechtlichen Hinweis, dass statt einer Verurteilung wegen versuchten Mordes auch eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches in Frage kommen könnte.

Dafür spricht die Aussage eines Nachbarn der Angeklagten, der die Frau am Tatabend kurz nach 21 Uhr in einer Hofeinfahrt aufgelesen und aufgrund deren üblen Zustandes zusammen mit einer  weiteren Nachbarin erst einmal zu sich genommen hatte. Dort sei die Angeklagte „zig mal hingedonnert“, also mehrfach gestürzt, später habe man sie stützten müssen, denn alleine hätte sie nicht die Treppen hinuntergehen können.

Wie berichtet wird der 22 Jahre alten Frau vorgeworfen, am frühen Morgen des 8. Januar dieses Jahres in ihrer Wohnung auf den schlafenden gleichaltrigen Bekannten mit einem Küchenmesser zehn Mal eingestochen zu haben. Der Mann erlitt zahlreiche Stichverletzungen unter anderem in der Brust und im Bauch sowie an den Armen und Beinen. Die Angeklagte habe beabsichtigt, den Mann zu töten, heißt es unter anderem in der Anklageschrift. Die Frau hatte die Tat bereits am Nachmittag des ersten Verhandlungstages gestanden, konnte aber kein Motiv nennen.

Hintergrund ist wohl die Enttäuschung über ein geplatztes Date. Die Angeklagte hatte sich am Nachmittag in der Wohnung einer Nachbarin mit einem anderen Mann getroffen, mit dem sie Sex wollte. Dazu kam es aber nicht, denn ihr Freund, gleichzeitig der Vater ihres Sohnes, war dahinter gekommen und zusammen mit zwei Bekannten in der Nachbarswohnung aufgekreuzt. Der andere Mann verließ daraufhin fluchtartig die Nachbarswohnung und fuhr mit dem Zug zurück nach Kulmbach. Die Angeklagte zog sich vorübergehend bei Schnaps und Bier in die Bahnhofskneipe zurück. Zuvor leerte sie mit dem anderen Mann am Bahnsteig noch eine Flasche Wodka pur.

Folgt man der Einlassung des Zeugen, dann würde der Zustand der Angeklagten deutlich über einen mittelgradigen Rauschzustand hinausgehen, sagte der als Sachverständige geladene Psychiater. Aufgrund des schweren Intoxikationszustandes müsse man dann sogar von einer aufgehobenen Steuerungsfähigkeit der Angeklagten ausgehen. Stunden nach der Tat wurden bei der Frau noch knapp zwei Promille Blut im Alkohol gemessen. Zurückgerechnet auf den Tatzeitpunkt gegen 1.15 Uhr kam der Sachverständige auf 2,53 Promille.

Übereinstimmend berichteten sämtliche Zeugen des vierten Verhandlungstages, dass die Angeklagte betrunken war, lallte und schwankte, und dass sie total aufgelöst gewesen sei, weil das Rendezvous so gründlich danebengegangen war. Die Bedienung der Kneipe am Bahnhof machte sich sogar noch Vorwürfe, weil sie die Angeklagte aufgrund deren Zustandes nach Hause geschickt hatte.

Die Angeklagte habe sehr viel gelacht und die Sache überhaupt nicht ernst genommen, sagten die Polizeibeamten, die nach den Messerstichen am Einsatzort waren. Die Angeklagte habe gar nicht überrissen, was da eigentlich los war, sagte eine Polizistin. Sie habe den Ernst der Lage überhaupt nicht realisiert, so der Kollege von der PI Kulmbach.

Die Angeklagte selbst beteuerte am vierten Verhandlungstag mehrfach, dass sie keine Erinnerung mehr an alles habe. Sie habe Alkohol getrunken, weil sie so aufgeregt gewesen sei. Es könne aber schon alles so sein, sagte sie noch, denn „wenn ich Alkohol trink, dann mach ich manchmal Sachen.“

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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08.06.2017

Mitbewohner ertappte Einbrecher auf frischer Tat / Mit geklautem Schlüssel in Wohnung des Arbeitskollegen eingedrungen -23-jähriger wegen Diebstahls vor Gericht

Kulmbach. Zweimal hat die Richterin versucht, dem Angeklagten eine goldene Brücke zu bauen, doch der blieb hart: obwohl alles gegen ihn sprach, verweigerte er jede Aussage. Dem 23-jährigen Mann aus Kulmbach wird vorgeworfen, einem Kollegen am Arbeitsplatz einen Schlüsselbund entwendet zu haben. Drei Tage später soll er versucht haben, mit einem der Schlüssel in die Wohnung des Kollegen zu gelangen. Dort wurde er aber von einem Mitbewohner auf frischer Tat ertappt. Eine Strafe hat der Angeklagte bereits erhalten, er wurde von seinem Arbeitgeber entlassen. Damit der Mann auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, will das Gericht noch den polizeilichen Sachbearbeiter hören. Weil der Beamte verhindert war, musste die Verhandlung unterbrochen werden. Fortsetzungstermin ist am 23. Juni.

Irgendwann am 25. Januar dieses Jahres soll der Angeklagte seinem Kollegen den Bund mit drei Schlüsseln aus der Jacke gestohlen haben. Ziel sei es gewesen, Bargeld oder andere wertvolle Gegenstände aus der Wohnung des Mannes zu entwenden, hieß es in der Anklageschrift. Tatsächlich tauchte der Mann am 30. Januar gegen Mittag im Mehrfamilienwohnhaus des Kollegen im Landkreis auf, wurde aber  von einem Mitbewohner entdeckt und angesprochen. Den Schlüssel ließ der Mann daraufhin zurück und suchte das Weite.

Zu Beginn der Verhandlung erklärte der 23-Jährige, dass er keine Aussage machen werde und dabei blieb er auch während der gesamten Verhandlung. Also war das Gericht auf die Zeugen angewiesen. Zum Beispiel auf das Opfer, einen 24-jähriger Handwerker. Er habe zuerst gedacht, da habe sich jemand einen Scherz erlaubt, als der Schlüssel plötzlich weg war. Bis dann am darauffolgenden Wochenende „komische Whatsapp-Nachrichten“ auf seinem Smartphone aufliefen. Es war der Angeklagte, der wissen wollte, ob am darauffolgenden Montag gegen Mittag jemand zuhause ist, weil er angeblich Kohlen für seinen Wasserpfeifentabak benötigte. Ein klarer Vorwand, denn diese Kohlen gibt es im Handel überall frei zu kaufen.

Der Kollege antwortete zwar noch, dass niemand zuhause sei, schöpfte aber trotzdem Verdacht, so dass er seine Eltern und auch seine Mitbewohner informierte. Tatsächlich war dann einer der Mitbewohner zuhause, als am darauffolgenden Tag gegen Mittag die Tür aufging und der Angeklagte in das Haus schlich. „Da habe ich ihn gestellt und gesagt, er soll sich verpissen“, so der Mitbewohner, der sofort die Polizei verständigte. Der Angeklagte habe völlig erschrocken und perplex reagiert.

Freilich gibt es auch eine Vorgeschichte zu der Angelegenheit. Der Angeklagte und der Kollege waren früher befreundet, bis der Kollege dem Angeklagten irgendwann ein altes Auto für 1300 Euro verkaufte. Als der Angeklagte damit nicht durch den TÜV kam, wollte er sein Geld zurück, was der Kollege verweigerte. „Da war er sauer“, sagte der Kollege. Ob der Mann sich das Geld vielleicht auf eigene Faust wieder holen wollte, das blieb offen.

Sicher ist dagegen, dass der Angeklagte bereits vier Vorstrafen, darunter auch zwei einschlägige wegen Diebstahls auf seinem Konto hat. Zuletzt wurde er wegen einer Körperverletzung  und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

Obwohl Richterin Sieglinde Tettmann auch nach der Zeugenaussage dem Angeklagten nahelegte, dass er nur punkten könne, wenn er Angaben mache, blieb der Angeklagte dabei, zu schweigen. Dabei könnte die Beweislage ja kaum klarer sein. Am Freitag, 23. Juni um 9 Uhr, will das Gericht nun noch den Sachbearbeiter der Polizei hören, ehe das Urteil gesprochen wird.

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23.06.2017

Vertrauen missbraucht und in Privatsphäre eingedrungen / Mit geklautem Schlüssel in Wohnung des Arbeitskollegen: Kulmbacher zu hoher Geldstrafe verurteilt

Kulmbach. Wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch hat das Amtsgericht am Freitag einen 23-jährigen Mann aus Kulmbach zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro (6000 Euro) verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann einem Kollegen am Arbeitsplatz einen Schlüsselbund entwendet hatte und drei Tage später damit in die Wohnung des Kollegen gelangte. Dort wurde er aber von einem Mitbewohner auf frischer Tat ertappt.

Eigentlich wollte das Gericht am zweiten Verhandlungstag noch den polizeilichen Sachbearbeiter als Zeugen hören. Zum ersten Verhandlungstag vor gut zwei Wochen war der Mann urlaubsbedingt verhindert. Diesmal war der Polizist krank gemeldet, so dass sowohl der Vertreter der Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte kurzerhand auf ihn verzichteten, um das Verfahren nicht unnötig in die Länge zu ziehen.

Der Angeklagte hatte am 25. Januar dieses Jahres seinem Kollegen den Bund mit drei Schlüsseln aus der Jacke gestohlen. Ziel war es ganz offensichtlich, Bargeld oder andere wertvolle Gegenstände aus der Wohnung des Mannes zu entwenden. Tatsächlich tauchte der Mann am 30. Januar gegen Mittag im Mehrfamilienwohnhaus des Kollegen im Landkreis auf, wurde aber  von einem Mitbewohner entdeckt und angesprochen. Den Schlüssel ließ der Mann daraufhin zurück und suchte das Weite.

Während der Verhandlung hatte der Angeklagte keine Angaben gemacht. Dabei blieb er auch am zweiten Verhandlungstag, obwohl die bisherigen Zeugenaussagen erdrückend waren. So hatte der Angeklagte seinem Arbeitskollegen beispielsweise eine Whatsapp-Nachricht geschickt, in der er wissen wollte, ob am darauffolgenden Montag gegen Mittag jemand zuhause ist, weil er angeblich Kohlen für seinen Wasserpfeifentabak benötigte. Ein klarer Vorwand, denn diese Kohlen gibt es im Handel überall frei zu kaufen. Der Kollege hatte allerdings sofort Verdacht geschöpft und seine Mitbewohner informiert.

Eine Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung beantragte Staatsanwalt Julius Klug in seinem Plädoyer wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl des Schlüssels. Vom ursprünglichen Vorwurf des versuchten Diebstahls rückte der Anklagevertreter ab, weil dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte, dass er wirklich etwas stehlen, oder ob er vielleicht einen Schaden in der Wohnung anrichten wollte oder irgendwelche Unterlagen suchte. Zu Lasten des Angeklagten wertete der Staatsanwalt, dass der Mann das Vertrauen seines Kollegen missbraucht hatte, in die intimste Privatsphäre eines anderen eingedrungen sei und dass der Mann bereits einschlägig vorbestraft war, darunter gleich zweimal wegen Diebstahls. Zuletzt wurde der Mann wegen einer Körperverletzung  und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt.

Richterin Sieglinde Tettmann beließ es schließlich doch bei einer Geldstrafe, allerdings bei der relativ deutlichen von 150 Tagessätzen zu jeweils 40 Euro. Der Angeklagte habe eine nicht unerhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt und mit dem Diebstahl des Schlüssels für erhebliche Unruhe gesorgt. Es sei zwar naheliegend, dass der Angeklagte etwas klauen wollte, doch nachgewiesen werden könne dies nicht, deswegen lautete die Verurteilung auf Diebstahl des Schlüssels und auf Hausfriedensbruch. Eine andere Strafe hatte der Angeklagte bereits erhalten, er wurde von seinem Arbeitgeber entlassen.

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08.06.2017

Zwischen Mainleus und Kulmbach: Betrunkener hantierte im Regionalzug mit Pistole / 23-Jähriger Azubi wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 1400 Euro verurteilt

Kulmbach. Plötzlich zieht im Regionalzug ein junger, betrunkener Mann eine Schusswaffe und fuchtelt damit herum: das ist in Zeiten des Terrors der Alptraum eines jeden Passanten. Am Silvesterabend des vergangenen Jahres ist im Zug von Mainleus nach Kulmbach genau das passiert. Zum Glück ohne jeden terroristischen Hintergrund, außerdem war der Zug fast leer, so dass gar keine Panik entstehen konnte. Der Mann, der die Schusswaffe mit sich führte, wurde aber trotzdem wegen eines Vergehens gegen das Waffengesetz verurteilt, und zwar zu einer Geldstrafe von 1400 Euro (70 Tagessätze zu jeweils 20 Euro). Außerdem wurde die Schreckschusspistole samt Patronen, Abschussbecher und Waffenkoffer eingezogen.

Er sei auf dem Weg zu einem Bekannten gewesen, weil er zu Mitternacht Schreckschussmunition verschießen wollte, sagte der angeklagte 23-jährige Auszubildende. Dummerweise habe er sich im Zug nochmal vergewissern wollen, ob die Waffe auch tatsächlich gesichert und entladen ist, nur deshalb habe er sie aus seinem Rucksack geholt. Eine Mitreisenden schien dies allerdings nicht ganz geheuer zu sein. Er sprach den Mann darauf an. Wahrscheinlich war es der Passant auch, der die Polizei verständigte.

Die Beamten der Inspektion in Kulmbach hatten die Meldung samt Personenbeschreibung von der für die Bahn zuständigen Bundespolizei erhalten. Kurz darauf erfolgte bereits der Aufgriff des Mannes in Kulmbach in der Oberen Stadt. Der Angeklagte sei überaus kooperativ gewesen und habe keine Schwierigkeiten gemacht haben, sagte der Polizist in seiner Zeugenaussage. Leugnen war freilich auch zwecklos, denn zum einen hatte der Angeklagte die Waffe ja einstecken, zum anderen lagen Überwachungsbilder aus dem Zug vor.

Eine mit 1600 Euro geringfügig höhere als die letztlich ausgesprochene Strafe hatte Staatsanwalt Julius Klug beantragt. „Wenn man die Bilder so sieht, da läuft es einem eiskalt den Rücken runter“, kommentierte der Anklagevertreter die Bilder der Überwachungskamera. Allerdings sei es schon nachvollziehbar, dass der Angeklagte in der Silvesternacht Pyrotechnik mit der Pistole abschießen und niemand erschrecken wollte.

„Mir würde himmelangst, wenn da im Zug plötzlich jemand eine Pistole auspackt und damit herumhantiert“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann, die aufgrund des Geständnisses und der gezeigten Reue die Strafe ein wenig nach unten korrigierte. Der Angeklagte habe sich einfach keine Gedanken gemacht, sagte die Richterin. Strafbar sei das Führen einer Schreckschusswaffe außerhalb des privaten Umfeldes in der Öffentlichkeit aber allemal.

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18.05.2017

Weil sie Schluss machen wollte: 23-Jähriger griff Freundin ins Lenkrad / Geldstrafe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Kulmbach. Das hätte dumm ausgehen können: Weil sie kurz zuvor mit ihm Schluss gemacht hatte, griff ein 23-jähriger Mann aus Bayreuth an der Autobahnauffahrt bei Neudrossenfeld seiner Freundin ins Lenkrad. Das Auto schleuderte gegen die Leitplanke. Verletzt wurde zum Glück niemand, am Fahrzeug war allerdings ein wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von 4000 Euro entstanden. Weil sich der junge Mann danach auch noch ganz erheblich den Polizeibeamten widersetzte und sie heftig beleidigte, wurde er jetzt vom Amtsgericht in Kulmbach nicht nur wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, sondern auch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2000 Euro (100 Tagessätzen zu jeweils 20 Euro) verurteilt.

Vor Gericht gab der Mann an, keinerlei Erinnerung mehr an den Vorfall zu haben. Er habe den ganzen Abend lang auf einer privaten Feier in Kulmbach mindestens eine ganze Flasche Wodka pur getrunken. Er könne sich erst wieder daran erinnern, dass er früh morgens in einer Zelle der Polizei aufgewacht sei.

Als völlig daneben und stark aggressiv beschrieb die damalige Freundin den Angeklagten. Sie habe damals über die Autobahn A70 nach Bayreuth fahren wollen, als ihr Exfreund noch auf der Auffahrt ohne Vorwarnung plötzlich ins Lenkrad griff. „Zum Glück ist niemand verletzt worden“, sagte die Zeugin, was vor allem auch daran lag, dass sie zu diesem Zeitpunkt lediglich 50 Stundenkilometer gefahren sei. Nicht auszudenken, wenn der Angeklagte später auf der Autobahn bei einer höheren Geschwindigkeit ins Lenkrad gegriffen hätte. Sie sei schon länger auf ihren Freund sauer gewesen, sagte die Frau. An diesem Abend aber sei die Situation auch wegen des immensen Alkoholgenusses eskaliert.

Drei der Polizeibeamten, die den Unfall im Bereich der dortigen Tankstelle aufgenommen hatten, waren als Zeugen geladen. Sie berichteten davon, dass sich der Angeklagte ihren Aufforderungen erheblich widersetzt hatte und nicht in das Polizeiauto verbracht werden wollte. Deshalb habe er sich gesperrt, musste von den Beamten zu Boden gebracht und mit Handfesseln fixiert werden. „Die folgenden Beleidigungen waren ganz gezielt und gewollt, sagte einer der Polizisten.

Zwei Passanten, die gerade zum Tanken gekommen waren, sind mit dem Angeklagten ins Gespräch gekommen. Sie berichteten übereinstimmend, dass sie der Mann aufgefordert hatte, keine Polizei zu rufen. Als die beiden Zeugen in der Tankstelle die völlig aufgelöste Freundin sahen und von ihr erfuhren, was wirklich passiert war, riefen sie allerdings doch die Polizei. Der hat schon noch gewusst, was er tut“, sagte einer der Männer.

Medizinisch nicht erklären konnte auch der Sachverständige, der ehemalige Landgerichtsarzt Dr. Klaus Peter Klante, die kompletten Erinnerungslücken des Angeklagten. Er hatte für den Angeklagten zum Tatzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von knapp 2,3 Promille errechnet. Damit sei eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten nicht auszuschließen.

Die letztlich auch verhängte Geldstrafe von 2000 Euro beantragte bereits der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer. Der Angeklagte habe schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen, der entstandene Schaden sei nicht unerheblich. Eine geringere Geldstrafe von nur 1400 Euro (70 Tagessätze zu jeweils 20 Euro) beantragte dagegen Verteidiger Nikolaus Schrenker aus Hollfeld. Sein Mandant sei zum Tatzeitpunkt psychisch eingeschränkt gewesen und habe sich in einer Ausnahmesituation befunden.

Richterin Sieglinde Tettmann begründete ihr Urteil damit, dass sie von einer Spontantat ausging und eine verminderte Schuldfähigkeit wegen der vorgehenden Situation nicht auszuschließen sei. Darüber hinaus habe der Angeklagte, ein gelernter Kfz-Mechatroniker, das Auto der Freundin zumindest teilweise wieder repariert. Allerdings war die Beziehung dann doch schneller auseinandergegangen als gedacht, so dass der Angeklagte die Reparatur nicht ganz abschließen konnte.

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11.05.2017

Eklat im Gericht: Querulant wurde des Saales verwiesen / 59-jähriger Stadtsteinacher hatte Bescheide des Jobcenters mit Hakenkreuzen beschmiert

Kulmbach. Für einen handfesten Eklat hat am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Kulmbach ein 59 Jahre alter Mann aus Stadtsteinach gesorgt. Weil der als Querulant amtsbekannte Mann sich an keine Regeln hielt und pausenlos dazwischen redete verwies ihn Richterin Sieglinde Tettmann nach mehrfacher Aufforderung des Saales und setzte die Verhandlung ohne den Angeklagten fort. Der Hartz-IV-Empfänger hatte bereits vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil er damals die routinemäßigen Personenkontrollen am Eingang zum Gerichtsgebäude ablehnte und die Verhandlung platzen ließ.

Auch diesmal setzte er von Anfang an auf seinen Redeschwall und hatte einzig und allein das Ziel, das Gericht zu provozieren. Da kam er bei Richterin Tettmann genau an die Richtige. Sie ging mit keinem Wort auf die Provokationen ein und verwies lediglich auf die Strafprozessordnung, was den Mann zur Weißglut trieb. Wütend zerriss er seine Ladung und warf die Papierfetzen auf den Boden.

„Wenn es auf Richterbeleidigung die Todesstrafe geben würde, dann würde ich sie jetzt beleidigen“, sagte er beispielsweise zur Richterin, doch die ließ sich durch nichts aus der Ruhe bringen und blieb demonstrativ gelassen. „Muss ich mir das Zeug wirklich anhören, da setze ich mich ja lieber aufs Klo“, tönte der Angeklagte durch den Saal und setzte alles daran, von der Verhandlung ausgeschlossen zu werden, was ihm dann auch gelang.

Konkret ging es darum, dass er im April dieses Jahres zwei Bescheide des Jobcenters als angebliche Irrläufer zurückgeschickt und mit Hakenkreuzen verziert hatte. Dazu betitelte er die zuständigen Sachbearbeiter als „Deppen“, schrieb die Abkürzung „LMAA“ auf beide Bescheide und verwendete weitere Ausdrücke, die nicht unbedingt zitierfähig sind, aber deutlich unter die Gürtellinie gehen.

Wegen der Hakenkreuze hatte die Polizei sogar den Staatsschutz eingeschaltet, schließlich geht es dabei um Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Doch auch zur polizeilichen Vernehmung war der Mann nicht erschienen. Der Geschäftsführer des Jobcenters erklärte in der Verhandlung, dass es in den Bescheiden um eine Hartz-IV-Minderung ging. Das also hatte den Angeklagten so in Rage gebracht.

„Die nächste Bombe brennt schon“, rief er laustrakt, als er den Saal begleitet von einem Justizwachtmeister verlassen musste. Wegen einer ähnlichen Geschichte wurde er bereits vor knapp zwei Jahren verurteilt. Weil ihm die Hartz-IV-Leistungen für ein Monat gestrichen wurden, war er ins Kulmbacher Jobcenter gekommen und hatte gedroht: „Ich bring euch alle um, ich räum euch alle weg.“ Damals wurde er zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro (750 Euro) verurteilt. In der Berufungsverhandlung hatte er damals einen ähnlichen Auftritt hingelegt und beispielsweise demonstrativ die Bild-Zeitung gelesen, statt der Verhandlung zu folgen.

Wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, urteilte Richterin Tettmann diesmal auf 120 Tagessätze zu jeweils zehn Euro (1200 Euro) wegen Beleidigung in zwei Fällen. Der Angeklagte habe die Taten nicht nur eingeräumt, sondern sogar bekräftigt, dass er dazu steht, sagte die Richterin. Das Verhalten des Mannes spreche für sich, so Tettmann bei der Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten. Als Verurteilter muss der Mann zusätzlich auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.

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10.05.2017

Pegnitzer Akademie als Flaggschiff der Bayerischen Justiz / Steigende Absolventenzahlen: Aus Einzel- werden Doppelzimmer

Pegnitz. In der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz steigen die Zahlen der Teilnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen aktuell stark an. Das habe zur Folge, dass zahlreiche Einzelzimmer im Internat derzeit zu Doppelzimmer umgerüstet werden müssen, erläuterte der Leiter Robert Hippler bei einem Besuch der Bundestagsabgeordneten Silke Launert. Daneben sollen auch weitere Ferienwohnungen in Pegnitz und Umgebung als Unterkünfte für Teilnehmer gesucht werden.

Nach den Worten von Akademieleiter Robert Hippler wurden 2016 über 52200 Übernachtungen verzeichnet. Zehn Jahre zuvor waren es noch knapp 15000. Von den über 52200 Übernachtungen mussten bereits über 10000 auf Hotels und Ferienwohnungen in der Umgebung ausweichen. Aufgrund der Blockbeschulung halten sich einzelne Teilnehmer bis zu fünfeinhalb Monaten in Pegnitz auf.

Die Justizakademie ist ein Aus-, Fort- und Weiterbildungszentrum des mittleren Justizdienstes mit Internat. Ausgebildet werden hauptsächlich Justizwachtmeister, Justizfachwirte (Geschäftsstellenbeamte) und Gerichtsvollzieher. Daneben finden IT-Fortbildungen und Angestelltenschulungen sowie Einstellungslehrgänge für Familienrichter in Pegnitz statt.

„Wir wollen Wissen nicht nur vermitteln, sondern unsere Absolventen fit für die Praxis machen“, sagte Robert Hippler. Die Vermittlung von Grundwerten für den Beruf gehöre genauso dazu, wie modernste Technik- und IT-Kenntnisse. Dabei gehe es um Themen wie beispielsweise die elektronische Akte bei den bayerischen Gerichten.

Die Altersspanne der Teilnehmer reicht von 16 Jahren bis zu 45 Jahren bei Justizfachwirten. Dabei stellen die Verantwortlichen auch immer mehr fest, dass sich berufliche Seiteneinsteiger für die Justiz interessieren. Probleme gebe es dagegen bei den Gerichtsvollziehern. „Wir haben Schwierigkeiten genügend Bewerber zu rekrutieren“, so Hippler. Auch hier seien Seiteneinsteiger willkommen. Stark verändert habe sich die Ausbildung zum Justizwachtmeister. Während das Berufsbild früher dem eines besseren Hausmeisters entsprach, seien heute ausgewiesene Sicherheitsexperten gefragt.

Von einem Flaggschiff der bayerischen Justiz sprach der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg Andreas Zwerger. Eine wichtige strukturpolitische Maßnahme nannte die Abgeordnete Silke Launert die bayernweit bedeutsame Einrichtung. Für die Region sei es ein ausgesprochener Glücksfall, die Akademie hier vor Ort zu haben.

1976 wurde im früheren Pegnitzer Landratsamt die Bayerische Justizschule eröffnet. Im Juli 2014 wurde die Schule zur Akademie erhoben. Die Akademie ist eine zentrale Einrichtung der bayerischen Justiz und gehört organisatorisch zum Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg. Eine Besonderheit der Akademie ist es, dass die Ausbildung von Gerichtsvollziehern nicht nur für den Freistaat Bayern, sondern länderübergreifend auch für Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt stattfindet. Die Akademie beschäftigt 22 Lehrkräfte und Verwaltungsmitarbeiter. Daneben sind über 300 ehrenamtliche Lehrkräfte in Pegnitz tätig. Sie kommen im Wesentlichen aus dem richterlichen Bereich und von den Staatsanwaltschaften.

Bild: Akademieleiter Robert Hippler, seine Stellvertreterin Gudrun Scharr, die Bundestagsabgeordnete Silke Launert und der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Bamberg Andreas Zwerger (von links) in den Räumen der Bayerischen Justizakademie Pegnitz.

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21.04.2017

Von wegen Routineverhandlung: Verteidiger zog alle Register / Anwalt aus Jena übte Kritik an Polizei, an der Sitzordnung und am Kruzifix im Gerichtssaal

Kulmbach. Gut drei Gramm Marihuana fanden Polizeibeamte  bei einer Verkehrskontrolle auf der A70 am Rastplatz Rotmaintal im Auto eines 36-jährigen Mannes aus Plauen. Wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln musste er sich deshalb vor dem Amtsgericht verantworten. Was auf den ersten Blick nach einer völlig unspektakulären Routineverhandlung aussieht, sollte sich aber dann aber doch viel schwieriger gestalten. Wegen der notwendigen Einvernahme eines weiteren Zeugen musste die Verhandlung ausgesetzt werden. Ein neuer Termin, wahrscheinlich erst in drei bis vier Monaten, wird von Amts wegen festgelegt.

Grund dafür ist die Einlassung des Angeklagten: Das Auto gehöre ihm nicht, sondern einem Bekannten aus der Nähe von Fürth. Er habe das Fahrzeug nur repariert und wieder zurückbringen wollen. Von dem Rauschgift in der Seitentür habe er nichts gewusst. Warum er das nicht gleich bei der Polizei gesagt habe, wollte das Gericht wissen, doch der Angeklagte hatte daraufhin keine Antwort parat. Tatsächlich hatte der Mann bei der Polizei Angaben zur Tat strikt verweigert.

Also fragten die Richterin und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft nach Details. Was denn kaputt gewesen sei? Die Lichtmaschine, antwortete der Angeklagte. Es sei ein reiner Freundschaftsdienst gewesen, Geld habe er dafür nicht genommen. Auch ein früherer Strafbefehl kam zur Sprache, wegen des Anbaus von Cannabis-Pflanzen, was der arbeitslose Angeklagte jetzt allerdings abstritt.

Dann zog Verteidiger Steffen Böttcher aus Jena alle Register. „Bei uns“, er meinte damit wohl zuhause in Thüringen oder am Wohnort des Angeklagten in Sachsen, werde eine solche Sache gar nicht erst verfolgt. „Bei uns schon“, entgegnete Richterin Tettmann. In Bayern werde auch der Besitz von 0,1 Gramm verfolgt, stellte sie klar. Die verdachtsunabhängige Kontrolle sei in Sachsen ohnehin verfassungswidrig,  sagte der Anwalt. Als ihn der Beamte der Verkehrspolizei Bayreuth darauf hinwies, dass dies in Bayern üblich sei meinte der Anwalt nur, dass er es sich dann eben künftig ersparen werde, durch Bayern zu fahren.

Doch damit immer noch nicht genug. „Es ist schon spannend, in welchem Rechtsstaat wir leben“, sagte der Verteidiger und kritisierte nun plötzlich die Sitzordnung im Gerichtssaal. Überall in Deutschland sei es üblich, dass der Angeklagte neben ihm sitze und nicht wie hier auf einem „Büßerbänkchen“. Und ganz zuletzt erregte noch das Kruzifix an der Wand hinter dem Gericht den Unmut des Rechtsanwaltes. Er wisse nicht, was „der liebe Herrgott“ hier im Gerichtssaal zu suchen habe. Auch in Bayern gelte die Trennung von Staat und Kirche, sagte er und verwies darauf, dass er in Nürnberg bereits Anträge gestellt habe, das Kruzifix aus dem Gerichtssaal zu verbannen, beziehungsweise zu verhängen.

Richterin Sieglinde Tettmann ließen all diese Einwände demonstrativ kalt. Sie setzte die Verhandlung aus, um den Halter des Fahrzeugs in Sachen Rauschgift zu vernehmen. Ob der Mann aussagen und sich damit selbst belasten wird, bleibt abzuwarten.

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30.03.2017

Hitlergruß bei der Bierwoche / Junger Mann aus Dresden zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt

Kulmbach. Weil er am Rande der Bierwoche lautstark „Heil Hitler“ durch die Gegend gegrölt hatte, ist ein 27-jähriger Dresdner vor dem Amtsgericht zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der angetrunkene Mann hatte sich mit einem Döner-Verkäufer um fünf Euro gestritten, deshalb griffen Beamte der Bereitschaftspolizei ein. Als die Sache schon fast wieder geschlichtet war, rief der 27-Jährige die verbotene Parole. Eine Geldstrafe kam für Richterin Sieglinde Tettmann nicht mehr in Betracht, denn der Angeklagte war bereits vielfach vorbestraft und hatte sogar schon mehrere Gefängnisstrafen verbüßt.

Der Vorfall ereignete sich am 2. August des vergangenen Jahres, kurz vor 23 Uhr. „Ja, das stimmt, ich war sehr betrunken“, entschuldigte sich der Angeklagte vor Gericht. Eine rechte Gesinnung stritt er entschieden ab. Er sei sehr grob von den Sicherheitskräften angefasst worden, als dann auch noch die Bereitschaftspolizisten kamen, habe er eben provozieren  wollen. Worum es bei dem Streit mit dem Dönerverkäufer gegangen war, wusste der 27-Jährige nicht einmal mehr.

Ganz genau konnte sich dagegen einer der beiden Polizisten erinnern. Der Angeklagte habe sich tierisch aufgeregt, weil er der Meinung gewesen sei, er habe dem Dönerverkäufer bereits fünf Euro gegeben. Zusammen mit den Sicherheitskräften sei es aber gelungen, den Streit zu schlichten. Zusammen mit einem Kumpel wollte der Angeklagten gerade den Schauplatz verlassen, als er sich umdrehte und lautstark „Heil Hitler“ rief.

„Da mussten wir natürlich einschreiten“, sagte der zweite Polizist, der den Angeklagten daraufhin zur Inspektion verbracht hatte. Der Angeklagte habe sich sehr aggressiv verhalten und sei auf jeden Fall alkoholisiert gewesen, so der Beamte. Tatsächlich hatte eine Blutprobe einen Wert von über 1,3 Promille ergeben.

Für Aufsehen sorgte das Vorstrafenregister des Angeklagten. Zehn Eintragungen gab es da seit 2005. Darunter mehrfach Eigentums- und Vermögensdelikte, aber auch Gewaltdelikte. Mehrere Bewährungsstrafen mussten bereits widerrufen werden, weil der Angeklagte den Auflagen nicht nachgekommen war, zuletzt saß er bis Ende 2014 in Haft. Danach wurde er gleich wieder straffällig und wurde bereits zwei Mal zu Geldstrafen verurteilt, einmal wegen Betruges, ein anderes Mal wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahl.

Staatsanwalt Roland Köhler plädierte auf eine Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung wegen „öffentlicher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Die Bewährung spreche er allerdings mit gewissen Bedenken aus, so Köhler, denn schließlich habe sich der Angeklagte von seinen vielen Vorstrafen bislang nicht beirren lassen, immer wieder neue Straftaten zu begehen.

Richterin Sieglinde Tettmann blieb mit drei Monaten auf Bewährung geringfügig darunter. Der Angeklagte sei auf 180 gewesen und habe sich in alkoholisiertem Zustand zu der Äußerung hinreißen lassen, sagte die Richterin. Bemerkenswert sei es, dass er ausgerechnet im Beisein der Polizei seine Parolen gegrölt habe, anstatt sich zu beherrschen. Als Auflagen setzte Tettmann eine Bewährungszeit von drei Jahren und 1200 Euro zu Gunsten der Aktion „Keine Macht den Drogen“ fest.

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03.03.2017

Ladendiebstahl: Knast wegen 4,85 Euro / 49-jähriger Kulmbacher ließ drei Zeitungen und ein Brot mitgehen - Jetzt muss er ein drei Monate hinter Gitter

Kulmbach. Weil er beim Kaufland im Fritz-Einkaufszentrum in Kulmbach ein Brot und drei Zeitungen in seinen Rucksack gesteckt und den Markt ohne dafür zu bezahlen verlassen hatte, muss ein 49-jähriger Kulmbacher ins Gefängnis. Grund für die verhältnismäßig hohe Strafe ist, dass der Mann bereits achtmal vorbestraft war und gleich zwei offene Bewährungen hatte.

Vor Gericht hatte der arbeitslose Angeklagte lediglich ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe zwar das Brot gestohlen, nicht aber die Zeitungen. Die will er schon vorher bei einem Kiosk erworben haben, dummerweise hatte er dafür keinen Beleg mehr.

Stimmt nicht, sagte der Ladendetektiv. Er habe über die Videoüberwachungsanlage des Marktes genau beobachtet, wie der Angeklagte zunächst das Brot, dann die Zeitungen in seinen Wagen legte und beides in der Getränkeabteilung in seinen Rucksack stopfte. Auch fünf Flaschen Bier legte er noch in den Wagen. An der Kasse bezahlte er lediglich das Bier.

Der Angeklagte legte dabei großen Wert auf die Feststellung, dass es sich um alkoholfreies Bier gehandelt habe. Wie später bekannt wurde, hatte er bereits eine Langzeitzeittherapie wegen eines offensichtlichen Alkoholproblems absolviert, nachdem er zuvor immer wieder wegen alkoholbedingter Taten zur Rechenschaft gezogen werden musste.

Im Januar 2013 war er beispielsweise zwischen Plankenfels und Hollfeld mit 3,15 Promille Alkohol im Blut erwischt worden. Die Folge war nicht nur der Entzug des Führerscheins, sondern auch eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches zu sechs Monaten auf Bewährung. Die zweite offene Bewährungsstrafe kam dann im April 2016, also vier Monate vor dem jetzigen Ladendiebstahl dazu, weil er, ebenfalls alkoholbedingt enthemmt, gedroht hatte, das Anwesen eines Paares „abzufackeln“.

Warum er denn überhaupt das Brot gestohlen habe, wollte Richterin Sieglinde Tettmann wissen. Alles, aber auch alles, sei an diesem Tag schief gelaufen, berichtete der Angeklagte. Er habe sich schlecht gefühlt, sei krank gewesen und habe kein Geld gehabt. Bei der Sparkasse habe er zuvor noch eine Lastschrift zurückbuchen wollen, doch die Bank hatte an diesem Nachmittag geschlossen.

Sowohl beim Ladendetektiv als auch bei seiner polizeilichen Vernehmung  wenige Tage nach der Tat hatte der Angeklagte nichts davon berichtet, dass er die Zeitungen bei einem Kiosk gekauft habe. Man hätte doch den Kiosk aufsuchen können, und fragen, ob sich jemand an ihn erinnert, sagte die Richterin, doch der Angeklagte zuckte nur mit den Schultern. Ihm wäre sowieso nicht geglaubt worden, da habe er alles zugegeben.

Eine Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung forderte Staatsanwalt Bernhard Böxler. Der Entwendungsschaden sei zwar mit unter fünf Euro vergleichsweise gering, doch ist der Angeklagte vielfach vorbestraft und stand gleich zweimal unter einer offenen Bewährung. Schon die zweite Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe sei ungewöhnlich gewesen, ein drittes Mal sei das nicht möglich. Dem widersprach Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach. Sein Mandant habe sich mittlerweile wieder gefangen, habe Aussicht auf Arbeit und seit der Tat nichts mehr angestellt. Der Verteidiger beantragte deshalb eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils zehn Euro.

„Es wäre besser gewesen, das Brot zu bezahlen und Wasser aus der Leitung statt Bier, wenn auch alkoholfrei, zu trinken“, sagte Richterin Tettmann. Sie hegte keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte nicht nur das Brot, sondern auch die Zeitungen gestohlen hatte. Wenn es wirklich die totale Notlage gewesen sein soll, dann hätte es das Bier nicht gebraucht.

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05.01.2017

Drei Monate Knast wegen elf Euro / Hausfrau muss wegen Ladendiebstahls ins Gefängnis

Kulmbach. Das Geständnis kam zu spät und die Worte der Richterin waren mehr als deutlich: „Wer ständig stiehlt, noch dazu während einer offenen Bewährung, der muss ins Gefängnis“. Zuvor hatte Richterin Sieglinde Tettmann eine 49-jährige Hausfrau aus dem Landkreis zu drei Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Frau hatte beim Real in Kulmbach ein Make-up im Wert von 11,95 Euro gestohlen. Ein Grund für die relativ hohe Strafe ist unter anderem, dass die Angeklagte wegen Diebstahls bereits fünf Mal vorbestraft ist. Zuletzt hatte sie im Februar 2014 ebenfalls beim Real in Kulmbach Tabakwaren im Wert von knapp 30 Euro entwendet. Damals war sie zu vier Monaten, allerdings noch mit Bewährung, verurteilt worden.

Erst am Ende der Beweisaufnahme, kurz vor den Plädoyers, hatte sich die Frau noch einmal mit ihrer Verteidigerin Petra Eber-Kohles aus Kulmbach beraten. Danach gestand sie den Diebstahl und schob die Tat auf finanzielle, gesundheitliche und psychische Probleme. Zuvor hatte sie lange Zeit jede Schuld von sich gewiesen und beteuert, dass sie zu Unrecht belastet werde.

Sie habe das Make-up nur angeschaut und ausprobiert, nicht aber eingesteckt, behauptete die Angeklagte wider besseres Wissen. Das Make-up, das der Ladendetektiv schließlich in ihrer Handtasche fand, sei ihr eigenes gewesen, nur rein zufällig die gleiche Marke. Warum die Frau die Kosmetik dann trotzdem an Ort und Stelle bezahlte, genauso wie die Fangprämie in Höhe von 50 Euro, dafür hatte sie keine Erklärung. Wahrscheinlich ist aber, dass sie gedacht hatte, damit wäre alles erledigt. Umso erstaunter war die Angeklagte, als drei Monate später dann doch die Anzeige ins Haus flatterte.

Absolut erdrückend war die Aussage des Kaufhausdetektivs. Die Frau habe sich nach links und rechts umgesehen, blitzschnell das Etikett mit dem Strickcode entfernt und das Make-up in ihrer Tasche verschwinden lassen, berichtete der erfahrene Detektiv aus Hof, der seit über 20 Jahren seinem Beruf nachgeht. Natürlich sei das Make-up in der Handtasche neu und unbenutzt gewesen und habe keinerlei Gebrauchsspuren aufgewiesen, sagte der Zeuge. Er wusste auch, dass die Angeklagte noch bis kurz vor der Tat Hausverbot im Kulmbacher Real wegen des Diebstahls ein gutes Jahr zuvor hatte. „Sie war kein unbeschriebenes Blatt“, so der Detektiv.

Ganz offensichtlich ihrer Mutter zu Hilfe kommen wollte die Tochter der Angeklagten, eine 27-jährige Frau, die damals bei ihrer Mutter gewohnt hatte. Sie habe ihr das Make-up zu Weihnachten geschenkt, behauptete die Tochter. Ihre Mutter habe nicht gestohlen, und wenn, dann hätte sie das ihr doch gesagt. Und dann schob die Tochter noch einen Satz nach, der bei Gericht gar nicht gut ankam. Sie sagte: „So ein Aufstand wegen elf Euro.“

Doch um diese elf Euro ging es zu diesem Zeitpunkt schon lange nicht mehr. Schließlich wurde die Frau wegen verschiedener Diebstähle vor den Amtsgerichten in Hof, Wunsiedel und Kulmbach bereits vier Mal zu Geldstrafen und zwei Mal zu Bewährungsstrafen verurteilt. Auch eine Geldstrafe wegen eines Betrugs war schon darunter.

Nach der Besprechung mit der Anwältin machte die Angeklagte dann endlich reinen Tisch. „Ich habe es getan und möchte mich entschuldigen“, sagte sie kleinlaut und versprach, nie mehr etwas zu stehlen. „Sie werden mich hier nicht mehr sehen“, versprach die Frau dem Gericht. Doch für ein solches Geständnis war es fast schon ein wenig zu spät.

Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragte die letztlich auch verhängten drei Monate ohne Bewährung. Der Schaden sei zwar gering gewesen und wurde auch gleich wieder gut gemacht, doch mehrere einschlägige Vorstrafen und offene Bewährungen würden einfach zu schwer ins Gewicht fallen. Verteidigerin Petra Eber-Kohles beantragte dagegen eine Bewährungsstrafe. Die Verteidigerin gab unter anderem zu bedenken, dass ihre Mandantin eine alleinstehende Mutter sei und zwei minderjährige Kinder habe.

Sie finde keine Punkte, die dafür sprechen, dass die Angeklagte künftig ein straffreies Leben führen werde, begründete Richterin Tettmann ihr Urteil ohne Bewährung. Der geringe Wert der Ware sei mit drei Monaten ohnehin berücksichtigt. Allerdings habe die Angeklagte nach der letzten Bewährungsstrafe nicht einmal ein Jahr durchgehalten, eine kurze Gefängnisstrafe sei deshalb die logische Konsequenz.

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06.12.2016

2400 Euro erschwindelt: 38-jährige Frau aus Kulmbach fälschte Quittungen der Stadtwerke und ließ sie vom Jobcenter erstatten – Angeklagte kam mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Wegen Betrugs und Urkundenfälschung in 24 Fällen hat das Amtsgericht eine 38-jährige Frau aus Kulmbach zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt. Das Schöffengericht sah es als erwiesen an, dass die Bezieherin von Hartz-IV-Leistungen Quittungen der Stadtwerke über Heizkosten gefälscht hatte, um damit mehr Geld vom Jobcenter erstattet zu bekommen. Weil ein Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht wurde und die Frau von Anfang an alles eingestanden hatte, fiel die Strafe relativ milde aus. Allerdings muss sie als Bewährungsauflage 120 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit leisten.

Als Motiv machte die Angeklagte, die bereits Privatinsolvenz angemeldet hatte, chronische Geldknappheit geltend. Nachdem sie von ihrem Lebensgefährten verlassen worden war, musste sie mit ihren vier Kindern in eine Drei-Zimmer-Wohnung in die Innenstadt ziehen. Das Geld habe hinten und vorne nicht gereicht, sagte die Frau im Gerichtssaal unter Tränen. Da sei sie auf die Idee gekommen, bei den Beträgen auf den monatlichen Quittungen immer die Ziffer „1“ vor den eigentlichen Betrag zu schreiben und die gefälschten Quittungen dem Jobcenter zur Auszahlung vorzulegen. Statt 60 Euro bekam sie so beispielsweise 160 Euro ausbezahlt, statt 80 Euro 180 Euro. Auf diese Art und Weise waren zwischen Dezember 2013 und September 2015 fast 2400 Euro zusammengekommen.

Das Geld ist für den laufenden Lebensunterhalt draufgegangen, sagte die Frau, vor allem für Nahrungsmittel für sich und die Kinder. Sie habe sich keine Gedanken gemacht, dass das Ganze irgendwann auffliegen könnte, bekannte die Angeklagte freimütig. Tatsächlich war die Sache durch einen Abgleich der Quittungen mit einer Auflistung der Stadtwerke erst viel später entdeckt worden. Die Frau hatte das Fälschen der Quittungen zwischenzeitlich längst eingestellt, als sie einen neuen Partner kennenlernte, der sie auch finanziell unterstützte. „Da ging es wieder aufwärts“, sagte sie.

Gegenüber dem Jobcenter hatte sie den Sachverhalt sofort eingeräumt, so die zuständige Sachbearbeiterin. Das Fälschen der Quittungen sei deshalb lange nicht aufgefallen, weil die Frau nicht die Originalbelege vorweisen musste, sondern stets Fotokopien mitbrachte. Da habe man nicht sehen können, dass die Ziffer „1“ mit einem anderen Stift geschrieben wurde, sonst hätte man wahrscheinlich viel schneller Verdacht geschöpft.

In der Verhandlung stellte sich aber auch heraus, dass die Frau einige Quittungen über Heizkosten aus unerfindlichen Gründen gar nicht beim Jobcenter eingereicht hatte. Geld auf das sie eigentlich einen Anspruch gehabt hätte. Zieht man diese Quittungen und vor allem auch die Rückzahlungen, die seit diesem Jahr laufen, vom Gesamtschaden ab, so bleibt noch eine offene Schadenssumme von rund 400 Euro.

Eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Betrugs und Urkundenfälschung hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft gefordert. Die Frau habe zwar einen Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht und alles von Anfang an eingestanden, doch sei sie bereits zweimal wegen Betrugs vorbestraft, so der Staatsanwalt. Verteidiger Ralph Pittroff aus Kulmbach plädierte auf zehn Monate auf Bewährung. Seine Mandantin sei in großen Geldnöten gewesen, erst mit ihrem neuen Lebensgefährten habe sie wieder Fuß gefasst.

„Wir nehmen ihnen ab, dass sie die Taten ernsthaft bereuen“, sagte die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt. Auch die schwierigen Lebensumstände habe das Gericht berücksichtigt. Neben der elfmonatigen Bewährungsstrafe muss die Frau innerhalb von drei Monaten 120 unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Bewährungshilfevereins „Die Fähre“ ableisten und die Kosten des Verfahrens tragen.

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21.11.2016

Bewährungsstrafe kommt Berufsverbot gleich / Berufungsverhandlung: Versicherungsvertreter aus dem Landkreis wegen Betrugs verurteilt

Bayreuth. Wer in der Versicherungsbranche tätig ist, der muss eine absolut weiße Weste haben. Die Branche hat sich dazu eine Selbstverpflichtung auferlegt, nach der Versicherungsvertreter regelmäßig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen müssen. Taucht dort eine Eintragung auf, ist der Job schnell weg. Genau das wurde jetzt einem 57-jährigen Versicherungsvertreter aus dem Kulmbacher Landkreis zum Verhängnis. Weil er unberechtigt Darlehen aufgenommen, Unterschriften gefälscht und sich so über 18000 Euro ergaunert hatte, ist der Mann am Montag in einer Berufungsverhandlung vor dem Bayreuther Landgericht zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Eigentlich kam er dabei noch gut weg, denn im erstinstanzlichen Urteil wurde er vor wenigen Monaten noch zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt. Nutzen wird ihm das allerdings wenig, denn lediglich bei einer Geldstrafe von bis zu 90 Tagessätzen wäre keine Eintragung im Strafregister erfolgt. In der Versicherungsbranche kann der Mann nun definitiv nicht mehr Fuß fassen.

„Das ist auch richtig so“, wurde der vorsitzende Richter Werner Kahler in der Berufungsverhandlung ungewöhnlich deutlich. Bei einem Betrug in dieser Größenordnung sei eine Geldstrafe definitiv nicht drin. Der Angeklagte habe nicht nur das Vertrauen ausgenutzt, das Kunden in ihn gesetzt hätten, sondern auch seine Position. Kahler: „So jemand hat in der Versicherungsbranche nichts zu suchen.“ Wenn das Gericht die Strafe im Vergleich zur ersten Instanz doch reduzierte, dann deshalb, weil der 57-Jährige bereits Schadenswiedergutmachung im großen Stil betrieben hatte und mit Hilfe seiner Familie bereits 11500 Euro an den Versicherungskonzern zurückbezahlte.

Jahrzehntelang war der Mann für den namhaften Konzern tätig. Bis er plötzlich in Geldnot geriet. Da hatte er sich als Opfer ausgerechnet seinen eigenen Cousin herausgesucht. Der Angeklagte hatte unter anderem eine Adressänderung veranlasst, so dass der Cousin überhaupt keine Korrespondenz mehr erhielt. Dann schloss er zwei Policendarlehen auf die Verträge seines Cousins ab und ließ sich einmal 7000 Euro, ein weiteres Mal 8000 Euro auf sein Konto überweisen. In einem weiteren Fall kündigte er einen Vertrag und ließ sich den Rückkaufswert in Höhe von gut 3000 Euro auszahlen.

Der Cousin ahnte davon lange nichts. Als er irgendwann dann doch seine Kontoauszüge überprüfte, stellte sich heraus, dass die Lebensversicherung schon lange nichts mehr abgebucht hat. Der Cousin wandte sich an die Versicherung und schon flog der gesamte Schwindel auf. Sein Cousin habe ihn längst verziehen, sagte der Angeklagte vor Gericht und nannte sein Verhalten eine Riesendummheit. „Wenn ich doch nur alles rückgängig machen könnte“, sagte er, der nach der Geschichte bis zum Ersturteil im Sommer dieses Jahres noch bei einem anderen Konzern tätig war und jetzt als Kraftfahrer arbeitet.

Verteidiger Frank Stübinger aus Kulmbach hatte zuvor sieben Monate auf Bewährung beantragt. Sein Mandant habe aus Geldnot gehandelt und dabei ein „klassisches Eigentor“ geschossen.  Er erinnerte aber auch an das umfassende Geständnis von Anfang an, an die Bemühungen des Mannes um Rückzahlung und den „dramatischen Verlust“ seiner Stellung in der Versicherungsbranche.

Staatsanwalt Matthias Eichelsdörfer plädierte dagegen darauf, die Berufung zu verwerfen und damit das Ersturteil in Höhe von 13 Monaten zu bestätigen. Der Jobverlust sei selbstverschuldet, sagte der Anklagevertreter. Er sprach von einem planvollen Vorgehen, von hoher krimineller Energie und vom Ausnutzen eines Vertrauensverhältnisses. „Es ist völlig richtig, dass so jemand in der Versicherungsbranche nichts verloren hat“, so der Staatsanwalt.

Als Geldauflage muss der Angeklagte zusätzlich zum Urteil in Höhe von zehn Monaten 1000 Euro an eine humanitäre Hilfsorganisation zahlen.

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26.10.2016

Gericht stößt auf Mauer des Schweigens / 33-jähriger Mann soll seine Ehefrau mehrfach schwer verprügelt haben – Richter will weitere Zeugen vernehmen

Bayreuth. Es ist ein besonders krasser Fall von häuslicher Gewalt, den das Amtsgericht in Bayreuth derzeit verhandelt. Ein 33-jähriger arbeitsloser Facharbeiter aus dem südlichen Landkreis soll seine um drei Jahre jüngere Ehefrau mehrfach heftig verprügelt haben. Verletzungen wie Knochenabsplitterungen an der Hand oder ein gebrochener Arm sollen dabei keine Seltenheit gewesen sein. Anfang des Jahres wurden die körperlichen Übergriffe aktenkundig, nachdem sich die Frau einer Lehrerin ihrer Tochter offenbart hatte. Die Polizei wurde eingeschaltet, das Verfahren wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung in mehreren Fällen nahm seinen Lauf.

Dabei wurden nahezu unglaubliche Vorwürfe gegen den Mann laut. Die Frau habe sich im Winter aus Strafe vor die Haustür stellen müssen, er habe sie ständig kontrolliert und selbst beim Einkaufen überwacht. War die Frau aus dem Haus, musste die Tochter „als Geisel“ zuhause bleiben“ und so weiter.

„Alles Quatsch“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Die Vorwürfe gegen ihn seien völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen. Der Angeklagte übte heftige Kritik an der Arbeit der Polizei. Der ermittelnde Beamte habe ihn von vornherein in eine bestimmte Schublade gesteckt, aus der er nicht mehr herauskam. „Hätte der Polizeibeamte seine Arbeit richtig gemacht, dann säßen wir jetzt nicht hier“, so der Angeklagte.

Zur Überraschung aller Prozessbeteiligter verweigerte auch das Opfer die Aussage. Schon die Tatsache, dass die beiden erst nach den Tatvorwürfen geheiratet hatten, sorgte für Verwunderung. Die ebenfalls arbeitslose Frau habe ihre ursprüngliche polizeiliche Aussage, in der sie ihren Mann noch belastete, zunächst zurückziehen, dann abändern wollen, doch das habe die Polizei nicht mehr zugelassen, beschwerte sie sich.

Darauf ergriff der Angeklagte dann doch noch das Wort zu seiner Verteidigung. Im ersten Anklagepunkt habe ihn seine Frau umklammert, er habe sich losreißen wollen, da sei die zu Boden gegangen und habe sich die Knochenabsplitterung an der Hand zugezogen. Im zweiten Fall habe seine Frau eine SMS an einen anderen Mann geschrieben, da habe er das Mobiltelefon an die Wand geschleudert, Kleidung der Frau zerfetzt und ihren Laptop zerstört. Körperliche Übergriffe habe es dagegen nicht gegeben, beteuerte der Angeklagte. Das Handy habe sowieso ihm gehört und der Laptop sei schon älteren Datums gewesen („da war noch XP drauf“). Obwohl zwischenzeitlich schon wieder etwas vorgefallen sein soll und die Frau mehrere Tage im Frauenhaus verbrachte, beschrieb der Mann die Beziehung als überaus harmonisch.

Das Gegenteil berichtete die als Zeugin geladene Lehrerin der Tochter. Ihr hatte sich die Frau anvertraut, sie brachte die Sache ans Licht. Ihr soll die Frau beispielsweise gesagt haben, dass sie trotz des gebrochenen Arms und starker Schmerzen eine Woche lang nicht zum Arzt durfte. Die Frau sei völlig aufgelöst gewesen und habe Verletzungen im Gesicht gehabt, die auf Misshandlungen hindeuten könnten. „Die Frau wollte von ihrem Mann weg, aber sie konnte nicht“, sagte die Lehrerin und auch der Schulleiter, der letztlich die Polizei einschaltete berichtete in Bezug auf die Frau von einem sehr mitgenommen Eindruck. Er habe sie nicht einmal per Handschlag begrüßen können, weil die Frau derart starke Schmerzen hatte.

„Als wir uns als Polizei zu erkennen gaben, ist sie psychisch zusammengebrochen“, sagte der ermittelnde Polizeibeamte, der in der Schule war und dort - in zivil – Kontakt zu der Frau suchte. Sie habe gezittert aus Angst vor ihrem Lebensgefährten, sagte der Beamte. Warum die Frau dann plötzlich die Anzeige zurückziehen wollte, warum sie im Krankenhaus erklärte, dass die Verletzungen von einem Sturz mit den Inline-Skatern herrührten, und warum die beiden dann plötzlich heirateten, das blieb während der Verhandlung alles offen.

Also entschloss sich Amtsrichter David Baasch dazu, einen Arzt der Rechtsmedizin zu laden, um die Verletzungen der Frau und vor allem die Herkunft der Verletzungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Sachverständige soll unter anderem feststellen, ob die Verletzungen auf stumpfe Gewalteinwirkungen oder auf einen Sturz zurückzuführen sind. Außerdem soll die 80-jährige Großmutter des Mannes geladen werden. Der Angeklagte hatte die Senioren ins Spiel gebracht, weil sie ihn angeblich entlasten könne. Allerdings war die Großmutter schon während der polizeilichen Ermittlungen trotz schriftlicher Ladung nicht einmal bei der Polizei erschienen.

Die Tatvorwürfe sind schon erheblich, sagte der Richter noch und legte als Fortsetzungstermin den 16. November fest.

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16.11.2016

Häusliche Gewalt soll restlos aufgeklärt werden/ Ehefrau schwer verprügelt: Verfahren gegen 33-Jähriger ausgesetzt – Polizei muss weiter ermitteln

Bayreuth. Nachdem die Aussage eines Rechtsmediziners den Angeklagten belastete, eine Zeugen die Aussage verweigerte und der Angeklagte die Vorwürfe weiter bestreitet, fährt Amtsrichter David Baasch schwere Geschütze auf. Er setzte die Verhandlung gegen einen 33-jährigen arbeitslosen Facharbeiter aus dem südlichen Landkreis am zweiten Verhandlungstag kurzerhand aus und ordnete weitere Ermittlungen an. Wie berichtet soll der Angeklagte seine um drei Jahre jüngere Ehefrau mehrfach heftig verprügelt haben.

Die Frau habe dabei erhebliche Verletzungen wie Knochenabsplitterungen an der Hand oder einen gebrochenen Arm erlitten. Nichts davon sei wahr, hatte der Angeklagte bereits am ersten Verhandlungstag beteuert. Sämtliche Vorwürfe träfen nicht zu und seien an den Haaren herbeigezogen. Stattdessen übte der Mann heftige Kritik an der Arbeit der Polizei, der er einseitige Ermittlungen vorwarf.

Für eine Überraschung sorgte nun am zweiten Verhandlungstag ein Sachverständiger vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität Erlangen. Er hatte die Frau wenige Tage nach den Vorfällen untersucht und dabei unter anderem Unterblutungen im Gesicht und am Jochbein, blutige Verfärbungen, Schwellungen und zahlreiche andere Verletzungen festgestellt. Der Mediziner konnte praktisch ausschließen, dass ein Sturz mit Inline-Skatern Ursache dafür sein können. Die Art der Verletzung spreche eher für stumpfe Gewalteinwirkung, also für Faustschläge und Fußtritte.

Die 80-jährige Großmutter des Angeklagten, die ihn eigentlich entlasten sollte und deshalb eigens als Zeugin benannt wurde, verweigerte die Aussage. Schon während der Ermittlungen war die Frau nicht bei der Polizei erschienen. Bei Richter Baasch sorgte das für Verwunderung: „Sie wollten doch ihre Oma unbedingt hören“, so der Richter zum Angeklagten. „Warum sagt sie dann nichts?“, so Baasch weiter. Der Angeklagte erklärte dies mit der kurzfristigen Zeugenladung und ließ durch seinen Verteidiger stattdessen einen Brief der Senioren an das Gericht überreichen. Eine Verlesung lehnte der Richter allerdings ab, schließlich habe die Frau keine fünf Minuten zuvor die Aussage verweigert.

Wie berichtet waren die angeblichen körperlichen Übergriffe des Angeklagten aktenkundig, nachdem sich die Frau einer Lehrerin ihrer Tochter offenbart hatte. Die Schule schaltete damals die Polizei ein. Allerdings hatte bereits am ersten Verhandlungstag auch die Frau, also das Opfer, die Aussage überraschend verweigert. Noch bei der Polizei hatte sie ihren Mann erheblich belastet, später aber wieder versucht, die Aussage zurückzuziehen, was freilich nicht mehr möglich war.

Vor dem Hintergrund so vieler Ungereimtheiten und der Tatsache, dass es wohl weitere Ermittlungsansätze gibt, denen nun nachgegangen werden soll, setzte Amtsrichter Baasch das Verfahren kurzerhand aus. Ein neuer Termin wird erst dann anberaumt, wenn die Polizei die Nachermittlungen abgeschlossen hat.

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25.10.2016

Rache für Degradierung / Stadtangestellter leerte Parkautomaten in eigene Tasche – Bewährungsstrafe wegen Untreue in 110 Einzelfällen

Kulmbach. Gelegenheit macht Diebe: ein 50-jähriger städtischer Angestellter aus Kulmbach hatte die Aufgabe die 20 Parkautomaten im Stadtgebiet regelmäßig zu leeren. Anstatt das Geld aber auf das städtische Konto zu überweisen, zahlte er es in einer Vielzahl von Fällen auf sein Privatkonto ein. Zwischen November 2011 und Juni 2014 waren auf diese Art und Weise fast 51000 Euro zusammengekommen. Natürlich flog die Sache irgendwann auf und landete vor Gericht. Dort wurde der Mann am Dienstag wegen Unterschlagung in 110 Einzelfällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Wie schon bei der Aufdeckung der Taten Anfang des Jahres räumte der Angeklagte auch vor Gericht alles unumwunden ein. Nicht die persönliche Bereicherung habe bei ihm im Vordergrund gestanden, sondern vielmehr Wut und Enttäuschung darüber, dass er seinen Traumjob als Fahrer des Oberbürgermeisters ohne echten Grund und von heute auf morgen los wurde und in die Stadtkasse versetzt wurde.

„Ich bin da echt nicht stolz drauf“, sagte der Angeklagte. Er wisse, dass er sich alles kaputt gemacht habe. Trotzdem sei er mit der Degradierung nicht fertig geworden. Er habe auch in der Stadtkasse zunächst überaus gewissenhaft  seinen Dienst getan, bis er immer mehr gemobbt wurde. Kollegen seien ihm aus dem Weg gegangen, weil sie ihn zum „OB-Lager“ zurechneten und vor ihm nicht offen sprachen. „Ich war nicht gewollt, und das hat man mir auch gezeigt“, sagte der Angeklagte. Zuletzt habe er sich in einem Zimmerchen ohne Vorhänge wiedergefunden. Als er dies monierte, habe ihm das Hauptamt geraten, doch selbst Vorhänge zu kaufen. Am Ende habe man ihm auch turnusgemäße Höhergruppierungen ohne Angabe von Gründen verweigert. Einen entsprechenden Arbeitsgerichtsprozess habe er für sich entscheiden können.

„Ich fühlte mich so im Unrecht, da habe ich begonnen das zu tun, was mir hier vorgeworfen wird“, sagte der Mann. Schwer hatte man es ihm nicht gerade gemacht, denn er sei der einzige gewesen, der für die regelmäßige Leerung der 20 Automaten zuständig war, auch im Urlaub und im Krankheitsfall. „Man hat es in insgesamt fünf Jahren ja nicht geschafft, eine Vertretung für mich zu finden“, übte der Angeklagte Kritik an der Stadt.

In dem Prozess wurde auch klar, dass die meisten Leerungen der Automaten ordnungsgemäß erfolgten und das Geld ganz normal bei der Stadtkasse eingezahlt wurde. Von Einnahmen in Höhe von rund einer halben Million Euro jährlich war die Rede. Da habe er lange nicht damit gerechnet, dass die abgezwackten 51000 Euro für den Zeitraum von zweieinhalb Jahren überhaupt auffallen.

Das dauerte auch, bis die gespeicherten Beträge überprüft wurden. Doch im Februar des laufenden Jahres waren sich die Verantwortlichen sicher und übergaben die Sache der Polizei. Tatsächlich hatte der Angeklagte alles auf sein Sparbuch eingezahlt und sich erst kurz vor der Aufdeckung der Taten einen Kleinwagen geleistet. Den überließ er sofort nach der Aufdeckung samt Sparbuch der Stadt, so dass zumindest ein Großteil des Schadens bereits wieder beglichen ist. Der Angeklagte schied damals sofort aus den Diensten der Stadt aus, musste ein halbes Jahr zur stationären Behandlung in das Bezirkskrankenhaus und ist seitdem arbeitsunfähig krankgeschrieben. Eigentlich sei er froh gewesen, dass es raus war, sagte der Angeklagte. Er räumte selbst ein, dass seine Taten teilweise schon Stadtgespräch gewesen seien.

Eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung hatte der Vertreter der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer beantragt. Der Angeklagte habe aus Rache für seine Degradierung gehandelt und sich über Jahre hinweg eine erhebliche Einnahmequelle verschafft. Dennoch sei er geständig gewesen, habe offen und glaubhaft Reue an den Tag gelegt und den Großteil des Schadens bereits wieder gut gemacht. Verteidiger Carsten Niewerth aus Bayreuth plädierte auf 15 Monate mit Bewährung. Motivation seines Mandanten sei schließlich nicht eine finanzielle Bereicherung gewesen, sondern eine Kompensationshandlung nach erlittener Degradierung, Kränkung und Zurücksetzung. 

Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt urteilte schließlich auf ein Jahr und zehn Monate auf Bewährung.  Bis zu einem gewissen Grad könne man der Argumentation des Angeklagten folgen, sagte die Richterin. Der Mann sei von seinem Lieblingsjob über Nacht abgesetzt worden und habe fortan niedere Tätigkeiten verrichten müssen. Der Lösungsweg, es der Stadt dadurch heimzuzahlen, indem er sich selbst bereicherte, sei aber der falsche Weg gewesen. Jeder erfahre im Laufe eines Lebens Kränkungen, müsse mit Niederlagen umgehen oder erfahre Zurückweisungen. Trotzdem sei die Bewährungsstrafe möglich, zumal sich der Angeklagte von Anfang an kooperativ gezeigt habe und sich tatkräftig um Schadenswiedergutmachung bemühe.

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11.10.2016

Sex gegen Bier / Verfahren wegen Vergewaltigung eingestellt – Angeklagter muss wegen anderer Sache trotzdem ins Gefängnis

Bayreuth. Wenn der Vorwurf der Vergewaltigung vor Gericht eingestellt wird, muss es dafür schon gewichtige Gründe geben. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Torsten Meyer hat jetzt in einer Verhandlung gegen einen 36-jährigen Mann aus Ebensfeld eine ganze Reihe solcher Gründe gefunden und die Vergewaltigung ohne Auflagen fallen gelassen. Der Mann muss trotzdem ins Gefängnis. Er wurde erst vor wenigen Wochen wegen Brandstiftung zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.

Das ist auch einer der Gründe, weshalb das Gericht dem Vergewaltigungsvorwurf nicht weiter nachging. „Es ist die Frage, ob man die Tat überhaupt nachweisen kann“, sagte Staatsanwalt Roland Köhler. Was war geschehen? Nach sechs Jahren Beziehung hatten sich der Angeklagte und seine heute 34-jährige Freundin getrennt. Trotzdem war es auch nach der Trennung immer wieder zum Sex gekommen. Vor allem dann, wenn die damals alkoholabhängige Frau Bier und Schnaps brauchte.

„Wenn er Bier gebracht hat, dann habe ich ihm einen sexuellen Gefallen getan“, räumte die Frau offen ein. Wahrscheinlich war der Angeklagte auch am 10. November 2014 davon ausgegangen, dass die Sache wieder so läuft. Die Frau, die im Landkreis Bayreuth wohnte, rief ihren Exfreund, der mittlerweile nach Bamberg gezogen war, an, man traf sich in Bayreuth und ging zur Tankstelle, um Bier und Schnaps zu besorgen. Auf dem Weg zur Wohnung der Frau soll der Angeklagte dann in ein Waldstück abgebogen sein und die Frau trotz Gegenwehr vergewaltigt haben.

In der Verhandlung machte der Angeklagte keine Angaben. Über seinen Verteidiger Maximilian Glabasnia aus Bamberg ließ er erklären, dass er die Vorwürfe komplett abstreite. Also musste die Ex-Freundin zu dem Geschehen vernommen werden, das fast zwei Jahre zurücklag. Die Frau fuhr schwere Geschütze gegen den Angeklagten auf, mit dem sie ein mittlerweile fast sechs Jahre altes Kind hat. Ihr sei es fast so vorgekommen, als hätte er seinen Spaß daran gehabt, dass sie kräftemäßig nicht gegen ihn angekommen sei. Alkoholbedingt habe sie sich nicht richtig wehren können, sagte die Frau. Sie habe damals noch Restalkohol im Blut gehabt und kurz vor dem Vorfall im Auto einen Schnaps getrunken. "Den wirst du auch brauchen“, soll der Angeklagte noch gesagt haben. „Er hatte die Macht über mich“, so die Zeugin. Ihre Versuche der Gegenwehr hätten den Angeklagten richtig geil gemacht.

Trotz der heftigen Vorwürfe gab es aber auch allerhand Ungereimtheiten und Widersprüche in der Aussage der Frau. Während die Anklage vom 10. November 2014 als Tatzeitpunkt ausging, behauptete die Frau ganz sicher, dass die Geschichte erst im Januar 2015 passiert war. Auch auf die Tageszeit konnte sich die Frau nicht festlegen. In ihrer ersten polizeilichen Vernehmung war von 19 bis 20 Uhr die Rede, in der zweiten Vernehmung von 21 bis 22 Uhr, jetzt vor Gericht von 23 bis 1 Uhr.

Darüber hinaus nannte die Frau verschiedene Tankstellen im Bayreuther Stadtgebiet, an denen man Bier und Schnaps gekauft hatte. Auch auf die Frage, wo sich denn ihr mitgeführter Hund während der angeblichen Vergewaltigung aufgehalten habe, machte die Frau unterschiedliche Angaben. Einmal soll er im Auto gesessen sein, einmal soll er um das Auto herum gestreunert sein. Die Zeugin machte ihre Alkoholisierung für die Wissenslücken verantwortlich. „Es ist nicht so einfach, meine Gedanken zu ordnen“, sagte die Frau, die damals auch zeitweise wegen ihrer Alkoholkrankheit stationär in Behandlung war.

Die Zeugin mache einen glaubwürdigen Eindruck, sagte Richter Torsten Meyer. Er gab aber auch zu bedenken, dass die jahrelange Beziehung zuvor, das gemeinsame Kind, die sexuellen Kontakte nach der Beziehung wenn überhaupt, dann höchstens für einen minderschweren Fall sprechen. Darüber hinaus habe der Angeklagte davon ausgehen können, dass die Frau auf Sex aus war, als sie ihn anrief und um Alkohol bettelte. Schließlich sei es ja in der Vergangenheit auch stets so gelaufen, was die Frau offen zugegeben hatte. Nachdem auch Staatsanwalt Köhler Zweifel äußerte, ob man die Sache jemals aufklären könne, stellte das Gericht das Verfahren kurzerhand ein.  Die kommenden zwei Jahre und vier Monate wird der Angeklagte wegen seiner Verurteilung wegen Brandstiftung ohnehin hinter Gittern verbringen.

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10.10.2016

Handschellen, Schlagstöcke und Einsatzstiefel: Security-Equipment für 2700 Euro ergaunert / Als falscher Leutnant kommandierte 34-jähriger Mann aus Creußen Soldaten bei Hochwasserkatastrophe

Creußen/Bayreuth. Seit vielen Jahren begeht er Straftaten, mehrfach musste er schon Gefängnisstrafen verbüßen, die letzte Haftentlassung liegt exakt fünf Jahre zurück, jetzt kämpfte ein 34-jähriger Mann aus Creußen in einer Berufungsverhandlung wieder einmal um eine Bewährungsstrafe. Weil er im Jahr 2014 und 2015 bei verschiedenen Händlern im großen Stil jede Menge Security-Bedarf wie Handschellen, Schlagstöcke, Einsatzstiefel, aber auch Funkgeräte und Headsets, im Gesamtwert von 2700 Euro  bestellte, aber nie bezahlte, wurde der gelernte Kfz-Mechatroniker im Juni zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dabei bleibt es nun auch. Eine Berufung gegen dieses Urteil hat die zweite Strafkammer des Landgerichts verworfen. Die Richter sahen keine Möglichkeit, die Strafe zur Bewährung auszusetzen.

„Ich werde den Schaden wieder gut machen, bitte geben sie mir die Chance“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Jeder bekomme die Chance auf Bewährung, in Ausnahmefällen sogar beim zweiten Mal, sagte der vorsitzende Richter Werner Kahler. Der Angeklagte habe allerdings bereits neun Vorstrafen, darunter mehrjährige Haftstrafen. Zuletzt saß er wegen schwerer räuberischer Erpressung und vorsätzlicher Körperverletzung vier Jahre ein. „Auf welcher Grundlage soll da noch eine Bewährungsstrafe möglich sein“, sagte der Richter.

Der Angeklagte verwies darauf, dass er bereits einen Teil des Schadens wieder gut gemacht hatte und etwa die Hälfte des Schadens zurückzahlte. Auch wenn es nichts mit dem Betrugsvorwurf zu tun habe, so besuche er außerdem freiwillig eine Therapie für Gewaltstraftäter und habe dort in Sachen Problemlösungsstrategien schon Fortschritte erzielt.

Im Bericht der Bewährungshilfe klang dies anders: Der Angeklagte lasse kaum Unterstützung seitens des Bewährungshelfers zu, hieß es da. Auch, dass seine persönliche Situation eher einem Desaster gleiche und der 34-Jährige wenn überhaupt, dann durch Unzuverlässigkeit auffalle, stand in dem Bericht zu lesen. Dabei waren die rund 70000 Euro Schulden noch gar nicht berücksichtigt, die nach Aussage des Angeklagten hauptsächlich aus Mobilfunkverträgen  und sinnlosen Einkäufen wie Modellautos stammten. Weil er zuletzt überhaupt nicht mehr klar kam, steht der Mann mittlerweile auch unter Betreuung, zumindest was Finanzen und Behördengänge angeht.

Den breitesten Raum während der Verhandlung nahm allerdings die Verlesung der früheren Urteile ein. Immer wieder hatte sich der Angeklagte als Verantwortlicher von Rettungsdiensten, Feuerwehren oder Security-Firmen ausgegeben und entsprechendes Equipment ergaunert. Beispielsweise gab er einen verantwortlichen Rettungssanitäter des BRK in Nürnberg und  orderte im großen Stil Dachaufsetzer mit der Aufschrift „Rettungsdienst im Einsatz“, aber auch immer wieder entsprechende Jacken, Einsatzanzüge, Poloshirts, Handschuhe, Feuerwehrstiefel, Taschenlampen und andere Dinge.

Den Vogel schoss der Angeklagte während der Hochwasserkatastrophe in Niederbayern ab. Unter dem Vorwand, helfen zu wollen, reiste er nach Passau und gab sich dort unter falschem Namen als Leutnant der Militärpolizei aus. Nicht nur, dass er anstandslos die entsprechende Schutzkleidung erhielt, er kommandierte auch Soldaten der Bundeswehr, die es nicht wagten, zu widersprechen. Beim Hantieren mit schwerem Gerät erlitt einen Soldat als Folge einer falschen Anweisung des Angeklagten einen Mittelfußbruch.

In weiteren rechtskräftigen Urteilen ging es außerdem um eine gestohlene EC-Karte, ein erschwindeltes Laptop, um mehrere Schwarzfahrten mit dem Zug und mit dem Taxi, sowie um Schlägereien im Zuge seiner Tätigkeit als Sicherheitskraft beim Auerbacher Diskobus. Bei einer Bindlacher Firma hatte er außerdem schon einmal Feuerschutzgegenstände im Gesamtwert von rund 1200 Euro bestellt und nicht bezahlt.

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05.10.2016

Ziellos durch das Leben geschlendert / Bewährungsstrafe: 21-jährige Kulmbacherin schmuggelte Drogen im eigenen Körper – Notoperation rettete das Leben der jungen Frau

Kulmbach. Das war verdammt knapp: Beinahe hätte eine 21-Jährige aus Kulmbach ihre Drogensucht mit dem Leben bezahlt. Die junge Frau war als Bodypackerin unterwegs, das heißt, sie kaufte rund 1,6 Gramm Crystal in Tschechien, füllte die Teufelsdroge in ein Kondom und schluckte es hinunter. Auf dem natürlichen Weg sollte das Kondom mit Inhalt in Kulmbach wieder auftauchen und konsumiert werden. Doch es kam anders.

Trotz der Einnahme von Abführmittel, wollte das gefüllte Kondom einfach nicht mehr raus. Die Schmerzen wurden immer schlimmer, am fünften Tag krümmte sich die 21-Jährige nur noch und rief selbst den Notarzt, wohl wissend, dass dann alles auffliegt und sie vor Gericht muss. Der Notarzt brachte die Frau sofort ins Klinikum, dort wurde das Drogenkondom operativ entfernt, in letzter Sekunde, wie es hieß. Wäre das Kondom im Darm geplatzt, wäre die Frau qualvoll verstorben. Als lebenslange Erinnerung an diese Aktion, hat die 21-Jährige nun eine große entstellende Wunde am Bauch, eine Art „Mahnmal am eigenen Körper“, wie es der vorsitzende Richter Christoph Berner später bezeichnete.

Vor Gericht kam die Frau nun mit einer Bewährungsstrafe von neun Monaten davon. Doch das Strafrecht stoße hier ohnehin an seine Grenzen, wie es Verteidiger Alexander Schmidtgall in seinem Plädoyer ausdrückte. Die Angeklagte war trotz junger Jahre bereits gezeichnet von jahrelangem Drogen- und Alkoholkonsum. „Drogen kontrollieren ihr Leben“, sagte der Verteidiger. Man könne nur hoffen, dass sie wieder den Dreh kriegt. Ähnlich drastisch drückte es Staatsanwalt Florian Losert aus. „Die Angeklagte hat keinen Plan, wovon auch immer“, sagte er. Sämtliche Versuche, die junge Frau wieder auf den rechten Weg zu bringen, seien gescheitert.

Bedenken äußerte Richter Berner auch in der Urteilsbegründung. Hauptansinnen des Gerichts sei es, dafür zu sorgen, dass die Angeklagte nicht noch weiter abrutscht. „Sie können es nur dann schaffen, wenn sie Hilfe annehmen“, sagte er zu der 21-Jährigen. So lautete dann auch eine der Auflagen, dass die Frau den nächstmöglichen freien Platz für eine stationäre Entgiftungsbehandlung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth annehmen muss. Diese Behandlung dauert zwei Wochen, in den folgenden Monaten muss die Frau 80 unentgeltliche gemeinnützige Arbeitsstunden ableisten. Damit soll Struktur in den Alltag der Frau gebracht werden, die bislang ziemlich ziellos durch das Leben geschlendert sei. Von der Pflicht zur Suchtberatung sah das Gericht ab. Solche Beratungsmaßnahmen waren bislang bereits mehrfach gescheitert.

In das Urteil einbezogen wurde eine zweite Drogengeschichte, bei der Frau nur einen Tag vor dem Kondomschmuggel drei Gramm Haschisch von einem unbekannten Dritten in Kulmbach erworben hatte. Die 1,6 Gramm Crystal aus dem tschechischen Cheb sollten eigentlich drei Gramm sein, doch scheinbar hatte sie ihr Lieferant übers Ohr gehauen.

Zu Gute kam der jungen Frau, dass sie bereits bei der Polizei reinen Tisch gemacht und alles voll und ganz eingeräumt hatte. Zu ihren Lasten wurden die fünf Vorstrafen unter anderem wegen mehrfachen Diebstahls, Nötigung und Hausfriedensbruch gewertet. Auch zwei Wochen Jugendarrest musste sie bereits absitzen, weil sie eine frühere Arbeitsauflage nicht erfüllt hatte. Erst am Tag vor der Verhandlung hatte sie einen erneuten Drogenrückfall, so dass kurzzeitig sogar die Verhandlungsfähigkeit der Frau in Zweifel gezogen wurde.

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13.09.2016

Diebestour durch das Kulmbacher Klinikum: 36-Jähriger muss zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis

Kulmbach. Sein ganzes Leben dreht sich um Drogen. Schon mit zwölf Jahren begann ein heute 36-jähriger Russlanddeutscher aus Kulmbach mit dem Suchtmittelkonsum und kam eigentlich nie mehr so richtig davon los. Zuletzt lebte er von Sozialleistungen und Kriminalität, wenn er überhaupt in Freiheit war, denn in den zurückliegenden Jahren wurde er immer wieder zu längeren Haftstrafen verurteilt. Jetzt kommen weitere zwei Jahre und neun Monate Gefängnis dazu. Am Donnerstag wurde der 36-jährige vor dem Amtsgericht unter anderem wegen einer Diebstahlsserie im Klinikum verurteilt. Zusätzlich wurde er wegen seiner Drogenproblematik auf unbestimmte Zeit in eine Entziehungsklinik eingewiesen.

Die Diebstahlserie am 25. September des vergangenen Jahres hatte in Kulmbach für großes Aufsehen gesorgt. Der Angeklagte hatte in mehreren Krankenzimmern Mobiltelefone, Geldbörsen, Kredit- und EC-Karten, Arzneimittel und Bargeld erbeutet. Den Entwendungsschaden bezifferte die Polizei auf einige hundert Euro. Erschwerend für den Angeklagten kam hinzu, dass er gleich zwei Messer einstecken hatte.

Das seien lediglich ein Souvenir- und ein Taschenmesser gewesen, hatte der 36-jährige während der drei Verhandlungstage immer wieder behauptet. Doch auch ein Taschenmesser sei eine Waffe, weil es durchaus geeignet sei, erhebliche Verletzungen herbeizuführen, sagte Richterin Sieglinde Tattmann. Ob der Angeklagte die Messer auch wirklich verwenden wollte, das spiele ebenfalls keine Rolle, für einen Diebstahl mit Waffen sei im juristischen Sinne allein die abstrakte Gefahr ausschlaggebend.

Während der Angeklagte die Diebstahlserie zugab und auf seine Sucht zurückführte stritt er bis zuletzt einen weiteren Diebstahl ab. Im Seniorenwohnheim der Diakonie an der Tilsiter Straße war er genau zwei Wochen nach dem Diebeszug durch das Krankenhaus ebenfalls in ein Zimmer eingedrungen und hatte dort reiche Beute gemacht. Einer betagten  Bewohnter fehlte später unter anderem die Geldbörse mit 80 Euro Bargeld, Schlüssel, Ausweise und die Krankenversicherungskarte. Der Angeklagte gab zwar an, zum fraglichen Zeitpunkt in der Nähe des Heimes gewesen zu sein, aber nichts mit dem Diebstahl zu tun zu haben. Allerdings hatten mehrere Beschäftigte den 36-Jährigen gesehen, eine Zeugin sah den Mann sogar aus dem Zimmer des Opfers kommen.

Schließlich wurde der Angeklagte auch noch wegen des Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Er hatte bei der Polizeiinspektion Kulmbach zu Unrecht eine Anzeige erstattet und behauptete, im Zug zwischen Lichtenfels und Burgkunstadt von einer Gruppe dunkelhäutiger Männern bestohlen worden zu sein. Unter anderem sollen seine Schmerzmittel, die er erst kurz zuvor verschrieben bekommen hatte, weg gewesen sein. Tatsächlich hatte sich später herausgestellt, dass er zum angegebenen Zeitpunkt gar nicht im Zug, sondern bei einem Kulmbacher Allgemeinarzt war, um genau diese Schmerzmittel zu erhalten. Weil er die Medikamente dort nicht bekam randalierte er sogar in der Praxis.

Eingestellt wurde dagegen der vierte Vorwurf der Straftatenserie, nach der er bei der Firma Glen Dimplex am Goldenen Feld Kupferrohre und Kupferabfall gestohlen haben soll. Eingestellt wurde auch das Verfahren gegen einen zwei Jahre älteren Mitangeklagten, weil ihm keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden konnte.

Ein Gutachter hatte dem Angeklagten eine besonders schwerwiegend ausgeprägte Suchtproblematik bescheinigt. Deshalb sei eine erheblich Beeinträchtigung seiner Steuerungsfähigkeit nicht auszuschließen. Während der Verhandlung hatte der Angeklagte unter anderem angegeben, dass er das verschriebene und unter das Betäubungsmittelgesetz fallende Fentanyl in Form von Pflastern nicht, wie vorgesehen, auf die Haut geklebt, sondern ausgekocht und sich direkt in die Blutbahn gespritzt hatte.

Die letztlich auch verhängte Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten sowie die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hatte bereits Oberstaatsanwältin Juliane Krause in ihrem Plädoyer beantragt. Der Angeklagte habe dringend Geld gebraucht, um seine Sucht zu befriedigen, sagte die Anklagevertreterin. Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach plädierte dagegen auf eine Haftstrafe von nur zwei Jahren. Sämtliche Taten stünden mit der Sucht in Zusammenhang, sagte der Anwalt und schloss sich deshalb ebenfalls der Forderung nach einer Einweisung in eine Suchtklinik an.

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19.07.2016

Konten der Freundin geplündert / 36-jähriger Kulmbacher wegen Computerbetrugs vor Gericht

Kulmbach. Er hat die Konten seiner Freundin geplündert und so knapp 10000 Euro erbeutet. Weil er dabei 21 Mal unbefugt die EC-Karten der jungen Frau benutzt hat, wurde der 36 Jahre  alte Kulmbacher wegen gewerbsmäßigen Computerbetrugs in 21 Fällen angeklagt. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt hat die Verhandlung nun erst einmal auf den 2. August vertagt. Unter anderem konnte bislang nicht klar nachgewiesen werden, wie viel der Angeklagte vom Schaden bereits wieder gutgemacht hat.

Der Angeklagte war stets nach dem gleichen Muster vorgegangen. Er hatte die Geheimzahlen der beiden EC-Karten ausgespäht, die Karten unbemerkt aus den Geldbörsen entnommen, die Abhebungen getätigt und anschließend die Karten wieder unbemerkt zurückgelegt. Lange ging das gut, von Anfang Januar bis Ende Juli 2015. Bei einem Konto lag der Gesamtschaden bei exakt 8850 Euro, beim anderen Konto bei 600 Euro. Bis die Freundin etwas merkte und ankündigte, zur Polizei zu gehen. Da beichtete der Angeklagte alles, mit der Freundschaft ist es seitdem vorbei. Vor dem Zivilgericht läuft bereits ein Verfahren, in dem es um die Rückzahlung des Geldes geht. Offensichtlich ist der Schaden noch um einiges höher, da nur ein Teil angeklagt und strafrechtlich verfolgt wird.

Zum Auftakt der Verhandlung machte der 36-Jährige kein großes Aufheben: „Das habe ich gemacht, da stehe ich auch dazu“, sagte er. Alles andere hätte ihm auch wenig gebracht, denn in den meisten Fällen liegt eine Foto- oder Videoaufnahme vom Abhebevorgang in der Sparkassenfiliale am Marktplatz vor. Die Tat tue ihm furchtbar leid, er habe schon viel Mist gebaut in seinem Leben, aber dass er dazu fähig ist, könne er selbst nicht glauben.

Der Angeklagte meinte damit, dass die Ex-Freundin stets alles für ihn getan habe. Eine gemeinsame Wohnung stand im Elternhaus der jungen Frau zum Einzug bereit. Wie es soweit kommen konnte, dafür hatte der Angeklagte auch keine Erklärung. Fest stand aber auch, dass der Mann erheblich Schulden, aus früheren Käufen und vor allem aus Handyverträgen hatte. Davon sollte die junge Frau nichts merken, denn ihm seien die Schulden unangenehm gewesen, zumal er selbst seit Jahren von Hartz IV leben muss. „Ich habe mich geschämt“, sagte der Angeklagte. Mit dem ergaunerten Geld habe endlich auch er mal sagen können: „Heute zahl ich das Essen.“

Dumm nur, dass der 36-jähige bei der Kulmbacher Justiz kein Unbekannter ist. Sechs Vorstrafen hat er bereits, eine Jugendstrafe, wegen der er auch schon mal einsitzen musste, gar nicht mitgerechnet. Zuletzt wurde er im Januar 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro und im Mai 2015 wegen einer Drogengeschichte zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt.

Wenn der Angeklagte nun doch bereits einen großen Teil des Geldes wieder zurückzahlen konnte, dann deshalb, weil er sich als Anrechnung auf einen späteren Pflichtteilsanspruch Geld von seinem Vater geliehen hat. Den Rest zwackte er sich von seinen Hartz IV-Leistungen ab. Wie viel das aber genau war, das konnte das Gericht nicht herausfinden. Sämtliche Prozessbeteiligten hatten verschiedene Zahlen vorliegen. Immens schwierig gestalteten sich die Nachforschungen auch deshalb, weil die Rückzahlungen in der Regel in bar erfolgt waren. Außerdem tauchte eine ominöse Quittung auf, aus der nicht einwandfrei hervorging, ob nun 150 oder 3150 Euro zurückbezahlt wurden. Die Ziffer 3 war wohl erst nachträglich hinzugefügt worden. Zum Fortsetzungstermin am 2. August sollen deshalb nun die Eltern des Angeklagten geladen werden.

02.08.2016

Konten der Freundin geplündert: 36-jähriger Kulmbacher muss ins Gefängnis

Kulmbach. Zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten hat das Amtsgericht einen 36 Jahre alten Mann aus Kulmbach wegen Computerbetrugs in 21 Fällen verurteilt. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte über viele Monate hinweg immer wieder die Konten seiner Freundin geplündert und damit knapp 10000 Euro erbeutet hatte. In das Urteil einbezogen wurden eine Geldstrafe wegen Körperverletzung und eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten wegen einer Drogengeschichte. Dazu wurde der 36-Jährige erst im Januar, beziehungsweise im Juli des vergangenen Jahres verurteilt.

Der Angeklagte war stets nach dem gleichen Muster vorgegangen. Er hatte die Geheimzahlen der beiden EC-Karten ausgespäht, die Karten unbemerkt aus den Geldbörsen der Freundin entnommen, die Abhebungen getätigt und anschließend die Karten wieder zurückgelegt. Weil er damit wesentlich mehr Geld im Monat ergaunert hatte, als er an Hartz-IV-Leistungen bekam, ging das Gericht von einer Gewerbsmäßigkeit seines Handels und damit von einem besonders schweren Fall des Computerbetrugs aus.

Das Gericht hatte die Verhandlung unter anderem deshalb bereits einmal vertagt, weil bislang nicht klar nachgewiesen werden konnte, wie viel der Angeklagte vom Schaden bereits wieder gutgemacht hat. Vor dem Zivilgericht läuft bereits ein Verfahren, in dem es um die Rückzahlung des Geldes geht. Einen Teil des Schadens hatte er bereits zurückbezahlt, indem er sich immer wieder kleinere Beträge von seinen Hartz-IV-Leistungen abgezwackt hatte. Einen größeren Teil wollte er zurückzahlen, da machte ihm aber seine eigene Mutter einen Strich durch die Rechnung.

Der Angeklagte hatte 4000 Euro von seinem Vater bekommen. 800 Euro davon erhielt sein Rechtsanwalt, den Rest gab er der Mutter mit der Bitte, das Bargeld an die Familie des Opfers weiterzugeben. Doch anstatt sich daran zu halten, verwendete die Mutter das Geld für eigene Zwecke. Doch damit nicht genug, sie fälschte auch noch eine Quittung, auf der ihr der Vater des Opfers 150 Euro quittierte. Die Frau setzte die Ziffer 3 davor und so wurden 1350 Euro daraus. Das  Gericht hatte allerdings sofort Verdacht geschöpft. Die Frau muss nun mit einer Anzeige wegen Urkundenfälschung rechnen, nachdem sie unter Tränen den Betrug zugegeben hatte.

Der Angeklagte hatte während der Verhandlung seine Taten ohne Umschweife eingeräumt. Alles andere hätte ihm auch wenig gebracht, denn in den allermeisten Fällen lag eine Foto- oder Videoaufnahme vom Abhebevorgang in der Sparkassenfiliale am Marktplatz vor.

Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten hatte Staatsanwalt Matthias Eichelsdörfer beantragt. Der Angeklagte sei bereits sechs Mal vorbestraft, habe einen enormen Gesamtschaden angerichtet und stand unter laufender Bewährung.  Verteidiger Ulrich Guggemoos aus Kronach sprach sich dagegen für eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren aus. Wenn das Geld zur Schadenswiedergutmachung nicht angekommen ist, dann habe das das die Mutter seines Mandanten und nicht er selbst zu verantworten. Sein Mandant habe endlich kapiert, dass er sein Leben umkrempeln muss, sagte der Verteidiger.

Zu spät, wie das Gericht meinte. „Wir sehen wenig konkrete Anhaltspunkte, dass es künftig nicht mehr zu Straftaten kommt“, begründete Richterin Allstadt das Urteil der Kammer. Der Angeklagte habe beruflich nichts auf die Reihe bekommen, habe immer wieder Straftaten begangen und sogar seine Lebensgefährtin betrogen, die es gut mit ihm meinte. „Was soll da noch passieren?“, so die Richterin. Nach Bekanntwerden der Vorfälle war natürlich auch die Beziehung des Angeklagten in die Brüche gegangen.

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12.07.2016

Kundengelder in Millionenhöhe verzockt / Bankkauffrau muss mit Gefängnisstrafe rechnen – Prozessauftakt wegen Untreue in Bayreuth

Kulmbach. Die Gier war unersättlich: wie Spielgeld hat die hochrangige Angestellte einer Kulmbacher Bank die Gelder ihrer Kunden verzockt. 20000, 30000, 40000 Euro, die Frau hatte sich schamlos an den Konten bedient, Unterschriften wurden gefälscht, alle möglichen Tricks wurden angewandt, damit man ihr nicht auf die Schliche kommt. Von August 2009 bis zur Entdeckung durch die Innenrevision kam so ein Schaden von knapp 1,2 Millionen Euro zustande. Etwa ein Fünftel hat die 41-jährige Bankkauffrau  aus dem Landkreis Kulmbach den Kunden wieder zurückbezahlt. Bleibt ein Schaden von gut 744000 Euro. Über diese Höhe hatte die Frau mittlerweile auch ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschrieben. Die Bank hat ihren Kunden alles sofort zurückerstattet und blieb selbst auf 175000 Euro sitzen, dem Eigenbehalt der Versicherung. Auch diesen Betrag hat die Frau inzwischen ausgeglichen. Vor Gericht muss sie sich trotzdem verantworten, wegen Untreue in 41 Fällen. Um eine Gefängnisstrafe wird sie wohl schon allein wegen der Vielzahl der Fälle und der Höhe des Schadens nicht herumkommen.

Das jedenfalls ergab ein Rechtsgespräch gleich zum Prozessauftakt am Montag vor dem Bayreuther Landgericht. 20 Minuten lang hatten sich das Gericht, der Vertreter der Staatsanwaltschaft und Verteidiger Wolfgang Schwemmer zurückgezogen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Vorsitzender Richter Michael Eckstein gab anschließend bekannt, dass der Verteidiger eine mögliche Bewährungsstrafe angesprochen habe. Dies sei seitens des Gerichts kategorisch in Abrede gestellt worden, sagte Eckstein. Die Staatsanwaltschaft sehe das genauso.

Kein guter Start für ein Verfahren, das auf drei Tage angesetzt wurde. Schnell wurde bekannt, dass der Frau mittlerweile ganz offiziell eine Spielsucht attestiert wurde und sie daraus resultierend eine Berufsunfähigkeitsrente von 1000 Euro im Monat erhält. Geld das komplett an die Bank zur Tilgung des Schadens überwiesen wird.

In den Jahren 1998 und 1999 habe sie begonnen, zusammen mit einer Freundin und Kollegin am Neuen Markt zu spekulieren. Aus 10000 D-Mark Einsatz sei damals bis zu 350000 Mark geworden. Da sei der Reiz geweckt worden und man habe immer weiter spekuliert. Auch als das Geld ganz schnell wieder weg war, denn die 350000 standen nur auf dem Papier. Sogar der Einsatz von 10000 Mark war weg. Die Freundin hörte auf zu zocken, die Angeklagte begab sich auf immer riskantere Geschäfte. „Bei mir war der Reiz geweckt, ich konnte nicht mehr aufhören“, sagte die Frau.

Von Optionsscheinen auf den Dax mit Hebelwirkung und anderem Fachchinesisch war die Rede und Richter Eckstein entgegnete, dass dies doch alles mit seriösen Bankgeschäften gar nichts mehr zu tun habe. Irgendwann war das gesamte eigene Geld weg, sämtliche Girokonten waren bis zum Anschlag überzogen. Längst hatte die Frau die Geschäfte nicht mehr über ihren Arbeitgeber getätigt, sondern über eine Internetbank.

Auf legalem Weg kam die Angeklagte auch nicht mehr an weitere Mittel ran, nachdem selbst die Anlagen der Eltern schon angetastet wurden. Da sei die Idee gekommen, die Kundenkonten zu plündern. „Man traut es sich daheim nicht zu sagen, dann macht man den ersten Schritt und leiht sich von den Kunden Geld“, sagte die Frau und meinte mit „man“ natürlich sich selbst.  Auch das mit dem Leihen stimmt so nicht, denn kein Kunde wusste etwas davon. Um zu verhindern, dass Kunden Verdacht schöpfen hatte die Angeklagte nicht nur Unterschriften gefälscht, sondern die Auszüge sogar eigenmächtig umgestellt, damit die Kunden erst einmal gar nicht mehr an ihre Auszüge für Tagesgeldkonten und Sparbücher kommen. Wollte ein Kunde trotzdem seinen Auszug, so hatte die Angeklagte das Papier kurzerhand gefälscht.

Sie bereue zutiefst, sagte die Frau. Sie habe geglaubt, sie könne das alles irgendwann wieder zurückbezahlen. Anfangs habe dies ja auch funktioniert. Doch dann sei der Spieltrieb immer stärker geworden. „Ich hatte keinen Überblick mehr“, gestand die Bankkauffrau, die sich seit ihrer Ausbildung zur Geschäftsstellenleiterin und anschließend zur Bereichsdirektorin für Privatkunden hochgearbeitet hatte. Sie habe mit dem Geld jongliert. „Für mich waren das nur Zahlen“, sagte sie. 40000 Euro Spekulation am Tag sei am Ende nichts Besonderes gewesen. Irgendwann verliere man eben das Gefühl für die Realität, sagte die Angeklagte.

Nahezu unglaublich klingt es, wenn die Angeklagte beteuert, dass ihr Ehemann davon nichts mitbekommen haben soll. Er habe sich nie dafür interessiert, sagte sie. Er habe ihr vertraut und sich nicht um Geldangelegenheiten gekümmert. Es habe ja auch nie außergewöhnliche Anschaffungen gegeben, keine besonderen Autos, keine Luxusurlaube, nichts. Höchstens einmal  eine Woche Türkei für 500 oder 600 Euro.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

13.07.2016

Alkohol und ein Abschiedsbrief der Angeklagten / Prozess gegen Kulmbacher Bankmitarbeiterin wegen Untreue fortgesetzt

Kulmbach. Vor dem Bayreuther Landgericht ist am Mittwoch der Untreueprozess gegen eine 41-jährige Bankkauffrau aus dem Kulmbacher Landkreis fortgesetzt worden. Dabei stellte sich am zweiten Verhandlungstag heraus, dass die Machenschaften nur durch puren Zufall aufgeflogen sind. Wie berichtet wird der Frau vorgeworfen, von 2009 bis 2013 knapp 1,2 Millionen Euro an Kundengeldern veruntreut zu haben. Einen Teil des Schadens hatte die Frau selbst wieder gutgemacht. Der aktuelle Schaden wird mit gut 744000 Euro beziffert.

Er habe einen Stift gesucht, sagte der Bereichsdirektor, dessen Stellvertreterin die Angeklagte war. Dabei habe er im Büro seiner Kollegin eine Schublade geöffnet und dabei sei ihm ein ominöser Zettel in die Hände gefallen. Der 59-jährige traute seinen Augen kaum. Er hielt einen Abschiedsbrief der Angeklagten an deren Ehemann in der Hand. Drin stand unter anderem von den hohen Verlusten an der Börse, von der Unterschlagung an Kundengeldern und von ihrem Wunsch nach einem Urnengrab. Die Frau wollte sich das Leben nehmen und hatte dazu schon ganz konkrete Pläne gefasst.

Der Bereichsdirektor sei damit zunächst völlig überfordert gewesen, dann habe er sich an den Vorstand gewandt. Die Innenrevision brachte darauf binnen kürzester Zeit die volle Wahrheit ans Licht. Die Angeklagte habe zunächst noch versucht zu beschwichtigen, der Zettel stamme aus schwierigen Zeiten und sei längst nicht mehr aktuell. Auch eine Abbuchung vom Konto eines wohlhabenden Kunden erklärte sie zunächst noch als Fehlbuchung, doch dann wurden die Beweise immer drückender.

Die Frau wurde fristlos entlassen und noch am selben Tag wegen Suizidgefahr ins Bezirkskrankenhaus nach Bayreuth eingeliefert. Alle Beteiligten hatten Angst, dass sie ihren Plan in die Tat umsetzt und vom Wohnturm West springt. Angeblich hatte sie die Örtlichkeit zuvor bereits besichtigt. Außerdem hatte sie sich am Tag ihrer Entlassung bereits die Unterarme aufgeritzt.

Was bisher noch nicht zur Sprache kam: die Angeklagte hatte wohl auch ein Alkoholproblem. Gutachter Dr. Klaus Leipziger, Chefarzt der Forensik am Bezirksklinikum berichtete von einem Wert von 2,45 Promille Alkohol im Blut, den dir Frau bei ihrer Einlieferung hatte. Alkohol am Arbeitsplatz, das sei ein Problem gewesen, hatte die Frau zuvor eingeräumt. An ihrem vorletzten Arbeitstag habe sie bestimmt zehn Fläschchen Wodka während ihrer Dienstzeit konsumiert. Zur Entsorgung der Fläschchen sei sie extra zweimal gegangen, damit es in der Kundenhalle nicht so laut klappert. Sie gab auch zu, die Flaschen regelmäßig in den Aktenschränken hinter den Ordnern versteckt zu haben.

Das Gericht ist noch immer auf der Suche nach den Gründen für das Verhalten der Frau. Sie hatte das Geld komplett verzockt, keine schicke Kleidung, keine teuren Autos, keine Luxusurlaube, nichts. Höchstens eine Woche Türkei für 500 bis 600 Euro und einen gebrauchten Mittelklassewagen, mehr nicht. Fatalerweise sei die Angeklagte in der ersten Phase der Spekulation erfolgreich gewesen, sagte der Gutachter. Sie habe ja auch später immer wieder Gewinne gemacht und Verluste auf Ausnahmen und unglücksselige Konstellationen geschoben. „Ein Spieler kalkuliert nicht damit, dass er mehr verliert als gewinnt“, sagte der Chefarzt. Trotzdem hatte der Mediziner mit der Diagnose Spielsucht so seine Probleme. Die diagnostischen Kriterien seien nicht wirklich erfüllt. Die Frau selbst sagte auch, dass sich ihr Fall in der Selbsthilfegruppe von allen anderen Fällen grundlegend unterscheide. Er könne die Angeklagte lediglich als gewohnheitsmäßige Spielerin einordnen, ohne erhebliche Beeinträchtigungen in ihrer Steuerungsfähigkeit.

Zuvor hatte sich noch ein Streit um die Frage entzündet, ob die Frau als leitende Bankmitarbeiterin einzustufen ist, oder nicht. So war sie acht Jahre lang Mitglied des Betriebsrates, was eher gegen eine leitende Tätigkeit spricht. Auf der anderen Seite hatte sie ein eigenes Büro in der Hauptstelle und sie war Mitglied in verschiedenen Gremien, die sich mit der Strategiefindung des Kreditinstitutes befassten. „Im Tagesgeschäft hatte sie freie Hand“, sagte ihr direkter Vorgesetzter.

Die Verhandlung wird am Freitag fortgesetzt. Nach derzeitigem Stand soll an diesem Tag auch plädiert und ein Urteil verkündet werden.

15.07.2016

1,2 Millionen Euro an Kundengeldern verzockt / 41-Jährige Bankkauffrau wegen Untreue und Computerbetrugs in 41 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt – Verteidiger wollte Freispruch erreichen

Kulmbach. Wegen Untreue und Computerbetrugs in jeweils 41 Fällen hat das Bayreuther Landgericht eine 41jährige Bankkauffrau aus dem Landkreis Kulmbach zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagte zwischen 2009 und 2013 knapp 1,2 Millionen Euro an Kundengeldern veruntreut hat, um ihre höchst riskanten Börsengeschäfte bestreiten zu können.

Nach den Worten des vorsitzenden Richters Michael Eckstein hatte die Frau mit gefälschten Unterschriften Einzelbeträge von bis zu 100000 Euro von Kundenkonten abgehoben und das Geld in hochspekulativen Anlagen verzockt. Ein großer Teil des Schadens konnte zwischenzeitlich zwar wieder gut gemacht werden, dem Gericht zufolge bestehen gegen die 41-Jährige aber immer noch Forderungen in Höhe von rund 550000 Euro. Der vorsitzende Richter nannte es einen unseligen Gedanken, sich an Geldern von Kundenkonten zu bedienen.

Die Taten waren aufgeflogen, als ein Kollege in den Räumen der Bank zufällig einen Abschiedsbrief der Frau an ihren Ehemann gefunden hatte. Die Innenrevision der Bank deckte daraufhin das gesamte Ausmaß der Taten auf, die Frau wurde fristlos entlassen.

Sie habe bis zuletzt geglaubt, die Gelder wieder zurückzahlen zu können, sagte die Frau während der drei Tage dauernden Verhandlung. Anfangs habe dies auch immer wieder funktioniert, am Ende habe sie allerdings komplett den Überblick verloren. Ihr Ehemann ahnte von dem allen nichts, er hatte sich nie um finanzielle Dinge gekümmert.

Die Frau hatte in der Kulmbacher Bank ihre Lehre absolviert und sich bis zur Filialleiterin und zuletzt zur stellvertretenden Bereichsdirektorin hochgearbeitet. Sie war Mitglied in verschiedenen Gremien, die sich mit der Strategiefindung des Kreditinstitutes befassten. „Im Tagesgeschäft hatte sie freie Hand“, sagte ihr direkter Vorgesetzter.

Das sah Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, der überraschend auf Freispruch plädiert hatte, ganz anders. Die Titel Geschäftsstellenleiterin und zuletzt stellvertretende Bereichsdirektorin seien lediglich Titel ohne Mittel gewesen. Seine Mandantin sei gar keine leitende Mitarbeiterin gewesen, deshalb könne auch kein Untreuetatbestand erfüllt sein. Auch den Vorwurf des Computerbetrugs hatte der der Verteidiger von seiner Mandantin gewiesen. Sie habe nicht fehlerhaft auf Datenverarbeitungsprogramme eingewirkt, sagte er. Was bleibt sind lediglich Urkundenfälschungen, aber die hätten Gericht und Staatsanwaltschaft im Vorfeld eingestellt. Damit liege kein strafbares Verhalten vor, sagte Schwemmer.

Staatsanwalt Bernhard Böxler hatte zuvor eine Freiheitsstrafe in Höhe von viereinhalb Jahren wegen Untreue und Computerbetrugs beantragt. Er ging von besonders schweren Fällen, von einer gewerbsmäßigen Begehung der Taten aus und wertete es zu Lasten der Angeklagten, dass sie in sämtlichen Fällen einen Vermögensverlust größeren Ausmaßes herbeigeführt habe. Zwar habe die 41-Jährige einen Teil des Schadens wieder gut gemacht, doch bleibe trotzdem ein enormer Gesamtschaden, eine komplette Wiedergutmachung stehe in den Sternen.

„Die Angeklagte war vom Fach und hätte wissen müssen, worauf sie sich das einlässt“, sagte der Staatsanwalt. Er nannte es fatal, dass die Frau Zugriffsmöglichkeiten auf Kundenkonten hatte. Was 2009 mit dem ersten unbefugten Zugriff auf ein Kundenkonto noch ein Überschreiten der Hemmschwelle gewesen sei, habe 2013 mit der größten Einzelabbuchung von 100000 Euro von der Anlage eines Kunden im kompletten Dammbruch geendet. Die Angeklagte habe sich nicht nur immer tiefer hineingeritten, sie habe gleichzeitig auch alles getan, um ihr Handeln zu verschleiern. So habe sie gezielt Konten älterer Inhaber ausgesucht und einen Teil der Auszüge durchaus professionell manipuliert.

Das anfangs von der Verteidigung noch in den Raum gestellte Ziel einer Bewährungsstrafe bezeichnete Richter Eckstein als „jenseits allen Denkens“. Das gehe schlicht und einfach nicht, sagte Eckstein. Man müsse das Ganze auch ein wenig realistisch sehen. Die Angeklagte werde auch nach ihrer Freilassung, vermutlich nach zwei Dritteln der Strafe, mit massiven Schulden leben müssen. Eine Privatinsolvenz sei auszuschließen, da die Schulden vorsätzlich herbeigeführt wurden.

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06.07.2016

Auffällige Whatsapp-Korrespondenz / 20-jähriger Landwirt wegen folgeschweren Verkehrsunfalls vor Gericht

Kulmbach. Es war ein Unfall, der an Tragik kaum zu überbieten ist. Am frühen Abend des 21. Juli vergangenen Jahres biegt ein 20 Jahre alter Landwirt aus dem Landkreis von der Staatsstraße Kasendorf in Richtung Azendorf links nach Schirradorf ab. Er fährt verbotenerweise links an der dortigen Verkehrsinsel vorbei und prallt frontal auf ein Kraftrad. Der 37-jährige erleidet schwerste Verletzungen, eine Schädelfraktur, ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere innere Verletzungen, zahlreiche Brüche. Der Mann ist seitdem ein Pflegefall, sitzt im Rollstuhl und muss rund um die Uhr betreut werden. Er lebt seitdem in einem Heim, weil die Pflege zuhause gar nicht zu leisten ist. Eine vollständige Genesung ist nicht zu erwarten, sagen die Ärzte.

Die juristische Aufarbeitung am Amtsgericht in Kulmbach vor Jugendrichter Christoph Berner gestaltete sich am Mittwoch schwierig. Vor allem deshalb, weil der wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagte 20-Jährige ausgerechnet an den alles entscheidenden Abbiegevorgang keine Erinnerung mehr hat. Auch seine Beifahrerin, eine Schülerin aus Mainleus, nicht. Die junge Frau wurde bei dem verhängnisvollen Unfall ebenfalls verletzt, hatte zahlreiche Splitter im Gesicht und am Arm. Sie hätte die Schlüsselzeugin sein können, doch ausgerechnet sie zeigte sich vor Gericht äußerst wortkarg.

Bis Gericht, Staatsanwaltschaft und Nebenklage darauf kamen, dass die junge Frau eine rege Whatsapp-Kommunikation mit dem Angeklagten führte. Das leugnete sie zunächst, erst als Staatsanwältin Dominik Amend mit der Beschlagnahme drohte, rückte die Zeugin das Smartphone heraus. In den verlesenen Passagen ging es praktisch nur um den Unfall und das, obwohl die Zeugin noch kurz zuvor beteuert hatte, dass man sich gar nicht über den Unfall ausgetauscht habe. So waren Sätze zu lesen wie: „Lass dir nichts gefallen, wenn sich dich vor Gericht ausquetschen“ oder „… einfach sagen, dass man nicht mehr viel weiß“.

Für Jugendrichter Christoph Berner war die Whatsapp-Korrespondenz zunächst „auffällig, aber nicht eindeutig“. Nebenklagevertreter Andreas Piel aus Kulmbach sah dies ganz anders. „Hier werden Informationen zurückgehalten“, sagte er und mutmaßte, dass beide aus irgendeinem Grund abgesprochen hatten, keine Erinnerung mehr an den Abbiegevorgang zu haben. Vielleicht wollte der Angeklagte der Zeugin aber einfach nur zeigen, was er für ein toller Kerl ist, deshalb könnte er das vorausfahrende Fahrzeug geschnitten und links an der Verkehrsinsel vorbeigefahren sein. Die Zeugin und damalige Beifahrerin hatte jedenfalls schon Interesse an dem Angeklagten, auch das ging aus dem Whatsapp-Verlauf hervor.

Nun hatte die Zeugin ihr Smartphone dummerweise irgendwann gegen ein neues ausgetauscht und so schickte das Gericht auf Anregung der Staatsanwaltschaft und des Nebenklagevertreters die Polizei in die elterliche Wohnung der Zeugin, um die beiden älteren noch vorhandenen Smartphones auszuwerten. Das sei gar nicht möglich, weil die Festplatte eines Gerätes ausgebaut wurde, gab die Zeugin an. Nun ist es aber doch möglich, und so entschloss sich das Gericht, eine gründliche Sicherung, Auswertung und Ausdrucke der gesamten Whatsapp-Kommunikation zwischen Zeugin und Angeklagten anzufertigen, was natürlich dauert. Deshalb wurde die Verhandlung ausgesetzt, das Gericht wird einen neuen Termin bestimmen.

Zuvor hatte die Autofahrerin, die vor dem Fahrzeug des Angeklagten unterwegs war, angegeben, dass der Angeklagte durchaus zügig angefahren war. Von einer Blendung durch die Sonne, wie vom Angeklagten angegeben, wusste diese Autofahrerin nichts. Es habe bestes Wetter geherrscht, die Sicht sei nicht beeinträchtigt und Straßen übersichtlich gewesen.

Der Angeklagte hatte für den Unfall ansonsten keine Erklärung. Ihm tue das alles leid, er wünsche dem Opfer, dass es „wenigstens so halbwegs wieder wird“, sagte der junge Mann allen Ernstes. Warum er beim Abbiegevorgang die falsche Seite der Verkehrsinsel wählte, konnte er bislang nicht erklären.

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24.06.2016

Eigenen Cousin um 18000 Euro betrogen / Bewährungsstrafe gegen Versicherungsvertreter

Kulmbach. Er hatte unberechtigt Darlehen aufgenommen, Unterschriften gefälscht und sich so über 18000 Euro ergaunert. Dabei hatte ein Versicherungsvertreter aus dem Kulmbacher Landkreis auch noch das Vertrauen seines Cousins missbraucht. Als Quittung bekam der 57-Jährige jetzt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat wegen Betrugs und Urkundenfälschung in drei Fällen.

Jahrzehntelang war der Mann für einen namhaften Versicherungskonzern tätig. Bis er plötzlich finanziell ins Schlingern kam. Er habe alles wieder zurückzahlen wollen, beteuerte er vor Gericht. Das muss er jetzt ohnehin, denn der Versicherungskonzern hatte ein notarielles Schuldanerkenntnis gefordert und gleichzeitig die Verpflichtung, den Schaden in Raten wieder gut zu machen. Tatsächlich hatte der Angeklagte von den 18000 Euro Schaden bereits fast 7500 Euro zurückbezahlt.

Konkret hatte der Angeklagte eine Adressänderung veranlasst, so dass der Cousin überhaupt keine Korrespondenz mehr erhielt. Dann schloss er zwei Policendarlehen auf die Verträge seines Cousins ab und ließ sich einmal 7000 Euro, ein weiteres Mal 8000 Euro auf sein Konto überweisen. In einem weiteren Fall kündigte er einen Vertrag und ließ sich den Rückkaufswert in Höhe von gut 3000 Euro auszahlen.

Der Cousin ahnte davon lange nichts. Bis er in einer stillen Stunde seine Kontoauszüge überprüfte. Dabei stellte sich heraus, dass die Lebensversicherung schon lange nichts mehr abgebucht hat. Der Cousin wandte sich an die Versicherung und schon flog der gesamte Schwindel auf. Mittlerweile sei alles wieder korrigiert, der Cousin sei von der Versicherung so gestellt worden, als habe es nie einen Schaden gegeben, sagte der Angestellte der Versicherung. Der Cousin hatte dem Angeklagten ohnehin längst verziehen. Zunächst sei er ihm aber schon böse gewesen, sagte der 61-jährige Rentner. „Ich dachte, ich kann ihm blind vertrauen“, so der Zeuge.

Dem Angeklagten selbst tat die Sache unendlich leid. Das Stornogeschäft bei Lebensversicherungen sei ihm zum Verhängnis geworden, so dass es zu finanziellen Engpässen aufgrund gewaltiger Einnahmeschwankungen kam, erläuterte sein Verteidiger, Rechtsanwalt Frank Stübinger aus Kulmbach.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten beantragte die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft und habe bereits Rückzahlungen in die Wege geleitet, doch habe er auch eine gewaltige kriminelle Energie an den Tag gelegt, indem er mehrfach die Unterschriften fälschte und damit einen extrem hohen Schaden anrichtete. Verteidiger Stübinger forderte dagegen nur 90 Tagessätze zu jeweils 40 Euro. Sein Mandant habe bereits ein Schuldanerkenntnis unterschrieben, einen großen Teil des Schadens wiedergutgemacht und stehe weiterhin im Erwerbsleben.

Das genau sollte schließlich der springende Punkt sein, denn der Angeklagte ist für einen anderen Versicherungskonzern schon wieder als Vertreter tätig. Dazu muss man allerdings regelmäßig polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen. Alle Strafen von über 90 Tagessätzen tauchen in diesen Führungszeugnissen wieder auf und sollte deshalb verhindert werden.

90 Tagessätze, das wäre schon aus Gründen der Gleichbehandlung gar nicht möglich, sagte Richterin Sieglinde Tettmann, die auf ein Jahr und ein Monat mit Bewährung entschied. Auch die Richterin sprach von krimineller Energie und von einem Vetrauensbruch gegenüber dem Cousin. Zusätzlich muss der Angeklagte 1000 Euro als Geldauflage an die humanitäre Hilfsorganisation „German Doctors“ zahlen.

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23.06.2016

Weder Bier, noch Wein oder Schnaps und trotzdem 2,6 Promille / Mit Medikamenten zum Rendezvous: Arzthelferin kam trotz Trunkenheitsfahrt mit Geldstrafe davon

Kulmbach. Sie stand mit ihrem Fahrzeug und 2,61 Promille Alkohol im Blut mittags um 12.30 Uhr auf der Wickenreuther Allee, als ein anderer beherzter Verkehrsteilnehmer ihr den Schlüssel abnahm und so die Weiterfahrt der Frau verhinderte. Zum Dank biss ihm die 42-jährige zweimal in den Oberarm. Zuvor wäre es auf der B85 gleich dreimal beinahe zu schweren Zusammenstößen, unter anderem mit einem Schulbus, gekommen. Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlicher Körperverletzung ist die Frau aus dem Bamberger Landkreis jetzt zu 1350 Euro (90 Tagessätze zu jeweils 15 Euro) verurteilt worden. Darüber hinaus darf die Angeklagte vor Ablauf von elf Monaten keinen neuen Führerschein beantragen.

Kaum zu glauben, aber die Frau hatte weder Bier, noch Wein oder gar Schnaps getrunken. Die hohe Blutalkoholkonzentration soll einzig und allein durch die Einnahme von Medikamenten wie Hustenstiller, Bronchikum und Melissengeist zustande gekommen sein. Rechtsmediziner Dr. Klaus Peter Klante meldete zwar Bedenken an, hielt das aber theoretisch für durchaus denkbar. Zumal die Frau, die als Beruf Arzthelferin angab, einräumte, die Medikamente nicht tropfenweise wie vorgeschrieben, sondern schluckweise eingenommen zu haben.

Hintergrund der Fahrt war, die 43-Jährige wollte ihren neuen Lebensgefährten in Kulmbach besuchen. Da sie gesundheitlich angeschlagen war, habe sie alles versucht, um zum Rendezvous topfit zu erscheinen. Was sich allerdings von der Autobahnausfahrt Kulmbach/Neudrossenfeld bis zur Wickenreuther Allee so alles ereignete, daran hatte die Frau keine Erinnerung mehr.

Schon kurz nach der Autobahnunterführung soll es zu einem Beinahezusammenstoß mit einem anderen Pkw gekommen sein. Wenig später musste ein Lkw stark abbremsen, um einen Crash zu verhindern und an der Steigung nach Leuchau in Richtung Kulmbach kam dann ein Schulbus entgegen, der Fahrer musste stark bremsen, um einen Frontalzusammenstoß zu vermeiden. „Allein dem Zufall und den geistesgegenwärtigen Reaktionen der anderen Autofahrer war es zu verdanken, dass es nicht zu einem schweren Unfall kam“, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft.

Doch damit nicht genug. Als die Angeklagte dann in der Wickenreuther Allee anhielt, um sich zu orientieren, schnappte sich der 53-jähriger Autofahrer, der die ganze Zeit hinter der Frau hergefahren war und alles beobachtet hatte, den Fahrzeugschlüssel, um die Frau an der Weiterfahrt zu hindern. Anschließend rief er die Polizei. Vor Gericht berichtete die Frau allen Ernstes von sexueller Belästigung, weil sie der Mann angeblich an der Brust berührt haben soll, während er den Schlüssel an sich nahm. Dem schenkte allerdings kein Prozessbeteiligter Glauben, zumal sich herausstellte, dass der Mann nicht etwa durch das Fenster auf der Fahrerseite, sondern auf der Beifahrerseite an das Zündschloss fasste.

Ärztlich dokumentiert waren dagegen die beiden Bisse in den Oberarm des Mannes, der empört auf den Vorwurf der sexuellen Belästigung reagierte. „Das ist eine Frechheit“, sagte er und beteuerte, die Frau nicht berührt zu haben. Auf den Vorschlag von Verteidiger Herbert Güthlein aus Bamberg, den Vorwurf der Körperverletzung, also der beiden Bisse, übrigens durch eine Jacke hindurch,  einzustellen, reagierte der Vertreter der Staatsanwaltschaft später ablehnend und entgegnete: „Der Zeuge hat echte Zivilcourage gezeigt und dann wird er auch noch verletzt.

Keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit sah Rechtsmediziner Dr. Klante. Er sprach von absoluter Fahruntüchtigkeit weit oberhalb der Bemessungsgrenze und von alkoholtypischen Fahrfehlern. Klante gab auch unmissverständlich zu verstehen, dass Alkohol eben Alkohol ist, egal ob der Betreffende vorher Bier oder Medikamente konsumiert hat. Damit zog er sich den Zorn von Verteidiger Güthlein zu, der den früheren Landgerichtsarzt in seinem Plädoyer die Fähigkeit absprach, sachverständige Aussagen treffen zu können. Richterin Sieglinde Tettmann stellte später die Ehre des Mediziners wieder her, indem sie ihn als langjährigen erfahrenen und äußerst zuverlässigen Sachverständigen bezeichnete.

Der Verteidiger beantragte einen Freispruch und berief sich auf einen Ausnahmefall. Er wollte vor allem verhindern, dass seine Mandantin in eine Schublade  mit den Autofahrern geworfen wird, die sich sinnlos betrinken. Eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen beantragte dagegen der Vertreter der Staatsanwaltschaft. „Das war eine Dummheit“, sagte der Anklagevertreter.

Richterin Tettmann entschied schließlich auf 90 Tagessätze zu jeweils 15 Euro. „Wenn eine Arzthelferin nicht weiß, dass in derartigen Medikamenten Alkohol in gefährlich hohen Prozentzahlen steckt, dann ist das schon bemerkenswert“, sagte die Richterin.

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03.06.2016

Knast wegen zehn Euro / Amtsgericht verurteilte notorischen Ladendieb zu zwei Monaten Haft

Kulmbach. Weil er eine Hand voll Lebensmittel aus einem Supermarkt in der Innenstadt gestohlen hatte, muss ein 55-jähriger Mann aus Thurnau zwei Monate ins Gefängnis. Es waren freilich weniger die Tüte Kaffee, die Kekse und die Würstchen, die sich der Angeklagte am 2. März dieses Jahres einfach in seinen Rucksack gesteckt hatte, sondern vielmehr die 14 Vorstrafen wegen Beleidigungen, wegen des Erschleichens von Leistungen und  immer wieder wegen Diebstahls, wegen denen keine Bewährung mehr möglich war.

Zumal der Angeklagte erst im vergangenen Jahr ebenfalls wegen Diebstahls vor dem Amtsgericht in Kulmbach zu fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Wenn er Pech hat, muss er diese fünf Monate zusätzlich absitzen. Zuvor hatte der Mann von den Amtsgerichten in Leipzig, Plauen und Chemnitz immer nur Geldstrafen erhalten. „Da hätten sie in Kulmbach schon lange eine Freiheitsstrafe bekommen“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann zu dem Angeklagten.

Das Job-Center habe ihm „ewig“ kein Geld ausbezahlt, schob der Hartz-IV-Empfänger die Schuld auf die Behörde. Irgendwie habe er sich ja etwas zum Essen beschaffen müssen.  „Ich war damals fix und alle“, sagte der 55-Jährige. Warum ihm die Leistungen gesperrt wurden, wusste der Mann nicht, angeblich habe sich später alles als Irrtum herausgestellt.

Der Diebstahl habe sich bereits am frühen Morgen kurz nach acht Uhr ereignet, sagte der Ladendetektiv. Als er ihn stellte, sei der Angeklagte zwar erschrocken, doch er trotzdem freundlich gewesen. „Man musste nicht lange diskutieren“, so der Detektiv. Die völlig unbeschädigte Ware habe er gleich anschließend wieder ins Regal zurückstellen können, was beispielsweise bei Kühlprodukten nicht möglich wäre. Kühlprodukte müssten in der Regel komplett entsorgt werden, da man ja nie wissen könne, wie lange die Kühlkette schon unterbrochen wurde.

Tatsächlich wurden vier der 14 Vorstrafen, die der Angeklagte seit 1994 auf seinem Konto angesammelt hatte, wegen Diebstahls ausgesprochen. Gleich drei Mal findet sich der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen, zwei Mal Betrug. Immer wieder war der Mann mit Geldstrafen davon gekommen. Zuletzt gab es dann in Kulmbach die fünfmonatige Bewährungsstrafe, weil der Angeklagte bei einem Bekannten 100 Euro aus dem Geldbeutel entwendet hatte.

Staatsanwalt Stefan Kolb sprach sich in seinem Plädoyer für die letztlich auch verhängte zwei Monate ohne Bewährung aus. Zu seinen Gunsten wertete es der Anklagevertreter dabei, dass der Mann aus einer Notsituation heraus gehandelt habe und dass die Beute aus Lebensmittel und nicht aus irgendwelchen Luxusgütern bestand.

Bei einer Bewährung dürfe halt einfach nichts mehr passieren, sagte Richterin Tettmann. Das werde jedem Verurteilten ausdrücklich mit auf dem Weg gegeben. Bei derart massiven Vorstrafen sei es auch nicht möglich, eine günstige Sozialprognose zu stellen, deshalb werde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. In Deutschland müsse glücklicherweise niemand verhungern, sagte die Richterin noch. Man müsse sich halt auch ein bisschen anstrengen.

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30.05.2016

„An Geld fehlte es hinten und vorne“ / 23-jähriger Kulmbacher muss wegen Drogenhandels im großen Stil drei Jahre und neun Monate ins Gefängnis

Kulmbach/Bayreuth. Es war schnell verdientes Geld für einen 23-jährigen Mann aus Kulmbach. Von Anfang 2014 bis Ende 2015 betrieb er einen schwunghaften Handel mit Haschisch und Marihuana und setzte damit in dieser Zeit fast 22000 Euro um. Klar, dass das irgendwann auffliegen würde. Wegen gewerbsmäßigen Handels und Erwerbs von Drogen in mehreren Fällen hat ihn das Landgericht in Bayreuth am Montag zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Die Strafe fiel vor allem deshalb relativ hoch aus, weil der Handwerker bereits mehrfach einschlägig vorgeahndet war und eine Bewährung offen hatte. Zuletzt wurde er vom Amtsgericht in Wunsiedel wegen Drogengeschichten zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Diese zwei Jahre wird er nun zusätzlich absitzen müssen.

„Wie viele Warnschüsse wollen sie eigentlich noch haben?“, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein während der Urteilsbegründung zum Angeklagten. Der Richter erinnerte daran, dass gegen den Mann bereits mehrfach polizeiliche Ermittlungen liefen, dass Strafverfahren durchgeführt, Urteile auf Bewährung ausgesprochen wurden und er trotzdem immer weiter seinen Drogenhandel betrieben hatte. „Jetzt ist das Maß überschritten“, wurde Eckstein deutlich. Diese Sache müsse der Angeklagte jetzt auslöffeln, jetzt führe kein Weg mehr daran vorbei.

Der Angeklagte hatte Anfang 2014 mit den Drogengeschäften begonnen. Über einen polnischen Hintermann, der momentan flüchtig ist und den er damals über seine Arbeitsstelle kennen gelernt hatte, bezog er die Drogen. Er verwendete einen kleinen Teil davon für sich, den Rest verkaufte er mit einer relativ geringen Gewinnspanne von ein bis zwei Euro.

Die verkauften Mengen wurden mit der Zeit allerdings sukzessive größer. Waren es anfangs nur jeweils 20 Gramm, so steigerten sich die Teilmengen binnen weniger Monate auf zuletzt 500, 600 und in einem Fall sogar 800 Gramm Marihuana, für die er feste Abnehmer hatte. Insgesamt war die Staatsanwaltschaft von 2700 Gramm ausgegangen, die der Angeklagte seinen Abnehmern jeweils in seiner Wohnung in der Kulmbacher Innenstadt übergeben hatte.

Er sei in die ganze Sache förmlich hineingeschlittert, sagte der Angeklagte vor Gericht. An Geld habe es hinten und vorne gefehlt, da habe ihm sein Arbeitskollege zunächst etwas geliehen. Als er nicht gleich zurückzahlen konnte, hatte ihm der Kollege die Drogen angeboten. "Das Geld hat gelockt", sagte der Angeklagte. Allerdings habe er den Eigenkonsum relativ schnell wieder eingestellt, nachdem er die Drogen überhaupt nicht vertragen und verstärkt unter Kreislaufproblem gelitten habe. Er habe den Absprung noch rechtzeitig geschafft, bevor es richtig losging, hieß es. Die Geschäfte aber liefen weiter, und zwar prächtig.

Deutliche Worte hatte deshalb auch der vorsitzende Richter Michael Eckstein bereits während der Verhandlung für den Angeklagten gefunden. Der junge Mann war erst im Februar 2015 in Kulmbach wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte nach einer Auseinandersetzung auf der Bierwoche zu einer Geldstrafe verurteilt worden, hatte aber davon unbeeindruckt seine Drogengeschäfte danach fortgesetzt. "Wie blöd muss man sein", so Eckstein. Das mache selbst das Gericht sprachlos.

Zuvor hatte ein Polizeibeamter von der Wohnungsdurchsuchung beim  Angeklagten berichtet und die Zimmer als unaufgeräumt, voller Katzen und Katzengestand bezeichnet. Die herumliegenden Spritzen sollen einem früheren Mitbewohner gehört haben, der sich Crystal gespritzt habe, berichtete der Angeklagte. Im Gegensatz dazu sagte dessen Freundin aus, dass die Spritzen zur Aufzucht der Katzen benötigt worden seien. Diesen Widerspruch konnte das Gericht allerdings nicht mehr klären.

Eine Freiheitsstrafe in Höhe von vier Jahren und zehn Monaten wegen gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge beantragte Staatsanwalt Daniel Götz in seinem Plädoyer. Die Geschäfte des Angeklagten hätten nur dazu gedient, um Profit rauszuschlagen. Der Staatsanwalt bescheinigte dem Angeklagten ein erhebliches kriminelles Vorleben und nannte ihn einen mehrfachen Bewährungsversager. Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach sprach sich dagegen für eine Strafe von lediglich zwei Jahren und acht Monaten aus. Man sollte seinem Mandanten nicht alles durch eine so lange Haftstrafe verbauen, wie sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Schließlich lebe sein Mandant mittlerweile sozial eingeordnet und habe sein Leben im Griff.

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24.05.2016

Mit Cannabis gegen den Krebs / 56-jährige Frau baute Hanf an und kam mit Bewährung davon

Bayreuth. Diagnose Krebs, und das schon vor mehr als 35 Jahren. Seitdem musste eine 56 Jahre alte Frau aus der Fränkischen Schweiz insgesamt fünf schwere Operationen über sich ergehen lassen, doch der Krebs kam immer wieder zurück. Sämtliche Therapien wurden versucht, von der klassischen Chemo über Natron-Behandlungen bis hin zu bestimmten Meditationsformen. Nichts hat geholfen. Klar, dass jemand in dieser Situation jeden Rettungsanker ergreift. Auch dann, wenn er nicht legal ist.

Die Frau war wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angeklagt. Sie hatte zu Hause eine Aufzuchtanlage für Cannabispflanzen eingerichtet, die Polizei stellte über 900 Gramm davon sicher. Ihr ganzes Geld hatte sie in die Cannabis-Aufzucht gesteckt. Sie wollte daraus Öl gewinnen, um ihre Schmerzen zu lindern. Am Ende berücksichtigten die Richter die miserable Lage der Frau, urteilten auf einen minder schweren Fall und entschieden auf eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten ohne Auflagen.

Besondere Brisanz enthält der Fall durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Es hat kürzlich tatsächlich erlaubt, dass Cannabis zu medizinischen Zwecken angebaut werden darf, wenn auch unter engen Grenzen. Richter Torsten Meyer ging bei seiner Urteilsbegründung sogar so weit zu sagen, dass der Cannabis-Anbau in einigen Jahren straffrei sein wird. Aber halt erst in einigen Jahren, und so lang hat sich die Justiz in ihrer Rechtsprechung an geltendes Gesetz zu halten.

Sie habe die Samen im Internet bestellt und sich die Kenntnisse zur Aufzucht über den Videokanal Youtube beschafft, sagte die Frau vor Gericht. Aus rund 500 Gramm getrocknetem Pflanzenmaterial wollte sie bis zu 50 Gramm des wertvollen Öls gewinnen, dass sie dann eingenommen hätte. Eine andere Möglichkeit, um wenigstens die Schmerzen zu lindern, habe sie nicht gesehen, zumal sie auf herkömmliche Medikamente aller Art mittlerweile schwerste allergische Reaktionen bekomme. Deshalb gehe sie auch nicht mehr zum Arzt.

Auf der anderen Seite linderten auch herkömmliche Kräuter den Schmerz nicht mehr. „Der Krebs ist mittlerweile sehr bösartig, da ist mit Brennnessel und Co. nichts mehr zu machen.“ Vor Gericht räumte die Frau ein, dass sie niemanden persönlich kenne, der durch die Cannabis-Therapie wieder gesund wurde. Im Internet gebe es allerdings einen offensichtlich amerikanischen Heilpraktiker, der nicht nur sich selbst schon geheilt, sondern Krebspatienten auch schon vom Sterbebett geholt hat. Den Medikamentenkonzernen sei dieser Mann schon längst ein Dorn im Auge. „Das ist die einzige Möglichkeit, die mir noch bleibt, um gesund zu werden“, sagte die Frau unter Tränen. Aufgegeben habe sie noch lange nicht, sie habe schließlich noch Pläne im Leben. Früher war sie als Vertreterin selbstständig, derzeit lebt sie von Hartz IV und hat immer wieder versucht, sich mit kleinen Jobs über Wasser zu halten.

Nachdem auch eine Beamtin der Kriminalpolizei bestätigte, dass die Angeklagte nur zum Eigenverbrauch angebaut und nichts verkauft hat und nicht vorbestraft ist, plädierte Staatsanwältin Ramona Eichelsdörfer auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln. Ein Gesetzesverstoß liege vor, mit Blick auf die Gesamtumstände seien zehn Monate angemessen. Verteidiger Joachim Voigt beantragte dagegen nur drei Monate. Es sei nachzuvollziehen, dass seine Mandantin den Glauben an die Schulmedizin verloren habe und jetzt jeden Strohhalm ergreift.

Das Schöffengericht entschied schließlich auf sechs Monate. Die Richter sahen vor dem Hintergrund der misslichen Lage der Frau von den sonst üblichen Arbeits- oder Geldauflagen ab.

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31.03.2016

Rivalisierende Rockerbanden vor Gericht – Prozess wegen versuchten Totschlags geht in seine dritte Auflage

Bayreuth. Vier Mitglieder der Rockerbande mit dem Namen „Grave Diggers“ müssen sich ab Montag vor dem Landgericht in Bayreuth wegen versuchten Totschlags verantworten, Die Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Kirchenlamitz und Röslau sollen am Abend des 10. Septembers 2010 in Goldkronach (Landkreis Bayreuth) einen 51-jährigen Mann der rivalisierenden Bande „Free Easy Riders Gold City“ brutal zusammengeschlagen und getreten und ihn dabei lebensgefährlich verletzt haben. Unter anderem erlitt er einen Bruch des Halswirbels. Er leidet noch heute unter den Folgen der Tat und ist von dem Überfall sichtlich gezeichnet. Mehrfach musste er bereits operiert werden, viele Monate lang war er arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Der Grund für den schweren Übergriff liegt mehr oder weniger im Dunkeln. Von einem Abzeichen, einem sogenannten "Patch" mit der Aufschrift "Easy Riders Germany" mit Totenkopfemblem ist die Rede, das Mitglieder der Goldkronacher auf ihren Lederjacken, in der Szene spricht man von „Kutten“, hatten. Dieses Abzeichen sollen die Angeklagten ihrem Opfer als eine Art Trophäe abgerissen haben. Aber auch über Gebietsstreitigkeiten wird gemunkelt.

Der Prozess hatte im Juni und im Juli des vergangenen Jahres schon einmal stattgefunden und war kurz vor der Urteilsverkündung völlig überraschend „geplatzt“. Grund dafür war ein Antrag der Nebenklage, ein DNA-Gutachten über die zerrissene Lederjacke des Opfers einzuholen. Finden sich daran Spuren der Angeklagten, dann könnte das unter Umständen der entscheidende Hinweis auf die Täterschaft der Männer sein. Die Angeklagten hatten damals sechs Tage lang geschwiegen. Zeugenaussagen waren teilweise widersprüchlich, so dass am Ende sogar die Staatsanwaltschaft Freispruch nach dem Motto „Im Zweifel für den Angeklagten“ gefordert hatte. Schon zuvor hatte ein Prozess gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht stattgefunden, wurde damals aber ebenfalls ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Somit startet am Montag um 8.30 Uhr vor dem Landgericht in Bayreuth bereits die dritte Auflage des Prozesses.

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04.04.2016

Wegen eines Abzeichens: Rockerbande soll Rivalen fast totgeschlagen habe / Angeklagte schweigen zum Prozessauftakt – Neues DNA-Gutachten

Bayreuth/Goldkronach. Es war ein klassischer Bandenkrieg zwischen zwei rivalisierenden Rockerbanden, der am Abend des 10. September 2010 in Goldkronach eskalierte. Sechs Mitglieder des Motorradclubs „Grave Diggers“ Bayreuth/Wunsiedel sollen den Kopf des rivalisierenden Clubs „Free Easy Riders Gold City“ so brutal zusammengeschlagen haben, dass die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben hat. Im Wesentlichen ging es dabei wohl um Abzeichen („Patches“) auf den Jacken („Kutten“) der Mitglieder und damit verbunden auch um Gebietsansprüche der Motorradclubs.

Wenn der Prozess erst fünfeinhalb Jahre nach dem Tatgeschehen stattfindet, liegt das daran, dass ein erstes Verfahren vor dem Amtsgericht angesetzt war und an das Landgericht verwiesen wurde. Nach umfangreichen Nachermittlungen war ein weiterer Prozess im vergangenen Jahr wenige Minuten vor der Urteilsbegründung „geplatzt“, weil der Anwalt des Opfers ein DNA-Gutachten über die Kutten seines Mandanten eingefordert hatte, das nun mit Spannung erwartet wird. Um die sechs Angeklagten, die sich alle auf freiem Fuß befinden, ihre sechs Verteidiger, sowie alle anderen Prozessbeteiligten terminmäßig unter einen Hut zu bringen habe man jetzt weitere fünf Monate gebraucht, erklärte der vorsitzende Richter Michael Eckstein zu Beginn des ungewöhnlichen Verfahrens.

Ungewöhnlich auch deshalb, weil die Angeklagten im zurückliegenden Verfahren schon kurz vor einem Freispruch standen. Sogar die Staatsanwaltschaft hatte damals nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ Freispruch gefordert. Das Opfer, ein mittlerweile 52-jähriger Mann aus Wunsiedel kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. Seitdem er zusammengeschlagen wurde, hat er nicht mehr richtig Fuß fassen können. Er hatte einen komplizierten Bruch seines Halswirbels erlitten, mehrere Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Monate war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben, mittlerweile gilt er als krankheitsbedingt nicht mehr vermittelbar.

Schuld daran sollen die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren auf der Anklagebank sein, Sie kommen aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach. Einer ist Verwaltungsangestellter, ein anderer Dachdecker, ein Dreher ist dabei, genauso wie ein Kfz-Mechaniker, ein Lagerverwalter und ein Selbstständiger aus im Bereich Reinigungsdienst.

Sie alle sollen ihr Opfer am 10. September 2010 gegen 22.45 Uhr unter einem Vorwand aus dem Clubheim in Goldkronach nach draußen gelockt haben. Dort hätten sie ihn umzingelt und ihm Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht. Nachdem das mittlerweile wehrlose Opfer zu Boden gegangen war, traten sie mehrfach mit schweren Bikerboots und Springerstiefel gegen den Oberkörper, gegen den Kopf und mitten in das Gesicht des Mannes. Doch damit noch nicht genug, als die Männer wieder von ihrem Opfer abließen, soll einer der Angeklagten dem Mann noch einen heftigen Faustschlag mitten ins Gesicht verpasst haben. Der Frau des Opfers rissen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft einen Büschel Haare aus und brachen der Frau einen Finger. Auch Sohn und Tochter des Mannes, die helfen wollten, wurden verletzt.

Wie schon in der ersten Auflage des Prozesses machten auch diesmal fünf der sechs Angeklagten keine Angaben. Der sechste gab an, am besagten Abend nicht am Tatort, sondern bei seinen Eltern im Fichtelgebirge gewesen zu sein. Für einen 37-Jährigen aus Bayreuth erklärte sein Verteidiger Karsten Schieseck, dass sein Mandant die Vorwürfe bestreite. Ausgerechnet ihn hatte das Opfer eindeutig identifiziert, ebenso einen 53-Jährigen Mann aus Thierstein. Die Namen der anderen Angeklagten will das Opfer später anhand von vorgelegten Bildern ausgemacht haben.

Für den Prozess sind neun Tage bis Ende April angesetzt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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05.04.2016

Rockerprozess: „Panik ohne Ende“ / Mutter und Ehefrau des Opfers identifizierten einige der Angeklagten im Gerichtssaal - Kritik an Polizei

Bayreuth/Goldkronach. Im Prozess um den Überfall von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ auf den Präsidenten der rivalisierenden „Free Easy Riders Gold City“ vom 10. September 2010 in Goldkronach hat das Gericht am zweiten Verhandlungstag stundenlang die Mutter und die Ehefrau des Opfers vernommen.  Beide Zeuginnen konnten im Gerichtssaal einige der sechs Angeklagten im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach identifizieren. Wie berichtet müssen sich vier der Männer unter anderem wegen versuchten Totschlags, die anderen beiden wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Wegen Streitigkeiten um Abzeichen („Patches“) und vermutlich auch um Gebietsansprüche sollen die sechs Angeklagten einem Rollkommando gleich ihr 52-jähriges Opfer zusammengeschlagen haben, so dass der Mann unter anderem einen komplizierten Bruchs des Halswirbels erlitt und nach mehreren Operationen bis heute nicht mehr richtig Fuß fassen konnte.

Mit „1000-prozentiger Sicherheit“ könne sie sagen, dass der 44-jährige Erbendorfer und der 54-jährige Thiersteiner dabei waren, sagte die Mutter des Opfers, eine Rentnerin aus Himmelkron. Die Frau hatte an dem Abend im Clubheim mitgeholfen, das Essen für die Geburtstagsfeier eines Mitglieds zuzubereiten, als sie wegen der Schlägerei aufgeschreckt wurde und nach draußen rannte. Dort habe sie schlimme Dinge hilflos mitansehen müssen. Unter anderem berichtete sie von einem Faustschlag ins Gesicht ihres Sohnes, nach dem das Blut wie ein Strahl aus dem Mund des Mannes geschossen war. Ihr Enkel sei völlig hilflos gewesen, weil auch er eine Ladung Pfefferspray mitten ins Gesicht abbekam. Die Schwiegertochter schließlich sei von einem der Beteiligten geschlagen worden, so dass ihr ein Finger gebrochen und ganze Haarbüschel ausgerissen worden seien. Sie selbst habe nicht eingreifen können, da sie gewaltsam von einem anderen Angreifer zurückgedrängt wurde.

Als einen der Männer hatte die Mutter ausgerechnet den angeklagten 48-jährigen Mann aus Röslau  identifiziert. Er hatte als einziger zum Prozessauftakt Angaben gemacht und will gar nicht am Tatort gewesen sein. Der Mann hatte dem Gericht ein Alibi präsentiert, nach dem er sich bei seinen Eltern im Fichtelgebirge aufgehalten hatte. Ausgerechnet diesen Mann hatte später vor Gericht auch die Ehefrau des Opfers wiedererkannt, und zwar als denjenigen, der ihr den Finger gebrochen und die Haare ausgerissen haben soll. „Ich hatte Panik ohne Ende“, sagte die 41-jährige Frau aus Wunsiedel.

Die sechs Verteidiger nahmen bei den Zeugenvernehmungen die beiden Frauen vor allem deshalb in die Mangel, weil sie Dinge berichteten, die sie so weder in den bisherigen Verhandlungen noch während der polizeilichen Ermittlungen gesagt hatten. Außerdem sollen die Frauen einige der Angeklagten erst später über eigene Internetrecherchen ausfindig gemacht haben.

Kritik wurde seitens der Zeugen als auch der Verteidiger an der Polizeiarbeit laut. Die Mutter des Opfers beklagte, dass die Polizei einem entscheidenden Hinweis nicht nachgegangen sei. So soll der 48-jährige aus Röslau am Tattag Springerstiefel getragen haben. „Es wäre ein leichtes gewesen, diese Stiefel sicherzustellen und den Mann damit zu überführen“, sagte die Frau. Kritik an den Ermittlern übte auch einer der Verteidiger. So sollen die Beamten die Lichtbildvorlagen, die sie den Zeugen zur Identifikation der Männer vorgelegt haben fehlerhaft zusammengestellt haben. Von den Tafeln sei außerdem eine suggestive Wirkung ausgegangen, kritisierte die Verteidigung.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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06.04.2016

Opfer wäre um Haaresbreite zu Tode geprügelt worden / Motoradclub gegen Motorradfreunde: Fünf Angeklagte schweigen, der sechste will ein Alibi haben

Bayreuth/Goldkronach. Der mutmaßliche Überfall von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel auf den Präsidenten der Motorradfreunde „Free Easy Riders Gold City“ 2010 in Goldkronach wäre um Haaresbreite tödlich ausgegangen. Das hat der Arzt des 52-Jährigen Opfers am dritten Verhandlungstag vor dem Bayreuther Landgericht bestätigt. Die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach müssen sich deshalb auch nur wegen versuchten und nicht wegen vollendeten Totschlags beziehungsweise wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten.

Kaum zu glauben, aber der Bruch eines Halswirbels war bei dem 52-Jährigen erst einige Monate nach der Tat festgestellt worden. Trotzdem liege es auf der Hand, dass die schwere Verletzung ganz klar eine Folge der tätlichen Auseinandersetzung gewesen sei, sagte der in Hof niedergelassene Neurochirurg und Orthopäde, der den Mann danach mehrfach operiert hatte. „Wäre das Ganze schlimmer ausgegangen, dann hätte es tödliche Folgen gehabt“, so der Mediziner.

Wie berichtet soll ein Abzeichen („Patch“) Anlass für das Rollkommando gewesen sein, das am Abend des 10. September 2010 eine Geburtstagsfeier der „Free Easy Riders Gold City“ gesprengt hatte. Von den sechs Angeklagten haben bislang fünf keine Angaben zur Tat gemacht. Der sechste, ein 48-jähriger Mann aus Röslau will ein Alibi haben und am fraglichen Abend zusammen mit seiner Lebensgefährtin bei seinen Eltern gewesen sein.

Während die Lebensgefährtin das Alibi bestätigte, machten die Eltern von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und lehnten eine Aussage ab. Allerdings glaubt die Staatsanwaltschaft der Lebensgefährtin nicht, dass sie mit dem Angeklagten vier Jahre lang nicht über den Vorfall gesprochen hatte. Dagegen will der Bruder des Mannes an jenem Abend mit den Eltern telefoniert und dabei von der Mutter erfahren haben, dass der Angeklagte mit seiner Lebensgefährtin gerade zu Besuch sei.

Hinter die Kulissen der Szene ließ der Vorstand des Motorradclubs „Grave Diggers“ in seiner Zeugenaussage blicken. So sei der Zusammenschluss nicht offiziell im Vereinsregister eingetragen, Frauen würden nur in Ausnahmefällen geduldet, Voraussetzung für die Aufnahme sei eine eigene Maschine mit mindestens 400 Kubik.

Innerhalb des Clubs sei weder über irgendwelche Abzeichen, noch über den Vorfall gesprochen worden, sagte der Vorstand. Er wollte auch nichts darüber wissen, dass Mitglieder schon einmal wegen Schlägereien beschuldigt wurden und dass es nach dem Vorfall angeblich Austritte gegeben hatte. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass sie sich kein einziges Mal über den Vorfall unterhalten haben, sagte der beisitzende Richter.

Wie berichtet findet der Prozess deshalb erst fünfeinhalb Jahre nach der Tat statt, weil ein erstes Verfahren vor dem Amtsgericht zunächst an das Landgericht verwiesen wurde und ein zweiter Prozess vor dem Landgericht wenige Minuten vor der Urteilsverkündung wegen eines Antrags auf ein DNA-Gutachten der beiden Kutten des Opfers „geplatzt“ war. Ob sich auf den beiden Kutten tatsächlich Spuren der Angeklagten befinden wird ein Sachverständigengutachter in den kommenden Verhandlungstagen Anfang der kommenden Woche erläutern.

Die Verhandlung wird am Montag fortgesetzt.

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11.04.2016

Alibi für die Angeklagten / „Grave Diggers“ gegen „Free Easy Riders“: Überfall soll lange kein Thema gewesen sein

Bayreuth/Goldkronach. Wegen des mutmaßlichen brutalen Überfalls von Mitgliedern des Motorradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel auf den Präsidenten der Motorradfreunde „Free Easy Riders Gold City“ 2010 in Goldkronach sollen sogar Mitglieder der „Grave Diggers“ aus Protest den Zusammenschluss verlassen haben. Das hat das Gericht am 4. Verhandlungstag gegen sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ wegen versuchten Totschlags anklingen lassen.

Ein 43-jähriger Mann, Mitglied der „Grave Diggers“ bestritt dies allerdings vehement. Die betreffenden Personen seien aus Zeitmangel ausgetreten, so der recht einsilbige Zeuge, der von den Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den beiden Vereinigungen lang nichts mitbekommen haben will. Auch von der Hetze gegen den Präsidenten der „Free Easy Riders Gold City“ und dem anschließenden brutalen Überfall will er erst später erfahren haben.

Am 4. Verhandlungstag kamen erstmals Zweifel darüber auf, ob der Überfall auf das Vereinsheim in Goldkronach wirklich so schwerwiegend war. Bisher war immer wieder von einem brutalen Rollkommando die Rede, das Opfer wäre um Haaresbreite zu Tode geprügelt worden, so hieß es. Nun tauchte ein Zeuge auf, der am Tatabend von dem angeblichen Opfer angerufen worden sein will. Er habe ihm von dem Überfall berichtet und die angeklagten Mitglieder der „Grave Diggers“ beschuldigt. Das könne nicht sein, die betreffenden Personen seien doch alle da, sagte der Zeuge und meinte damit das Motorradtreffen, das an jenem Abend auf seinem Anwesen in einem Thiersteiner Ortsteil stattgefunden habe.

Während der Zeuge damals wenige Monate nach der Tat bei einer polizeilichen Vernehmung aussagte, dass zwei der Angeklagten bei seiner Party in Thierstein und nicht bei dem Überfall in Goldkronach gewesen seien, hatte er nun für alle fünf Angeklagte (der sechste will weder am Tatort in Goldkronach, noch auf dem Treffen in Thierstein, sondern zuhause gewesen sein) ein Alibi. Auch wenige Tage nach dem Vorfall sei er dem angeblichen Opfer begegnet und habe den heute 52-Jährigen scherzend, lachend und scheinbar bester Dinge in einem Verbrauchermarkt angetroffen. „Für mich ist es nicht so rübergekommen, als wenn da was dramatisches gewesen wäre“, sagte der Zeuge.

Das würde dazu passen, dass der Bruch eines Halswirbels des Opfers erst einige Monate nach der Tat festgestellt wurde. Für den behandelnden Arzt lag es allerdings trotzdem auf der Hand, dass die schwere Verletzung ganz klar eine Folge der tätlichen Auseinandersetzung war. Von den sechs Angeklagten haben bislang fünf keine Angaben zur Tat gemacht. Der sechste, will am fraglichen Abend zusammen mit seiner Lebensgefährtin bei seinen Eltern gewesen sein.

Die Verhandlung wird fortgesetzt. Mit Spannnung wird in diesen Tagen ein DNA-Gutachten über die Jacke („Kutte“) des Opfers erwartet, aus dem hervorgeht, ob Spuren der Angeklagten darauf zu finden sind.

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12.04.2016

Paukenschlag im Rockerprozess: Keine DNA-Spuren an der „Kutte“ des Opfers / Mit Spannung erwartetes Gutachten entlastet die sechs Angeklagten

Bayreuth/Goldkronach. Im Prozess gegen sechs Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ aus dem Raum Bayreuth/Wunsiedel wegen versuchten Totschlags deutet sich eine Wende an. Das mit Spannung erwartete Gutachten über die Jacke („Kutte“) des Angeklagten hat am mittlerweile 5. Verhandlungstag keinerlei eindeutige Spuren zu Lasten der Angeklagten ergeben.

Es gebe keine Hinweise auf DNA-Spuren der sechs Vergleichspersonen, also der Angeklagten, so die Gutachterin von der Universität Erlangen. Es sei nichts gefunden worden, was als Tatnachweis gewertet werden könnte, hieß es von Seiten des Gerichts. Wie berichtet hatte der Prozess im Juni und im Juli des vergangenen Jahres schon einmal stattgefunden. Die sechs Angeklagten standen damals kurz vor einem Freispruch, als der Rechtsanwalt des Opfers wenige Minuten vor der Urteilsverkündung den Beweisantrag stellte, die „Kutte“ seines Mandanten auf DNA-Spuren zu untersuchen. Wären nun eindeutige Spuren gefunden worden, so wäre dies ein Hinweis auf eine Tatbeteiligung der Angeklagten gewesen.

Man habe zwar sehr ausgeprägte Erbsubstanzmischungen von mehreren Personen gefunden, eine konkrete Zuordnung sei damit aber nicht möglich, sagte die Gutachterin. Auch hinsichtlich der Angeklagten, die sich alle sechs freiwillig eine Speichelprobe nehmen ließen, gebe es keine eindeutige Zuordnung. Auch nicht auf der „Kutte“ des Sohnes des Opfers, der bei dem mutmaßlichen Übergriff ebenfalls verletzt wurde.

Wie berichtet war der 52-jährige Mann aus Wunsiedel, Präsident der Motorradfreunde  „Free Easy Riders Gold City“, am 10. September 2016 bei einer Feier im Clubheim in Goldkronach durch ein Rollkommando brutal zusammengeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Unter anderem erlitt der Mann einen komplizierten Bruch eines Halswirbels und musste sich einer schwierigen Operation unterziehen. Er hatte seitdem nie mehr richtig Fuß fassen können, auch beruflich nicht.

Schuld daran sollen angeblich Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ gewesen. Zunächst wurden einige Mitglieder vor dem Amtsgericht angeklagt, dann wurde der Fall an das Landgericht verwiesen. Mittlerweile ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft weiter und klagten im vergangenen die sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach an. Weil der Prozess im Juli 2015 wegen der geforderten Gutachten geplatzt war, kam es jetzt, fünfeinhalb Jahre nach der Tat, erneut zum Prozess.

Die Wende hatte sich schon am 4. Verhandlungstag angedeutet, als der Veranstalter eines Motorradtreffens ein Alibi für fünf der sechs Angeklagten hatte. Alle fünf seien bei ihm auf dem Treffen gewesen, sagte der Mann. Der sechste Angeklagte hatte von Anfang an angegeben, dass er weder am Tatort in Goldkronach, noch bei dem Motorradtreffen im Raum Thiersheim, sondern  zuhause bei seinen Eltern war.

Ein weiterer Zeuge am 5. Verhandlungstag war der Chefermittler von der Kriminalpolizei. Über 20 Zeugen habe er in der Sache vernommen, viele davon mehrfach. Letztlich seien die Angeklagten über Lichtbildvorlagen ermittelt worden. Ursprünglich seien sogar noch mehr Tatverdächtige ermittelt worden, doch die hatten alle ein nachprüfbares Alibi. Das Opfer und dessen Ehefrau beschrieb der Beamte als sehr aktiv, wenn es darum ging, belastende Sachverhalte gegen die Angeklagten zu sammeln. Der Zeuge räumte auch ein, dass die Sache anfangs nicht so hoch gehängt und als „ganz normale Schlägerei“ eingestuft wurde, bis plötzlich gut ein halbes Jahr nach der Tat die schweren und lebensgefährlichen  Verletzungen des Opfers bekannt wurden.

Der Prozess wird am Montag fortgesetzt. Unter Umständen könnten dann sogar schon die Plädoyers gesprochen werden.

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18.04.2016

Tatnachweis nicht durchführbar / Rockerprozess: Landgericht sprach alle sechs Angeklagten frei

Bayreuth/Goldkronach. Am Ende ging dann alles doch ganz schnell: Neun Verhandlungstage waren angesetzt im Prozess um den angeblichen Rockerüberfall der Grave Diggers auf die Free Easy Riders, bereits am sechsten Verhandlungstag wurde das Urteil gesprochen. Es lautete auf Freispruch für alle sechs Angeklagten.

„Jedem einzelnen Angeklagten muss die Anwesenheit am Ort des Geschehens nachgewiesen werden“, erläuterte der vorsitzende Richter Michael Eckstein die Entscheidung der Kammer. Als Ergebnis der Beweisaufnahme hielt er jedoch fest: „Wir können das bei keinem einzigen der Angeklagten.“ Das Gericht benötige immer die vollständige Gewissheit, so Eckstein. „Das ist für uns die Messlatte, das ist Rechtsstaat“, sagte der Vorsitzende in der Urteilsbegründung. In der Zusammenschau sei ein Tatnachweis nicht durchführbar, bei dieser Sachlage sei an eine Verurteilung nicht zu denken, so Eckstein.

Wie berichtet wurde vier der sechs Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau, Thierstein und Untersteinach ursprünglich versuchter Totschlag vorgeworfen, den anderen beiden gefährliche Körperverletzung. Einem Rollkommando gleich sollen die Mitglieder des Motorradclubs Grave Diggers Bayreuth/Wusiedel am 10. September 2010 den Chef der Free Easy Riders Gold City am Vereinsheim in Goldkronach brutal zusammengeschlagen haben. Das Opfer, ein mittlerweile 52-jähriger Mann aus Wunsiedel konnte seitdem nicht mehr richtig Fuß fassen. Er hatte einen komplizierten Bruch seines Halswirbels erlitten, mehrere Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Viele Monate war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben, mittlerweile gilt er als krankheitsbedingt nicht mehr vermittelbar.

Doch ob wirklich die Angeklagten daran schuld waren, das stellte am Ende sogar Staatsanwalt Daniel Götz in Frage. Gegen fünf der Angeklagten beantragte er in seinem Plädoyer einen Freispruch. Weder die Anwesenheit, noch eine Tatbeteiligung sei den fünf Männern zweifelsfrei nachzuweisen. Lediglich gegen den sechsten Angeklagten, den 54-Jährigen aus Thierstein, forderte er wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und eine Geldauflage von 2000 Euro. Der Mann soll laut Zeugenaussagen vor Ort gewesen sein, eine Argumentation, der das Gericht später nicht folgen sollte.

Nahezu unerträglich nannte es der Vertreter des Opfers, Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, dass ein solches Geschehen praktisch ungesühnt bleibt. Schwemmer räumte ein, dass der Tatnachweis ausgesprochen schwierig zu führen sei und schloss sich der Forderung des Staatsanwalts an. Sein Mandant, das 52-Jährige Opfer, sprach von einem hinterlistigen, niederträchtigen und feigen Überfall, von unglaubwürdigen Alibis und von einer gefährlichen Gruppierung.

Ungewöhnlich scharf gingen die sechs Verteidiger, die naturgemäß alle einen Freispruch für ihre Mandanten beantragten, in ihren Plädoyers das Opfer an. Jochen Kallert aus Bamberg bezeichnete das Opfer als Lügner und kündigte an, den 52-Jährigen deshalb strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Rechtsanwalt Marc Brab, ebenfalls aus Bamberg, drohte dem 52-Jährigen sogar an, ein Ordnungsgeld zu beantragen, weil der seinen Unmut über die Vorwürfe halblaut geäußert hatte. Als frei erfunden bezeichnete schließlich Verteidiger Joachim Voigt die Vorwürfe des Opfers. Es gebe beispielsweise keinen einzigen Zeugen, der irgendwelche Tathandlungen seines Mandanten geschildert habe.

Von Verunglimpfungen und falscher Rockerehre sprach auch Rechtsanwalt Karsten Schieseck aus Bayreuth. Man wisse nicht einmal, ob das Geschehen wirklich eine Bestrafungsaktion der Grave Diggers gegen die Free Easy Riders gewesen sei, wie immer behauptet werde. Schieseck war auch der einzige, der auf das DNA-Gutachten von der Kutte des Opfers einging war. Das hatte keinerlei Hinweise auf die Angeklagten ergeben, was letztlich entscheidende Wende im Prozess ergab.

Die Kosten der Verhandlung fallen nun der Staatskasse zur Last.

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29.03.2016

Ärztin und Sanitäter gezielt niedergestochen / Mordversuch in vier Fällen, doch der Angeklagte ist ganz offensichtlich schuldunfähig

Bayreuth. Er hat versucht, vier Menschen zu töten und ist trotzdem nicht wegen versuchten Mordes angeklagt. Der 27-jährige Mann aus Bayreuth soll unter einer Schizophrenie leiden, die Rede ist von paranoider Symptomatik und akuter Verwirrtheit. Weil der Mann nach Auffassung der Staatsanwaltshaft eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, soll er dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das ist jedenfalls das Ziel der „Antragsschrift“, die von der Staatsanwaltschaft verfasst wurde. Der Angeklagte ist damit kein Angeklagter, sondern ein Beschuldigter, der Prozess ist kein normaler Prozess, sondern ein Sicherungsverfahren. Neben einer ganzen Reihe an Zeugen sind auch ein psychiatrischer Sachverständiger vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Für eine Notärztin und drei Rettungssanitäter aus Bayreuth wird der 10. August 2015 für immer in Erinnerung bleiben. Angeblich wegen eines epileptischen Anfalls wurde sie zu einem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Doch damit nicht genug. Der 27-Jährige rannte nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein. Weil sich der Messerstecher danach in dem Haus verschanzt hatte, war damals ein Spezialeinsatzkommando der Polizei angerückt.

Der Beschuldigte wollte den Tod der vier Personen herbeiführen, hieß es in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft. Tatsächlich herrschte bei der Notärztin und bei einem der Sanitäter akute Lebensgefahr, sie mussten unmittelbar notoperiert werden. Die anderen beiden Sanitäter erlitten jeweils mehrere Stichverletzungen.

Zum Prozessauftakt kündigte der Verteidiger des 27-Jährigen, Rechtsanwalt Karsten Schieseck aus Bayreuth an, dass sein Mandant zum derzeitigen Zeitpunkt keine Angaben zur Tat machen werde. Der äußere Sachverhalt werde eingeräumt und sein Mandant bedauere die Taten zutiefst, sagte der Anwalt. Lediglich zu seiner Person machte der Beschuldigte Angaben. Er berichtete vom Besuch eines Waldorf-Kindergarten und der Waldorf-Schule in Wernstein bei Kulmbach. Erst nachdem er die achte Klasse wiederholen musste und die achte Jahrgangsstufe in Wernstein aufgelöst wurde, sei er zurück an eine Regelschule in Bayreuth.

Nach diversen Auffälligkeiten kam der Beschuldigte in eine therapeutische Wohngruppe nach Bamberg, absolvierte berufsvorbereitende Maßnahmen und eine Einstiegsqualifizierung zur Hotelfachkraft. Später brach er eine Malerlehre ab, absolvierte ein Jahr lang eine schulische Ausbildung zum Kinderpfleger und machte zuletzt ein Praktikum bei einem Goldhändler.

Auch eine Drogenkarriere hat der 27-Jährige schon hinter sich. Schon zu Schulzeiten habe er regelmäßig Cannabis geraucht und auch andere Sachen probiert. Ecstasy gehört dazu, aber auch Amphetaminprodukte und die berüchtigten „Kräutermischungen“. Er habe zuletzt von Hartz IV gelebt und schon mehrere Kurzaufenthalte in der Jugendpsychiatrie hinter sich. Wegen schwerer Körperverletzung war er auch schon straffällig geworden und erhielt dafür einen zweiwöchigen Jugendarrest.

„Wir haben uns noch Sorgen gemacht, weil sich der Beschuldigte auf der Toilette eingeschlossen hatte“, berichtete der Rettungssanitäter, der als zweiter niedergestochen wurde. Der Mann hatte Glück im Unglück, denn trotz des heftigen Stichs gegen den Hals wurden eine Vene und seine Schilddrüse „nur“ angeritzt. Außer einer großen Wunde am Hals blieben bei ihm keine dauerhaften Schäden zurück. Der Sanitäter hatte trotz des Stichs und seiner heftigen Blutungen der Notärztin noch erste Hilfe geleistet. Anders erging es der Notärztin, während ihrer Vernehmung musste der Beschuldigte auf Antrag ihres Nebenklageanwalts den Verhandlungssaal verlassen. Die Ärztin sei durch die Tatschwer belastet, eine direkte Konfrontation würde die bestehenden Probleme vergrößern und den Gesundheitszustand seiner Mandantin massiv verschlechtern, so der Nebenklagevertreter.

Für die Verhandlung sind insgesamt sieben Verhandlungstage bis Ende April angesetzt. Fortgesetzt wird der Prozess am Freitag.

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01.04.2016

Messerstecherprozess um vierfachen Mordversuch: Beschuldigter kann sich Tat nicht erklären – Ausnahmezustand im Klinikum – Pikante Details

Bayreuth. Am zweiten Verhandlungstag im Prozess um die Messerstiche vom 10. August 2015 gegen Notärzte und Sanitäter in Bayreuth sind pikante Details zum Privatleben des Beschuldigten bekannt geworden. Demnach hat der 27-Jährige DVDs mit Fantasy- und Horrorfilmen gesammelt, war zeitweise Mitglied in einem Schützenverein und hat eine Karriere, erst als Soldat, dann als Kinderpfleger angestrebt.

Wie berichtet soll der Beschuldigte bei einem Notfalleinsatz eine Ärztin und drei Sanitäter brutal niedergestochen haben. Objektiv ist er wegen vierfachen versuchten Mordes angeklagt, die Staatsanwaltschaft will allerdings dich dauerhafte geschlossene Unterbringung in der Psychiatrie erreichen, weil er nach Meinung der Anklagebehörde eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Der Fall hatte damals für großes Aufsehen weit über Bayreuth hinaus gesorgt, weil sich der Mann nach den Taten in seinem Elternhaus verschanzt hatte und ein Spezialeinsatzkommando gerufen werden musste.

Ausnamezustand herrschte am Abend des 10. August 2015 auch im Bayreuther Klinikum, wo die drei Sanitäter und die Notärztin eingeliefert und notoperiert werden wurden. „Vier Schwerstverletzte, bei denen Lebensgefahr nicht auszuschließen ist, da kommt man schnell an die Grenzen“, berichtete ein Notarzt und Unfallchirurg, der eigens aus seinem Feierabend wieder ins Klinikum gerufen wurde. „Da war wirklich Gefahr im Verzug“, erinnerte sich der Mediziner.

Tatsächlich habe dem Sanitäter und der Notärztin nur durch eine sofortige Notoperation das Leben gerettet werden können, so massiv waren die Verletzungen. Beide hatten massive Stichverletzungen erlitten. Die Notärztin ist aufgrund der Verletzungsfolgen bis heute arbeitsunfähig, die Frau wird ihren Beruf vermutlich nie mehr ausüben können, da ein Arm seit den Stichen gelähmt ist. Auch bei einem der Sanitäter wurden durch die Stiche Organe im Bauchraum in Mitleidenschaft gezogen.

Was das Privatleben des Beschuldigten betrifft, so sammelte er nicht nur Horrorfilme, sondern interessierte sich angeblich auch für Kräuter und Heilpflanzen. Aber auch Cannabis-Produkte: Zwischen 50 und 150 Euro soll er zuletzt für den Eigenkonsum ausgegeben haben, obwohl er nach abgebrochener Berufsausbildung und berufsvorbereitenden Maßnahmen mittlerweile von Hartz IV lebte. Zuletzt hatte er sogar noch eine Ausbildung als Kinderpfleger begonnen, musste aber wegen schlechter Noten nach einem Jahr wieder abbrechen. Einen Führerschein habe er nie machen wollen, erklärte er auf Nachfrage des Gerichts, weil er das Autofahren als Umweltverschmutzung einstufte.

Wie berichtet wurden die drei Sanitäter und die Notärztin wegen eines epileptischen Anfalls zu dem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Danach rannte der 27-Jährige nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein.

Am zweiten Verhandlungstag hatte sich der Beschuldigte zum ersten Mal auch zu der Tat geäußert. Er könne sich das alles gar nicht erklären, sagte er. Ansonsten machte er keine Angaben zu dem Geschehen. Der Prozess kein normaler Prozess, sondern ein Sicherungsverfahren. Neben einer ganzen Reihe an Zeugen sind auch ein psychiatrischer Sachverständiger vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Die Verhandlung wird am 13. April mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt.

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13.04.2016

Messerstecherprozess um vierfachen Mordversuch: „Es ging um Leben und Tod“ / 27-jähriger Bayreuther soll in die Psychiatrie eingewiesen werden

Bayreuth. Nach fast zwei Wochen Pause ist am Mittwoch vor dem Bayreuther Landgericht das Sicherungsverfahren gegen einen 27-jährigen Bayreuther fortgesetzt worden. Der Mann soll am 10. August 2015 eine Notärztin und drei Rettungssanitäter brutal niedergestochen und dabei schwer verletzt haben. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in vier Fällen, allerdings geht die Staatsanwaltschaft von einer Schuldunfähigkeit aus, so dass der Mann wegen seiner Allgemeingefährlichkeit dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht werden soll.

Bei allen vier Opfern sei der Zustand grundsätzlich lebensbedrohend gewesen, bestätigte am jetzigen dritten Verhandlungstag ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität Erlangen. Sowohl die Notärztin, als auch die Sanitäter hätten einen hohen Blutverlust und in der Folge eine Schock erlitten. Wäre bei einem der Sanitäter der Messerstich in den Oberkörper nur ganz geringfügig höher gewesen, hätte der Mann vermutlich nicht überlebt. So seien zwar Lunge und Leber verletzt worden, doch der Mann lebt.

Besonders schwer hatte es die Notärztin getroffen. Sie ist bis heute nicht arbeitsfähig und wird ihren Arztberuf vermutlich nie mehr ausüben können, weil einer ihrer Arme gelähmt ist. Der Sachverständige hatte alle vier Opfer am Tag nach der Tat im Bayreuther Klinikum begutachtet. Dort mussten sich alle vier am Abend zuvor einer Notoperation unterziehen, in der es um Leben und Tod ging.

Zuvor berichtete ein Arzt von der Klinik Hohe Warte in Bayreuth, dass der Beschuldige in den beiden Jahren vor der Tat insgesamt vier Mal wegen Krampfanfällen, verwirrten Zuständen und wegen Bewusstlosigkeit in die Notaufnahme eingeliefert wurde. Auch auf der Schlaganfallstation sei der Mann untersucht worden, relevante Auffälligkeiten habe man aber nicht festgestellt. Allerdings habe sich der Verdacht auf Epilepsie ergeben und ein Drogenscreening sei positiv gewesen. Eine psychiatrische Behandlung wegen des Drogenkonsums habe man dem Patienten ans Herz gelegt.

Dafür sollte es dann allerdings zu spät sein. Der Dienstgruppenleiter der Bayreuther Polizei berichtete, dass beim Eintreffen am Tatort am Abend des 10. August mehrere Personen mit blutenden Stichverletzungen am Boden gelegen seien. Wegen der unklaren Lage, weil man wusste, dass der Täter sich im Haus verschanzt hatte und wegen der besonderen Gefährdungssituation habe er das Sondereinsatzkommandoaus Nürnberg angefordert. Eine knappe Stunde später sei dann der Zugriff erfolgt. Der Beschuldigte hatte sich im Dachboden des Reiheneckhauses versteckt.

Wie berichtet wurden die drei Sanitäter und die Notärztin wegen des Verdachts auf einen epileptischen Anfalls zu dem Anwesen in Bayreuth gerufen. Als der 27-Jährige den Rettungswagen kommen sah, verbarrikadierte er sich zunächst in einer Toilette des Hauses. Die Notärztin und ein Sanitäter gingen in das Haus und wollten sich vom Gesundheitszustand des Mannes ein Bild machen, als der unvermittelt die Tür aufriss, die Notärztin gezielt und ohne Vorwarnung mit einem Messer niederstach und dem Sanitär das gleiche Messer in den Hals rammte. Danach rannte der 27-Jährige nach draußen, wo die anderen beiden Sanitäter warteten und stach auch auf die beiden ein.

Außer, dass er sich das alles nicht erklären könne, hatte der Angeklagte bislang keine Angaben zur Tat gemacht. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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19.04.2016

Notoperation rettete Leben der Helfer / Verfolgungswahn und allgemeingefährlich: 27-jähriger Bayreuther muss in die Psychiatrie – Zwischenfall: Nebenklägerin brach zusammen

Bayreuth. Wegen der beinahe tödlichen Messerstiche auf eine Notärztin und drei Rettungsassistenten hat das Landgericht einen 27-Jährigen Mann aus Bayreuth auf unbestimmte Zeit in die Psychiatrie eingewiesen. „Allein das Tatgeschehen drängt schon auf, dass der Beschuldigte nicht bei Sinnen gewesen sein muss“, sagte der vorsitzende Richter der Ersten Großen Strafkammer Michael Eckstein während der Urteilsverkündung.

Aufgrund einer paranoiden Schizophrenie stelle der Mann eine Gefahr für die Allgemeinheit dar, hieß es im Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen. Mit überdurchschnittlicher Wahrscheinlichkeit könnten sich ähnliche Taten durch den 27-Jährigen wiederholen, so die niederschmetternde Prognose des Mediziners. Es komme selten vor, dass die Einsichtsfähigkeit eines Beschuldigten derart beeinträchtigt sei, sagte Richter Eckstein.

Zudem stehe der langjährige Drogenkonsum des Beschuldigten im Raum. Der Mann hatte angegeben, seit seinem 13. Lebensjahr immer wieder Cannabis-Produkte konsumiert zu haben. Auch von vereinzeltem Ecstasy-Konsum war die Rede. Selbst nach der Tat, als der Mann bereits in der Klinik untergebracht war, soll er noch eine sogenannte Kräutermischung geraucht haben.

Wie berichtet waren die Rettungskräfte wegen eines epileptischen Anfalls des Beschuldigten am 10. August des vergangenen Jahres gerufen worden. Als die Notärztin und die Sanitäter eintrafen, war der epileptische Anfall offenbar schon wieder vorbei und der Mann verschanzte sich in der Toilette im Erdgeschoss des Reihenhauses.

Dort versuchte die Notärztin durch die geschlossene Tür auf den Mann einzureden, als er völlig unvermittelt die Tür aufriss, das Licht ausknipste und der Notärztin ein Messer mit einer 19 Zentimeter langen Klinge in den Hals rammte. Danach stach er das Messer einem hinter der Ärztin stehenden Sanitäter in den Oberkörper. Später ging der Mann noch auf die im Freien wartenden Rettungsassistenten, einem Mann und eine Frau los und fügte ihnen teils lebensbedrohende Stichverletzungen zu. Alle vier mussten sich damals im Bayreuther Klinikum einer sofortigen Notoperation unterziehen, nur so konnte das Leben der Helfer gerettet werden. Allerdings kann die Notärztin ihren Beruf aufgrund einer Lähmung voraussichtlich nie mehr ausüben. Ihr Gesundheitszustand hatte sich seit den Messerstichen nicht verbessert.

Objektiv erfülle der Beschuldigte den Tatbestand des versuchten Mordes in drei Fällen, weil er die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Opfer ausgenutzt und heimtückisch gehandelt hatte, so Staatsanwalt Roland Köhler, der genauso wie die Verteidigung und die Nebenklage die Unterbringung gefordert hatten. Im vierten Fall des schwerverletzten Sanitäters lautete der objektive Tatbestand auf versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung.

Subjektiv ging es dagegen von Anfang an um die Frage der Unterbringung. So hatte es die Staatsanwaltschaft auf Basis der Aktenlage von Anfang an in ihrer  „Antragsschrift“ gefordert. Der Angeklagte war damit kein „Angeklagter“, sondern ein „Beschuldigter“, der Prozess war kein normaler „Prozess“, sondern ein „Sicherungsverfahren“. Deswegen waren neben zahlreichen Zeugen auch der psychiatrische Sachverständige vom Bezirksklinikum in Bayreuth und ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen geladen.

Am letzten Verhandlungstag, kurz vor den Plädoyers hatte sich der Beschuldigte erstmals ausführlich zu seinen Taten geäußert. Er könne gar nicht so recht glauben, dass er das alles so gemacht habe, sagte der Mann. Er habe kaum mehr Erinnerungen daran und könne das alles gar nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. „Ich hatte keinen Einfluss darauf, was passiert“, so der Beschuldigte und weiter: „Es war wie ein Traum, so dass man etwas erlebt und nicht handelt.“

Zu einem Zwischenfall war es am Rande des vierten Verhandlungstages gekommen. Die verletzte Sanitäterin, die während der bisherigen drei Verhandlungstage stets zusammen mit ihrem Rechtsanwalt der Verhandlung beigewohnt hatte, erlitt wohl aufgrund der erheblichen psychischen Belastungen und der direkten Konfrontation mit dem Täter einen Zusammenbruch. Sie musste den Saal verlassen und wurde zunächst medizinisch betreut. Später brachte sie ein Rettungswagen in ein Krankenhaus.

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16.03.2016

Nacktfotos per Whatsapp verschickt / Jugendrichter verdonnert 19-Jährigen zu 50 Arbeitsstunden

Kulmbach. Es ist der typische Fall, vor dem immer wieder gewarnt wird: ein Mädchen verschickt Nacktfotos per Whatsapp und wundert sich, wenn bald die ganze Klasse im Besitz dieser Bilder ist. Weil ein 19-jähriger Auszubildender solche Fotos von seiner Internetbekanntschaft erhalten und sie auch noch an seine Freundin weitergeschickt hat, ist der junge Mann aus einer Jugendhilfeeinrichtung im Landkreis Kulmbach zu 50 gemeinnützigen und unentgeltlichen Arbeitsstunden verurteilt worden.

Der Urteilsspruch lautete auf „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen“. Der junge Mann wurde aber auch noch wegen der „Verbreitung pornografischer Schriften“ verurteilt. Die umständlichen Formulierungen aus dem Strafgesetzbuch zeigen, dass sich die Justiz schwer tut mit derartigen Fällen. Kein Wunder, denn als die Paragrafen gemacht wurden, war an Facebook, Twitter und Whatsapp noch lange nicht zu denken.

Die „pornografischer Schriften“ waren im vorliegenden Fall ein brisantes Videofilmchen, das einen Penis während des Masturbierens zeigte. Angeblich habe er das im Internet so gefunden. Keinesfalls zeige das Video sein eigenes Geschlechtsteil, beteuerte der Angeklagte vor Gericht. Dieses Filmchen hatte der Angeklagte an das 15-jährige Mädchen geschickt, das gerade mit einer Jugendgruppe auf einer Freizeit im Schwarzwald war. Doch anstatt zur Gruppenleitung oder noch besser gleich zur Polizei zu gehen, schickte die 15-Jährige dem Angeklagten mehrere Bilder von sich in anzüglichen Posen und noch dazu völlig nackt. Erst als die Eltern des Mädchens davon Wind bekamen, gingen sie zur Polizei.

In der Verhandlung vor Jugendrichter Christoph Berner räumte der 19-Jährige die Vorwürfe unumwunden ein. „Das war nicht gerade meine beste Idee“, sagte der junge Mann durchaus zutreffend. Er habe nicht gedacht, dass er wegen des Videos gleich angezeigt werde. Er habe nur gefragt, ob sie ihm ein Bild schicken könne. „Ich habe doch nicht gedacht, dass sie gleich Nacktfotos schickt“, sagte er. Auf jeden Fall tue ihm das Ganze sehr leid, er habe das Mädchen weder bloß stellen, noch fertig machen wollen.

Genau das ist aber passiert. Die 15-jährige besucht die gleiche Klasse, wie die Freundin des jungen Mannes. Schließlich waren es die Eltern, die Strafanzeige gestellt hatten. Vor Gericht stellte sich auch heraus, dass der Mann kein unbeschriebenes Blatt ist. 2014 musste er sich wegen vorsätzlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten, das Verfahren wurde gegen eine Geldauflage eingestellt. 2015 war er wegen Beleidigung und Bedrohung dran und wurde zu 40 Sozialstunden verurteilt. Jetzt also 50 Stunden nach näherer Weisung der Kinder- und Jugendhilfe Oberfranken.

Der Angeklagte leide unter biografiebedingten Reifeverzögerungen, deshalb das Urteil nach Jugendstrafrecht, sagte Richter Berner. Er hielt dem Angeklagten zu Gute, dass er die Sache bereue und, dass er einigermaßen unbedarft in das ganze hineingeschlittert sei. Gravierend sei dagegen, dass der Angeklagte erst zwei Monate vorher ebenfalls in Kulmbach verurteilt wurde. Offensichtlich habe ihm das völlig unbeeindruckt gelassen, sagte der Jugendrichter. Persönlich entschuldigt hatte sich der Angeklagte bei der 15-Jährigen bis heute nicht.

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07.01.2016

Schneller Fahndungserfolg dank Kommissar Internet / 180 Euro aus Geldautomaten genommen – Bewährungsstrafe gegen 49jährigen Kulmbacher

Kulmbach. 180 Euro, einfach so, ohne Gegenleistung: da konnte ein 49jähriger Mann aus Kulmbach nicht widerstehen. Als Quittung dafür hat ihn das Amtsgericht jetzt zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Dabei hätte er nur eins und eins zusammenzählen müssen. Der Mann hatte das Geld im Ausgabefach eine Geldautomaten im Vorraum einer Bankfiliale in Kulmbach entdeckt. Da hätte es ihm eigentlich doch klar sein müssen, dass er längst von einer Kamera entdeckt und aufgezeichnet wird.

Es war am 14. April des vergangenen Jahres, kurz vor zehn Uhr morgens an der Filiale einer Privatbank mitten in Kulmbach. Eine Kundin wollte 180 Euro anheben, hatte das Geld aber im Ausgabefach liegen lassen. Warum, das konnte nicht mehr genau geklärt werden. Vielleicht aus Vergesslichkeit, wahrscheinlich aber kamen die Scheine aufgrund eines technischen Defekts erst mit Verspätung aus dem Automaten. Sicher ist, die Frau war längst weg, als der Mann den Vorraum betrat und das Geld kurzerhand an sich nahm.

„Ich bereue es aufrichtig“, sagte der Angeklagte. Er habe das Geld gebraucht, weil er nur noch 50 Euro auf seinem Konto hatte. Dazu kommt, dass er gerade arbeitslos war und noch immer ist. Er habe das Geld später natürlich ausgegeben, für Essen und Trinken. Mittlerweile habe er sich den Betrag von Freunden geborgt und an die Frau zurückbezahlt.

Ihm fehle das Geld nach Querelen und einem Arbeitsgerichtsprozess mit einem früheren Arbeitgeber sowie nach einer Insolvenz hinten und vorne, sagte er. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld lebe er derzeit von 150 Euro aus einem Nebenjob. Allerdings hatte der Angeklagte auch mehrere Vorstrafen auf seinem Konto, die stets mit finanziellen Dingen zu tun haben, darunter auch mehrfache Betrügereien.

Dank des Internets sei es möglich gewesen, den Angeklagten relativ schnell ausfindig zu machen, berichtete ein Polizeibeamter der Kulmbacher Inspektion. Die Frau hatte sofort Anzeige erstattet und nach einer staatsanwaltschaftlichen Verfügung hatten die Beamten die Bildaufzeichnungen der Bank überprüft. Nach einer zufälligen Identifizierung über das Internet und einem Abgleich mit dem Pass- und Einwohnermeldeamt stand der Angeklagte als Täter unmissverständlich fest.

Nach einem Hinweis von Richterin Sieglinde Tettmann, dass statt des angeklagten Diebstahls auch eine Unterschlagung in Frage komme, plädierten sowohl Staatsanwalt Roland Köhler als auch Verteidiger Josef Geiger aus Kronach auf die Unterschlagung. Hintergrund ist, dass die Geschädigte ja ganz offensichtlich nicht gewusst habe, dass das Geld doch noch aus dem Automaten gekommen ist. Der Vertreter der Anklage plädierte, wenn auch „mit gewissen Bedenken“ auf sechs Monate auf Bewährung. Der Angeklagte sei schließlich bereits mehrfach wegen verschiedener Vermögensdelikte vorbestraft. Verteidiger Geiger hielt drei Monate für ausreichend, schließlich habe sein Mandant bereits einmal bewiesen, dass er eine Bewährung auch durchhalten kann.

Damit das auch wirklich so ist, setzte Richterin Tettmann zusätzlich zum Urteil von vier Monaten eine Bewährungszeitzeit von vier Jahren fest, in denen sich der Mann nichts mehr zu Schulden kommen lassen darf. Andernfalls muss er auch die vier Monate absitzen. Tettmann stellte dem Angeklagten außerdem einen Bewährungshelfer zur Seite und gab ihm 100 gemeinnützige und unentgeltliche Arbeitsstunden auf.

Der Angeklagte habe eine fremde Sache an sich genommen und für sich verwendet, sagte sie. Trotz finanziell angespannter Lage, Geständnis und Wiedergutmachung sei der Betrag nicht unerheblich gewesen, außerdem müsse sie die fünf Vorstrafen, die alle mit Finanzen zu tun haben berücksichtigen. Der Angeklagte nahm die vier Monate auf Bewährung noch im Gerichtssaal an, das Urteil ist somit rechtskräftig.

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17.12.2015

Gericht sucht ominösen Fahrer aus der Ukraine / Prozess gegen 52-jährigen Ingenieur aus dem Landkreis Bayreuth geplatzt – Gericht will weitere Zeugen laden und Telefonnummern überprüfen

Kulmbach. Die Anklage hatte es in sich: Wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahrens ohne Führerschein, Unfallflucht und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr musste sich ein 52-jähriger Ingenieur aus dem nördlichen Bayreuther Landkreis vor dem Amtsgericht in Kulmbach verantworten. Er sei zwar der Halter des Fahrzeugs, ist aber gar nicht gefahren, sagte er vor Gericht. Gefahren sei ein geheimnisvoller Dritter, den er als Fahrer beschäftigt hatte. Dumm nur, dass es von diesem ominösen Dritten nichts gibt, keine Adresse, keine Telefonnummer, nichts. Irgendwo in der Ukraine soll er wohnen, sagte der Angeklagte.

Vorerst kam der Mann mit dieser Version durch. Grund dafür ist, dass Richterin Sieglinde Tettmann weitere Polizeibeamte vorgeladen hat und dem Angeklagten aufgab, die Telefonnummer des Fahrers aus der Ukraine sowie die eines Mittelsmannes zu besorgen. Auch von dem Mittelsmann war dem Angeklagten nämlich nur ein Spitzname bekannt. Weil der Angeklagte und sein Verteidiger nachweislich über Weihnachten im Urlaub sind, musste der Prozess ausgesetzt werden. Ein neuer Termin wird nun von Amts wegen bestimmt.

Was war geschehen: Am Abend des 12. Dezember 2014 parkte der Wagen des Angeklagten am Schießgraben aus und stieß dabei in den vorderen Kotflügel und die Tür eines BMWs, der einer 25-jährigen Kulmbacherin gehörte. Den Schaden bezifferte die Fahrerin später auf rund 1500 Euro. Anstatt anzuhalten, fuhr der Opel mit Bayreuther Kennzeichen weiter und zwar blitzschnell stadtauswärts in Richtung Wolfskehle. Polizeibeamte stellten später zuhause beim Angeklagten eine Blutalkoholkonzentration von über 1,9 Promille sicher. Außerdem stellte sich heraus, dass der Angeklagte schon seit Jahren keinen Führerschein mehr hatte.

Zwei junge Männer aus Kulmbach hatten das Ganze zufällig beobachtet und sofort die Polizei verständigt. Sie hätten sogar noch die Lichthupe betätigt und gewunken, doch der Fahrer des Bayreuther Wagens sei blitzschnell abgedüst. „Das war nicht nur ein Kratzer, das war ein heftiger Anstoß“, sagte der 27-jährige Zeuge. Relativ sicher war sich der junge Mann sicher, dass der Angeklagte am Steuer saß. „Eine Ähnlichkeit ist auf jeden Fall das“, so der Zeuge. Auch auf einer vorgelegten Bildtafel hatten beide Zeuge unabhängig voneinander jeweils zwei Personen benannt, die als Verursacher des Unfalls in Frage kommen könnten. Einer davon war jeweils der Angeklagte.

Der Angeklagte blieb aber trotzdem bei seiner Version, dass der Mann aus Ukraine, der schon öfter Fahrdienste für ihn übernommen hatte und der ihn auch künftig hätte fahren sollen, den Unfall verursacht haben soll. Nur leider habe er keinen Kontakt mehr zu dem Mann, sagte der Angeklagte. Er habe ihm mitgeteilt, dass er diesen Unfall verursacht habe, von da an hörte er nichts mehr von ihm. Richterin Sieglinde Tettmann konnte es sich nicht verkneifen, es „geschickt“ zu nennen, dass der angebliche Fahrer in der Ukraine leben soll. Ein Polizist bestätigte, dass es mit der Ukraine kein Abkommen gebe, nach dem dort Personenfeststellungen möglich sind.

Nur widerwillig stimmte der Angeklagte zu, die Telefonnummern des ukrainischen Fahrers und des Bekannten aus Magdeburg zu besorgen, der ihm den Fahrer vermittelt hatte. Der Bekannte könnte zumindest bestätigen, dass es den Ukrainer gibt. Außerdem sollen weitere Polizeibeamten geladen werden, die mit den Ermittlungen betraut waren. Da der Fortsetzungstermin innerhalb der gesetzlichen drei wöchigen Frist scheiterte, muss nun ein neuer Termin von Amts wegen bestimmt werden.

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15.12.2015

Bedrohung mit Bolzenschussgerät / Körperverletzung und Fahren ohne Führerschein: Handwerker aus dem Landkreis muss 13 Monate ins Gefängnis

Kulmbach. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist ein 31-jähriger Mann aus dem Landkreis Kulmbach vor dem Amtsgericht zu 13 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine frühere Freundin unter anderem mit einem Bolzenschussgerät bedroht und verletzt hatte. Der Angeklagte hatte die Tat bis zuletzt bestritten.

In der Anklage hatte Staatsanwalt Roland Köhler dem Mann vorgeworfen, die gleichaltrige Frau misshandelt und verletzt zu haben. Sogar die Küchenzeile in der gemeinsamen Wohnung sei dabei einmal beschädigt worden. Nur wenige Tage später soll er die Frau so heftig gegen eine Wand gestoßen haben, dass die Frau etliche Verletzungen davon trug. Schwerwiegendster Vorwurf waren Schläge mit einem Bolzenschussgerät. Nicht nur, dass der Mann mit der Waffe fünf bis zehn Mal gegen die Frau geschlagen hatte, danach soll er ihr das Gerät mehrere Minuten lang an den Kopf gehalten und sie mit dem Tod bedroht haben.

Die Frau habe sich selbst mit dem Bolzenschussgerät verletzt, sagte dagegen der Angeklagte. Die drogensüchtige Ex-Freundin habe unter Wahnvorstellungen gelitten und sich damals selbst das Leben nehmen wollen. Die Angriffe seien auch in den anderen Fällen stets von der Frau ausgegangen, er habe sich nur zur Wehr gesetzt.

In ihrer Zeugenaussage hatte die Frau dagegen angegeben, dass sie vom Angeklagten oft geschlagen worden sei, besonders dann, wenn der Mann betrunken war. Die Frau räumte ein, Crystal konsumiert zu haben, auch einen Selbstmordversuch gab sie zu.

Die Sache mit dem Bolzenschussgerät habe aber tatsächlich so stattgefunden. Sie sei danach in panischer Angst um ihr Leben querfeldein zum Haus ihres Vaters gerannt. Mehrere Personen aus ihrem Umfeld hätten die Verletzungen, unter anderem eine Platzwunde unter dem Auge gesehen. So habe sie ihr Bruder auch zu der Anzeige gedrängt. Bei der Aufnahme hatte auch eine Polizistin die heftigen Verletzungen attestiert. Wenn die Frau die Anzeige später wieder zurücknehmen wollte, dann nur aus purer Angst. Der Angeklagte hatte gedroht, die Frau umzubringen, wenn er „in den Knast“ muss.

Staatsanwalt Köhler forderte in seinem Plädoyer eine Gefängnisstrafe von eineinhalb Jahren. Der Angeklagte sei gleich mehrfach gegen die Frau tätlich geworden, er ist mehrfach vorbestraft, darunter auch einschlägig und er hat eine offene Bewährung. Verteidige Johannes Driendl aus Bayreuth machte dagegen geltend, dass sein Mandant ein geordnetes Leben führe, stets einer Arbeit nachgegangen sei. Das Opfer sei damals drogenabhängig und psychisch labil gewesen, damit habe sein Mandant nicht umgehen können. Driendl bezeichnete deshalb eine Freiheitsstrafe von einem Jahr als ausreichend.

Richterin Sieglinde Tettmann urteilte schließlich auf ein Jahr und ein Monat. Das Opfer habe einen überaus glaubwürdigen Eindruck gemacht und sogar den eigenen Drogenkonsum eingeräumt. Aufgrund der schwierigen Beziehung und der Verletzungen im unteren Bereich ging die Richterin „wenn auch mit Bedenken“ sogar von einem minderschweren Fall aus. Wenn der Angeklagte trotzdem ins Gefängnis muss, dann vor allem wegen der insgesamt zehn Vorstrafen. Teilweite hatte er sogar schon Haftstrafen verbüßt.

Außerdem darf der Angeklagte vor dem Ablauf von zwei Jahren keinen neuen Führerschein beantragen. Hintergrund ist, dass er viele Monate lang mit einem Kleinkraftrad innerhalb des Landkreises von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz gefahren war, ohne einen Führerschein zu besitzen. Das Gericht ging dabei von exakt 101 Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus. Die Strafe dafür ist in das Urteil bereits einbezogen.

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25.11.2015

Massive und nachhaltige Übergriffe auf eigene Tochter / Junge Mutter wegen Misshandlung Schutzbefohlener und gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kulmbach Sie hat ihre neunjährige Tochter misshandelt, geschlagen und mit einem Gürtel gezüchtigt. Die Verletzungen waren so schwer, dass die 28-jährige Frau einige Tage später von sich aus zu einem Kinderarzt gegangen war. Dort erzählte sie von einem Sturz. Der Mediziner ahnte allerdings schon, was sich wirklich zugetragen hatte. Vor dem Jugendschöffengericht in Kulmbach wurde die Frau jetzt zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.

Vor Gericht hatte die Frau, die mittlerweile nicht mehr in Kulmbach wohnt, über ihren Verteidiger Andreas Piel ein Geständnis abgelegt. Ohne diese Geständnis, so der vorsitzende Richter Christoph Berner später, wäre es nicht zu einer Bewährungsstrafe gekommen. Seine Mandantin bedaure die Taten, sie hätte sich in einer schwierigen Situation befunden und nicht unter Kontrolle gehabt.

Tatsächlich war die Frau in einem Umfeld aufgewachsen, wo häusliche Gewalt zum Alltag gehörte. Auch ihr Stiefvater wurde bereits wegen Übergriffe auf die Angeklagte verurteilt. Später habe die Frau von Gelegenheitsarbeiten gelebt, war zeitweise obdachlos und bezieht mittlerweile Hartz IV. Die neunjährige Tochter ist das älteste von insgesamt drei Kindern.

Zu den Taten war es vor rund einem Jahr gekommen, als die Angerklagte mehrere Hilfsangebote seitens der Geschwister-Gummi-Stiftung zurückwies und die Tochter immer mehr Schwierigkeiten in der Schule bekam. „Ich wollte keine professionelle Hilfe und mit den Behörden nichts mehr zu tun haben“, sagte die Angeklagte. Sie habe sich unter Druck gesetzt gefühlt und kein Vertrauen mehr gehabt. Die Schläge seien nicht böse gemeint gewesen, meinte die Frau allen Ernstes. „Es ist halt passiert“, so die junge Mutter unter Tränen.

Ein medizinischer Sachverständiger von der Universität Erlangen bestätigte während der Verhandlung, dass die Verletzungen des Kindes nicht von einem Sturz stammen können, sondern lediglich von stumpfer Gewalteinwirkung in Form kräftiger Schläge mit der Faust oder mit der flachen Hand. Auch für den Einsatz eines Gürtels spreche vieles.

Eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten forderte Staatsanwältin Katharina Roggenbrodt. Sie sprach von einem nachhaltigen Übergriff mit erheblichen Verletzungsfolgen. Als Bewährungsauflage befürwortete die Anklagevertreterin unter anderem 180 Stunden unentgeltliche und gemeinnützige Arbeit aus. Letzteres konnte Verteidiger Piel aus Kulmbach erfolgreich verhindern. Seine Mandantin sei gerade dabei, wieder im Arbeitsleben Fuß zu fassen, eine Arbeitsauflage stehe dazu im Widerspruch, meinte der Verteidiger, der eine Bewährungsstrafe von acht Monaten als ausreichend erachtete. Seine Mandantin habe eingesehen, dass das, was sie getan hatte, nicht richtig war.

Das Schöffengericht urteilte schließlich wegen gefährlicher Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener auf ein Jahr mit Bewährung und stellte der Frau für die kommenden drei Jahre einen Bewährungshelfer zur Seite. Amtsgerichtsdirektor Berner sprach von mehrfachen massiven und nachhaltigen Übergriffen auf die neunjährige Tochter und von einer permanenten Krisen- und Überforderungssituation der Mutter. Das Geständnis sei nicht hoch genug einzuschätzen, schließlich sei damit die Einvernahme des Kindes nicht mehr nötig gewesen. Der Angeklagten hielten die Richter vor allem ihre chronische Überforderungssituation zu Gute.

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17.11.2015

Pumpgun, La-Bomba-Böller und zehneinhalb Kilo Munition / 49-jähriger früherer Beamter kam wegen verbotenen Waffenbesitzes mit Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Ein komplettes Waffenarsenal haben Beamte eines polizeilichen Sondereinsatzkommandos in einem spektakulären Zugriff am 2. März dieses Jahres in der Nähe des ehemaligen Paul-Gerhardt-Kindergartens ausgehoben. In der Wohnung eines 49-jährigen ehemaligen Beamten und jetzigen Frührentners fanden die Ermittler unter anderem mehrere Schusswaffen, darunter eine Pumpgun, eine Vielzahl verbotener La-Bomba-Böller sowie zehneinhalb Kilogramm  Patronenmunition. Jetzt hat sich der Mann vor Gericht verantworten müssen. Wegen des vorsätzlichen Besitzes verbotener Schusswaffen und Munition wurde der stadtbekannte Kulmbacher zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er 150 Stunden unentgeltliche und gemeinnützige Arbeit leisten. Im Raum steht, dass der Mann aufgrund des Urteils auch seine Beamtenpension verliert.

Vor Gericht gab der Mann an, Waffen und Munition einzig und allein zu Dekorationszwecken besessen zu haben. Die Munition habe er beim Sperrmüll in einer „Militaria-Kiste“ entdeckt („ein echter Zufallsfund“), die Waffen habe er für 450 Euro am Flohmarkt in Burgkunstadt erworben. Sein Ziel sei es gewesen, die Waffen zusammen mit einem Hirschgeweih über den Kamin aufzuhängen, als Erinnerung an den Vater oder Großvater, der Jäger gewesen sei.

Letztlich kam der Angeklagte damit aber nicht durch. Das Gericht fand gleich mehrere Widersprüche und Ungereimtheiten. Zum Beispiel soll der Erwerb der Waffen bereits vor dreieinhalb Jahren stattgefunden haben, dreieinhalb Jahre hätte der Mann also Zeit gehabt, sein Dekorationsvorhaben in die Tat umzusetzen. Die Erklärung, warum er dies nicht getan hat, blieb der dem Gericht schuldig, denn zum Zeitpunkt des SEK-Einsatzes lagen die Waffen offen in der Wohnung herum. Außerdem hatte der Angeklagte der Polizei gegenüber geäußert, dass er die Munition aus einem Abbruchhaus habe, also nicht vom Sperrmüll, wie er jetzt behauptete. Ein seltener Zufall ist es schließlich auch, dass sämtliche Munitionsteile genau zu den erworbenen Waffen passten.

„Es war mir nicht bewusst, dass das strafbar ist“, sagte der Angeklagte vor Gericht. Er sei blauäugig gewesen und habe geglaubt, echte Waffen seien wesentlich teurer. Im Verlauf der Verhandlung wurde allerdings schnell klar, dass der Mann durchaus schon Kontakt mit Waffen hatte. So soll er gerüchteweise in einem früheren Job mit Waffen zu tun gehabt haben. Sicher ist, dass er einen kleinen Waffenschein für Schreckschuss- und Signalwaffen besitzt und dass er mit seinen beiden Söhnen zu einem öffentlichen Schießstand nach Tschechien gefahren ist, angeblich um den Jungs zu demonstrieren, dass Ballerspiele kein Spaß sind.

Der ermittelnde Polizeibeamte sprach von einem Wäschekorb mit über 2000 Schuss Munition, mehr als jeder Sportschütze pro Jahr verballert. Bei ihm habe dem Angeklagten eine Ausrede nach der anderen gebracht, wurde der Polizist deutlich. „Das war alles sehr undurchsichtig und unglaubwürdig.“ Einem Gutachten des Landeskriminalamtes zufolge war die Pumpgun wegen Diebstahls in Tschechien ausgeschrieben, die anderen Schusswaffen waren auf ehemalige Besitzer im Raum Bayreuth und Nürnberg eingetragen. „Aber alles war voll funktionsfähig“, stellte der Polizist klar. Gesichert oder gar verschlossen, wie beispielsweise bei Sportschützen vorgeschrieben, waren die Waffen dagegen nicht.

Das Waffenarsenal des Mannes wurde polizeibekannt, weil einer seiner Söhne Anzeige erstattet hatte. Der Sohn war auch zu der Verhandlung geladen, machte dort aber von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.  Der zweite Sohn dagegen machte gleich zu Beginn seiner Aussage klar, dass er dem Vater helfen möchte, was so natürlich auch wieder nicht Sinn einer Zeugenaussage ist. Allerdings wusste der Schüler kaum etwas, außer, dass er einmal einen Schlüsselanhänger in Patronenform hatte.

Staatsanwalt Peer Ludwig hatte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung gefordert, während Verteidiger Tobias Liebau aus Bayreuth ein Jahr auf Bewährung beantragte. Das Gericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt erkannte dagegen auf Vorsatz und entschied gegen einen minderschweren Fall. Trotzdem blieb das Gericht mit einem Jahr und drei Monaten am unteren Strafrahmen. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre, als Verurteilter muss der Angeklagte auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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03.11.2015

Gestoßen, getreten und gewürgt / Lebensgefährtin schwer misshandelt: 26jähriger Kulmbacher muss wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis

Kulmbach. Zu eineinhalb Jahren Gefängnis hat das Amtsgericht einen 26-jährigen Mann aus Kulmbach wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung verurteilt. Der arbeitslose Angeklagte hatte seine Lebensgefährtin an zwei Tagen hintereinander ganz massiv mit Händen und Füßen traktiert, sie gewürgt und krankenhausreif geschlagen.

Motiv war ganz offensichtlich das starke Alkoholproblem der Frau. Der Angeklagte geriet deshalb so in Rage, dass er ihr mehrfach mit der Faust ins Gesicht und in den Magen schlug, sie mit einem oder beiden Händen am Hals sekundenlang würgte, ihren Kopf gegen die Küchentür schleuderte, sie mit Füßen trat, ihr ein Messer an den Hals hielt und ihr mit umbringen drohte. Die junge Frau erlitt teils massive Verletzungen am Körper, an den Armen, am Kopf und im Gesicht. Wegen eines heftigen Fußtritts gegen die Hüfte musste sie sogar stationär im Krankenhaus behandelt werden.

Vor Gericht nahm die Verhandlung einen zunächst ungewöhnlichen Gang. Der Angeklagte verweigerte jegliche Aussage, das Opfer behauptete gar nicht geschlagen worden zu sein, „höchstens mal geschubst“. Vielmehr sei die 29 Jahre alte Frau durchgedreht, weil sie der Angeklagte vom Trinken abhalten wollte. Da habe sie sich sämtliche Verletzungen selbst zugefügt. Später habe sie ihre Betreuerin von der Familienhilfe unter Druck gesetzt, die Anzeige gegen den Lebensgefährten zu erstatten. „Dann hab ich mir das alles so einfallen lassen“, sagte die Frau.

Bei der Polizei hatte die Frau damals im Mitte April allerdings genau die Angaben gemacht, auf die sich auch die Anklageschrift stützte. Auch beim Jobcenter hatte sie einer Mitarbeiter die Verletzungen gezeigt und ihren Lebensgefährten als Urheber dafür benannt. Die Umkehr brachte dann das medizinische Sachverständigengutachten aus der Feder von Landgerichtsarzt Dr. Klaus-Peter Klante. Der Mediziner hatte die Frau damals am Tag nach den Vorkommnissen untersucht und war dabei zu dem Schluss gekommen, dass zum Beispiel die Verletzungen am Hals typische Würgemale darstellen. Auch all die anderen Verletzungen könne man sich keinesfalls selbst beibringen, sondern seien Folge von erheblicher Gewalteinwirkung. „Das waren eindeutig Schläge mit Fäusten und Fußtritten“, sagte der Sachverständige, den nach 40 Jahren Berufserfahrung keiner so schnell etwas vormachen kann.

Eine längere Unterbrechung des Prozesses sollte schließlich dazu führen, dass die Frau unter Tränen die Übergriffe schilderte und der Angeklagte ein Geständnis ablegte. „Ich will nicht, dass er bestraft wird“, sagte der Frau noch. Kein Wunder, die beiden leben schließlich noch immer zusammen. Sie möchte auf keinen Fall, dass ihr Lebensgefährte „weg kommt“, also ins Gefängnis muss. Schließlich habe er sich auch bei ihr entschuldigt.

Der Angeklagte nannte sein Verhalten eine Kurzschlussreaktion. Er habe sich nicht unter Kontrolle gehabt. Sein Ziel sei es gewesen, dass sie aufhört zu trinken, ansonsten wäre ihr ihre Tochter aus einer früheren Beziehung vom Jugendamt genommen worden. Angeblich hätte die Frau damals täglich mehrere Liter Bier, Schnaps und Wein konsumiert. Seitdem habe es keinen derartigen Vorfall mehr gegeben. „Wir lieben uns abgöttisch“, sagte der Angeklagte.

Ein Blick in das Vorstrafenregister des Mannes offenbarte zahlreiche Verurteilungen zu Geld- und Bewährungsstrafen, darunter auch einschlägige wegen Gewaltdelikten und vor allem auch eine offene Bewährung. Staatsanwalt Bernhard Böxler sprach sich deshalb auch bereits in seinem Plädoyer gegen eine Bewährungsstrafe und forderte ein Jahr und zehn Monate Gefängnis. Allein das Würgen am Hals sei eine abstrakt lebensgefährliche Behandlung, sagte der Staatsanwalt.

Verteidiger Andreas Piel aus Kulmbach sah dagegen die Voraussetzungen für eine Bewährungsstrafe noch einmal gegeben und plädierte auf elf Monaten auf Bewährung. Der Rechtsanwalt sah Tendenzen der Besserung, weil sich sein Mandant den Problemen mittlerweile stelle und beispielsweise an einem Antiaggressionstraining teilnehmen möchte. Außerdem lebten beide noch immer in einer Beziehung und das Opfer habe eindeutig erklärt, dass es keine Bestrafung des Angeklagten möchte.

Das Gericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt sah dagegen keine Anzeichen für eine positive Sozialprognose und entschied auf eineinhalb Jahren ohne Bewährung. Der Angeklagte sei nicht in der Lage, sich kritisch mit seinem Verhalten auseinanderzusetzen und er habe keine wirklichen Perspektiven.

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01.10.2015

Döner oder Drehspieß: Imbissbetreiber verkaufte Produkte unter irreführender Bezeichnung / 36-jähriger Mann zu Geldstrafe verurteilt – Wiederholt Ärger mit der Lebensmittelüberwachung

Kulmbach. Döner ist nicht gleich Drehspieß und Drehspieß ist nicht gleich Döner. Wer das bisher gedacht hatte, der musste sich in einer Verhandlung vor dem Amtsgericht eines Besseren belehren lassen. Angeklagt war ein 36-jähriger Imbissbetreiber. Er hatte immer wieder mit dem Begriff Döner für seine Drehspieße geworben, obwohl das Produkt laut Lebensmittelgesetz eine Hackfleischzubereitung mit Sojaeiweiß, Geschmacksverstärkern und allerhand anderen Zutaten war, die so nicht hineingehörten. Schon Anfang 2014 hatte der Imbissbesitzer deshalb Ärger mit der Lebensmittelüberwachung des Landratsamts. Ein  Verfahren wurde damals gegen eine Geldauflage eingestellt, der Mann gelobte Besserung. Doch eine erneute Kontrolle im Oktober 2014 ergab, dass der Mann immer noch den gleichen Drehspieß unter der Bezeichnung Döner verkauft. Dafür gab es jetzt eine Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro (2100 Euro) wegen des „in den Verkehr Bringens von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung“, wie es im Strafgesetzbuch umständlich heißt.

Sojamehl, Semmelbrösel, Paniermehl, Trinkwasser, Geschmacksverstärker, das alles war in den Fleischspießen, die der Kulmbacher verkaufte, und zwar unter der Bezeichnung Döner. Laut Lebensmittelrecht ist das unzulässig. „Das Wort Döner darf nicht auftauchen, weil es kein Döner ist“, stellte Richterin Sieglinde Tettmann gleich von Anfang an klar. Richtig wäre „Hackfleisch-Drehspieß“. Mehrfach betonte die Richterin, dass dies nicht zwangsläufig mit dem Geschmack zu tun haben müsse.

Er verstehe jedenfalls nicht, warum er auf der Anklagebank sitze, sagte der Imbissbetreiber. Sein Verteidiger Peter Reinel aus Kulmbach sprach von einem reinen Deklarationsproblem. Das sah der Beamte von der Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes ganz anders. Eine schlechte Qualität wurde als etwas Besseres ausgegeben. Während die Hackfleischzubereitung mit Sojaeiweiß und Geschmacksverstärker 3,20 bis 3,60 Euro pro Kilogramm im Einkauf kostet, komme ein „echter“ Döner ohne Soja, Geschmacksverstärker, Paniermehl und Trinkwasser auf rund sieben Euro pro Kilogramm. Im Falle des Kulmbacher Imbiss sei die Abweichung so gravierend gewesen, dass rein rechtlich ein ganz anderes Produkt verkauft wurde. Hintergrund sei beispielsweise, dass ein mit Wasser und Sojaeiweiß gestreckter Döner nicht so schnell am Spieß abtrocknet. Damit ergebe sich für den Imbissbesitzer ein erheblicher wirtschaftlicher Vorteil.

Auch ein eigens angefertigtes Gutachten der Bayerischen Landesanstalt für Lebensmittelsicherheit ergab, dass speziell diese Zusammensetzung unter anderem auch mit Phosphat, Calciumsulfat und Geschmacksverstärkern nicht für die Fleischverarbeitung zugelassen ist.

Es gehe den Beamten doch gar nichts an, was die Einkaufspreise sind, schimpfte der Imbissbesitzer vor Gericht. Seine Familie esse seit 30 Jahren die Produkte und lebe immer noch gesund. „Der Beamte ist nicht mit gutem Willen hierhergekommen, er hat mich und meine Familie beleidigt und unsere Qualität schlecht gemacht“, sagte der Imbissbetreiber. Da brauche man sich nicht wundern, bei solchen Beamten in diesem Land, sagte er noch, ehe Richterin Tettmann dazwischen ging und den Angeklagten ermahnte, dass er jetzt besser vorsichtig sein solle, mit dem was er sagt.

Eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro forderte Staatsanwalt Hendryk List. Der Angeklagte habe trotz eines ersten Verfahrens den Verkauf des Drehspießes als Döner beharrlich fortgesetzt, er habe auch reinem Gewinnstreben rücksichtslos gehandelt und lasse jede Schuldeinsicht vermissen. Verteidiger Reinel sah dagegen keine bewusste Irreführung seines Mandanten, allenfalls einen fahrlässigen Deklarationsverstoß, der als Ordnungswidrigkeit zu bewerten sei. Deshalb plädierte der Rechtsanwalt auf Freispruch.

Richterin Tettmann entschied schließlich auf 70 mal 30 Euro Geldstrafe. Der Angeklagte habe ganz klar das Fleisch vom Drehspieß als Döner bezeichnet, obwohl er das nicht durfte. Das habe der Angeklagte auch ganz genau gewusst, weshalb das Gericht keinen Zweifel am Vorsatz habe. Auch in der Urteilsbegründung sagte Tettmann noch einmal: „Wir gehen davon aus, dass das Produkt deshalb nicht schlecht ist. Es sei halt eben kein Döner.“

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30.09.2015

Spielschulden und ein neues Auto: Angehender Bankkaufmann zweigte fast 40000 Euro vom Konto einer Kundin ab / Vor Gericht kam der junge Mann mit einer Bewährungsstrafe davon

Kulmbach. Clever und raffiniert, aber zugleich auch stümperhaft ist ein 21-jähriger Bankkaufmann aus dem Kulmbacher Landkreis vorgegangen und hat fast 40000 Euro ergaunert. Natürlich ist der Betrug aufgeflogen und als Quittung gab es vor dem Jugendschöffengericht jetzt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, 150 Stunden gemeinnützige und unentgeltliche Arbeit und einige weitere Auflagen.

Der junge Mann hatte eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert und stand kurz vor der Abschlussprüfung. Im August des vergangenen Jahres war er in der Kulmbacher Filiale einer Großbank eingesetzt und hatte vom Konto einer hochbetagten Seniorin knapp 40000 Euro abgebucht und an sich selbst ausbezahlt. „Da gehört schon viel dazu, zu glauben, dass das gut geht“, sagte der vorsitzende Richter Christoph Berner. So stümperhaft das Vorgehen auch war, so clever und raffiniert, war es nach Ansicht des Gerichts trotzdem. Der Azubi hatte sich als Opfer bewusst eine über 90 Jahre alte Kontoinhaberin ausgesucht, weil er glaubte, die alte Frau bekomme seine Transaktionen wohl gar nicht mehr richtig mit. Zum anderen suchte er sich dafür gezielt die Morgen- und die Mittagsstunde aus, denn schließlich sollten ja auch die Kollegen und Vorgesetzten nichts merken.

Bleibt die Frage, was ein 21-jähriger mit so viel Geld macht: 15000 Euro seien für einen BMW draufgegangen, 1000 Euro habe er seiner notleidenden Mutter geschenkt, die nicht einmal fragte, woher er das Geld habe, der Rest floss in Klamotten und in die Spielotheken der Region. So war das Geld in nicht einmal einem Jahr praktisch vollständig weg.

Bei dem Prozess vor dem Kulmbacher Amtsgericht ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Alexander Schmidtgall ein, wie es so schön heißt, vollumfängliches Geständnis einräumen. „Die Tätigkeit in der Bank war nicht so mein Ding“, sagte der Angeklagte später und dass er sich nie so richtig mit dem Beruf identifizieren konnte.

Die Tat selbst entschuldigte der junge Mann als Kurzschlusshandlung. Er habe damals eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 800 bis 900 Euro netto erhalten. Dieses Geld habe er vollständig verspielt, im Casino habe er bereits Spielschulden angehäuft, um ein besseres Leben führen zu können, habe er sich zu der Tat entschlossen. Bereits am Folgetag erschien er nicht mehr an seinem Ausbildungsplatz, die Abschlussprüfung einige Tage später legte er aber dennoch ab, und das sogar mit Erfolg. Als wäre das alles nicht schon unglaublich genug, gab er das zuhause im Kleiderschrank gebunkerte Geld auch dann noch mit beiden Händen aus, als bereits gegen ihn ermittelt wurde und er als Beschuldigter bei der Polizei vorgeladen war.

Für die chronische Geldnot des jungen Mannes spricht auch, dass er kurz vor der Tat bei einer Sozialstiftung seines Arbeitgebers einen Antrag auf Beihilfe gestellt hatte. Er befinde sich in einer finanziellen Schieflage, schrieb er darin. Der Dispokredit sei vollständig ausgereizt, fast 2500 Euro aus der Kreditkartenrechnung seien offen, genauso wie die Miete für sein Zimmer.

Der Angeklagte habe bei seiner Tat die beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen völlig ausgeblendet, sagte Stefan Fürst von der Jugendgerichtshilfe des Landkreises Kulmbach. „Den Leuten Verträge aufzuschwatzen“, das liege ihm einfach nicht, so habe es der Angeklagte ihm berichtet. Der Sprecher vom Jugendamt wusste darüber hinaus noch von einem interessanten Detail. So soll der Angeklagte zwischen Dienstschluss und Spielothek tatsächlich erst nach Hause gegangen sein, um sich umzuziehen, damit ihn keiner als Bankangestellter erkennt.

Eine Bewährungsstrafe in Höhe von einem Jahr und zehn Monaten sowie 200 Arbeitsstunden hatte Staatsanwalt Julius Klug beantragt. Er sprach von einem echten Grenzfall, da die Aussetzung der Strafe zur Bewährung bei einem solchen Schaden und einem derart schweren Delikt eine echte Ausnahme sei. Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach plädierte auf eineinhalb Jahren zur Bewährung. Sein Mandant stehe jetzt erst einmal ohnehin vor einem riesigen Scherbenhaufen.

Wegen Computerbetrugs in vier Fällen urteilte das Schöffengericht unter Vorsitz von Christoph Berner schließlich auf ein Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Der Angeklagte muss 150 Arbeitsstunden leisten, bekommt einen Bewährungshelfer zur Seite gestellt, darf ohne dessen Zustimmung keine Raten- und Kreditgeschäfte mehr abschließen, und muss mehrere Termine bei der Suchtberatung wahrnehmen. Die 1000 Euro, die er aktuell noch besitzt, muss er außerdem an die Bank überweisen. Eine hochbetagte Kundin für den Plan des Angeklagten auszusuchen sei clever und raffiniert gewesen, sagte der Richter. Darauf zu vertrauen, dass die Sache nicht auffliegen würde, das sei dagegen ganz schön stümperhaft.

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14.09.2015

Existenz vernichtet - 65-jähriger setzte Haus seines ehemaligen Geschäftspartners in Brand / Versuchter Mord: Angeklagter Mann aus Unterfranken soll in die Psychiatrie

Bayreuth/Kulmbach. Für den Angeklagten war es ein nahezu beispielloser Abstieg vom angesehenen Chef einer florierenden Firma mit 65 Mitarbeitern in den besten Zeiten bis hin zum Sozialfall. Für den Zeugen war es das blanke Inferno, um ein Haar wäre sein Haus abgebrannt, er und seine Familie befanden sich in Lebensgefahr. Seit Montag muss sich der Angeklagte, ein 65-jähriger Mann aus Bad Kissingen wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Ihm wird vorgeworfen, am 21. Januar dieses Jahres aus Rache das Einfamilienhaus seines früheren Geschäftspartners in Oberzettlitz bei Kulmbach in Brand gesteckt zu haben, um ihm damit zu bestrafen, weil seine Existenz ruiniert war. Ziel der Staatsanwaltschaft ist die Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Anstalt.

Konkrete Erinnerungen an die Tat hatte der Angeklagte kaum mehr. Er stritt allerdings auch nichts ab. Sicher ist, dass er sich in einer absoluten Ausnahmesituation befunden hatte. Wie es soweit kommen konnte, das berichtete der Angeklagte zum Prozessauftakt stundenlang vor Gericht. Er brauchte dabei immer wieder mal eine Unterbrechung, so sehr nahmen ihn seine Schilderungen mit.

Der Angeklagte ging dabei zurück bis in das Jahr 1979. Damals begann er als freiberuflicher Ausbeiner tätig zu werden. Als Ausbeiner werden die Arbeitskräfte bezeichnet, die den Knochen aus dem Fleisch von Schlachttieren auslösen. Auftraggeber war ein namhafter Hersteller von Fleisch- und Wurstwaren in Hammelburg. Die Geschäfte liefen über viele Jahre gut, körperlich allerdings auch hart am Limit, Zwölf Stunden Akkordarbeit  am Stück waren keine Seltenheit. Damit es keine Probleme mit Scheinselbständigkeit gibt, gründete er eine GmbH, deren Geschäftsführer die Ehefrau des Angeklagten wurde. 1988/1989 begann das Ehepaar ein Haus zu bauen, angeblich „das schönste Haus von Hammelburg“.

Bis 1998 war das so, dann ging der bisherige Betriebsleiter in Rente und neue Chefs, darunter das Opfer des späteren Brandanschlags, kamen. Das Unternehmen ging weg von der Schinkenproduktion und hin zu Convenience-Produkten und zum Zuliefern für die Systemgastronomie. Auch hier war der Angeklagte mit seiner GmbH noch jahrelang gut im Geschäft, beschäftigte bis zu 65 Zeitarbeitskräfte. Erst 2005/2006 sei die Firma in Schieflage geraten. Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt forderte ein Teil der Beschäftigten mehr Geld. Anfänger bekamen das Gleiche wie langjährige Facharbeiter, deshalb habe er eine zweite Lohngruppe einführen wollen. 20 Cent wollte er mehr, pro Arbeitskraft und Stunde, angeblich sei es deshalb zum Zerwürfnis gekommen und der Firma des Angeklagten sei über Nacht nach 30 Jahren Zusammenarbeit völlig überraschend gekündigt worden.

Von da an fasste der Mann nie mehr Fuß. Pläne, einen Gasthof zu übernehmen, scheiterten, die Ehe ging in die Brüche, das Haus musste zu Gunsten einer Mietwohnung verkauft werden und der gesundheitliche Zustand des Angeklagten wurde immer schlechter bis hin zur attestierten Berufsunfähigkeit. Dann begann er auch noch zu trinken. „Ich wusste, es ist aus“, sagte der Angeklagte und berichtete von Suizidgedanken. Sogar eine Pistole hatte er schon angeschafft.

An Heilig Abend 2014 sei ihm dann alles wieder hochgekommen und er tätigte zwei verhängnisvolle Anrufe: einen bei dem früheren Geschäftsführer, dem späteren Opfer des Brandanschlages, einen weiteren Anruf  beim damaligen technischen Direktor. Beiden drohte er unverhohlen an, dass er sie erschießen werde, weil sie seine Existenz ruiniert hätten.

Für noch größeren Wirbel als die Anrufe sorgte einen Tag später, am 1. Weihnachtsfeiertag, das Auftauchen des Angeklagten vor dem Haus des früheren Geschäftsführers in Oberzettlitz. „Ich wollte sehen, wie einer lebt, der noch alles hat“, sagte der Angeklagte gleich zwei Mal. Kurzzeitig wurde er von der Kulmbacher Polizei festgenommen, später nach Bad Kissingen zurückgeschickt, mit der Auflage sich bei der Polizei zu melden.

Dann kam es nur wenige Wochen später, am 21. Januar 2015, zu dem verhängnisvollen Brandanschlag. Der Angeklagte schüttete an der Eingangs- und an der Terrassentür kanisterweise Benzin aus und steckte es in Brand. „Ich wollte ihm einen Denkzettel verpassen“, sagte der Angeklagte über seinen früheren Geschäftsführer. Tatsächlich ging das Feuer schnell auf das Wohngebäude über, konnte aber gerade noch rechtzeitig gelöscht werden. Trotzdem war das Haus wochenlang unbewohnbar. Brandsachverständige schätzten den Schaden auf 60000 bis 70000 Euro. Der Angeklagte war danach ziellos durch die Gegend gefahren und verständigte vom Parkplatz der Bleaml-Alm bei Fichtelberg die Polizei, um sich selbst zu stellen. Seinen Plan, sich selbst zu erschießen, machte er nicht wahr.

Bei ihm zuhause fanden die Ermittler derweil einen Abschiedsbrief. Persönliche Unterlagen hatte er vernichtet, seinen Laptop hatte er in einen Fluss geworfen. Ich wollte, dass nach meinem Tod nichts mehr von mit übrig bleibt, sagte er vor Gericht.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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15.09.2015

Firma, Haus und Frau weg: 65-jähriger Mann wollte sich an ehemaligem Geschäftspartner rächen / Bei seiner Freundin spielte der Angeklagte den Helden – Kripo bezeichnete Situation als „hochgradig gefährlich“

Bayreuth/Kulmbach. Im Prozess um den Brandanschlag auf einen ehemaligen Geschäftspartner in Oberzettlitz ist am zweiten Verhandlungstag  die Beweisaufnahme mit der Einvernahme zahlreicher Zeugen abgeschlossen worden. Dabei wurde bekannt, dass der angeklagte 65-jährige Mann aus Bad Kissingen zur Tatzeit mit 1,4 Promille erheblich alkoholisiert war.

Wie berichtet wird dem Angeklagten vorgeworfen, das Wohnhaus seines ehemaligen Geschäftspartners in den frühen Morgenstunden des 21. Januars dieses Jahres in Brand gesteckt zu haben. Die Anklage lautet auf versuchten Mord in vier Fällen. Neben dem 56-jährigen Geschäftspartner befanden sich zum Zeitpunkt der Tat auch dessen Ehefrau und die beiden Töchter in dem Anwesen. Der Angeklagte hatte Benzin an den beiden Türen des Hauses verschüttet und in Brand gesteckt.

„Die Sache war hochgradig gefährlich“, sagte der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei. Die Türen seien an zwei Stellen bereits völlig durchgebrannt, das gesamte Haus sei verrußt gewesen. „Rauch im Schlaf, da hätten ein paar Atemzüge gereicht und die Opfer hätten sich aufgrund sofort eintretender Desorientierung nicht mehr alleine retten können“, sagte der Beamte. Das Haus war mehrere Wochen unbewohnbar, der Schaden wird auf 60000 bis 70000 Euro beziffert.

Als Motiv geht die Staatsanwaltschaft von Rache aus. Der Angeklagte machte den damaligen Geschäftsführer einer Fleischfirma aus Hammelburg dafür verantwortlich, dass er zunächst seine Firma, dann sein Haus und später auch noch seine Frau im Zuge einer Scheidung verloren hatte.

Einer 47-jährigen Servicekraft und ehemaligen Beschäftigten, die der Angeklagte nach der Trennung von seiner Ehefrau getroffen hatte und die ihm eine gute Freundin wurde, hatte er davon praktisch nichts erzählt. „Er wollte immer ein Held sein, er wollte immer stark sein, da hat er nie etwas über seine Probleme gesagt“, meinte die Frau vor Gericht. Umso betroffener sei sie gewesen, als sie von den Geschehnissen erfahren musste. „Ich war sprachlos, ich dachte, ich sei im falschen Film“, sagte die Frau.

Sie hatte ausgerechnet am Tattag eine schwere Operation und der Angeklagte hatte ihr am Abend zuvor noch alles Gute gewünscht. Dann habe sie sich gewundert, dass er nicht wie versprochen zu Besuch kam. Erst später hatte sie von ihrer erwachsenen Tochter die wahren Gründe erfahren. Ob der Angeklagte jemals gewalttätig geworden sei, wollte der vorsitzende Richter Michael Eckstein von der Frau wissen. Die Zeugin wies das weit von sich und sagte stattdessen: „Er war immer ein Gentleman“.

Zum Zeitpunkt der Operation war der Angeklagte bereits hinter Schloss und Riegel, nachdem er sich wenige Stunden nach der Tat selbst gestellt hatte. Am Parkplatz der „Bleaml-Alm“ im Fichtelberger Ortsteil Neubau bat er am 21. Januar früh morgens den Wirt des Lokals, die Polizei zu rufen. „Ich habe zuerst gedacht, das ist ein Langläufer“, sagte der Wirt. Er sei heftig erschrocken und habe sich schützend vor sein Kind gestellt, als der Mann etwas von einer Straftat berichtete. Der Zeuge wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, dass der Angeklagte gerade erst seine Pistole samt Munition weggeworfen hatte.

Merklich mitgenommen berichtete eine damalige Nachbarin von den Angstschreien und den Hilferufen aus dem Wohnhaus in Zettlitz. Sie sei komplett in Panik geraten, als die Flammen bereits über das Dach schlugen. Trotzdem brauchte es keine Feuerwehr zum Löschen. Der Aussage eines Polizeibeamten zufolge hatte die Besatzung eines Streifenwagens mit einem Dienstfeuerlöscher ganze Arbeit geleistet. Freilich waren binnen weniger Minuten zahlreiche Feuerwehrleute aus den umliegenden Ortschaften vor Ort.

Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Geschäftspartner berichtet, dass er in der Nacht vom Brandgeruch, vom Rauch und auch von den lauten Brandgeräuschen aufgewacht sei. Schemenhaft habe er den Angeklagten weglaufen sehen. Der habe gelacht und laut gerufen „Jetzt, jetzt“. Den Brand beschrieb der Hausbesitzer als „Inferno“. Ausgerechnet hatte er am Tattag auch noch Geburtstag.

Am zweiten Verhandlungstag wiederholte der Angeklagte noch einmal, dass er sich kaum noch an irgendetwas im Zusammenhang mit der Tat erinnern könne. Mein Mandant widerspricht aber auch nicht, sagte sein Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth. Der Angeklagte hatte bereits knapp vier Wochen vor der Tat telefonisch den früheren Geschäftspartner und einen weiteren führenden Mitarbeiter der damaligen Fleischfirma in Hammelburg mit dem Tod bedroht. Am ersten Weihnachtsfeiertag 2014 war er schon einmal vor dem Haus in Oberzettlitz aufgetaucht und hatte für Angst und Schrecken gesorgt, war aber von der Polizei lediglich ermahnt und nach Hause geschickt worden.

Ziel der Staatsanwaltschaft ist nach den Worten von Oberstaatsanwältin Juliane Krause die geschlossene Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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16.09.2015

Frau weg, Firma weg, Haus weg: da wollte sich der Angeklagte grausam rächen / 65-jähriger Mann aus Bad Kissingen zu über neun Jahren Haft verurteilt – Staatanwaltschaft hatte über zwölf Jahre gefordert

Bayreuth/Kulmbach. Wegen versuchten Mordes in vier Fällen und wegen besonders schwerer Brandstiftung hat die erste große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts einen 65-jährigen Mann aus Bad Kissingen zu neun Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Zusätzlich soll der Mann nach gut zweieinhalb Jahren Haft auf unbestimmte Zeit in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht werden.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der angeklagte Metzgermeister und ehemalige Chef eines Fleischzerlegebetriebs das Haus eines früheren Geschäftsführers einer Hammelburger Wurstfabrik am 21. Januar dieses Jahres in Oberzettlitz bei Kulmbach in Brand gesteckt hat. Die vierköpfige Familie konnte sich damals ins Freie retten. Das Feuer wurde schnell gelöscht. Trotzdem war das Anwesen so verrußt, dass es mehrere Wochen unbewohnbar war. Der Schaden wird mit 60000 bis 70000 Euro beziffert. Der Angeklagte hatte den früheren Geschäftspartner aus Oberzettlitz für seinen persönlichen Ruin, den Verlust seiner Firma, seines Hauses und für die Scheidung von seiner Frau verantwortlich gemacht.

Der Angeklagte hatte den früheren Geschäftspartner und einen weiteren leitenden Mitarbeiter der Hammelburger Wurstfabrik bereits an Heilig Abend 2014 telefonisch mit dem Tod bedroht. Einen Tag später war er in Oberzettlitz aufgetaucht, von der Polizei aber nach einiger Zeit des Platzes verwiesen worden. Die Kammer gehe ganz klar davon aus, dass der Angeklagte seinen Geschäftspartner mit dem Brandanschlag vom 21. Januar 2015 töten wollte, sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein in der Urteilsbegründung. So habe es der Mann, nachdem er sich bei Fichtelberg gestellt hatte, gegenüber der Polizei auch zugegeben. Während der Verhandlung hatte der Angeklagte Erinnerungslücken geltend gemacht.

Die Richter sahen außerdem das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt, weil der Angeklagte den Brand zu nachtschlafender Zeit gelegt und Benzin als Brandbeschleuniger ausgerechnet an den Türen verteilt hatte. Eckstein sprach von einem äußerst glücklichen Umstand, dass sich alle Hausbewohner retten konnten. Körperliche Verletzungen habe glücklicherweise niemand davongetragen. Seelische Beeinträchtigungen werden bei den Betroffenen unstreitig bleiben.

Weit auseinander waren die Forderungen von Anklage und Verteidigung gegangen. Während Oberstaatsanwältin Juliane Krause 12 Jahre und drei Monate wegen versuchten Mordes in vier Fällen und schwerer Brandstiftung beantragt hatte, plädierte Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth auf versuchten Totschlag und fordert eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

Oberstaatsanwältin Krause hatte zuvor ihre Forderung vor allem damit begründet, dass die Tat genau geplant gewesen sei. Der Angeklagte habe die Arg- und Wehrlosigkeit seiner Opfer ausgenutzt und sei heimtückisch vorgegangen. Damit habe er zwei wesentliche Mordmerkmale erfüllt. Die Anklagevertreterin forderte außerdem, wie später auch entschieden, die unbefristete Unterbringung des Mannes in einer geschlossenen Entziehungsanstalt. Nebenklagevertreter Philipp Grabensee aus Düsseldorf schloss sich dem Antrag der Verteidigung an. Es sei reines Glück gewesen, dass nicht mehr passiert ist, sagte der Rechtsanwalt. Die Familie seines Mandanten leide noch immer unter einem starken Unsicherheitsgefühl als Folge der Tat.

Verteidiger Johannes Driendl holte in seinem über einstündigem Plädoyer weit aus. Er wiederholte noch einmal, aus welch einfachen Verhältnissen sein Mandant stamme und dass der den Stein seines Lebens von ganz unten nach ganz oben gerollt hatte. Der Verteidiger spielte damit darauf an, dass der Angeklagte als einfacher Ausbeiner begonnen, später eine GmbH gegründet und zuletzt 65 Beschäftigte in Form einer Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft für das Hammelburger Fleischwerk hatte. Wenn es am Ende wieder ganz nach unten gegangen war, dann trage aus Sicht des Mandanten alleine der Geschäftspartner aus Oberzettlitz die Verantwortung dafür. Dieser Mann war damals neu ins Management der Hammelburger Fleischfirma gekommen und hatte die strikte Vorgabe, die Ausgaben nach unten zu fahren. Die Forderung des Angeklagten nach 20 Cent mehr Stundenlohn für einen Teil seiner Beschäftigten passte da nicht ins Konzept und so wurde dem Angeklagten und sein er Firma, die ausnahmslos für den Hammelburger Fleischbetrieb tätig war, gekündigt.

Sein Mandant sei von einem Tag auf den anderem vor dem Nichts gestanden, seine Ehe ging in die Brüche, seine Tochter wandte sich von ihm ab, schwere Krankheiten bis zur Arbeitsunfähigkeit kamen dazu. Weil er keinen Ausweg mehr sah, habe er sich in den Alkohol geflüchtet. Es habe für seinen Mandanten nur mehr zwei Auswege gegeben, sagte der Verteidiger: „Einen Suizid oder eine Verzweiflungstat.“ Genau letzteres sei der Brandanschlag von Oberzettlitz gewesen. Hilfsweise für den Fall, dass die Strafe höher als fünf Jahre ausfällt, hatte der Verteidiger einen Beweisantrag gestellt. Dabei wollte er durch einen weiteren Gutachter feststellen lassen, dass sein Mandant die Tat in einem schuldmindernden bis schuldausschließenden Affekt begangen habe und dass eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung nicht auszuschließen sei. Diesen Antrag lehnte die Kammer ab.

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31.08.2015

Leben des Opfers ruiniert: Handtaschenraub geriet außer Kontrolle / 36-jähriger Mann wegen Raubes und Körperverletzung vor Gericht

Bayreuth. Am Schluss hat sich alles nur noch um die Droge gedreht. Ziellos ist der heute 36-jährige Mann aus Bayreuth durch die Stadt gelaufen, immer in der Hoffnung jemanden zu treffen, der ihm Geld gibt, damit er Heroin oder Crystal kaufen kann. Dabei ging es ihm auch gesundheitlich immer schlechter, so schlecht, dass er sich am 12. März dieses Jahres ganz spontan entschloss, einer Frau die Handtasche zu rauben. Inhalt: 90 Euro. Das reichte gerade mal für eineinhalb Gramm Heroin und damit für den Rest des Tages. Ein ganzes Leben lang muss dagegen die 69-jähige Frau mit den Folgen des Überfalls zurechtkommen. Wahrscheinlich deshalb wies die Frau aus dem Kulmbacher Landkreis auch eine Entschuldigung des Angeklagten im Gerichtssaal zurück. Der drogenabhängige 36-Jährige muss sich seit Montag wegen Raubes und vorsätzlicher Körperverletzung vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten.

Die Frau hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Gleich am Folgetag wurde sie operiert und bekam eine neue Hüfte. Was folgte waren zwei Wochen Klinikaufenthalt und drei Wochen stationäre Reha. Noch immer ist die Frau deshalb in Behandlung, muss Reha-Sport und Krankengymnastik machen. Was noch schlimmer wiegt als die die rein medizinischen Folgen sind die psychischen Auswirkungen der Tat. „Ich wollte es immer verdrängen, aber es kommt immer wieder hoch“, sagte die Frau vor Gericht. In ein Parkhaus kann sie nicht mehr, da ist die innere Blockade stärker. Ganz offen sprach die Frau von einem gravierenden Einschnitt in ihr Leben: „Die ganze Lebensqualität ist für mich dahin.“ Noch deutlicher wurde die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Doris Benker-Roth aus Bayreuth, als sie sich an den Angeklagten wandte und sagte: „Sie haben das Leben meiner Mandantin ruiniert, das ist ihnen doch hoffentlich klar.“

Ereignet hatte sich der brutale Handtaschenraub am 12. März, einem ganz normalen Werktag gegen 11.45 Uhr nahe des Parkhauses am SVB-Hallenbad in der Bayreuther Innenstadt. Kurz vor dem Kassenautomat versuchte der Angeklagte vom Fahrrad aus der Frau die Handtasche zu entreißen. Als es nicht gleich klappte, weil die Frau ihre Tasche umklammerte, stieß der Mann die Frau zu Boden und entriss ihr die Tasche in der sich neben dem Geld auch zwei Bankkarten, Führerschein und Fahrzeugpapiere, Ausweise, Schlüssel und ein Smartphone befanden.

Zum Auftakt der auf vier Tage angesetzten Verhandlung legte der Angeklagte ein Geständnis ab. Er sei erst vier Tage zuvor von seinem letzten Wohnort Lübeck nach Bayreuth gekommen, um sich hier der Polizei zu stellen. Wegen eines Einbruchdiebstahls und eines Bewährungswiderrufes einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, sei er ohnehin per Haftbefehl gesucht worden.

Doch statt sich zu stellen, holte er erst einmal seine frühere Freundin aus dem Bezirkskrankenhaus. Dort wollte die Frau eigentlich eine Entgiftung machen. Von ihr bekam er auch knapp 40 Euro, was immerhin für 0,4 Gramm Heroin reichte. Den Stoff kaufte der Angeklagte bei einem Bekannten in einer örtlichen Spielothek und spritzte ihn sich in den Räumen einer Art Pension nahe dem Festspielhaus, in dem auch die Ex-Lebensgefährtin mit ihrem neuen Freund untergekommen war.

Zwei Tage lang ging das so, dass der Angeklagte immer wieder Geld bei Freunden, Bekannten oder auch Tanten zusammenkratzte, um Kleinstmengen Heroin oder Crystal zu kaufen. Als dann auch die letzte Geldquelle versiegt war, habe er das Fahrrad vor der Tür einer Wohngemeinschaft im Stadtteil St. Georgen gestohlen und sei damit Richtung Innenstadt gefahren. Ganz spontan sei es dann zu dem Handtaschenraub gekommen.

Es sei wie ein Geistesblitz gewesen, als er die Tasche sah. Die Frau habe er gar nicht richtig wahrgenommen. Danach sei er kreuz und quer durch die Stadt geflüchtet, habe sich das Geld und das Smart Phone genommen, die Tasche unter einen Balkon gestellt und die Geldbörse in die Mainauen geworfen.

Zurück in der Pension musste der Angeklagte feststellen, dass die Polizei bereits im Hof steht. Zunächst flüchtete der Mann in Richtung Festspielpark. Erst nachts kam er wieder, doch schon am Morgen wurde er von der Kripo unsanft geweckt. Grund dafür, dass die Beamten so schnell auf die Spur des Mannes kamen war eine Handy-Ortung. Der Angeklagte hatte das Smart Phone im Nachtkästchen versteckt, aber nicht abgeschaltet. So war es für die Beamten ein Kinderspiel, das Zimmer des Angeklagten ausfindig zu machen.

Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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01.09.2015

Handtaschenraub: 36-jähriger Bayreuther muss vier Jahre ins Gefängnis

Bayreuth. Wegen des Handtaschenraubes vom 12. März dieses Jahres muss ein 36-jähriger Bayreuther vier Jahre ins Gefängnis. Statt der angesetzten vier Verhandlungstage waren gerade einmal zwei Tage notwendig, um zu einem Urteil zu kommen. Aufgrund des umfassenden Geständnisses des Angeklagten konnte das Gericht auf einen Großteil der geladenen Zeugen verzichten.

Wie berichtet war das Opfer bei dem Raubüberfall in der Nähe des Parkhauses am SVB-Hallenbad in Bayreuth schwer verletzt worden. Die 69-jährige Frau aus dem Landkreis Kulmbach hatte nicht nur einen Oberschenkelhalsbruch erlitten und musste sofort operiert werden. Sie leidet auch psychisch extrem unter den Folgen des Überfalls am helllichten Tag mitten in Bayreuth.

Zu Lasten des Mannes wertete die Kammer unter anderem die Brutalität des Raubüberfalls als auch seine lange Vorstrafenliste. Der Mann ist schwer drogenabhängig und war damals auf der Suche nach Geld, um sich Rauschgift besorgen zu können. Aufgrund zweier offener Vorstrafen wurde der Angeklagte damals ohnehin per Haftbefehl gesucht. Nun wird der Angeklagte vermutlich zuerst in einer geschlossenen Entziehungsanstalt untergebracht. Bereits bei der letzten Verurteilung vom Mai wurde dies so entschieden. Staatsanwalt Florian Losert hatte zuvor die letztlich auch verhängten vier Jahre gefordert, während Verteidiger Johannes Driendl aus Bayreuth auf dreieinhalb Jahre plädierte.

Wie berichtet hatte sich der brutale Handtaschenraub am 12. März dieses Jahres ereignet. Kurz vor dem Kassenautomat versuchte der Angeklagte vom Fahrrad aus der Frau die Handtasche zu entreißen. Als es nicht gleich klappte, weil die Frau ihre Tasche umklammerte, stieß der Mann die Frau brutal zu Boden und entriss ihr die Tasche in der sich neben dem Geld auch zwei Bankkarten, Führerschein und Fahrzeugpapiere, Ausweise, Schlüssel und ein Smartphone befanden. Smartphone und Geld nahm der Mann an sich, den Rest warf er weg. Bereits am ersten Verhandlungstag hatte der Angeklagte ein Geständnis abgelegt.

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30.07.2015

Falscher Professor muss Arbeitsstunden ableisten / Akademischer Titel aus Pristina gilt in Bayern nicht

Neudrossenfeld/Kulmbach. Professor ist nicht gleich Professor. Ein an der Universität Pristina erworbener Professorentitel darf beispielsweise nicht so ohne weiteres in Bayern geführt werden. Das jedenfalls sieht das Bayerische Hochschulgesetz vor. Ein 54-jähriger Mann aus Neudrossenfeld hatte einen solchen Titel aus dem Kosovo. Weil er hierzulande offensiv damit geworben hatte ohne Zusätze wie „Prof. Dr. Uni. Pristina“ oder den Ländercode „BIH“ für Bosnien-Herzegowina zu verwenden, hat ihn die Staatsanwaltschaft per Strafbefehl zu 80 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro (4800 Euro) verdonnert. Dagegen legte der angebliche Sportwissenschaftler Einspruch ein. Mit Erfolg, denn vor dem Kulmbacher Amtsgericht wurde die Sache am Donnerstag eingestellt. Allerdings muss der vermeintliche Professor 100 Stunden gemeinnützige Arbeit als Auflage leisten.

Der 54-Jährige hatte in der Vergangenheit schon mal für Schlagzeilen gesorgt. In Bad Berneck hatte der Mann eine ehemalige Bowling-Bahn ersteigert und wollte dort ein großangelegtes Rehabilitationszentrum eröffnen. Warum nichts daraus wurde, ist nicht bekannt. Zuvor hatte der „Diplom-Sport-Professor“ aus Pristina von Neudrossenfeld aus eine Vermittlungsagentur für Ärzte und Pflegepersonal betrieben. Wiederum davor war er nach eigenen Angaben als Dozent an der Universität Heidelberg tätig.

Was ihm Staatsanwalt Ludwig Peer jetzt zum Vorwurf  machte ist, dass er 2014 seinen Professorentitel bei einer Versteigerung am Gericht in Bayreuth in amtlichen Papieren geführt und dass er den Professorentitel auf seiner (mittlerweile vom Netz genommenen) Internetseite verwendet hatte. Für den Staatsanwalt  war das ganz klar ein Missbrauch von Titeln und Berufsbezeichnungen.

Niemand habe ihm gesagt, dass Zusätze sein müssen, sagte der Mann vor Gericht. Erst bei der Kripo habe er erfahren, dass dies nicht erlaubt sei. Als er es erfahren habe, seien die Internetseiten sofort geändert worden. Wenn es trotzdem weiterhin falsch auf der Seite stand, dann deshalb, weil die Seite zeitweise gesperrt gewesen sei. Grund: Der Mann hatte die Gebühr für die Seite nicht bezahlt. Davon will der Angeklagte wiederum lange nichts gewusst haben. „Ich selbst sehe nie auf meine Seite, dafür habe ich keine Zeit“, so der 54-jährige, der etwas von 4000 zu betreuenden Studenten sagte und als Beruf „ohne Arbeit“ angab. Wovon er denn lebe, wollte Richterin Sieglinde Tettmann wissen. „Vom Einkommen seiner Freundin“, antwortete der Angeklagte.

Einen Freispruch nannte die Richterin unter den gegebenen Umständen eher unwahrscheinlich. Er fühle sich nicht schuldig, „nicht einmal zu 0,01 Prozent“, hielt der Angeklagte dagegen. Der objektive Tatbestand des Missbrauchs von Titel sei unzweifelhaft erfüllt, so wiederum Amtsrichterin Tettmann. Für sie ging es lediglich um den subjektiven Tatbestand, soll heißen, dass der Angeklagte den Titel nicht wirklich absichtlich, sondern eben fahrlässig geführt haben könnte.

Nach langem hin und her einigten sich Staatsanwalt Peer und Richterin Tettmann darauf, das Verfahren vorläufig einzustellen. Allerdings muss der Angeklagten im Zeitraum von zwei Monaten 100 unentgeltliche und gemeinnützige Arbeitsstunden nach näherer Weisung des Vereins „Die Fähre“ leisten.

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22.06.2015

Mit Bikerboots und Springerstiefel ins Gesicht getreten / Rivalisierende Rockerbanden in Bayreuth vor Gericht: Sechs Mitglieder der "Grave Diggers" wegen versuchten Totschlags angeklagt

Bayreuth/Goldkronach. "Grave Diggers" gegen "Free Easy Riders Gold City": es war der klassische Krieg zwischen zwei rivalisierenden Rockerbanden, der vor knapp fünf Jahren  am ehemaligen Tennisvereinsheim in Goldkronach seinen traurigen Höhepunkt erreichte. Eine Gruppe der "Grave Diggers", die in Bayreuth und Wunsiedel zuhause ist, lockte den Präsidenten des "Free Easy Riders" ins Freie und verpasste ihm eine gehörige Abreibung. Weil der 51-Jährige dabei lebensgefährlich verletzt wurde, müssen sich seit Montag sechs Mitglieder der "Grave Diggers" vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag.

Die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren kommen aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein. Einer ist Verwaltungsangestellter, ein anderer Dachdecker, ein Pfleger ist dabei, genauso wie ein Kfz-Mechaniker, ein Lagerverwalter und ein Selbstständiger aus im Bereich Reinigungsdienst. Alles ganz normale Männer mit ganz normalen Berufen, sollte man meinen, hätten sie nicht die Anklage am Hals, die ihnen das schwere Verbrechen des versuchten Totschlags vorwirft.

Oberstaatsanwältin Juliane Krause geht fest davon aus, dass die Männer ihr Opfer um ein Haar totgeprügelt hätten. Von einem Bruch des Halswirbels ist die Rede, von Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Wochen war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Der Grund für den schweren Übergriff liegt mehr oder weniger im Dunkeln. Von einem Abzeichen, einem sogenannten "Patch" mit der Aufschrift "Easy Riders Germany" mit Totenkopfemblem ist die Rede, das Mitglieder der Goldkronacher auf ihren Lederjacken, in der Szene spricht man von "Kutten", hatten. Dieses Abzeichen sollen die Angeklagten ihrem Opfer praktisch als Trophäe abgerissen haben. Aber auch über Gebietsstreitigkeiten wird gemunkelt. Was nun wirklich war, ist bislang noch unklar, denn zum Prozessauftakt entschieden  sich fünf der sechs Angeklagten zu schweigen. Der siebte Angeklagte sagte zwar aus, allerdings nur, dass er gar nicht dabei gewesen sei.

Konkret sollen die Männer laut Anklage den Vereinspräsidenten am 10. September 2010 gegen 22.45 Uhr unter einem Vorwand nach draußen gelockt haben. Dort hätten sie ihn umzingelt und ihm Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe ins Gesicht gesprüht. Nachdem das mittlerweile wehrlose Opfer zu Boden gegangen war, traten sie mehrfach mit schweren Bikerboots und Springerstiefel gegen den Oberkörper und den Kopf des Mannes. Doch damit noch nicht genug, als die Männer wieder von ihrem Opfer abließen, soll der 36-jährige angeklagte Bayreuther seinem Opfer noch einen heftigen Faustschlag mitten ins Gesicht verpasst haben. "Wir werden ihm die Lichter schon ausknipsen", sollen die Männer noch lautstark erklärt haben.

Die Besucher im Clubheim waren mittlerweile auf die Schlägerei aufmerksam geworden und hatten die Polizei verständigt. Der Freundin des Opfers, die noch eingreifen wollte, rissen die Angeklagten laut Staatsanwaltschaft einen Büschel Haare aus und brachen der Frau einen Finger. Als die  Beamten eintrafen, suchten die Angeklagten blitzschnell das Weite und brausten mit ihren schweren Maschinen davon.

Warum die Verhandlung erst jetzt, fast fünf  Jahre nach der Tat, stattfindet, wurde am ersten Verhandlungstag nicht geklärt. Sicher ist, dass es bereits eine Verhandlung gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab, der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen wurde. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so sitzen mittlerweile sechs Männer auf der Anklagebank.

Der 50-jährige Mann aus Röslau, der als einziger zur Aussage bereit war, sagte lediglich, dass er gar nicht dabei gewesen sei. Er sei an dem Tag bei seinen Eltern gewesen. Außerdem habe er sich wegen einer schweren Erkrankung damals gar nicht aktiv am Clubgeschehen beteiligt. Von den "Free Easy Riders Gold City" will der Mann damals gar nichts gewusst habe, das spätere Oper sei ihm gänzlich unbekannt.

Für die Verhandlung wurden insgesamt sechs Verhandlungstage bis zum 21.Juli angesetzt. Erste Zeugen sollen heute (Dienstag) vernommen werden.

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23.06.2015

Halswirbelbruch zu spät erkannt – Opfer landete beinahe im Rollstuhl / "Grave Diggers" gegen "Free Easy Riders": Prozess um brutalen Rockerüberfall mit Aussage des Opfers fortgesetzt

Bayreuth/Goldkronach. Elf Zeugen waren ursprünglich vorgesehen am 2. Verhandlungstag, aber ein einziger bestimmte den Tagesablauf: das Opfer, ein heute 51-jähriger Mann, zuletzt Außendienstmitarbeiter, wohnhaft im Wunsiedel. Der Mann, Präsident der „Free Easy Riders Gold City“, wurde am 10. September 2010 in Goldkronach von Mitgliedern der rivalisierenden „Grave Diggers“ (Totengräber)um ein Haar zu Tode geprügelt. Stundenlang schilderte er vor Gericht das Geschehen und die Folgen in sämtlichen Einzelheiten.

Wie berichtet müssen sich sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht verantworten. „Die Schmerzen waren unerträglich“, sagte der Mann. Zu allem Überfluss hatten die behandelten Ärzte einen Halswirbelbruch viel zu spät erkannt. Im Klinikum Fichtelgebirge wurde das Opfer sogar wieder nach Hause geschickt. Erst ein Bayreuther Neurochirurg hatte den Halswirbelbruch diagnostiziert und eine sofortige Operation eingeleitet. „Es hing alles am seidenen Faden, ich kann wirklich von Glück sprechen, dass ich nicht im Rollstuhl gelandet bin“, so der Zeuge. Nach der Operation sei er dann zunächst auf Reha gewesen, danach hätten ihn die behandelnden rund ein Jahr lang krankgeschrieben. Richtig Fuß fassen konnte der Mann beruflich seitdem nicht mehr. Er muss unter anderem mit einer Stahlplatte zwischen dem zweiten und dritten Halswirbel leben, seine Frau ist seit dem Überfall psychisch beeinträchtigt.

Schuld sind seinen Worten zufolge die sechs Angeklagten, die er alle im Gerichtssaal identifizierte, zwei sogar mit Namen. Mit einem Vorwand hatten sie ihn am späten Abend des 10. September 2010 aus dem Clubheim in Goldkronach gelockt. So wie man es aus Filmen kennt hätten sie sich in Poser-Stellung mit verschränkten Armen vor ihm aufgebaut. Als er flüchten wollte, habe ihm einer mit dem Fuß zwischen die Beine geschlagen. Dann sollen ihm die Männer entweder CS-Gas oder Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben, ehe sie den wehrlos am Boden liegenden mit Schlägen und Tritten gegen Kopf und Oberkörper fast bis zur Bewusstlosigkeit vermöbelten. Erst als die Ehefrau des Opfers und dessen Söhne ins Freie kamen, um einzuschreiten, ließen die Männer von ihm ab und brausten davon. Im Rettungswagen hatte der 51-Jährige später nicht einmal mehr seinen Namen gewusst.

Mehr und mehr wurde mit der Befragung des Opfers auch klar, dass es tatsächlich um ein Patch, also um einen Aufnäher, auf der Kutte (Lederjacke) der „Free Easy Riders Gold City“ ging. 24 Zentimeter war der Patch groß und zeigte „Uncle Sam als Knochenmann“, wie es der 51-Jährige beschrieb. Schon bei der Gründung der „Free Easy Riders“ habe es deshalb Probleme gegeben. Immer wieder seien er und seine Mitglieder von den „Grave Diggers“ aufgeforderte worden, den Patch abzumachen, immer wieder seien er und seine Mitstreiter bedroht worden. Ernst genommen habe er das alles nie, auch wenn zwischenzeitlich schon mal Aufnäher verbrannt wurden. Was für einen Außenstehenden völlig kindisch erscheint, ist für Insider blutiger Ernst, denn letztlich geht es um Gebietsansprüche, um Einfluss und um Macht. Offensichtlich wollten die „Grave Diggers“ in den Landkreisen Bayreuth und Wunsiedel keinen zweiten Motorradclub dulden.

Am ersten Verhandlungstag hatten die Männer, die alle einen Beruf haben und in Arbeit stehen, keine Angaben zur Sache gemacht. Lediglich, dass er gar nicht dabei gewesen sei, hatte einer verlautbaren lassen. Für die Verhandlung wurden insgesamt sechs Verhandlungstage bis zum 21.Juli angesetzt. Mit der Einvernahme weiterer Zeugen wird der Prozess erst im Juli fortgesetzt.

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14.07.2015

Grave Diggers gegen Free Easy Riders: Gebietsstreitigkeiten, Bikes und Patches/ Motorradclubs streiten um „Uncle Sam als Knochenmann“

Bayreuth. Sie heißen Juster, Cisco oder Doley, tragen Kutten aus schwarzem Leder und schlagen sich um DIN-A-4 große Aufnäher, sogenannte „Patches“: die Motorradclubs der Free Easy Riders aus Goldkronach und der Grave Diggers Bayreuth/Wunsiedel. Am 10. September 2010 war der Streit eskaliert. Vor dem Vereinsheim der Free Easy Riders in Goldkronach wurde deren Präsident herausgelockt, verprügelt und lebensgefährlich verletzt. Schuld daran sollen sechs Mitglieder der Grave Diggers sein. Sie müssen sich wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Bayreuth verantworten.

Am mittlerweile 4. Verhandlungstag hatten ausschließlich Zeugen das Wort. Je nach Zugehörigkeit zu den verschiedenen Lagern wird dabei einmal die Glaubwürdigkeit des Opfer, ein anderes Mal die Glaubwürdigkeit der Angeklagten in Frage gestellt. In der Anklageschrift von Oberstaatsanwältin Juliane Krause ist davon die Rede, dass die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein ihr Opfer um ein Haar totgeprügelt hätten. Von einem Bruch des Halswirbels ist die Rede, von Rippenfrakturen, vielen Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Viele Wochen war das Opfer arbeitsunfähig krankgeschrieben.

Ein Zeuge, ein vom Motorradteam Marktredwitz-Wölsau zu den Grave Diggers gewechselter 50-Jähriger Biker, berichtete beispielsweise, dass er das vermeintliche Opfer nur zwei Tage nach dem angeblichen Vorfall in einem Verbrauchermarkt getroffen habe. Von einer Auseinandersetzung habe er keinerlei Spuren gesehen. Im Gegenteil, der Mann habe mit seiner Frau gescherzt und gelacht. Das Image der Grave Diggers beschrieb der Zeuge als „lupenrein“, wenn etwas anderes in der Zeitung stehe, dann müsse man dies nicht unbedingt glauben.

Das würde gegen die Aussage des Opfers, ein 51-jähriger Außendienstmitarbeiter mit Wohnsitz in Wunsiedel, sprechen. Der Mann hatte nicht nur von Faustschlägen und Tritten gegen Kopf und Körper gesprochen, sondern auch von einem Halswirbelbruch. „Es hing alles am seidenen Faden, ich kann wirklich von Glück sprechen, dass ich nicht im Rollstuhl gelandet bin“, hatte das Opfer berichtet. Richtig Fuß fassen konnte der Mann beruflich seitdem nicht mehr. Er muss unter anderem mit einer Stahlplatte zwischen dem zweiten und dritten Halswirbel leben, seine Frau ist seit dem Überfall psychisch beeinträchtigt.

Auf der anderen Seite berichtete eine 30-Jährige Frau aus Marktschorgast, sie ist die Freundin des Sohnes des Opfers, dass sie schon vier Wochen vor dem Übergriff gewarnt worden sei. Irgendetwas werde passieren, hieß es im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um den Aufnäher. Ernst genommen habe das damals allerdings niemand. Die Frau hatte am Tag nach dem Überfall einige der Grave Diggers eindeutig auf deren Homepage identifiziert. Kurz daraus soll die Seite vom Netz genommen worden sein.

Das 24 Zentimeter große Abzeichen trägt die Aufschrift "Easy Riders Germany" und zeigt „Uncle Sam als Knochenmann“. Dieses Abzeichen sollen die Angeklagten ihrem Opfer praktisch als Trophäe abgerissen haben. Aber auch über Gebietsstreitigkeiten wird gemunkelt. Was nun wirklich war, ist bislang noch unklar, denn bislang haben sich die Angeklagten entscheiden, zu schweigen. Nur einer der Männer sagte aus, aber der will gar nicht dabei gewesen sein.

Grund dafür, dass die Verhandlung knapp fünf Jahre nach der Tat stattfindet ist, dass es bereits eine Verhandlung gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab. Damals wurde der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so sitzen mittlerweile sechs Männer auf der Anklagebank. Die Verhandlung wird fortgesetzt.

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15.07.2015

 „Unfaire Attacke“ oder überproportionaler Belastungseifer / Prozess um rivalisierende Motorradbanden: Stiefsohn des Opfers belastete alle sechs Angeklagten schwer

Bayreuth. Nicht nur schwer belastet, sondern auch im Gerichtssaal eindeutig identifiziert hat der Stiefsohn des Opfer am fünften Verhandlungstag  vor dem Bayreuther Landgericht die sechs angeklagten Mitglieder des Motoradclubs „Grave Diggers“ Bayreuth/Wunsiedel. „Alle waren dabei, alle haben geschlagen und getreten“, sagte der junge Mann. Der Zeuge wusste ganz genau, wer seinem Stiefvater das Bein gestellt, wer ihn einen Kinnhaken gegeben, wer auf ihn eingetreten, wer ihn festgehalten und wer ihn Pfefferspray aus nächster Nähe in die Augen gesprüht hatte. Auf die Frage, ob er die Personen im Gerichtssaal wieder finde, deutete er ohne zu zögern auf die Angeklagten.

Das Problem bei der Sache ist: der Zeuge ist heute  18 Jahre alt, die Tat war am 10. September 2010. Das heißt der Zeuge war damals gerade 13. Noch dazu hatte der junge Mann kurz nach der Tat das Geschehen unter der Überschrift „Die unfaire Attacke“ in einer Art Aufsatz aufgeschrieben, aber lange nicht so detailliert, wie er es jetzt berichtete. Vor allem die Spitznamen, die der Mann heute alle auswendig wusste, fehlten in dem Aufsatz von damals völlig. „Wollen sie uns veralbern?“, sagte einer der Verteidiger. „Ist doch klar, der Zeuge muss für seinen Stiefvater abliefern“, meinte ein anderer. Selbst der vorsitzende Richter der 1. Großen Strafkammer Michael Eckstein sagte, dass er massive Zweifel an der Schilderung des Zeugen habe.

Wie berichtet sollen die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein, alle Mitglieder der Grave Diggers (Totengräber), den Präsidenten der „Free Easy Riders Gold City“, einen 51-jährigen Mann aus Wunsiedel, im Streit um einen Aufnäher, um Gebietsansprüche und vielleicht auch um eine Frau beinahe totgeprügelt haben. Fünf der Männer haben es im bisherigen Prozessverlauf vorgezogen, zu schweigen. Der Sechste gab an, den 10. September 2010 zuhause verbracht zu haben.

Wenn die Verteidiger den jungen Zeugen recht hart angingen, dann vor allem deshalb, um an der Glaubwürdigkeit des Opfer zu rütteln. Während der 51-jährige schwerste und lebensbedrohliche Verletzungen, bis hin zu einem erst lange nach der Tat diagnostizierten und mittlerweile mehrfach operierten Halswirbelbruch geltend machte, wollen Zeugen das Opfer kurz nach der Tat mit bester Laune und ohne jegliche Verletzungsspuren gesehen haben.

Verteidiger Thomas Lößel stellte sogar den Antrag, die Facebook-Seite des Opfers in Augenschein zu nehmen. Dort sind offensichtlich jede Menge zweideutiger Zitate zu lesen, mit denen Stimmung gegen die „Grave Diggers“ gemacht werden soll. Sogar Mohandas Gandhi, der berühmte indische Pazifist, wird mit (völlig aus dem Zusammenhang gerissenen) Zitaten dazu benutzt, den hohen Belastungseiger des Opfers deutlich zu machen, „der weit über das normale Maß hinausgeht“, sagte der Rechtsanwalt. Auch eine Website der „Free Easy Riders Gold City“ gibt es, die diesen „überproportionalen Belastungseifer“ und die damit einhergehende Unglaubwürdigkeit des Opfer deutlich mache. Dort seien schon lange vor dem Prozess entsprechende Zeitungsberichte und sogar ein Foto des Bayreuther Schwurgerichtssaales zu sehen gewesen.

Der Prozess wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

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21.07.2015

Paukenschlag im Biker-Prozess: Staatsanwaltschaft beantragt Freispruch für „Grave Diggers“ / Überfall glich einem Rollkommando - 51-jähriger Wunsiedler lebensgefährlich verletzt

Bayreuth. Faustdicke Überraschung im Biker-Prozess vor dem Bayreuther Landgericht: Oberstaatsanwältin Juliane Krause hat für alle sechs Angeklagten des Motorradclubs „Grave Diggers“ einen Freispruch gefordert. Ursprünglich waren die Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein wegen versuchten Totschlags angeklagt. Opfer ist ein 51-jähriger Wunsiedler, er wurde am Abend des 10. September 2010 derart zusammengeschlagen, dass er heute beinahe ein Krüppel ist. So jedenfalls drückte es sein Nebenklagevertreter, Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, aus

An der Täterschaft der Angeklagten bestünden Zweifel, deshalb beantrage sie den Freispruch nach dem Grundsatz „In dubio pro reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“), sagte die Oberstaatsanwältin. Noch in der Anklageschrift war sie davon ausgegangen, dass die Männer ihr Opfer unter einem Vorwand aus dem Goldkronacher Clubheim gelockt, es mit Pfefferspray kampfunfähig gemacht und dann geschlagen und getreten hätten, auch gegen den Kopf. Der Mann hatte unter anderem einen Bruch des Halswirbels, mehrere Rippenfrakturen, viele Prellungen und Wunden erlitten. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein.

Sie sei nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Angriff von Mitgliedern der „Grave Diggers“ durchgeführt wurde, sagte Krause. Die Oberstaatsanwältin sagte aber auch, dass ein sicherer Nachweis, wer von den Angeklagten genau was getan habe, nicht möglich ist. Ursache dafür ist unter anderem die Tatsache, dass sämtliche Angeklagten von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatten. Ein weiterer Grund dafür sind aber auch die vielen widersprüchlichen Zeugenaussagen. Keiner der Angeklagten sei mit absoluter Sicherheit erkannt worden, und wenn dann habe es wiederum Widersprüche gegeben. So hatte beispielsweise der Sohn des Opfers einen der Angeklagten an seiner Tätowierung im Nacken wiedererkannt. Das Tattoo wurde aber nachweislich erst später gestochen, sogar den Tätowierer hatte das Gericht deshalb ausfindig gemacht.

Nicht nachvollziehbar sei das Motiv des Übergriffs. Angeblich soll es um einen Aufnäher gegangen sein, den das Opfer als Mitglied der „Free Easy Riders Gold City“ nicht hätte tragen dürfen. „Man kann es nicht verstehen, wie können sich erwachsene Männer so benehmen“, sagte die Oberstaatsanwältin. „Mutmaßlich waren die Angeklagten dabei, aber Mutmaßungen reichen vor Gericht eben nicht“, so Krause. Zu den Mutmaßungen gehört es dabei auch, dass es nur vordergründig um den Aufnäher, hintergründig aber um Macht und um eine Frau gegangen sein soll

Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, der das Opfer als Anwalt der Nebenklage vertrat, war damit nicht einverstanden. Der Überfall habe einem Rollkommando geglichen, sagte er und räumte ein, dass die Identifizierung von Personen und deren Zuordnung zum Tatgeschehen noch so langer Zeit naturgemäß schwierig sei. Für den Anwalt stand allerdings eines fest: „Die Angeklagten waren dabei und haben sich somit schuldig gemacht.“ Deshalb sei auch sehr wohl eine Verurteilung möglich, wenn auch nicht wegen des ursprünglich angeklagten versuchten Totschlags, wohl aber wegen entsprechender Beihilfehandlungen und außerdem wegen vorsätzlichen Landfriedensbruch. „Auch wenn nicht nachzuweisen ist, wer welchen Schlag und wer welchen Tritt ausgeführt hat, so wäre ein Freispruch dennoch völlig falsch“, sagte Schwemmer.

Die Verteidiger bedauerten, dass der 51-jährige Wunsiedler Opfer eines Überfalls wurde, waren sich aber einig, dass ein Tatnachweis gegen ihre Mandanten nicht geführt werden könne und sie deshalb freigesprochen werden müssten. Zuvor war noch bekannt geworden, dass fünf der sechs Angeklagten nicht vorbestraft waren. Lediglich der 39-jährigr Angeklagte aus Kirchlamitz wurde bereits zwei Mal wegen Drogendelikten zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Grund dafür, dass die Verhandlung knapp fünf Jahre nach der Tat stattfindet ist, dass es bereits einen Prozess gegen einen Teil der Angeklagten vor dem Amtsgericht gab. Damals wurde der Prozess aber wieder ausgesetzt und an das Landgericht verwiesen. Dann fanden neue polizeiliche Ermittlungen statt und so wurden die sechs Männer angeklagt. Das Urteil wird die Erste Große Strafkammer des Landgerichts am Freitag verkünden.

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24.07.2015

Bayreuther Landgericht: Biker-Prozess geplatzt / Beweisantrag in letzter Sekunde – Kutte des Opfers soll nach DNA-Spuren untersucht werden

Bayreuth. Völlig überraschend ist am Nachmittag vor dem Landgericht in Bayreuth der Biker-Prozess gegen sechs Mitglieder der „Grave Diggers“ geplatzt. Grund dafür ist ein Antrag der Nebenklage, ein DNA-Gutachten über die zerrissene Lederjacke („Kutte“) des Opfers einzuholen. Finden sich daran Spuren der Angeklagten, dann könnte das unter Umständen der entscheidende Hinweis auf die Täterschaft der sechs Männer sein. Alle sechs hatten während der Verhandlung von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Eigentlich war die Sache völlig klar: sechs lange Tage hatte man verhandelt, am siebten Tag sollte nun das Urteil gesprochen werden. Nicht nur die sechs Verteidiger, auch Oberstaatsanwältin Juliane Krause hatten Freispruch gefordert. Doch kurz nach dem anberaumten Termin machte sich Ratlosigkeit im Gerichtssaal breit. Dann zauberte Rechtsanwalt Wolfgang Schwemmer, der das Opfer vertritt, urplötzlich einen neuen Beweisantrag aus der Tasche.

Schwemmer beantragte die Einholung eines molekulargenetischen Gutachtens, also ein DNA-Gutachten der Jacke, die der 51-jährige Wunsiedler am 10. September 2010 getragen hatte. Besser gesagt, der übrig gebliebenen Fetzen, denn die Jacke hatte bei dem Übergriff erheblich Schaden genommen. Ein DNA-Gutachten werde zweifelsfrei ergeben, dass alle sechs Angeklagten am Tatort waren, begründete Schwemmer seinen Antrag.

Die sechs Verteidiger und noch mehr die sechs Angeklagten, sie sich alle des Freispruchs schon so sicher waren, blieben sichtlich überrascht zurück und gerieten nicht nur wegen der heißten Temperaturen ins Schwitzen. Eilig entgegneten die Verteidiger, warum der Beweisantrag ihrer Meinung nach „ungeeignet und bedeutungslos“ sei, so Rechtsanwalt Marc Brab aus Bamberg. Eine nachträgliche Kontamination könne nicht ausgeschlossen werden, allein das Aufsammeln eines Zigarettenstummels könne genügen, um DNA auf die Kutte zu bringen.

Das Opfer musste noch einmal in den Zeugenstand, um zu bestätigen, dass die Jacke zerrissen wurde und untragbar ist, und um auszuschließen, dass sie nachträglich kontaminiert wurde. Der vorsitzende Richter Michael Eckstein ließ sich daraufhin von der Polizei bestätigen, dass auch nach vielen Jahren DNA-Material ausgewertet werden könne, auch dann, wenn die Aufbewahrung nicht mehr dem polizeilichen Standard entspricht.

Nachdem das Gericht einen Prozess nicht länger als drei Wochen unterbrechen darf, in dieser Zeit aber kein ausführliches Sachverständigengutachten beigebracht werden kann, setzte die Kammer die Verhandlung kurzerhand aus. Zuvor mussten die Angeklagten noch erklären, dass sie mit einer Speichelprobe und deren Auswertung einverstanden sind. Ein neuer Termin soll nun von Amts wegen angeordnet werden. Der Prozess muss dann komplett von neuem aufgerollt werden, was aufgrund des übervollen Terminplans der Kammer in diesem Jahr nicht mehr passieren wird.

Wie berichtet müssen sich die sechs Männer im Alter zwischen 26 und 53 Jahren aus Bayreuth, Erbendorf, Kirchenlamitz, Röslau und Thierstein nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung, sondern auch wegen versuchten Totschlags vor Gericht verantworten. Urspünglich wurde ihnen vorgeworfen, den 51-jährigen Wunsiedler mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt, ihn geschlagen und getreten zu haben. Auch  gegen den Kopf und auch dann, als der Mann völlig wehrlos am Boden lag. Laut ursprünglicher Anklage erlitt er unter anderem einen Bruch des Halswirbels, mehrere Rippenfrakturen, viele Prellungen und Wunden. Allein wegen der Wirbelverletzung sollen mehrere schwerere Operationen nötig gewesen sein. Das Opfer befindet sich auch fast fünf Jahre nach der Tat noch immer im Krankenstand.

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17.06.2015

Hörnchen-Klau vor Gericht: „Intensivste Form des Diebstahls" / Jugendarrest: Drei Croissants für 2,37 Euro gestohlen und verzehrt

Kulmbach. Weil sie im März dieses Jahres mehrfach hintereinander Croissants  in einem Supermarkt im Einkaufszentrum Fritz entwendet und noch vor der Kasse gegessen hat, muss eine 19 Jahre alte Frau aus Kulmbach eine Woche Jugendarrest absitzen. Die junge Frau hatte tatsächlich geglaubt, dass es nicht strafbar sei, wenn sie das Gebäck sofort an Ort und Stelle verzehrt.

„Ich habe gedacht, Mundraub ist nicht strafbar", sagte die arbeitslose Angeklagte. Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner musste sie allerdings eines Besseren belehren. Der Tatbestand des Mundraubs sei zwar längst vom Gesetzgeber abgeschafft worden, doch darum gehe es hier nicht. Hier gehe es vielmehr um die „intensivste Form des Diebstahls", auch wenn der Gegenwert der drei nachweisbar entwendeten und verzehrten Hörnchen gerade einmal bei 2,37 Euro lag.

Das habe er auch noch nie gehabt, sagte Richter Berner. Auch wenn er die Taten als nicht weltbewegend einstufte, so seien sie dennoch äußerst problematisch, zumal die junge Frau bereits mehrfach wegen Diebstahls vorbestraft und erst wenige Wochen davor ebenfalls wegen Diebstahls verurteilt wurde.

Der Ladendetektiv, der die Angeklagte auf frischer Tat ertappt hatte, berichtet, dass die Frau Teile des Schinken-Käse-Croissants wieder zurück in ein Regal gelegt hatte. Nachdem er sie und ihre Freundin, die angeblich ebenfalls geklaut hatte, ins Büro gebeten, seien der Angeklagten die Vorwürfe völlig egal gewesen. „Sie hat Hausverbot bekommen", sagte der Zeuge, auch wenn die Freundin angeblich einen Tag später mit der Zahlung von fünf Euro den Schaden wieder gut machen wollte.

Schließlich berichtete der Vertreter der Jugendgerichtshilfe auch noch von einer unaufgearbeiteten Suchtproblematik bei der Angeklagten. Zuletzt sei ihr vom Gericht der Besuch bei der Sozialberatung der Caritas aufgegeben worden, dort sei sie aber schon am frühen Morgen in alkoholisiertem Zustand erschienen. Außerdem hatte es die junge Frau fertig gebracht, bei der Friedhofsverwaltung rauszufliegen. Dort hatte sie einige Sozialstunden abgeleistet, das Kehren von Laub sei ihr aber dann irgendwann einfach "zu blöd" gewesen.

Staatsanwältin Dominique Amend hatte ursprünglich auf zwei Wochen Jugendarrest plädiert. Die Angeklagte sei trotzig wie eine 15-Jährige, besitze keinerlei Unrechtsbewusstsein und sei mehrfach einschlägig vorbestraft. Gewisse Reifemängel seien ihr zwar nicht zu widerlegen, so dass eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht zu erfolgen habe, trotzdem sei die Frau erstaunlich schnell wieder rückfällig geworden. Zudem stehe bereits eine weitere Anklage wegen Schwarzfahrens an.

Richter Berner entschied schließlich unter Einbeziehung eines früheren Urteils auf eine Woche Arrest, gab der jungen Frau aber zahlreiche Auflagen mit auf den Weg. So muss sie weitere 80 gemeinnützige und unentgeltliche Arbeitsstunden nach Weisung der Geschwister-Gummi-Stiftung leisten, acht Termine bei der Suchtberatung des Diakonischen Werks absolvieren und zu einem Vermittlungsgespräch zur Agentur für Arbeit.

Für die Angeklagte gehe es weniger um die Croissants, sondern mehr darum, eine Perspektive für ihr künftiges Leben zu finden, so Berner. Bisher verlaufe ihr Leben einigermaßen trostlos, was die Angeklagte sogar selbst zugebe. Eine Aufhellung sei aber nur dann möglich, wenn sie selbst etwas dagegen unternehme. Besonders übel nahm der Richter der Angeklagten, dass sie Teile des Gebäcks wieder in das Regal zurückgelegt hatte. Von einem Diebstahl aus Not könne man damit nicht sprechen, sagte er.

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25.05.2015

Vier Polizisten gegen nackte Frau / Rechtsanwalt bezeichnete Polizeieinsatz als illegal – 34-jährige Kulmbacherin zu sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt

Kulmbach. Wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hat das Amtsgericht eine 34-jährige Frau aus Kulmbach zu sechs Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Die Frau hatte sich ganz heftig gegen vier Polizisten zur Wehr gesetzt, die ihre Wohnung stürmten.

Die Beamten, zwei Streifenwagenbesatzungen aus Kulmbach, später noch zwei weitere Beamte aus Stadtsteinach und ein Hundeführer, waren am 2. Dezember des vergangenen Jahres gleich aus zwei Gründen in der Wohnung der Frau in Kulmbach aufgetaucht. Einmal hatte sich ein Nachbar über den Lärm beschwert. Der Mann berichtete unter anderem von Schreien und Schlägen. Zum anderen wurde der Freund der Frau, beide sind mittlerweile verlobt, per Haftbefehl gesucht. Wegen eines Gewaltdelikts sollte der Mann eine fünfmonatige Freiheitsstrafe antreten.

Also rückten zunächst die vier Kulmbacher Polizisten kurz nach ein Uhr nachts in der Wohnung an. Die Angeklagte habe hysterisch und aggressiv gewirkt, berichteten alle vier Beamten einhellig. Es habe lange gedauert, bis sich die Polizisten schließlich gewaltsam Zugang verschaffen konnten. Vom Freund keine Spur, dafür habe das Badefenster sperrangelweit offen gestanden. Ob der Mann tatsächlich geflüchtet ist, konnte nicht nachgewiesen werden. Er wurde erst Wochen später gefasst.

Auch für ein Gewaltdelikt gab es keine Spur. Das konnten die Beamten aber nicht wissen. Also fixierten sie die Frau am Boden. Zuvor hatte sie sich trotz mehrfacher Aufforderung hartnäckig geweigert, etwas anzuziehen. „Wir haben sie mit Samthandschuhen angefasst, damit uns ja nichts untergeschoben werden kann“, berichtete einer der Polizisten. Trotzdem war es der Frau gelungen, einen der Polizisten in die Hand zu beißen.

„Ich fühlte mich in meiner Ehre verletzt“, sagte die Frau vor Gericht. Sie habe so hysterisch reagiert, weil sie bei der Fixierung keine Luft bekommen hat und weil sie komplett nackt war. Die zahlreichen blauen Flecken und Hautrötungen, die ein Arzt später feststellte, führte die Angeklagte ausschließlich auf die Polizeigewalt zurück.

Die Angeklagte habe sich unheimlich stark gewehrt und ihm in den Handrücken gebissen, sagte einer der Polizisten. „So etwas erlebt man nicht alle Tage.“ Er gehe schon davon aus, dass der per Haftbefehl gesuchte Freund der Frau die Wohnung über das offen stehende Badezimmerfenster verlassen hatte. Der Beamte berichtete auch von wüsten Beschimpfungen und Beleidigungen, teilweise unter der Gürtellinie. „Das ganze Verhalten war nicht normal“, so der Beamte, der Drogenkonsum witterte. Dennoch habe man auf einen Drogentest verzichtet, um die Situation nicht noch mehr eskalieren zu lassen.

„Wir hatten unsere liebe Mühe, die Angeklagte zu bändigen“, so der Kollege des Polizeibeamten. Man habe mit Engelszungen auf die Frau eingeredet, doch nichts hat geholfen. „Es war auch für uns ganz schön peinlich, die Frau niederzuringen, weil sie komplett nackt war“, sagte ein weiterer Beamter. Trotz mehrfacher Aufforderungen habe sie keine Anstalten gemacht, sich etwas anzuziehen.

Pech für die Angeklagte waren zwei offene Bewährungen. Einmal wurde sie vom Amtsgericht Wunsiedel wegen einer Drogengeschichte zu einem Jahr auf Bewährung, und zuletzt im Dezember 2012 vom Amtsgericht Kulmbach wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft plädierte deshalb auf acht Monate ohne Bewährung.

Zur Generalabrechnung mit der Polizei nutzte Verteidiger Werner Brandl aus Kulmbach sein Plädoyer. Das Vorgehen der Beamten sei auf keinen Fall durch die Strafprozessordnung gedeckt, der Haftbefehl sei gar nicht vorgelegt worden, einen Durchsuchungsbefehl habe es gar nicht gegeben, Gefahr sei nicht in Verzug gewesen. „Ich bezweifle, dass hier ein rechtmäßigen Vorgehen der Polizei vorliegt“, sagte der Rechtsanwalt. Verhältnismäßig sei das Vorgehen ohnehin nicht gewesen. Vielmehr seien die Widerstandshandlungen der Frau durchaus gerechtfertigt gewesen. Den Biss in die Hand des Beamten stufte Brandl als Notwehr ein und forderte Freispruch für seine Mandantin.

Amtsrichterin Sieglinde Tettmann urteilte schließlich auf sechs Monate ohne Bewährung. Der Polizeieinsatz sei keinesfalls illegal sondern in vollem Umfang gerechtfertigt gewesen. „Wie lange hätte die Polizei denn noch warten sollen?“, so Tettmann. Sie räumte ein, dass die Situation für die Angeklagte peinlich gewesen sei, aber auch für die Polizisten. Die Angeklagte muss nun damit rechnen, dass auch die sechs Monate aus der Vorstrafe widerrufen werden. Sie muss außerdem die Kosten des Verfahrens tragen.

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22.05.2015

Lebensgefahr: Ärzte holten Tütchen mit Crystal aus dem Magen / Bewährungsstrafe wegen Drogenbesitzes

Kulmbach. Ein Tütchen mit Crystal Speed im Magen, zwei verbotene Waffen und ein ganzes Arsenal mit illegalen Knallkörpern in der Wohnung fanden Ermittler bei einem 25-jährigen Kulmbacher. Wegen Drogenbesitzes, unerlaubten Besitzes verbotener Waffen und dem strafbaren Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen wurde der Arbeiter jetzt zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Daneben muss er als Geldauflage 1000 Euro an den Weißen Ring bezahlen.

Dabei hatte der Mann Riesenglück: Wäre der Druckverschlussbeutel mit dem Crystal im Magen geplatzt, wäre der Angeklagte wahrscheinlich längst tot. Die Gefahr muss er aber selbst noch erkannt haben, denn er begab sich in das Bayreuther Klinikum und bat um eine Untersuchung. Er habe etwas geschluckt und habe Angst, dass etwas passiert, berichtete ein Arzt. Daraufhin wurde eine Magenspiegelung angeordnet und tatsächlich fischten die Mediziner gleich das Tütchen aus dem Bauch.

Offensichtlich gerade noch rechtzeitig, denn der kleine Beutel muss sich wohl schon ein wenig geöffnet haben. Anders sei es nicht zu erklären, dass sich der Zustand des Mannes gleich danach rasant verschlechterte und er auf die Intensivstation verlegt werden musste. Außerdem begann er bereits zu halluzinieren. So telefonierte der Angeklagte mit dem Rasierapparat und sprach mit seinem Spiegelbild.

„Wir konnten den Stoff aus dem Magen nicht recht zuordnen, also habe man die Polizei verständigt, sagte der diensthabende Arzt. „Der Verdacht auf Crystal hat sich schnell erhärtet“, so der Sachbearbeiter bei der Polizei in Bayreuth. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft nicht nur die Festnahme des Mannes an, auch eine Wohnungsdurchsuchung wurde veranlasst und dabei fanden die Beamten einen Schlagring, ein Butterflymesser sowie die 37 verbotenen Böller mit Sprengstoff.

Zu Beginn der Verhandlung ließ der Angeklagte über seinen Verteidiger Ralph Pittroff sämtliche Vorwürfe in vollem Umfang einräumen, weitere Angaben machte er allerdings nicht. Lediglich, dass er drogenabhängig gewesen sei, ließ er noch wissen und dass er mittlerweile längst davon losgekommen ist. „Diese Geschichte hier war ihm eine Lehre“, so Verteidiger Pittroff.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft beantragte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung und eine Geldauflage in Höhe von 800 Euro. Verteidiger Pittroff plädierte dagegen auf eine Geldstrafe von 85 Tagessätzen. Zur Höhe des Tagessatzes machte er keine Angaben. Letztlich habe sein Mandant selbst dafür gesorgt, dass die Tat aufgedeckt werde, so der Verteidiger.

Richterin Sieglinde Tettmann urteilte schließlich auf vier Monate mit Bewährung und setzte eine Geldauflage von 1000 Euro fest. Der Angeklagte habe sich selbst gefährdet, sagte sie. Daneben habe er in der Verhandlung Einsicht und Reue erkennen lassen. Auf einen Bewährungshelfer verzichtete die Richterin im Urteil, allerdings muss der Angeklagte die Kosten des Verfahrens tragen.

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05.05.2015

Leben des Säugling stand auf Messers Schneide / Schweres Schütteltrauma: 28-jähriger Exfreund der Mutter freigesprochen - Kritik am Bayreuther Klinikum

Kulmbach. Ein schlimmer Unfall, eine versehentliche Verletzung, ein ärztlicher Kunstfehler oder ein genetisch bedingter Defekt: all das konnten die Richter ausschließen. Einen schlimmen Fall von Kindsmisshandlung dagegen nicht. Doch wer war schuld daran? Trotz einer rund viereinhalbstündigen Verhandlung gab es darauf keine Antwort. Ein ursprünglich angeklagter 28-jähriger Mann aus dem Landkreis Bayreuth wurde nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen.

Opfer ist ein vier Monate alter Junge, der nach Einschätzung von Fachleuten wahrscheinlich sein Leben lang an den Folgen leiden wird. Das Kind hatte ein schlimmes Schütteltraume erlitten. Staatsanwalt Bernhard Böxler zählte Einblutungen an der Hirnhaut, Hirnfunktionsstörungen, Netzhauteinblutungen und eine halbseitige Lähmung auf.

Schuld daran sollte ursprünglich der 28-Jährige sein. Der Ex-Freund der Kindsmutter war einen Abend lang alleine mit dem Säugling. Er sollte das Kind hochgenommen, heftig geschüttelt und mit dem Kopf gegen etwas gestoßen haben. So jedenfalls stellte es sich Staatsanwaltschaft zunächst vor. Beweise dafür gab es keine, Zeugen auch nicht.

Er habe sich den ganzen Abend lang um das Kind gekümmert, sagte der junge Mann. Er habe immer wieder das Fläschchen gemacht, habe das Kind umgezogen und sich um alles gekümmert. Trotzdem habe der Junge immer wieder geschrien, auch mal ganz heftig, er sei immer wieder aufgewacht, auch dann als die Mutter wieder nach Hause kam. Nachdem es die ganze Nacht  so weiterging und sich das Kind schließlich mehrfach erbrach, habe man das Krankenhaus angerufen.

Nachdem die dort empfohlenen Zäpfchen auch nicht weiterhalfen und ein Ultraschall und eine Blutentnahme zu keinem Ergebnis führte, entschlossen sich Ärzte zu einer Computertomographie in Bayreuth. Das alarmierender Ergebnis: zwei Hirnblutungen, eine ältere und eine frische. Wohl um das Leben des Kindes zu retten, wurde es in Bayreuth in ein künstliches Koma versetzt. Später folgte eine wochenlange Rehabilitation in einer Spezialklinik in Oberbayern. Warum die Freundschaft des Angeklagten mit der Mutter des Kindes später zerbrach, wurde nicht geklärt. Jedenfalls bekam der Mann eine Kontaktsperre.

"Der Junge war wie mein eigenes Kind", sagte der Angeklagte vor Gericht. Er habe die Kindsmutter kennengelernt, als sie schwanger war und man verstehe sich auch heute noch. Das wurde schnell bei der Zeugenbefragung der 23-jährigen Frau aus Kulmbach deutlich. Der Angeklagte sei super mit dem Kind zurechtgekommen, Probleme habe es nie gegeben.

Scharfe Kritik übte die Frau allerdings am Bayreuther Klinikum. Angeblich soll das Kind kurzzeitig aus dem Koma aufgewacht sein, weil ein Schlauch herausgerutscht war. Das könne schon mal passieren, soll eine Schwester gesagt haben. Jedenfalls sollen sich die Ärzte einer Klinik in Regensburg, wo das Kind zwischenzeitlich Behandlung war, entsetzt über die Behandlung gezeigt haben. „In meinen Augen ist da einiges schief gelaufen“, sagte die Mutter.

Gerichtsmediziner Peter Betz, der ein Sachverständigengutachten über den Fall verfasst hatte, ging an dieser Stelle heftig dazwischen. Das Leben des Kindes habe auf Messers Schneide gestanden, da sei es ganz normal, dass man es in ein künstliches Koma versetzt. „Halten sie sich in der Öffentlichkeit mit solchen Äußerungen zurück“, fuhr er die Zeugin an. „Noch dazu, wenn die Presse im Saal sitzt“, so Betz weiter.

Zwei behandelnde Kinderärztinnen aus dem Klinikum sagten aus, was später auch das Gutachten bestätigte. Insgesamt lagen zwei Schütteltraumata, ein älteres und ein neues vor. „Das Schütteln des Säuglings steht zweifelsfrei fest“, hieß es im Gutachten. Allein durch einen Sturz sei die schwere Verletzung nicht zu erklären. Und noch ein Satz fand sich im Gutachten: das Kind werde einen bleibenden Dauerschaden behalten und sich nicht normal entwickeln können.

Sowohl Freispruch, als auch Verteidigung plädierten daraufhin auf Freispruch. Man könne nicht mit Überzeugung sagen, dass der Angeklagte schuld an den Verletzungen sei, sagte Staatsanwalt Böxler. „Jeder, einschließlich dem Schicksal kommt als Täter in Betracht“, so Verteidiger Jens Bernsdorf aus Bayreuth. Was, wie und durch wen passiert ist, sei letztlich völlig offen.

Das sah auch das Schöffengericht unter Vorsitz von Nicole Allstadt so. „Jemand muss das Kind geschüttelt haben“, sagte die Richterin, und weiter: „Wir sind überzeugt, der Angeklagte, die Kindsmutter oder die Großmutter des Kindes wissen es.“ Das Gericht sei allerdings nicht in der Lage, festzustellen, wer es war. Sämtliche Kosten und Auslagen fallen nun zu Lasten der Staatskasse.

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17.04.2015

Verlobt aber noch verheiratet: Zeugin musste gegen Lebensgefährten aussagen 35-jähriger Mann aus dem Landkreis wegen Körperverletzung zu Geldstrafe verurteilt – 17 Vorstrafen in 20 Jahren

Kulmbach. Mit der Verlobung ist das so eine Sache: eigentlich haben Verlobte vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht. Das gilt aber nur, wenn es sich um eine Verlobung im juristischen Sinn handelt. Keine Verlobung im Rechtssinne liegt vor, wenn einer der Partner noch verheiratet ist.

Das wurde einer 35-jährigen Frau aus dem Landkreis jetzt zum Verhängnis. Sie dachte, sie muss nicht gegen ihren Freund aussagen, der sie verprügelt hatte und der wegen Körperverletzung angeklagt war. Erst als Richterin Sieglinde Tettmann mit Beugehaft drohte wurde der Frau der Ernst der Lage bewusst. Mit großem Zögern und schweren Herzens musste sie ihren Freund, mit dem sie sich längst wieder versöhnt hatte, doch belasten und der ebenfalls 35-Jährige wurde daraufhin zu einer Geldstrafe von 1050 Euro (70 Tagessätze zu jeweils 125 Euro) verurteilt.

Damit war er eigentlich noch gut davon gekommen, denn der Mann hatte 17 Eintragungen im Vorstrafenregister, darunter mehrere Verurteilungen wegen Gewaltdelikten und auch wegen Trunkenheitsdelikten. Auch Gefängniserfahrung hatte er schon und davon wird er bald noch mehr sammeln können. Richterin Tettmann eröffnete dem 35-Jährigen, dass seine letzte Bewährungsstrafe wegen mehrerer Trunkenheitsfahrten im Jahr 2012 widerrufen wurde, weil er die dazugehörige Geldauflage nicht bezahlt hatte. Das heißt: ungeachtet der jetzigen Verurteilung muss der Angeklagte schon bald für ein Jahr ins Gefängnis.

Diesmal wurde er verurteilt, weil er seiner Freundin Ende November so heftig mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen hatte, dass die Frau eine blutende Nase erlitt. Er sei mit seinem Kollegen gegen drei Uhr in der Wohnung des Pärchens eingetroffen, nachdem die Frau die Polizei verständigt hatte. Die Frau habe „extrem laut“ geschrien und geweint und sei völlig aufgelöst gewesen, berichtete der Polizist. Eine Zeugenvernehmung sei nicht möglich gewesen, da beide erheblich betrunken waren. Einige Tage später sei die Frau auf der Dienststelle erschienen und habe berichtet, dass sie kein Interesse mehr an einer Strafverfolgung habe. Doch da war es zu spät, die Ermittlungen von Polizei  Staatsanwaltschaft waren bereits in vollem Gang.

„Ich wollte eigentlich gar nichts dazu sagen“, ließ die Frau nun vor Gericht verlautbaren. „Das geht nicht“, machte ihr Richterin Tettmann unmissverständlich klar, nachdem sie erfahren hatte, dass die Frau noch verheiratet ist. Da dürfe man nämlich gar keine Verlobung eingehen. Im Nachhinein nichts davon wissen z wollen, das gehe ebenfalls nicht, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft Kenntnis von einer Straftat erlangen, erläuterte die Richterin der Zeugin ihre Aussagepflicht.

Also rückte die Frau nach und nach mit der Wahrheit heraus.  Man habe sich getrunken, gestritten, herumgeschrien, sich beleidigt und schließlich wieder versöhnt. Wenn da nicht der heftige Schlag ins Gesicht gewesen wäre. Ja, sie habe eine auf die Nase bekommen und eine Woche lang unter den Schmerzen gelitten, räumte die Zeugin schließlich kleinlaut ein.

Für die Staatsanwaltschaft war vor allem die lange Liste an Vorstrafen interessant. 17 Einträge zwischen 1991 und 2012 sind dort zu finden, viele einschlägige und viele in Verbindung mit Alkohol. Nachdem die Frau aber keinerlei Interesse an einer Strafverfolgung hatte und es sich ohnehin um eine Beziehungstat handelte, forderte die Vertreterin der Anklagebehörde die letztlich auch verhängte Geldstrafe in Höhe von 1050 Euro.

Richterin Tettmann erkannte die Beziehungstat als besondere Umstände an, ließ aber auch das Vorstrafenregister nicht außer Acht. Bei einem nicht vorbestraften Angeklagten hätte man über eine Einstellung nachdenken können, sagte Tettmann. So muss der Angeklagte nun auch die Kosten des Verfahrens tragen.

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16.03.2015

Mit Haschisch gegen Multiple Sklerose / Drogenkonsum nachvollziehbar – Angeklagter kam mit Bewährung davon

Kulmbach. Soll der Konsum weicher Drogen freigegeben werden? Darüber diskutieren gegenwärtig Politik und Gesellschaft. Eine Verhandlung vor dem Amtsgericht in Kulmbach zeigte am Montag klar, welche Brisanz in dem Thema steckt. Ein 33-jähriger Mann aus dem Kulmbacher Landkreis, der nachweislich seit 20 Jahren an Multiple Sklerose erkrankt ist, konsumierte jahrelang Haschisch in größeren Mengen, um seine Schmerzen zu lindern. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen unerlaubten Drogenbesitzes zu zwei Jahren auf Bewährung.

Selbst die Vertreterin der Anklagebehörde, Staatsanwältin Katharina Roggenbrodt nannte den Eigenkonsum aufgrund der schweren Erkrankung nachvollziehbar. Auch Landgerichtsarzt Dr. Klaus-Peter Klante bezeichnete es als einleuchtend, dass der Angeklagte eine Erleichterung nach dem Konsum von Haschisch verspürt. Subjektiv sei nach dem Konsum eine Erleichterung klar gegeben, gleichzeitig könne man aber auch eine Suchterkrankung nicht ausschließen. Verteidiger Alexander Schmidtgall aus Kulmbach wurde deutlicher: „Ich denke, wenn wir in fünf oder sechs Jahren hier stehen, wird diese Droge nicht mehr unter Strafe stehen.“

Der Angeklagte hatte von einem der führenden Köpfe  des Kulmbacher Haschischrings zwischen 2009 und 2014 insgesamt 7,5 Kilogramm Haschisch zum Grammpreis von sechs bis sieben Euro erworben und alles selbst konsumiert. Anhaltspunkte, dass der Angeklagte auch gedealt hat, lagen keine vor. Auch wenn zu Beginn der Verhandlung noch von niedrigeren Mengen seitens der Verteidigung die Rede war, räumte der 33-jährige die großen Mengen letztlich auch ein.

Er habe damit nicht nur Schmerzen vermindert, sondern auch die absolut heftigen Nebenwirkungen  manch schwerer Arzneimittel bekämpft, sagte er. Bereits als Schüler sei 1995 die Erkrankung mit einem ersten Schub aufgetreten und habe sich mit Gleichgewichtsstörungen und starker Taubheit von Händen, Füßen und Beinen bemerkbar gemacht. Trotzdem machte der Mann seinen Schulabschluss, stand eine Ausbildung durch und ist mit einigen krankheitsbedingten Lücken bis heute berufstätig.

„Man kennt die Ursachen der Multiplen Sklerose nicht, deshalb kann man sie auch nicht bekämpfen“, sagte Landgerichtsarzt Dr. Klante. Man könne auch nicht sagen, welche konkreten Auswirkungen und welche Symptomatik die Krankheit letztlich zeigt. Sicher sei es dagegen, dass die Medikamente ein erhebliches Nebenwirkungspotential haben. Er habe kein Problem, mit der Droge umzugehen, er habe keinerlei Abhängigkeits- oder Entzugserscheinungen, beteuerte der Angeklagte. Genau deshalb sei es auch ein minderschwerer Fall, so Rechtsanwalt Schmidtgall noch lange vor dem Plädoyer.

Das sah später aber auch die Staatsanwältin so, und zwar trotz der hohen Menge und trotz der Tatsache, dass die juristisch festgelegte geringe Menge um ein vielfaches überschritten sei. Von allen anderen wegen Betäubungsmittelstraftaten angeklagten Personen unterscheide sich der Angeklagte dadurch, dass er seit 20 Jahren an Multipler Sklerose leidet. Katharina Roggenbrodt plädierte wegen Drogenbesitzes in 15 Einzelfällen auf die letztlich auch verhängte Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Sein Mandant werde wohl künftig einen anderen Weg finden müssen, um seine Schmerzen in den Griff zu bekommen, so Verteidiger Schmidtgall, der ebenfalls auf zwei Jahre mit Bewährung plädierte.

Die vorsitzende Richterin Nicole Allstadt setzte neben der Bewährungsstrafe eine Geldbuße in Höhe von 2400 Euro zu Gunsten der Organisation Ärzte ohne Grenzen fest und erteilte dem Angeklagten die Weisung, sich künftig illegaler Drogen zu enthalten. Das soll vierteljährlich mit einem Drogenscreening überwacht werden. Es gebe keine andere Möglichkeit, als mit legalen Mitteln die Schmerzen der Erkrankung zu bekämpfen. Für den Angeklagten gilt, was für jeden anderen auf Bewährung Verurteilten auch gilt. Verstößt er gegen die Auflagen oder wird er in den kommenden drei Jahren erneut straffällig droht ein Widerruf der Bewährung und der Angeklagte muss die zwei Jahre hinter Gittern absitzen.

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19.02.2015

Verkehrswidrig und rücksichtslos: Gewagtes Überholmanöver /
61-jähriger Brummifahrer akzeptierte Strafbefehl über 2000 Euro und dreimonatiges Fahrverbot

Kulmbach. Das war knapp: Am 12. September des vergangenen Jahres gegen 9.45 Uhr überholte ein Sattelschlepper auf der Bundesstraße B303 kurz nach Stadtsteinach bei Ziegelhütten in Richtung Untersteinach einen anderen Sattelschlepper. Genau dort, wo der Fahrbahnverlauf recht unübersichtlich und kurvig ist, so heißt es in der Anklage, die einem 61-jährigen Brummifahrer aus Neutraubling bei Regensburg eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zur Last legte.

Tatsächlich wäre es beinahe zum Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Pkw gekommen. Das Fahrzeug musste ausweichen und kam im Parkett zu stehen. Pech für den Lkw-Fahrer: es war nicht irgendein Pkw, der da entgegenkam, sondern ein Polizeifahrzeug, besetzt mit zwei Beamten und einer Schülerpraktikantin. Die Beamten fackelten nicht lange, kehrten um und verfolgten den Sattelzug, der Fensterrahmen aus Aluminium geladen hatte. Kurz vor Wirsberg hielten sie den Brummi auf einem Parkplatz parallel zur Fahrbahn an, führten die routinemäßigen Kontrollen durch und baten den Fahrer auf die Dienststelle nach Stadtsteinach. Ergebnis war ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 40 Tagessätze zu jeweils 50 Euro (2000 Euro) und ein dreimonatiges Fahrverbot.

Dagegen legte der Mann Einspruch ein, und so fand vor dem Amtsgericht eine mündliche Verhandlung statt. Nun hatte der angeklagte Brummi-Fahrer Gelegenheit, seine Sicht der Dinge zu schildern und die wichen von der Schilderung der Beamten in vielen Kleinigkeiten ab. So stritt man sich über die genaue Stelle des Überholvorgangs, übers Wetter damals und darüber, ob die Beamten tatsächlich auf dem Bankett zu stehen kamen. „Ich bin mir ganz sicher, dass das Polizeifahrzeug nicht ins Bankett gefahren ist“, sagte der Brummifahrer. „Wir mussten auf das Bankett ausweichen, sonst hätte es einen Frontalzusammenstoß gegeben“, so der Polizist, der auf dem Beifahrersitz saß. „Pass auf“ habe er reflexartig und lautstark seinen Kollegen angeschrien, so erschrocken sei er damals von dem gefährlichen Manöver des Brummi-Lenkers.

Auch an dem Lkw-Fahrer, den er überholte, ließ der Angeklagte kein gutes Haar. „Er ist extrem langsam vor mir rausgezogen, man könnte auch sagen, ich bin behindert worden“, sagte der Brummifahrer. Später habe er die Beamten gefragt, ob sie überhaupt abbremsen mussten, doch eine klare Antwort habe er von den Polizisten nicht erhalten.

Ein wenig klein bei hatte der Angeklagte damals aber anscheinend doch gegeben. Er sei sichtlich erschrocken gewesen und habe spontan gesagt, das sei jetzt ein Riesenfehler gewesen, so einer der Beamten auf die Frage nach der ersten Reaktion des Brummifahrers. Auch vor Gericht gab der Angeklagte zu: „Es war schon knapp, ich würde das nicht mehr machen.“

Nach langem hin und her, nach einer ausführlichen Begutachtung der Beweisfotos und nach Gesprächen hinter verschlossenen Türen zwischen Richterin Sieglinde Tettmann, Staatsanwältin Dominique Amend und Verteidiger Andreas Piel nahm der Angeklagte seinen Einspruch zurück. Das bedeutet im Klartext: es bleibt beim Strafbefehl 2000 Euro.

Doch damit nicht genug. Die Rücknahme des Strafbefehls bedeutet auch, es bleibt beim dreimonatigen Fahrverbot, und zwar ab sofort. Der Angeklagte fiel aus allen Wolken, als er realisierte, dass er nun nicht mehr nach Hause nach Neutraubling fahren darf. Für den Mann brach eine Welt zusammen. Lauthals schimpfte er noch am Handy vor dem Gerichtsgebäude. Wie er letztlich nach Hause kam, ist nicht bekannt.

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04.12.2014

Hofer Entführungsprozess: Geiselnahme statt Bankraub  / Landgericht verhängt hohe Haftstrafen gegen zwei Männer aus Tschechien

Hof. Für Andre Schlatter, Rechtsanwalt und Kommunalpolitiker aus der Schweiz, war es der Alptraum seines Lebens: Petr R. (22) und Tomas K. (24) haben den 51 Jahre alten Mann am 29. März dieses Jahres in einer Tiefgarage im schweizerischen Sankt Gallen überfallen und von seinem Konto fast 2000 Franken abgehoben. Doch damit nicht genug: Die beiden Tschechen nahmen den Schweizer neun Stunden lang als Geisel auf eine Irrfahrt quer durch Baden Württemberg und Bayern mit, setzten ihn schließlich in Kautendorf bei Hof aus und fuhren mit seinem Auto, einem BMW 530d zum Neupreis von fast 100000 Euro, davon. Das Handy des Angeklagten und seine 12000 Euro teure Armbanduhr nahmen sie ebenfalls mit.

Vor dem Landgericht in Hof wurden die beiden Tschechen am Donnerstag wegen erpresserischen Menschenraubes und schwerer räuberischer Erpressung zu Haftstrafen von fünfeinhalb und sechs Jahren verurteilt. Nur der gefestigten Persönlichkeit des Opfers sei es zu verdanken, dass der Mann die Tat relativ gut überstanden hatte und augenscheinlich keine Spätfolgen davon trägt, sagte der vorsitzende Richter Bernhard Heim. Den beiden Angeklagten bescheinigte die Kammer eine hohe kriminelle Energie, ging aber in beiden Fällen von verminderter Schuldfähigkeit aus

Während der drei Tage andauernden Hauptverhandlung hatten die beiden Männer die Tat eingeräumt. Allerdings beschuldigten sie sich gegenseitig, die Idee dazu gehabt zu haben. Die Angeklagten, die sich bei einer Fremdenlegion kennengelernt hatten, waren mit einem Linienbus von Prag aus in die Schweiz gefahren, eigentlich, um eine Bank auszurauben. Vor Ort hatten sich die beiden hochverschuldeten Männer dann aber kurzfristig anders entschieden und waren per Zufall auf den 51-jährigen Anwalt mit der Nobelkarosse gestoßen.

Ein Sachverständiger hatte Petr R. eine verminderte Intelligenz bescheinigt. Der Ältere der beiden soll während der Tat stark betrunken gewesen. Tomas K. hatte sich zwei Tage nach der Tat im sächsischen Pirna der Polizei gestellt. Sein Komplize Petr R. wurde kurz zuvor in Tschechien festgenommen, im BMW seines Opfers. Noch im Gerichtssaal einigten sich Angeklagte und Opfer auf ein Schmerzensgeld von 7500 Euro.

Staatsanwalt  Robert Burger hatte zuvor Haftstrafen von acht beziehungsweise sechseinhalb Jahren gefordert. Der Anklagevertreter sprach von neun Stunden Angst, neun Stunden Ungewissheit und einem zufälligen Opfer, das Todesängste ausgestanden habe. Als treibende Kraft bezeichnete der Staatsanwalt den 24-jährigen Tomas K. Er habe den Pkw geführt und das Kommando übernommen, deshalb auch die deutlich höhere Strafe.

Der Verteidiger von Tomas K. Rechtsanwalt Walter Bagnoli plädierte dagegen genau auf die Hälfte, auf vier Jahre Haft. Beide Angeklagten hätten gleichrangig gehandelt, eine treibende Kraft, wie vom Staatsanwalt in den Raum gestellt, habe es nicht gegeben. Es habe überhaupt keinen Plan und keine Vorstellung von der Tatausführung gegeben, sagte der Verteidiger. Er plädierte außerdem auf einen minderschweren Fall, weil sein Mandant erheblich alkoholisiert gewesen sei, Auto, Handy und Armbanduhr gleich wieder zurückgegeben worden seien und sich sein Mandant selbst gestellt habe.

Viereinhalb Jahre hatte schließlich der Verteidiger von Petr R., Rechtsanwalt Maximilian Siller, beantragt. Sein Mandant habe eine untergeordnete Rolle gespielt, sei nicht vorbestraft und hätte von der Beute auch nichts bekommen sollen. Sein Mandant bedauere sein Handeln zutiefst, habe sich bereits mehrfach schriftlich und auch mündlich beim Opfer entschuldigt und wisse ganz genau, dass er einen riesigen Fehler begangen habe.

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27.11.2014

Obwohl er nur noch Radler trinkt: Radfahrer wegen Trunkenheit verurteilt / 49-jähriger Mann kommt noch einmal mit Geldstrafe davon

Kulmbach. Wer betrunken mit dem Fahrrad fährt kann auch dann mit dem Gesetz in Konflikt kommen, wenn er gar keinen Führerschein besitzt. Eine entsprechend leidvolle Erfahrung musste jetzt ein 49-jähriger Mann aus Thurnau machen. Vor dem Amtsgericht in Kulmbach wurde er wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 2400 Euro (80 Tagessätze zu jeweils 30 Euro) verurteilt.

Einen Führerschein konnte das Gericht dem Angeklagten nicht abnehmen, den hatte er schon vor Jahren freiwillig abgegeben, nachdem er bereits 2011 wegen eines Trunkenheitsdeliktes verurteilt wurde und es danach zu einem weiteren, ähnlichen Vorfall kam. „Jetzt darf aber nichts mehr passieren“, gab Richterin Sieglinde Tettmann dem 49-jährigen mit auf dem Weg und meinte damit, dass bei der nächsten Verurteilung wegen Trunkenheit eine Freiheitsstrafe unumgänglich ist.

Eigentlich wäre die Trunkenheitsfahrt gar nicht aufgefallen, wäre der Angeklagte nicht auf der Gemeindeverbindungsstraße von Lindau nach Schwingen im Ortsbereich von Neudrossenfeld schwer gestürzt. Der Mann sei schon „geschlingert“, als es plötzlich laut krachte, erinnerte sich eine Anwohnerin, die sofort den Ernst der Lage erkannte und einen Rettungswagen verständigte. Eine Woche lang lag der Mann daraufhin im Klinikum, unter anderem wegen einer komplizierten Platzwunde am Kopf und wegen einer Verletzung an der Schulter.

Hauptproblem des Angeklagten war der Alkohol. 1,68 Promille waren es diesmal. Auch wenn er beteuerte, seit geraumer Zeit nur noch Radler zu trinken, so musste der Radfahrer dann doch zugeben, direkt vor der Verhandlung „zum Aufwärmen“ einen Punsch am Kulmbacher Marktplatz konsumiert zu haben. Staatsanwältin Sandra Staade hatte im Gerichtssaal als erste die Fahne gerochen. Bei dem Sturz selbst hatte der Angeklagte „als Wegzehrung“ auch noch einige Flaschen Bier in den Satteltaschen, die bei dem Sturz zu Bruch gegangen waren.

Zu seiner Entschuldigung berichtete der Angeklagte in der Hauptverhandlung von privaten Problemen, Krankheiten, Geldsorgen und, dass er vor dem Vorfall mit Freunden gefeiert hatte. Im Frühjahr, so kündigte er an, werde er eine Entzugstherapie machen, entsprechende Vorgespräche habe er bereits mit der Suchttherapie geführt.

Staatsanwältin Staade forderte in ihrem Plädoyer die letztlich auch verhängte Geldstrafe von 2400 Euro. Der Angeklagte habe zwar den Sachverhalt vollumfänglich eingeräumt, zumindest so weit er sich erinnern konnte, er habe sein Bedauern geäußert und habe sich letztlich selbst am meisten geschadet, doch ist er auch einschlägig vorbestraft. „Der Angeklagte hat offensichtlich ein Alkoholproblem, das er angehen muss“, so die Anklagevertreterin.

Richterin Tettmann schloss sich mit dem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft an, zusätzlich muss der Mann auch die Kosten des Verfahrens tragen. Tettman erinnerte in ihrer Urteilsbegründung vor allem daran, dass jeder Mensch ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille als absolut fahruntüchtig gilt. Das gilt natürlich auch für Radfahrer.

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19.11.2014

Krankenhausreif gebissen / Hundeattacke in Stadtsteinach: Körperverletzung wurde eingestellt, doch Opfer will 10000 Euro Schmerzensgeld

Kulmbach/Stadtsteinach. An den 24. Mai dieses Jahres wird ein 44-jähriger Mann aus Stadtsteinach noch lange denken. Völlig unvermittelt wurde er unweit vom Marktplatz beim Ausführen seines kleinen Chihuahua-Hundes von einem riesigen Mischlingshund angegriffen, zu Boden geworfen und mehrfach gebissen. Drei große Bisswunden im Oberschenkel mussten genäht, mehrere Reißwunden versorgt werden. Kratzer und blaue Flecken erlitt er am ganzen Körper. 13 Tage war der Mann im Kulmbacher Klinikum stationär untergebracht.

Halter des Hundes ist eine 52-jährige Frau, ihre 18 Jahre alte Tochter war am 24. Mai mit dem Hund in Stadtsteinach unterwegs. Beide mussten sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten, gegen beide wurde das Verfahren vorläufig eingestellt, einmal gegen eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro, im Falle der Tochter gegen 50 Stunden gemeinnützige Arbeit. Ein zivilrechtliches Verfahren steht noch aus. Ob die Halterin dabei so gut weg kommt ist fraglich, immerhin fordert der Verletzte 10000 Euro Schmerzensgeld.

Pikant ist die Hundeattacke vor allem deshalb, weil der Halterin von der Stadt bereits einige Auflagen in Bezug auf den drei Jahre alten Hund, eine Mischung aus Berner Sennenhund und Kroatischer Hirtenhund, gemacht wurden. Das 32 Kilogramm schwere Tier dürfe nur von Erwachsenen und körperlich geeigneten Menschen an einer eineinhalb Meter langen Leine ausgeführt werden, heißt es in dem Schreiben der Behörde.

Grund dafür ist, dass der Hund schon einmal wegen seines Beißverhaltens auffällig wurde. Trotzdem ging die Tochter am 24. Mai mit dem Tier Gassi und nicht nur das, sie nahm auch den zweiten Hund der Familie mit, ebenfalls ein Mischlingshund, ähnlich groß und vom Gewicht her sogar noch etwas schwerer als der Übeltäter im vorliegenden Fall.

„Der Hund beißt nicht“, sagte die Angeklagte. Weil das aber grundsätzlich jeder Hundebesitzer sagt, hatte die Frau sogar die Einschätzung eines Tiertrainers parat, der dem Sennen- und Hirtenhund angeblich attestierte, keinerlei aggressive Grundhaltung zu besitzen. „Außer er wird geschlagen“, sagte die Frau und warf dem Opfer genau das vor.

Problem dabei war, dass die Frau bei der verhängnisvollen Hundeattacke gar nicht dabei war und ihr auch nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie den Hund ihrer Tochter zum Ausführen gegeben hatte. Offen und ehrlich räumte die Tochter ein, dass sie zu faul gewesen sei, mit den Hunden nacheinander auszugehen und deshalb entgegen aller Abmachungen und Auflagen mit beiden Hunden auf einmal Gassi ging. Ob das Opfer ihren Hund geschlagen hatte, wusste die junge Frau nicht. Trotzdem sagte sie: „Ich könnte mir das schon vorstellen.“

In der Aussage des Mannes war davon natürlich nicht die Rede. Im Gegenteil: der Hund habe ihn schon einmal angefallen, sagte er, wovon Mutter und Tochter allerdings nichts wussten oder wissen wollten. Der Vorfall beschäftige ihn sehr, sagte der Zeuge. Noch heute seien die Verletzungen nicht ausgeheilt, sein rechter Oberschenkel sei taub, ein Zustand, der nach Meinung der Ärzte wohl auch nicht mehr vergehen wird.

Nach Auffassung von Richter Christoph Berner sei trotzdem der strafrechtliche Nachweis einer fahrlässigen Körperverletzung gegen die Halterin schwierig zu führen. „Das Ganze ist sicher suboptimal gelaufen“, sagte er zu der Angeklagten. Schließlich kamen Gericht und Staatsanwaltschaft ungeachtet der noch folgenden Zivilrechtlichen Verhandlung um das Schmerzensgeld überein, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 2500 Euro zu Gunsten des Opfers einzustellen.

Genauso bei der Tochter, die, obwohl selbst schon Mutter, zur Tatzeit Heranwachsende im Sinne des Gesetzes war und die der Jugendgerichtshilfe zufolge aufgrund des familiären Hintergrunds auch nach Jugendstrafrecht eingestuft werden sollte. Hier stehen erzieherische Maßnahmen im Vordergrund und so entschieden Gericht und Staatsanwaltschaft ebenfalls auf eine Einstellung, diesmal gegen 50 Stunden gemeinnützige Arbeit bei der Geschwister-Gummi-Stiftung in Kulmbach. Der betreffende Sennen- und Hirtenhundmix soll noch im laufenden Jahr weggegeben werden, hieß es.

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15.10.2014

Einbrüche aus purer Langeweile und Lethargie / Vier Kulmbacher wegen beispielloser Aufbruchsserie durch Kleingartenanlagen  vor Gericht

Kulmbach. Über 50 Einbrüche, fast 18000 Euro Sachschaden, rund 4000 Euro Entwendungsschaden: es war ein beispielloser Beutezug, den vier junge Männer zwischen 18 und 20 Jahren in mehrere Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen in Kulmbach unternommen haben. Am Mittwoch mussten sich vier Männer aus Kulmbach und Untersteinach wegen schweren Bandendiebstahls, Sachbeschädigung und mehrerer anderer Straftaten in einer Vielzahl von Fällen vor dem Amtsgericht verantworten. Am Ende standen Jugendstrafen auf Bewährung zwischen einem Jahr und vier Monaten bis hin zu zwei Jahren.

„Eine Serie dieses Ausmaßes ist vor dem Jugendschöffengericht in Kulmbach noch nicht verhandelt worden, sagte Amtsgerichtsdirektor Christoph Berner, der die Dimension der Straftatenserie als „absolut ungewöhnlich“ bezeichnete. Auch Staatsanwältin Katharina Truckenbrod nannte die Serie „nicht alltäglich“. Wenn das Gericht letztlich aber doch auf die 75 Zeugen, in der Regel alles Geschädigte, verzichten konnte, dann vor allem deshalb, weil alle vier Angeklagten die Straftatenserie ohne Wenn und Aber einräumten und zu ihren Taten standen.

Initiatoren waren ein 20-jähriger arbeits- und berufsloser Mann und ein 18-jähriger Auszubildender, beide aus Kulmbach. Bei einer Vielzahl an Taten dabei waren ein 21-jähriger Auszubildender aus Untersteinach und ein 20-jähriger Arbeitsloser aus Kulmbach. Alle vier hatten im September 2012 den Plan gefasst, in die Häuschen von Kleingartenanlagen und in Wochenendhäuser einzubrechen und nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Teilweise sollen sie dabei mit brachialer Gewalt vorgegangen sein, heißt es in der Anklage. Anders wäre es auch nicht zu erklären, dass der Sachschaden den Entwendungsschaden fast um das Vierfache übersteigt. Das Diebesgut, meist Dinge von geringem Wert, warfen die Angeklagten nach den Aufbrüchen einfach weg oder teilten es unter sich auf.

Benzinkanister gehörten dazu, Feuerlöscher, Zigaretten, ein Kasten Bier, Dartpfeile, Turnschuhe oder kleine Mengen Bargeld, aber auch schon mal ein MP3-Player, ein Autoradio-CD-Player und einige teure Notstromaggregate. Zu den betroffenen Kleingartenanlagen gehörten mehrfach die Berliner Brücke, die Anlagen Katzbachtal und Zehn Eichen sowie zwei Mal die Wochenendsiedlung Rauher Berg in Leuchau. An den Sicherheitsvorrichtungen scheiterte der Einbruch in ein Geschäft in Weiher, gleichwohl hinterließen die Angeklagten dort einen Sachschaden in Höhe von 500 Euro.

Einen Bruch, der unter allen anderen herausragt, hatte der 20-jährige Kulmbacher alleine begangen. Er war dabei in seinen  ehemaligen Ausbildungsbetrieb, eine Büchsenmacherei in Kulmbach eingestiegen und hatte eine Soft-Air-Waffe, den Nachbau eines Sturmgewehrs, ein Zielfernrohr und ein extrem teures Gewehr im Einzelwert von 14000 Euro gestohlen. Was damit geschehen ist, kam während der Verhandlung nicht zur Sprache. Den Entwendungsschaden bezifferte die Anklage auf insgesamt 18400 Euro, den Sachschaden auf 5000 Euro. Etwa die Hälfte des Diebesgutes konnte zurückgegeben werden, berichtete ein Polizist, der die Einbruchserie in mühevoller Kleinarbeit bearbeitet hatte und im Zeugenstand mit einem Wäschekorb voller Aktenordner erschienen war.

Die Angeklagten selbst konnten sich ihre Taten selbst nicht mehr genau erklären. „Es war alles ganz spontan“, sagte der 20-jährige. Man sei frustriert gewesen und habe nicht über die Folgen nachgedacht, so der 21-Jährige. „Wir hatten nichts zu tun, uns war langweilig“, beklagte der 18-Jährige und der vierte Angeklagte bekannte offen: „Ich habe aus Blödheit mitgemacht.“ Alle vier Angeklagten hatten bereits eine oder mehrere Vorstrafen, vor allem wegen verschiedener Drogengeschichten.

Nur einer der vier Angeklagten war zur Tatzeit Jugendlicher, also unter 18 Jahre alt, die anderen drei waren Heranwachsende im Sinne des Gesetzes, also unter 21 Jahren. Der Vertreter der Jugendgerichtshilfe sprach sich deshalb in alle Fällen für eine Jugendstrafe aus. Staatsanwältin Roggenbrod forderte für die vier Angeklagten Bewährungsstrafen von je nach Tatbeteiligung zwischen einem Jahr und vier Monaten sowie zwei Jahren, jeweils in Verbindung mit Arbeitsstunden und einer Geldauflage. Die vier Verteidiger plädierten auf Bewährungsstrafen  von zwischen einem Jahr und zwei Monaten und zwei Jahren, sprachen sich aber für deutlich geringere Arbeits- und Geldauflagen aus.

Das Gericht schloss sich der Staatsanwaltschaft an und verurteilte das Quartett schließlich zu Strafen zwischen einem Jahr und vier Monaten bis hin zu zwei Jahren. Ebenfalls nach Tatbeteiligung wurden den Angeklagten zwischen 100 und 200 unentgeltliche Arbeitsstunden auferlegt. In zwei Fällen gab es Geldauflagen von jeweils 700 Euro und der 20-jährige Angeklagte, der im Gegensatz zu den anderen Angeklagten noch immer ein Drogenproblem hat, muss zur Suchtberatung.

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29.09.2014

Mit Metallresten Drogenkonsum finanziert  / Drei mutmaßliche Metalldiebe aus Kulmbach vor Gericht

Bayreuth/Kulmbach. Wegen schweren Bandendiebstahls in zwölf Fällen müssen sich seit Montag drei Männer aus Bayreuth, Kulmbach und Münchberg vor dem Landgericht in Bayreuth verantworten. Die drei Angeklagten, 24, 27 und 47 Jahre alt, sollen Ende 2011 und Anfang 2012 bei einem Kulmbacher Firma verschiedene Metallreste beiseite geschafft und an eine Recyclingfirma weiterverkauft haben. Alle drei waren Mitarbeiter des Betriebes.

Metallschrott ist nicht etwa Abfall, sondern ein wertvoller Rohstoff. Fast 25 Euro soll ein Kilogramm Metall bringen. Der Hauptangeklagte, ein 27-jähriger Mann, der damals im Gegensatz zu den anderen beiden Angeklagten schon nicht mehr für den Metallverarbeitungsbetrieb tätig war, soll den 24-jährigen Mitangeklagten angestiftet haben, die Reste regelmäßig während der Nachtschicht einzusammeln, in einem Karton zu verpacken und an einen Zaun des Fabrikgeländes abzustellen.

Dort soll der Hauptangeklagte den zehn Kilogramm schweren Karton dann abgeholt und an einen Recyclinghändler in Kronach verkauft haben. Fast 12000 Euro soll er binnen sechs Monate erlöst haben, mit bis zu 5000 Euro habe er den 24-Jährigen entlohnt. Der dritte Angeklagte war mit in die Sache geraten, weil er das Geschehen beobachtet hatte. Der 24-Jährige hatte ihn daraufhin eingeweiht und am Gewinn mit insgesamt rund 1000 Euro beteiligt, was der Mann vor Gericht heftig bestritt.

Der 27-jährige räumte zum Prozessauftakt alles ein. Sein Motiv war seine Drogenabhängigkeit. Zusätzlich zu seinen 1300 bis 1400 Euro Nettolohn im Monat will er sich so fast ein halbes Jahr lang 800 bis 1000 Euro nebenbei „verdient" haben. "Ich habe täglich Cannabis konsumiert und das ganze Geld dafür gebraucht", sagte er.

Vor Gericht stellte sich am ersten Verhandlungstag auch heraus, dass die Beteiligten zunächst allen Ernstes geglaubt hatten, sie täten der Firma einen Gefallen. Von einem Vorarbeiter wollen sie gehört haben, dass die Firma für den Abtransport des Altmetalls Geld bezahlen müsste. Erst als sich am Richtertisch Fassungslosigkeit breit machte, schoben die Verteidiger nach, dass ihren Mandanten natürlich klar gewesen sei, dass ihr Handeln verboten ist.

Nach ungefähr einem halben Jahr nahm das Ganze ein jähes Ende, weil sich herumgesprochen hatte, dass Privatdetektive im Betrieb sind. Offenbar war damals nicht nur der Metallabfall verschwunden, sondern ganze Aufträge, was freilich nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Außerdem soll dem Recyclingabnehmer die Sache komisch vorgekommen sein, er verlangte, angeblich aus steuerlichen Gründen einen Herkunftsnachweis für den Rohstoff.

Gar nichts mit der Sache zu tun haben will der dritte Angeklagte. Der 47-Jährige, der damals in Kulmbach wohnte und heute in Münchberg zuhause ist, gab an, dass er zwar von den Altmetall-Geschäften erfahren habe, ihm aber von Anfang an die Konsequenzen klar gewesen seien. „Für mich war das Thema schnell erledigt“, sagte er. Warum er vom Hauptangeklagten beschuldigt werde, mitgemacht zu haben, könne er sich nicht erklären.

30.09.2014

Freispruch, Bewährung, Gefängnis: Plädoyers im Fall der mutmaßlichen Metalldiebe / Hauptangeklagter 27-jähriger Kulmbacher soll weitere zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis

Bayreuth/Kulmbach. Im Prozess um die Metalldiebstähle vom Betriebsgelände eines Kulmbacher Unternehmens Ende 2011, Anfang 2012, soll der Hauptangeklagte 27-Jährige zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das hat die Staatsanwaltschaft  am zweiten Verhandlungstag beantragt. Für den mitangeklagten 24-jährigen Kulmbacher forderte Anklagevertreter Florian Losert eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Dem dritten Angeklagten, einen 47-jährigen Mann aus Münchberg konnte nach Ansicht von Staatsanwaltschaft und Verteidigung kein Tatbeitrag nachgewiesen werden, so dass beide Seiten einen Freispruch forderten.

15 Vorstrafen hat der 27-jährige, 15 Mal wurde er bereits verurteilt, darunter mehrere Male wegen Eigentumsdelikten. Zuletzt schickte ihn die erste große Strafkammer des Bayreuther Landgerichts vor ziemlich genau einem Jahr wegen einer umfangreichen Straftatenserie für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Hauptgrund dafür war eine beispiellose Einbruchserie in Sportheime des Kulmbacher Landes, bei denen er und seine damaligen Mittäter Beute in fünfstelliger Höhe machten. Bisher hatte die Justiz für den Angeklagten, der in Fußfesseln vor den Richtern sitzt, einen Entlassungszeitpunkt für Juni 2019 ausgerechnet. Nun wird es wohl noch später werden. Immerhin wurde eine Teilstrafe aus dem Urteil vom Oktober 2013 in die jetzige Forderung einbezogen.

Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass die drei Angeklagten bei der Kulmbacher Firma, bei der sie auch beschäftigt waren, regelmäßig Metallreste beiseite geschafft und an eine Recyclingfirma in Kronach weiterverkauft haben. Der 27-Jährige, der damals im Gegensatz zu den anderen beiden Angeklagten schon nicht mehr für den Verarbeitungsbetrieb tätig war, soll den 24-jährigen Mitangeklagten angestiftet haben, die Reste regelmäßig während der Nachtschicht einzusammeln, in einem Karton zu verpacken und an einen Zaun des Fabrikgeländes abzustellen. Dort soll der Hauptangeklagte den zehn Kilogramm schweren Karton dann zu mitternächtlicher Stunde abgeholt und weiterverkauft haben. Fast 12000 Euro soll der Hauptangeklagte binnen sechs Monaten erlöst haben, mit bis zu 5000 Euro davon soll der 24-Jährige entlohnt worden sein.

Von wem die Initiative ausgegangen war, das lasse sich nicht mehr klären, sagte der Staatsanwalt. Er plädierte auf zwölffachen gewerbsmäßigen Diebstahl in besonderen schweren Fall. Zu Gute hielt er den beiden Angeklagten ihr Geständnis, zu Lasten beider das planvolle Vorgehen. Die Forderungen fallen deshalb so unterschiedlich aus, weil der Ältere der beiden erst durch die Angaben des Jüngeren dingfest gemacht werden konnte und weil der Jüngere sowohl bei der Tatausführung als auch bei der Entlohnung eine untergeordnete Rolle spielte. Außerdem wurden beim Hauptangeklagten gleich mehrere Vorstrafen in das Urteil einbezogen und eine Gesamtstrafe gebildet.

Schwere Geschützte fuhr der Verteidiger des Hauptangeklagten, Rechtsanwalt Andreas Piel aus Kulmbach gegen die Staatsanwaltschaft auf. Die Anklagevertretung habe das Verfahren nur deshalb so hoch gehängt, weil sie keine Revision gegen das hohe Urteil bei den Sportheimeinbrüchen durchsetzen konnte. Der Verteidiger sah eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten als absolut ausreichend für seinen Mandanten an

Für den jüngeren der beiden Angeklagten plädierte Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth zwar auf schuldig, forderte aber gleichzeitig, von einer Strafe abzusehen. Grund dafür: die Kronzeugenregelung. Nur durch die umfangreichen Angaben seines Mandanten habe der 27-Jährige überhaupt erst angeklagt werden können.  Nachdem der Tatbeitrag seines Mandanten nicht so groß sei, müsse von einer Strafe abgesehen werden.

01.10.2014

Altmetall beim Recyclinghändler versilbert / Metalldiebstähle: Hauptangeklagter Kulmbacher muss zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

Bayreuth/Kulmbach. Wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in zwölf Fällen hat das Landgericht in Bayreuth am Mittwoch einen 27-jährigen Mann aus Kulmbach zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Weil der Angeklagte gerade eine andere Strafe absitzt und in das aktuelle Urteil eine weitere Vorstrafe einbezogen wurde, kommt der 27-Jährige nicht vor Ende 2019 auf freien Fuß.

Ein mitangeklagter 24-jähriger Mann, ebenfalls aus Kulmbach wurde wegen seiner deutlich niedrigeren Vorstrafen zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein dritter Angeklagter wurde freigesprochen. Dem 47-Jährigen aus Münchberg war nichts nachzuweisen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beide Altmetall in erheblicher Menge und von beträchtlichem Wert vom Gelände einer Kulmbacher Firma entwendet und zu Geld gemacht hatten. Der Hauptangeklagte war im Jahr 2011 für wenige Monate bei dem Metallverarbeitungsbetrieb beschäftigt. Daher habe er auch gewusst, dass bei der Herstellung von Hartmetallstäben Metallreste anfallen.

Ab Ende 2011 war auch der zweite Angeklagte bei dem Unternehmen beschäftigt. Ihn sprach der Hauptangeklagte eines Tages an, ob er sich nicht etwas dazuverdienen möchte. Gesagt, getan:  schnell waren die beiden übereingekommen, dass der Jüngere immer während seiner Nachtschicht Metallschrott beiseiteschafft, gut verpackt und die entsprechende Kiste am Fabrikzaun abstellt.

Von dort holte sie der 27-jährige zu mitternächtlicher Stunde ab und vertickte die Ware in den folgenden Tagen bei einem Recyclinghändler in Kronach. Das Gericht kam während der dreitätigen Verhandlung auf insgesamt zwölf Einzelfälle mit zusammen 45 Kilogramm Metallschrott.

Nicht anfreunden konnten sich die Richter "aus grundsätzlichen Überlegungen" mit der Forderung von Verteidiger Wolfgang Schwemmer aus Bayreuth, gegen den 24-Jährigen keine Strafe zu verhängen und stattdessen die Kronzeugenregelung geltend zu machen. Erst durch die Angaben des 24-Jährigen waren die Ermittler auf den 27-jährigen Mittäter gekommen. Allerdings beließen es die Richter bei einer Bewährungsstrafe von neun Monaten und blieben damit weit unter der Forderung des Staatsanwaltes von einem Jahr und drei Monaten. "Wir sind überzeugt, dass der Angeklagte künftig ein straffreies Leben führen wird", sagte der vorsitzende Richter Michael Eckstein. Der Mann muss außerdem eine Geldauflage von 500 Euro an das Diakonische Werk überweisen, er bekommt einen Bewährungshelfer und muss drei Jahre lang jeden Aufenthaltswechsel dem Gericht melden.

Beim 27-Jährigen war der Schuldspruch identisch, allerdings wurde ein früheres Urteil wegen einer Einbruchsserie in Sportheime im Kulmbacher Land  mit einbezogen. Ob der Mann tatsächlich bis zu 12000 Euro für das Altmetall erlöst hatte, konnte nicht mehr geklärt werden. Der 47-jährige Münchberger wurde schließlich freigesprochen. Er wurde zwar von den Mitangeklagten belastet, doch hatte ihn niemand bei den Diebstählen beobachtet.

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09.09.2014

Dubioser Doktortitel – Grauzone im Gesetz / Doktortitel auf Briefpapier: Dozent zu Geldstrafe verurteilt

Bayreuth. Einen Doktortitel kaufen, das geht per Internet in der Ukraine mit Pseudo-Dissertationen und mit Geld-zurück-Garantie. Das Amtsgericht in Bayreuth hat jetzt einen 59-jährigen Dozenten aus Pegnitz verurteilt, weil er seinen ukrainischen Doktortitel nicht als solchen kenntlich gemacht. Im Gegenteil: er hatte aktiv damit geworben, zum Beispiel auf seinen Internetseiten, unverblümt aber auch in seinem Schriftwechsel mit der Staatsanwaltschaft. Der Mann, mehrfach bereits wegen Betrugsdelikten und Missbrauchs von Titeln vorbestraft, wurde zu 1800 Euro (120 Tagessätzen zu jeweils 15 Euro) verurteilt, deutete aber gleich nach der Urteilsverkündung an, dass er über eine Berufung nachdenkt.

Dr. rer. oec., das ist ein Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Erwirbt man einen solchen Titel im Ausland, muss in Deutschland angegeben werden woher der Titel stammt. Kommt der Titel beispielsweise, wie im vorliegenden Fall, von der Kharkow National Universität in der Ukraine muss es korrekt heißen „Dr. rer. oec. (KNU). Der Angeklagte, der ein Bildungsinstitut in Nürnberg und Fürth betreibt und selbst Wirtschaft, Recht und Publizistik unterrichtet, tat dies nicht. Er nannte sich schlicht und einfach „Dr.“ und jeder Bildungsinteressierte ging davon aus, dass der Mann auch in Deutschland promoviert hatte. Keine Rolle spielt es dabei nach Ansicht von Richter Thorsten Meyer, ob wirklich eine Dissertation verfasst, oder ob der Titel tatsächlich nur gekauft wurde.

Der Angeklagte behauptete jedenfalls, hart dafür gearbeitet zu haben. „Ich war sogar einige Male in der Ukraine“, sagte er und gab an, seine Doktorarbeit in englischer Sprache verfasst und übersetzt in ukrainischer Sprache abgegeben zu haben. Die Anklage nannte er deshalb absolut ungerechtfertigt: „Es gibt keinen Anlass für dieses Verfahren, ich bin berechtigt, den Doktortitel zu tragen“, sagte er vor Gericht.

Mit dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Ortwin Lowack hatte der Angeklagte einen Verteidiger, der noch immer Verbindungen zur Politik hat und der eigens für das Verfahren vom bayerischen Wissenschaftsministerium eine Stellungnahme einholte. In der hieß es unter anderem, dass das entsprechende Genehmigungsverfahren zum Führen von im Ausland erworbenen Titeln tatsächlich weggefallen ist. Das ist doch eindeutig, sagte der Verteidiger.

Natürlich gehörte für Lowack auch ein Seitenhieb auf Annette Schavan zur Verteidigungsstrategie. Die Ex-Bundesbildungsministerin, heute Botschafterin im Vatikan, hatte ihren Doktortitel noch lange nach der Aberkennung ganz offiziell geführt. Trotzdem sah Lowack auch das bayerische Hochschulgesetz auf der Seite seines Mandanten, auch wenn beim Angeklagten in verschiedenen Beraterbörsen noch immer der Doktortitel ohne Zusatz steht.

Eindeutig war aber auch, dass der Mandant kein unbeschriebenes Blatt ist. Mehrfach war er bereits vorverurteilt, unter anderem deshalb, weil er schon 2005 mit dem Doktortitel einer dubiosen kalifornischen Glaubensvereinigung für sich geworben hatte. 2010 kam er deshalb erneut mit dem Gesetz in Konflikt und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er beim Ankauf eines österreichischen Hotels stets einen Doktortitel in sämtlichen juristischen Belangen geführt hatte. Auch später, als der Mann als Unternehmensberater tätig war, soll er wie selbstverständlich den Doktortitel geführt haben, dieses Verfahren wurde damals eingestellt.

Unzweifelhaft erfüllt sah die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die Anklage. Sie beantragte deshalb einen Bewährungsstrafe von vier Monaten gegen den Angeklagten. Verteidiger Lowack plädierte auf Freispruch. Der Doktortitel könne genehmigungsfrei geführt werden, sagte er und bezog sich dabei auf das bayerische Hochschulgesetz.

„Eben nicht“, begründete Richter Meyer sein Urteil. Der Angeklagte habe den Titel nicht ordnungsgemäß geführt. Der Wert eines ukrainischen Doktortitel sei nicht so hoch, wie der Wert eines deutschen Titels, so der Richter. Genau darauf sei es dem Angeklagten angekommen, um Kunden für sein Bildungsinstitut zu gewinnen. Für potentielle Schüler sei es eben schon von Bedeutung, welche wissenschaftliche Qualifikation bei einem Dozenten vorliegt.

Eine gewisse Einsicht ist wohl auch gegeben, denn mittlerweile tritt der Angeklagte auf seinen eigenen Internetseiten stets mit dem Zusatz „Dr. rer. oec. (KNU)“ auf.

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08.08.2014

Ohne Führerschein: Mit dem Pkw nach Moskau / 29jähriger Mann aus Fürth zu Bewährungsstrafe verurteilt

Kulmbach. Wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Amtsgericht Kulmbach einen 29jährigen Mann aus Fürth zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Mann hatte allen Ernstes eine, wie er es nannte, „Städtereise“ mit dem Pkw nach Moskau unternommen. Auf dem Heimweg war er auf der A9 nahe Himmelkron geblitzt worden. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich dann heraus, dass er schon seit fast zehn Jahren keinen Führerschein mehr hat.

Mit 175 Stundenkilometern wurde er bei erlaubten 120 ertappt, und zwar mit dem Auto des Vaters, der von nichts wusste. Erst als die Geschwindigkeitsübertretung verhandelt wurde, kam heraus, dass der Mann gar keinen Führerschein besitzt. Nach einer Unfallflucht im Jahr 2004 war ihm der Schein abgenommen worden. Seitdem war er mit seinen Anträgen auf einen neuen Schein gescheitert, weil ihn die Führerscheinstelle als aggressiv einstuft. Für den Angeklagten natürlich völliger Blödsinn, doch die Führerscheinstelle meint es ernst.

„Ich habe niemanden geschadet und niemandem gefährdet“, rechtfertigte sich der Angeklagte und glaubte, er kommt damit durch. Dabei hätte es für die Geschwindigkeitsübertretung um 55 Stundenkilometer bereits eine Geldbuße von 268 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte gegeben. Doch das ist jetzt hinfällig, denn die Geschwindigkeitsübertretung ist eine Ordnungswidrigkeit, Fahren ohne Fahrerlaubnis dagegen eine Straftat.

Ein unbeschriebenes Blatt ist der, mittlerweile von Hartz IV lebende Angeklagte ohnehin nicht. Neun Vorstrafen stehen in seinem Register, unter anderem wegen Hehlerei, Diebstahl, Sachbeschädigung. Mehrfach wurde er bereits zu gemeinnützigen Arbeitsstunden, zu Geldstrafen und zuletzt sogar zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Er habe den Führerschein damals auf Anhieb bestanden, nicht so wie manche Idioten erst beim fünften Mal, rühmte sich der Angeklagte und verwies auf Autofahrer, vor allem in Berlin, wo er längere Zeit lebte, die sich benehmen, „wie die Schweine“. Doch das sollte ihm alles nichts nützen.

“Ich erkenne keine Punkte, die für den Angeklagten sprechen, aber viele, die gegen ihn sprechen“, sagte Staatsanwalt Bernhard Böxler. Zum einen fehle jegliches Unrechtsbewusstsein, zum anderen sei er eine extrem weite Strecke gefahren (Fürth – Moskau, das sind hin und zurück rund 4500 Kilometer). Der Staatsanwalt forderte die letztlich auch verhängten vier Monate auf Bewährung.

Daneben darf der Angeklagte nicht vor Ablauf von eineinhalb Jahren einen neuen Führerschein beantragen, muss 100 Stunden gemeinnützige unentgeltliche Arbeit leisten, muss jeden Wohnsitzwechsel dem Gericht melden und die Kosten des Verfahrens tragen. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Richterin Sieglinde Tettmann. Immerhin habe der Angeklagte gestanden, wenngleich er auch keinerlei Einsicht zeige.

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23.07.2014

Schwierige Lagen hervorragend gemeistert / Wechsel an der Spitze der JVA: Gebürtiger Stadtsteinacher Matthias Konopka folgt auf Dieter Waas

Bayreuth. Nach 37 Jahren Tätigkeit im Vollzug, davon 30 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Bayreuth und davon wiederum 21 Jahren als deren Leiter ist Dieter Waas in den Ruhestand verabschiedet worden. Waas war gleichzeitig auch Leiter der JVA in Hof. Als Nachfolger führte der bayerische Justizminister Winfried Bausback den gebürtigen Stadtsteinacher Matthias Konopka in sein neues Amt ein. Konopka leitete zuletzt die JVA Straubing.

Der Festakt zur Amtseinführung von Matthias Konopka und zur Verabschiedung von Dieter Waas fand im Markgräflichen Ordensschloss Bayreuth-St. Georgen im dortigen prunkvoller Saal mit wertvollen Stuckarbeiten und einem historischen Deckengemälde statt. Seit 1897 gehört das Schloss zur JVA und seit vielen Jahrzehnten ist es für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.

Minister Bausback sprach von einem der beeindruckendsten Bauwerken der bayerischen Justiz. Trotz des prunkvollen Rahmens stünden im Bereich des Justizvollzugs allerdings eher knappe Mittel, Funktionalität und Kontinuität im Vordergrund. Auch der scheidende Anstaltsleiter Dieter Waas habe stets für Kontinuität gestanden und sei damit für die bayerische Justiz stets ein Vorbild gewesen. Zum Beispiel, wenn es darum ging, dass der Vollzug in die Gesellschaft eingebunden und in der Stadt beheimatet sei.

Dieter Waas hatte seine Karriere 1977 in Kaisheim gestartet. 1984 wurde er nach Bayreuth versetzt. Bereits ein Jahr später wurde er zum Vertreter des damaligen Anstaltsleiters Werner Springer ernannt, ab 1993 leitete er die Justizvollzugsanstalten in Bayreuth und Hof. Minister Bausback erinnerte an turbulente Zeiten mit Flucht, Geiselnahme oder Dachbesteigungen, alles schwierige Lagen, die Dieter Waas hervorragend gemeistert habe. Ein Zeichen habe Dieter Waas außerdem mit den zahlreichen Baumaßnamen gesetzt. Knapp 13 Millionen Euro seien während seiner Amtszeit in Hof, fast 40 Millionen Euro in Bayreuth investiert worden.

Als Nachfolger von Dieter Waas führte Minister Bausback den Leitenden Regierungsdirektor Matthias Konopka in sein Amt ein. Der gebürtige Stadtsteinacher hatte in Hof das Gymnasium besucht und in Bayreuth Rechtswissenschaften studiert. Er war bislang in den Justizvollzugsanstalten Bernau, Regensburg und Straubing tätig, zuletzt seit 2004 als Leiter der JVA Straubing. Nach 28 Jahren im südbayerischen Exil kehre Matthias Konopka nun nach Oberfranken zurück, so der Minister.

Bild: Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (Mitte) hat den bisherigen Leiter des Justizvollzugsanstalten Bayreuth und Hof, Dieter Waas (links), in den Ruhestand verabschiedet und Matthias Konopka las dessen Nachfolger in sein Amt eingeführt.

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27.06.2014

Kleiner Verein, großer Schaden: Modellflugclub um rund 9500 Euro erleichtert / Griff in die Vereinskasse: Bewährungsstrafe gegen ehemaligen Kassier

Kulmbach. Um rund 9500 Euro hat der langjährige Kassier der Stadtsteinacher Modellfluggruppe in den Jahren 2010 bis 2013 das Vereinskonto erleichtert. „Das war doch klar, dass das irgendwann herauskommt“, sagte Amtsrichterin Sieglinde Tettmann am Freitag, als dem 42-Jährigen vor dem Amtsgericht in Kulmbach der Prozess gemacht wurde. Weil der Mann das erste Mal in seinem Leben verurteilt wurde, kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. Ein Jahr und acht Monate wegen Untreue in 36 Fällen lautete das Urteil. Zusätzlich muss der Mann 150 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten.

Über drei Jahre ging alles gut. In 36 Einzelfällen hatte der Mann Beträge zwischen 50 Euro und 1000 Euro entweder auf sein Privatkonto umgeleitet, das Geld auf das Konto seines Sohnes oder eines Freundes überwiesen. Auch einige Barabhebungen am Geldautomaten wurden festgestellt. Drei Jahre lang hat keiner was gemerkt, auch nicht bei der Revision oder bei der Jahreshauptversammlung. Den Gesamtschaden listete die Staatsanwaltschaft auf exakt 9445 Euro auf.

„Mir ist alles aus den Fugen geraten“, sagte der Anklagte. Haus gebaut, Frau weg, zwei Kinder in Ausbildung: „Ich war mit der ganzen Situation völlig überfordert“, so der Mann weiter. Mit der Bank habe er damals gesprochen, konnte aber keine Einigung erzielen. „Mir ging es nicht darum, mir ein schönes Leben zu machen, ich wollte einfach nur über die Runden kommen“, beteuerte der sichtlich zerknirschte Ex-Kassier, der 30 Jahre lang Mitglied der Modellfluggruppe war, davon viele Jahre lang in der Vorstandschaft des Clubs mit seinen etwa 80 aktiven und passiven Mitliedern.

Niemand hatte ihm das zugetraut, deshalb waren etwaige Kontrollen auch immer äußert leichtfertig erfolgt und deshalb konnte es auch solange gut gehen. Dazu kam, dass sich der Verein  zum damaligen Zeitpunkt neu aufstellte, vi