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16.04.2019

Humboldt-Begeisterter und gefragter Korea-Experte: Hartmut Koschyk wird 60 / Alexander von Humboldt- Kulturforum

Goldkronach. Mit Hartmut Koschyk feiert am 16. April ein Politiker seinen 60. Geburtstag, der die Region in vielfältiger Weise geprägt hat. Auch auf nationalem und internationalem Parkett hat der gebürtige Forchheimer Spuren hinterlassen. Er gilt noch immer als gefragter Ansprechpartner, beispielsweise als Korea-Experte.

In der Region hat er sich vor allem große Verdienste um die Wiederentdeckung des Universalgenies Alexander von Humboldt erworben. Er ist Mitbegründer, Initiator und inzwischen Vorsitzender des Alexander-von-Humboldt-Kulturforums Schloss Goldkronach, das seit mittlerweile zehn Jahren das kulturelle Leben der Region mit Konzerten, Vorträgen, Ausstellungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen bereichert. Auf ihn geht auch die Idee des Alexander-von-Humboldt-Museumsparks zurück, der als bundesweit einmaliges Projekt dieser Art bis 2020 in Goldkronach verwirklicht werden soll und dessen Trägerverein Koschyk leitet.

Nach dem Abitur am humanistischen Gymnasium in Forchheim war Koschyk zunächst in die Bundeswehr eingetreten, bis heute leistet er Wehrübungen als Oberstleutnant der Reserve ab. Von 1983 bis 1987 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des CDU-Abgeordneten Helmut Sauer aus Salzgitter, daneben studierte er in Bonn Geschichte und Politische Wissenschaften. Zwischen 1987 und 1991 war Koschyk Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen.

1990 wurde er erstmals über die CSU-Landesliste in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er 27 Jahre bis zum Herbst 2017 angehörte. Seit 1994 war er direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Bayreuth-Forchheim und hatte bei jeder Bundestagswahl jeweils über 50 Prozent der Erststimmen erhalten. Im Bundestag war er unter anderem Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU-Fraktion, Sprecher in den Enquete-Kommissionen „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ und „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“. Koschyk war außerdem stellverttretender Vorsitzender des Stiftungsrates der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ und des Beirates bei den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Zwischen 2002 und 2005 war Koschyk innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, danach Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, von 2009 bis 2013 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen und zuletzt von 2014 bis 2017 Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

Sein Engagement für das geteilte Korea schlug sich unter anderem als langjähriger Vorsitzender der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages, bis heute als Co-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums sowie als Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft nieder. In diesen Eigenschaften hatte er zahlreiche Reisen nach Südkorea, aber auch nach Nordkorea unternommen. So begleitete er die Bundespräsidenten Johannes Rau, Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier bei deren Staatsbesuchen nach Südkorea und leitete eine deutsch-koreanische Expertengruppe zu außenpolitischen Aspekten der deutschen Einheit und einer künftigen koreanischen Wiedervereinigung.

Zur langen Liste seiner Ehrenämter gehört unter anderem der Vorsitz des Stiftungsrates der  „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“, in der Region war er unter anderem stellvertretender Vorsitzender der Kultur- und Sozialstiftung Internationale Junge Orchesterakademie, Vorsitzender des „Theatersommers Fränkische Schweiz“, der Teichgenossenschaft Oberfranken und des THW-Fördervereins Bayreuth. Außerdem gehört er dem Kuratorium der Universität Bayreuth an. Bis heute ist Koschyk noch immer Mitglied des Bayreuther Kreistages. Seiner Partei, der CSU, gehört er seit nunmehr 40 Jahren an und diente ihr 19 Jahre als Kreisvorsitzender im Landkreis Bayreuth, als stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender in Oberfranken sowie als Mitglied des Präsidiums und des Landesvorstandes der CSU.

Im Wirtschaftsbereich leitet Koschyk den Aufsichtsrat der SeniVita Social Estate AG mit Sitz in Bayreuth und engagiert sich hierbei insbesondere bei der Ausbildung von Pflegekräften aus der VR China und der Russischen Föderation in Oberfranken.

Koschyks politisches und gesellschaftliches Wirken wurde bereits mit zahlreichen Ehrungen und Auszeichnungen bedacht, unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden, der Goldenen Ehrenmedaille des Landkreises Bayreuth sowie hohen Auszeichnungen der Republik Korea, Ungarns, Rumäniens und Österreichs.

Hartmut Koschyk ist sein 1986 mit Ehefrau Gudrun verheiratet und hat drei erwachsene Kinder sowie einen Enkelsohn. Seinen Ehrentag verbringt Koschyk gemeinsam mit seiner Frau Gudrun in Japan.

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03.02.2019

„Bayern ist Familienland Nummer 1“ / Sozialministerin Kerstin Schreyer beim Neujahrsempfang der CSU Rotmaintal

Heinersreuth. Mit der bayerischen Sozialministerin Kerstin Schreyer (Bild) hatte sich die CSU Rotmaintal auch diesmal wieder eine prominente Rednerin zu ihrem Neujahrsempfang in den Heinersreuther Kastaniengarten eingeladen. Bayern sei wirtschaftlich stark, Bayern sei das Familienland Nummer 1, doch wo geht die Reise hin, sagte Schreyer. Die prominente Politikerin zählte einen ganzen Strauß an Maßnahmen auf, die sie bereits erfolgreich umsetzen konnte oder für die sich derzeit stark macht. Passgenaue Maßnahmen müssten es sein, so wie die Investitionen in den Bereich Frauenhäuser und Frauennotruf. Dafür sei bereits im zurückliegenden Jahr Geld in die Hand genommen worden, um zusammen mit den Kommunen unter anderem den Anteil von Frauenhausplätzen zu erhöhen.

Unterstützt werden sollen aber auch die Väter, die heute wesentlich mutiger seien, wenn es um ihre Kinder geht. „Sie wollen füttern, sie können wickeln, deshalb müssen sie auch unterstützt werden“, sagte die Ministerin, besonders in Ein-Eltern-Familien, also dann, wenn sie Alleinerziehend sind. Bei allen Diskussionen um Betreuungseinrichtungen sollten Kinder immer auch das Recht auf zuhause und auf ihre Eltern haben. Flexibilisierung der Kinderbetreuung dürfe nicht bedeuten, die Kinder früher zu bringen und später zu holen. Bei aller Vereinbarkeit von Familie und Beruf, müssten Kinder auch kreative Freiräume haben und bräuchten nicht ständig gefördert werden.

Geld soll nach den Worten der Ministerin auch in die Bildung und Weiterbildung der Pädagogen fließen. Zum einen müsse es darum gehen, überhaupt den entsprechenden Bedarf zu decken, zum anderen hätten Pädagogen heute ganz andere Herausforderungen als noch vor einigen Jahren. „Ich möchte, dass Kinder nicht nur wischen, sondern auch blättern können“, sagte sie mit Blick auf die Dominanz des Smartphones und damit auf die Digitalisierung. Schreyer: „Wenn uns die Arbeit am Menschen etwas wert ist, müssen wir auch bereit sein, dafür mehr Geld zu bezahlen.“

Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer von einer guten Zusammenarbeit mit der Ministerin gesprochen. Schreyer stehe für die sozialpädagogische Sicht, sie, Brendel-Fischer, für die schulische Sicht, somit würden wichtige unterschiedliche Blickwinkel zum Wohl der Menschen zusammengeführt. Brendel-Fischer betonte auch, dass der frühere Gegensatz Nordbayern und Südbayern längst nicht mehr zu derartigen Spannungen führe, wie noch vor Jahren. „Die Lamentiererei ist gottseidank weniger geworden“, so die Abgeordnete. Heute lamentierten höchsten die Münchner wegen der hohen Verkehrsbelastung oder des unbezahlbaren Wohnraums in der Landeshauptstadt.

Die Vorsitzende der CSU Rotmaintal Karin Vogel-Knopf stellte in ihrer Begrüßung die Heinersreuther CSU als sehr aktiven Ortsverband vor, der alle Generationen im Blick habe und mit einer Vielzahl von Veranstaltungen von der Betriebsbesichtigung über den Kinderfasching bis zur Winterwanderung stets am Puls der Zeit sei. Werner Kauper, Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat sprach von einem Einwohnerzuwachs von 1,5 Prozent im zurückliegenden Jahr. Mit Blick auf die Neubaugebiete in Heinersreuth ging er davon aus, dass die Gemeinde heuer die 3800er Einwohner-Marke überschreiten werde. Bürgermeisterin Simone Kirschner sprach von einem unkomplizierten Miteinander und von der ständigen Suche nach praxistauglichen Lösungen. Gerade in der digitalen Welt sei es wichtiger denn je, an Traditionen festzuhalten und Werte zu pflegen. „Wir wollen feinfühlig bleiben für die Sorgen und Probleme der Menschen vor Ort und wir wollen für ein glückliches und zufriedenes Lebensumfeld sorgen.“

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05.12.2018

Kirche, Kinder und Karriere / Ladies-Advent: Journalist Manfred Otzelberger stellte Kramp-Karrenbauer-Biographie vor

Bayreuth. Über 30 Gespräche hat er mit ihr geführt, bis zu 70 Weggefährten hat er interviewt. Manfred Otzelberger (59), Journalist mit oberfränkischen Wurzeln, hat die erste Biographie über Annegret Kramp-Karrenbauer geschrieben. Beim Ladies-Advent der Frauen Union (FU) Oberfranken stellte der frühere Mitarbeiter des Rings Nordbayerischer Tageszeitungen und jetzige Bunte-Redakteur die Biographie mit dem Titel „Die Macht ist weiblich“ vor und outete sich dabei ganz klar als Fan von AKK.

Annegret Kramp-Karrenbauer, sieben Jahre lang Ministerpräsidentin des Saarlandes, ist seit Februar 2018 CDU-Generalsekretärin und damit eine mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel. Kann „AKK“ den Aufstieg aus dem kleinsten Bundesland an die Spitze der deutschen Politik schaffen? Woher kommt sie, was ist ihr Erfolgsgeheimnis und wie stehen ihre Chancen auf der Berliner Bühne? Fakt ist: Die 55-Jährige ist im besten Politikeralter, steht für Frauenpower in einer konservativen Partei, für Durchsetzungsfähigkeit bei harten Themen, gesunden Menschenverstand, Volksnähe und Humor. Am Ende gilt für die dreifache Mutter womöglich das Gleiche wie für Angela Merkel: Wer sie unterschätzt, hat schon verloren.

„Es gibt keine Aufgabe, die AKK nicht meistern kann“, zitierte Otzelberger den früheren Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller. Der Autor bescheinigte der Politikerin „politischen Killerinstinkt“, sie beherrsche aber auch die Kunst des Zuhörens. Kramp-Karrenbauer besitze die Bodenhaftung, die viele andere Politiker längst verloren haben, so Otzelberger. Und weiter: „Ich glaube, dass auch die CSU mit ihr gut zurechtkommen kann.“

Die CSU werde auf jeden Fall mit Annegret Kamp-Karrenbauer zusammenarbeiten, sagte die oberfränkische FU-Vorsitzende und Bayreuther/Forchheimer Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Sie zeigte sich aber auch überzeugt davon, dass Kanzlerin Angela Merkel die bestimmende Person bleiben wird, solange sie im Amt ist. Während Kramp-Karrenbauer eher für Kontinuität steht, würde es bei Friedrich Merz wohl eher auf Neuwahlen hinauslaufen.

In seiner Biographie schlägt Otzelberger einen weiten Bogen von der „eigentlich recht unauffälligen Kindheit“ Kramp-Karrenbauers über ihre frühe Heirat mit dem Bergbauingenieur Helmut Karrenbauer im Alter von 22 Jahren bis zu den zurückliegenden acht CDU-Regionalkonferenzen, bei denen Friedrich Merz zwar die lautstärksten aber nicht die meisten Fans gehabt habe. Früh habe Kramp-Karrenbauer gelernt, sich durchzusetzen, beispielsweise, als Mädchen im Saarland nicht ministrieren durften, sie sich aber letztlich doch durchsetzen konnte.

1998 war Annegret Kramp Karrenbauer als Nachrückerin für Klaus Töpfer in den Bundestag gekommen, 2000 war sie Deutschlands erste Innenministerin, 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes und seit Februar Generalsekretärin. AKK besitze ein gesundes Machtstreben ohne Ellenbogenmentalität, sagte Otzelberger. „Sie kann, wenn sie will auch brutal sein, und eben nicht nur nett“, so der Autor. Er beschrieb AKK auch als „Ur-Europäerin“. Wenn man im Saarland aufgewachsen ist, werde man automatisch zur Muster-Europäerin.

Buchautor Manfred Otzelberger ist seit 2007 Redakteur bei der Zeitschrift „Bunte“ und dort für Politikerportraits und Interviews zuständig, die den ganzen Menschen abseits des Amtes beleuchten. Vorher war der Absolvent der Deutschen Journalistenschule Tageszeitungsredakteur in Bayreuth und hat unter anderem für Spiegel, Focus und Süddeutsche Zeitung geschrieben. Der mehrfach preisgekrönte Autor hat bereits mehrere Biographien veröffentlicht.

Bild: Zusammen mit der FU-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert stellte der Journalist Manfred Otzelberger in Bayreuth seine Biographie über Annegret-Kramp-Karrenbauer vor.

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14.10.2018

CSU holt Direktmandat im Bayreuther Stimmkreis

Bayreuth. Die Landtagsabgeordnete und Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer (CSU) hat völlig ungefährdet den erneuten Einzug in den Bayerischen Landtag geschafft. Die 59-Jährige aus Tannenbach bei Heinersreuth setzte sich im Stimmkreis Bayreuth bei den Erststimmen mit knapp 41 Prozent der Stimmen locker gegen die Direktkandidaten der anderen Parteien und Wählervereine durch. Die zweitmeisten Stimmen errang mit fast 15 Prozent der Kandidat der Grünen, Tim Pargent. Halil Tasdelen von der SPD landete auf dem dritten Platz. Sein Ergebnis bei den Erststimmen: 12,99 Prozent.

Brendel-Fischer bedankte sich in einer ersten Reaktion am Wahlabend in der Gaststätte Tierzuchtkantine in Bayreuth bei allen ihren Wählern für die große Unterstützung, das Vertrauen und den Auftrag, die Menschen im Stimmkreis weiterhin im Landtag vertreten zu dürfen. „Dass ich trotz der uns umgebenden Turbulenzen gegenüber der 2013er-Wahl nur 1,9 Prozent der Erststimmen verloren habe, darüber freue ich mich“, sagte Brendel-Fischer.

Bild oben: Der frühere Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk gehörte bei der "Wahlparty" von Gudrun Brendel-Fischer zu den ersten Gratulaneten.

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08.10.2018

Auf und Ab der Autonomie an der Wolga: Traum und Trauma zugleich / Ausstellung erinnert an die Gründung des autonomen Gebietes der Wolgadeutschen vor 100 Jahren

Bayreuth. Einem schwierigen politischen Thema widmet sich die Ausstellung „Das deutsche Wolgagebiet“, die derzeit im Foyer des Gebäudes RW I. an der Universität Bayreuth zu sehen ist. Die Schau mit dem Untertitel „Eine unvollendete Fotogeschichte“ soll mit größtenteils bislang unveröffentlichten Bildern an die Gründung des autonomen Gebiets der Wolgadeutschen vor genau 100 Jahren erinnern. Sie wurde bislang in Moskau gezeigt. Bayreuth ist die erste von mehreren Stationen in Deutschland.

Historische Fotoaufnahmen zeigen dabei das Auf und Ab der Autonomie an der Wolga und berichten über traditionelle Merkmale des Alltagslebens und andere Lebensaspekte der deutschen Autonomie. In den Multimedia-Teil der Ausstellung gingen über 50 Materialien, Beiträge und Fotoreportagen ein, die über die Jahrzehnte bis zur Gegenwart des deutschen Wolgagebiets erzählen.

Die Bilder und Materialien stammen zum Teil aus den Archiven der Moskauer Zeitung und sollen ein Geschenk an die deutsche Minderheit sein, sagte Olga Martens vom Internationalen Verband der deutschen Kultur. Die Ausstellung will dabei nicht nur auf die Vergangenheit zurückblicken, sondern in die Zukunft weisen, „weil es eine unvollendete Geschichte ist“, sagte Martens.

Von einem schwierigen historischen wie politischem Thema sprach der frühere Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Er ist Stiftungsratsvorsitzender der „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ und gleichzeitig Vorsitzender des Alexander-von-Humboldt-Kulturforums Schloss Goldkronach. Beide Zusammenschlüsse waren maßgeblich am Zustandekommen der Ausstellung in Bayreuth beteiligt.

Koschyk zufolge war die Gründung des autonomen Gebiets der Wolgadeutschen Traum und Trauma zugleich. Während die Russlanddeutschen die staatlichen Strukturen ab 1918 ersehnt hatten, habe nach dem Überfall Hitlers auf Russland 1941 deren Leidensgeschichte begonnen. Von da an seien die Russlanddeutschen, obwohl sie loyale Sowjetbürger ohne Verstrickung in die Nazimachenschaften gewesen sind, in Kollektivhaftung genommen worden. Schon aus diesem Grund dürfe das Thema nicht in Vergessenheit geraten.

Hintergrund der Ausstellung ist dem Vizepräsidenten der Universität Bayreuth, Prof. Dr. Martin Huber zufolge die Partnerschaft zwischen der Universität Bayreuth und der Universität Oms sowie eine Kooperation der Germanistischen Lehrstühle der Universität Bayreuth und der Germanistischen Abteilung der Universität Omsk sowie dem Internationalen Verband der Deutschen Kultur (IVDK).

Bild oben: Sie haben die Ausstellung über „Das deutsche Wolgagebiet“ an der Universität eröffnet (von links): Universitätsvizepräsident Prof. Dr. Martin Huber, Olga Martens vom Internationalen Verband der deutschen Kultur, Kuratorin Valentina Smekalina und Hartmut Koschyk von der Stiftung „Verbundenheit“ und dem Humboldt-Kulturforum.

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12.09.2018

Technik muss der Pädagogik dienen /
Kontaktgespräch mit Bildungsminister Bernd Sibler

Pegnitz. Erst schreiben, lesen und rechnen, dann die digitale Bildung: Für den bayerischen Unterrichts- und Kultusminister Bernd Sibler steht diese Reihenfolge an erster Stelle. Trotzdem investiere der Freistaat derzeit massiv in das digitale Klassenzimmer. „Nicht weil es pseudomodern ist, sondern, um den Unterricht besser zu machen“, so Sibler bei einem Kontaktgespräch mit Schulleitern, Lehrkräften und Elternvertretern, zu dem die Bayreuther Landtagsabgeordnete und Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer, nach Pegnitz eingeladen hatte.

„Sie erleben einen entspannten Kultusminister“, sagte Sibler zum Start des Schuljahres 2018/2019. 4300 neue Lehrer seien als Beamte eingestellt worden, 850 zusätzliche mobile Reserven. Jede, durch Pensionierung frei gewordene Planstelle habe wieder besetzt werden können. Dazu konnte der Minister steigende oder zumindest stabile Schülerzahlen vermelden. Auch in Oberfranken seien die Zahlen mit konstant rund 8600 ABC-Schützen nicht mehr rückläufig. Dazu komme, dass 92 Prozent der rund 115000 staatlichen Lehrer verbeamtet seien. Nicht zuletzt habe sein Ministerium mit 700 zusätzliche Studienplätze für das Lehramt an Grundschulen auf die wieder ansteigenden Geburtenzahlen reagiert. Alles in allem eine klare Erfolgsbilanz, die der Bildungsminister vorlegen konnte.

Ruhe eingekehrt sei endlich auch mit der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums. Das achtjährige Gymnasium wäre machbar gewesen, so Sibler. Doch aufgrund der ständigen Unruhe und Unzufriedenheit sei zuletzt gar nicht mehr über Inhalte diskutiert worden. Neun Jahre Gymnasium bedeute aber auch weitere 1000 neue Planstellen für das Jahr 2025, wenn wieder die 13. Klasse dazukommt.

Was die Digitalisierung angeht, so müsse stets die Technik der Pädagogik dienen, sagte der Minister. Entsprechende Equipments würden mit 90 Prozent gefördert. „Wir denken die Dinge aber vor allem pädagogisch und wollen nicht, dass der Mensch der Technik ausgeliefert ist“, so Sibler, der vor seiner Zeit als Politiker selbst als Lehrer für Deutsch und Geschichte am Gymnasium tätig war.

Keinesfalls auf der Strecke bleiben sollte allerdings die Bildung von Herz und Charakter. „Das sind die Dinge, die den Menschen zum Menschen machen“, sagte er. Deshalb seien unter anderem eine Werteinitiative für die 8. und 9. Jahrgangsstufen, eine Dialektoffensive zur Verankerung der Themen Identität und Heimat, sowie eine Aktion zur Stärkung des Profils des Schulsports an Grundschulen gestartet worden.

Auf den entsprechenden Einwand einer Mutter hin, verteidigte der Minister auch das Angebot von Sexualkundeunterricht an der 4. Klasse. Sibler sprach von einem schwierigen, aber wichtigem Thema. Sexualkundeunterricht erfordere altersgemäße Angebote und die Vermittlung durch didaktische Profis. Dazu habe sein Ministerium eigene Richtlinien erarbeitet. „Sexualkundeunterricht ist in der 4. Klasse gut und richtig untergebracht, wenn das Thema richtig vermittelt wird“, so Sibler.

Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer klargestellt, dass es ihr mit der Veranstaltung um Sachpolitik und nicht um Wahlkampf gehe. Die Stadt Pegnitz habe man deshalb ausgewählt, weil hier alle allgemeinbildenden Schulen vertreten seien. Außerdem gebe es mit der Staatlichen Berufsschule als Besonderheit einen Schwerpunkt für metallverarbeitende Berufe sowie mit der Justizakademie einen ganz wesentlichen Ausbildungsschwerpunkt der bayerischen Justiz.

Bilder:
1.
 Von links: Bildungsminister Bernd Sibler und Bayreuths Altoberbürgermeister Michael Hohl, von rechts: die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und Bezirksrat Stefan Specht.
2.
 Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel Fischer.
3.
 Der bayerische Unterrichts- und Kultusminister Bernd Sibler.
4.
 MdL Gudrun Brendel-Fischer und Bildungsminister Bernd Sibler.
5. Von links: Der Pegnitzer CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Weber, Landrat Hermann Hübner, Bayreu
ths Altoberbürgermeister Michael Hohl, Bildungsminister Bernd Sibler, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Bezirksrat Stefan Specht und der Leiter des Arbeitskreises Schule in Oberfranken Werner Fuchs.

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06.09.2018

Wichtige Lückenschlüsse im Radwegenetz der Fränkischen Schweiz / Bayerns Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier besichtigte Baumaßnahmen - Anwohner fordern Lärmschutz an der Hochbrücke in Bayreuth

Waischenfeld/Bayreuth. Radfahren hat große Priorität in der Fränkischen Schweiz. Dabei fördere das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr den Radverkehr ohnehin intensiv, sagte Verkehrsstaatssekretär Josef Zellmeier. „Allein zwischen 2015 und 2019 werden wir insgesamt 200 Millionen Euro in Radwege an Bundes- und Staatsstraßen investieren“, so Zellmeier. Zusammen mit den Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Michael Hofmann, zahlreichen Gemeinde- und Stadträten sowie Behördenvertretern besuchte er geplante, laufende und fertiggestellte Straßen- und Radwegebaumaßnahmen in der Fränkischen Schweiz und in Bayreuth.

In Waischenfelder Ortsteil Doos nahm Zellmeier in Höhe des Hauses Aufsesstal die Baustelle für den Radweg zwischen Waischenfeld und Doos in Augenschein. Die dreieinhalb Kilometer lange und 2,5 Millionen Euro teure Maßnahme im Talraum der Wiesent wurde heuer begonnen und soll 2019 fertiggestellt werden, so der Bereichsleiter Straßenbau beim Staatlichen Bauamt in Bayreuth, Kurt Schnabel. „Wir sind absolut im Zeitplan“, sagte er. Schnabel sprach von einem wichtigen Lückenschluss. Sowohl von Doos aus ins Rabenecker Tal, als auch von Plankenfels in Richtung Bayreuth und Behringersmühle gebe es bereits nutzbare Radnetze.

Danach informiert sich Zellmeier über die Planung für den straßenbegleitenden Radweg entlang der Bundesstraße B470 zwischen Tüchersfeld und Behringersmühle. Für den 2,4 Kilometer langen Radwegabschnitt erstellt das zuständige Staatliche Bauamt Bayreuth derzeit die Planfeststellungsunterlagen. Die Anforderungen seien im Talraum der Püttlach ähnlich wie im Talraum der Wiesent, erläuterte Schnabel. Für den zweiten geplanten Bauabschnitt zwischen Behringersmühle und Kohlstein soll die Planfeststellung ebenfalls bis zum Jahresende stehen.

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer begrüßte, dass die Fränkische Schweiz noch fahrradfreundlicher werden soll. Die Lückenschlüsse im Radwegenetz bedeuteten nicht nur für die einheimische Bevölkerung mehr Sicherheit und Lebensqualität, sondern seien auch für die touristische Erschließung und Vermarktung von größter Bedeutung. Die Verknüpfung überörtlicher Netze soll deshalb verstärkt vorangetrieben werden, sagte Staatssekretär Zellmeier zu.

Weitere Projekte waren der geplante Radweg zwischen Kirchahorn und Oberailsfeld, der als Fördermaßnahme in kommunaler Sonderbaulast realisiert werden soll, und die anstehende Erneuerung der Brücke über den Aßbach westlich von Freiahorn. Das Bauwerk liegt im Zuge der Staatsstraße 2185, die gleichzeitig verlegt und angepasst werden soll. Derzeit wird die Abstimmung zwischen behördlichem Naturschutz, Bachmuschelbeauftragtem und Wasserwirtschaftsamt für die geforderte Brückenöffnung betrieben. Anschließend soll die naturschutzfachliche Planung und die Brückenplanung abgeschlossen werden. Die Gesamtkosten des Projektes betragen 1,9 Millionen Euro. Eine Realisierung wird bis zum Jahr 2021 angestrebt.

Um ein ganz anderes Thema ging es bei einem weiteren Ortstermin von Staatssekretär Zellmeier im Stadtgebiet von Bayreuth. Im Zuge des geplanten Neubaus der Hochbrücke im Industriegebiet Nord fordern die Anwohner um deren Sprecher Ernst Pittroff einen über das gesetzliche Maß hinausgehenden Lärmschutz. Hauptproblem ist nach den Worten von Anwohner Pittroff die überhöhte Geschwindigkeit vieler Autofahrer. Würden sich all an Tempo 50 halten, wäre die Lärmbelastung längst nicht so gravierend.

Nach den Worten von Thomas Pfeiffer, dem Leiter der Autobahndirektion Nordbayern in Bayreuth handelt es sich bei dem Neubau der 45 Jahre alten Brücke um eine der größten Maßnahmen seiner Behörde in Bayreuth. Die Kosten seien mit 92 Millionen Euro, die Bauzeit mit vier Jahren veranschlagt.

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02.09.2018

Zur Freiheit gehört Sicherheit: Ministerpräsident Markus Söder als Hauptredner auf der Kreuzer Kerwa

Bayreuth. Beim Familiennachmittag auf der Kreuzer Kerwa in Bayreuth hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Besucher auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 14. Oktober eingeschworen. „Wir leben in den schwierigsten Zeiten der zurückliegenden 30 Jahre, um Politik zu machen“, sagte Söder vor rund 1000 Menschen im Festzelt. Er warnte vor Experimenten und vor Berliner Verhältnissen im Freistaat. Die CSU habe eine klare strategische Ausrichtung: „Wir müssen die Mitte stärken und die Mitte sind wir“, so Söder bei der Traditionsveranstaltung im Bayreuther Stadtteil Kreuz.

Er stehe für eine Politik, die nicht nur über die Ränder, also über Großverdiener oder Hartz-IV-Bezieher rede, sondern bei der die Mitte im Zentrum steht, sagte Söder bei seiner vierten großen Festzeltveranstaltung an diesem Wochenende. Deutschland sei es noch nie so gut gegangen wie heute, da würde er sich manchmal schon ein wenig mehr Stolz und Dankbarkeit wünschen. Besorgt zeigte sich der Ministerpräsident über die tiefe Spaltung der Gesellschaft, nicht erst seit den Vorgängen in Chemnitz.

In Sachen Zuwanderung habe Bayern vorbildliches geleistet. Von den nahezu einer Million Menschen, die 2015 in unser Land gekommen waren, sei jeder einzelne untergebracht und versorgt worden. Andere Bundesländer wie etwa Berlin seien dazu nicht in der Lage gewesen. Trotzdem könne und dürfe es auf Dauer keine unbegrenzte Zuwanderung geben. „Wer nicht anerkannt ist, wer randaliert oder zum Straftäter geworden ist, der muss das Land wieder verlassen“, machte Söder unmissverständlich klar. Damit künftig schneller entschieden werden könne, habe Bayern Ankerzentren eingeführt.

Söder verteidigte auch die Wiedereinführung der Grenzkontrollen trotz des Schengener Abkommens. „Freiheit ist wichtig, aber der Schutz der eigenen Bevölkerung stehe ebenfalls an oberster Stelle“, so der Ministerpräsident. Denn zur Freiheit gehöre die Sicherheit, sich frei bewegen zu können. Deshalb stehe er für eine starke Polizei ein.

Zuvor hatte auch die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer vor Experimenten bei der anstehenden Landtagswahl gewarnt. „Ich möchte nicht, dass die Regierungsbildung in München so lange dauert, wie in Berlin“, sagte sie. Die CSU bezeichnete Brendel-Fischer als verlässliche Partei des Ausgleichs, die Politik für alle Generationen mache und gerade für die Region viel Positives auf den Weg gebracht habe.

Diese Auffassung vertrat auch Bayreuths Altoberbürgermeister Michael Hohl. Für die Menschen in der Region sei großartiges geleistet worden, sagte er. Hohl bedankte sich besonders bei den über 50 ehrenamtlichen Helfern der Kreuzer Kerwa, mit deren Hilfe die letzte Zeltkerwa Bayreuths wieder eine herausragende Veranstaltung geworden sei.

Auf das politische Leben jenseits der großen Landespolitik wies Bezirksrat Stefan Specht hin. Der Bezirkstag arbeite zwar im Verborgenen, sei aber deshalb nicht weniger wichtig, so Specht. Wenn auch die Tätigkeit des Bezirks als überörtlicher Sozialhilfeträger im Mittelpunkt stehe, so sei der Bezirk auch für die Kultur- und Heimatpflege zuständig und fördere Volksmusik genauso wie Popularmusik, die Bamberger Symphoniker genauso wie die Bayreuther Festspiele. „Auch das ist Heimat“, so Specht.

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29.08.2018

„Falschinformationen gezielt entgegentreten“ / Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beim Bayreuther Kulturgespräch

Bayreuth. Populismus und Hass entschieden entgegenzutreten, dazu hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer aufgerufen. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten das Zusammenleben von uns allen“, sagte Kretschmer beim 15. Bayreuther Kulturgespräch. Der prominente Politiker rief dazu auf, „Angriffe auf das Wahrheitssystem“ miteinander zu verhindern. Andernfalls drohe großes Ungemach.

Einen aktuelleren Gast hätte man sich für das Bayreuther Kulturgespräch kaum vorstellen können. Nach der tödlichen Messer-Attacke und den gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz war Kretschmer tagsüber noch vor Ort, um sich ein Bild von den Geschehnissen zu machen, ehe er nach Oberfranken kam.

Mit den Angriffen auf das Wahrheitssystem meinte der Ministerpräsident Verschwörungstheorien und völlig frei erfundene Geschichten, die rund um die Chemnitzer Geschehnisse im Internet kursieren. Immer mehr Menschen lebten in derartigen Parallelwelten und informierten sich ausschließlich in den sogenannten sozialen Netzwerken. Kretschmer verteidigte dabei auch die freie Presse und insbesondere öffentlich-rechtliche Sender. Um eine gesicherte Wissensbasis zu schaffen, möchte der Politiker die Informationsstellen bei Polizei und Justiz aufstocken, um Falschinformationen künftig gezielt entgegentreten zu können.

Als zentrale Werte, die unser Land zusammenhalten und die unsere Gesellschaft ausmachen, bezeichnete Kretschmer unter anderem Gleichberechtigung, Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit. „Das verbindet uns“, sagte er. Zu diesen Werten und zu dieser demokratischen Kultur gelte es fest zu stehen. Das schließlich allerdings nicht aus, anderen die Chance zur Teilhabe zu geben und die Werte weiterzuentwickeln.

Über ihre Aufgabe als Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung sprach die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Jeder zweite Bürger Bayerns sei ehrenamtlich tätig. Allerdings nehme langfristiges Engagement zu Gunsten spontaner Projekte zu. Brendel-Fischer zeigte sich zuversichtlich, junge Leute künftig über das „freiwillige soziale Schuljahr“ zu erreichen. Neben der Schule können sich junge Leute dabei 30 Wochen lang jeweils zwei Stunden pro Woche ehrenamtlich einbringen und dabei wertvolle Erfahrungen sammeln. Die Abgeordnete sah die Politik besonders darin gefordert, die Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche zu verbessern, etwa bei der Ehrenamtspauschale oder durch die Anhebung von Freibeträgen.

Wissenschaft und Wirtschaft, Kirche, Polizei und Justiz, sie alle seien Teile eines funktionierenden Staates sagte zuvor Hartmut Koschyk, Vorsitzender des Alexander-von-Humboldt-Kulturforums Schloss Goldkronach. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär hatte das Bayreuther Kulturgespräch vor 15 Jahren ins Leben gerufen. Mittlerweile ist die Veranstaltung längst zum festen Bestandteil des Bayreuther Festspielsommers geworden.

Moderiert wurde das Kulturgespräch von Eva Lell von der Redaktion Landespolitik des Bayerischen Rundfunks. Für die musikalische Umrahmung sorgte ein Bläserquartett mit Michael Lindner (Trompete), Lukas Schrüfer (Klarinette), Franz Hartmann (Tenorhorn) und Konrad Stern (Tuba). Möglich wurde die Veranstaltung durch das tatkräftige Sponsoring des Recyclingunternehmens Belland Vision und des Bayreuther Dienstleister für kartengestützte Kundenbindungssysteme VVS Holding.

Bilder:
1. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer beim 15. Bayreuther Kulturgespräch.
2.
Der Vorsitzende des Alexander-von-Humboldt-Kulturforums Hartmut Koschyk, Moderatorin Eva Lell vom Bayerischen Rundfunk, Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

3.
Für die musikalische Umrahmung sorgte ein Bläserquartett mit Michael Lindner (Trompete), Lukas Schrüfer (Klarinette), Franz Hartmann (Tenorhorn) und Konrad Stern (Tuba).

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31.07.2018

Pflegebeauftragter Imhof:  „Pflegekräfte sind die Elite unseres Landes“ / Attraktiveres Berufsbild durch mehr Geld, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen

Bayreuth. Durch eine adäquate Bezahlung und besseren Rahmenbedingungen sollen Pflegeberufe für mehr junge Leute attraktiver werden. „Wir müssen Perspektiven in der Pflege öffnen“, sagte der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, der Landtagsabgeordnete Hermann Imhof bei einer Diskussion mit Betroffenen und Verantwortlichen. Dazu eingeladen hatten die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und der gesundheitspolitische Arbeitskreis der CSU.

Vieles sei schon geschehen in den zurückliegenden Jahren, sagte Imhof. Der Ausbau entlastender unterstützender Dienste etwa, die Einbeziehung demenzkranker Menschen in das System der Pflege und vor allem die Einführung des Landespflegegeldes als wichtige Anerkennung für pflegende Angehörige. Imhof verhehlte aber nicht, dass die Lage in der Pflege durchaus als dramatisch bezeichnet werden kann. „Deshalb müssen wir diese Probleme viel stärker in den Focus rücken“, sagte der Pflegebeauftragte.

Die bundesweite Aufstockung um 13000 neue Stellen nannte Imhof ein wichtiges Signal, wenn es auch bei weitem nicht ausreichend sei. Der Politiker aus Nürnberg, der bei den Landtagswahlen im Herbst nicht mehr antritt, sprach sich deshalb für eine komplett neue Personalbemessung und damit für einen besseren Personalschlüssel in den Altenheimen aus. Von heute auf morgen werde dies nicht gehen, aber im Laufe der kommenden Jahre, so Imhof. „Pflegekräfte sind die Elite unseres Landes und sie verdienen deshalb bessere Arbeitsbedingungen.“

Ohne ausländische Pflegekräfte werde es wohl in Zukunft nicht gehen, sagte der Beauftragte. Verlassen sollte man sich darauf allerdings nicht. Neben einer entsprechenden Imagekampagne könne er sich deshalb vorstellen, die derzeit erdrückenden Dokumentationspflichten um die Hälfte zu reduzieren und damit den Beruf wieder ein Stück weit attraktiver zu machen. Auch könne die Digitalisierung viele Arbeitsprozesse erleichtern, ohne dass gleich einen Roboter den Pflegejob übernimmt.

Imhof bemängelte auch, dass es bei der Bezahlung noch immer Riesenunterschiede bei den Trägern gebe. Während Arbeiterwohlfahrt, Bayerisches Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz auf dem richtigen Weg seien, ist dies allerdings noch nicht bei allen Trägern angekommen. Nicht verschweigen dürfe man dabei aber auch, dass es in der Konsequenz für den Beitragszahler teurer wird. „Wir müssen uns entscheiden, was uns eine menschenwürdige und humane Pflege wert ist“, sagte Imhof. Ohne Mehrkosten werde es dabei nicht gehen.

Gefragt seien auch kreative, innovative Projekte, die künftig besonders gefördert werden sollen. Beispielsweise für jüngere Patienten, die etwa nach einem Schlaganfall wieder ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben führen und nicht in einem Seniorenheim untergebracht werden möchten. Auch hier seien neue Konzepte notwendig.

Ein weiteres innovatives Projekt ist das neue bayerische Landesamt für Pflege (LfP), das derzeit in Amberg enrtsteht. Dort steht zunächst die Umsetzung des im April vom Kabinett beschlossenen bayerischen Pflege-Pakets im Vordergrund. Als erstes großes Projekt soll bei dem neuen Landesamt die Abteilung für das neue bayerische Landespflegegeld aufgebaut werden. Daneben geht es die Unterstützung des Ausbaus der Pflege-Infrastruktur mit der jährlichen Schaffung von mindestens 500 neuen Plätzen in der Kurzzeitpflege zur Entlastung der Familien von Pflegebedürftigen sowie der jährlich rund 1000 neuen stationären Pflegeplätze. Das Landesamt wird darüber hinaus unter anderem Aufgaben in den Bereichen Hospiz- und Palliativversorgung, Demenzstrategie, Ehrenamt in der Pflege übernehmen.

Zuvor hatte sich die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer für bürokratiearme Regelungen ausgesprochen. Gute Pflege benötige vor allem Zeit. Deshalb sollten die bürokratischen Anforderungen für Pflegekräfte auf das Maß reduzieren, das zur Qualitätssicherung wirklich notwendig ist, sagte Brendel Fischer. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und sich verändernder Familienstrukturen werde das Thema Pflege in Zukunft noch an Bedeutung zunehmen, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Als weiteren Grund für die Brisanz des Themas nannte sie die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt. Nicht hoch genug eingeschätzt werden könne die Arbeit pflegender Angehörige. Sie und ihre Probleme sollten deshalb stärker in den Focus gerückt werden.

Bild: Das Thema Pflege im Focus (von links): der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof, die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und Bezirksrat Stefan Specht.

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26.07.2018

Heimatvertriebene bereichern die Gesellschaft / Aussiedlerbeauftragter Fabritius stellte sich und seine Arbeit vor

Bayreuth. Heimatvertriebene sind keine Ewiggestrigen und sie stehen auch nicht in irgendeinem rechten Eck. Das hat der neue Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Professor Bernd Fabritius, bei einem öffentlichen Gespräch mit Verbandsvertretern am Donnerstag in Bayreuth klargestellt. „Die Kultur der Heimatvertriebenen darf nicht musealisiert werden, sondern muss lebendig gehalten, gepflegt und weitergetragen werden“, sagte der Aussiedlerbeauftragte bei der Veranstaltung, zu der die beiden CSU-Abgeordneten Dr. Silke Launert (Bundestag) und Gudrun Brendel-Fischer (Landtag) eingeladen hatten.

Seine Arbeit für Heimatvertriebene habe nicht mit einem rückwärtsgewandten Blick oder gar mit rechtsradikalen Positionen zu tun, so Bernd Fabritius, der in Rumänien geboren wurde und der seit 2014 Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) ist. Die Kultur der Heimatvertriebenen sei nicht nur wertvoll, sondern bereichere auch die Gesellschaft, sagte der Jurist. Deshalb sei es von großer Bedeutung, diese Kultur nicht preis-, sondern sie vielmehr weiterzugeben. Dazu möchte Fabritius verstärkt den Focus auf die Jugend legen und jungen Leuten vermehrt den Wert von Tradition und Brauchtum vermitteln. Nicht zuletzt sei auch die Brückenfunktion der Heimatvertrieben und der Deutschen im Ausland von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Zuvor hatte Fabritius die drei Standbeine seiner Arbeit vorgestellt. So kümmere er sich zum einen um Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, also um Menschen, die aufgrund von Kriegsfolgeschicksalen aus ihrer Heimat weichen mussten. Zweites Standbein seien die nationalen Minderheiten, zu denen die Dänen, die Friesen, die Sorben in der Lausitz und die deutschen Sinti und Roma gehören. Dritter Aufgabenbereich seien Deutsche in den Heimatgebieten, die Flucht, Vertreibung und Spätaussiedlung überstanden haben, also Deutsche in der ehemaligen Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas.

Als wichtige politische Forderung bezeichnete es Fabritius bei der Frage der Enteignung, dass alle betreffenden Länder ihr Eigentumsrecht so gestalten, dass es europäischen Maßstäben entspricht. Schwierig werde dies bei Ländern, wie Kasachstan, die nicht zur europäischen Union gehören.

Die Abgeordnete Dr. Silke Launert, stellvertretende Vorsitzende der Vertriebenengruppe im Bundestag, habe in den bisherigen Auslandbesuchen vieles über Vertriebene und Aussiedler gelernt. Sie nannte es erstaunlich, dass dieser Teil der Geschichte bei der Aufarbeitung in den Schulen bislang wohl zu kurz gekommen sei. Umso wichtiger seien die Weitergabe von Erinnerungen und Einrichtungen wie das Museum Bayerisches Vogtland in Hof, das seit 2012 eine eigene Abteilung zur Geschichte der Flüchtlinge und Vertriebenen besitzt. Launert sprach von einer echten Perle in der oberfränkischen Museumslandschaft. Zahlreiche Schaustücke zeigten dort einen Ausschnitt der deutschen Geschichte und wie erfolgreiche Integration gelingt.

Auch die Landtagsabgeordnete und Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Gudrun Brendel-Fischer stellte die Bedeutung der Jugendarbeit heraus. Gerade im Hinblick auf die Zukunft sei es wichtig, Zeitzeugen in Schulen ein zuladen, um mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen. Dazu sollten sich die Schulen auch immer wieder an entsprechenden Projekten und Wettbewerben beteiligen.

Bilder:
1. D
er neue Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Professor Bernd Fabritius, bei einem öffentlichen Gespräch mit Verbandsvertretern in Bayreuth.
2. Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, ihre Bundestagskollegin Dr. Silke Launert (von links) und Margaretha Michl, Kreisvorsitzende der Sudentendeutschen Landsmannschaft aus Pegnitz, begrüßten den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Professor Bernd Fabritius.

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17.07.2018

Söder persönlich: Ministerpräsident stand im Cineplex Rede und Antwort

Bayreuth. Mit einer etwas anderen Wahlkampfveranstaltung hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Bayreuth präsentiert. Statt einer Großkundgebung setzte er auf einen eher intimen Rahmen vor rund 300 Besuchern im Cineplex. Statt einer Rede stellte er sich dem Gespräch mit dem Moderator Ralf Exel von Sat-1-Bayern. Unterhaltsam und streckenweise durchaus humoristisch, aber auch ernsthaft und nachdenklich gab er dabei vieles über seine Person, sein Denken und seine Anliegen preis.

Zur aktuellen Asyldebatte merkte Söder an, dass er sich nur wundern könne, worüber man in Deutschland alles streite. Er sprach damit die Abschiebung des Gefährders Sami A. an. Politisch Verfolgte sollten in Deutschland beste Startchancen erhalten, gewalttätige Personen müssten dagegen das Land verlassen. Söder verteidigte auch die Kontrollen an den bayerischen Grenzen. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, sei dies eine wichtige Aufgabe zum Schutz der heimischen Bevölkerung.

Söder nannte es ein totales Privileg, dass er sein Hobby zum Beruf machen konnte. Initialzündung für seinen Weg zur Politik sei eine Rede von Franz Josef Strauß 1983 auf dem Nürnberger Hauptmarkt gewesen. Sogar seine eigene Abitur-Feier habe er für eine JU-Veranstaltung platzen lassen. „Ich war immer zu mutig und zu forsch“, sagte er. Das habe auch für sein erstes großes Amt, dem des CSU-Generalsekretärs gegolten. „Da ist man manchmal etwas lauter, als man es normal wäre“, so Söder. Und weiter: „Es gewinnt nicht immer der Brävste“.

Zu seinem Politikverständnis sagte der Ministerpräsident: „Man muss sich immer wieder klar machen, dass nicht die Menschen für mich, sondern ich für die Menschen da bin. Dennoch sollte man seine politischen Überzeugungen schon auch in die Tat umsetzen.

Ganz wichtig ist für den Politiker seine christliche Überzeugung. „Beten gibt mir bis heute schlicht und einfach Kraft“, sagte Söder. Er verteidigte dabei auch seinen Vorstoß, Kreuze in staatlichen Gebäuden aufzuhängen. Unsere Religion sei christlichen-abendländisch geprägt, die entsprechenden Werte seien auch die Basis für die Menschenwürde. Er sei deshalb überrascht über die Diskussionen und die unversöhnlichen Worte zu seinem Vorhaben gewesen. Das Kreuz sei schließlich ein wichtiger Beitrag zur eigenen Identität. Söder: „Wir in Bayern hängen keine Kreuze ab, sondern auf.“

Auch zu seinem Fußballverein, dem 1. FC Nürnberg, nahm Söder Stellung. Der „Club“ ist halt, wie er ist“, innerlich voller Euphorie, aber bis er gewinnt müsse schon viel passieren.

Bilder:
1. Ministerpräsident Markus Söder im Gespräch mit dem Moderator Ralf Exel von Sat-1-Bayern.
2.
Von links: Dr. Michael Hohl, Markus Söder, Dr. Stefan Specht und Gudrun Brendel-Fischer.

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13.07.2018

Für jedes Kind die passende Schulart / Kontaktgespräch mit Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner

Bayreuth. Trotz Digitalisierung: traditionelle Techniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen müssen auch in Zukunft genauso wichtig sein, wie bisher. Das hat Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner (CSU) bei einem Kontaktgespräch mit Schulleitern, Lehrern und Elternvertretern aus Stadt und Landkreis Bayreuth festgestellt. „Ganz normalen Unterricht brauchen wir nach wie vor, die Digitalisierung muss ergänzend dazu kommen“, sagte Trautner bei der Veranstaltung, zu der die Bayreuther Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer eingeladen hatte.

Auch künftig sollten Kinder mit einem Stift schreiben können und nicht nur auf Tastaturen tippen, sagte die Politikerin aus dem Landkreis Augsburg. Gleichwohl nehme die Staatsregierung aktuell „einen hohen dreistelligen Millionenbetrag“ in die Hand, um die Sachaufwandsträger der Schulen bei der digitalen Ausstattung zu unterstützen. Dazu kämen zum einen 20000 W-LAN-Spots an den Schulen und eine Fortbildungsoffensive für Lehrer.

Die Digitalisierung werde die Schullandschaft verändern, sagte zuvor die Landtagsabgeordnete und Ehrenamtsbeauftragte der Staatsregierung Brendel-Fischer. Doch auch sie bezeichnete tradierte Verfahren als nach wie vor wichtig. Den Bildungspakt der Staatsregierung nannte Brendel-Fischer ein gutes Paket, nicht nur für Gymnasien. Auch in allen anderen Schularten würden dadurch Veränderungen angestoßen. Ganz besonders stellte sie heraus, dass die attraktiv gestaltete Umqualifizierung für das Lehramt Grund- und Mittelschule von Wartelistenbewerbern für andere Schularten sehr gut angenomnen werde.

Staatssekretärin Trautner sprach von einem großen Pluspunkt, den das differenzierte Schulsystem habe: Es gehe auf unterschiedliche Begabungen und Neigungen der Kinder ein und biete für jedes Kind, egal ob Praktiker oder Theoretiker die passende Schulart. Zweites wichtiges Standbein dieses Systems sei seine Durchlässigkeit. Es gebe keinen Abschluss, auf den nicht ein Anschuss folgen könne. Dabei sei es auch längst nicht mehr notwendig, dass jedes Kind in der 4. Klasse einen bestimmten Notenschnitt schaffen muss.

Trautner plädierte auch für die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung. „Das hatten wir in der Vergangenheit nicht so auf dem Schirm“, räumte sie ein. Deshalb sollte die berufliche Bildung in Zukunft wieder groß im Focus stehen. Schon in absehbarer Zukunft werde der Handwerker im Vergleich zum Akademiker die wesentlich besseren Chancen haben. Insgesamt sprach die Staatssekretärin von Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alles könne die Schule nicht leisten, schließlich basiere das System auf eine Erziehungspartnerschaft mit den Eltern.

Eine wichtige Rolle in der Diskussion spielte die Frage, warum deutsche Schüler etwa in Pisa-Tests oft schlechter abschneiden als Schüler aus skandinavischen Ländern. Man könne die Schulsysteme überhaupt nicht vergleichen, sagte Trautner. Dazu komme das unterschiedliche Bildungsniveau in den verschiedenen Bundesländern. Für Tests wie Pisa werde stets der bundesdeutsche Durchschnitt herangezogen. Doch, “was Schüler in der 8. Klasse in Bayern können, das können Schüler in Hamburg oder Berlin vielleicht erst ab der 10. Klasse.“

Bilder:
-
 Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner.
- Die La
ndtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und Kultusstaatssekretärin Carolina Trautner.

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10.07.2018

Großes Engagement in kleiner Gemeinde / Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert besuchte Kirchenpingarten

Kirchenpingarten. Lob und Anerkennung für das vielfältige große Engagement der Bürger vor Ort hat die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert bei ihrem Gemeindebesuch in Kirchenpingarten gezollt. Wenn die Gemeinde so gut da steht, dann sei dies vor allem der Verdienst der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die sich nicht nur in herausragender Art und Weise um das Gemeinwohl engagieren, sondern immer dort anpacken und Initiative ergreifen, wo es notwendig ist.

Beispiele dafür sind die Feuerwehrhäuser im Hauptort Kirchenpingarten und auch in Lienlas. Fast der gesamte Ort habe mitgeholfen, den schmucken Neubau zu errichten, berichtete der 2. Kommandant Alexander Reichenberger, der auch Mitglied des Gemeinderates ist.

Zuvor hatte Dr. Silke Launert unter der Führung von Bürgermeister Klaus Wagner von der Wahlgemeinschaft Kirchenpingarten unter anderem Hochwasserschutzmaßnahmen in Tressau, die moderne Wasseraufbereitungsanlage und die 400000 Euro teuren Sanierungsarbeiten am Tiefbrunnen 1, eine der aktuellen „Großbaustellen“ der knapp 1400 Einwohner zählenden Gemeinde mit ihren 16 Ortsteilen, besichtigt.

Verordnungen, Auflagen und Bürokratie erschwerten zunehmend das gemeindliche Leben, klagte Bürgermeister Wagner. Als Beispiel dafür nannte er das aktuelle Problem der Klärschlammentsorgung in der gemeindeeigenen Kläranlage. Als weiteres Beispiel führte er die Gemeindestraße zum Ortsteil Grub an, die letztlich nur durch seinen Einsatz und das Bemühen des Gemeinderates nicht so breit gebaut werden musste, wie ursprünglich gefordert, was der Gemeinde eine erhebliche Kosteneinsparung brachte.

„Die Gemeinde ist für mich ein vielschichtiges Unternehmen“, sagte Wagner. Man „sitze“ nicht im Gemeinderat, man arbeite hier“, so beschrieb Wagner sein Verständnis von Kommunalpolitik. Für den Bürgermeister soll es die dritte und letzte Wahlperiode sein. Doch auch mit ihm ist das Durchschnittsalter des Gemeinderates mit 47 relativ niedrig. Relativ hoch ist dagegen die Frauenquote: vier von 12 Gemeinderäten sind weiblich.

In einer Diskussionsrunde des nahezu vollständigen Gemeinderates mit der Abgeordneten in den Räumen der Gemeindekanzlei sollte es allerdings am Ende dann doch weniger um Kommunal-, dafür mehr um Bundespolitik gehen. Bürgermeister Wagner äußerte dabei die Sorge, dass viele Stammwähler der etablierten Parteien immer mehr an die Ränder abwandern. Für Themen wie Rente, Pflege, Dieselskandal oder US-Wirtschaftssanktionen forderte er politische Lösungen ein.

MdB Launert teilte mit dem Gemeindeoberhaupt die Sorge über eine Radikalisierung in Deutschland. Sie warnte deshalb eindringlich vor Denkzettelpolitik und Hetze. „Wenn Deutschland destabilisiert ist, dann ist ganz Europa destabilisiert“, so Launert. Dabei stehe gerade Bayern hervorragend da. Launert: „Während in Spanien oder Italien eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40 Prozent herrscht, wissen wir hierzulande nicht, wo wir Fachkräfte herbekommen sollen.“

Zuvor hatte die Angeordnete noch eine echte Besonderheit von Kirchenpingarten besichtigt: das 2005 eröffnete Hundehotel Herrnmühle im gleichnamigen Gemeindeteil. In zehn „Hotelzimmern“ finden Hunde dort vorübergehend ein neues Zuhause, wenn Frauchen oder Herrchen verreisen, ins Krankenhaus müssen oder einen längeren Auslandsaufenthalt vor sich haben. Kunden kämen sogar aus München und Berlin, berichtete Betreiberin Birgit Weber-Röhrich.

Bilder:
1.
 Die moderne Wasseraufbereitungsanlage war eine der Stationen des Gemeindebesuches in Kirchenpingarten.
2.
 Das moderne Feuerwehrgerätehaus von Lienlas hätte ohne die große Eigenleistung der Bürgerschaft so nicht verwirklicht werden können.
3.
 Gruppenbild mit dem fast vollständigen Gemeinderat vor der Gemeindekanzlei in der Tressauer Straße.
4.
 In das Goldene Buch der Gemeinde trug sich Dr. Silke Launert im Beisein von Bürgermeister Klaus Wagner ein.

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25.06.2018

„Erfolgsgeschichte mit Höhen und Tiefen“ / Bürgerpreis für Rudolf Kiesewetter – CSU Fichtelberg feierte 70. Geburtstag

Fichtelberg. Der erste Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Fichtelberg Rudolf Kiesewetter ist mit dem Bürgerpreis seines CSU-Ortsverbandes ausgezeichnet worden. Die Übergabe an den 86-Jährigen nahmen die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sowie die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Martin Schöffel bei der Jubiläumsfeier 70 Jahre CSU Fichtelberg vor.

Rudolf Kiesewetter sei einer von vielen Vertriebenen aus dem Sudetenland und aus Schlesien gewesen, die nach dem Zweiten Weltkrieg im Fichtelgebirge eine neue Heimat gefunden hätten, sagte Schöffel, der die Laudatio hielt. Der 1932 in Neudorf bei Gablonz geborene Preisträger habe Flucht und Vertreibung hautnah erlebt und in seiner neuen Heimat mit harter Arbeit völlig neu anfangen müssen. Kiesewetter war über Hessen, Schwäbisch-Gmünd und Coburg nach Fichtelberg gekommen. Er war bis zu seiner Pensionierung bei der Post beschäftigt. Bereits 1970 hatte er das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Landsmannschaft übernommen.

Der seit 2008 verliehene Bürgerpreis soll dazu anregen, sich Gedanken über das Ehrenamt zu machen, sagte der Vorsitzende Siegbert Schöler. Jede Gemeinde brauche solche Bürger, die sich für eine funktionierende Solidargemeinschaft einsetzen.

Zuvor hatte Gemeinderat Hans-Peter Reichenberger 70 Jahre CSU in Fichtelberg als „Erfolgsgeschichte mit Höhen und Tiefen“ bezeichnet. Keine andere Gruppierung im Ort könne auf eine derart lange Historie zurückblicken. „Niemals aufgeben, für seine Werte einstehen und zusammenhalten“: Ähnlich wie beim Fußball sei dies auch der Antrieb 1948 für die Gründung der CSU in Fichtelberg gewesen, sagte Reichenberger. Er erinnerte an die Gründerväter Anton Winkler, Franz Achertz und Josef Reichenberger und an prominente Besucher wie Franz Josef Strauß (1975), Günther Beckstein (1995) oder Joachim Herrmann (2014). Nach den Worten des Vorsitzenden Siegbert Schöler hat die CSU Fichtelberg aktuell 47 Mitglieder.

Die CSU-Ortsverbände im Fichtelgebirge seien die ältesten im Landkreis, sagte Gudrun Brendel-Fischer. Die Landtagsabgeordnete überbrachte die Glückwünsche des Kreisverbandes Bayreuth-Land. „Wir freuen uns, dass all diese Ortsverbände auch noch so aktiv sind“, sagte sie und hoffte auf eine gute Entwicklung für die Zukunft. Der hervorragende Generationenmix in der Vorstandschaft spreche dafür.

Mitmenschlichkeit gepaart mit dem Leistungsgedanken, das habe die CSU von Anfang an ausgemacht, sagte die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. Die Gründungsväter hätten gesunden Menschenverstand bewiesen und nicht gewollt, dass Ideologien die Menschen zurechtrücken. „Die Menschen vor Ort im Blick, das ist der Kern der CSU“, sagte Launert. „Den Menschen aufs Maul schauen aber nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie Franz Josef Strauss. Als größte Bürgerinitiative Bayerns bezeichnete schließlich Hans-Peter Friedrich, der auch CSU-Bezirksvorsitzender ist, seine Partei.

Bei der Jubiläumsveranstaltung wurden die folgenden langjährigen Mitglieder geehrt: Andreas Voit und Hans Peter Reichenberger (10 Jahre), Markus Specht (15 Jahre), Rudolf Schreyer und Vorsitzender Siegbert Schöler (30 Jahre), Werner Schnorbach (40 Jahre) und Max Braun (50 Jahre).

Bild: Der Vorsitzende der Sudentendeutschen Landsmannschaft Fichtelberg Rudolf Kiesewetter wurde mit dem Bürgerpreis des CSU-Ortsverbandes ausgezeichnet (von links): die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, CSU-Ortsvorsitzender Siegbert Schöler, der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel, Kiesewetter, Gemeinderat Hans Peter Reichenberger, Gerlinde Kiesewetter, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer und der stellvertretende Kreisobmann der Sudentendeutschen Landsmannschaft Helmut Hempel.

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28.05.2018

Familienpolitische Vorhaben in der Diskussion / Qualität von Kindertageseinrichtungen verbessern und Frauenhäuser unterstützen – Tagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bayreuth

Bayreuth. Kinderbetreuung, Elterngeld sowie die Beratung und Betreuung von Gewalt betroffenen Frauen: das sind nur drei von einer ganzen Reihe von Themen, die derzeit intensiv in Bayreuth diskutiert werden. Auf Einladung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert tagt die Arbeitsgruppe Familien, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Stadt. Damit sind nahezu alle Familienpolitiker der Union für zwei Tage in Bayreuth, sagte Launert im Vorfeld der Tagung.

Bei einem Informationsgespräch mit dem Präsidenten des Zentrums Bayern, Familie, Soziales Dr. Norbert Kollmer geht es dabei unter anderem um Maßnahmen und Herausforderungen im Zusammenhang mit familienpolitischen Leistungen. Die Landesbehörde ZBFS ist die größte Sozialbehörde Bayerns mit rund 1800 Beschäftigten und einem Fördervolumen von rund drei Milliarden Euro.

Präsident Kollmer informierte die Bundestagsabgeordneten zunächst über die praktische Umsetzung der familienpolitischen Leistungen wie Elterngeld, Landeserziehungsgeld, bayerisches Betreuungsgeld und das künftige Familiengeld. „Uns geht es um den Austausch von Politik und Praxis“, sagte Launert. So wollen sich die Parlamentarier darüber informieren, wie sich die Umsetzung des Elterngeldes vor Ort gestaltet und wo es noch Anpassungsbedarf zum Beispiel mit anderen familienpolitischen Leistungen gibt. Ziel sei auch eine gebündelte Antragsstellung, um den Eltern den Erhalt der Leistungen zu erleichtern.

Anschließend fand eine Podiumsdiskussion mit Vertretern des Deutschen Kinderschutzbundes, der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe sowie dem Bayerischen Landesjugendamt statt.

Einer der wichtigsten Programmpunkte der Tagung ist der Austausch mit der bayerischen Familienministerin Kerstin Schreyer und der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für das Ehrenamt, der Bayreuther Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer.

Dabei geht es um das „Gute-Kita-Gesetz“, das erste große familienpolitische Projekt der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. „Der Bund investiert in den kommenden Jahren 3,5 Milliarden Euro für den Ausbau und die Verbesserung der Qualität der Kindertageseinrichtungen. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal. Wir müssen jedem einzelnen Kind die Chance auf Bildung und Wohlstand ermöglichen. Bildungsgerechtigkeit ist hierfür der Schlüssel“, begrüßte Launert das Vorhaben. „Durch das Gesetz kann jeweils an der richtigen Stelle angesetzt und den individuellen Bedürfnissen Rechnung getragen werden“, betont Launert. Es müsse insbesondere eine Abstimmung mit den Ländern erfolgen, die an sich für die Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig seien. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten. „Besonders wichtig ist mir auch eine Fachkräfteoffensive. Erzieherinnen und Erzieher müssen mehr Wertschätzung erfahren. Erforderlich ist insbesondere eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen“, so die Abgeordnete Launert.

Ein weiterer Programmpunkt der Klausurtagung ist der Austausch mit Vertretern des Frauenhauses. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag auf ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern geeinigt. „Da Beratungsstellen und Frauenhäuser sich immer wieder über nicht ausreichende Unterstützung beklagen, ist es wichtig, dass auch wir Bundesfamilienpolitiker uns verstärkt bei dem Thema einbringen“, sagte Launert.

Bild: Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutieren auf Einladung von Dr. Silke Launert (Mitte) über Themen wie Kinderbetreuung und Elterngeld.

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28.04.2018

Ländlich, fränkisch, aktiv / Landwirtschaftsministerin Kaniber überreichte millionenschweren Förderbescheid für Dorferneuerung Alladorf

Alladorf. Die Dorferneuerung in Alladorf bei Thurnau wird mit über einer Million Euro gefördert. Einen ersten Förderbescheid über 781000 Euro für das neue Dorfgemeinschaftshaus hat die neue Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber persönlich in Alladorf an den Thurnauer Bürgermeister Martin Bernreuther und an Detlev Zenk, den Beauftragten der Teilnehmergemeinschaft Alladorf überreicht. Für den Bau der Festscheune konnte die Ministerin weitere 300000 Euro fest zusagen. Das Geld stammt aus der Förderoffensive Nordostbayern des Freistaats.

Blaskapelle, Gesangsverein und ein Eintrag in das Goldene Buch: Alladorf hatte alles aufgeboten, um der neuen Landwirtschaftsministerin bei ihrem ersten Termin in Oberfranken einen würdigen Empfang zu bereiten. Zur Begrüßung spielte der Musikverein Thurnau nicht etwa den Bayerischen Defiliermarsch, sondern „Living on an prayer“ von Bon Jovi. Das zeige die Dynamik und die Zukunftsorientierung des Marktes Thurnau und des gesamten Kulmbacher Landkreises, sagte Landrat Klaus Peter Söllner.

Im Landkreis haben nach den Worten der Ministerin inzwischen elf Kommunen Fördermittel in Höhe von rund zehn Millionen Euro beantragt. „Ein Viertel davon konnten wir bereits bewilligen“, sagte die Ministerin. In ganz Oberfranken seien bereits 130 Projekte mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro über die Förderoffensive Nordostbayern beim Amt für Ländliche Entwicklung angemeldet worden.

Die Förderoffensive soll auch eine Art Antwort auf die deutlichen Bevölkerungsverluste in vielen Gemeinden in der Region sein. Mit unansehnlichen Leerständen nehme die Attraktivität von Ortskernen ab, was wiederum zu weiteren Leerständen führe. Diesen Teufelskreis zu durchbrechen, auch das sei das Ziel der Förderoffensive.

In Thurnau sei in dieser Hinsicht schon vieles geschehen. Innerhalb der zurückliegenden 14 Tage hätten drei Geschäfte neu eröffnet. „Wer investiert, glaubt an die Zukunft“, sagte die Ministerin. „Wir brauchen Unternehmer, die jungen Leuten Perspektiven bieten.“ Allerdings müssten die Bürger dann auch vor Ort einkaufen und die örtliche Wirtschaft unterstützen.

„Ländlich, fränkisch, aktiv“, so laute das Motto der Dorferneuerung in Alladorf, sagte Anton Hepple, Chef des Amtes für ländliche Entwicklung Oberfranken. Thurnaus Bürgermeister Bernreuther würdigte die überaus aktive Teilnehmergemeinschaft, die in Alladorf schon vielen angestoßen habe. Auch Landrat Söllner wusste von der lebendigen und starken Dorfgemeinschaft. Die Förderoffensive Nordostbayern nannte er einen „Segen für unsere Dörfer und Städte“. Alladorf starte durch, so der Landtagsabgeordnete Martin Schöffel und Beauftragter Detlev Zenk erinnerte daran, dass Thurnau noch vor Jahren die Stabilisierungshilfe des Freistaats in Anspruch nehmen musste und deshalb die Dorferneuerung als freiwillige Leistung gar nicht hätte durchführen dürfen.

Obwohl also der Markt Turnau nicht gerade auf Rosen gebettet war, sei die Dorferneuerung in Alladorf maximal unterstützt worden. Zu den vordringlichen Projekten zählte er neben Dorfhaus und Dorfscheune die Schaffung eines Dorfplatzes und eines Waschplatzes, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt. Auch wenn Alladorf nur 220 Einwohner habe, so sei der Aufwand dennoch gerechtfertigt, sagte Zenk, denn schließlich sei die Investition für die nächsten 100 Jahre gedacht.

Bild: Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Landrat Klaus Peter Söllner, Bürgermeister Martin Bernreuther, Ministerin Michaela Kaniber, Detlev Zenk von der Teilnehmergemeinschaft, Landtagsabgeordneter Martin Schöffel und Anton Hepple vom Amt für Ländliche Entwicklung (von links) bei der Übergabe des Förderbescheides in Alladorf.

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14.02.2018

CSU als Taktgeber und Controller /
Monika Hohlmeier beim politischen Aschermittwoch in Bayreuth

Bayreuth. Einen weiten Bogen von der Landwirtschaft über die Flüchtlingsthematik bis hin zu Koalitionsvertrag und Landtagswahl hat die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier beim politischen Aschermittwoch der CSU-Kreisverbände Bayreuth-Stadt und Bayreuth-Land gespannt.

Breiten Raum nahm dabei die Landwirtschaftspolitik ein. „Die Bauern sollen eine Art eierlegende Wollmilchsau sein“, sagte Hohlmeier. Auf der einen Seite sollen sie beste Nahrungsmittel produzieren, auf der anderen Seite sollen sie alle nur denkbaren Auflagen erfüllen. Das dies nicht möglich sei, müsse doch jeden einleuchten.

Das in die Diskussion geratene Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat bezeichnete sie als eines der am besten erforschten Mittel, das es gibt. „Wir wollen es fachlich angewandt wissen“, so Hohlmeier. Sobald es eine bessere Methode gebe, werde man sie benutzen. Es könne allerdings nicht sein, hier die Anwendung zu verbieten und dann Produkte zu importieren, die unter ganz anderen Bedingungen produziert worden seien.

Überhaupt sei die Landwirtschaft heute etwas völlig anderes als noch vor wenigen Jahrzehnten. „Ich verstehe den rosaroten Blick auf früher nicht“, sagte Hohlmeier (Bild rechts). Landwirtschaft von heute sei die beste Naturschonung und Naturerhaltung, die es gibt. Man sollte deshalb die Kirche im Dorf lassen und nicht alles reglementieren oder gar verbieten.

Hohlmeier bezeichnete die CSU als etwas ganz Besonderes, weil die Partei auf allen Ebenen breit vertreten sei. Hart ins Gericht ging sie mit radikalen Gruppierungen, die davon lebten, irrationale Ängste zu schüren. In Sachen Migration warb die Politikerin dafür, Geld für die Entwicklungshilfe auszugeben, damit sich die Menschen vor allem in den afrikanischen Ländern qualifizieren und ihre Regierungen stabilisieren können. Die Menschen dort sollten sich selbst ernähren und in gewisser Weise auch am Wohlstand teilhaben können, dann würden auch die wichtigsten Fluchtursachen wegfallen. Was die Integration betrifft, so gebe Bayern das meiste Geld aller Länder dafür aus und kümmere sich am intensivsten darum. Einen strikten Kurs forderte sie gegen Salafisten genauso wie gegen Rechtsextremisten ein. „Wir dürfen denen keine Freiheit geben, die gegen unser Grundgesetz reden“, sagte Hohlmeier. Wer unsere Gesellschafts- und Werteordnung umstürzen möchte, der dürfe keine Freiheit haben.

Als Herausforderung hatte Gudrun Brendel-Fischer (Bild rechts) zuvor die Große Koalition bezeichnet. Die CSU habe wichtige Positionen durchsetzen können, sagte die Landtagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land. Als Beispiele nannte sie die bessere Ausgestaltung der Krankenversicherung, die Einführung eines Baukindergeldes, die Erweiterung der Mütterrente, den Abbau des Solidaritätszuschlages und die Begrenzung der Zuwanderung. Brendel-Fischer warb dafür, jetzt offensiv zusammen mit den Kollegen gute Lösungen zu finden. Die CSU müsse sich in ihrer Rolle als Taktgeber und Controller einbringen.

„In Bayern wollen wir diese Situation nicht, die wir in Berlin haben“, sagte die Abgeordnete mit Blick auf die Landtagswahlen im Oktober. Die CSU setze deshalb auf den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder. Er werde auch Themen aufgreifen, die man im Bundestagswahlkampf nicht habe herausstellen können. Brendel-Fischer griff auch die aktuelle Debatte um den Öffentlichen Personennahverkehr auf. „Ganz umsonst wird es nicht laufen können“, sagte sie zu Plänen, dass der ÖPNV künftig kostenfrei sein könnte. Neue Impulse seien trotzdem wichtig.

Als „Unwort des Jahres“ bezeichnete Brendel-Fischer das Wort Straßenausbaubeitragssatzung, kurz „Strabs“. „Wir werden eine gute Lösung finden, und zwar eine bessere als die Freien Wähler“, so die Abgeordnete. In jedem Fall sollen die Anwohner von dieser Last befreit werden.

Auf ein politisches Leben jenseits des Bundestages wies Stefan Specht (Bild rechts), Bezirksrat und Vorsitzender des Bayreuther Stadtratsfraktion hin. Specht, der bei den Bezirkstagswahlen im Oktober erneut antritt, ging vor allem mit der SPD hart ins Gericht. Die SPD scheine derzeit in ihrem selbstverursachten Chaos zu versinken. Im Gegensatz dazu habe die CSU ihre personelle Neuausrichtung längst beschlossen. „Wir haben unser Haus bestellt“, sagte Specht. Allerdings sollte sich auch die Schwesterpartei CDU Gedanken über eine Erneuerung machen.

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22.01.2018

Bundestagsabgeordnete Dr. Launert hofft auf stabile Regierung / CSU-Gräfenberg: Kritik an Kommunikationspolitik des Bürgermeisters

Gräfenberg. Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen wünscht sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert. „Ohne stabile Regierung bekommen Populisten Zulauf und dann wird es gefährlich für das Land“, sagte Launert bei der Jahresversammlung des CSU-Ortsverbandes Gräfenberg.

Für die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Bayreuth/Forchheim sei es enttäuschend gewesen, dass Jamaika nicht geklappt habe. Launert sprach von einem Schaden für Deutschland, Europa und für die Demokratie. Die jüngsten Sondierungsverhandlungen mit der SPD stufte sie aber als durchaus positiv ein. Dazu gehöre beispielsweise die Befreiung vom Solidaritätszuschlag für 90 Prozent aller Steuerzahler. Die Sozialdemokraten hätten sich in vielen Punkten wie der Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen können. Allerdings könne sich auch die CSU nicht erlauben, zu sagen, wir bewegen uns gar nicht. „Das wäre nicht seriös“, so Launert.

Vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im Oktober in Bayern warnte Launert vor Berliner Verhältnissen. Die stabile Mehrheit im Freistaat sei ein echter Trumpf, alles andere könnte dazu beitragen, dass der Wohlstand im Nu verspielt ist. Bayern stehe im Vergleich zu anderen Bundesländern hervorragend da. „Das dürfen wir nicht kaputt machen“, so Launert, etwa durch eine Dreier-Konstellation, in der nur mehr nach dem Motto „Wer wahrt sein Gesicht“ entschieden werde.

Zuvor hatten mehrere Gräfenberger Mandatsträger die Kommunikationspolitik von Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla (SPD) kritisiert. Egal, ob beim Thema Breitband oder bei den Bädern, es gebe keine Antworten, so der stellvertretende CSU-Fraktionssprecher Lars Laufer. „Die Kommunikationspolitik lässt wirklich zu wünschen übrig“, so Laufer. Offiziell soll etwa der Breitbandausbau abgeschlossen sein, das entspreche aber nicht der Wahrheit. Aufklärung erwarten sich die Mandatsträger von einer öffentlichen Informationsveranstaltung der Telekom, die für die kommenden Wochen versprochen wurde.

Was das marode Hallenbad angeht, setzt die CSU auf eine Anerkennung als Lehrschwimmbecken. Dazu habe man mittlerweile die 60 benötigten Schulklassen aus der Umgebung gefunden, die ihren Unterricht in einem sanierten Bad abhalten möchten. Unverständnis äußerte CSU-Fraktionssprecher Hans Derbfuß darüber, dass die Stadt Gräfenberg einen entsprechenden Antrag als allerletztes behandelt habe. „Eigentlich hätten wir die ersten sein müssen“, sagte er. Die geschätzten Sanierungskosten in Höhe von zwei Millionen Euro würden mit 90 Prozent bezuschusst, so dass für 200000 Euro ein neues Bad zu bekommen wäre. „Der ganze Landkreis würde davon profitieren“, sagte Derbfuß.

Nach den Worten von Lars Laufer hat der CSU-Ortsverband Gräfenberg 28 Mitglieder, zwei Sterbefällen stand im zurückliegenden Jahr ein Neuzugang gegenüber. Vorsitzender Thomas Müller zeichnete bei der Jahresversammlung Erwin Weisel für 40 Jahre CSU-Mitgliedschaft, Martha und Rainer Dotzauer für 30 Jahre sowie Roland Hofmann und Bernd Dotzauer für 20 Jahre aus.

Bilder:
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Der CSU-Ortsvorsitzende bedankte sich bei der Bundestagsabgeordneten Dr. Silke Launert mit einem Blumenstrauß.
- Die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert und Ortsvorsitzender Thomas Müller zeichneten Erwin Weisel, Roland Hoffmann sowie Martha und Rainer Dotzauer (von rechts) aus.

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19.01.2018

Ortsverband sagt danke: Goldkronacher CSU zeichnete Hartmut Koschyk aus / „Keine Berliner Verhältnisse in Bayern“: MdB Dr. Silke Launert plädiert für stabile Regierung in Bayern

Goldkronach. Für seinen Einsatz um die Stadt Goldkronach und für sein Wirken um die Region hat sich der CSU-Ortsverband Goldkronach bei seiner Jahresauftaktveranstaltung in den Räumen der Sportkeglervereinigung bei seinem prominentesten Mitglied Hartmut Koschyk bedankt. Zu den Gratulanten gehörten die Bundestagsabgeordnete und Koschyk-Nachfolgerin Dr. Silke Launert und die stellvertretende Landrätin Christa Reinert-Heinz.

Koschyk ist seit 40 Jahren Mitglied der CSU, war von 1990 bis 2017 Bundestagsabgeordneter, eine Wahlperiode lang Parlamentarischer Finanzstaatssekretär und eine weitere Periode Bundesbeauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bei all diesen Ämtern habe Koschyk die Stadt Goldkronach weit über ihre Grenzen hinaus im In- und Ausland bekannt gemacht, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Klaus Riess.

2006 hatte Koschyk das Schloss Goldkronach bezogen. Seitdem bereichere er mit dem Alexander-von-Humboldt-Kulturforum das Leben der Stadt mit zahlreichen Veranstaltungen. „Du bist unser Aushängeschild“, sagte Riess und überreichte Koschyk drei seltene Bücher mit Bezug zu Schlesien. Koschyk ist der Sohn oberschlesischer Eltern. Er war von 1987 bis 1991 Generalsekretär des Bundes der Vertriebenen.

„Bayern braucht eine stabile Regierung“, sagte die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober. Berliner Verhältnisse könne der Freistaat nicht gebrauchen, so Launert. Sie setzte ihre Hoffnungen dabei vor allem auf den designierten Ministerpräsident Markus Söder, den sie einen geradlinigen Macher und Gestalter nannte. „Unsere Region  hat gewaltig von Markus Söder profitiert“, sagte sie. Was Berlin betrifft, so appellierte Launert an alle Beteiligten an ihre Kompromissfähigkeit. „Demokratie heißt immer auch Kompromisse machen“, so die Abgeordnete. Immer alles zu bekommen entspreche zwar dem Zeitgeist, habe aber nichts mit Demokratie zu tun.

Auch die stellvertretende Landrätin Christa Reinert-Heinz sprach von Rückenwind für die CSU durch den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen auf Kloster Banz vorgelegten Zehn-Punkte-Programm. Zur Kritik an der Förderoffensive Nordostbayern gab Reinert-Heinz zu bedenken, dass die Revitalisierung der Ortskerne auch über die Städtebauförderung ähnlich hoch bezuschusst werde. Der Landkreis Bayreuth werde trotzdem noch versuchen, in das Programm zu kommen, das bislang nur die Nachbarlandkreise Hof, Kulmbach und Wunsiedel betrifft. Zur Ehrung von Hartmut Koschyk sagte Reinert-Heinz, dass er stets der treibende Motor in vielen Dingen gewesen sei. Mit dem Alexander-von-Humboldt-Kulturforum sei es ihm gelungen, überregionale Aufmerksamkeit zu erhalten. Reinert-Heinz: „Die Region hat Koschyk viel zu verdanken.“

Bilder:
1. Der CS
U-Ortsvorsitzende Klaus Riess (rechts) zeichnete Hartmut Koschyk aus.
2. Der CSU-Ortsverband Goldkronach hat sich bei seinem prominentesten Mitglied Hartmut Koschyk bedankt (von links): die stellvertretende Landrätin Christa Reinert-Heinz, Vorsitzender Klaus Riess, MdB Dr. Silke Launert, Hartmut Koschyk und Kreisrätin Lissy Weigel.

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07.01.2018

Politik für alle Generationen / Staatssekretär Albert Füracker bei der CSU-Neujahrsbegegnung in Creußen

Creußen. Weil der ursprünglich angekündigte Festredner, der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder zu den Sondierungsgesprächen nach Berlin musste, trat sein Staatssekretär Albert Füracker bei der Neujahrsbegegnung der CSU in Creußen als Redner auf. Für den Finanz- und Heimatstaatssekretär spielten ebenfalls die Sondierungsgespräche die wichtigste Rolle. Er sprach sich unter anderem gegen weitere Steuererhöhungen und für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus. Für die umstrittene Straßenausbausatzung stellte er für die kommenden Wochen eine „vernünftige und nachvollziehbare Lösung“ in Aussicht.

Füracker bezeichnete es als Spagat, bei den Sondierungsgesprächen und möglichen Koalitionsverhandlungen glaubwürdig Kurs zu halten und dennoch eine stabile Regierung zu bilden. „Ich hoffe, dass uns diese Gratwanderung gelingt“, sagte er. Forderungen nach Steuererhöhungen erteilte er dabei eine klare Absage. Es sei skurril, in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen am allerhöchsten sind, nochmal an Steuererhöhungen zu denken. Es müsse doch vielmehr darum gehen, mehr Geld bei den Menschen zu lassen. In diesem Zusammenhang forderte Füracker auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages: „Der Soli muss weg, und zwar so schnell wie möglich.“

Schon bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion auf Kloster Banz will die CSU auch eine vernünftige und nachvollziehbare Lösung in Sachen Straßenausbausatzung (Strabs) präsentieren. „Der Straßenausbau muss aber trotzdem bezahlt werden“, gab Füracker zu bedenken. Letztlich würden ohnehin die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Nicht nachvollziehbar sei es allerdings, wenn in Einzelfällen Beträge von bis zu 100000 Euro verlangt würden.

Für eine flexiblere Ausgestaltung hatte sich zuvor der CSU-Fraktionsvorsitzende im Creußener Stadtrat Egbert Wölfel ausgesprochen. „Die Tendenz zur Abschaffung ist dem Vernehmen nach groß“, so Wölfel. Das sei zu begrüßen, doch dürften keinesfalls die Gemeinden künftig auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer gab außerdem zu bedenken, dass sämtliche Fraktionen im Landtag der Straßenausbausatzung zugestimmt hätten. „Das ist also bei weitem keine CSU-Geschichte“, wehrte sich Brendel-Fischer gegen entsprechende Behauptungen von anderer Seite. Trotzdem sei es jetzt wichtig, eine Neuausrichtung anzustoßen.

Im anstehenden Landtagswahlkampf komme es darauf an, Politik für alle Generationen zu machen, so Brendel-Fischer. Was beispielsweise die Nachmittagsbetreuung für Grundschüler angeht, stünden mehr Gelder zur Verfügung als bislang abgerufen werden. Mittlerweile nutzen 53 Prozent dieser Altersgruppe ein Ganztagsangebot, so die Abgeordnete. Zur Politik für alle Generationen gehöre auch die Bekämpfung der Altersarmut. Viele Menschen hätten trotz lückenloser Erwerbsbiographie die große Sorge, dass ihre Rente im Alter nicht reicht. Dieses Thema müsse nun intensiv bearbeitet werden.

Familie und Pflege, die  Digitalisierung, der Ärztemangel auf dem Land und die Begrenzung der Zuwanderung, das seien die wichtigen Themen, sagte die Ortsvereinsvorsitzende Petra Preißinger. Für die CSU in Creußen zog sie eine positive Bilanz. 2017 seien zehn Neuzugänge zu verzeichnen gewesen.

Bei der anschließenden Ehrung zeichnete der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Peter Pezolt die folgen langjährigen Parteimitglieder aus: Roland Sachs (für 55 Jahre Mitgliedschaft), Helmut König und Eduard Ackermann (45 Jahre), Hubert Gebauer, Manfred Thiesinger (beide für jeweils 40 Jahre),  Ludwig Bauernschmitt, Gerhard Hertel, Judith Gebauer, Gerhard Bär (35 Jahre), Artur Krumme, Gerhard Brosch (20 Jahre), Andreas Riedel, Franco Zaccaria, Martin Lautner, Werner Rustler (15 Jahre) sowie Werner Lautner und die Vorsitzende Petra Preißinger (10 Jahre).

Fotos:
- CSU-Neujahrsbegegnung in Creußen (von links): die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, MdL Gudrun Brendel-Fischer, die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Bezirksrat Dr. Stefan Specht. Von rechts: Ortsvereinsvorsitzende Petra Preißinger, Staatssekretär Albert Füracker, die frühere Landtagsvizepräsidentin Anneliese Fischer und Landrat Hermann Hübner.
- Staatssekretär Albert Füracker.
- die Landtagsabgeordnete Gudrun-Brendel-Fischer.

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06.01.2018

Keine Angst vor Visionen /
Markus Söder beim CSU-Neujahrsempfang in Bayreuth

Bayreuth. Als Stadt mit nationaler kultureller Bedeutung hat der bayerische Finanzminister und designierte Ministerpräsident Markus Söder die Stadt Bayreuth bezeichnet. Beim Neujahrsempfang der CSU im König-Ludwig-Saal der Sudpfanne nannte er die Existenz des Weltkulturerbes Markgräfliches Opernhaus und des Richard-Wagner-Festspielhauses einmalig. Diesem Anspruch sollte die Stadt auch gerecht werden, so Söder vor über 400 Gästen.

Aus Bayreuther Sicht habe die Stadt allen Grund, zuversichtlich auf das Jahr 2018 zu blicken, sagte zuvor der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Stefan Specht. Im April stehe die glanzvolle Wiedereröffnung des Markgräflichen Opernhauses an. Bayreuth habe allen Grund den Titel Weltkulturerbe mit Stolz zu tragen. Davon verspreche man sich auch positive Auswirkungen auf den Tourismus. Allerdings soll das Markgräfliche Opernhaus kein totes Museum, sondern ein lebendiges Theater sein.

Bürgermeister Thomas Ebersberger würdigte Söders Einsatz nicht nur bei der Generalsanierung des Markgräflichen Opernhauses sowie des Richard-Wagner-Festspielhauses, sondern auch bei der Sanierung der Bayreuther Stadthalle, die er als augenzwinkernd „drittes Festspielhaus“ sowie als „Mainphilharmonie“ bezeichnete. Er rief dazu auf, keine Angst vor Visionen zu haben und nicht immer nur den Status Quo halten zu wollen. Die Chancen stünden für Bayreuth 2018 hervorragend.

Keine Angst vor Visionen, das war auch das Motto der Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer. Die Sanierung der Stadthalle gehöre genauso dazu, wie der Medizincampus Oberfranken oder die Innovationswerkstatt an der Universität, für die im aktuellen Nachtragshaushalt die ersten Schritte gemacht worden seien. Zur positiven Entwicklung der Mittelstandslandschaft sei künftig eine engere Zusammenarbeit aller Akteure innerhalb der Region von großer Bedeutung.

Minister Söder spannte in seiner Rede einen weiten Bogen von der Kommunal- über die Landes- bis hin zur Bundespolitik. Deutschland als stärkstes Land Europas brauche auch eine starke Regierung, sagte er mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen in Berlin. Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor. Die Arbeitslosigkeit befinde sich auf einem Rekordtiefststand, Jugendarbeitslosigkeit spiele praktisch keine Rolle, finanziell sei Deutschland glänzend aufgestellt. Deutschland gehe es so gut wie nie, trotzdem gebe es die paradoxe Situation, dass dies viele Menschen nicht so empfinden. Söder räumte ein, dass es Menschen gibt, die an diesem Prozess nicht in gleicher Weise teilhaben können. Die Sorgen dieser Menschen müsse die Politik ehrlich und ernsthaft angehen, um mehr Menschen die Teilhabe zu ermöglichen.

In Sachen Zuwanderung sprach sich Söder für eine sinnvolle und wirksame Begrenzung aus. Deutschland helfe gerne, es gebe kein barmherzigeres Land. Trotzdem mache beispielsweise der Familiennachzug keinen Sinn, wenn jemand gar nicht anerkannt ist.

Zu seiner künftigen Rolle als Ministerpräsident merkte Söder an, dass er nicht alles anders machen, aber einige neue Akzente setzen werde. Er nehme die Herausforderung mit Mut und Demut an und sei sich durchaus bewusst, dass er ein großes Erbe antrete. Für ihn komme es nicht darauf an, sich anzubiedern, sondern Leistung zu zeigen für das Land.

 

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01.12.2017

Bahn, Bildung, BAT: CSU nominierte Gudrun Brendel-Fischer mit einem Traumergebnis als Kandidatin für die Landtagswahl – Stefan Specht wird erneut für den Bezirkstag kandidieren

Altenplos. Die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wird bei der Landtagswahl 2018 erneut für den Stimmkreis Bayreuth antreten. Mit 83 von 84 möglichen Stimmen ist die Abgeordnete aus Tannenbach bei Heinersreuth von der Delegiertenversammlung in Altenplos ohne Gegenkandidaten gewählt worden. Eine Stimme war ungültig. Gleichzeitig wurde auch Stadt- und Bezirksrat Dr. Stefan Specht als Kandidat für den oberfränkischen Bezirkstag gewählt. Specht erhielt 82 Stimmen.

„Mir macht es große Freude, auch wenn es kein leichter Job ist“, sagte Brendel-Fischer am Ende ihres Rechenschaftsberichtes. „Ich würde gerne eine weitere Periode für den Stimmkreis mit euch zusammenarbeiten“, so die Abgeordnete, die auch stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion ist. Als wichtige Themen für die nächste Wahlperiode nannte sie unter anderem eine bessere Bahnanbindung für Bayreuth, die Sicherung der Finanzaustattung für die Bayreuther Festspiele sowie den Zugang zur Nordostbayern-Initiative, zumindest für Teile des Bayreuther Landkreises.

Schon mit der Nordbayern-Initiative seien rund 600 Millionen Euro nach Oberfranken geflossen. Zunächst belächelt würden andere Bundesländer den Freistaat mittlerweile für diese Initiative beneiden. Oberfranken besitze eine hochvernetzte Bildungslandschaft und profitiere von den Behördenverlagerungen, indem gut qualifizierte Arbeitnehmer vor Ort ein weitaus besseres Beschäftigungsangebot vorfinden als früher. Auch die angekündigte Verlagerung der Fachhochschule für Rechtspflege von Herrsching nach Pegnitz an die Justizakademie nach Pegnitz werde ein bedeutender Schritt für die Region sein.

Als Hiobsbotschaft der zurückliegenden Wahlperiode bezeichnete Brendel-Fischer die Schließung des BAT-Werkes. Es müsse noch einiges passieren, dass die früheren Beschäftigten des Zigarettenherstellers auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden können. Die Abgeordnete bedauerte, dass bei British-American-Tobacco letztlich nur die blanken Zahlen gezählt hätten. „Das ist eben der Unterschied zwischen einem Konzern und einem mittelständischen Unternehmen.

Überhaupt gehöre der Austausch mit der Wirtschaft zu ihrem wichtigsten Anliegen. Auch die Landwirtschaft sei Teil der Wirtschaft. Sie dürfe nicht weiter mit Bürokratie gegängelt werden. Vielmehr sollten die Landwirte auch weiterhin auf gute fachliche Praxis setzen. Nicht abschaffen werde die die CSU die Straßenausbausatzung. Allerdings sollen Erleichterungen eingeführt und den Kommunen mehr Selbstverantwortung übertragen werden.

Gudrun Brendel-Fischer war 2007 als Nachrückerin für den damals zum Kulmbacher Oberbürgermeister gewählten Henry Schramm in den Landtag eingezogen. Ein Jahr später holte sie bei den Landtagswahlen das Direktmandat für den Stimmkreis Kulmbach, 2013 das Direktmandat für den Stimmkreis Bayreuth.

Bezirkstagskandidat Dr. Stefan Specht hatte vor fünf Jahren zum ersten Mal das Direktmandat für den Bezirkstag errungen. Er sprach von einer logischen Fortsetzung seiner Stadtratstätigkeit und stellte die zahlreichen Einrichtungen des Bezirks vor, die in Stadt und Landkreis Bayreuth angesiedelt sind und zahlreiche Arbeitsplätze vorhalten. Die Landwirtschaftlichen Lehranstalten gehörten genauso dazu, wie das Bezirksklinikum, die Bezirksverwaltung oder die Markgrafenschule. „Bayreuth ist nun mal Bezirkshauptstadt, deshalb sind all diese Einrichtungen hier auch gut aufgeben“, so Specht.

Als Listenkandidaten sprach sich die Delegiertenversammlung in einem Empfehlungsbeschluss für Dr. Michael Hohl (Landtag) und Christa Reinert-Heinz (Bezirkstag) aus.

Bilder:
1. Gudrun Brendel-Fischer.
2. Dr. Stefan Specht.

3. Die Vorstandschaft des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land gratulierte Gudrun Brendel-Fischer und Dr. Stefan Specht zur Nominierung (von links): der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Günther Dörfler, Landrat Hermann Hübner, der Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth-Stadt Dr. Michael Hohl, die Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, Gudrun-Brendel-Fischer, Dr. Stefan Specht, die stellvertretende Landrätin Christa Reinert-Heinz, Kreisrat Markus Täuber, der stellvertretende Kreisvorsitzende Franc Dierl und Bayreuths 2 Bürgermeister Thomas Ebersberger.

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20.10.2017

Minderheitspolitik ist Friedenspolitik / Rechtsstaat nicht durch neues völkisches Denken in Frage stellen - Nationale Minderheiten verabschiedeten Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk

Eckersdorf. Vertreter der vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands haben den für sie zuständigen Bundesbeauftragten und bisherigen Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk in den Räumen des Schlosses Fantaisie in Eckersdorf bei Bayreuth mit einem kulturpolitischen Abend verabschiedet. Koschyk habe sich weit über das normale Maß hinaus für die Lausitzer Sorben, die Dänen in Südschleswig, die Deutschen Sinti und Roma, für die Friesen sowie für die den Minderheiten gleichgestellten Vertretern der Regionalsprache Niederdeutsch (Plattdeutsch) eingesetzt, sagte der Vorsitzende des Minderheitsrates David Statnik.

Koschyk habe entscheidend dazu beigetragen, die nationalen Minderheiten auf das schwierige Parkett der Parlamentsdebatten zu bringen. Seine Prämisse sei stets gewesen: „Minderheiten müssen akzeptiert, nicht toleriert werden“, so Statnik. Die Vertreter der Minderheiten nannten Koschyk einen großen Fürsprecher und Lobbyisten für ihre Sache. Das Amt des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten hatte Koschyk seit Januar 2014 ausgeübt. Mit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag endet die Amtszeit am 30. Oktober.

Toleranz sei ihm zu wenig, sagte Koschyk. Er zitierte den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der Minderheitspolitik als Friedenpolitik bezeichnet hatte. Scharf verurteilte er, dass junge Sorben in Sachsen gewalttätig angegriffen und die NPD mit dumpfen Parolen Stimmung gegen Sinti und Roma macht. Dennoch sei in Deutschland in Sachen Minderheitenpolitik in den zurückliegenden 20 Jahren vieles Positive erreicht worden.

Um die Sprachen der Minderheiten in die junge Generation zu tragen, forderte Koschyk, auf Bilingualität zu setzen. Das bedeutet, nicht nur in den Schulen, auch schon in der frühkindlichen Erziehung sollten Kinder mit den Sprachen der Minderheiten konfrontiert werden.

Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands stünden für die Vielfalt in unserem Land, sagte der Minderheitenratsvorsitzende Statnik. Die Sprache und eine vielschichtige Kultur machten dabei stets eine eigene Identität aus, so Bernhard Ziesch vom Bund Lausitzer Sorben. Rund 60000 Sorben gibt es seinen Worten zufolge, etwa zwei Drittel davon lebten in Sachsen, ein Drittel in Brandenburg.

„Wir sind zu 100 Prozent integriert und leben in keiner Parallelgesellschaft“, stellte Jens A. Christiansen, Generalsekretär der Dänen in Südschleswig, klar. Die explizit in der Verfassung von Schleswig Holstein erwähnte Minderheit habe dort unter anderem 45 Schulen, davon zwei Gymnasien, eine eigene Zeitung und eine eigene Bibliothek. Heiko Gauert vom Bundesrat für Niederdeutsch erläuterte die große Verwandtschaft des Niederdeutschen mit der englischen Sprache. Ein Drittel der dänischen, schwedischen und norwegischen Sprache stamme aus dem Plattdeutschen, das in Deutschland von zwei Millionen Menschen in acht Bundesländern gesprochen werde

Über die Deutschen Sinti und Roma seien am meisten Klischees und Stigmata verbreitet, so dass viele ihre Zugehörigkeit oft gar nicht zugeben, sagte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose. Dabei hätten sich gerade die deutschen Sinti und Roma immer besonders stark mit ihrer Heimat identifiziert, viele seien sogar Teilnehmer am 1. Weltkrieg gewesen. Erst mit dem Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 habe sich alles verändert.

Kulturelle und nationale Identität dürften staatlicherseits nicht zu Gegensätzen gemacht werden, sagte Rose. Alles andere bedeute Ausgrenzung und zwinge gerade Sinti und Roma in die Anonymität. Vor dem Hintergrund des Wahlerfolges der AfD warnte Rose davor, den Rechtsstaat durch neues völkisches Denken in Frage zu stellen. Neuer Nationalismus spalte die Gesellschaft. Ihn stimme aber durchaus optimistisch, dass sich die 87 Prozent, die nicht AfD gewählt hätten, bewusst gegen diese Spaltung und für die Demokratie entschieden hätten.

Zu den Gratulanten aus den Reihen der Minderheiten gehörten auch die in ihrer Heimat sehr bekannte junge friesische Musikerin Norma Schulz, die in ihren Liedern in deutscher und friesischer Sprache ihre Liebe zur Heimat eindrucksvoll zum Ausdruck bringt, und die junge Sintezza Scarlett Rani-Adler, Sopranistin und Jugend-musiziert-Bundespreisträgerin aus Bayreuth.

Bild oben: Mit dem Nachbau einer historischen Geige aus der Baden-Württembergischen Werkstatt Weiß bedankte sich der Zentralratsvorsitzende der Deutschen Sinti und Roma Romani Rose (links) beim bisherigen Bundesbeauftragten für nationale Minderheiten Hartmut Koschyk für seinen außergewöhnlichen Einsatz für die Volksgruppe. Mit im Bild ist Koschyks Ehefrau Gudrun.

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24.09.2017

Triumph für Silke Launert /
CSU-Bundestagsabgeordnete holt klar das Direktmandat

Bayreuth. Die Bundestagsabgeordnete Silke Launert (CSU) hat das Direktmandat im Wahlkreis Bayreuth/Forchheim klar gewonnen. Launert erreichte knapp 47 Prozent der Stimmen, ihre Herausforderin Anette Kramme (SPD) kam auf gut 21 Prozent. Damit tritt die 40-jährige die Nachfolge von Hartmut Koschyk an, der seit 1990 Mitglied des Bundestages war und seit 1994 den Bundestagswahlkreis Bayreuth/Forchheim vertrat.

Zu diesem Wahlkreis gehören die Stadt und der Landkreis Bayreuth sowie 10 Kommunen aus dem Landkreis Forchheim. Bei den Zweitstimmen hat die CSU in allen Gemeinden des Wahlkreises Bayreuth-Forchheim die meisten Stimmen geholt. Hier kam die CSU auf 42 Prozent, die SPD auf etwas über 18 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 78 Prozent.

Koschyk gehörte auch zu den ersten Gratulanten bei der Wahlparty in Engins Ponte am Luitpoldplatz. Neben einem Blumenstrauß hatte er auch ein eigens angefertigtes großformatiges Schild mit der Aufschrift „Dr. Silke Launert, direkt gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Wahlkreis Bayreuth-Forchheim“ mit Bundesadler und den Farben der Deutschlandflagge für Launert als Geschenk parat. Koschyk erinnerte daran, dass er 1990 ebenfalls mit einem Ergebnis knapp unter 50 Prozent der Direktstimmen erstmals in den Bundestag eingezogen war. Weitere Gratulanten waren unter anderem die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Landrat Herrmann Hübner, Altoberbürgermeister und CSU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Hohl und Listenkandidatin Stephanie Kollmer.

Silke Launert freut sich über ihren klaren Sieg, blickte aber dennoch mit einiger Sorge in die Zukunft, Das Erstarken des rechten Randes werde die parlamentarische Arbeit in den kommenden Jahren deutlich schwieriger machen, sagte sie. Auch über das historisch schlechte Abschneiden der CSU in Bayern macht sich die Politikerin angesichts der im nächsten Jahr bevorstehenden Landtagswahlen Gedanken. „Das müssen wir wieder aufholen“, so Launert.

Für die Abgeordnete geht die Arbeit bereits am Montag nahtlos weiter: Der Zusammenkunft des Parteivorstandes in München folgt die Sitzung der CSU-Fraktion in Berlin. Silke Launert hält es für wahrscheinlich, dass bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen alles auf eine „Jamaika-Koalition“ der Union mit FDP und Grünen hinauslaufen wird.

Insgesamt bleibt die Union nach der Bundestagswahl zwar stärkste Kraft und hat die Wahl damit klar gewonnen, aber dennoch dramatisch an Stimmen verloren. Ein Debakel war das Ergebnis für auch für die SPD, sie stürzt auf ein historisches Tief ab und kündigte an, in die Opposition gehen zu wollen. Die AfD zieht mit einem klar zweistelligen Ergebnis als drittstärkste Kraft ins Parlament ein. Damit zieht erstmals seit 1949 wieder eine Partei rechts von der Union ins Parlament ein. Es folgen FDP, Grüne und Linke.

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21.09.2017

Sicherheit und kulturelle Identität / Freistaat wird sich weiterhin an Festspielsanierung beteiligen – Finanzminister Söder beim Wahlkampfabschluss in Bayreuth

Bayreuth. Der Freistaat wird sich bei der Sanierung des Bayreuther Festspielhauses auch weiterhin engagieren. Das hat Finanzminister Markus Söder bei der CSU-Abschlussveranstaltung der Bayreuther Abgeordneten und Direktkandidatin Silke Launert zum Bundestagswahlkampf am Donnerstag bekannt gegeben. Hochkultur gebe es nicht nur im Süden Bayerns, sie muss auch im Norden des Freistaates unterstützt  werden, sagte Söder. „Wenn in München etwas investiert wird, geht das klar, in Franken wird dagegen oft lange debattiert.“ Ein wenig seien die Franken daran aber auch selbst schuld, denn nur allzu oft werde nach dem Grundsatz verfahren: „Lieber hat keiner was, bevor einer ein bisschen mehr bekommt.“

Zuvor hatte Söder das Thema „Sicherheit und kulturelle Identität“ als das alles überlagerte Thema des Wahlkampfes bezeichnet. Deutschland sei das Land gewesen, das in der Flüchtlingskrise so solidarisch wie kein zweites Land war, sagte er. Deutschland habe rund eine Million Menschen aufgenommen und einzelnen jedem Hilfe und Unterstützung sowie ein Dach über dem Kopf geboten.

Er habe allerdings auch von Anfang an vor unkontrollierter Zuwanderung gewarnt, sagte der Minister. Er wiederholte deshalb die strikte Forderung nach einer Obergrenze. „Wir brauchen diese Begrenzung, wenn wir eine sinnvolle Integration wollen.“ Daneben sollte rechtsstaatliche Hemmnisse etwa bei begründeten Abschiebungen beseitigt werden. Wer unsere gesellschaftliche Ordnung ablehnt, der dürfe nicht in unserem Land leben, sagte Söder. Schließlich forderte der Minister auch eine Leitkultur ein. „Wir müssen über Werte reden, Multi-Kulti reicht nicht“. Wer in Deutschland bleiben möchte, der müsse auch deutsche sprechen. 

Einige touristische Anliegen, bei denen die Hilfe aus München wichtig ist, hatte zuvor die Bundestagsabgeordnete Silke Launert dem Minister mit auf dem Weg gegeben. Da seien zum einen der Baumwipfelpfad am Walderlebniszentrum Mehlmeisel, der Neubau der Ochsenkopf-Seilbahn und Maßnahmen gegen das Gaststättensterben vor allem in der Fränkischen Schweiz.

Letzteres treibe auch ihn um, sagte der Minister. Er will deshalb ein neues Projekt starten, bei dem Gaststätten besonders ausgezeichnet werden sollen, die noch ihre Ursprünglichkeit behalten haben. Das Motto dafür könnte lauten: „Schäufele statt Pizza und Döner“. Ohne Wirtshäuser seien viele Dörfer leer, doch gerade lebendige Dörfer machten den Charme Bayerns aus.

Vor Experimenten bei der Wahlentscheidung hatte anfangs Altoberbürgermeister Michael Hohl gewarnt. Nichts sei gelaufen, die CSU werde jede Stimme brauchen, so Hohl. Die Partei werde deshalb auch bis zum letzten Meter kämpfen, damit der Wahlkreis Bayreuth eine gute Vertretung in Berlin bekommt. Silke Launert bezeichnete Hohl dabei als „eifrige, hochengagierte und hochkompetente Kandidatin. „Wir wollen dich in Berlin“, sagte Hohl zu der Abgeordneten.

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14.09.2017

Die Macht des guten Arguments / Wolfgang Bosbach in Egloffstein

Egloffstein. „Das wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden, bis zur letzten Sekunde“, sagt Wolfgang Bosbach mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahlen am 24. September. Bei seinem Wahlkampfauftritt am Donnerstagabend in Egloffstein nannte der prominente CDU-Politiker aus Bergisch-Gladbach, der bis 2015 Vorsitzender des Innenausschuss des Bundestages war, den größten Gegner den Hochmut: „Wir dürfen nicht glauben, dass wir die Wahl schon gewonnen haben“.

Bosbach gab zu bedenken, dass zum ersten Mal seit 50 Jahren sieben Parteien die Chance hätten, in den Bundestag zu kommen. „Für eine große Koalition reicht es immer, doch sie sollten die Ausnahme bleiben“, so Bosbach. Nicht zuletzt machten große Koalitionen die kleinen Parteien eher stark. Der SPD wollte der prominente Politiker dabei keinen Glauben schenken. Wenn es darauf ankomme, dann werde es auch Rot-Rot-Grün geben. Bosbach, der aus gesundheitlichen Gründen bei der Bundestagswahl selbst nicht mehr antritt, setzt in den kommenden Tagen bis zur Wahl allerdings fest auf „die Macht des guten Arguments“. Das werde die Menschen letztlich überzeugen.

Bosbachs gut einstündige Rede in Egloffstein wurde immer wieder von Zwischenapplaus unterbrochen. Etwa als er fordert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort zu stoppen. „Es war ein Fehler, sie überhaupt zu beginnen“, sagte er. 97 Prozent der Türkei lägen gar nicht in Europa, die Europäische Union sollte ihre Grenzen kennen und nur das einheitlich regeln, was wirklich einheitlich geregelt werden muss. Trotzdem zeigte er sich als überzeugter Europäer. Der europäische Gedanke dürfe nicht weiter an Faszination verlieren, schließlich sei der Kern des europäischen Einigungsprozesses ein Leben in Frieden und Freiheit.

Klare Worte fand Bosbach zur Flüchtlingspolitik: „Wir müssen aufpassen, dass wir keine ethnischen und religiösen Konflikte importieren, die dann hier mit Gewalt ausgetragen werden.“ Unter den 4,6 Millionen Muslime in Deutschland seien auch rund 10000 Salafisten. Nicht jeder Salafist sei ein potentieller Terrorist, aber jeder Terrorist komme aus der Szene, gab Bosbach zu bedenken. Das dürfe man nicht kleinreden, denn wenn man einmal anfängt, Probleme zu bagatellisieren oder zu ignorieren, dann würden sie immer größer.

Er könne den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ nicht unterschreiben, sagte Bosbach. „Wir haben eine christlich-jüdische Tradition, keine islamische.“ Trotzdem könne keiner sagen, dass es hier an Toleranz fehlt. Allerdings dürfe Religionsfreiheit nicht mit Narrenfreiheit gleichgesetzt werden. Angst vor einer Islamisierung habe er nicht, eher vor einer Entchristlichung. Wenn etwa aus dem Weihnachtsmarkt ein Wintermarkt oder aus dem Martinsumzug ein Lichterfest wird, dann sei nicht der Islam schuld, sondern wir selbst. Bosbach rief deshalb dazu auf, kultureller Prägungen und Traditionen zu verteidigen.

„Auf die Egloffsteiner kann man sich verlassen“, sagte zuvor die Bundestagsabgeordnete Silke Launert und freute sich über die vollbesetzte Aula der Grundschule. Vieles in Deutschland sei längst nicht selbstverständlich, werde aber so hingenommen, bedauerte die Politikerin. Die Wirtschaft boome, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Staatsfinanzen seien solide, Schulden würden sogar zurückgezahlt: „Weil das alles so ist, können wir die Sozialleistungen ausbauen und den Solidaritätszuschlag abschaffen“, so Launert. Einen wesentlichen Anteil an all dem habe die CSU als „Partei des gesunden Menschenverstandes“.

Bürgermeister Stefan Förtsch hatte Wolfgang Bosbach zuvor als „Zugpferd der Union“ und als maßgeblichen Bundespolitiker bezeichnet, der auch gerne mal gegen den Strich bürstet. Förtsch warnte davor, bei den Bundestagswahlen dumpfen Parolen auf den Leim zu gehen. Europa sei nicht der Euro, Europa sei vielmehr eine gigantische Friedensbewegung und die gilt es zu verteidigen.

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11.09.2017

Alpha-Männer, Anonymität im Netz und eine niedrige Arbeitslosenquote / Silke Launert gegen Anette Kramme: Über 500 Zuhörer beim "Duell" des Nordbayerischen Kuriers

Bayreuth. Spannender als das große Duell zwischen Martin Schulz und Angela Merkel war es allemal. Mit Silke Launert (CSU) und Anette Kramme (SPD) warben beim Duell der Tageszeitung Nordbayerischer Kurier die beiden aussichtsreichsten Direktkandidatinnen leidenschaftlich für ihre Positionen. Und das sage noch einer etwas von Politikverdrossenheit. Bereits eine halbe Stunde vor Beginn, waren sämtliche Sitzplätze auf dem Herzogkeller belegt und nur noch Stehplätze zu ergattern. Über 500 Zuhörer waren es nach offiziellen Angaben. Wenn man die Menschen nur richtig anspricht, dann interessieren sich auch für Politik, so hieß es.

„Frauen haben andere Themen, Frauen sind oft sozialer“, sagte Silke Launert auf die Frage, ob Frauen die besseren Politiker sind. Sie fand es nicht verwerflich, dass Familienministerinnen in der Regel immer weiblich sind. Gerade in der Politik habe man viele Alpha-Männer. Den Einwand von Anette Kramme, dass die Luft für Frauen bei wirklich harten Themen oft dünn wird, konterte Silke Launert mit den Worten: „Bei uns nicht“. Die Union habe derzeit von der Kanzlerin bis zu CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt viele Frauen in Spitzenämtern.

Doch auch ihnen begegneten die Menschen oft respektlos. Im Richteramt vor ihrer politischen Karriere sei das anders gewesen, berichtete Silke Launert. Als Politikerin werde man sofort von der Hälfte der Menschen abgelehnt. Beiden Politikerinnen ein Dorn im Auge waren die zunehmenden Hasskommentare im Internet. „Das tut mir in der Seele weh“, sagte Silke Launert und führt die Steigerungen zum einen auf die Anonymität im Netz zum anderen auf die beinahe zahllosen Fake-Profile zurück. Der Hass in der Gesellschaft mache schon betroffen, sagte auch Anette Kramme, sie befürchtete, dass die Demokratie damit unter Druck gerate.

An ihren Wochenstunden machten die beiden Kandidatinnen auch deutlich, dass Politik durchaus ein echter Knochenjob ist. Derzeit habe sie eine 60- bis 80-Stunden-Woche, sagte Silke Launert. Während der Sitzungswochen in Berlin arbeite sie 4 Tage pro Woche jeweils rund 16 Stunden. Im Wahlkreis nehme sie viele Wochenendtermine wahr. „Es ist nicht anders“, schloss sich ihre SPD-Kollegin und parlamentarische Arbeits- und Sozialstaatssekretärin Anette Kramme an.

Nachdem Kramme die Einführung des Mindestlohns als ihren größten politischen Erfolg bezeichnet hatte, sagte Silke Launert, dass sie kein Problem damit habe. „Ich gönn jedem den Mindestlohn“,  viele Menschen seien über 450 Euro gekommen. Ein großes Problem sei allerdings die unpraktikable Bürokratie. Überhaupt gebe es im Wahlkreis kaum Probleme mit Arbeitslosigkeit, sagte Silke Launert. Selbst die BAT-Schließung habe die Arbeitslosenzahlen nicht in die Höhe treiben lassen. In der Stadt Bayreuth liege die Arbeitslosenquote bei knapp vier Prozent, im Landkreis Bayreuth bei unter drei Prozent. Das Problem sei im Moment eher der Fachkräftemangel, so Silke Launert. Medi suche händeringend Näherinnen, Cybex Graphiker, und so weiter.

Auf der Insel der Glücksseligen sei die Region auch in Sachen Sicherheit. „Anders als auf dem Nürnberger Hauptbahnhof fühle ich mich in Bayreuth sicher“, so Silke Launert. Sie gehe davon aus, dass die große Zahl der Flüchtlinge anständige Menschen sind, warnte aber auch davor, dass der Staat Härte zeigen müsse, sonst werde er handlungsunfähig. „Was glauben sie, was los wäre, wenn wir fünf Millionen Flüchtlinge im Land hätten und alle dürfen auf Familiennachzug rechnen“, zeigte sich die Politikerin realistisch.

Als eines ihrer Ziele nannte es Silke Launert, mehr junge Menschen für die Politik zu gewinnen. Sie appellierte an alle Lehrer, sie in die Schulen einzuladen, nicht um Parteipolitik zu machen, sondern beispielsweise zu berichten, dass 70 Jahre Frieden keinesfalls selbstverständlich seien. Sie unterbreite auch vielen jungen Menschen das Angebot, ein Praktikum bei ihr in Berlin zu machen. „Das ist ein echtes Herzensanliegen von mir“, so Silke Launert.

„Die Macht ist weiblich in Bayreuth“, hatte Moderator Manfred Otzelberger, früher beim Nordbayerischen Kurier, jetzt beim Magazin Bunte, zuvor festgestellt. Gemeint hat er dabei nicht nur Silke Launert und Anette Kramme, sondern auch die Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, die IHK-Präsidentin Sonja Weigand, Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz, Regionalbischöfin Dorothea Greiner, Festspielleiterin Katharina Wagner, und, und und. Für Silke Launert hatte der Moderator das  Kompliment „schönstes Gesicht der CSU“ parat und nannte sie eine junge Abgeordnete, die noch eine große Zukunft vor sich haben könne. Otzelberger sagte aber auch, dass es nicht um Schönheit, sondern in erster Linie um Kompetenz gehe.

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03.09.23017

„Mehr Bayern in Berlin“ / Innenminister Joachim Herrmann beim politischen Frühschoppen auf der Kreuzer Kerwa

Bayreuth. Eine erfolgreiche Bilanz über die zurückliegenden Jahre CDU-/CSU-geführter Bundesregierung hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bei seinem Wahlkampfauftritt auf der Kreuzer Kerwa gezogen. „Wir brauchen nicht mehr Würselen in Berlin, wir brauchen mehr Bayern in Berlin“, sagte er am Ende seiner gut einstündigen Rede in Anspielung auf den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz unter dem Applaus mehrerer hundert Zuhörer, die den Minister mit Standing Ovations verabschiedeten.

Noch vor zwölf Jahren am Ende der SPD-geführten Bundesregierung sei die Arbeitslosenzahl doppelt so hoch gewesen, wie heute, sagte Herrmann. Die Steuereinnahmen seien so hoch wie nie zuvor, die Kriminalität so niedrig, die Armut so gering und Staatsverschuldung so tief. Deutschland könne auf einen höheren Wohlstand verweisen als 90 Prozent der restlichen Welt, sagte Herrmann. „Das ist uns freilich alles nicht in den Schoß gefallen“, so der Minister. Die meisten Menschen krempelten die Ärmel hoch und packten an, das sei die Ursache für die erfolgreiche Entwicklung.

Als klare Ansage bezeichnete es Herrmann, auch in den kommenden vier Jahren weder neuen Schulden zu machen, noch Steuern zu erhöhen. „Das haben wir schon vor vier Jahren versprochen, und wir haben Wort gehalten“, so der Minister. Ein weiteres Versprechen gab Herrmann mit der Aussage, den Solidaritätszuschlag, 27 Jahre nach der Wiedervereinigung schrittweise abzubauen. „Mit dieser Sonderbelastung reicht es dann auch“, sagte er.

Einen ganz gewichtigen Schwerpunkt will die neue Bundesregierung nach den Worten des Ministers in der Förderung von Kindern und Familien setzen. Dazu gehöre die Erhöhung des Kindergeldes um 300 Euro pro Jahr, die Einführung eines „Baukindergeldes“ und die weitere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung. „Kinderlärm ist Zukunftsmusik in unserem Land und das soll man künftig auch wieder spüren“, so der Minister.

Beim Thema Innere Sicherheit stellte Herrmann fest, dass es sich in Oberfranken sicherer lebt, als im bayerischen Durchschnitt. Während im Freistaat 4700 Straftaten auf 100000 Einwohner kommen, seien es in Oberfranken rund 4500. Im Bund liege die Häufigkeitszahl bei 7100 in Nordrhein-Westfalen bei über 8000. „Wir wollen, dass es überall sicherer wird“, sagte Herrmann. Darauf hätten die Menschen auch überall das Recht. Ein klares Bekenntnis sei dabei auch mit der Durchsetzung härterer Strafen für Wohnungseinbrüche abgelegt worden. „Das war von Anfang an unsere Forderung, wir haben nicht locker gelassen und das durchgesetzt“, sagte der Minister. In der Stadt Bayreuth seien die Wohnungseinbrüche derweil von 73 zwischen Januar und August 2016 auf elf für den Vergleichszeitraum 2017 zurückgegangen.

Am Ende sprach Herrmann auch über den großartigen Einsatz Bayerns in Sachen Flüchtlinge. Im Freistaat sei der Streit nie auf den Rücken von Flüchtlingen ausgetragen worden, alle hätten ein Dach über den Kopf und zu essen bekommen und alle seien anständig behandelt worden. Trotzdem dürfe sich die Situation des Herbstes 2015 mit einer Million Flüchtlingen nicht wiederholen. Deshalb sei ein starker Staat wichtig, der seine Grenzen schützt und sichert. Trotz Schengener Abkommen seien Grenzkontrollen etwas ganz normales, ein mehr an Freiheit dürfe nicht zu einem weniger an Sicherheit führen so Herrmann.

Der Minister hatte gleich zu Beginn seiner Rede das kompetente Auftreten der Bundestagsabgeordneten und Direktkandidatin Silke Launert gewürdigt und sie eine fachkundige Vertreterin des Bundestagswahlkreises und der gesamten Region genannt. Auch ihren Vorgänger Hartmut Koschyk, der beim ersten politischen Frühschoppen des Tages in Hintergereuth im Ahorntal teilgenommen hatte, hatte der Innenminister nicht vergessen und sich bei ihm für seine großartige Arbeit für den Bayreuther Wahlkreis bedankt.

Zuvor hatte Silke Launert bedauert, dass es den meisten Menschen so gut wie nie zuvor geht und die Unzufriedenheit trotzdem so groß wie sei. „Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, im Bund werden keine neue Schulden gemacht, in Bayern zahlt man die Schulden sogar schon zurück und in Europa herrscht seit über 70 Jahren Frieden“, sagte Launert. Das sei doch alles nicht selbstverständlich. Noch vor Jahrzehnten habe jede Generation Menschen in einen Krieg geschickt, viele davon sind nicht wieder zurückgekommen.  „Runter geht es ganz schnell, wenn man auf die Falschen setzt“, warnte die Abgeordnete.

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31.08.2017

Keine EU-Mitgliedschaft für die Türkei / Politischer Abend: EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim 50 Geburtstag des FC Wichsenstein  

Wichsenstein. Bayern hat im Zuge der Flüchtlingskrise Humanität praktiziert und Hilfsbereitschaft gezeigt, darauf kann es stolz sein. Das hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der Europaabgeordnete Manfred Weber, bei einem politischen Abend der CSU in Wichsenstein allen Kritikern seiner Partei ins Stammbuch geschrieben.

„Wo sind denn die vielen positiven Bilder der Hilfsbereitschaft entstanden, die anschließend ihren Weg um die ganze Welt angetreten haben“, fragte der Politiker, um gleich anschließend die Antwort selbst zu geben: „Nicht in Berlin und bestimmt nicht in Köln, sondern in Passau und München und in vielen bayerischen Städten und Gemeinden.“  Darauf könne Bayern stolz sein, so Weber. „Wenn in Syrien gebombt wird, müssen wir helfen“, sagte der EVP-Fraktionschef. Er stellte dabei aber auch klar: Wenn die Situation an den Grenzen nicht mehr kontrolliert werden könne, dann haben Politiker, die etwas dagegen unternehmen nicht Kritik, so

ndern Unterstützung verdient.

Einmal mehr stellte Weber, der als einer der einflussreichsten Politiker Europas gilt, bei seinem Auftritt in Wichsenstein unmissverständlich klar, dass die Türkei kein EU-Mitglied werden darf. „Die Beitrittsgespräche müssen beendet werden“, forderte er. Europa müsse lernen, wo die Grenzen des Kontinents sind. Dazu gehöre es auch, Klartext mit den türkischen Partnern zu reden. „Die Entwicklung ist doch offensichtlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Und die schließe eine Vollmitgliedschaft aus.

Weber zeigte sich dankbar und froh für die christliche Prägung unseres Landes, die uns Orientierung und Halt gebe. Vollverschleierung und Kinderehen gehörten nicht dazu. Dafür aber 70 Jahre Frieden und Freiheit und dafür lohne es sich einzutreten. „Es gibt kein Reserve-Europa“, sagte Weber, der jegliche Stimmungsmache verurteilte. Auch die ökonomische und wirtschaftliche Lage gerade in Deutschland sei so gut wie nie, während um uns herum alles bröckelt, so der Politiker mit einem Verweisen auf Trump, Putin, Erdogan und auf den Brexit.

Das gleiche Thema hatte zuvor die Bundestagsabgeordnete Silke Launert aufgegriffen. „Wir leben in einer Welt voller Katastrophen, Krisen und Umbrüche“, sagte sie. Trotzdem gehe es uns in Deutschland gut. Die Arbeitslosigkeit habe ganz aktuell den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht, die Wirtschaft boome, in Bayern gebe es eine schwarze Null, die Gemeinden vor Ort hätten von den Finanzhilfen profitiert und wir alle könnten in Frieden leben. „Hier ist die Welt noch in Ordnung und trotzdem gibt es so viel Unzufriedenheit“, bedauerte Launert, die inständig davor warnte, den falschen Leuten das Heft in Hand zu geben. „Nach unten kann es ganz schnell gehen“, warnte sie.

Der politische Abend der CSU war gleichzeitig der Auftakt zu den Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Bestehens des FC Wichsenstein. 1967 wurde der Verein von elf jungen Männern gegründet. „Das war eine Zeit, zu der die Trikots noch selbst von den Spielern bezahlt werden mussten“, erinnerte der Vorsitzende Sebastian Hutzler.

Schirmherr der Jubiläumswoche war der Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Michael Hofmann. Er würdigte die Leidenschaft, das Engagement und den Idealismus aller Beteiligten. Die junge Vorstandschaft mache große Hoffnungen, dass die Faszination auch in der Zukunft weiterlebt und die nächste Generation davon angesteckt werden kann. Von den rund 500 Bewohnern des Gößweinsteiner Ortsteils Wichsenstein gehören dem FC gut 300 an.

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24.08.2017

Wahlkampf statt Wagner /
Jubel für Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt mitten in Bayreuth

Bayreuth. An die 3000 Besucher haben am Donnerstagabend im Ehrenhof des Alten Schlosses in Bayreuth den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt. Es war die erste Wahlkundgebung der Kanzlerin in Bayern und für die Bayreuth CSU samt Bundestagsabgeordneter und Direktkandidatin Silke Launert der Höhepunkt des Bundestagswahlkampfes, kurzum ein Auftakt nach Maß, ganz so, wie es sich die Verantwortlichen erhofft hatten.

Rund 40 Minuten dauerte die Ansprache der Kanzlerin, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde und die thematisch von der Automobilindustrieüber die Flüchtlingskrise bis hin zum Soli und zum Terrorismus reichte. Zuvor hatten unter anderem Direktkandidatin und MdB Silke Launert, der oberfränkische CSU-Bezirksvorsitzende Hans-Peter Friedrich, die Abgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Emmi Zeulner und Staatssekretär Thomas Silberhorn aus Bamberg das Wort ergriffen.

Zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nahm Merkel vor ihrem Auftritt zunächst ein Bad in der Menge. In Begleitung von Horst Seehofer kam sie zu Fuß über den Markt und schüttelte dabei jede Menge Hände. „Ich würde gerne für weitere vier Jahre ihre Bundeskanzlerin sein”, sagt Angela Merkel, bevor sie am Ende von dem scheidenden Abgeordneten Hartmut Koschyk einen Korb mit Spezialitäten aus der Genussregion überreicht bekam. Deutschlands Stärke sei seine Vielfalt, erklärte Merkel, die ein klares Bekenntnis für den ländlichen Raum ablegte.

Ein dickes Lob zollte sie der Arbeit der 25 Millionen ehrenamtlich engagierten Menschen in Deutschland. Diesen Gemeinschaftsgeist müssten alle Verantwortlichen der Jugend mitgeben. Dazu gehöre es auch, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Merkel: „Wir erhöhen für niemanden die Steuern und senken sie für kleinere und mittlere Einkommen. Keine neuen Schulden zu machen, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble tue, sei nicht nur eine mathematische Übung, sondern ein Bekenntnis dazu, unseren Kindern und Enkeln ein gutes Leben zu ermöglichen.

Nicht wiederholen könne und dürfe sich allerdings der Flüchtlingszustrom des Jahres 2015. Deswegen habe sie sich früh für ein Abkommen mit der Türkei eingesetzt. „Wir brauchen legale und geordnete Strukturen“, sagt Merkel. Schleppern und Menschenhändlern müsse das Handwerk gelegt werden. Illegale Strukturen zu bekämpfen, werde in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe sein.

Wirklich übel nahm Angela Merkel zuvor den Versprecher „Oberbayern“ statt „Oberfranken“ niemand, zumal Merken den Ausrutscher dem CSU-Bezirksvorsitzenden Friedrich in die Schuhe geschoben hatte, der im Vorfeld tatsächlich mehrfach von Oberbayern gesprochen hatte.

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07.08.2017

„Botschafterin unseres Landes“ / USA-Stipendien für Annika Seidel aus Hummeltal – MdB Koschyk übernimmt Patenschaft für USA-Aufenthalt

Hummeltal/Bayreuth. Die Koffer sind schon gepackt, in diesen Tagen geht es für Annika Seidel los. Die 16-jährige Schülerin aus Hummeltal wird in den kommenden zehn Monaten als Stipendiatin des parlamentarischen Partnerschaftsprogramms des Bundestages ein Jahr lang in den Vereinigten Staaten leben und dort die High School besuchen. Pate von Annika Seidel, die das Bayreuther Richard-Wagner-Gymnasium besucht, ist der Bundesabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk aus Bayreuth, er hatte die 16-jährige nominiert.

Der Nominierung vorausgegangen war ein anspruchsvolles Auswahlverfahren mit ausführlicher Bewerbung in englischer Sprache und einem Test an der Universität Bayreuth, bei dem es neben kulturellem und historischem Wissen auch um Aufgeschlossenheit und Selbstständigkeit ging, um sich schnell in das Gastland und die Gastfamilie einleben zu können. „Die Nominierung ist für mich eine große Chance“, so Annika Seidel.

Mit einer Gastfamilie in Orlando/Florida hatte Annika Seidel das große Los gezogen. „Es war schon ein echtes Glückslos“ sagte sie bei der Verabschiedung durch MdB Koschyk. Florida sei ihr Traumstaat gewesen, die Gastfamilie scheint ein echter Volltreffer zu sein. Mit der Gastfamilie habe sie bereits über Skype Kontakt aufgenommen, eine Willkommensparty sei bereits organisiert und von ihrem Freundeskreis hatte sie sich dieser Tage verabschiedet. Erste Eindrücke aus den Staaten möchte Annika Seidel so bald wie möglich auf einem eigenen Blog veröffentlichen.

Der Aufenthalt in den USA soll jungen Leuten zahlreiche neue Eindrücke verschaffen, die sowohl für ihre schulische und berufliche, als auch für die persönliche Entwicklung von großer Bedeutung sein werden, sagte Koschyk. „Für die jungen Leute ist das schon eine Herausforderung, schließlich geht es ja nicht um eine Urlaubsreise“, so Koschyk. Alle am Patenschaftsprogramm teilnehmenden Schüler seien in Amerika nicht nur Botschafter ihrer Schule, sondern auch „Botschafter unseres Landes“. Alle bisherigen Stipendiaten seien mit wirklich starken Eindrücken nach Deutschland zurückgekehrt.

Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm wurde 1983 anlässlich des 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung in Nordamerika vom Kongress der Vereinigten Staaten und dem Deutschen Bundestag vereinbart. Ziel ist es, der jungen Generation in beiden Ländern die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit auf anschauliche Art und Weise zu vermitteln.

Bild: MdB Hartmut Koschyk hat die Patenschaft für Annika Seidel aus Hummeltal übernommen, die in diesen Tagen nach Florida startet, um zehn Monate lang in den USA zu leben.

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30.06.2017

CSU demonstriert Geschlossenheit / Koschyk erwartet harten Bundestagswahlkampf - Kaum Veränderungen an der Spitze des Kreisverbandes Bayreuth-Land

Creußen. Auf einen harten Wahlkampf hat der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk die Delegierten des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land eingeschworen. „Wir müssen alles mobilisieren, damit nicht an uns vorbei regiert werden kann“, sagte Koschyk bei der Kreisvertreterversammlung am Freitagabend in Creußen.

Als unwürdiges und ganz offensichtliches Wahlkampfmanöver bezeichnete der Abgeordnete, der am 24. September nicht mehr antreten wird, die Abstimmung vom selben Tag über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Mit den Worten „So darf man mit unserer Verfassung nicht umgehen“ kommentierte Koschyk Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas das Ergebnis der Abstimmung ohne Grundgesetzänderung umzusetzen.

„In Bayern und in Oberfranken läuft es gut“, sagte die alte und neue Kreisvorsitzende, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer. Vielen Mitbürgern sei manchmal zu wenig bewusst, in welch privilegiertem Land wir eigentlich leben dürfen. Als Beispiele führte Brendel-Fischer unter anderem die aktuell überaus positiven Arbeitsmarktzahlen, die herausragende Bildungslandschaft und die hohen Summen für die Wirtschaftsförderung auf. In Sachen Behördenverlagerung sei Oberfranken ohnehin der Gewinner, auch wenn dies erst in einigen Jahren deutlich werde. Um eine weiterhin nachhaltige Entwicklung im Landkreis Bayreuth zu gewährleisten, seien attraktive und bezahlbare Wohnmöglichkeiten, gut erreichbare Kinderbetreuungs- und Schulstandorte sowie eine wohnortnahe medizinische Versorgung notwendig.

Dabei sprach die Vorsitzende von einer frohen Botschaft, dass das Bayreuther Klinikum künftig mit dem Universitätsklinikum Erlangen zusammenarbeiten werde. „Wir brauchen die Medizinerausbildung vor Ort“, sagte Landrat Hermann Hübner dazu. Damit sei gewährleistet, dass auch in zehn Jahren noch deutschsprachige Ärzte in unseren Krankenhäusern zu finden sind.

Geschlossenheit demonstrierte der Kreisverband, was die potentielle Nachfolgerin von Hartmut Koschyk, die Bundestagsabgeordnete Silke Launert als CSU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Bayreuth/Forchheim angeht. Silke Launert sei mit hohem demokratischen Anspruch gewählt worden und werde die Arbeit in Berlin sicher bravourös meistern, sagte Brendel-Fischer. Koschyk selbst sprach von einem vorbildlichen, offenen und transparenten Verfahren, das mit neun Kandidaten gestartet sei und bei sich am Ende 160 Delegierte in einer fairen Abstimmung für Silke Launert entschieden hatten.

Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CSU zeichneten die Vorsitzende Gudrun Brendel-Fischer, Stellvertreterin Christa Reinert-Heinz und der Bindlacher Ortsvorsitzende Klaus-Dieter Jaunich Landrat Hermann Hübner aus. Hübner war 1977 nicht nur in die Partei eingetreten, sondern hatte auch das Amts des Ortsvorsitzenden der Jungen Union übernommen. 1994 wurde Hübner in Bindlach zum Bürgermeister gewählt, 2008 wurde er Landrat.

Bei den turnusgemäßen Kreisvorstandswahlen der CSU Bayreuth-Land wurde die Vorsitzende Gudrun Brendel-Fischer (Heinersreuth) ohne Gegenkandidatin mit 139 von 144 möglichen Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Keine Änderungen gab es auch bei den vier Stellvertretern Christa Reinert-Heinz (Weidenberg), Franc Dierl (Speichersdorf), Markus Täuber (Hollfeld) und Thorsten Leuchner (Pegnitz). Neu im Vorstand ist Anna Maria Prechtl aus Warmensteinach, neben Waltraud Pfauntsch (Eckersdorf) eine von zwei Schriftführerinnen. Zu den 14 weiteren Mitgliedern des Kreisvorstandes wurden die folgenden Persönlichkeiten gewählt: Markus Beck (Pegnitz), Anette Dauth (Mistelgau), Anna Debuday (Ahorntal), Christian Hagen (Weidenberg), Hans-Walter Hofmann (Schnabelwaid), Simone Kirschner (Heinersreuth), Thomas Kreil (Emtmannsberg), Günter Pöllmann (Mehlmeisel), Petra Preißinger (Creußen), Cathrin Pscherer (Warmensteinach), Christine Raimund (Creußen), Stefan Roder (Seybothenreuth), Gerhard Steininger (Weidenberg) und Stephan Zeißler (Gefrees).

Bilder:
- Der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk gratulierte der Vorsitzenden des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land Gudrun Brendel-Fischer zur Wiederwahl.
- Für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CSU zeichneten der Bindlacher Ortsvorsitzende Klaus-Dieter Jaunich und die Vorsitzende Gudrun Brendel-Fischer (von rechts), sowie Stellvertreterin Christa Reinert-Heinz (links) Landrat Hermann Hübner aus.

- Bei den tu
rnusgemäßen Kreisvorstandswahlen der CSU Bayreuth-Land wurde die Vorsitzende Gudrun Brendel-Fischer mit 139 von 144 möglichen Stimmen in ihrem Amt bestätigt.

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24.05.2017

Besondere Verantwortung für Russlanddeutsche / In Bayreuth tagte die Deutsch-Russische Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen

Bayreuth. Rund 9,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sind im laufenden Jahr zur Unterstützung der in der Russischen Föderation lebenden Russlanddeutschen vorgesehen. Das sind rund 100000 Euro mehr als im zurückliegenden Jahr. Die russische Seite hat rund 147,5 Millionen Rubel (rund 2,3 Millionen Euro) bereitgestellt und für 2017 rund 150 Millionen Rubel (rund 2,4 Millionen Euro) für Unterstützungsleistungen eingeplant. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der 22. Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen, die seit Montag in Bayreuth getagt hat. Am Mittwoch unterzeichneten die beiden Vorsitzenden, der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk und der Leiter der Föderalen Agentur für Nationalitätenangelegenheiten, Minister Igor Barinow in den Räumen der Regierung von Oberfranken ein entsprechendes Abkommen.

Drei Tage lang wurde internationale Politik in Bayreuth gemacht. So begrüßten bei der Sitzung beide Seiten den Fortgang der im zurückliegenden Jahr wiederaufgenommenen Arbeit an einem neuen Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung zur Förderung der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation. Dazu gehöre auch die im April erfolgte Gründung der neuen Assoziation „Kultur- und Geschäftszentrum der Russlanddeutschen in Kaliningrad“ durch die Selbstorganisation als wichtigen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen ethnokulturellen Arbeit der dortigen Angehörigen der deutschen Minderheit.

Bundesbeauftragter Koschyk und Minister Barinow zeigten sich bei der Sitzung erfreut darüber, dass zeitgleich zur Regierungskommissionssitzung das zweite Kultur- und Geschäftsforum der Russlanddeutschen in den Räumen der Industrie- und Handelskammer in Bayreuth stattgefunden hatte. Das Programm habe dabei von 500 Jahren Reformation über deutsch-russische Wirtschaftsbeziehungen bis hin zu sozialem Engagement von Unternehmen gereicht.

Koschyk stellte dabei auch besonders heraus, dass die Bundesregierung der historisch bedingten besonderen Verantwortung Deutschlands für die Russlanddeutschen in ihren Herkunftsgebieten auch künftig gerecht und diese im Rahmen des finanziell Möglichen weiterhin unterstützen werde. Er würdigte die hier seit mehr als 20 Jahren bestehende enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der russischen Regierung, auch wenn nicht immer Übereinstimmung in allen Fragen erzielt werden konnte und die gesamtpolitische Situation Verhandlungen mitunter erschwere. Beide Seiten versicherten, ihre Zusammenarbeit auch künftig im Interesse der gemeinsamen Verantwortung für die Russlanddeutschen fortsetzen zu wollen.

Unter Umständen könnte auch schon bald eine Zusammenarbeit zwischen der Universität Bayreuth und der Universität in Omsk dazukommen. Entsprechende Unterredungen sind bereits am Abend zuvor bei einem Empfang zwischen dem Bayreuther Universitätspräsidenten Stefan Leible und dem Omsker Gouverneur Viktor Nasarow geführt worden. Zwischen bayerischen und russischen Universitäten gibt es bereits zahlreiche offizielle Partnerschaften.

„Wenn eine solche Partnerschaft zwischen den Universitäten Bayreuth und Omsk zustande kommen würde, wären wir glücklich“, sagte der bayerische Kultusstaatssekretär Bernd Siebler, der die Delegation in Vertretung des bayerischen Ministerpräsidenten begrüßt hatte. Für eine Kooperation zwischen der Universität Bayreuth und der Universität in Omsk würde nicht nur die in etwa gleiche Größe sprechen, sondern auch die Tatsache, dass beide Hochschulen ähnliche Felder abdecken. „Das halte ich für eine gute Voraussetzung“, so Siebler. 

Trotz der aktuell schwierigen politischen Rahmenbedingungen gebe es zahlreiche enge Verbindungen zwischen Bayern und Russland, sagte Sibler. Er sprach von 15 Schulpartnerschaften, von einigen hundert Austauschschülern, die jährlich Russland besuchen, und von einer ganzen Reihe bayerischer Schüler, die im Fach Russisch die Abiturprüfung ablegen. Damit werde die russische Sprache in Bayreuth gelebt und gepflegt, so der Staatssekretär.

Was die Kunst angeht, wäre das Bayerische Staatsballett ohne russische Tänzer gar nicht vorstellbar. „Da bewegen wir uns auf Weltniveau“, sagte Siebler. Aber auch darüber hinaus kämen viele Dirigenten und Sänger aus Russland und bereicherten damit entscheidend die bayerische Kulturlandschaft.

Bild: Der russische Minister Igor Barinow (links) und der Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk haben ein Abkommen zur Förderung der Russlanddeutschen unterzeichnet.

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22.05.2017

Wohlstand und Frieden statt Intoleranz und Rassismus / EU-Projekttag mit Bundestagsabgeordneter Silke Launert am Pegnitzer Gymnasium

Pegnitz. Als Gemeinschaft des Friedens wird die Europäische Union von den meisten Bürgern wie selbstverständlich hingenommen. „Das ist sie aber nicht“, sagte die Bundestagsabgeordnete Silke Launert beim EU-Projekttag am Pegnitzer Gymnasium. Auch nach 70 Jahren Frieden müsse man sich immer wieder neu darum bemühen.

Der Wissensdurst der Schüler aus den 10. und 11. Klassen war beim Besuch der Abgeordneten ungebrochen. Der Bogen reichte von der AfD bis zur Terrorgefahr in Deutschland, vom neuen  Sterbehilfegesetz bis zur Frage, ob es gut oder schlecht sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel keine eigenen Kinder hat. Eine schlechte Familienpolitik könne sie jedenfalls nicht erkennen, sagte Launert. Merkel sei stets offen für Frauen in Funktionen genauso wie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Hauptthema der außergewöhnlichen Schulstunde war der wachsende Rechtsradikalismus. „Wir brauchen Politiker an der Spitze des Staates, die für den Frieden eintreten“, sagte Launert. Es gebe immer wieder Menschen, die auf Rattenfänger hereinfallen. Gerade den jungen Leuten müsse klar werden, welch ein hohes Gut die Meinungsfreiheit ist. „Bei uns kann jeder sagen, was er will, woanders wird er dafür eingesperrt, vielleicht sogar umgebracht.“ Die jungen Leute hätten es in der Hand, ob wir auch in den kommenden Generationen in Wohlstand und Frieden leben, oder ob sie lieber den Rattenfängern hinterherlaufen.

Wie schnell die Stimmung kippen kann, das habe die Flüchtlingskrise gezeigt. Es sei schier unglaublich gewesen, welche Meinungen und Ausdrücke plötzlich auf Facebook immer wieder aufgetaucht sind. „Ich dachte, das wäre längst überwunden und wir leben in einer toleranten Gesellschaft“, so die Politikerin. Nicht von der Hand zu weisen sei auch eine Gefahr, die von rechtsradikalen Strömungen in der Bundeswehr ausgeht. Im Extremfall könnten solche Strömungen zu einem Putsch und damit geradewegs in eine Diktatur führen.

Im Zusammenhang mit der AfD warnte Launert: „Wehret den Anfängen.“ Diese Partei habe sich noch nicht von rechtsradikalen Elementen befreit. Es gehöre freilich auch zum Wesen einer Demokratie, dass erst einmal jede Partei erlaubt ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Trauen könne man dieser Partei allerdings nicht.

Zuvor hatte Direktor Hermann Dombrowsky die internationale Ausrichtung des Pegnitzer Gymnasiums betont. Man pflege enge Kontakte zu den zwei französischen Partnerschulen, zu einer weiteren Partnerschule im tschechischen Slany sowie seit fünf Jahren auch zu Assisi. Die Partnerschaft mit dem britischen Blackbourne sei dagegen aufgegeben worden, weil sich dort die Ausrichtung der Schule verändert habe. Dafür seien bereits erste zaghafte Kontakte zu Chester entstanden, vielleicht werde daraus eine weitere Schulpartnerschaft. Darüber hinaus ist das Gymnasium Pegnitz sei 15 Jahren Unesco-Projektschule mit vielfältigen Aktivitäten gegen Intoleranz und Rassismus.

Derzeit besuchen rund 720 Schüler das Pegnitzer Gymnasium, die meisten davon im sozialwissenschaftlichen Zweig, gefolgt vom naturwissenschaftlichen-technologischen Zweig. Außerdem bietet die Schule auch einen sprachlichen Zweig an. Das Pegnitzer Gymnasium hat einen Sonderstatus, weil es keinen lokalen Sachaufwandsträger hat, sondern direkt dem Kultusministerium untersteht.

Als ein Problem bezeichnet Schulleiter Dombrowsky die zurückgehenden Schülerzahlen. „Wir haben jedes Jahr etwa fünf Anmeldungen weniger“, so der Direktor. Grund dafür sei die starke Konkurrenz zur Realschule, aber auch zum Gymnasium im nahegelegenen Eschenbach/Oberpfalz.

Bilder: Politik live: Die Bundestagsabgeordnete Silke Launert stellte beim EU-Projekttag am Pegnitzer Gymnasium den Schülern der 10. und 11. Klassen den Alltag einer Bundestagsabgeordneten vor.

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18.05.2017

„Mensch vor Profit“/ Plädoyer für Gemeinwohlökonomie - ÖDP startet Bundestagswahlkampf

Kulmbach. „Ökologische Werte, aber trotzdem wertkonservativ“. Das ist für Klaus Mrasek die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Der 53-jährige Polizeibeamte aus Amberg ist seit sechs Jahren bayerischer Landesvorsitzender. Am Donnerstagabend sprach er in Kulmbach darüber, wie sich die ÖDP das Wirtschaftssystem der Zukunft vorstellt. Für die Partei ist es gleichzeitig der Auftakt zur Bundestagswahl im September. Kandidat im Bundestagswahlkreis Kulmbach-Lichtenfels-Bamberg ist der 62-jährige Apotheker Thomas Müller aus Burgkunstadt.

Sogar die Grünen würden mittlerweile für mehr Wachstum plädieren, kritisiert ÖDP-Landeschef Mrasek. Seine Partei hält davon allerdings gar nichts. Das alles koste Rohstoffe und Energie und gehe vor allem zu Lasten der Menschen. Niedriglohn und Leiharbeit seien nur zwei negative Begleiterscheinungen davon. „Dieses System ist nicht zukunftsfähig, es kann so nicht funktionieren“, so Mrasek, der seit 2002 auch im Stadtrat von Amberg vertreten ist.

Da selbst qualitatives Wachstum das Problem nur hinausschieben würde, plädiert der Landesvorsitzende für das, was die ÖDP Gemeinwohlökonomie nennt. Dahinter steckt ein Wirtschaftssystem, das nicht ausschließlich auf das Materielle setzt, sondern auch auf Beziehungs- und Zeitwohlstand. Hintergrund ist, dass Unternehmen laut ÖDP der Gesellschaft, dem Staat und vor allem den Beschäftigten verpflichtet sind.

Politische Forderungen, die Mrasek daraus ableitet, sind: das Austrocknen von Steueroasen, eine genaue Prüfung aller Finanzprodukte („ein Auto muss ja schließlich auch regelmäßig zum TÜV“) sowie der Einstieg in die Regulieren auf den Finanzmärkten, beispielsweise durch die Zulassung für Derivate nur noch dann, wenn sie einem realen Geschäft dienen. Außerdem fordert die ÖDP die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Börsensituation zu stabilisieren sowie die Rückführung der Banken auf ihre ursprüngliche Aufgabe, also die Bereitstellung von Konten als Dienstleistung für alle und die Finanzierung der Wirtschaft.

Ein Blick in die bayerische Verfassung zeige, dass dies alles kein Hirngespinst, sondern vielmehr geltende Verfassungslage ist. In Artikel 151 stehe der Satz: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl.“  Darüber hinaus stelle aktuell auch die Sparda-Bank München eindrucksvoll unter Beweis, dass Gemeinwohlökonomie nichts Weltfremdes ist. Die Genossenschaftsbank mit über 700 Mitarbeitern arbeite bereits seit sechs Jahren erfolgreiche nach dem Prinzip der Gemeinwohlökonomie. Mrasek: „Wir kommen wieder zurück zu einem Wirtschaften, bei dem das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht.“

Als weitere politische Forderungen nennt Landesvorsitzender Mrasek eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt, die Steuern für menschliche Arbeit senkt und im Gegenzug für Energie- und Rohstoffverbrauch erhöht, die Entschuldung der öffentlichen Haushalte und eine Offensive für die Energiewende. "Jeder spricht von der Energiewende, doch in Wirklichkeit wird immer mehr verzögert und hinausgeschoben“, so Mrasek.

Unter dem Motto: „Mensch vor Profit“ bringt Direktkandidat Thomas Müller aus Burgkunstadt die Idee der Gemeinwohlökonomie auf den Punkt. Müller ist Kreis- und Bezirksvorsitzender und steht auf der bayerischen Landesliste auf Platz drei. Der ÖDP gehört er seit 20 Jahren an. Als die drei Kernthemen seiner politischen Arbeit nennt er beim Wahlkampfauftakt: „Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung“.

Bild: Bundestagskandidat Thomas Müller (links) und Landesvorsitzender Klaus Mrasek haben mit einer Veranstaltung in der Kommunbräu den Wahlkampf für die ÖDP in Kulmbach gestartet.

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09.05.2017

Todesstrafe hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun / Bausback lehnt Abstimmung in Deutschland ab – Justizminister beim RCDS an der Uni Bayreuth

Bayreuth. In Deutschland darf es keine Abstimmung über die Todesstrafe in der türkischen Verfassung geben. Das hat der bayerische Justizminister Winfried Bausback bei einer Veranstaltung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der Universität Bayreuth klargestellt. Bei der Frage der Todesstrafe gehe es um eine klare verfassungsfeindliche Wertentscheidung. Das dürfe ein demokratischer Staat nicht dulden.

„Die Todesstrafe ist europaweit geächtet“, sagte Bausback. Verfassungsrechtlich sei es überhaupt nicht darstellbar, dass Deutschland der Einführung der Todesstrafe in einem anderen Land Vorschub leistet. „Das kann nicht sein“, so der Minister. Eine Abstimmung über die Todesstrafe in Deutschland habe mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Nach Auffassung Bausbacks hätte man schon früher türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden verhindern sollen.

Drei Herausforderungen sind es, denen sich der freiheitliche Rechtsstaat jetzt und in Zukunft stellen muss, so der Minister: der Cyberkriminalität, dem zunehmenden Extremismus und Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom. Die Menschen in Deutschland erwarteten zu Recht, dass der Staat alles dafür tut, um den Bürgern Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten, sagte zuvor die Bundestagsabgeordnete Silke Launert. Innere Sicherheit sei etwas Essentielles, so Launert. Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt habe einmal mehr vor Augen geführt, dass die Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit die vordringlichste Aufgabe unseres Rechtsstaates sein muss.

Zu den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom gehöre beispielsweise das Verbot von Kinderehen. Hier müsse der Rechtsstaat eine deutliche Antwort finden, forderte der Minister. „Wir müssen deutlich machen, dass bei uns solche Ehen nicht zu akzeptieren sind“, sagte er. Unsere Gesellschaft müsse auch unsere Grundwerte einfordern. Dazu gehöre auch unser Verständnis von Ehe. Ein 13-jähriges Mädchen sei eben nicht in der Lage eine Entscheidung von solcher Tragweite zu fällen.

Bausback sprach sich außerdem dafür aus, ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum zu diskutieren. „Wir müssen uns schon fragen, wie wir mit dem Phänomen umgehen, dass sich Personen im öffentlichen Raum der freien Kommunikation vollkommen verschließen“, sagte er.

Was die Extremismusbekämpfung angeht, so könnten die aktuellen Entwicklungen keinen Demokraten kalt lassen. „Was im Moment passiert, ist wirklich besorgniserregend“, sagte der Minister. Der Rechtsstaat müsse auf den islamischen Terror in Deutschland genauso reagieren, wie auf Anschläge von Rechtsextremen auf Flüchtlingsheime. Eine Antwort darauf sei die Einrichtung einer zentralen Stelle für Extremismusbekämpfung gewesen, die im Januar ihren Dienst aufgenommen habe und die bereits einige Erfolge verzeichnen könne.

Eine andere Antwort könnte die Wiedereinführung des Tatbestandes des Symphatiewerbungsverbotes sein. „Wir brauchen eine Eingriffsmöglichkeit, wenn Symbole des IS oder von rechtsradikalen Parteien mit sich geführt werden“, so Bausback. Der Staat müsse schon bei subtiler Werbung für extremistische Gruppierungen eingreifen und die strafrechtliche Verfolgung aufnehmen können. Dazu gehöre auch die Erhebung von Verbindungsdaten, wenn derartige Werbung in den sozialen Medien erfolgt.

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10.03.2017

Eine Welt ohne Hunger als Ziel / Afrika im Focus: Bundesentwicklungsminister Müller beim Fastenessen in Bayreuth

Bayreuth. Mehr Investitionen in die Entwicklung von Ländern, in denen Menschen hungern müssen, hat Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gefordert. „Entwicklungspolitik ist die beste Friedenspolitik“, sagte Müller beim Bayreuther Fastenessen des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk.

Seine Politik ziele darauf ab, in die Menschen zu investieren, so dass sie vor Ort überleben können. „Wir wollen den Menschen eine Bleibeperspektive und damit auch eine Chance geben“, sagte der Minister. Die Bekämpfung von Fluchtursachen sei humaner und letztlich auch billiger, als für die Folgen von Flucht aufzukommen.

Den Hunger bezeichnete er dabei als den größten vermeidbaren Skandal. „Hunger ist Mord“, zitierte er Mahatma Gandhi. Eine Welt ohne Hunger bezeichnete Müller als möglich und nannte es beschämend, hungernde Menschen ihrem Schicksal zu überlassen, während weltweit mehr Geld für Rüstung und Militär gefordert werde. Müller: „Hunger und Dürren sind immer die Basis für Krisen, Krieg, Not und Elend und das müssen wir verhindern.“

Wenn 20 Prozent der Menschen 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen, dann sei dies ein Alarmzeichen. Ein weiter so mit noch mehr Konsum und Wachstum könne nicht das Lebensmodell für den Planeten sein. Als konkrete Vorschläge stellte der Minister seine Initiative für fairen Handel mit Kakao und Kaffee vor, die er vor wenigen Wochen mit der Elfenbeinküste als den weltgrößten Kakaoproduzenten gestartet hatte. Mit vierzig Prozent der Ausfuhren ist Kakao das wichtigste Exportprodukt des Landes. Oft bleibt jedoch nur wenig der Wertschöpfung bei den Bauern. Ihm gehe es darum, die Lebensbedingungen auf den Plantagen zu verbessern und mehr Weiterverarbeitung vor Ort zu ermöglichen.

Afrika stand im diesmal Mittelpunkt der Veranstaltung, die komplett über eine ganze Reihe von Sponsoren finanziert wird. 3000 Euro wurden dabei an Spendengeldern eingesammelt und an den evangelischen Dekan Thomas Guba und den katholischen Regionaldekan Josef Zerndl überreicht. Mit dem Geld wurden die Medizinische Nothilfe Tansania der evangelisch-lutherischen Kirche im Dekanat Bayreuth/Bad Berneck und die Senegalhilfe des Erzbistums Bamberg unterstützt. Als Fastenspeise gab es einen musikalischen Eintopf, für die musikalische Umrahmung sorgte der in Fachkreisen international bekannte Sänger, Multiinstrumentalist und Schauspieler Njamy Sitson aus Kamerun.

Nach den Worten von Veranstalter Hartmut Koschyk geht es beim Fastenessen darum, gelebte Solidarität mit sozialen Projekten zu zeigen, die von den beiden Kirchen unseres Raumes verantwortet werden. In vielen Ländern seien die christlichen Kirchen die einzigen Strukturen, die ihre Arbeit frei von Korruption in den Dienst der Menschen stellen. Ziel sei auch hier eine Welt ohne Hunger.

Die Medizinische Nothilfe Tansania ist ein Team von ehrenamtlichen Mitarbeitern aus dem evangelisch-lutherischen Dekanat Bayreuth / Bad Berneck. Das Projekt gibt es bereits seit 30 Jahren und setzt sich für die beiden Krankenhäuser Machame am Kilimanjaro und das Karatu-Lutheran-Hospital ein. Beide Krankenhäuser werden von der evangelisch-lutherischen Kirche in Tansania betreut. Das Team der medizinischen Nothilfe liefert pro Jahr vier größere Medikamentensendungen. Die Arzneimittel werden dabei über gemeinnützige, zu Selbstkostenpreisen arbeitende Organisationen versandt.

Zweiter Empfänger der Fastenspende war die Senegalhilfe des Erzbistums Bambergs. Ausgangspunkt für diese Initiative war eine Partnerschaft mit dem Bistum Thiès. Die Anfänge dazu liegen 50 Jahre zurück: Seit 1957 unterhält die Katholische Landjugend Bayerns Kontakte zur senegalesischen Landjugend. 1979 beschloss der Erwachsenenverband, die katholische Landvolkbewegung Bayerns, eine Partnerschaft mit den Diözesen in Senegal. Der Verband nahm dabei engere Beziehungen zur Diözese Thiès auf, die 1999 in eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Landvolk und dieser Diözese mündeten. Das Erzbistum Bamberg leistet einen jährlichen Beitrag in Höhe von 10000 Euro zum Haushalt des Bistums Thiès.

Bilder:
- "Eine Welt ohne Hunger ist möglich“: Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller beim Bayreuther Fastenessen.
- Afrika im Focus (von links): der Musiker Njamy Sitson aus Kamerun, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, Abgeordneter Hartmut Koschyk und der afrikanische Literaturwissenschaftler Gilbert Ndi Shang, der vor wenigen Tagen in das Junge Kolleg der Bayerischen Akademie der Wissenschaften berufen wurde.
- Regionaldekan Josef Zerndl, Bundestagsabgeordneter Hartmut Koschyk, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer, Bundesminister Gerd Müller, die Bundestagsabgeordnete Silke Launert und der evangelische Dekan Thomas Guba bei der Übergabe der beiden Schecks über zusammen 3000 Euro (von links).
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Bundestagsabgeordneter Hartmut Koschyk übergibt einen Scheck den Mitbegründer und Initiator der Medizinischen Nothilfe Tansania Fritz Seiler und an Dekan Thomas Guba (von links).

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25.02.2017

„Schicksalsjahr für die FDP“ /
Ziel ist Wiedereinzug in den Bundestag – Sebastian Körber aus Forchheim zum oberfränkischen Spitzenkandidaten gewählt

Kulmbach. Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber aus Forchheim wird sich im Herbst dieses Jahres als Spitzenkandidat der oberfränkischen FDP erneut um ein Bundestagsmandat bewerben. Beim Bezirksparteitag der der Freien Demokraten am Samstag in Kulmbach wurde Körber mit 18 von 31 möglichen Stimmen als Spitzenkandidat für Oberfranken nominiert. Er hatte keinen Gegenkandidaten, zwölf Delegierte stimmten bei einer Enthaltung mit nein. Der 36 Jahre alte Architekt gehörte dem Bundestag bereits von 2009 bis 2013 an.

Das Ringen um den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag nannte Körber eine Herkulesaufgabe. „Wir müssen den Menschen unser Lebensgefühl von Freiheit vermitteln“, sagte er. Die FDP stehe dabei für starke und selbstbewusste Bürger auf der Basis von Grundgesetz und Marktwirtschaft. Für die Partei gehe es in den kommenden Monaten darum, wieder verstärkt sichtbar zu werden. Als Ziel gab er aus, dass mindestens ein Kandidat aus Oberfranken in den Bundestag einzieht.

Eine Kampfkandidatur gab es um den weniger aussichtsreichen Platz zwei der Oberfrankenliste, die letztlich Stefan Wolf aus Gundelsheim im Landkreis Bamberg für sich entscheiden konnte. Der 25-jährige Psychologiestudent, der auch Bezirksvorsitzender der Jungen Liberalen ist, tritt für den Bundestagswahlkreis Kulmbach-Lichtenfels-Bamberg an. Er konnte sich mit 18 zu 13 Stimmen gegen Klaus Horn aus Konradsreuth im Landkreis Hof durchsetzen. Der 46-jährige Inhaber einer Multi-Media-Agentur stand anschließend für Platz drei nicht mehr zur Verfügung.

Auf Platz drei wählten die Delegierten Alexander Arnold aus Coburg. Der 25-jährige ist ebenfalls Student und ausgebildeter Kaufmann im Groß- und Einzelhandel. Er erhielt ohne Gegenkandidaten 27 von 31 möglichen Stimmen. Für Platz vier und fünf nahmen die Delegierten anschließend keine Reihung mehr vor, damit stehen die beiden übrigen nominierten Bundestagskandidaten Klaus Horn und den Bayreuther Steuerberater Thomas Hacker gleichberechtigt auf Platz vier. Thomas Hacker war von 2008 bis 2013 Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag.

Zuvor hatte beim Bezirksparteitag ein Antrag von Björn Cukrowski aus Pressig im Landkreis Kronach für Furore gesorgt. Er wollte, dass schon ab Platz zwei keine weitere Reihung der Kandidaten mehr vorgenommen wird, weil diese Reihung ohnehin keinen Einfluss auf die Landesliste habe. Auch andere FDP-Bezirksverbände, wie zum Beispiel Oberbayern, hätten diesmal keine Reihung vorgenommen. Außer dem Spitzenkandidaten werde es realistisch betrachtet ohnehin keiner der weiteren Kandidaten schaffen unter die ersten zehn auf der Bayernliste zu kommen, sagte Thomas Hacker. Deshalb sollten die übrigen Kandidaten gleichberechtigt nebeneinander stehen. Dem widersprachen Bezirksvorsitzender Thomas Nagel und Spitzenkandidat Sebastian Körber. Die Reihung sei das „Gesicht des Bezirksverbandes“, sagte Nagel. „Wir müssen uns nicht kleiner machen, als wir sind, so Körber. Der Antrag wurde anschließend knapp mit 16 zu 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Bezirksvorsitzender Thomas Nagel appellierte bei dem Parteitag an die Geschlossenheit unter allen Kandidaten. „Nur gemeinsam werden wir es schaffen“, sagte er. Nagel sprach auch von einem „Schicksalsjahr für die FDP“. Oberstes Ziel sei der Wiedereinzug in den Bundestag. Der Bezirksvorsitzende zeigte sich fest davon überzeugt, dass ab September die Durstecke der außerparlamentarischen Opposition vorbei ist.

Bilder:
- Sebastian Körber aus Forchheim ist der Spitzenkandidat der oberfränkischen FDP für die Bundestagswahl im Herbst.
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Mit diesen fünf Kandidaten startet die oberfränkische FDP in den Bundestagswahlkampf (von links): Sebastian Körber, Thomas Hacker, Klaus Horn. Stefan Wolf und Alexander Arnold. Rechts der oberfränkische Bezirksvorsitzende Thomas Nagel.

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29.10.2016

Mütterrente und Mindestlohn: „SPD ist Motor der Großen Koalition“ / Oberfränkische Sozialdemokraten nominierten Staatssekretärin Anette Kramme als Spitzenkandidatin

Weißenstadt. Anette Kramme ist Spitzenkandidatin der oberfränkischen SPD für die Bundestagswahl 2017. Die 49-jährige parlamentarische Arbeitsstaatssekretärin wurde beim Bezirksparteitag am Samstag in Weißenstadt ohne Gegenstimme gewählt. Auf Platz zwei der oberfränkischen Sozialdemokraten steht die Coburger Informatikerin Doris Aschenbrenner. Bei den männlichen Kandidaten steht der amtierende Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz aus Strullendorf auf dem ersten Platz gefolgt von Jörg Nürnberger aus Tröstau, der für den Wahlkreis Hof/Wunsiedel antritt. Auf Platz drei wird der oder die Bewerberin aus dem Stimmkreis Kulmbach/Lichtenfels stehen. Hier fand allerdings noch keine Nominierung statt. Die Reihung hat reinen Vorschlagscharakter, eine verbindliche bayerische Liste wird erst bei der Landesvertreterversammlung am 10. Dezember in Nürnberg beschlossen.

In ihrem Bericht hatte Anette Kramme zuvor die Sozialdemokraten trotz unzufriedenstellender Umfragewerte als den Motor der großen Koalition in Berlin bezeichnet. Freilich sei die große Koalition kein Wunschkonzert, vieles, wie etwa die Erbschaftssteuerreform, die Verschärfungen im Asylrecht oder die Waffenlieferungen an Saudi Arabien hätte sich die SPD anders vorgestellt. Dennoch gebe es auch große Erfolge, wie die Rente ab 63, die Mütterrente oder die Umsetzung des Mindestlohns. Hier hätten die Arbeitgeberverbände bis zuletzt Millionen neuer Arbeitslose prognostiziert, in Wahrheit seien 800000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden.

Die Kanzlerin sei nicht unangreifbar und weite Teile der Union seien zerstritten und rückwärtsgewandt, sagte Anette Kramme. Die Sozialdemokratie müsse wieder mutiger werden und auch wieder laut werden. „Wir stehen für eine Politik, die nicht mit Angst arbeitet, sondern Ängste nimmt“, so Kramme, die auch zur Flüchtlingssituation Stellung bezog. Nahezu kein Problem habe mit Ausländern oder Flüchtlingen zu tun, kein einziges Problem würde ohne Ausländer und Flüchtlinge verschwinden.

Anette Kramme gehört dem Bundestag seit 1998 an, seit 2013 ist sie Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und damit die politische Stellvertreterin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Von Beruf ist sie Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht. Ebenfalls Mitglied des Bundestages ist Andreas Schwarz aus Strullendorf, der für den Bundestagswahlkreis Bamberg/Forchheim antritt. Der 51-Jährige ist Betriebswirt und Unternehmer und war von 1996 bis 2013 Bürgermeister von Strullendorf im Landkreis Bamberg, ehe er über die Landesliste in den Bundestag einzog.

Neu in den Bundestag möchte die Informatikerin Doris Aschenbrenner aus Coburg. Die 31-Jährige ist Diplom-Informatikerin und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Zentrum für Telematik, einem Forschungszentrum in Würzburg. Doris Aschenbrenner ist seit 2011 netzpolitische Sprecherin der Bayern-SPD, war 2013 im Kompetenzteam von Christian Ude und kandidierte bereits 2013 in Kitzingen für den Landtag. Als Nachfolgerin von Petra Ernstberger möchte Jörg Nürnberger aus Tröstau in den Bundestag. Der 49-Jährige ist von Beruf Rechtsanwalt, er gehört dem Kreistag von Wunsiedel und dem Gemeinderat von Tröstau an. Er ist außerdem stellvertretender Hauptvorsitzender des Fichtelgebirgsvereins und hat sich besonders mit seinem Engagement gegen Rechtsextremismus hervorgetan.  Unter anderem war er Initiator und Veranstalter der Anti-Pegida-Demonstration im November 2015 in Schirnding mit 1200 Teilnehmern.

Bilder:
- Alle vier wollen im nächsten Jahr für die oberfränkische SPD (wieder) in den Bundestag: Jörg Nürnberger, Anette Kramme, Doris Aschenbrenner und Andreas Schwarz (von links).
- Spitze
nkandidaten der Sozialdemokraten in Oberfranken für die Bundestagswahl 2017: die parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth.

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21.10.2016

Werbebotschafterin für Bayreuth und Kämpferin für Gerechtigkeit / CSU nominiert Silke Launert als Koschyk-Nachfolgerin – Deutlicher Sieg mit 103 von 160 Stimmen – Mitbewerber klar in die Schranken verwiesen

Waischenfeld. Mit einem derart klaren Ergebnis hatte kaum jemand gerechnet: Silke Launert erhielt 103 von 160 abgegebenen Stimmen und ist damit als Kandidatin im Wahlkreis Bayreuth-Forchheim für die Bundestagswahl im Herbst 2017 nominiert. Mit dem Ergebnis verwies sie ihre Konkurrenten klar in die Schranken. Der Bayreuther Stadt- und Bezirksrat Stefan Specht bekam 38 Stimmen, der Bayreuther JU-Kreisvorsitzende Christopher Huth 15 und der der Unternehmensberater Moritz von Seefried aus Adlitz gerade einmal vier von 160 Stimmen. Silke Launert vertritt damit künftig den Wahlkreis, zu dem neben Stadt und Landkreis Bayreuth auch zehn Gemeinden aus dem westlichen Landkreis Forchheim gehören. Sie ist Nachfolgerin von Hartmut Koschyk (57), der nach 27 Jahren im Bundestag seinen Rückzug erklärt hatte.

Die 39-Jährige war 2013 über die CSU-Landesliste in den Bundestag gewählt worden und hat damit keinen eigenen Wahlkreis. Launert wurde in Stadtsteinach geboren, besuchte in Kulmbach die Schule und studierte Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth. Ihre beruflichen Stationen waren das Amts- und Landgericht Hof sowie die Staatsanwaltschaft Hof. Launert ist Mitglied des CSU-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der Frauenunion Oberfranken.

Vorgeschlagen wurde sie von einem Delegierten aus dem Forchheimer Landkreis, dem Egloffsteiner Bürgermeister Stefan Förtsch. „Die CSU muss jünger und weiblicher werden“, zitierte er Parteichef Horst Seehofer und rühmte die parlamentarische Erfahrung der Kandidatin. Silke Launert stehe für eine moderne CSU, sagte Förtsch. Ihr Blick von außen habe Charme und stehe für Neutralität.

In ihrer Antrittsrede sagte Silke Launert, dass sie auf einem Bauernhof groß geworden und deshalb stets bodenständig geblieben sei. Ebenso nannte sie sich eine „Gerechtigkeitskämpferin“ und beschrieb ihre Stationen von der Nachlass- und Betreuungsrichterin am Amtsgericht in Hof über die Richterin am Landgericht bis hin zur Staatsanwältin. Als sie ihr Studium in Bayreuth begonnen hatte, sei ihr Erstwohnsitz schon einmal Bayreuth gewesen, sagte sie und kündigte den baldigen Umzug in die Wagnerstadt an. „Sie werden keine bessere Werbebotschafterin für Bayreuth finden“, so Launert zu den Delegierten. In den Mittelpunkt ihrer Arbeit werde sie den Kampf gegen den Bevölkerungsrückgang stellen. As größte aktuelle Herausforderung bezeichnete den Verlust von 950 Arbeitsplätzen beim Zigarettenhersteller British American Tobacco.

Zuvor hatte der frühere Bayreuther Oberbürgermeister Michael Hohl den Stadt- und Bezirksrat Stefan Specht vorgeschlagen, Gerfried Schieberle von der Bayreuther Seniorenunion ergriff das Wort für den JU-Kreisvorsitzenden Christopher Huth und Anna Debuday vom Ortsverband Ahorntal sprach für den Unternehmensberater Moritz von Seefried.

In knapp zehn Minuten stellten alle Kandidaten daraufhin in ausgeloster Reihenfolge sich und ihre Positionen vor. Er habe die Jugend im Blick und sehe den Erhalt und die Stärkung der Mittelschicht als Aufgabe, sagte Moritz von Seefried. Die Stärkung des kommunalpolitischen Elements nannte Stefan Specht als Ziel. Er wollte vor allem darauf achten, dass die Kommunen nicht unter die Räder geraten. Mit den Bereichen Bildung und Forschung sowie Sport und Tourismus nannte Christopher Huth schließlich seine wichtigsten Ziele.

Der scheidende Abgeordnete Hartmut Koschyk hatte zuvor von einem mustergültigen, offenen und transparentem Verfahren der Kandidatensuche gesprochen. Die Zeiten, in denen Kandidaten in Hinterzimmern ausgehandelt wurden, seien vorbei und passten ohnehin nicht zu einer Mitmachpartei wie die CSU. Er selbst verspüre noch keinerlei Wehmut oder Abschiedsstimmung und werde bis zum letzten Tag der Legislaturperiode für den Wahlkreis mit voller Kraft arbeiten.

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13.10.2016

Einmischen macht Sinn: Textilunternehmer soll für die Grünen in den Bundestag / Die Grünen nominierten einstimmig Markus Tutsch als Direktkandidaten

Kulmbach. Er bezeichnet sich selbst als „relativ unbeschriebenes Blatt“. Dabei ist Markus Tutsch (47) Sprecher der Grünen im Kreisverband Hof, erfolgreicher Textilunternehmer mit eigener Firma im sächsischen Grünbach und seit 2014 Kulmbacher mit Wohnsitz in Kirchleus. Bei der Aufstellungsversammlung am Donnerstagabend in Kulmbach wurde der 47-jährige einstimmig und ohne Gegenkandidaten mit allen neun möglichen Delegiertenstimmen zum Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Kulmbach/Lichtenfels gewählt. Zum Wahlkreis gehören auch große Teile des Landkreises Bamberg.  Die Bundestagswahl findet voraussichtlich im September 2017 statt.

Der gebürtige Münchberger ist gelernter Textilmaschinenführer und –mechaniker und hat ein Ingenieursstudium absolviert. Zu seinen beruflichen Stationen gehören die Textilgruppe Hof, eine Spinnerei in Aachen und die Schoedel AG in Münchberg, in der er zuletzt bis zur Übernahme durch einen niederländischen Investor als Prokurist tätig war. 2004 folgte der Schritt in die Selbständigkeit, zunächst als Handelsvertreter, ehe er 2004 sein eigenes Unternehmen STS Textiles mit Sitz im sächsischen Grünbach gründete. Die Firma mit rund 40 Mitarbeitern hat sich unter anderem auf die Produktion von Heimtextilien verlagert.

„Es macht Sinn, sich einzumischen“, sagte Tusch, der von der Kulmbacher Sprecherin Dagmar Keis-Lechner als Direktkandidat ins Spiel gebracht wurde. Sein Thema ist die Wirtschaftspolitik, wobei er selbstbewusst den Slogan „nachhaltige Wirtschaft ist erfolgreiche Wirtschaft“ ausgab. Markus Tutsch muss es wissen, 2014 wurde sein Unternehmen als „Top-Innovator“ ausgezeichnet, im gleichen Jahr erhielt er den Preis „Deutschland – Land der Ideen“ für sein Patent eines Gewebes, das thermische Energie speichern und nach Bedarf kühlen oder wärmen kann.

Erfolgreiche Wirtschaft dürfe aber keinesfalls auf Wachstum um jeden Preis setzen, sagte Tutsch. Dazu komme, dass kleine, lokale Strukturen stabiler sind, als globale. In Richtung Europäische Union schlug Tutsch durchaus auch kritische Töne an: „Wir sollten versuchen, die Vielfalt zu erhalten, und nicht alles in Normen quetschen“, sagte er.

Tutsch bezeichnete sich bei der Aufstellungsversammlung selbst als absoluten Gegner der geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Beide seien absolut demokratiefeindlich und würden in jeden nur denkbaren Lebensbereich eingreifen. „Wenn wir CETA und TTIP so durchlassen, dann geben wir einen Teil unserer Demokratie aus der Hand, und zwar durch die Hintertür“, so Tutsch. Er selbst kenne keinen einzigen Unternehmer, der dafür ist.

Als weiteren Schwerpunkt seiner politischen Vorstellungen nannte der Grünen-Kandidat das Feld der nachhaltigen Energiegewinnung. Lokale Energieerzeugung sei nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch günstiger. Niemand habe eine Lösung für die Atommüllproblematik und nichts sei günstiger als Wasser, Wind und Sonne.

Auch zur Flüchtlingspolitik nahm Markus Tutsch Stellung: er bewundere noch immer die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Grenzen zu öffnen, auch wenn man aus heutiger Sicht einiges besser hätte machen können. „Menschlichkeit ist nicht an einer Grenze festzumachen“, sagte er, und weiter: „Menschlichkeit ist nicht verhandelbar“. Allerdings sollte die Politik nicht nur an den Symptomen, sondern auch an den Fluchtursachen arbeiten. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es vor 75 Jahren rund 18 Millionen Flüchtlinge in Deutschland gab, auch seine Eltern hätten dazugehört, sagte Tutsch.

Auf die Frage, ob Tutsch eher Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün bevorzuge, zog sich der Kandidat diplomatisch aus der Affäre. Die Frage sei dann zu beantworten, wenn sie sich stellt, sagte er. Er könne mit jedem zusammenarbeiten, der in die gleiche Richtung schaut.

Bilder:
- Tritt für die Grünen im Wahlkreis Kulmbach/Lichtenfels an: der Textilunternehmer Markus Tutsch (47).

- (von links): Gabriele Diller-Tutsch vom Kreisverband Kulmbach, Gerhard Schmid vom Kreisverband Bamberg, Bundestagskandidat Markus Tutsch und Valentin Motschmann vom Kreisverband Lichtenfels.

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26.07.2016

Plädoyer für die deutsche Sprache / Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer beim Bayreuther Kulturgespräch und bei der Generalsanierung des Opernhauses

Eckersdorf/Bayreuth. Die Bedeutung der deutschen Sprache sinkt. Das sagt Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (Bild links). Der Wandel vollziehe sich leise aber dramatisch, so Singhammer. Um dem entgegenzutreten forderte der Parlamentarier beim 13. Bayreuther Kulturgespräch Deutsch als Wissenschaftssprache wieder stärker zu verwenden. Aber auch auf europäischer Ebene sollte die deutsche Sprache als Arbeits- und Amtssprache gemeinsam mit dem Französischem wieder den Rang bekommen, der ihr eigentlich zustehen würde.

So richtig in der Krise sei die deutsche Sprache nicht. Noch nicht, meint Singhammer bei dem Kulturgespräch, das der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk seit 13 Jahren alljährlich in der Premierenwoche der Festspiele veranstaltet. Man könne schon spüren, dass sich etwas ändert. So gebe es ernstgemeinte Forderungen, amtliche Verlautbarungen auch in Deutschland in englischer Sprache zu formulieren. Kritik übte der Bundestagsvizepräsident an der Technischen Universität München, die Masterstudiengänge künftig nur mehr auf Englisch anbieten möchte, aber auch der Deutschen Bank, die zu einem Symposium einlädt, bei dem ausschließlich Englisch gesprochen wird.

Natürlich wusste auch Singhammer, dass Englisch weltweit die dominierende Sprache ist. Auch sei jemand umso weltoffener, umso mehr Sprachen er spricht. Aber gerade mit der deutschen Sprache könne etwa bei Ingenieurswissenschaften doch auch die notwendige Präzision beschrieben werden, sagte der Abgeordnete, der auch auf andere Studiengänge verwies, bei dem das Deutsche noch immer besonders gefragt ist, Archäologie zum Beispiel, oder Religionswissenschaften, Philosophie, klassische Altertumswissenschaften oder Musik.

Trotz Brexit werde Englisch auf europäischer Ebene auch weiterhin die dominierende Sprache in Brüssel sein. Doch auch Französisch und Deutsch sollte man den Rang zugestehen, der von Anfang an vereinbart wurde. Nach Ansicht Singhammers würden beide Sprachen derzeit diskriminiert. Beim Deutschen mache sich das derart bemerkbar, dass von den 30 Übersetzern im Europäischen Parlament die Hälfte eingespart werden soll.

Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation sei Deutsch so wichtig. Wenn die Fähigkeit zur Kommunikation mit der Umgebung schwindet, werde die Integration schwieriger. Deshalb sollten Zuwanderer unterstützt werden, Deutsch zu lernen. Das vermeide Missverständnisse genauso wie Parallelgesellschaften. Singhammer: „Wir sollten uns gerade jetzt verstehen, denn Sprachlosigkeit wäre gefährlich.“

„Trotzdem lassen uns die Taten vergangenen Tage sprachlos zurück“, sagte Phillip Saar von der zur Suez-Gruppe gehörenden Recyclingunternehmens Belland Vision. Zusammen mit dem Bayreuther Dienstleister für kartengestützte Kundenbindungssysteme VVS Holding ist es alljährlich möglich, das Bayreuther Kulturgespräch in derart großem Rahmen zu veranstalten. Dazu gehörte diesmal auch die Aufführung der Wesendonck-Lieder von Richard Wagner durch zwei besondere Künstler. Die erst 21-jährige Sopranistin Antonia Ruck aus Augsburg und dem Pianisten Simon-Pierre Ndoye aus Kamerun (Bild links), der eigentlich studierter Historiker und musikalischer Autodidakt ist.

Zuvor hatte sich Singhammer unter anderem ein Bild von der Generalsanierung des Markgräflichen Opernhauses gemacht. Die komplette Restaurierung geht derzeit in die entscheidende Phase. Die Baumaßnahme ist mit 27,5 Millionen Euro veranschlagt und soll bis April 2018 abgeschlossen sein. Erst dann kann das Opernhaus wieder besichtigt und, zumindest im Sommerhalbjahr, wieder für Theater- und Konzertaufführungen genutzt werden. 2012 hatte die UNESCO das Markgräfliche Opernhaus zum Welterbe erhoben, im Herbst des gleichen Jahres wurde es aufgrund der Generalsanierung bis auf weiteres geschlossen. Mit der Ernennung steht Bayreuth auf der Liste der rund 1000 herausragendsten Gebäude und Ensembles der ganzen Welt.

Bereits fertiggestellt sind die Decke und der vierte Rang des Theaters. Sie zeugen von der Pracht des weltweit besterhaltenen Beispiels eines barocken Festraumes. „Wir erwarten im Weltkulturerbe künftig höhere Besucherzahlen“, sagte Christine Maget von der Schloss- und Gartenverwaltung Bayreuth. Sie führte Singhammer, dessen Frau Ruth und den Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk zusammen mit Michael Ehrhardt vom Staatlichen Hochbauamt durch die Baustelle, das Informationszentrum zur Generalsanierung und durch die Ausstellung über den Barockbaumeister Giuseppe Galli Bibiena.

Im Rahmen des ersten Bauabschnitts wird der historische Zuschauerraum restauriert sowie die Haus- und Bühnentechnik instandgesetzt. Der originale Raumeindruck im Opernhaus wird wiederhergestellt. Der zweite Bauabschnitt umfasst die Einrichtung eines Welterbe-Informationszentrums mit Besucherserviceeinrichtungen und musealer Präsentation im angrenzenden Redoutenhaus.

Bild oben: An einem Bildschirm erklärt Christine Maget von der Schloss- und Gartenverwaltung  dem Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, dessen Frau Ruth und dem Bayreuther Abgeordneten Hartmut Koschyk (von links), wie das Opernhaus nach der Sanierung aussehen wird.

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20.06.2017

Zielgerichtete Ermittlungen statt massenhafter Überwachung / Appell zu Besonnenheit in Zeiten des Terrors – Diskussion mit Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger an der Uni Bayreuth

Bayreuth. „Freiheitsrechte sind nicht nur für Schönwetter, gerade in Gefährdungssituationen müssen sie nicht nur gelten, sondern auch verteidigt werden.“ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht, das festgestellt hatte, dass es einen Kern der privaten Lebensgestaltung gibt, in dem der Staat nichts zu suchen hat. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung und der Liberalen Hochschulgruppe zum Oberbegriff Bürgerrechte an der Universität Bayreuth verteidigte die frühere Bundesjustizministerin vehement ihr Nein zur Vorratsdatenspeicherung.

Der Ansatz der Vorratsdatenspeicherung sei grundfalsch, denn er macht pauschal jeden einzelnen zum Verdächtigen, sagte die ehemalige Ministerin und FDP-Landesvorsitzende. Dabei solle man ja nicht glauben, man habe ja nichts zu verbergen. Das sei naiv, denn jeder Mensch habe Persönlichkeit und Privatsphäre. Jeden könne es treffen. Deshalb müsse es auch absolute Grenzen gebe, zum Beispiel für Online- und Wohnungsdurchsuchungen, aber auch ein Überwachungverbot für berufliche Geheimnisträger wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Journalisten. Leutheusser-Schnarrenberger: „Irgendwann diskutiert man darüber, ob man nicht ein bisschen Folter zulassen könnte, wenn es am Ende vielleicht doch die richtigen Erkenntnisse bringt.“

Doch was tun, in Zeiten von Terrorismus? „Auf jeden Fall nicht Sicherheit sagen und Freiheit verhindern“, so Leutheusser-Schnarrenberger bei der Veranstaltung, zu der auch eine Podiumsdiskussion mit der Netzaktivistin, Bloggerin und ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Katharina Nocun, und dem Lehrstuhlinhaber für öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bayreuth, Markus Möstl, gehörte.

Steckt nicht in jedem Rechtsstaat auch ein wenig der Überwachungsstaat, wollte Moderator Matthias Will, Leiter der Frankenpost-Wirtschaftsredaktion, wissen und Professor Möstl antwortete, dass Sicherheit immer auch mit Ermittlungen zu tun habe. Das vielzitierte „Supergrundrecht Sicherheit“ gebe es nicht, sagte Möstl, doch die Summe sämtlicher Grundrechte mache das Grundrecht Sicherheit aus. 

Die Gesellschaft habe verlernt für die Freiheit zu kämpfen, letztlich werde sie das auch ein Stückweit unfreier machen, sagte Katharina Nocun, die in den zurückliegenden Jahren immer wieder Protest unter anderem für Campact („Schutz für Edward Snowden“), den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen organisiert hatte. Freiheitsrechte aufzugeben, das nannte sie den größten Anschlag auf die Demokratie. Katharina Nocun plädierte stattdessen für zielgerichtete Ermittlungen, statt für massenhafte Überwachung und Placebo-Politik.

Ein eindringlicher Appell ging von der Veranstaltung in Richtung Politik: „Die Politik sollte besonnen bleiben und nicht auch noch Ängste schüren.“ Katharina Nocun nannte es hochgradig verantwortungslos, wenn Parteien mit den Ängsten der Menschen spielen. Dann sei genau das Ziel der Terroristen, Angst und Schrecken zu verbreiten, erreicht. Auch Professor Möstl ermahnte alle Verantwortlichen, das Problem besonnen anzugehen. Das bedeute nicht, dass Problemstellungen totgeschwiegen werden sollen. Deutschland habe bisher nicht überreagiert, und das sei gut so. Auch Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger lobte die deutsche Politik: Vor den Anschlägen in Frankreich und Belgien hätten mehrere hundert Hinweise vorgelegen, doch im Gegensatz zu den geplanten Anschlägen in Düsseldorf habe man hier die richtigen Schlüsse daraus gezogen.

Bilder:
- Professor Markus Möstl von der Universität Bayreuth, die Aktivistin Katharina Nocun, Ex-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Matthias Will, der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankenpost (von links).

- Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
- Netzaktivistin und Bloggerin Katharina Nocun.

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22.02.2016

Auch Japan leidet unter demografischem Wandel / Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur: Japanischer Generalkonsul Hidenao Yanagi in Bayreuth

Bayreuth. Japan und Bayreuth: da gibt es viele Gemeinsamkeiten. Auf dem Bereich der Kultur sind es die Richard-Wagner-Festspiele, auf dem Gebiet der Wissenschaft die stark international ausgerichtete Universität mit dem Bayerischen Geoinstitut und auf dem Gebiet der Wirtschaft die hohe Exportorientierung. Drei Gründe für Generalkonsul Hidenao Yanagi und Vizekonsul Akira Yosamo, der Stadt auf Einladung des Bundestagsabgeordneten und Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk einen Besuch abzustatten.

Insgesamt lebten in Bayern über 7800 Japaner, davon mehr als die Hälfte in München, so der Generalkonsul, der nicht nur für den Freistaat, sondern auch für Baden Württemberg zuständig ist. 439 japanische Firmen gebe es in Bayern, dazu komme der Tourismus mit zuletzt knapp 400000 Übernachtungen von Japanern pro Jahr im Freistaat. Yanagi kam ins seiner Aufzählung auf 14 Städtepartnerschaften, beziehungsweise freundschaftliche Beziehungen zwischen Städten, davon zwei in Oberfranken, Bamberg mit Nagaoka und Selb mit Mizunami. Schließlich gebe es hier auch mehrere Deutsch-Japanische Gesellschaften sowie drei japanische Schulen, zwei davon in München, die dritte in Nürnberg mit zusammen 465 Schülern.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung seines Landes machte der Generalkonsul an einer Arbeitslosenquote von aktuell 3,3 Prozent fest, was im Drei-Jahres-Vergleich eine Verbesserung um fast ein Prozent bedeutet. Das Verhältnis offener Stellen zur Anzahl von Arbeitssuchenden habe sich im gleichen Zeitraum von 0,82 auf 1,15 verbessert, was den besten Wert in den zurückliegenden 22 Jahren bedeute.

Nach den Worten von Hartmut Koschyk gebe es zwischen Japan und Deutschland sehr gute Beziehungen. Besonders im politischen und wirtschaftlichen Bereich, aber auch auf kulturellem und wissenschaftlichen Gebiet. Koschyk zeigte sich zuversichtlich, dass auch oberfränkische Unternehmer an einer bayerischen Delegationsreise nach Japan interessiert seien.

Auch Oberfranken begreife sich als starke, vom Mittelstand geprägte Wirtschaftslandschaft, als Innovationsregion, aber auch Genussregion, sagte IHK-Hauptgeschäftsführerin Christi Degen. Mit einer Exportquote von über 50 Prozent liege Oberfranken bundesweit mit an der Spitze und mit einer Arbeitslosigkeit von vier Prozent stelle Oberfranken ebenfalls einen Rekord auf.

Als ein Problem, mit dem sowohl Japan als auch Oberfranken zu kämpfen hat, bezeichnete der Generalkonsul den demographischen Wandel. Der Anteil der älteren Bevölkerung liege in Japan sogar noch über Oberfranken, rund zehn Millionen Japaner seien schon jetzt älter als 80 Jahre, was eine enorme Herausforderung für sein Land darstelle. „Die Zahl der Kinder wird auch in Japan immer weniger“, sagte Yanagi.

Die Zahl japanischer Studenten in Deutschland bezifferte der Generalkonsul auf aktuell gut 2300, diese Zahl hatte sich während der zurückliegenden zehn Jahre nicht signifikant verändert. Die Zahl deutscher Studenten in Japan war dagegen leicht angestiegen, im Zehnjahresvergleich von rund 400 auf aktuell knapp 600. Nach den Worten von Universitätspräsident Stefan Leible gebe es elf Kooperationen zwischen Universitäten in Japan und Bayreuth. Mit  Tomoo Katsura lehrt und forscht in Bayreuth sogar ein japanischer Professor am Bayerischen Geoinstitut, das primär das Erdinnere erforscht. Noch im Frühjahr wird eine auf viereinhalb Jahre angelegte formale Zusammenarbeit mit der japanischen Tohoku-Universität starten. Dabei soll der Austausch von Stoffen zwischen der Atmosphäre, den Ozeanen und dem Erdinneren erforscht werden.

Leible stellte dem japanischem Gast auch das große Engagement der Universität Bayreuth für Flüchtlinge vor. So hatte Bayreuth als erste bayerische Universität eine Flüchtlingsbeauftragte, die Uni biete verschiedene Sprachkurse für Syrer, Iraker und Afghanen an. Daneben gebe es Intensivkurse für junge Leute, die bereits in ihrer Heimat ein Studium aufgenommen hatten sowie eigene Crash-Kurse für Lehrer an oberfränkischen Regelschulen.

Zum Besuch des Generalkonsuls gehörte auch eine Führung durch das Festspielhaus mit Pressesprecher Peter Emmerich. Geschäftsführer Heinz-Dieter Sense berichtete von vielen japanischen Besuchern Jahr für Jahr. Auch der Abgeordnete Hartmut Koschyk wusste von einer großen Wagner-Begeisterung in Japan. Richard Wagner sei für viele Japaner Anstoß gewesen, deutsch zu lernen, so Koschyk.

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19.02.2016

Herz und Verstand in Einklang bringen / Minister Markus Söder sprach in Hof über Flüchtlingspolitik, seinen persönlichen Glauben und die Bibel als Hörbuch

Hof. Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat am Freitagabend bei einer Veranstaltung des Hofer Dekanats die Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung verteidigt. „Es gibt kaum ein Bundesland, das humaner mit Flüchtlingen umgeht als Bayern“, sagte Söder, der seit zwei Jahren auch Mitglied der bayerischen Landessynode ist. Der Freistaat habe in diesem und im vergangenen Jahr rund 4,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben. Etwa 500 Millionen davon seien allein für Integrationsmaßnahmen. „Das machen andere Bundesländer nicht“, so der Minister.

„Es liegt nicht allein in unserer Macht, die Probleme der Welt zu lösen“, sagte Söder bei der Veranstaltung in den Räumen der Kreuzkirchengemeinde. Deutschland könne nicht alle Menschen evakuieren und aufnehmen. „Unbegrenzt geht nicht, das sagt sogar der Landesbischof“, so Söder. Der humane Wunsch, unbegrenzt zu helfen, sei verständlich. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und die Menschen hierzulande nicht zu überfordern. „Deshalb müssen wir versuchen, Herz und Verstand in Einklang zu bringen“, so der Minister.

Er sagte auch, dass Deutschland erst am Anfang einer großen Herausforderung stehe. Was bislang aus Brüssel kommt, sei fast nichts. Brüssel habe das Thema weitgehend ausgeblendet. Offene Grenzen innerhalb Europas, das sei nur dann zu machen, wenn die Außengrenzen gesichert seien. Das funktioniere derzeit allerdings gar nicht. Probleme sehe er auch durch die Zuwanderung in die soziale Sicherung. Hier müsse wieder die richtige Balance gefunden werden.

Einen Spagat zwischen seinem Ministeramt und seinem persönlichen christlichen Glauben sehe er nicht. Natürlich kenne auch er den Apell Jesu, Fremde aufzunehmen, das könne man allerdings nicht eins zu eins übernehmen. Söder sprach von einem Spannungsfeld, bei dem es kein einfaches Schema gebe. Er befürwortete einen „Neustart mit Vernunft und einem Gleichklang Europas“. Dazu gehörten unter anderem die Einführung von Obergrenzen, entweder national oder gesamteuropäisch, sowie ein Rechtssystem, das auf die Sicherung der Außengrenzen setzt

Eigentliches Ziel der Veranstaltung „Meine Kirche und ich“, zu der im Herbst bereits Politiker von SPD, Grüne und Freie Wähler nach Hof gekommen waren, ist es, Einblicke in den persönlichen Glauben eines Politikers zuzulassen. Söder berichtete dabei offen, dass ihm der Tod seiner Mutter wenige Wochen vor seiner ersten Landtagswahl „etwas aus der Bahn geworfen“ habe. Später habe er sich getraut, über Gott nachzudenken und offen darüber zu sprechen. Daraus habe er unheimlich viel Kraft gewonnen: „Gott hat mich sicherer gemacht, der Glaube hat mir immer mehr Orientierung gegeben.“ Heute sei er fest davon überzeugt: „Mit Gott geht es mir besser als ohne.“

Auch ganz individuelle Dinge plauderte Söder in der Talkrunde mit dem Hofer Dekan Günter Saalfrank aus.  So etwa, dass er sich bekreuzige („Das dürfen nur Lutheraner“), dass er die Bibel auf langen Fahrten kreuz und quer durch Bayern als Hörbuch hört, und dass er ein Fan von Martin Luther ist. Luther ist für ihn derjenige, der die echte Volkskirche erst geschaffen habe.

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28.11.2015

Ukraine-Konflikt ist militärisch nicht zu lösen / MdB Koschyk bei sicherheitspolitischem Seminar der oberfränkischen Reservisten – Verband startet großangelegte Mitgliederwerbeaktion

Himmelkron. Auch wenn die Ukraine aus den Schlagzeilen weitestgehend verschwunden ist: noch immer sterben fast täglich Menschen am Donbass. Auf der Suche nach Lösungen machte sich am Wochenende der oberfränkische Reservistenverband in einem sicherheitspolitischen Tagesseminar in Himmelkron. Prominenter Gast war dabei der Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk. Der Politiker hatte bereits in vielfältigen Funktionen die Ukraine besucht, zuletzt im Februar dieses Jahres als Militärattaché an der deutschen Botschaft in Kiew.

„Die Annexion der Krim bleibt eindeutig völkerrechtswidrig“, sagte Koschyk. In einem ganz großen Teil der Ukraine habe Russland sein Ansehen auf lange Zeit verspielt. Die Menschen dort forderten „mehr Europa“ und nicht „mehr Putin“. Die derzeitige Lage erinnere fast ein wenig an die junge Bundesrepublik, als es eine sowjetische Besatzungszone gab.

Oberstes Ziel sollte eine politische Entspannung sein. Diskussionen um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union führten dabei nicht weiter. Koschyk plädierte trotz der Krim-Annexion für einen breit angelegten Dialog mit Russland. Eine militärische Lösung schloss der Abgeordnete dabei rigoros aus: „Der Konflikt ist nicht gegen, sondern nur mit Russland zu lösen“, sagte er, und weiter: Jegliche Rückeroberungsfantasien in Sachen Krim sind völlig illusorisch.“

Es gelte auch daraufhin zu arbeiten, dass wieder stabile Zustände und nicht eine neue Fluchtbewegung entsteht. Jegliche militärische Aggressionen wären eine Einladung, die Welt noch mehr außer Rand und Band zu bringen, als sie ohnehin schon ist. Nur wenn sich Russland im Ukraine-Konflikt deeskalierend verhalte, könne es auch bei jeder wie auch immer gearteten Anti-IS-Konstellationen dabei sein.

Koschyk stellte auch klar, dass Putin seine militärischen Ziele trotz des desolaten Zustandes der ukrainischen Armee nur begrenzt erreicht habe. Deshalb müsse man auch davon ausgehen, dass Putin den Konflikt militärisch einfrieren oder zumindest  weiter „auf kleiner Flamme am Köcheln“ halten wird, mit dem Ziel auf eine politische, wirtschaftliche und finanzielle Destabilisierung der Ukraine hinzuarbeiten. Putin werde weiter militärische Einheiten in den Donbass schicken, um nicht sein Gesicht zu verlieren. Leidtragende seien dabei die gesamte Zivilbevölkerung.

Zur inneren Stabilisierung der Ukraine gehört nach den Worten Koschyks auch eine zeitgemäße Regelung für die Fragen nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen. So lebten in der Ukraine auch rund 400000 Rumänen, 358000 Tartaren, 157000 Ungarn und etwa 33000 Deutsche.

Bei dem sicherheitspolitischem Seminar der oberfränkischen Reservisten hatte der Vorsitzende für Oberfranken-West, Philipp Mahr, zuvor eine großangelegte Mitgliederwerbeaktion für das kommende Jahr angekündigt. Ziel sei es, die Mitgliedszahl von derzeit bundesweit rund 112000 bis Juli um satte 30 Prozent auf 150000 zu steigern. „Es geht leider immer mehr zurück, diesen Trend müssen wir aufhalten“, sagte Mahr. Sollten es die Reservisten nicht schaffen, ihre Mitgliederzahlen wieder nach oben zu fahren, würden sie als Verband unbedeutend. „Wir dürfen nicht zum Club der alten Herren werden“, so der Vorsitzende.

Bild: Der Landesvorsitzende der bayerischen Reservisten Professor Friedwart Lender, MdB Hartmut Koschyk und der Vorsitzende des Reservistenverbandes Oberfranken-West Philipp Mahr (von links).

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13.10.2015

Flüchtlingspolitik: Verheugen rechnet mit Merkel ab / Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes im Amt bestätigt – Ehrung für Robert Hartmann

Kulmbach. Von einer Zeitenwende spricht Günter Verheugen mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Union und langjährige Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Kulmbach war am Dienstagabend prominenter Gast beim SPD-Kreisverband. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundespolitik war er als EU-Kommissar zunächst für Wirtschaftsfragen, später für die EU-Erweiterung zuständig. Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder.

Noch immer hat Günter Verheugen viel zu sagen, und weil das so ist, waren nicht nur die offiziellen Delegierten zur Konferenz des Kulmbacher SPD-Kreisverbandes gekommen, sondern auch viele Interessierte, so dass der Platz lange nicht ausreichte. Ungewöhnlich scharf kritisiert er Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre Politik in der Flüchtlingsfrage kanzelt Verheugen als planlos und kopflos ab. Spontanen zustimmenden Beifall erhält er dafür nicht.

„Das Regierungshandeln erscheint zunehmend opportunistisch“, sagt Verheugen. Mehrfach schon habe sich Merkel über Regeln hinweg gesetzt und deutsches wie europäisches Recht missachtet. „Da wird Politik aus dem Bau heraus gemacht“, wirft er Merkel vor. Merkels Politik sei gut gemeint gewesen, aber auch eine Einladung an alle sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik“, sagt er beispielsweise, oder auch: „Was im Augenblick bei Frau Merkel gilt, ist durchwursteln, ohne klares Ziel, ohne Plan“.

Aber auch am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer entzündet sich die Kritik von Verheugen. Was beide so von sich geben, das spreche die dumpfen Gefühle der Mehrheit an. Seehofer wisse ganz genau, dass Bayern die Grenzen nicht dicht machen könne, aber er erweckt den Eindruck. Ebenso sei der Vorschlag, Transitzonen einzuführen, nicht nur weltfremd sondern boshaft. „Hier entsteht ein Gaza-Streifen an den Rändern Deutschlands. Kein Nachbarland würde die abgeschobenen Flüchtlinge aufnehmen, so dass sie Menschen auf Jahre hinaus in diesen Zonen leben müssten. Außerdem könnten die Transitzonen nur funktionieren, wenn Deutschland an seiner 4000 Kilometer langen Außengrenze Mauern und Zäunen errichtet. Verheugen: „Transitzonen können nicht funktionieren, sie sind ein schwerwiegender Verstoß gegen europäisches Recht und sind politisch wie praktisch unmöglich.“ Sie gäben den Menschen lediglich das Gefühl, dass etwas getan werde.

Zuvor hatte der Unterbezirksvorsitzende Simon Moritz vom hervorragenden Umgang mit der Flüchtlingssituation im Landkreis Kulmbach gesprochen und dabei die großartige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer gewürdigt. Was die sogenannte Pegida-Bewegung oder die AfD angeht, sagte Moritz, dass deren Verhalten weit über die bürgerliche Kritik hinausgeht. Pegida und AfD nannte Moritz menschenfeindlich, nationalistisch und rassistisch.

Eine ungewöhnliche Ehrung wurde bei der Versammlung Robert Hartmann zuteil, der in wenigen Tagen seinen 90. Geburtstag feiern kann. Hartmann war unter anderem von 1966 bis 2008 Stadtrat, von 1978 bis 2002 Mitglied des Kreistages. Mit der goldenen Willi-Brandt-Medaille erhielt er aus den Händen von Günther Verheugen die höchste Auszeichnung der SPD.

Bei den Neuwahlen wurde die amtierende Kreisvorsitzende Inge Aures mit 45 von 47 möglichen Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Stellvertreter bleiben der Trebgaster Bürgermeister Werner Diersch (45 Stimmen) und der Mainleuser Bürgermeister-Kandidat Jürgen Karg (47 Stimmen). Als Kassiererin wurde Elfriede Schmidt mit 46 Stimmen und als Schatzmeister Simon Moritz mit 47 Stimmen bestätigt.

Bilder:
- Günther Verheugen,
- Inge Aures und Günter Verheugen,

- Robert Hartmann (rechts) erhielt von Günter Verheugen die höchste SPD-Auszeichnung, Ehefrau Meta Hartmann von der Kreisvorsitzenden Inge Aures einen Blumenstrauß. Mit im Bild: Mandatsträger und die Vorstandschaft des Kreisverbandes.

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24.09.2015

Digitalisierung, Fachkräftemangel und Hochschultransfer / 56 Projekte und 600 Millionen Euro: Staatsregierung zog erste positive Zwischenbilanz zur Nordbayern-Initiative

Kulmbach. Die Nordbayern-Initiative der Bayerischen Staatsregierung soll vor allem den ländlichen Raum stärken. Rund 600 Millionen Euro werden dabei bis 2018 für 56 Einzelprojekte in die drei fränkischen Regierungsbezirke sowie in die Oberpfalz fließen. Eine erste Bilanz mit dem Schwerpunkt auf Oberfranken zogen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder, Kultusminister Ludwig Spänle und Innenstaatssekretär Gerhard Eck jetzt im Kulmbach. Von Unternehmern und Kommunalpolitikern gab es dabei viel Lob. Die Erfolgsmeldungen wurden dabei allerdings überschattet von der aktuellen Flüchtlingssituation.

Beispiel Fachkräftemangel: Sie glaube nicht, dass Flüchtlinge das Fachkräfte-Problem lösen können, sagte Wirtschaftsministerin Aigner. Das sei illusorisch. Gute Erfahrungen macht derzeit allerdings das Handwerk mit den Asylbewerbern. Von 14 jungen Leuten, die von der Handwerkskammer intensiv begleitet wurden, befänden sich bereits neun in Ausbildung, sagte Handwerkskammerpräsident Thomas Zimmer, vier davon als Bäcker, drei als Maler. Auch Thomas Hanauer, IHK-Vizepräsident aus der Oberpfalz, glaubte nicht, dass Asylbewerber die Rettung aus der Fachkräftemisere seien. Aber vielleicht eine Chance“, so Hanauer.

Die Nordbayern-Initiative wurde bereits im Sommer 2014 beschlossen und verkündet. Unterstützt werden dabei Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr und Kultur. 230 von den angekündigten 600 Millionen Euro gehen nach Oberfranken. Größter Brocken ist die Förderung der Technologie-Allianz Oberfranken (TAO), die Kooperation der vier oberfränkischen Hochschulen Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof in den Kernbereichen Energie und Mobilität. Weitere 14 Millionen sind für Fraunhofer-Einrichtungen in Bayreuth vorgesehen, 17 Millionen für ein Zentrum Energie- und Wassermanagement an der Hochschule für angewandte Wissenschaft in Hof und über 19 Millionen Euro für die Generalsanierung des Weltkulturerbes Markgräfliches Opernhaus in Bayreuth.

Eine wichtige Rolle bei der Veranstaltung in Kulmbach spielte die Digitalisierung. Die Digitalisierung dürfe kein Privileg der Großstädte sein, sagte Söder. „Die Zukunft des Freistaats wird nicht am Marienplatz in München oder auf dem Nürnberger Hauptmarkt entschieden“, so Söder weiter." Der Minister sprach dabei auch von der „leisen Revolution“. Der Norden des Freistaats müsse dabei genauso angebunden werden, denn auch hier sind die Betriebe auf modernste Kommunikationswege angewiesen. „Wer heute nicht digitalisiert, der ist morgen nicht dabei“, so Söder. Deswegen sollte Nordbayern durch entsprechende politische Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, sich aus sich selbst heraus zu entwickeln. „Reine Zuschusseritis aus München löst die Probleme nicht."

Große Herausforderungen werden speziell in Nordbayern der Fachkräftemangel, die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und der Wissenstransfer zwischen Hochschule und Wirtschaft bleiben, darin waren sich IHK-Präsident Heribert Trunk, HWK-Präsident Thomas Zimmer, Coburgs IHK-Präsident Friedrich Herdan, der Oberpfälzer IHK-Vizepräsident Thomas Hanauer und Toni Hinterdobler, der Geschäftsführer der HWK Niederbayern Oberpfalz einig. Mit ihrer Nordbayern-Initiative sei die Staatsregierung aber auf dem richtigen Weg.

Bild: Sie diskutierten in Kulmbach über die Nordbayern-Initiative (von links): Friedrich Herdan von der IHK Coburg, HWK-Präsident Thomas Zimmer, der Oberpfälzer IHK-Vize Thomas Hanauer, Finanzminister Markus Söder, IHK-Präsident Heribert Trunk, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, IHK-Vizepräsident Michael Möschel, Kultusminister Ludwig Spänle und Innenstaatssekretär Gerhard Eck.

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13.05.2015

„Ein Fundament, auf dem sich Zukunft gestalten lässt“ / Gudrun Brendel-Fischer löst Hartmut Koschyk an der Spitze der CSU Bayreuth-Land ab

Seybothenreuth. Die CSU hat den Stabwechsel im Landkreis Bayreuth erfolgreich vollzogen: neue Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth-Land ist die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag Gudrun Brendel-Fischer aus Heinersreuth. Sie löst damit den Bundestagsabgeordneten und Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk ab, der 16 Jahre lang an der Spitze der Partei im Landkreis stand. Brendel-Fischer, die bei der Kreisvertreterversammlung am Mittwochabend in Seybothenreuth keinen Gegenkandidaten hatte, erhielt 147 von 152 möglichen Stimmen.

„Nach 16 Jahren tut es dem Kreisverband gut, wenn andere Persönlichkeiten in Verantwortung genommen werden“, sagte Koschyk. Sein neues Amt als Bundesbeauftragter habe so viele Dienstreisen ins Ausland mit sich gebracht, dass er die Aufgabe als Kreisvorsitzender nicht mehr in der Intensität wahrnehmen könne, wie dies zuvor der Fall gewesen sei. Er habe es sich bei der Übernahme von Ehrenämtern stets zum Prinzip gemacht, sie nur solange wahrzunehmen, wie er sie auch wirklich voll und ganz ausfüllen könne. „Wenn, dann richtig und keine halben Sachen“, so Koschyk. Nach 16 Jahren sei es an der Zeit, durch einen Wechsel im Amt der Partei neue Impulse und neuen Schwung zu verleihen.

Seiner Nachfolgerin, die Koschyk selbst vorschlug, hinterlasse er „ein Fundament, auf dem sich Zukunft gestalten lässt“. Drei Mal sei die CSU bei Kreistagswahlen als die mit Abstand stärkste politische Kraft im Landkreis Bayreuth hervorgegangen. Dazu kämen die hervorragenden Ergebnisse für CSU-Landrat Hermann Hübner. Außerdem habe die Partei bei der Bürgermeisterwahl in Heinersreuth mit Simone Kirschner eine SPD-Hochburg erobert. „Bürgermeisterwahlen sind immer ein auf und ab“, sagte Koschyk und verschwieg dabei auch die schmerzhaften Verluste der CSU zuletzt in Creußen und in Pegnitz nicht.

Insgesamt hat die CSU im Landkreis Bayreuth 1557 Mitglieder, 23 weniger als bei der letzten Vertreterversammlung im Herbst. Trotzdem sei die CSU nach wie vor die mit Abstand stärkste Partei im Landkreis Bayreuth weit vor der SPD mit 1060 Mitgliedern. FDP (75 Mitglieder), Freie Wähler (53 Mitglieder) und Grüne (49 Mitglieder) hätten dagegen nur jeweils zweistellige Mitgliederzahlen. Weiter angestiegen sei dagegen der Altersdurchschnitt binnen Jahresfrist von 57,6 auf 58,1. Leicht erhöht habe sich aber auch der Frauenanteil von 14,9 auf 15,3 Prozent. Koschyk: „Nach wie vor bleiben der Altersdurchschnitt und der Frauenanteil die zwei großen Herausforderungen für die CSU im Landkreis Bayreuth“.

Bei der Kreisvertreterversammlung in Seybothenreuth wurde Altbürgermeister Konrad Hammon mit der Ehrenraute der CSU in Silber und mit einer Urkunde für 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. Der heute 85-Jährige war von 1978 bis 2002 Erster Bürgermeister von Seybothenreuth, von 1968 bis 1972 sowie von 1978 bis 1996 Mitglied des Kreistages und von 1972 bis 1989 Kreisbrandrat.

Änderungen gab es auch in weiteren Positionen des engeren Kreisvorstandes. Zu neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Franc Dierl (Speichersdorf) und Christa Reinert-Heinz (Weidenberg) gewählt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt wurden Thorsten Leuchner aus Pegnitz und Markus Täuber aus Hollfeld. Neuer Kreisgeschäftsführer ist Dominik Benker aus Gefrees, neuer Schatzmeister Patrick Meyer aus Hummeltal. Beide Ämter hatte zuvor Sabine Habla aus Mistelbach inne. Schriftführer bleiben Anna Debuday und Waltraud Pfauntsch.

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11.04.2015

SPD will Kommunen gezielter entlasten / Unterbezirksparteitag in Kulmbach: SPD rechnet nach 2017 mit neuem Wahlkreiszuschnitt

Kulmbach. Ein neuer Zuschnitt der Bundestagswahlkreise ist in Oberfranken noch lange nicht vom Tisch. „Die Bevölkerungszahl in Oberfranken war rückläufig und sie ist weiterhin rückläufig“, sagte der neue und alte Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kulmbach-Lichtenfels, Stadt- und Kreisrat Simon Moritz beim Unterbezirksparteitag am Samstag in Kulmbach.

Moritz geht davon aus, dass Kronach und Coburg zusammen mit Kulmbach künftig einen Wahlkreis bilden, während Lichtenfels zu Bamberg kommt. Obwohl für die Bundestagswahl 2017 noch nicht abschließend entschieden sei, geht Moritz davon aus, dass diese Wahlkreiseinteilung erst eine Legislaturperiode danach kommen wird. „Wir müssen uns aber darauf einstellen“, sagte er.

Der SPD-Unterbezirk besteht aus den beiden Kreisverbänden Kulmbach und Lichtenfels und hat aktuell 1336 Mitlieder. Unter den fünf oberfränkischen SPD-Kreisverbänden steht er vor Bamberg am 4. Platz. 30 Neueintritten standen im Jahreslauf 16 Austritte gegenüber, wobei allein fünf Eintritte aus dem Ortsverband Kupferberg gekommen waren.

Wichtigster Punkt des Unterbezirksparteitags war die einstimmige Verabschiedung eines Antrags, in dem der Landesvorstand und die Landtagsfraktion aufgefordert werden, für eine gezielte Entlastung der Kommunen einzutreten.  Während der Freistaat als oberstes haushaltspolitisches Ziel  die „Schwarze Null“, also die Aufstellung des Haushalts ohne Netto-Nullverschuldung propagiert, wachse die Verschuldung der kommunalen Ebene gleichzeitig vielerorts weiter an, heißt es in dem Papier. Besonders Oberfranken sei davon betroffen. Als Beleg dafür nannte Simon Moritz, dass rund 50 Prozent aller in Bayern gewährten Stabilisierungshilfen (Bedarfszuweisungen vom Freistaat) an oberfränkische Landkreis und Kommunen fließen.

Besonders in der Kritik stehen beispielsweise die Personalkostenzuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, obwohl sie eindeutig vollständig in der Aufwandsträgerschaft des Freistaats liegen. Als zweites Beispiel nennt der Antrag die Jugendsozialarbeit an Schulen, die in der Regel durch kommunale Haushalte finanziert wird, obwohl auch sie der Personal- und Sachaufwandsträgerschaft des Freistaats zuzuordnen sei.

Viele Kommunen kämen aus der Schuldenspirale nicht mehr heraus, beklagte auch der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. Gleichzeitig verzeichne der Bund Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Auch der Parlamentarier sprach von einer immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen. Schwarz sah sogar die kommunale Selbstverwaltung bedroht, denn wer habe in Zukunft noch Lust, den Mangel zu verwalten.

Entgegen der Union forderte Schwarz deshalb Solidarität unter den Bundesländern ein, anstatt, wie die CSU, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Die Bundesregierung handle allerdings schon jetzt, indem sie eines der größten Entlastungspakete schnüre, das die Kommunen je erfahren hätten. Dabei sollen die Kommunen bundesweit bis 2018 um 25 Milliarden Euro entlastet werden. Die Förderung soll dabei nicht nach dem Gießkannenprinzip „und auch nicht nach dem Parteibuch des Bürgermeisters“ erfolgen, sondern gezielt in die Bereiche Bildung und Infrastruktur.

Alter und neuer Vorsitzender SPD-Unterbezirks Kulmbach-Lichtenfels bleibt Simon Moritz. Zu Stellvertretern wurden die beiden Vorsitzenden der Kreisverbäne, Landtagsvizepräsidentin Inge Aures aus Kulmbach und der neue Vorsitzende aus Lichtenfels Sebastian Müller, alle jeweils ohne Gegenstimme, gewählt. Weiter zum engeren Vorstand gehören Ingo Lehmann als Kassier, Claudia Allmich als Schriftführerin sowie Heinz Gärtner und Hans Werther als Revisoren.

Bild: Wollen sich für die gebeutelten oberfränkischen Kommunen stark machen: der Bamberger Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (rechts) und der Kulmbacher SPD-Unterbezirksvorsitzende Simon Moritz.

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14.02.2015

Wie beim FCN: Ein bisschen Mut gehört dazu / Einer der ersten FDP-Kreisverbände in Bayern: Kulmbacher Liberale feiern heuer Geburtstag

Kulmbach. Die Liberalen sehen sich klar im Aufwind: „Seit der Wutrede von Christian Lindner und dem Auftreten von Katja Suding wird die FDP auch wieder bundesweit medial wahrgenommen“, sagte der Kreisvorsitzende Thomas Nagel bei einem Empfang zum 70. Geburtstag seiner Partei in Kulmbach. Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) und Landrat Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) beschworen dabei das Miteinander in Stadtrat und Kreistag. Für den FDP-Bezirksvorsitzenden Thomas Hacker gibt es viele gute Gründe, warum Liberale wieder Verantwortung übernehmen müssen.

„Liberale Überzeugungen werden gebraucht und sind gewollt“, sagte Hacker, früher Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bayerischen Landtag, jetzt Bezirksvorsitzender, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung und Stadtrat in Bayreuth. Er machte seine Kritik vor allem an der großen Koalition im Bund fest. So könne es beispielsweise nicht sein, dass in Zeiten voller Kassen Beschlüsse gefasst werden, mit denen man die Wirtschaft zusätzlich belaste. Gegen die Mütterrente hatte Hacker zwar nichts einzuwenden, er kritisierte allerdings, dass zur Finanzierung nur die Arbeitnehmer herangezogen würden, nicht aber Freiberufler oder Selbstständige.

Schließlich sei die Frage erlaubt, ob ein Mindestlohn für ganz Deutschland gerecht sein könne, oder ob die Politik nicht besser in München und in Mecklenburg-Vorpommern andere Maßstäbe ansetzen sollte. Hacker sprach von einem bürokratischen Monster, das die Grundfeste der sozialen Marktwirtschaft ohnehin ausgehebelt habe. Bislang sei die Lohnfindung bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern, also den Gewerkschaften, angesiedelt gewesen. Nun habe sich die Politik eingemischt, bemängelte Hacker.

Wenn man die Geschichte der FDP näher betrachtet, dann müsse man schnell feststellen, dass immer auch ein wenig Mut dazu gehörte, ein Liberaler zu sein, so Thomas Nagel. 30 Jahre lang habe die FDP auch nicht dem Kulmbacher Stadtrat angehört. Für Nagel ist die Geschichte der FDP ähnlich der des 1. FC Nürnberg: „Nur weil es einmal bergab geht, wechselt man nicht gleich den Verein“, sagte er. Gerade die Kulmbacher FDP sei es gewesen, die im Kreistag auf die Schuldenbremse getreten sei. Aber auch in der Stadt seien es die Liberalen, die immer wieder ihre Ideen in die Bildungspolitik und in den Tourismus einbringen.

Nach den Worten von Oberbürgermeister Henry Schramm habe die FDP die Kulmbacher Stadtpolitik maßgeblich beeinflusst. „Wir arbeiten auf vielen Gebieten gut zusammen“, sagte Schramm und schwärmte von einem angenehmen, freundlichen und konstruktiven Miteinander. Landrat Klaus Peter Söllner sprach von der großen Tradition der Liberalen in Kulmbach. Die Werte der FDP seien für unser Land nach wie vor wichtig, so Söllner, der besonders die großen Verdienste von Thomas Nagel, dem „Gesicht der FDP“, heraushob.

Die Kulmbacher FDP wurde am 14. Dezember 1945 als einer der ersten FDP-Kreisverbände in Bayern gegründet. Erster Kreisvorsitzender war Karl Jung, seit 2002 steht Thomas Nagel an der Spitze der Kulmbacher Liberalen. Er vertritt seine Partei auch im Stadtrat und im Kreistag. Einer der bekanntesten FDP-Politiker aus Kulmbach ist der Kaufmann und Elektroingenieur Franz Pensel, der die Partei von 1970 bis 1974 im Bayerischen Landtag vertrat.

Bilder:
1. „Zeit, dass Liberale wieder Verantwortung übernehmen“: Thomas Hacker, früher Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bayerischen Landtag, jetzt FDP-Bezirksvorsitzender, Präsident der Thomas-Dehler-Stiftung und Stadtrat in Bayreuth.
2
. Tiramisu statt Geburtstagstorte (von links): Kreisvorsitzender Thomas Nagel, seine Stellvertreterin Margit Drechsler, Bezirksvorsitzender Thomas Hacker, der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Otte, Landrat Klaus Peter Söllner und Oberbürgermeister Henry Schramm.
 

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31.01.2015

50 Prozent mehr Güterverkehr in den nächsten zehn Jahren / Verkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: Innenminister Herrmann bei CSU-Kommunalkonferenz

Altenplos. Der Erhalt und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Oberfranken soll auch in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der Politik von Bund und Freistaat stehen. „Lebenswerte, lebendige Städte und Gemeinden brauchen gute Arbeitsplätze und gute Infrastruktur“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Samstag bei einer Kommunalkonferenz in Altenplos im Landkreis Bayreuth. Hintergrund ist, dass nicht nur der Personenverkehr weiter zunimmt, sondern auch der Güterverkehr laut aktueller bayerischer Güterverkehrsprognose in den kommenden zehn Jahren um bis zu 50 Prozent ansteigen soll.

Unter anderem wird dem Innenminister zufolge die Grunderneuerung der Bundesautobahn A70 zwischen den Anschlussstellen Thurnau-West und Kulmbach/Neudrossenfeld in Richtung Bamberg auf acht Kilometer in gleicher Weise fortgesetzt, wie in den vergangenen Jahren auf der Strecke zwischen dem Autobahndreieck Bayreuth/Kulmbach und der Anschlussstelle Kulmbach/Neudrossenfeld. Die entsprechenden Planfeststellungsunterlagen würden bereits von der Autobahndirektion Nordbayern erstellt. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen sollen die Linienführung verbessert und Seitenstreifen angebaut werden. Auch den Anwohnerinteressen werde durch Lärmschutzwände Rechnung getragen. „Trotz des Ausbaus wird die Lärmbelastung weniger“, so der Minister.

Einen abschnittsweisen anwohnerfreundlichen Ausbau kündigte Herrmann auch für die Bundesstraße B303 zwischen den Autobahnen A9 und A93 an. Der Vorentwurf für einen ersten, rund 1,6 Kilometer langen Streckenabschnitt westlich der Glasermühle werde gerade aufgestellt. Als weitere herausragende Vorhaben nannte der Minister die zukunftsfähige Ertüchtigung der Bundesstraße B22 östlich von Bayreuth unter anderem durch den Anbau von Überholstreifen. Was Ortsumgehungen betrifft sei die Umgehung von Heinersreuth/Altenplos entlang der Bundesstraße B85 für die momentan laufende Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes angemeldet worden. „Nun muss die Umgehung in den vordringlichen Bedarf, dann kann die Detailplanung beginnen“, so Herrmann.

Einen besonderen Schwerpunkt möchte der Innenminister auf den nachträglichen Anbau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen legen. Konkret nannte er den Bau von Radwegen entlang der Bundesstraße B22 Bayreuth-Kemnath, der B 470 Behringersmühle-Pottenstein in der Fränkischen Schweiz sowie der Staatsstraße 2181 Fichtelberg-Brand und der Staatsstraße 2191 Waischenfeld-Doos.

Herrmann wiederholte bei der Kommunalkonferenz aber auch die dringlichste Forderung für die Schiene, die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Nürnberg über Marktredwitz nach Hof unter Einbeziehung Bayreuths. Die Aufnahme der Vorplanung für die Strecke zwischen Nürnberg und Marktredwitz sei vom Bund bereits zugesagt worden. Wenn das Ganze fertig sei, dann sollen auch wieder stündlich durchgängig Züge von Nürnberg nach Dresden rollen, sagte der Minister und unterstrich dabei die deutschlandweite Bedeutung der Strecke.

Mit der Kommunalkonferenz möchte die CSU als stärkste politische Kraft im Landkreis Bayreuth die Weichen für die kommenden Jahre und Jahrzehnte stellen, sagte der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land, der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Aus seiner ehemaligen Arbeit im Petitionsausschuss des Bundestages wisse er, dass für eine Ortsumgehung oft genauso viele Unterschriften vorliegen, wie dagegen. Hier gelte es, sämtliche Interessen sorgsam abzuwägen. Dies werde im Fall von Heinersreuth/Altenplos nicht anders sein. Nach den Worten von Bürgermeisterin Simone Kirschner fahren jeden Tag 16000 Autos auf der B85 durch den Ort. Kein Wunder, dass die meisten Menschen Heinersreuth und Altenplos nur vom Durchfahren kennen.

Am Rande der Konferenz sprach sich Innenminister Herrmann gegen ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern auf Landstraßen und gegen eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer aus. Das vor wenigen Tagen vom Verkehrsgerichtstag in Goslar geforderte Tempolimit bezeichnete er als völligen Schmarrn. Stattdessen sollten Gefahrenpunkte gezielt analysiert, mit entsprechenden Tempolimits versehen und verstärkt kontrolliert werden.  Auf gut ausgebauten Straßen spreche dagegen nichts gegen Tempo 100. Auch von der Promillegrenze für Radfahrer hielt Herrmann nichts. Bei der Promillegrenze gehe es vor allem darum, andere vor alkoholisierten Verkehrsteilnehmern zu schützen. Gefahren für andere durch Radfahrer seien aber überschaubar, denn Radler gefährden sich selbst am meisten, wenn sie mit Alkohol im Blut am Straßenverkehr teilnehmen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass manch uneinsichtiger Verkehrsteilnehmer dann doch eher das Auto nimmt als das Fahrrad, wenn schon das Risiko des Führerscheinentzugs das gleiche ist.

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06.01.2015

Werbung für europäische Werte statt Anti-Islam-Demos / Scharfe Kritik an Pegida: Innenminister Herrmann beim Neujahrsempfang der CSU in Bayreuth

Bayreuth. Mit ungewöhnlich ernsten Worten hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann vor der Pegida-Bewegung gewarnt. Beim Neujahrsempfang der CSU in Bayreuth rief der Minister dazu auf, Lehren aus der deutschen Geschichte zu ziehen. „Wenn die Toleranten zu lange tolerant sind gegenüber den Intoleranten, dann kommt der Tag, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben“, so Herrmann

Gegen die Islamisierung des Abendlandes Demonstrationen durchzuführen, sei ein völliger Irrsinn, sagte der Minister. Er appellierte an alle Christen, aber auch an Angehörige anderer Religionen, aktiv für unsere Werte einzutreten, öffentlich für unsere Grundüberzeugungen zu werben und dies auch rechtzeitig zu tun. „Nur dann können wir die geistige Auseinandersetzung mit solchen intoleranten Strömungen gewinnen.“ Möglich sei dies nur mit einer wehrhaften Demokratie, dafür sollte die Gesellschaft gemeinsam eintreten, anstatt gegen den Islam zu demonstrieren.

Basis dafür sei ein einiges Europa, in dem nicht bürokratische Vorschriften oder die Währung  im Vordergrund stehen sollten, sondern das gemeinsame Ziel, dass nie wieder ein Krieg mitten in Europa stattfindet. Auch wenn es unterschiedliche nationale Interessen gibt, komme niemand mehr auf die Idee, die Armee zu mobilisieren. Das sei der großartige Fortschritt, der mit Europa erreicht wurde. Die Situation in der Ukraine zeige, dass dies so selbstverständlich nicht ist. Das sollte man sich immer wieder bewusst machen, so Herrmann.

Ein weiteres wichtiges Thema beim CSU-Neujahrsempfang war die Forderung nach einer Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zwischen Hof und Nürnberg mit Einbindung Bayreuths. Die Elektrifizierung war zuletzt wieder in Frage gestellt worden, weil die Planungsarbeitsgemeinschaft Mittelbayern die Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Schwandorf - Regensburg anstelle der Franken-Sachsen-Magistrale gefordert hatten.

Er stehe hundertprozentig hinter der Elektrifizierung der Strecke Nürnberg – Marktredwitz, sagte Herrmann (Bild). Der Abzweig über Schnabelwaid nach Bayreuth gehöre für ihn selbstverständlich dazu. Er habe aber auch nichts gegen eine weitere Verbindung nach Tschechien, allerdings als zusätzliche Strecke und nicht anstatt der Franken-Sachsen-Magistrale. Gerade Bayern als Flächenland sei auf starke Verkehrsverbindungen angewiesen, deshalb müsse das Thema so ernst genommen werden.

Auch der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk machte sich dabei für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale stark, weil sie für die Infrastrukturentwicklung unseres Raumes und für die Erschließung von ganz Nordbayern von größter Bedeutung sei. „Wir brauchen beide Strecken“, sagte Koschyk. Zuvor hatte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayreuther Stadtrat Stefan Specht vom „leidigen Thema der völlig unzureichenden Eisenbahnanbindung Bayreuths“ gesprochen. Als klare Position der CSU-Fraktion nannte er die gleichzeitige Elektrifizierung der beiden Strecken Hof – Nürnberg und Hof – Regensburg. Hier dürfe es keine Konkurrenz und kein „entweder, oder“, sondern nur ein klares „sowohl, als auch“ geben. Die Franken-Sachsen-Magistrale sei im Bundesverkehrswegeplan als vordringliche Maßnahme enthalten, sie sei bereits sehr weit fortgeschritten und dürfe in ihrer Dringlichkeit nicht mehr in Frage gestellt werden.

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16.12.2014

Patriarchale Prägung und ideologischer Popanz / Weihnachtsvorlesung an der Uni Bayreuth: Wolfgang Thierse geht scharf mit Pegida-Bewegung ins Gericht

Bayreuth. Ein bloßer Rückblick auf 25 Jahre Deutsche Einheit: der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hätte es sich leicht machen können, bei der Weihnachtsvorlesung der Universität Bayreuth. Bekannt für seine prägenden Sätze und seine messerscharfen Analysen verband der SPD-Politiker seine persönliche Erinnerung immer auch mit dem Blick nach vorne und dafür sollte er am Ende im nicht ganz voll besetzten Audimax auch einen ungewöhnlichen langen und heftigen Applaus bekommen.

Am eindringlichsten wird Wolfgang Thierse, wenn er voller Ärger über die Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) spricht. Nicht nur, dass der höchst umstrittene Zusammenschluss seine Protestaktionen Montagsdemos nennt, auch der vor 25 Jahren so bedeutsame Ruf „Wir sind das Volk“ werde plötzlich umgekehrt und gegen die Demokratie verwendet.

Thierse gibt zu bedenken, dass nicht nur Rechtsextreme, Neonazis und Ausländerfeinde auf die Straße gehen, sondern auch viele Verunsicherte. An anderer Stelle seiner rund einstündigen Rede erinnert der Politiker daran, dass in Dresden, wo die Bewegung so stark ist, gerade einmal 0,2 Prozent der Bevölkerung Muslime sind. Diese Zahl mache deutlich, dass nicht wahre Ängste hinter der Bewegung stecken, sondern ein „ideologischer Popanz“.

Wolfgang Thierse plädiert für tiefgreifende Diskussionen darüber, was es bedeutet, ein Einwanderungsland zu sein. Der Politik warf er in der Frage aktueller deutscher und europäischer Herausforderungen Oberflächlichkeit vor. Als Erscheinungsform der Globalisierung werde der Strom der Flüchtlinge nicht mehr abreißen, sagt er schon jetzt voraus. Deshalb sollte man lernen, damit umzugehen, anders als bisher. „Da ist noch viel zu leisten“, so Wolfgang Thierse, und weiter: „Ängste überwindet man nicht durch Beschimpfung, sondern durch Aufklärung.“

Beschämend bezeichnet Thierse auch die geringe Wahlbeteiligung bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Ostdeutschland und die hohe Bereitschaft, undemokratisch zu wählen. Er erinnert dabei noch einmal an den 18. März 1990, als in der damaligen DDR zum ersten Mal nach sechs Jahrzehnten und zwei Diktaturen freie Wahlen stattgefunden haben. „Plötzlich war das Kreuz etwas wert und es ging nicht nur um Zettelfalten“, so Thierse. Er sei wütend, dass die Menschen ihr Wahlrecht mittlerweile preisgeben, auf das sie so lange gewartet haben.

Kein gutes Haar lässt Wolfgang Thierse dabei an Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. „Es ist nicht etwa meinem Volkshochschulhirn entsprungen, es waren die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, und die die deutsche Einheit überhaupt erst möglich machten“, so Thierse in Anspielung auf eine Beleidigung Kohls gegenüber seiner Person und auf die Tatsache, dass Kohl den Beitrag der Ostdeutschen jüngst herunterzuspielen versuchte. An Kohl kritisiert er auch dessen „patriarchale Prägung“, die der Ex-Bundeskanzler dem Einheitsprozess gegeben habe, frei nach dem Motto: „Ich nehme euch an die Hand und führe euch ins Wirtschaftswunderland.“

Nicht so gerne hört er auch den Begriff „Wende“, Thierse wollte lieber an die „friedliche Revolution erinnern“. Zum einen, weil es ein „historisches Wunder“ gewesen sei, zum anderen aber auch, weil die „unblutige, aber erfolgreiche Revolution einem hart errungenem Ergebnis gleichkomme. Der Begriff „Wende“, und das wissen die wenigsten, stamme dagegen von Egon Krenz, „dieser mittelmäßigen Figur“, so Thierse. Krenz sei es tatsächlich gewesen, der bei seinem Machtantritt als SED-Chef zum ersten Mal von „Wende“ gesprochen habe.

Am Ende seiner Vorlesung zieht Wolfgang Thierse, so wie es immer seine Art war, eine versöhnliche Bilanz über 25 Jahre deutsche Einheit: „Es ist viel erreicht, es gibt keinen Grund zur Klage, aber es bleibt auch noch viel zu tun“. Und dann mischt er sich doch noch einmal in die aktuelle Politik ein: auch über das Auslaufen des Solidarpakts II hinaus sei noch weiterhin Unterstützung notwendig, und zwar für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland.

Bild: Erinnern mit dem Blick nach vorne (von links): der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Organisator Eckhard Nagel, geschäftsführender Direktor des Instituts für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften der Universität Bayreuth, und Universitätspräsident Stefan Leible.

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11.12.2014

Als erster in Bayern: Bezirk Oberfranken wird schuldenfrei / 353-Millionen-Etat verabschiedet - Größter Kommunalhaushalt in Oberfranken

Bayreuth. Gegen die Stimmen von Ulrike Heucken (Die Grünen) aus Bamberg und Reinhard Möller (Linke) aus Tröstau hat der Bezirkstag von Oberfranken seinen Haushalt für 2015 verabschiedet. Er umfasst das gigantische Volumen von 353,4 Millionen Euro und liegt damit um knapp sieben Millionen Euro beziehungsweise knapp zwei Prozent unter dem Haushalt des Vorjahres.

348 Millionen Euro entfallen auf den Verwaltungshaushalt („laufende Kosten“), nur gut fünf Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt (Investitionen). Was Oberbürgermeister und Kreisräte  besonders freut, ist die Tatsache, dass die Bezirksumlage einmal mehr gesenkt werden konnte. Diesmal um 1,5 Prozentpunkte auf 17,9 Prozent, was voraussichtlich einer der niedrigsten Hebesätze in Bayern sein wird. Bei der Bezirksumlage handelt es sich um das Geld, dass die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk zur Deckung seiner Aufgaben überweisen müssen. Mit über 50 Prozent Anteil am Gesamthaushalt stellt die Bezirksumlage gleichzeitig den größten Einnahmeposten dar. Zweiter Posten auf der Haben-Seite sind die Ausgleichszahlungen durch den Freistaat.

Der Bezirkshaushalt gilt traditionell als ausgesprochener Sozialetat, schließlich entfallen 93 Prozent des Verwaltungshaushalts auf den „Einzelplan 4“ und damit auf den Bereich Soziales. Hinter den trockenen Zahlen stecken rund 14000 pflegebedürftige und behinderte Menschen in ganz Oberfranken, für die der Bezirk Leistung in Höhe von rund 325 Millionen Euro erbringt.

Was den Haushalt 2015 historisch macht, ist die Tatsache, dass der Bezirk Oberfranken als erster Bezirk in Bayern zum Ende des kommenden Jahres schuldenfrei sein wird, so Bezirkstagspräsident Günther Denzler (Bild). Auch damit sei eine Entlastung der Umlagezahler verbunden, da ab 2016 keine umlagerelevanten Zins- und Tilgungsleistungen mehr anfallen würden. Noch vor zehn Jahren habe Oberfranken zu den am meisten verschuldeten Bezirken gehört, erinnerte Denzler. „Den nun vorliegenden Spielraum hätten wir noch vor wenigen Jahren nicht einmal zu hoffen gewagt“, sagte der Bezirkstagspräsident, der auch von einem Zusammentreffen mehrerer günstiger Effekte sprach. Als Gründe dafür nannte er unter anderem eine Stagnation bei den Nettobelastungen im Bereich der sozialen Hilfen, niedrigere Tilgungsleistungen, geringere Investitionen und der Anstieg bei den Ausgleichsleistungen um fast vier Millionen Euro.

Trotz der vielen guten Nachrichten warnte Denzler vor Euphorie. Der finanzielle Spielraum beruhe im Wesentlichen auf Eimaleffekte. „Wir müssen Vorsorge für die nächsten Jahre treffen, wenn wir ein verlässlicher Partner der Kommunen und der Erbringer sozialer Dienste bleiben wollen.“

Wenn Ulrike Heucken und Reinhard Möller dennoch gegen den Haushalt stimmten, dann vor allem deshalb, weil sie die Bezirksumlage nicht soweit senken wollten. Ohne die Senkung hätte man dem Fachkräftemangel vorbeugen und die freiwilligen Leistungen ausweiten können, sagte Ulrike Heucken. Reinhard Möller warnte, dass die Lohnentwicklung der Beschäftigten in den Sozialeinrichtungen des Bezirks nicht Schritt halte, obwohl die Belastungen immer mehr steigen. „Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel, das würde dem Bezirk gut tun“, so Möller. Den bayernweit niedrigsten Umlagesatz sahen beide nicht unbedingt als ruhmreiches Attribut. Hier werde vorrangig auf die kommunalen Kassen geblickt, das sei eine falsch verstandene Auffassung.

Zustimmung kam von der CSU-Fraktionsvorsitzenden Elke Protzmann und vom SPD-Fraktionschef Frank Rebhan, beide aus Neustadt bei Coburg. Der Haushalt bringe zum Ausdruck, was wir mit unserer Arbeit wollen, brachte es Protzmann auf den Punkt: die kommunalen Ebenen stärken und entlasten, einen schuldenfreien Haushalt des Bezirks „und damit Handlungsfähigkeit für soziale und gesetzliche Entwicklungen und für die Menschen, für die wir verantwortlich sind“.

Zu Beginn der Sitzung hatte Uwe Metzner aus Stegaurach das Wort ergriffen und erklärt, dass er aus seiner Partei „Die Franken“ ausgetreten ist. Er habe am Morgen die Kündigung seiner Mitgliedschaft zur Post gegeben, sagte er, sein Mandat im Bezirkstag werde er aber „selbstverständlich“ behalten, so Metzner. Zu den Gründen für seine Kündigung wollte er sich nicht weiter äußern. Metzner sei damit künftig als parteiloses Mitglied im Bezirkstag vertreten sagte Bezirkstagspräsident Denzler.

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10.12.2014

26 Nationen in 6000-Einwohner-Gemeinde / Jugendtreff, Aussiedlerfest und Kochbuch der Kulturen: Speichersdorf gilt in Sachen Integration als vorbildlich - Bundesbeauftragter Koschyk besuchte Gemeinde im Landkreis Bayreuth

Speichersdorf. Was die Integrationsleistung angeht, gilt Speichersdorf im Landkreis Bayreuth bayernweit als vorbildlich. Egal ob Ukrainer, Kasachen, Weißrussen oder Italiener, Amerikaner und Deutsche. Sie alle sind Speichersdorfer. Etwa jeder fünfte der knapp 6000 Einwohner der Gemeinde hat einen Migrationshintergrund. „Mittlerweile haben wir 26 Nationen und es ist gelungen, eine echte Willkommenskultur zu schaffen“, so Christian Porsch, Gemeinderat, Jugendbeauftragter und Mitglied des Sozialraumteams.

Bereits 1992 hatte die Gemeinde mit dem Bau von sechs eigenen Aussiedlerhäusern in der Neustädter Straße begonnen. Bereits im Jahr zuvor war eine große Zahl Spätaussiedler aus den ehemaligen sowjetischen Staaten nach Deutschland gekommen. „Die Freude war zunächst nicht gerade riesengroß, es gab hitzige Diskussionen“ erinnerte sich die Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler von der Caritas bei einem Besuch des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk. Nur kurzzeitig habe das Thema an Brisanz erfahren, als es im Jahr 2003 zu einem schrecklichen Mord unter Russlanddeutschen gekommen war. Die Stimmung sei damals gekippt, aber glücklicherweise nur kurzzeitig. Mittlerweile würden die einstigen Aussiedlerhäuser gar nicht mehr alle gebraucht. Einige Wohnungen seien vermietet, andere verkauft worden.

Von allen Beteiligten sei in den zurückliegenden Jahren sehr gute Arbeit geleistet worden, sagte die 2. Bürgermeisterin Simone Walter. Es gibt regelmäßig ein Fest der Kulturen, das bereits vor Jahren als „Aussiedlerfest“ gestartet wurde, eine eigene Kochgruppe hatte sich zusammengefunden und sogar schon ein Kochbuch veröffentlicht. Vor allem dank erheblicher Bundesmittel sei bereits vor rund zehn Jahren auch ein eigener Jugend- und Integrationstreff entstanden. Drei Betreuerinnen und Betreuer sind dort in Teilzeit beschäftigt. Eine davon ist Larissa Maier, die vor Jahren selbst als Aussiedlerin nach Speichersdorf gekommen war. „Wir haben an drei Tagen geöffnet“, sagt sie. Billard, Kicker spielen, Musik hören, Basteln, Hausaufgabenbetreuung, gemeinsam Feiern oder einfach nur rumhängen, das alles ist in dem ehemaligen Kindergarten an der Hauptstraße möglich. Wichtig für alle Beteiligten, es kommen nicht nur Jugendliche mit russlanddeutschem oder türkischem Hintergrund, sondern auch „Einheimische“.

Die Biographien einiger Menschen, die nach Speichersdorf gekommen waren, sollen künftig in einem „Geschichtsbuch“ festgehalten werden, das von dem Bundesprojekt „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unterstützt wird. Eine der Befragten ist Shenja Dewald. Die 79-Jährige kommt aus Omsk und lebt bereits seit vielen Jahren in Speichersdorf. Für sie ist es ein großes Geschenk, mit ihrer Familie – dazu gehören 24 Enkel und 18 Urenkel - hier sein zu dürfen. Genauso wie die um einige Jahre jüngere Alexandra Maier aus Kirgisien, die bereits seit 1992 in Speichersdorf lebt und deren vor acht Jahren verstorbener Mann Russlanddeutscher war. Eine einzige Familie sei damals in ihrem Dorf zurückgeblieben, noch ihre Eltern seien damals als Deutsche verprügelt worden. „Wir sind hier angekommen“, sind sich beide einig und sie sind froh darüber, dass ihre Lebensgeschichten nun festgehalten werden sollen.

„Speichersdorf steht für gelungene Integration“, sagte der Bundesbeauftragte und Wahlkreisabgeordnete Hartmut Koschyk. Er sah den festen politischen Willen des Entscheidungsträgers sowie das herausragende bürgerschaftliche Engagement als das Erfolgsgeheimnis dafür an. Beispielhaft seien aber auch die Betreuung durch die Caritas und die Integrationsarbeit der Kirchen in bestem ökumenischem Sinn.

Bilder:
- Die 79-jährige Shenja Dewald aus Omsk lebt bereits seit vielen Jahren in Speichersdorf. Beim Besuch des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen Hartmut Koschyk erzählte sie ihre Geschichte. Mit im Bild Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler von der Caritas.
-
1992 wurden diese Aussiedlerhäuser in Speichersdorf errichtet.

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11.10.2014

CSU-Bezirksparteitag: Maut hat keine Auswirkungen auf kleinen Grenzverkehr / Bundesverkehrsminister Dobrindt: Stromtransport auf Bahntrassen wird geprüft - Klare Absage an Ortsumgehungen Kauerndorf und Untersteinach

Bischofsgrün. Seine Mautpläne hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt beim Bezirksparteitag der CSU am Wochenende in Bischofsgrün vehement verteidigt. Noch im Oktober soll ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht werden. Alles in allem rechnet Dobrindt mit Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Euro jährlich.

Bereits im kommenden Jahr soll die Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen ausgeweitet und 7,5- bis 12-Tonner in die Maut einbezogen werden. 2016 soll dann die Pkw-Maut eingeführt werden. „Alle, die unsere Infrastruktur nutzen, sollten auch eine kleine Bereitschaft zeigen, sie mitzufinanzieren“, sagte Dobrindt. Er geht weiterhin fest davon aus, dass grenznahe Regionen keinen Schaden davon tragen, sondern von der Maut sogar noch profitieren. So wie es auch in unseren Nachbarländern üblich sei. Wenn er von Oberbayern zum Gardasee fahre, dann zahle er ganz selbstverständlich 64 Euro Maut in Österreich und Italien, „weil ich ja weiß, dass ich auf gut ausgebauten und sicheren Straßen unterwegs bin“, so Dobrindt, der deshalb auch keinerlei Auswirkunken auf den kleinen Grenzverkehr erwartet.

In Sachen Gleichstromtrasse steht der Minister dem Vorschlag des Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk, die bestehenden Netze für den Stromtransport zu nutzen, positiv gegenüber. Wir werden nun detailliert überprüfen, ob dies möglich ist“, sagte Dobrindt. Koschyk hatte sich zuvor dankbar gezeigt, dass der Stromtrassenverlauf nun noch einmal ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden soll. Koschyk verwies aber auch einmal mehr auf Machbarkeitsstudien mehrerer Universitäten, denen zufolge das Netz der Bahn auch für den Stromtransport genutzt werden könnte. „Damit wären zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen“, so Koschyk. Die Trassendiskussion könnte entkrampft und das Ringen um eine bessere Bahnanbindung forciert werden.

Letztere soll nun endlich kommen: Dobrindt bezeichnete die Franken-Sachsen-Magistrale als für ganz Deutschland von wirtschaftlicher Bedeutung. Eine solche zentrale Achse müsse es wert sein, dass man sie finanziert, so der Minister, der die Elektrifizierung der gesamten Strecke von Nürnberg bis Hof einschließlich der Verästelung nach Bayreuth und der Weiterführung nach Cheb auf 450 Millionen Euro bezifferte. Die Vorentwurfsplanung für den Bereich Hof - Marktredwitz würden bis Ende des laufenden Jahres abgeschlossen sein, weitere Schritte sollen direkt folgen, so der Minister.

Eine klare Absage erteilte Dobrindt dagegen den Ortsumgehungen von Zeyern im Landkreis Kronach als auch von Kauerndorf und Untersteinach bei Kulmbach. Sowohl der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner aus Kronach als auch die Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner aus Lichtenfels hatten sich zuvor für die Umgehungen stark gemacht. Es gehe nur darum, das umzusetzen, was die CSU versprochen habe, sagte Baumgärtner. Zeulner forderte, endlich mit der Umgehung anzufangen. „Es geht nur darum, zu beginnen und eine Perspektive für die Menschen zu schaffen.“

Verkehrsminister Dobrindt widersprach: Geschenke zu verteilen sei nicht realistisch, er müsse sich aber der Wirklichkeit stellen. Man könne nicht mit einer Maßnahme beginnen, wenn sie nicht durchfinanziert ist. Bei einem Bedarf von aktuell 82 Millionen Euro allein für Kauerndorf und Untersteinach sei dies zurzeit nicht möglich. Dies bedeute nicht, dass es für alle Zeiten unmöglich wäre, die Finanzierung darzustellen, Haushaltssituationen könnten sich ja auch ändern. Die erhoffte Zusage für einen schnellen Baubeginn könne er jedoch nicht machen.

Am Rande des CSU-Bezirksparteitages wurde der langjährige Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler  mit der goldenen Ehrenraute der CSU geehrt. Thümmler war von 1982 bis 2012 Bürgermeister, von 1984 bis 2014 Kreisrat, von 1990 bis 2014 stellvertretender Landrat und von 1994 bis 2014 Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU.

Bildtexte:
- Mit der goldenen Ehrenraute der CSU wurde der langjährige Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler (2. von rechts) geehrt. Mit im Bild: der CSU-Bezirksvorsitzende und frühere Bundesminister Hans-Peter Friedrich, die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (von links) sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (rechts).
- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (3. von rechts) hat sich beim CSU-Bezirksparteitag in das goldene Buch von Bischofsgrün eingetragen. Über die Schulter blickten ihm dabei (von links): Manfred Thümmler, Simon Nüssel, Landrat Hermann Hübner, Hartmut Koschyk, sowie von rechts Hans-Peter Friedrich und Bischofsgrüns 3. Bürgermeister Jens Stenglein.

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07.09.2014

Weltpolitik bei Weißwürsten und Weißbier / SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi auf der „roten Kreuzer Kerwa“ in Bayreuth

Bayreuth. Musik, gute Laune, Weißwürste, Bier und nette Menschen: Seit jeher ist die Kirchweih im Bayreuther Stadtteil Kreuz ein Besuchermagnet. Die „Kreuzer Kerwa“ ist aber auch eine der wenigen noch verbliebenen „roten“ Kerwa-Veranstaltungen, bei denen die SPD alljährlich zum politischen Frühschoppen lädt. Diesmal hieß der Stargast Yasmin Fahimi.

Immerhin war das Bierzelt halbvoll, doch zufrieden waren sie nicht, die Stadt- und Kreisverbandsvorsitzenden Tina Krause und Oliver Winklmeier. Auch Anette Kramme nicht, die örtliche Bundestagsangeordnete und parlamentarische Arbeits- und Sozialstaatssekretärin. Für die neue Generalsekretärin hätte man sich schon ein wenig mehr Zuhörer gewünscht, aber die waren wohl alle noch im Urlaub, an diesem letzten Ferienwochenende.

Das Fazit der Begrüßung von Anette Kramme lautet erwartungsgemäß: „Die SPD ist nicht nur ein starker Partner in der großen Koalition, die SPD ist der Motor der Bundesregierung“. Im Bierzelt gehört natürlich auch das Poltern dazu, und dafür ist diesmal Christoph Rabenstein, Landtagsabgeordneter aus Bayreuth zuständig. Themen gibt es im Freistaat genug. „Der Fall Haderthauer ist auch ein Fall Seehofer“, ruft Rabenstein vom Rednerpult ins Zelt und sorgt für Stimmung. Natürlich war der Rücktritt der Staatskanzleichefin mehr als berechtigt. Viel früher hätte der Ministerpräsident entscheiden müssen, aber die CSU habe eben nichts dazugelernt und mache so weiter wie eh und je, sagt er und die Zuhörer klatschen.

Nach der Abteilung Attacke dann Yasmin Fahimi, die wahrlich keine Bierzeltrednerin ist und die eher intellektuell auftritt. 20 Minuten zu spät ist sie eingetroffen und mit einer Fülle von Themen scheint sie die Zeit wieder einholen zu wollen. Sie hat sich die ernsten Themen vorgenommen, den Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingsproblematik oder die Waffenlieferungen. „Ich halte diese Lieferungen für richtig“, sagt sie, auch wenn ihr schon klar sei: „Waffen schaffen keinen Frieden.“ Mucksmäuschenstill ist es im Bierzelt, wenn die Generalsekretärin von einer „menschenverachtenden Miliz“ spricht und vom „Völkermord im Irak“. Ausschließen könne natürlich niemand, dass die Waffen in falsche Hände geraten, aber vielleicht könnten die Waffen ein Weg dazu sein, dass doch irgendwann wieder Frieden einkehrt.

Von einem Krisenherd auf der Welt geht es weiter zum nächsten und Yasmin Fahimi verschwindet fast hinter dem zu großen Rednerpult, wenn sie mit Blick auf die Krim-Krise von Kriegsangst in Europa spricht. Das Klima sei vergiftet, vor allem durch den völkerrechtlichen Bruch, den Russland durch die Einvernahme der Krim vollzogen hat, findet die Generalsekretärin klare Worte. Doch Angst sei kein guter Ratgeber, denn Angst münde in Aufrüstung und Eskalation. Sanktionen seien richtig, sagt sie, aber noch wichtiger sei das Gespräch und letztlich eine politische Lösung und das könne vor allem einer sicherstellen, Frank Walter Steinmeier, der SPD-Außenminister.

Ganz persönlich wird Yasmin Fahimi, wenn sie von der dramatischen Flüchtlingsentwicklung spricht. Ihre Mutter, ihre Großmutter, ihre Tante, sie alle seien damals Flüchtlinge gewesen, die nur mit dem, was sie am Leib hatten, von Ostpreußen in Emsland angekommen waren. „Ich würde mir wünschen, dass wir aus dieser Flüchtlingsgeschichte nach dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben“, sagt die Politikerin und zitiert ausgerechnet die Schweizer Verfassung: „Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“, heißt es dort

Noch ein Wort zum Mindestlohn („nicht billiger, sondern besser sollten wir sein“), zur Wahl in Sachsen („es ist ein Desaster für die Demokratie, wenn nur noch jeder Zweite wählen geht“) und Lob und Dank für Anette Kramme, die Fahimi unter großem Applaus als „echte Expertin für Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnet, dann ist der Auftritt der Generalsekretärin auch schon wieder vorbei.  Von den Stadt- und Kreisvorsitzenden sowie vom Ortsvorsitzenden Osman Yilmaz gibt es Geschenke, unter anderem eine Bayreuth-Regenschirm mit dem Konterfei der Markgräfin Wilhelmine, ehe Yasmin Fahimi ihren Oberfranken-Besuch in Oberhaid im Landkreis Bamberg mit einem Bürgergespräch fortsetzt.

Bilder:
1. Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen und Flüchtlingsproblematik: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ließ bei ihrem Auftritt am Sonntag in Bayreuth kein Problemfeld aus.
2. Kerwa.
Gut beschirmt in Oberfranken: Staatssekretärin Anette Kramme und SPD-Stadtverbandsvorsitzende Tina Krause überreichten der Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Regenschirm mit dem Konterfei von Markgräfin Wilhelmine.
3. „Hier geht es ins Bierzelt“: Die parlamentarische Staatssekretärin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme erklärt der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi die Kreuzer

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16.03.2014

Haushoher Sieg für den Amtsinhaber:
Hübner startet souverän in zweite Amtszeit

Bayreuth. Hermann Hübner (CSU) ist der alte und neue Landrat des Landkreises Bayreuth. Mit 67,6 Prozent der Stimmen kann der 60-jährige Verwaltungswirt mit einem dicken Vertrauenspolster in seine zweite Amtszeit starten. Abgeschlagen hinter Hübner liegen die beiden Gegenkandidaten, die 32-jährige Tierärztin Cornelia Herm aus Eckersdorf für die SPD und der 56-jährige Universitätsprofessor Hermann Hiery aus Görschnitz bei Weidenberg für die FDP. Cornelia Herm erhielt 26,8 Prozent der Stimmen, Hiery kam auf 5,6 Prozent.

Das Warten im großen Sitzungssaal des Landratsamtes sollte erst einmal dauern. Eine Hand voll offizielle Vertreter der Parteien, des Amtes und der Medien waren kurz nach 18 Uhr gekommen, doch der Saal füllte sich nur schleppend. Vor Ort wurden derweil erst die Stimmzettel der Bürgermeisterwahlen ausgezählt, dann erst sollten die Stimmen der Landratswahl folgen. Landrat Hübner kommt exakt um 18.15 Uhr mit bester Laune in den Sitzungssaal und sagt: „Ich lass´ mich überraschen“.

Fast zeitgleich trifft auch Cornelia Herm ein. Was sie sieht, dürfte die SPD-Kandidatin nicht erfreuen. Die ersten Schnellmeldungen werden vom Beamer an die Wand geworfen und nach 21 von insgesamt 282 Wahlbezirken hat Hermann Hübner bereits 66 Prozent, SPD-Kandidatin Herm 30, FDP-Mann Hiery knapp vier Prozent. Dann geht es Schlag auf Schlag. Die Familie macht Hermann Hübner ihre Aufwartung, ebenso Hartmut Koschyk, der CSU-Kreisvorsitzende Bayreuth-Land und Bundestagsabgeordnete, Altlandrat Klaus-Günter Dietel und später auch noch die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

Die Zahlen ändern sich indes nicht mehr groß, auch beim 100. Wahlbezirk lautet die Verteilung: 66 Prozent für Hübner, 30 Prozent für Herm und gut vier Prozent für Hiery. Nur die Wahlbeteiligung bereitet Sorge, sie scheint sich zunächst bei 30 Prozent einzupendeln, schnellt aber dann auf rund 45 Prozent hoch und ist am Ende dann doch bei 65 Prozent.

Fünf vor halb acht ist es dann soweit. Koschyk ergreift die Initiative und gratuliert Hermann Hübner mit einer herzlichen Umarmung zu seinem haushohen Wahlsieg. Hübner habe hervorragende Arbeit geleistet und dieses Ergebnis verdient, so Koschyk. Es gibt Blumen für Gisela Hübner, Koschyk spricht von einer Sensation mit Blick auf die Gemeinde Heinersreuth, wo es der CSU gelungen war, einen Machtwechsel herbeizuführen.

Hermann Hübner selbst gibt derweil das schnelle Internet und den Kampf gegen die Gleichstromtrassse als aktuelle und brisante Themen an. Zusammen mit der Energiewende würden die Themen mit Sicherheit die Diskussion der kommenden Jahre bestimmen. „Die Trasse muss auf den Prüfstand, denn sie wird nicht gebraucht“, sagt der alte und neue Landrat und nennt die Begründungen dafür fadenscheinig. Als weiteres Thema spricht er auch von der Stärkung des Tourismus und fordert eine stärkere Zusammenarbeit von Fränkischer Schweiz, Fichtelgebirge und Frankenwald ein. „Gemeinsam sind wir im Tourismus stark“, so Hübner. Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels würden verstärkte Anstrengungen notwendig sein.

Hermann Hübner stammt aus Bindlach ist verheiratet und hat vier Kinder. Nach der Bundeswehr in Bayreuth lernte er Bankkaufmann und absolvierte ein Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH). Von 1982 bis 1994 war Hübner persönlicher Mitarbeiter seines Vorgängers Dr. Klaus- Günter Dietel, ehe er 1994 zum Ersten Bürgermeister von Bindlach gewählt wurde. Dieses Amt bekleidete es bis zu seiner ersten Wahl zum Landrat 2008.

Bilder:
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Mit rund zwei Drittel der abgegebenen Stimmen konnte Amtsinhaber Hermann Hübner von der CSU bei der Landratswahl in Bayreuth einen souveränen Sieg erringen. Dazu gratulierte Cornelia Herm, seine Herausforderin von der SPD.
- Blumen vom Kreisvorsitzenden Hartmut Koschyk für Gisela Hübner. Rechts der alte und neue Landrat Hermann Hübner, mit im Bild sein Vorgänger, Altlandrat Klaus-Günter Dietel.

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06.03.2014

Von der Afrika-Forschung bis zur Fränkischen Landesgeschichte / Antrittsbesuch von Bildungsstaatssekretär Stefan Müller an der Uni Bayreuth

Bayreuth/Thurnau. Die Universitäten Bamberg und Bayreuth wollen auf Schloss Thurnau ein Institut für Fränkische Landesgeschichte einrichten. Ziel soll nicht nur ein Wissenschaftsinstitut sein, sagte Universitätspräsident Stefan Leible beim Antrittsbesuch des Parlamentarischen Bildungsstaatssekretärs Stefan Müller aus Erlangen. Vielmehr strebe man an, Teile der Lehrerfortbildung für Franken vom schwäbischen Dillingen auszugliedern und nach Thurnau zu verlagern.

Damit würde das neue Institut einen ganzheitlichen Ansatz erfüllen, sagte Leible. Auch Museumspädagogen sollen in die Arbeit des Instituts eingebunden werden. Für Schloss Thurnau wäre eine derartige Ansiedlung ein weiterer bedeutender Schritt, und auch der Markt Thurnau würde davon profitieren, zumal die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden sei. Geeignete Räumlichkeiten biete der Nordflügel des Schlosses. Ein Förderantrag bei der Oberfrankenstiftung zur Anschubfinanzierung des Instituts sei bereits gestellt.

Denkbar für Thurnau wäre auch ein weiteres Vorhaben, dass die Universitätsleitung zusammen mit Bildungsstaatssekretär Müller und dem Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk besprochen hatte. Dabei handelt es sich um die Verwirklichung des Stiftungslehrstuhls für Integrationsforschung, der bereits 1998 geplant war, damals aber aufgrund der politischen Veränderungen nach der Bundestagswahl nicht verwirklicht und stattdessen auf Eis gelegt wurde.

Eine solche Professur wäre eng verbunden mit der Außenstelle des Bundesarchivs in Bayreuth, in dem alle Lastenausgleichsakten archiviert werden. Diese Akten dokumentierten die gesamte wirtschafts- und sozialgeschichtliche Bilanz der Vertreibung, sagte Koschyk. Derzeit lägen diese Quellen in ihrer Gesamtheit brach. Es finde keinerlei systematische wissenschaftliche Bearbeitung statt.

Um ein ganz anderes Forschungsgebiet geht es bei der Errichtung des Bayerischen Instituts für Afrikaforschung, das als Kooperationsprojekt der Universitäten Bayreuth und Würzburg, der Technischen Hochschule Ingolstadt und der Hochschule Neu-Ulm erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen war. „Wir wollen damit die Afrikaforschung in Bayern bündeln und gleichzeitig das im Freistaat vorhandene Know-how an Politik und Wirtschaft vermitteln“, sagte Universitätspräsident Leible.

Beim Bayerischen Forschungsinstitut für Afrikastudien, kurz BRIAS, soll es auch darum gehen, gemeinsam mit Partnern in Afrika neue Forschungsideen zu entwickeln und umzusetzen und so den wissenschaftlichen Austausch voranzutreiben. Das Profil von BRIAS eröffne dabei spannende Perspektiven für die interdisziplinäre Zusammenarbeit, bis hin zu neuen Kontakten zwischen den Ingenieur- und den Kulturwissenschaften, so Universitätspräsident Leible. Schon heute sei deutlich erkennbar, dass Afrika ein aufstrebender Kontinent ist. Kooperationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur würden daher künftig an Bedeutung gewinnen.

In diesen Kontext passt es auch der Umzug des Iwalewa-Hauses von seinem bisherigen Standort in der Bayreuther Münzgasse in das bisherige Gebäude der Forstdirektion. Damit rückt das Zentrum für afrikanische Kunst mit seiner derzeit bedeutendsten Sammlung afrikanischer Kunst in Deutschland nach den Worten des Präsidenten mehr in die öffentliche Wahrnehmung. In den bisherigen Räumen des Iwalewa-Hauses wird in den kommenden Jahren ein jüdisches Kunst- und Kulturzentrum entstehen.

Die Universität Bayreuth gilt mit 224 Professoren 1185 wissenschaftlichen und 889 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern als größter Arbeitgeber vor Ort. Zu Beginn des Wintersemesters 2013/2014 wurde erstmals die Marke von 13000 Studierenden überschritten. Universitätspräsident Leible rechnet bis zum kommenden Jahr mit einem weiteren Anstieg. „Danach wird es wieder moderat nach unten gehen.“

Bild: Kanzler Markus Zanner, Universitätspräsident Stefan Leible, der Parlamentarische Bildungsstaatssekretär Stefan Müller und der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (von links).

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05.03.2014

Gleichstromtrasse: Planungstopp als wichtiger erster Schritt / Politischer Aschermittwoch der CSU mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: Über Notwendigkeit der Trasse diskutieren

Bayreuth. Die Versorgungssicherheit und die Kosten, das sind für die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner die großen Herausforderungen der Energiewende. Beim politischen Aschermittwoch der CSU auf dem Herzogkeller in Bayreuth sagte Aigner: „Erst wenn wir diese beiden Problemfelder gelöst haben, reden wir über die Notwendigkeit von Trassen.“

Es sei so nicht als Richtlinie vorgesehen gewesen, Atomkraftwerke abzuschalten und dafür Kohlekraftwerke weiter zu betreiben. Deshalb müsse jetzt erst einmal über die Notwendigkeit neuer Trassen diskutiert werden, so Aigner. Bei den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag sei man noch davon ausgegangen, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien in den neuen Leitungen transportiert wird.

Zuvor hatte der Bayreuther Landrat Hermann Hübner die Energiewende als richtig und wichtig bezeichnet. Allerdings müsse die Energiewende jetzt erst einmal wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Der Landkreis Bayreuth habe dabei seine Hausaufgaben gemacht. Dazu gehörten rund 50 Windkraftanlagen, rund 50 Biogasanlagen und über 400 Solaranlagen. Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll auf, dass die Region Bayreuth zur Energiewende steht. Die geplante Gleichstromtrasse bezeichnete der Landrat allerdings als absolut überflüssig. Den Planungsstopp für die Trasse sei deshalb ein wichtiger erster Schritt.

Ministerin Aigner verteidigte die neue Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen, erinnerte aber auch daran, dass jede Gemeinde den Abstand unterschreiten könne, wenn sich alle Beteiligten einig sind. Die endgültige Entscheidung liege damit bei den Bürgern vor Ort. „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun und lassen haben“, sagte Aigner. Auch das habe mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun.

Die Ministerin gab aber auch zu bedenken, dass die Energiewende allein mit Sonne und Wind nicht zu schaffen sein werde. „Wir brauchen Kapazitäten, die wir schnell hochfahren können, wenn wir Sonne und Wind nicht zur Verfügung haben und das könnten derzeit nur Gaskraftwerke sein“, so Aigner. Nicht leisten könne man es sich auch, dass die Kosten derzeit immer weiter ansteigen. Eine auf 20 Jahre angelegte garantierte Einspeisevergütung, egal ob der Strom benötigt werde oder nicht, könne auf Dauer nicht sein.

Bei all den Diskussionen müsse man sich aber auch im Klaren darüber sein, dass die Stromversorgung nur das geringere Problem ist. Das eigentliche Problem sei die Wärmeversorgung. Noch immer seien etwa in Privathäusern ein Drittel Nutz- und zwei Drittel Verlustenergie. Schon allein deshalb sei die beste Energie diejenige, die erst gar nicht verbraucht wird.

Zuvor hatte sich der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk bei Aigner für den Firmenbesuch beim Zigarettenhersteller British American Tobacco im Vorfeld des politischen Aschermittwochs bedankt. Die BAT sei ein technologischer Vorzeigebetrieb, mit seinen 1400 Beschäftigten einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region und einer der bedeutendsten Gewerbesteuerzahler in Bayreuth. Bayreuths 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger sprach sich unter anderem für eine ausgewogene kommunale Finanzpolitik, für die Sanierung von Schulen und Sportanlagen und für mehr Kreativität und Schwung in der Stadtpolitik aus.

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07.02.2014

Vorfahrt für die Familie / Gleichstromtrasse: Minister Friedrich übte heftige Kritik an Amprion – Kulmbacher CSU startete Kommunalwahlkampf

Kulmbach. Scharfe Kritik am Netzbetreiber Amprion hat Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich wegen der geplanten Gleichstromtrasse quer durch Oberfranken geübt. Das Unternehmen benehme sich wie ein Elefant im Porzellanladen und knalle den Menschen einfach eine Trasse vor die Nase, die zuvor weder mit Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten, noch mit betroffenen Bürgern erörtert worden sei, sagte Friedrich beim Wahlkampfauftakt der CSU am Freitagabend in Kulmbach. „Ich erwarte von einem großen Unternehmen mehr Fingerspitzengefühl“, so der Minister. „Das werden wir den Amprions dieser Welt in den nächsten Wochen schon noch beibringen.“

Vieles spreche dafür, dass der in Bayern mit regenerativen Energien erzeugte Strom nicht ausreichen werde. Strom aus Norddeutschland werde deshalb notwendig sein und deshalb müssten auch die entsprechenden Leitungen errichtet werden. Spätestens sei „Stuttgart 21“ sollte man aber auch bei Amprion wissen, dass derartige Großprojekte nur mit und nicht gegen die Bevölkerung realisiert werden könnten. Der Minister sprach sich dabei ausdrücklich dafür aus, die Stromtrasse in der Nähe von Ansiedlungen unterirdisch zu verlegen. „Auch wenn es teurer ist“, sagte Friedrich. Überall dort, wo Städte oder Dörfer sind, wird eine unterirdische Verlegung die einzige in Frage kommende Lösung sein.

Friedrich stellte sich seinen Parteifreunden in der Feuerwache vor allem als Streiter für den ländlichen Raum vor. Sein erklärtes Ziel sei es, das Landwirtschaftsministerium nicht nur zur Stimme des ländlichen Raumes, sondern zum Wirtschaftsministerium für den ländlichen Raum zu machen. Auch auf die große Bedeutung der Landwirtschaft müsse man die Menschen immer wieder aufmerksam machen. Zusammen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen stelle die Land- und Ernährungswirtschaft bundesweit bis zu fünf Millionen Arbeitsplätze. Das seien zehn Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland und ein großer Teil davon sei im ländlichen Raum angesiedelt.

Zuvor hatte der CSU-Vorsitzende, Oberbürgermeister Henry Schramm mehr Sitze für seine Partei als bisher sowohl im Stadtrat als auch im Kreistag als Wahlziel ausgegeben. Die CSU ist mit zehn von 30 Sitzen im Stadtrat und mit 23 von 60 Sitzen im Kreistag schon jetzt jeweils die stärkste Fraktion. „Jetzt geht es um die Wurst“, sagte Schramm und versprach interessante, aber auch anstrengende Wochen bis zum Wahltermin am 16. März.

Jörg Kunstmann, stellvertretender Landrat und Spitzenkandidat der Kreistagsliste, kündigte an, dass seine Partei vor allem in den Bereichen Kinder, Familie und Bildung wichtige Akzente setzen werde. „Wir wollen Perspektiven schaffen für junge Leute“, sagte er. Trotz sinkender Schülerzahlen würden die Ansprüche an die Schule weiter steigen und deshalb sollte auch weiter in die Schulen investiert werden. „Die Kinderbetreuung ist in Kulmbach einzigartig und die Familienfreundlichkeit hat bei uns Vorfahrt.“

Auf die Parallelen zwischen Olympia und der Politik ging der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat Wolfram Brehm ein. Derjenige werde am Ende gewinnen, der sich in den zurückliegenden sechs Jahren am besten vorbereitet und gute Arbeit geleistet hat, so Brehm.

Bild: Eine fränkische Bierprobe für den Minister (von links): Oberbürgermeister Henry Schramm, Stadtratsfraktionsvorsitzender Wolfram Brehm, Landtagsabgeordneter Ludwig von Lerchenfeld, Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich und der stellvertretende Landrat Jörg Kunstmann.

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20.01.2014

Dienstältester Parlamentarier und Vater des „Bayerischen Weges“
Politisches Urgestein Oberfrankens: Früherer Landwirtschaftsminister Simon Nüssel feierte 90. Geburtstag

Bad Berneck. Jede Menge Politprominenz war am Montag nach Bad Berneck gekommen, um dem früheren bayerischen Landwirtschaftsminister Simon Nüssel zum 90. Geburtstag zu gratulieren. Nüssel gilt nicht nur als Initiator des Kulturlandschaftsprogramms, sondern auch als Vater des „Bayerischen Wegs“. Beide Initiativen gelten noch immer als Meilensteine bayerischer Landwirtschaftspolitik und werden noch lange mit dem Namen Simon Nüssel verbunden bleiben.

Zu den Gratulanten gehörten unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl, der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Dekan Hans Martin Lechner aus Bad Berneck, der Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk, die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer sowie Nüssels gesamte Familie, darunter bereits sieben Urenkelinnen und Urenkel.

MdB Hartmut Koschyk nutzte die Geburtstagsfeier, um Nüssel als symbolisches Geschenk zum Ehrenmitglied des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Land zu ernennen. Nüssel habe für seine Heimat, für Bayern und für Deutschland alles gegeben, sagte Koschyk. Als entscheidendes Fundament für Nüssels gesamtes Leben bezeichnete er den christlichen Glauben, nicht zuletzt habe Nüssel auch innerhalb der evangelischen-lutherischen Kirchen viele Jahre lang hohe Verantwortung getragen. Daneben habe Nüssel den ganz entscheidenden Beitrag für zur Gründung und zur hervorragenden Entwicklung der Universität Bayreuth geleistet.

Simon Nüssel wurde am 20. Januar 1924 in Rimlas geboren. Er besuchte die Landwirtschaftsschulen in Bayreuth und Kulmbach. Jahrzehntelang bewirtschaftete er seinen eigenen Hof in Rimlas bei Bad Berneck. Seine politische Karriere begann er bei der Bayernpartei. 1954 zog er als Abgeordneter in den bayerischen Landtag ein, 1958 trat er der CSU bei. Zunächst war Nüssel Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, von 1966 bis 1970 zweiter Vizepräsident des Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion sowie ab 1970 Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, ein Amt, das er unter Minister Hans Eisenmann 17 Jahre lang innehatte.

Zusammen mit Eisenmann formulierte Nüssel auch den „Bayerischen Weg“, der in Zeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union den Landwirten im Freistaat das Überleben sichern sollte. Nach dem Tod Eisenmanns hatte der damalige Ministerpräsident Franz Josef Strauß Simon Nüssel zum Minister berufen. Nach den Landtagswahlen 1990 hatte Nüssel unter Ministerpräsident Max Streibls das Kabinett wieder verlassen, gehörte dem Landtag aber noch bis 1994 an. Nüssel war damit viele Jahre lang dienstältester Parlamentarier in Bayern.

Im bäuerlichen Berufsstand war Nüssel unter anderem Vorsitzender der Bayerischen Jungbauernschaft (1957 bis 1964) und Mitbegründer der Heimvolkshochschule Grainau. Nüssel war viele Jahre lang bis 1996 Mitglied der Evangelischen Landessynode in Bayern, er ist Ehrensenator der Universität Bayreuth und Träger zahlreicher Auszeichnungen, unter anderem des Großen Bundesverdienstkreuzes und des Bayerischen Verdienstordens. Nüssel ist seit 66 Jahren mit seiner Frau Elsa verheiratet.

Bilder:
- Simon Nüssel mit seinen drei Urenkelinnen Sophie, Marlene und Johanna, stellvertretend für die insgesamt sieben Urenkelinnen und Urenkel.
- Elsa und Simon Nüssel, Bundeslandwirtschaftsminister Hans Peter Friedrich und der frühere bayerische Finanzminister Georg von Waldenfels.

- BBV-Präsident Walter Heidl, Simon Nüssel und Landesbäuerin Anneliese Göller.

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22.10.2013

Sympathieträger des Landkreises /
Landrat Hermann Hübner feierte seinen 60. Geburtstag

Bayreuth. Ausnahmezustand in der Bayreuther Markgrafenallee: mehrere hundert Besucher haben Landrat Hermann Hübner zum 60. Geburtstag gratuliert. Der Andrang war so groß, dass Straßenposten rund um das Landratsamt den Verkehr regeln mussten. Im Landratsamt selbst standen die Gratulanten mehrere hundert Meter und über zwei Stockwerke verteilt Schlange, um dem Landrat die Hand zu schütteln und ein Geschenk zu überreichen.

Der Tisch mit den Geschenken im Sitzungssaal bog sich bereits, so überladen war er mit Präsentkörben, Bildbänden und fränkischen Wein- und Bierproben. Und das, obwohl Hübner auf Geschenke eigentlich verzichten wollte und stattdessen um eine Spende für den „Verein zur Förderung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin im Klinikum Bayreuth“ gebeten hatte.

Freude und Leid liegen oft nah beieinander, und so begann der offizielle Teil des Geburtstagsempfangs erst einmal mit einer Schweigeminute für den so plötzlich verstorbenen langjährigen Bürgermeister von Weidenberg Wolfgang Fünfstück. Mit Ansprachen gratulierten daraufhin Hübners Stellvertreter Manfred Thümmler, Regierungspräsident Wilhelm Wenning, der Landrat des Nachbarlandkreises Hof Bernd Hering als Bezirksvorsitzender des Landkreistages, der Speichersdorfer Bürgermeister Manfred Porsch als Kreisvorsitzender des Gemeindetages sowie der Personalratsvorsitzende Hans-Jürgen Feulner.

Hübner habe die Herausforderungen des Lebens bestens gemeistert, sagte Manfred Thümmler. Wenn Hübner zwei Dinge auszeichnen, dann seine Bodenständigkeit und die Liebe zur Heimat. Thümmler war es auch, der im Namen des Kreistages mit einem ganz besonderen Geschenk aufwartete: ein riesiger Edelstahl-Premium-Grill in modernstem Design.

Hübner sei stets nah am Menschen gewesen und habe nie abgehoben, sagte Regierungspräsident Wenning. Er habe stets das persönliche Gespräch zu den Bürgern und den engen Kontakt zu den 33 Städten, Märkten und Gemeinden im Landkreis gesucht. „Es ist außerordentlich angenehm, mit Hermann Hübner zusammenzuarbeiten“, so Landrat Hering aus Hof. Mit 60 gehöre man noch lange nicht zum alten Eisen, gab Hering Hübner mit auf dem Weg. Hering hatte erst vor kurzem selbst seinen 60. Geburtstag gefeiert.

Bürgermeister Porsch aus Speichersdorf charakterisierte Hübner als Menschen, der die Bürgernähe schätzt: „Es gibt kein Fest und keine Kerwa im Landkreis, bei dem der Hermann nicht wenigstens einmal vorbeischaut“, so Porsch. Er nannte Hübner einen Sympathieträger des Landkreises und bedankte sich dafür, dass er stets ein offenes Ohr für die Belange der Landkreisgemeinden gezeigt habe.

Nicht zuletzt wurde die Geburtstagsfeier auch musikalisch überaus geschmackvoll umrahmt und zwar mit einigen Liedbeiträgen der Waischenfelder Burgmadla. Die Formation hatte bereits 1989 den Kulturpreis des Landkreises erhalten. Außerdem spielten das Bayreuther Blechbläserquintett, das Rotmain-Trio mit Theo Knopf und die Konzertinagruppe, der auch Landrat selbst als aktiver Musikant angehört.

Hermann Hübner wurde am 2. März 2008 als Nachfolger von Klaus-Günter Dietel zum Bayreuther Landrat gewählt. Zuvor war er von 1994 bis 2008 Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Bindlach und davor persönlicher Mitarbeiter von Klaus-Günter Dietel. Hübner ist ausgebildeter Bankkaufmann.

Bilder:
- Gisela und Hermann Hübner und die Bayreuther Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe.
- Landrat Hermann Hübner, der Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner, HWK-Präsident Thomas Zimmer, der frühere HWK-Hauptgeschäftsführer Horst Eggers, Jan Burdinski vom Fränkischen Theatersommer und der stellvertretende Landrat und frühere Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler.
- Der Pegnitzer Bürgermeister Uwe Raab und Landrat Hermann Hübner.
- Da staunte Landrat Hermann Hübner nicht schlecht, als ihm Manfred Thümmler einen riesigen Premium Edelstahl-Grill in den Saal fahren ließ. Mit im Bild Michael Benz vom Landratsamt (von links).

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10.10.2013

Zwei Bamberger an der Spitze des neuen Bezirkstags von Oberfranken / Trotz Wahlpanne von Weidensees: Bezirkstagswahl ist gültig

Bayreuth. Mit Günther Denzler als Präsident und Andreas Starke als Stellvertreter stehen künftig der Bamberger Landrat und der Bamberger Oberbürgermeister an der Spitze des Bezirkstags von Oberfranken. Denzler wurde in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag in Bayreuth mit 13, Starke mit 15 von jeweils 17 möglichen Stimmen gewählt.

Damit hat offensichtlich sowohl die SPD die Wahl von Günther Denzler (CSU) als auch die CSU die von Andreas Starke (SPD) mitgetragen. Fraktionschef Frank Rebhan hatte sich sogar ausdrücklich für Denzler ausgesprochen. Als weiterer Stellvertreter des Präsidenten wurde der bisherige stellvertretende Präsident Eberhard Siller aus Hof gegen zwei Stimmen gewählt. Er werde darauf achten, dass der Bezirk trotz der Bamberger Übermacht an der Spitze auch im Nordosten seines Zuständigkeitsbereiches eine Stimme hat, sagte Siller.

Weiterer Stellvertreter ist automatisch der Direktor der Bezirksverwaltung Rudolf Burger. Gescheitert war der Antrag von Grünen-Bezirksrätin Ulrike Heucken, die sich im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit für eine weibliche Stellvertreterin ausgesprochen und CSU-Bezirksrätin Elke Protzmann vorgeschlagen hatte. Dies sei eine „nette Idee“, sagte Protzmann, sie fühle sich geehrt, verzichtete aber dann doch zu Gunsten von Eberhard Siller.

Zuvor hatte Regierungspräsident Wilhelm Wenning bestätigt, dass die Bezirkstagswahl vom 22. September gültig ist. Wie berichtet hatte es in einem Wahllokal in Weidensees bei Betzenstein im südlichen Landkreis Bayreuth eine Panne gegeben. Von acht bis elf Uhr wurden dort am Wahltag keine Zettel für die Erststimmen, also für die Wahl des Direktkandidaten, ausgegeben. Exakt 60 Wähler seien bis 11 Uhr betroffen gewesen. In 58 Fällen sei es der Besetzung des Wahllokals gelungen, die Wähler, die bis dahin ihre Stimme abgegeben hatten, telefonisch zu erreichen. 27 kamen anschließend noch einmal in das Wahllokal, um die Stimme abzugeben, 31 verzichteten. „Bei objektiver Betrachtungsweise hat der Fehler damit keine Auswirkung auf das Wahlergebnis“, sagte Wenning.

Dem neuen Bezirkstag gehören vier Landräte, eine stellvertretende Landrätin, vier Oberbürgermeister, zwei Erste Bürgermeister, eine Dritte Bürgermeisterin und mehrere Stadtratsmitglieder an. „In keinem anderen bayerischen Bezirkstag sitzen so viele Kommunalpolitiker“, sagte Wenning. Da sei auch die beste Garantie für eine optimale Rückkopplungen mit den Städten und Gemeinden im Regierungsbezirk. Wenning erinnerte in seiner Einführung auch daran, dass der Bezirk in Oberfranken Leistungen für rund 14000 behinderte und pflegebedürftige Menschen erbringt, pro Jahr rund 27 Menschen in den Bezirkskliniken behandelt und über 2000 Mitarbeiter beschäftigt.

Der alte und neue Bezirkstagspräsident Günther Denzler versprach in seiner Antrittsrede, immer im Interesse der Sache zu handeln und keine Parteipolitik zu betreiben. Als wichtigste Themen für die anstehende fünfjährige Amtsperiode nannte er die Umsetzung der Inklusionsrichtlinien und die Zusammenarbeit mit den oberfränkischen Kliniken, genauso wie mit den niedergelassenen Ärzten. In Sachen Kultur soll es das oberste Ziel sein, das derzeitige hohe Niveau auch in Zukunft zu halten, immerhin sei der Bezirk wichtiger Förderer aller großen Kultureinrichtungen in Oberfranken, darunter etwa die Bayreuther Festspiele als auch die Bamberger Symphoniker.

Für den Bezirkstag von Oberfranken hatte die CSU in allen acht Stimmkreisen das Direktmandat gewonnen. Zu den 16 zu vergebenden Mandaten kam deshalb ein Überhangmandat dazu. Von den insgesamt 17 Sitzen entfallen künftig acht auf die CSU, vier auf die SPD, zwei auf die Freien Wähler und jeweils einer auf die Grünen, sowie erstmals auf die die Linken und die Franken.

Bildtext:
- Der neue Bezirkstag von Oberfranken in seiner 15. Amtsperiode.

- Der alte und neue Bezirkstagspräsident Günther Denzler.

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06.09.2013

Energiewende stellt System vom Kopf auf die Füße / Kosten dürfen nicht aus dem Ruder laufen: Umweltminister Peter Altmaier machte sich in Bayreuth für Strompreisbremse stark

Bayreuth. Die Energiewende ist das wichtigste Vorhaben nach dem Wiederaufbau Deutschlands und nach der deutschen Einheit. Das hat Bundesumweltminister Peter Altmaier bei seinem Besuch in Bayreuth erläutert. Er bezeichnete die Energiewende als „Generationenprojekt“, als „Umbau des zentralen Nervensystems in Deutschland“ und von ihrer wettbewerbspolitischen Bedeutung her als größte Chance „die wir in den zurückliegenden Jahrzehnten hatten“.

Dabei kommt es Peter Altmaier vor allem auf eines an: „Nicht Umwelt oder Wohlstand, sondern Umwelt und Wohlstand“, das sei es, was die Position der Union von den Grünen unterscheide. Ganz besonders hebt der Minister den Anteil der Landwirtschaft an der Energiewende hervor. Die Landwirte sind Energiewirte geworden, sagt er. „Die Landwirte verpachten ihren Acker für die Windräder, setzen Photovoltaikanlagen auf ihre Dächer, betreiben Biogasanlagen und bauten Energiepflanzen an.“ Davon profitiere in besonderer Art und Weise auch der ländliche Raum, denn zum ersten Mal überhaupt verliert das Land dadurch den Wohlstand nicht an die Stadt. Altmaier: „Wir stellen das System vom Kopf auf die Füße.“

Neu sei dabei auch, dass die erneuerbaren Energien volatil sind. Energie werde erzeugt, wenn die Sonne scheint, wenn der Wind weht und wenn die Biomasse wächst. Deshalb sei die Frage der Speicherung und der Leitungen so wichtig. Es dürfe nicht sein, dass man, wie im zurückliegenden Winter in Bayern und Baden-Württemberg geschehen, teuren Strom aus Österreich importieren müsse, während hohe Kosten für den Strom anfallen, der in Norddeutschland nicht gebraucht wird.

Ganz besonders lag dem Minister am Herzen, dass die Energiewende bezahlbar bleiben muss. „Strom darf kein Luxusgut werden“, sagte er. Die Energiewende sollte uns einiges wert sein, aber die Kosten dafür dürften nicht aus dem Ruder laufen und beispielsweise nicht stärker steigen als die Löhne. Die Kostenfrage sei auch keinesfalls eine nebensächliche Frage. Grenzen der Belastbarkeit dürften nicht aus dem Auge verloren werden, deshalb habe er auch den Vorschlag einer sogenannten Strompreisbremse gemacht.

Dabei habe die Energiewende nicht nur eine umweltpolitische Bedeutung, sie sei auch wettbewerbspolitisch „ein Geschenk des Himmels“. „Wir könnten Made in Germany damit gewaltig vorantreiben“, ist sich Altmaier sicher. Schon heute seien die damit zusammenhängenden Exporte doppelt so hoch wie in anderen Bereichen. Damit würden Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und unsere Volkswirtschaft profitiere davon.

Zuvor hatte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk dem Minister Bayreuth als eine Region vorgestellt, die viel mit Energie zu tun hat. Bayreuth sei Sitz von E.on-Netz gewesen und aktuell Sitz des Netzbetreibers Tennet. Damit würden die Weichen für die Energiewende ganz entscheidend von Bayreuth aus gestellt. In der Region habe man sich auch schon lange vor der Katastrophe von Fukushima etwa durch die Gründung der Bioenergieregion um das Thema gekümmert, so Landrat Hermann Hübner: „Es gibt keine Alternative zur Energiewende, aber riesige Chancen mit den alternativen Energien.

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04.09.2013

Konservativ im Sinne von Bewahren / Stadträtin Sabine Steininger bewirbt sich für die Grünen um ein Bundestagsmandat

Bayreuth. Eigentlich sieht sie sich eher konservativ ausgerichtet. „Konservativ im Sinne von Bewahren“, sagt Sabine Steininger, die für die Grünen als Bundestagsdirektkandidatin im Wahlkreis Bayreuth/Forchheim antritt. Die Bewahrung der Schöpfung steht für die überzeugte Protestantin ganz oben. Schuldenberge anhäufen, das geht für Sabine Steininger schon gar nicht. Ihr Lieblingsslogan lautet: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“

Sabine Steinniger, gelernte Bankkaufrau und staatlich anerkannte Fremdsprachenkorrespondentin, ist zur Politik eigentlich aus purem Zufall gestoßen. Sie war auf Jobsuche und fand vor genau 13 Jahren eine neue Stelle als Büroleiterin der grünen Landtagsabgeordneten Ulrike Gote. „Die Atmosphäre war von Anfang an äußerst angenehm und ich konnte grüne Politik erst einmal aus der zweiten Reihe miterleben.“

Lange hielt es die heute 47-Jährige dort freilich nicht. Ob Bayerisches Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz, Büchergeld oder G8, alles hat die Mutter eines Sohnes irgendwie betroffen und immer klarer wurde ihr, dass die Grünen nicht nur für eine hervorragende Umweltpolitik, sondern auch für eine ausgezeichnete Bildungspolitik stehen. 2002 kandidierte sie dann als Unabhängige zum ersten Mal auf einen freilich aussichtslosen Platz für den Stadtrat, ließ aber trotzdem keinen Infostand und keine grüne Veranstaltung aus. Das gleiche Engagement legte Sabine Steininger 2005 beim Bundestagswahlkampf an den Tag, so dass sie damals endlich auch in die Partei eintrat.

Zahlendes Mitglied, das war nichts für die gebürtige Bayreutherin. „Ich wollte von Anfang an Akzente setzen und zumindest Mitglied des Kreisvorstandes werden“, so Steiniger, die diesem Gremium seit 2006 ohne Unterbrechung angehört und 2009 als Nachrückerin für Ulrike Gote in den Bayreuther Stadtrat einzog.

Die Bundestagskandidatur meint sie ernst: „Wir wollen den Wechsel und werden natürlich Schwarz-Gelb im Bund ablösen“, so Sabine Steininger, die zusammen mit Ulrike Gote (Landtag) und Tim Pargent (Bezirkstag) einen überaus engagierten Wahlkampf führt. Die geballte Parteiprominenz war schon da oder kommt noch, gemeinsam klappert man Haustüren ab, besucht Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Infostände. „Wir ziehen an einem Strang und wollen so nah wie möglich an den Bürger ran“, sagt sie

„Was den Leuten wirklich auf den Nägeln brennt ist die Sorge um die soziale Gerechtigkeit“, sagt Sabine Steininger und spricht über die Garantierente, einen Mindestlohn, die Gleichstellung der Frau, die drohende Altersarmut oder das Betreuungsgeld, einer „Subvention“, die von einer grünen Regierung sofort wieder gestrichen werden soll. Kritik an den Steuerplänen der Grünen wehrt sie entschieden ab: „Wir entlasten 90 Prozent der Haushalte“, rückt sie so manchen kritischen Beitrag zurecht. Nur bei den obersten zehn  Prozent werde der Spitzensteuersatz erhöht. Schließlich sei es Bürgerpflicht, zur Bildung und zur Infrastruktur, zum Erhalt von Straßen, Brücken und Schienen beizutragen.

Auf Facebook ist Sabine Steininger übrigens ganz bewusst nicht zu finden. „Ich mach das ja ehrenamtlich und mein Tag hat nur 24 Stunden“, so die Begründung. Außerdem hegt sie Zweifel, ob Facebook, Twitter, oder Wahlbarometer im Internet wirklich einen Sinn haben. Viele Menschen glaubten wohl eher, der Demokratie damit genüge getan zu haben, wenn sie im Internet politisch aktiv geworden sind. Sabine Steininger setzt vielmehr auf die klassischen Medien und vor allem auf den persönlichen Kontakt, der sei noch immer das Wichtigste überhaupt.

Sabine Steiniger ist neben ihrer Tätigkeit als Kreisvorstandsmitglied der Grünen und ihrer Stadtratstätigkeit unter anderem auch Mitglied des Runden Tisches Ausländerarbeit und der Initiative „Bunt statt braun“. Sabine Steininger ist verheiratet und hat einen Sohn, sie lebt im Bayreuther Stadtteil St. Georgen.

Bild: „Natürlich lösen wir Schwarz-Gelb im Bund ab“: Sabine Steininger, Bundestagsdirektkandidatin der Grünen in Bayreuth.

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03.09.2013

Veränderung setzt Engagement voraus / Professor Hermannn Hiery tritt als Direktkandidat der FDP für den Bundestag an

Bayreuth. Mitten in der Nacht ist er aus Kaiserlautern gekommen, kurz nach acht Uhr betritt er schon wieder sein Büro, ganz oben im Gebäude „Geisteswissenschaften II“ an der Universität Bayreuth. „Mir geht es nicht um Karriere, ich will etwas verändern“, sagt Professor Dr. Hermann Hiery, Lehrstuhlinhaber für Neueste Geschichte an der Universität Bayreuth und Direktkandidat der FDP für den Bundestag.

Eigentlich hat er genug zu tun, und was er macht, das macht er auch gerne. Hiery hat das Spezialgebiet deutsche Kolonialgeschichte. Er hat bereits zu einer Zeit zu dem Thema geforscht, als sich noch kein Mensch damit beschäftigte. Seine Publikationen zu den deutschen Südseekolonien sind Standardwerke und wurden sogar in Amerika veröffentlicht. Hiery führte auch selbst zahlreiche und teilweise langjährige Forschungsreisen in diese Gebiete durch, unter anderem nach Papua-Neuguinea, Samoa, Fidschi, Australien und Neuseeland.

Doch jetzt ist er zusammen mit seiner Frau in Görschnitz bei Weidenberg im Landkreis Bayreuth sesshaft geworden und von hier aus will er etwas verändern. „Der lasche und langweilige Wahlkampf verdeckt, dass die Menschen großen Problemen entgegengehen“, sagt der 56-Jährige und spricht vom Euro, von der demographischen Entwicklung und der Kriegsgefahr in Syrien. „Probleme sammeln sich an, nichts wird wirklich gelöst“, so Hiery, der die Regierung von Angela Merkel als reine Fortsetzung der Regierung von Helmut Kohl sieht und der mit seinen Auffassungen auch gerne mal in der eigenen Partei aneckt.

Doch Veränderung setzt Engagement voraus und so hat er im März 2009 den FDP-Ortsverband Fichtelgebirge gegründet. Heute steht er als Vorsitzender an der Spitze des Verbandes, der die direkten Gemeinden des Fichtelgebirges sowie Bindlach, Goldkronach, Speichersdorf und Weidenberg umfasst. Schon vorher engagierte er sich zusammen mit einigen Gleichgesinnten in einer Art Bürgerinitiative für die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs auf der Trasse Bayreuth – Weidenberg. Mittlerweile wird die Strecke doch bestens akzeptiert, so Hiery, der sich eine Fortsetzung des Schienenverkehrs auf der alten Trasse bis Warmensteinach gut vorstellen kann. „Das würde einen ganz neuen Schub für das Fichtelgebirge bringen“, ist sich Hiery sicher.

Damals war er auch mit dem langjährigen Bayreuther FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Friedrich zusammengekommen, auf dessen Initiative hin er als parteiloser Bewerber für ein Kreistagsmandat kandidierte und als einziger von der liberalen Liste den Einzug in das Landkreisparlament schaffte. Obwohl er sich ausdrücklich nicht als „Parteimensch“ versteht, trat er nach der Wahl der FDP bei. Die Partei entspricht mit ihren liberalen und toleranten Zielen meiner Grundhaltung“, sagt Hiery. Sein oberstes Ziel sei die größtmögliche Freiheit für den Bürger. Derzeit sei aber eher das Gegenteil zu erleben, erinnert der Kandidat an das Rauchverbot oder den Grünen-Vorschlag eines Veggie-Days.

Nachdem er in seinem ersten Amtsjahr als Kreisrat gegen den Haushalt gestimmt und sich für das Sparen als oberste Maxime ausgesprochen hatte, richtete Landrat Hermann Hübner eine Sparkommission ein, in der sich auch Hermann Hiery maßgeblich miteinbrachte. Nicht immer stieß er auf Zustimmung, etwa in Pegnitz. Hier hatte er gegen die finanzielle Unterstützung des Landkreises für das Pegnitz Schwimmbad gestimmt. „Ich bin immer noch der Ansicht, dass es nicht Aufgabe des Landkreises sein kann, ein städtisches Bad, sei es in Pegnitz oder anderswo, mitzufinanzieren , erst recht nicht, wenn mit der Therme Obernsees bereits eine Badewelt vorhanden ist, in die der Landkreis erhebliche Mittel investiert hat und noch investiert.“

Seinen Wahlkampf nimmt er sehr ernst, auch wenn er zeitlich wesentlich begrenzter ist, als ein Berufspolitiker. Hiery ist in vielen Ortschaften präsent, geht von Haustür zu Haustür, macht Radiowerbung und besucht Veranstaltungen. Eines der größten Übel ist es für ihn, wenn die Leute nicht zur Wahl gehen. Das will er ändern, auch wenn ihm manche Diskussion eineinhalb Stunden kostet, ohne dass sie ihm eine Stimme einbringt.

Hermann Hiery wurde 1957 in Saarlouis geboren, wuchs in Oberbayern auf, machte in Mühldorf am Inn sein Abitur und promovierte 1984 in Freiburg im Breisgau. Von 1991 bis 1996 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut in London. Seit 1996 ist er an der Universität Bayreuth für Neueste Geschichte zuständig. Er ist außerdem  stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bayreuth, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Außenpolitik der FDP in Bayern, Vertrauensdozent der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Auswahlausschusses für Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums der liberalen Wolf-Erich- Kellner-Forschungsstiftung. Hermann Hiery ist verheiratet und hat vier Kinder.

Bild: Auf seinem Schreibtisch an der Universität in Bayreuth türmen sich die Akten, trotzdem tritt Professor Dr. Hermann Hiery für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Bayreuth an.

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19.08.2013

Ernährung als Erziehungsauftrag / Aigner in Muggendorf: Engagierte Fürsprecherin der Landwirtschaft – CSU zeichnet Muggendorfer Gründungsmitglied und früheren BBV-Kreisobmann Paul Ganß aus

Muggendorf. Mehr Wertschätzung für Lebensmittel hat Bundesverbraucherschutz-ministerin Ilse Aigner bei einem Besuch in Muggendorf gefordert. Bundesweit würden elf Millionen Tonnen Lebensmittel einfach weggeworfen. Das könne und das dürfe nicht sein. Das Wegwerfen von Nahrungsmitteln, noch dazu in einer solchen Dimension sei weder ethisch noch wirtschaftlich vertretbar, sagte Aigner bei einem Wahlkampfauftritt. Zuvor hatte sie sich zusammen mit dem Parlamentarischen Finanzstaatssekretär und örtlichen Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk vor dem Rathaus der Gemeinde in das Goldene Buch eingetragen.

Ernährung sollte deshalb auch ein Teil des Erziehungsauftrages sein. Das dürfe allerdings nicht bedeuten, dass die Politik den Menschen vorschreibt, was sie essen dürfen und was nicht. Genau das aber planten die Grünen mit der Einführung eines „Veggie-Days“. „Das geht schlicht und einfach zu weit“, sagte die Ministerin.

Aigner zeigte sich begeistert von der Landschaft der Fränkischen Schweiz. Sie erinnerte aber auch daran, dass diese Landschaft nicht von selbst entstanden sei. „Die Landschaft ist das Ergebnis der harten Arbeit von Landwirten, also von Praktikern und nicht etwa von denen, die nur gescheit daherreden“, sagte sie. Die Ministerin zeigte sich verärgert darüber, dass bestimmte gesellschaftliche Kräfte und Parteien immer wieder den gesamten Berufsstand diffamierten. „Das hat die Landwirtschaft nicht verdient, das ist ungerecht“, so Aigner. Zumal die gesamte Diskussion über Tierhaltung von Kräften geschürt werde, die noch nie einen Stall von innen gesehen hätten.

Lobende Worte für Ilse Aigner, die nach der Wahl wieder in die Landespolitik zurückkehren wird, fand Staatssekretär Hartmut Koschyk. Sie sei während ihrer Zeit als Ministerin stets als Kämpferin am Kabinettstisch und als engagierte Fürsprecherin der Landwirte aufgetreten. Koschyk bescheinigte Ilse Aigner eine breite Politikkompetenz und wünschte ihr viel Glück für ihre neuen Aufgaben im Freistaat. „Wir lassen sie ungern ziehen“, sagte der Staatssekretär und appellierte an Ilse Aigner, mit ihrem Charme, ihrer Hartnäckigkeit und ihrer hohen Kompetenz künftig die bayerische Politik zu prägen.

Zuvor hatte der 2. Bürgermeister, Bezirksvorsitzende des Verbandes für landwirtschaftliche Fachbildung und CSU-Ortsvorsitzende Konrad Rosenzweig an den 40. Geburtstag des CSU-Ortsverbandes Wiesenttal, zu dem Muggendorf gehört, erinnert. Während damals im Zuge der Gebietsreform aus vielen kleinen Gemeinden heraus die Großgemeinde Wiesenttal entstanden sei, gehe es heute um Themen wie den DSL-Ausbau.

Hier forderte Rosenzweig die Ministerin auf, dahingehend auf die Bayerische Staatsregierung einzuwirken, dass mehr Mittel für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt würden. „100000 Euro reichen für eine Großgemeinde wie Wiesenttal bei weitem nicht aus, so Rosenzweig. Während die CSU bei der Gründung des Ortsverbandes gerade einmal sieben Mitglieder verzeichnen konnte, seien es heute 35 Mitglieder, bei einem respektablen Durchschnittsalter von 48 Jahren.

 

Bild oben: Im Rathaus von Muggendorf hat sich Ilse Aigner in das Goldene Buch des zu Wiesenttal gehörenden Ortes eingetragen. Rechts von ihr Staatssekretär Hartmut Koschyk, links Bürgermeister Helmut Taut. Mit auf dem Bild sind der oberfränkische BBV-Präsident Hermann Greiff (stehend 3. von rechts) die örtlichen Mandatsträger und der komplette Marktgemeinderat.

Bild Mitte: Begeistert von der Fränkischen Schweiz: Bundesverbraucherschutzministerin Ilsa Aigner.

Bild unten: Zusammen mit Ministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Hartmut Koschyk (links) ernannte Konrad Rosenzweig (rechts) Gründungsmitglied Paul Ganß zum Ehrenvorsitzenden. Ganz war nicht nur Kreis- und Marktgemeinderat aus Neudorf, sondern auch Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes.

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18.08.2014

„Laptop und Lederhose“ sind in Thüringen „Breitband und Bratwurst“ / Ministerpräsidentin Lieberknecht beim Gipfeltreffen auf dem Ochsenkopf

Fleckl. Als „Berg der Freiheit“ und als „Symbol der Deutschen Einheit“ haben die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk den Ochsenkopf bezeichnet. Beim „Gipfeltreffen“ der CSU auf der zweithöchsten Erhebung des Fichtelgebirges beschworen die beiden Politiker die Zusammenarbeit der beiden Freistaaten Bayern und Thüringen und stimmten die Parteifreunde auf die heiße Phase des Bundes- und Landtagswahlkampfes ein.

Der Ochsenkopf mit seinem Rundfunk- und Fernsehsendern habe es den Menschen in weiten Teilen Sachsen und Thüringens ermöglicht, Anteil an der freien Welt zu nehmen, sagte die Ministerpräsidentin. Deshalb sei für sie der Ochsenkopf, den sich bereits beim Deutschen Wandertag 2002 besucht hatte, der „Berg der Freiheit“.

Lieberknecht nahm während ihrer Ansprache im Schatten des Asenturms zu vielen Bundes- und landespolitischen Themen Stellung. Sie rühmte die soliden Finanzen im Bund und den CSU/CDU-regierten Ländern, warnte vor Rot-Rot-Grün („Die Stasis von gestern dürfen nicht die Staatssekretäre von morgen sein“) und setzte dem bayerischen „Laptop und Lederhose“ ein thüringisches „Breitband und Bratwurst“ entgegen. Den Aufbau Ost nannte Lieberknecht eine einzige Erfolgsgeschichte und lud alle Franken und Bayern nach Thüringen ein, um sich selbst ein Bild eines blühenden Landes machen zu können.

Scharf ins Gericht ging die Ministerpräsidentin mit den Grünen, die sie unter anderem wegen ihres Vorschlages eines sogenannten „Veggie-Days“ als „Verbotspartei“ bezeichnete. „Wir lassen und von Claudia Roth oder Jürgen Trittin nicht vorschreiben, was wir essen dürfen und was nicht“, sagte Lieberknecht. Auch in diesem Fall war es wieder die Bratwurst, die ein verbindendes Element zwischen Franken und Thüringen darstelle. Gerade in Franken werde sich niemand vorschreiben lassen, wann er eine Bratwurst essen darf, so die Politikerin.

Eindringlich warnte Lieberknecht von den Steuerplänen der politischen Gegner. „Bei uns zählt die Mitte, bei Rot-Grün zahlt die Mitte“, so die Ministerpräsidentin. Es werde teuer für die Mitte unserer Gesellschaft, aber auch für den kleinen Mann, wenn Rot-Grün die Oberhand bekommen würde, denn dann stünden Steuererhöhungen an. CDU/CSU setzten dagegen auch weiterhin auf solide Finanzen und europaweit auf eine Stabilitätsunion statt auf eine Schuldenunion.

Nach Bernhard Vogel und Dieter Althaus konnte die CSU zu ihrem Gipfeltreffen auf dem Ochsenkopf bereits die dritte Regierungschefin aus Thüringen begrüßen. Auch Staatssekretär Koschyk erinnerte an die Zeit, in der weite Teile Mitteldeutschlands vom Sendeturm des Ochsenkopfes aus mit wichtigen Informationen aus der freien Welt versorgt wurden. „Der Ochsenkopf ist eine Fanal der Freiheit und der Deutschen Einheit“, sagte Koschyk. Daneben stehe die zweithöchste Erhebung des Fichtelgebirges mittlerweile aber auch für einen Erlebnisberg, auf dem vom Wandern über das Mountainbiking bis hin zu Skisport alles möglich sei, und der ein großes touristisches Potential besitze.

Trotz der einen oder anderen Sorge habe sich auch das Fichtelgebirge prächtig entwickelt, so der örtliche Landtagsabgeordnete Martin Schöffel. So wie es auch im ganzen Land unter Bundeskanzlerin Angela Merkel positiv vorangegangen sei. Schöffel: „Deutschland hat sich vom Schlusslicht in Europa zum Stabilitätsanker in Europa entwickelt. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

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02.08.2013

Kein Weltwunder aber Marke mit ungeheurer Kraft /
Generalsanierung am Opernhaus schreitet voran: Bundesverkehrsminister Ramsauer besichtigte „Bayreuths schönste Baustelle“

Bayreuth. Die Ernennung zum UNESCO-Weltkulturerbe ist nicht nur ein tolles Prädikat und eine große Chance für eine Stadt, sondern auch eine Marke mit ungeheurer Kraft. Das sagt Oliver Junk, Oberbürgermeister von Goslar und ehemaliger CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayreuther Stadtrat. Genauso wie Bayreuth mit dem Markgräflichen Opernhaus  zum Weltkulturerbe ernannt wurde, ist auch das niedersächsische Goslar mit dem Bergwerk Rammelsberg, der Altstadt mit ihren rund 1500 Fachwerkhäusern und der Oberharzer Wasserwirtschaft eine von bundesweit 38 Weltkulturerbestätten.

Die Weltkulturerbestätten haben nichts mit den sieben Weltwunder zu tun, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Ministerium auch für die Bereiche Bau und Stadtentwicklung und damit auch für die Weltkulturerbestätten zuständig ist. Bei einer Informationsveranstaltung in Bayreuth rief Ramsauer dazu auf, mehr darüber zu sprechen, was deutsche Städte baukulturell zu bieten haben. Bei seinem Besuch sagte Ramsauer auch zu, die Förderung der Weltkulturerbestätten weiterzuführen und das entsprechende Programm fortzusetzen.

Natürlich entstehe durch die Ernennung zum Weltkulturerbe immer auch ein auch Spannungsverhältnis in der Stadtentwicklung, so Oberbürgermeister Junk (Bild rechts) aus Goslar. Zum Status Weltkulturerbe gehöre auch die Pflicht, die Stätten erhalten, zu schützen und ihren Zustand regelmäßig umfangreich zu dokumentieren. „Diese Einmischung bremst wirtschaftliche Interessen kurzfristig aus“, räumte Junk ein. Langfristig sorge der Status aber für eine gute Weiterentwicklung, da die Städte gezwungen seien, auch mal länger über ein Projekt nachzudenken. Für die Stadt Goslar bedeute das Prädikat Weltkulturerbe vor allem auch einen ganz wesentlichen Wirtschaftsfaktor. Die Stadt verzeichnete heute rund eine Million Übernachtungen und vier Millionen Tagestouristen pro Jahr. Von den etwa 250 Millionen Euro Ausgaben der Touristen entfalle etwa je die Hälfte auf den Einzelhandel, sowie auf die Hotellerie und Gastronomie.

Das Opernhaus sei aber nur die „Eintrittskarte“ in die Welt der Markgrafen, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Zum weiteren Erbe der Markgrafen, das ein riesiges touristische Potential besitze, gehören außerdem das Neue Schloss, die Eremitage, Schloss Fantaisie in Eckersdorf und Sanspareil im Landkreis Kulmbach. All diese Stätten machten das bauliche geistige Erbe der Markgräfin aus. Neben dem Anliegen, entlang der Bundesautobahn A9 besser auf das Opernhaus als Sehenswürdigkeit hinzuweisen, verteidigte Koschyk auch die derzeitige Schließung des Hauses wegen umfangreicher Instandsetzungsmaßnahmen.

Wie berichtet wird die 19 Millionen Euro teure Generalsanierung vier Jahre dauern. Während der umfangreichen Restaurierung müssen Zuschauerraum, Bühne und Logenhaus für  Besucher geschlossen bleiben. Damit die Besucher auch während der Bauzeit einen lebendigen Eindruck dieses einzigartigen Opernhauses erhalten, wurde im Foyerbau, den zwei darüber gelegenen Sälen und der Fürstenloge des Opernhauses ein „Welterbezentrum „ eingerichtet. Die von der Schlösserverwaltung mit modernster Technik gestaltete Ausstellung zeigt den Besuchern das Baudenkmal und seine Restaurierung eindrucksvoll und umfassend. Alle Besucher sollen mit Hilfe einer 3-D-Animation, einer kleinen Sonderausstellung und mehreren spektakulären Einblicken in „Bayreuths schönste Baustelle“ einen Eindruck von dem barocken Juwel erhalten.

Die Ausstellung erläutert die Architektur des Opernhauses und informiert über seinen Architekten Giuseppe Galli Bibiena. Anhand von Originalexponaten wird die außergewöhnliche Zusammenarbeit der Bauherrin Wilhelmine von Bayreuth mit diesem Mitglied der europaweit führenden Familie italienischer Theateringenieure nachgezeichnet. Ein zwei Meter langes Modell zeigt neben dem getreu wiedergegebenen Zuschauerraum auch rekonstruierte Teile der nicht mehr erhaltenen Bühnenmaschinerie des 18. Jahrhunderts.

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27.07.2013

Reservisten als Fluthelfer /
Verteidigungsminister de Maiziere auf Stippvisite in Betzenstein

Betzenstein. Vor dem Hintergrund einer sich ständig verändernden globalen Lage werden Auslandseinsätze der Bundeswehr auch in Zukunft  unabdingbar bleiben. Das hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere bei seinem Kurzauftritt am Freitagnachmittag in Betzenstein vor über 100 Reservisten aus ganz Oberfranken festgestellt. Der Minister sprach dabei ausschließlich über die Neuausrichtung der Bundeswehr, die mit der Aussetzung der Wehrpflicht begonnen und die bis 2017 abgeschlossen sein soll. Derzeit trete die Umstrukturierung in die  „härteste Phase“ der beginnenden Umsetzung ein.

„Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen, und schon gar nicht mit Soldaten“, sagte de Maiziere. Deutschland könne sich aber auch nicht mehr heraushalten und andere vorschicken. Das würde vor dem Hintergrund der Globalisierung niemand mehr verstehen. Deshalb sei die Neuausrichtung der Bundeswehr notwendig gewesen.

Der Minister zog eine überaus positive Bilanz über diese Grundsatzentscheidung der Neuausrichtung, die für viele Bereiche eine „totale Umstellung“ bedeute. Oberster Grundsatz sei es dabei gewesen, auf alles vorbereitet zu sein, wenn auch nicht immer mit letzter Perfektion, aber doch so, dass die Bundeswehr keinem Bereich unvorbereitet gegenüberstehe. Konkret bedeutet dies nach den Worten de Maizieres, dass die Bundeswehr Logistik und Sanität, wenn benötigt aber auch Kampfflugzeuge schicken könne.

Mit der Wehrpflicht sei dies alles nicht zu machen gewesen, verteidigte der Minister die Entscheidung seines Vorgängers. Vor allem aufgrund der Kürze der Dauer sei die Wehrpflicht kein geeignetes Instrument gewesen, um die Zukunftsaufgaben der Bundeswehr zu meistern. Die kurzfristige Entscheidung hatte damals vor allem Sozialdienste wegen des gleichzeitig ausgesetzten Zivildienstes betroffen. „Da hätten wir uns im Nachhinein betrachtet schon ein wenig mehr Zeit nehmen können“, sagte der Minister, der auch wusste, dass sich die sozialen Dienste damals kaum darauf einstellen konnten. Befürchtungen, dass die Pflege in der Folge zusammenbricht, seien allerdings nicht eingetroffen, was auch im neuen Bundesfreiwilligendienst begründet sei. De Maiziere nannte diesen Dienst eine Erfolgsgeschichte, für die es mittlerweile deutlich mehr Bewerber als Plätze gibt.

Für die Reserve bedeute die Neuausrichtung der Bundeswehr neben der Sicherstellung des Dienstes in den Heimatkasernen bei Auslandseinsätzen der stationierten Soldaten vor allem den Einsatz für den Heimat- und Katastrophenschutz. Die Flut habe gezeigt, wie dringend die Reservisten benötigt werden. Als weiteres Tätigkeitsfeld für Reservisten, dass immer wichtiger werde, sei die Mittlerfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft. Gerade im urbanen Bereich, an den Universitäten oder in Großunternehmen benötige der Staat Menschen, die sich zur Bundeswehr bekennen.

Zuvor hatte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, auf dessen Initiative de Maiziere zu den Reservisten nach Betzenstein gekommen war, dem Minister eine hervorragende Arbeit bei der Umstrukturierung der Bundeswehr bescheinigt. De Maiziere sei es gelungen die Bundeswehr neu auszurichten, ihre Effizienz zu stärken und auch neue Akzente im Umgang mit Reservisten zu setzen. De Maizieres Integrität, Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit stehe dabei in keinstem Fall im Zweifel, so Koschyk.

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19.07.2013

Verantwortung und Vertrauen für Deutschland /
Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel in Egloffstein

Egloffstein Vor einem Zerbrechen der Europäischen Währungsunion hat der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel bei seinem Besuch in der Fränkischen Schweiz gewarnt. Ein Auseinanderbrechen hätte für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland und Europa verheerende Folgen, sagte Waigel in Egloffstein (Landkreis Forchheim).

Als Folgen nannte Waigel unter anderem einen schrittweisen Wohlstandsverlust, ein Einbrechen des Exports mit dramatischen Folgen für die bayerische Wirtschaft und Landwirtschaft, notwendigen Lohnverzicht sowie einen Anstieg des Staatsdefizits. „Eine gewaltige ökonomische Krise in ganz Europa wäre die Folge“, sagte Waigel. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion wäre für Deutschland eine Katastrophe, nicht zuletzt, weil Deutschland am Ende völlig isoliert dastehen würde. 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft wären am Ende und wir stünden wieder vor einer Situation wie im Jahr 1918.

Deutschland sei auch bei weitem kein Zahlmeister der EU, wie immer wieder behauptet werde. „Wir zahlen nicht mehr als andere Länder in vergleichbarer Situation“, sagte er, alles andere seien lediglich Garantien, die Deutschland gegeben habe. Tatsache sei aber auch, dass Deutschland nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zum ökonomisch und sozial attraktivsten Land in Europa geworden sei, als drittstärkster Exporteur der ganzen Welt gelte und eine unglaublich niedrige Arbeitslosigkeit habe. „Ganz Europa beneidet uns darum“, so Waigel.

Der frühere Minister verteidigte die Hilfe zur Selbsthilfe für Griechenland. Das sei bei weitem kein deutscher Weg, sondern der Weg der Zahlen und der Vernunft, denn niemand könne  mehr ausgeben, als er einnimmt. Waigel bezeichnete Griechenland aber auch als blinden Passagier und stellte klar, dass das Land nicht unter seiner Verantwortung in die Europäische Union aufgenommen wurde, sondern unter der Verantwortung der Nachfolgeregierung.

Nun sollte alles daran gesetzt werden, dass Griechenland die Krise aus eigener Kraft überwindet. Ein unkontrolliertes Chaos am Rande Europas könne nicht in unserem Interesse liegen. „Niemand weiß, ob es Griechenland schafft, aber ich hoffe es“, so Waigel, der auch zu bedenken gab, dass vor allem die kleinen Leute die Verlierer sein würden.

Die gemeinsame europäische Währung sei auch keinesfalls ein neuer Einfall gewesen. Bereits 1946 habe sich CSU-Mitbegründer Josef Müller für eine gemeinsame Währung ausgesprochen, um künftige Kriege zu vermeiden.

Rückblickend bezeichnete der ehemalige Finanzminister und CSU-Vorsitzende die Deutsche Einheit als nicht gerade billig, doch wie sollte man den Preis dafür beziffern, dass fast 18 Millionen Menschen freie Bürger geworden sind und Deutschland heute eine stabile und lebendige Demokratie ist. Als großes Verdienst von Helmut Kohl bezeichnete es Waigel, dass er die staatsmännische Gabe gehabt habe, immer den richtigen Zeitpunkt erkannt zu haben. Außerdem habe Kohl wegen der Deutschen Einheit niemals den europäischen Prozess vernachlässigt oder gar unterbrochen.

Deutschland sollte die Politik der Verantwortung und des Vertrauens weiter gehen, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Deutschland sei es immer gut gegangen, wenn es Verantwortung beherzt wahrgenommen habe und Vertrauen gewinnen konnte. Verantwortung und Vertrauen seien auch die Leitlinien der Regierung von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Deutschland sollte diesen Weg auch weiterhin gehen und die Politik fortsetzen.

 Theo Waigel verbindet mit dem Egloffsteiner Bürgermeister Stefan Förtsch eine langjährige Freundschaft. Förtsch war viele Jahre lang als Sicherheitsbeamter und Personenschützer von Theo Waigel tätig und hatte ihn und den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl unter anderem im Sommer 1989 zu dem historischen Treffen mit der damaligen sowjetischen Führung im Kaukasus begleitet, bei dem die Deutsche Einheit in die Wege geleitet wurde. Stefan Förtsch habe nicht nur für ihn persönlich, auch für den Staat und die Demokratie den Kopf hingehalten, sagte Waigel. Dabei habe er mehrfach im Fadenkreuz der damaligen RAF gestanden und habe als mögliches Anschlagsziel gegolten.

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11.07.2013

Zusammenarbeit statt Konfrontation /
Chinesischer Botschafter Shi Mingde in Bayreuth

Bayreuth. Die positive Entwicklung Chinas hat Shi Mingde, seit knapp einem Jahr Botschafter der Volksrepublik in Berlin, als großen Beitrag für Frieden und Stabilität in der Welt bezeichnet. Bei seinem Besuch am Donnerstagabend in Bayreuth nannte Shi Mingde die Globalisierung als unausweichlich.  Wer sich ihr stellt, werde davon profitieren, wer ihr hinterherläuft werde von der Zeit überholt werden.

Botschafter Shi Mingde verteidigte die Haltung seines Landes im Handelskonflikt mit der EU-Kommission, die wegen der Einfuhr von Solaranlagen Strafzölle gegen China verhängt hatte. Das ist nicht die Art und Weise, wie man unter Partnern miteinander umgeht, sagte der Botschafter. Damit werde ein falsches politisches Signal gesetzt. Zusammenarbeit sei besser als Konfrontation und Protektionismus. Shi Mingde gab auch zu bedenken, dass 18 Mitgliedsstaaten gegen die Strafzölle gewesen seien, fünf Staaten haben sich enthalten und nur vier waren dafür. „Wenn die EU auf Konfrontationskurs geht, könnten auch andere Länder in Mitleidenschaft gezogen werden“, warnte der Botschafter.

Sonst fand er lobende Worte für Deutschland, das eines der größten Handelspartner seines Landes sei. Nach den Worten des Botschafters sind derzeit über 7000 deutsche Firmen in China tätig. Die deutschen Investitionen in China hätten 2012 gegenüber dem Vorjahr um fast ein Drittel zugenommen. Diesen Zahlen stünden rund 2000 chinesische Firmen entgegen, die sich aktuell in Deutschland vorwiegend im produzierenden Bereich engagieren. Mit einem Anteil von 0,2 Prozent an allen ausländischen Investitionen in Deutschland stelle China für Deutschland aber keinesfalls eine Bedrohung dar, wie manche Menschen glauben: „Die chinesischen Investitionen sind ein Gewinn für beide Seiten.“

Selbstbewusst berichtete der Botschafter vom über zehnprozentigen Wirtschaftswachstum pro Jahr in den zurückliegenden Jahren. China, das 15 Mal so viele Einwohner hat wie Deutschland, habe während der zurückliegenden zehn Jahre seinen Anteil am weltweiten Bruttosozialprodukt von vier auf zehn Prozent erhöht und gelte mittlerweile auch als größtes Reiseland der Welt. Shi Mingde sparte dabei aber auch einige Schattenseiten nicht aus. So lebten derzeit rund 120 Millionen Menschen in China, die mit weniger als einem US-Dollar pro Tag auskommen müssten. Als weiteres Problem nannte der Botschafter die extrem hohe Umweltbelastung in den Ballungsräumen. Auch hier sehe er Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Deutschland, denn Deutschland verfüge über den modernsten Technologiestandard.

Der chinesische Botschafter war auf Einladung des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk nach Bayreuth gekommen und hatte dabei nicht nur über die deutsche-chinesischen Beziehungen gesprochen sondern auch die Fränkische Schweiz besucht, die jüngst das Bordmagazin der Fluglinie Air China als lohnenswertes Urlaubsziel ausführlich vorgestellt hatte. Oberfranken unterhalte zahlreiche Kooperationen mit China, sagte Koschyk.

Die Universität Bayreuth verbinde beispielsweise eine enge Zusammenarbeit mit Hochschulen in China, darunter beispielsweise die Beijing Universität. Der Focus liege dabei auf den Austausch von Studenten, aber auch auf gemeinsame Forschungsvorhaben. Die chinesischen Studenten stellten außerdem eine der größten Gruppen bei den ausländischen  Studenten in Bayreuth. Intensive Kontakte gebe es aber auch im Bereich der beruflichen Bildung. So hätten seit 2005 bereits 140 chinesische Studenten im Bayreuther Berufsbildungs- und Technologiezentrum eine Ausbildung zum Kfz-Service-Techniker absolviert. Sehr erfolgreiche seien nicht zuletzt mehrere mittelständische Unternehmen, unter anderem der Pegnitzer Präzisionsapparatehersteller Baier und Köppel (BEKA).

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10.07.2013

Finanzminister Schäuble in Speichersdorf: „Ohne Regulierungen geht es nicht“

Speichersdorf. Die Steuererhöhungspläne anderer Parteien hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble klar zurückgewiesen. „Wir haben das höchste Konsumklima seit 2007, da ist es brandgefährlich, von Steuererhöhungen überhaupt nur zu reden“, sagte Schäuble bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Speichersdorf.

Historische Niedrigstände bei den Arbeitslosenzahlen und gleichzeitig Höchststände bei den Beschäftigungszahlen: die Politik in Deutschland habe ihre Ziele damit mehr als erfüllt, sagte Schäuble, denn noch 2009 seien die gesamtwirtschaftlichen Leistungen in Deutschland in Folge der internationalen Finanz- und Bankenkrise um über fünf Prozent zurückgegangen. Ein Wert, den es in der deutschen Nachkriegsgeschichte nie zuvor gegeben habe.

Schäuble erinnerte daran, dass die internationale Finanz- und Bankenkrise nicht etwa in Europa, sondern in Amerika begonnen habe. Ursache dafür seien die Forderungen nach immer weniger Regulierungen, vor allem der Finanzmärkte gewesen. Doch ohne Regulierungen halte es eine Gesellschaft eben nicht aus, so der Minister. Deshalb müssten Staat und Politik immer auch durch das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Menschen in Sicherheit leben können.

Der Minister appellierte an den Zusammenhalt in Europa. „Miteinander können wir vieles bewältigen, alleine wird das nicht mehr gehen“, sagte er und nannte unter anderem die demographische Entwicklung und den Erhalt hoher Sozialstandards als wichtige Herausforderungen für alle Euro-Länder. Deutschland  habe in dieser Situation als wirtschaftsstärkstes Land die Pflicht, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Mit Blick auf Griechenland zeigte sich der Minister überaus optimistisch. „Es gibt eine Menge Grund zur Hoffnung“, sagte er. Allerdings werde Griechenland nur dann auf einen grünen Zweig kommen, wenn es alle Auflagen erfüllt. Die Reduzierung des Defizits gehöre genauso dazu, wie die Umsetzung von Strukturreformen. Dazu müsse freilich die Verwaltung noch schlanker und das Steuersystem noch deutlich effektiver werden. 

Regulierungen müsse es Schäuble zufolge aber auch für das Internet geben. Grenzenlose Freiheit dürfe es auch dort nicht geben. Auch im Internet müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass sich Terroristen nicht zu Anschlägen verabreden können oder Kinder zu Opfern von sexuellem Missbrauch werden.

Natürlich rührte der Minister die Werbetrommel für die Bundestagswahl am 22. September. Je mehr die Menschen einer Informationsflut von Seiten der Medien, des Internets und der Werbung ausgesetzt sind, umso mehr müssten die Politik ganz persönlich um jede einzelne Stimme kämpfen. 

Auch Stadt und Landkreis Bayreuth hätten in vielerlei Hinsicht von der Politik der Bundesregierung profitiert, sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Ganz konkret habe beispielsweise das Unternehmen Friedrich Richter Messwerkzeuge Gelder aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhalten. Bezuschusst wurde dabei eine Längenmesseinrichtung für Maßbänder mit einer Sonderlänge bis zu 30 Metern. Als neues, innovatives technisches Projekt soll die Einrichtung dazu beitragen, die Messgenauigkeit und damit die hohen Qualitätsstandards gegenüber dem Kunden lückenlos nachzuweisen. Damit werde ein nachhaltiger Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens in einer strukturschwachen Region geschaffen und außerdem zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen, sagte Koschyk. Forschung und Entwicklung werde somit auch für kleine und mittlere Unternehmen möglich.

Zuvor hatte die Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer der Gemeinde Speichersdorf unter anderem eine ausgezeichnete Integrationsarbeit bescheinigt. In der Gemeinde mit knapp 6000 Einwohnern leben Menschen aus 25 Nationen. Der Gemeindeteil Guttenthau sei aufgrund des hohen Einsatzes seiner Einwohner für regenerative Energien als erstes Bioenergiedorf in Oberfranken bekannt geworden.

An die Adresse der Pflegebeschäftigten aus dem Bereich der Diakonie, die sich vor der Veranstaltung auf Transparenten für bessere Rahmenbedingungen stark gemacht hatten, sagte Brendel-Fischer, dass sie diese Anliegen sehr ernst nehme und sich der Herausforderung stellen werde. „Wir kennen ihre Leistungen und werden unseren Beitrag dazu leisten, zu nachhaltigen Verbesserungen zu kommen“, so Brendel-Fischer.

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10.06.2013

„Gerechte Gesellschaften sind wirtschaftlich erfolgreich“ / Franz Maget plädierte für Leiharbeitsquote, Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz

Bad Alexandersbad. Für einen Spitzensteuersatz von 48 Prozent, einen Mindestlohn von 8,50 Euro und einer Quote bei Leih- und Zeitarbeitern von maximal zehn Prozent der Belegschaft hat sich der langjährige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag Franz Maget ausgesprochen. Bei einem sozialpolitischen Gespräch im Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad forderte Maget „echte Sozialreformen“. „Wir brauchen keine soziale Revolution, aber Verbesserungen dort, wo Mängel sind“, so der frühere zweifache Spitzenkandidat der bayerischen Sozialdemokraten, der nach 23 Jahren im Landtag bei den Wahlen im September nicht mehr antreten wird.

Der SPD-Politiker verteidigte die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder, deren Schattenseiten noch heute spürbar seien. Deutschland sei damals Schlusslicht in Europa gewesen, deshalb habe man Erleichterungen im Bereich der Leih- und Zeitarbeit geschaffen. Schon bald hätten dies aber viele Unternehmen ausgenutzt und sich ihre Arbeitskräfte nur noch von Zeitarbeitsfirmen geholt.

Doch niemand zwinge ein Unternehmen dazu. Maget begrüßte dass es beispielsweise bei Audi mittlerweile eine Betriebsvereinbarungen gebe, dass Leih- und Zeitarbeiter nach vier Monaten unter den Tarifvertrag fallen. Eine gesetzliche Regelung sollte nach Ansicht des Politikers entweder die Zahl der Leiharbeiter auf bis zu zehn Prozent der Belegschaft begrenzen oder die Dauer des Einsatzes befristen.

Als Ausbaufähig bezeichnete er auch den Spitzensteuersatz. Maget nannte die Zahl 48 Prozent, gab aber auch zu bedenken, dass davon beispielsweise Ehepaare ab einem Jahreseinkommen von 250000 Euro betroffen seien. Die 48 Prozent beträfen außerdem nur den Einkommensbestandteil, der ganz oben liegt, das Ehepaar müsste also keineswegs 120000 Euro an den Fiskus überweisen. „Sinnvoll und notwendig“ sei schließlich auch der Mindestlohn von 8,50 Euro. Wenn heute noch immer in einzelnen Bereichen vier Euro bezahlt würden, dann sei das einfach nicht in Ordnung. Altersarmut sei mit solchen Minilöhnen praktisch vorprogrammiert.

„Gerechte Gesellschaften sind auch wirtschaftlich erfolgreicher“, sagte Maget und nannte eine Gesellschaft unanständig, wenn es auf der einen Seite fast schon obszönen Reichtum bei einigen wenigen und auf der anderen Seite wachsende Armut bei vielen gebe. „Eine Gesellschaft, bei der oben und unten zu sehr auseinanderdriftet, kann nicht funktionieren“, sagte Maget. Als Folgen eines Auseinanderdriftens nannte er unter anderem eine steigende Kriminalität, weniger Sicherheit für den Einzelnen, mehr Neid unter den Menschen und eine schwindende Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement.

Nicht vorstellen konnte sich Maget dagegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, wie es derzeit in der Schweiz diskutiert wird und wie es in Deutschland die „Piraten“ fordern. So etwas sei gut gemeint, er könne sich aber nicht vorstellen, wie dabei die Gelströme fließen sollten. Maget warnte auch davor, Gerechtigkeit mit Gleichmacherei gleichzusetzen. Gerechtigkeit sei für ihn dann erreicht, wenn jeder Mensch Anteil an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung hat, der es ihm ermöglicht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Bild: „Keine soziale Revolution, aber echte Sozialreformen“ (von links): Sozialsekretär Gerhard Strunz vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, SPD-Politiker Franz Maget und Joachim Twisselmann vom Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad.

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08.04.2013

Generationensoli und Rente mit 67
Bekannt provokant: Wolfgang Gründinger als Anwalt der jungen Generation

Bad Alexandersbad. Generationengerechtigkeit ist für ihn kein Schlagwort. Der Berliner Autor Wolfgang Gründinger (28) sieht sich dabei allerdings als der streitbare Anwalt der jungen Generation. Mit Forderungen, wie der nach einem „Generationensoli“ auf große Erbschaften und Sätzen wie „Ältere sollen von ihrem Reichtum zu Gunsten jüngerer etwa abgeben“, eckt er allerdings regelmäßig an. So auch bei einem Sozialpolitischen Gespräch des kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt und des evangelischen Bildungs- und Tagungszentrums Bad Alexandersbad.

Hier stieß Gründinger, der sich als Demokratieforscher, Publizist und politischer Aktivist einen Namen gemacht hatte, teilweise auf erbitterten Widerspruch. Das Geld sei der älteren Generation doch nicht in den Schoß gefallen, so ein Zuhörer. Gerade die ältere Generation, die Krieg und Nachkriegsjahre erlebt habe, wisse, was Fleiß, Tüchtigkeit und Disziplin bedeutet. Wer möge es da den Rentnern verdenken, wenn sie nun auch ein wenig von ihrem verdienten Geld haben wollten?

Gründinger hatte zunächst ganz versöhnlich begonnen. Junge und Alte verstünden sich besser denn je zuvor, ein Krieg der Generationen stehe zumindest noch nicht bevor, von einem Aufkündigen der Solidarität könne keine Rede sein. Dennoch seien es immer mehr Beitragsempfänger bei immer weniger Betragszahlern. Für Wolfgang Gründinger ließ das nur einen Schluss zu: „Die Rente mit 67 ist im Grundsatz richtig.“ Während auf 100 junge Erwerbstätige derzeit 32 Menschen mit 65 oder älter kommen, seien es 2050 etwas doppelt so viele. Das könne einfach nicht gutgehen, sagte der Referent und erinnerte daran, dass bereits unter Bundeskanzler Konrad Adenauer das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren lag, die Lebenserwartung aber seitdem erheblich angestiegen sei.

Dann aber kamen die bekannt provokanten Thesen des Mannes, der unter anderem schon im Jugendkomitee des Bundesumweltministeriums und als Mitglied des Zentrums Zukunft beim Deutschen Evangelischen Kirchentag tätig war. Die Alten stellten die Masse der Wähler, deshalb richte die Politik ihre Entscheidungen immer nach der älteren Generation aus. Rentner und Ruheständler hätten mehr Zeit und Geld parat, um Bürgerbegehren in ihrem Sinne zu beeinflussen. Wenn Ältere von ihrem Reichtum abgeben sollten, dann, um Kinderbetreuung und Bildung zu finanzieren.

Es war klar, dass solche Aussagen Widersprüche geradezu herausforderten:  Viele ältere Arbeitnehmer hätten noch die 48-Stunden-Woche erlebt und trotzdem reichten die Löhne gerade so zum Leben, erinnerte sich ein Zuhörer. Ein Badezimmer sei ein absoluter Luxus und an eine eigens Auto sei gar nicht zu denken gewesen. Im Vergleich dazu jammere die jüngere Generation auf sehr hohem Niveau.

Ein Teil des Problems sei es auch, dass sich die junge Generation einfach zu wenig zu Wort melde, so Dr. Joachim Twisselmann vom Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad. Es sei fatal für eine demokratische Gesellschaft, wenn die Interessen der jungen Generation gar nicht in der Öffentlichkeit vorkommen. Trotz verschiedener Einladungen an Jugendverbände war auch bei dem Sozialpolitischen Gespräch kaum ein Vertreter der Jungen Generation anwesend.

Bild: Widersprüche vorprogrammiert (von links) Dr. Joachim Twisselmann vom Evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum Bad Alexandersbad, der Autor Wolfgang Gründinger und Sozialsekretär Gerhard Strunz vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt.

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23.03.2013

„Wunderbare Weltordnung zur Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens“ Günther Beckstein beim Bayreuther Fastenessen – 1700 Euro für Arbeitslosentreffpunkt „Plan B“

Bayreuth. Nicht Geld oder Rendite, sondern der Mensch muss im Mittelpunkt einer jeden Politik stehen. Das hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein beim Bayreuther Fastenessen des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk am Samstagabend im Evangelischen Gemeindehaus festgestellt. Wachstum werde aber dennoch benötigt, um die Probleme der Gegenwart bewältigen zu können. Deshalb sollte sich auch die Politik der Zehn Gebote bedienen, so Beckstein, der unter dem Motto „Die zehn Gebote – Anspruch und Herausforderung“ vor einiger Zeit ein Buch veröffentlicht hat.

Der frühere Ministerpräsident und Vizepräses der evangelischen Synode in Deutschland nannte die Gebote eine „wunderbare Weltordnung zur Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens“. „Wenn die Menschen die zehn Gebote einhalten würden, wäre die Welt viel besser geregelt“, sagte Beckstein. Ein großes Problem sei es allerdings, dass viele Menschen die zehn Gebote nicht einmal mehr kennen, nicht einmal mehr im volkskirchlich geprägten Bayern. Deshalb sei auch der Religionsunterricht von existenzieller Bedeutung.

Alle Christen rief Beckstein zum Engagement auf, auch zum politischen. Die Politik sei entgegen manch landläufiger Meinung kein schmutziges Geschäft. Am Rande plädierte Beckstein auch für den Schutz des Sonntages. „Man kann nicht alle Tage zu Werktagen machen, sagte der Politiker und sprach vom Sonntag als großes Geschenk an die Menschheit. Ohne die Kommerzialisierung des Sonntags seien die Menschen kreativer und innovativer, mit dem Sonntag gebe es weniger Burn-out-Syndrome.

Bei aller Freude, dass die Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht und Deutschland die Folgen der Krise wesentlich besser bewältigt als alle anderen europäischen Staaten, gebe es auch hier Menschen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen oder aufgrund anderer Ursachen in eine schwierige Situation geraten sind, so Finanzstaatssekretär Koschyk. Für sie habe das evangelische Dekanat in Bayreuth unter dem Motto „Plan B“ einen Treffpunkt für Arbeitslose eingerichtet, der sich diesmal über die Fastenspende von 1700 Euro freuen darf. Möglich wurde dies, weil das Restaurant Zur Sudpfanne in Bayreuth, die Buchauer Holzofenbäckerei und die Brauerei Gebrüder Maisel die Fastenspeise kostenlos zur Verfügung stellten und die Besucher die Möglichkeit zur freiwilligen Spende hatten.

„Plan B sind Menschen, bei denen Plan A gescheitert ist“, sagte der Bayreuther Dekan Hans Peetz. Die Aktion soll kein Schmollwinkel sein, sondern eine wirkliche Hilfe für Betroffene darstellen. „Plan B“ ist eine Initiative des Evangelisch-Lutherischen Dekanats unter der Trägerschaft der Bayreuther Stadtkirche und in Zusammenarbeit mit der Diakonie. „Plan B“ bietet einen wöchentlichen Treffpunkt für (Langzeit-)Arbeitslose und Empfänger von Grundsicherung. Bei der Initiative geht es um seelsorgerische Begleitung und Vermittlung von Hilfsangeboten.

„Wenn die Initiative auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, so ist sie für viele Menschen doch sehr wirksam, so Peetz. Bei den wöchentlichen Treffen seien alle willkommen, die in ihrer Situation den Kontakt, den Zuspruch und die Solidarität Gleichgestellter suchen. Darüber hinaus gehe es um den Austausch von Informationen, die Vermittlung von Hilfsangeboten, das Einüben sozialer Grundkompetenzen und die Stärkung des eigenen Selbstwertgefühles.

Bild: Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (rechts) und der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (links) überreichten den Scheck vom Bayreuther Fastenessen an Dekan Hans Peetz. Die gesammelten 1700 Euro sollen dem Arbeitslosentreffpunkt „Plan B“ des evangelisch-lutherischen Dekanats zu Gute kommen.

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23.01.2013

Jedes Ende kann ein neuer Anfang sein / Creußen verabschiedete mit einer Festsitzung seinen langjährigen Bürgermeister Harald Mild

Creußen. Nach zwölf Jahren im Amt ist der 1. Bürgermeister von Creußen, Harald Mild (CSU), am Mittwoch mit einer Sondersitzung des Stadtrates im Alten Rathaus feierlich verabschiedet worden. Zahlreiche Grußwortredner würdigten Mild dabei als eine Persönlichkeit, die mit Blick über den Tellerrand hinaus die Geschichte der Stadt überaus positiv geprägt habe. Mild war im November des vergangenen Jahres seinem Gegenkandidaten Martin Dannhäußer von den Freien Wählern knapp unterlegen.

Selbstbestimmte und dezentrale Lösungen hätten bei Mild stets im Mittelpunkt seiner Arbeit für die Stadt gestanden, sagte 2. Bürgermeisterin Marianne Abel. So sei dies auch bei einem seiner wichtigsten Anliegen, der Umsetzung der Energiewende vor Ort, lange vor Fukushima, gewesen. Sichtbare Zeichen davon seien die Hackschnitzelheizung für das Rathaus oder der Windpark Neuhof. Abel bezeichnete Mild als unkompliziert, begeisterungsfähig und mutig. Mild habe stets offen seine Meinung vertreten und Creußen während der zurückliegenden zwölf Jahre zu einer modernen und liebenswerten Stadt gemacht.

Hohen Respekt zollte Landrat Hermann Hübner dem ausscheidendem Bürgermeister. Mild werde in der Chronik der Stadt Creußen einmal nicht mit Problemen, sondern mit Lösungen in Verbindung gebracht werden, sagte er. Hübner beschrieb Mild als einen Politiker, der nicht immer bequem gewesen sei und der Ecken und Kanten gehabt habe. Dabei sei er aber stets fair geblieben und sei nie nachtragend gewesen. Hübner: „In politischen Auseinandersetzungen hat Harald Mild stets Format bewiesen und selbst in der Stunde der Niederlage hat er Größe gezeigt.“ Auch der Landrat erinnerte an Milds unablässiges Bemühen um neue Energien. Mit den Ergebnissen habe Mild Maßstäbe in der Region gesetzt.

„Wenn er etwas für Creußen als wichtig und richtig erkannt hat, dann habe es Harald Mild auch verstanden, dies mit Energie und Durchsetzungskraft einzufordern“, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Mild habe es immer geschafft, maßgebliche Entscheidungsträger nach Creußen zu holen, wenn dringende Anliegen anstanden und er habe es nicht versäumt, ihnen auch gleich ein Folgeanliegen mit auf den Weg zu geben. So etwa dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, dem Mild auf einer sanierungsbedürftigen Straße nach Creußen gelotst habe, um ihm die Dringlichkeit der Sanierung deutlich vor Augen zu führen.

Harald Mild selbst überraschte mit der Aussage, dass er die Zeit als Erster Bürgermeister zwar nicht missen möchte, er ihr aber auch nicht nachweine. „Jedes Ende kann ein neuer Anfang sein“, sagte Mild. Gleichwohl bezeichnete er das Bürgermeisteramt als eine der schönsten Aufgaben, die man sich überhaupt vorstellen könne.

Vor seiner Zeit als Erster Bürgermeister war Mild bereits als Dritter Bürgermeister und seit 1990 als Stadtrat von Creußen tätig. Der gebürtige Lindenharter wird weiterhin Mitglied des Bayreuther Kreistages und des Kreisausschusses bleiben. Darüber hinaus steht Mild als Vorsitzender an der Spitze der Creußener CSU.

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18.12.2012

„Euro-Rettung liegt im ureigenen deutschen Interesse“ / Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt die Weihnachtsvorlesung an der Universität Bayreuth

Bayreuth. Vor der Dauerdebatte um den Euro dürften die Erfolge der europäischen Einigung nicht in den Hintergrund gedrängt werden oder gar in Vergessenheit geraten. Bei der Weihnachtsvorlesung an der Universität Bayreuth plädierte Bundestagspräsident  Norbert Lammer leidenschaftlich dafür, immer wieder auf die größte Errungenschaft in Europa hinzuweisen, nämlich auf die Schaffung von Frieden. „Nirgendwo auf der Welt ist der Frieden heute sicherer, als in Europa“, sagte Lammert und rief dazu auf, diesen Zustand nicht als pure Selbstverständlichkeit hinzunehmen.

Wenn sich die Menschen heute um die Währung den Kopf zerbrechen und unermüdlich um die Finanzen diskutieren, dann sei das der beste Beweis für Fortschritte in der europäischen Einigung, sagte Lammer. „Diese Sorgen hätten die Generationen vor uns gerne gehabt.“ Der Bundestagspräsident bezeichnete die Diskussion als eine Art von Problem, „um das uns beinahe der Rest der Welt beneidet“.

Wie immer im Leben würden auch in dieser Diskussion die Annehmlichkeiten Europas als selbstverständlich hingenommen, während die Unannehmlichkeiten besonders intensiv wahrgenommen werden. „Ungelöste Probleme beherrschen die Diskussion, nicht die Errungenschaften“, so Lammert. Er gab dabei auch zu bedenken, dass es ohne den europäischen Einigungsprozess auch nie zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung gekommen wäre. Aber auch ohne die Wiedervereinigung hätte der europäische Einigungsprozess nie derart erfolgreich fortgesetzt werden können. Lammert: „Das eine war ohne das andere nicht möglich.“

Der CDU-Politiker, der seit 2005 Präsident des Bundestages ist und der nach dem Rücktritt von Horst Köhler im Jahr 2010 auch als Bundestagspräsident im Gespräch war, bezeichnete schon das Wort Eurokrise als grundlegend falsch. Als Währung sei der Euro wesentlich stabiler, als es die D-Mark jemals gewesen sei. Deutschland müsse allerdings ein ausgeprägtes Interesse daran haben, in den Mitgliedsländern zu helfen, in denen es Probleme mit dem Euro gibt.

Dank der gemeinsamen Währung sei das Bruttosozialprodukt Deutschlands gewaltig angestiegen, „weit mehr als in allen anderen europäischen Ländern“. Lammert: „Das heißt: niemand hat von der gemeinsamen europäischen Währung mehr profitiert als wir. Das heißt aber auch: niemand würde mehr unter einem Zusammenbruch leiden, als wir.“ Deutschland bediene in Sachen Euro-Rettung also ganz handfeste eigene Interessen, sagte der Bundestagspräsident.

Lammert warnte davor, wegen der Schwierigkeiten in einigen Euro-Ländern den gesamten Prozess der europäischen Einigung in Frage zu stellen. „Wenn wir nicht auf der Stelle treten wollen, dann gibt es nur ein vorwärts oder ein rückwärts“, so der Politiker. Rückwärts würde zurück zu dem Zustand bedeuten, den der Einigungsprozess in den 1950 eigentlich hinter sich lassen wollte, das heißt, in die Zeit rivalisierender Nationalstaaten. Wenn ein Vorwärts gelingt, dann würden uns spätere Generationen bewundern. „Wenn wir es aber versemmeln, dann werden sie uns verfluchen.“

Bild: „Nirgendwo auf der Welt ist der Friede heute sicherer als in Europa“: Bundestagspräsident Norbert Lammert bei der Weihnachtsvorlesung am Dienstagabend im Audimax der Universität Bayreuth.

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13.12.2012

Vaclav Klaus: „Europa braucht die Wende“ / Tschechischer Staatspräsident spricht sich für Austritt Griechenlands aus der Euro-­Zone aus

Bayreuth. „Der Euro wird nicht scheitern.“ Das ist aber auch schon die einzige positive Einschätzung in Sachen gemeinsamer europäischer Währung, die der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus an diesem Nachmittag vor Studenten der Universität Bayreuth vertritt. Wartet man die Begründung ab, dann wird klar, dass der Präsident aus dem Nachbarland eher zu den Skeptikern gehört: „Der Euro wird nicht scheitern, weil in seine Existenz zu viel politisches Kapital investiert wurde.“

Es sind markige Worte, die Vaclav Klaus vor vielen hundert Studenten im Hörsaal 24 ausspricht und die per Videostream in sämtliche benachbarte Hörsäle und sogar ins Foyer übertragen werden. „Ich habe Angst, dass wir uns in ein er Sachgasse befinden“, sagt er beispielsweise, und weiter: „Da gibt es nur noch einen Weg, nämlich den Weg zurück.“ Die gemeinsame Währung nennt Klaus „falsch und gefährlich“, weil sie große wirtschaftliche Probleme mit sich gebracht habe und weil sie zu einer undemokratischen Zentralisierung des Kontinents geführt habe.

Keine, der mit Einführung des Euro gemachten Versprechungen sei eingetreten. Im Gegenteil, das Wirtschaftswachstum habe sich verlangsamt, die Handelsbilanzen und Staatshaushalte hätten sich verschlechtert. "Die heutige Eurozone ist keine optimale Währungszone“, sagt Klaus und erntet dafür ungewöhnlich deutlichen Beifall der Studenten aus der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät.

Speziell zu Griechenland merkte Vaclav Klaus an, dass Griechenland nicht die Probleme Europas verursacht habe. „Griechenland ist das Opfer der Währungszone und nicht der Vernichter“, so der Staatspräsident, der seit 2003 im Amt ist und der 2008 für eine weitere Amtszeit bestätigt wurde. Er plädierte dafür, Griechenland die Chance zu geben, die Euro-Zone geordnet und geplant zu verlassen. „Das kann die Lösung sein“, so Klaus. Keine Lösung für Griechenland sind seiner Meinung nach die Rettungsschirme. „Das sind höchstens Rettungsschirme für die Utopie der Euro-Zone.“

Europa brauche die Wende, Europa benötige eine Systemveränderung und einen fundamentalen Systemwechsel. Das alles sollte aber auch das Ergebnis einer politischen Debatte sein, die vom Volk angestoßen werden müsste. „Kleine kosmetische Änderungen werden dabei nicht helfen.“ Als Preis für das Nicht-Scheitern des Euro nennt Klaus ein auch weiterhin sehr niedriges Wirtschaftswachstum, beziehungsweise eine Stagnation sowie auch in Zukunft sehr hohe Finanztransfers.

Staatsmännisch korrekt und nach außen hin gelassen gibt sich Vaclav Klaus auf eine Frage aus dem Publikum, die ein Sprecher einer sudetendeutschen Landsmannschaft stellt und die auf die Zurücknahme der sogenannten Benes-Dekrete abzielt. „Verzeihen sie, solche Fragestellungen kann ich nicht akzeptieren“, sagt Klaus. Er sei als Staatspräsident gekommen, nicht als politischer Aktivist. Die Vergangenheit sei Vergangenheit, damit sollte man heute nicht sein politisches Spiel spielen.

Eingeladen hatte Vaclav Klaus die erst im Sommer gegründete Forschungsstelle für Familienunternehmen an der Universität Bayreuth. Deren Leiter Kay Windthorst vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht hatte zuvor auf das jüngste Buch von Vaclav Klaus angespielt , das in Deutschland den Titel „Europa braucht Freiheit“ trägt. Freiheit sei die Grundvoraussetzung jedes unternehmerischen Handelns und der Ausgangspunkt aller unternehmerischer Visionen, sagte Windthorst. Darauf ging Vaclav Klaus in seinem Vortrag allerdings nicht ein, jedoch verglich er die heutigen Herausforderungen mit dem Kollaps des Kommunismus vor 23 Jahren und mit den anschließenden Schwierigkeiten beim Aufbau demokratischer Strukturen.

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08.12.2012

Projekt „Liberale in Bayern“ kraftvoll fortsetzen
FDP stellte Oberfranken-Listen für Land- und Bezirkstag auf – Spitzenkandidat ist Fraktionschef Hacker aus Bayreuth

Bayreuth. Die oberfränkische FDP wird bei den Landtagswahlen 2013 erneut mit Thomas Hacker als Spitzenkandidat antreten. Hacker (45) ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, seit 2009 stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Bayern und gehört seit 2011 dem Bundesvorstand seiner Partei an. Von Beruf ist Hacker Diplomkaufmann und Steuerberater. Auf Platz 2 der Oberfrankenliste wählten die Delegierten bei der Wahlkreisversammlung in Bayreuth den Kulmbacher Journalisten und Studienleiter der Akademie für Neue Medien Thomas Nagel (45). Auf Platz 3 kam Björn Cukrowski (37) aus Pressig (Landkreis Kronach), er ist von Beruf Politikwissenschaftler und persönliche Referent von Thomas Hacker.

Oberstes Ziel der FDP in Oberfranken sei es, „das Projekt Liberale in Bayern kraftvoll fortzusetzen“, sagte Hacker, der eine überaus positive Bilanz über die zurückliegenden vier Jahre der FDP-Mitverantwortung in München zog. Seit 2005 sei die Arbeitslosenquote von damals über zehn Prozent mittlerweile um mehr als die Hälfte gesunken. Seit 2008 seien über die regionale Wirtschaftsförderung 124 Millionen Euro nach Oberfranken geflossen. Fast 1000 Investitionsvorhaben habe die Staatsregierung durch das bayerische Mittelstandsprogramm gefördert, damit Investitionen von über eine Milliarde Euro angestoßen und über 4000 neue Arbeitsplätze geschaffen.

Hacker verteidigte auch das Festhalten seiner Partei an den Studiengebühren. Man habe mittlerweile mehrere soziale Komponenten eingebaut, beispielsweise zuletzt die Einkommensgrenze für die Rückzahlung auf Netto 1670 Euro erhöht. Auch bei den Studierenden selbst sei die Zustimmung groß, der Aufschrei dagegen relativ leise. Studiengebühren seien auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, sagte Hacker. Kein Handwerksmeister bekomme eine staatliche Unterstützung für seine Ausbildung, ebenso kein Altenpfleger und viele andere Berufe. Den Sozialdemokraten warf der Spitzenkandidat vor, ein falsches Spiel zu spielen und sich auf die populistische Seite geschlagen zu haben.

Während Thomas Hacker als einziger Kandidat für Platz 1 einstimmig mit 30 von 30 möglichen Stimmen gewählt wurde, gab es bereits um Platz zwei der Oberfranken-Liste mit Thomas Nagel aus Kulmbach und dem Bamberger Gymnasiallehrer Martin Pöhner  zwei Kandidaten. Am Ende erhielten Nagel 20 und Pöhner zehn Stimmen. Nagel tritt für den neu geschaffenen Stimmkreis Kulmbach/Wunsiedel, zu dem auch einige Gemeinden aus dem Landkreis Bayreuth gehören, an („Hundeknochen-Wahlkreis“). Nagel hatte zuvor an eine stärkere kommunale Zusammenarbeit appelliert. Er warnte auch vor einer „Rolle rückwärts“, zurück zur Alleinregierung der CSU in Bayern. Stattdessen sollte die FDP auch an den Stammtischen wieder Gehör finden.

Für die Wahl von Platz drei gab es zwischen Martin Pöhner und Björn Cukrowski eine Stichwahl, nachdem beide Kandidaten im ersten Wahlgang jeweils 13 Stimmen bei zwei Enthaltungen, und jeweils einer Nein-Stimme und einer ungültigen Stimme erhalten hatten. Im zweiten Wahlgang konnte sich Cukrowski schließlich mit 15 zu 13 bei zwei ungültigen Stimmen durchsetzen. Cukrowski hatte sich ganz besonders das Thema Bildung auf die Fahnen geschrieben und trat unter anderem für einen weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und für Erhalt der Grundschulen vor Ort ein.

Auf den folgenden Plätzen landeten: 4. Martin Pöhner (Bamberg-Stadt), 5. Christian Joachim (Hof), 6. Robert Fritsch (Bamberg-Land), 7. Jens-Uwe Peter (Coburg), 8. Patrick Schroll (Forchheim), 9. Dr. Thomas Hahn (Bamberg-Land), 10. Marcel Schwemmlein (Kronach-Lichtenfels), 11. Christoph Brandt (Bamberg-Stadt), 12. Margit Drexler (Kulmbach-Wunsiedel), 13. Christoph Dötzer (Forchheim), 14. Dr. Dieter Schweingel (Bayreuth), 15. Carsten Aumann (Coburg), 16. Peter Froeschmann (Hof)

Neben der Reihung für die Landtagswahl legten die Delegierten auf der Wahlkreiskonferenz auch die Liste für die oberfränkische Bezirkstagwahl vor. Spitzenkandidat ist der amtierende Bezirksrat Wilhelm Habermann aus Stegaurach bei Bamberg. Auf den weiteren Plätzen folgen: 2. Thomas Nagel (Kulmbach-Wunsiedel), 3. Jobst Giehler (Bamberg-Stadt), 4. Dr. Dieter Schweingel (Bayreuth), 5. Werner Schauer (Bamberg-Land), 6. Dr. Reinhard Stang (Forchheim), 7. Herbert Pitroff (Hof), 8. Irmgard Nehmzow (Kronach-Lichtenfels), 9. Dr. Liebhardt Löffler (Bamberg-Land), 10: Sascha Müller (Bamberg-Stadt), 11. Aylin Sargin (Forchheim), 12. Michael Otte (Kulmbach-Wunsiedel), 13. Rick Eitemüller (Kronach-Lichtenfels), 14. Prof. Dr. Hermann Hiery (Bayreuth), 15. Markus Latta ( Coburg), 16. Andreas Krömer (Hof).

Bilder:
- Festhalten an den Studiengebühren: der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag und oberfränkische Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahlen 2013 Thomas Hacker aus Bayreuth.
- Mit Björn Cukrowski, Thomas Hacker und Thomas Nagel (von links) auf den ersten drei Plätzen startet die FDP in den Landtagswahlkampf. Rechts im Bild der oberfränkischen FDP-Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber aus Forchheim.
 

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01.12.2012

„Spürbare Wende zum Besseren erreicht“ / CSU läutete Bundestagswahlkampf mit der Nominierung von Hartmut Koschyk ein

Pegnitz. Die CSU wird im Bundeswahlkreis Bayreuth-Forchheim erneut mit Hartmut Koschyk zur Bundestagswahl 2013 antreten. Bei der Delegiertenversammlung am Samstag in Pegnitz wurde der Parlamentarische Finanzstaatssekretär mit 112 von 116 möglichen Stimmen als Bundestagskandidat nominiert. Zum Wahlkreis Bayreuth-Forchheim gehören Stadt und Landkreis Bayreuth sowie Teile des Landkreises Forchheim.

Koschyk legte den Delegierten im Pegnitzer ASV-Sportheim nicht nur eine fast 80 Seiten starke Leistungsbilanz gegliedert nach Stichworten von A wie Agrardieselerstattung bis Z wie Zusammenarbeit vor, sondern auch einen Katalog von mehreren hundert Veranstaltungen und Besuchen, die er durchgeführt , beziehungsweise initiiert hatte. In seinem Rechenschaftsbericht über die zurückliegende Wahlperiode wartete er mit einer ganzen Reihe von Zahlen auf, mit denen er den Delegierten klar machte, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren eine spürbare Wende zum Besseren erreicht habe.

So seien durch das zweite Konjunkturpaket rund 125 Millionen Euro nach Oberfranken, knapp 22 davon in den Wahlkreis Bayreuth Forchheim geflossen. Mit weiteren 8,5 Millionen habe der Bund über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) 60 Vorhaben von knapp 40 Zuwendungsempfängern im Wahlkreis gefördert. Mit weiteren gut 20 Millionen Euro seien Projekte und Forschungsvorhaben durch entsprechende Programme des Bundesbildungs- und des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert worden.

Als Ergebnis all dieser Bemühungen hielt Koschyk fest, dass die Arbeitslosigkeit seit Oktober 2009 sowohl in Stadt und Landkreis Bayreuth als auch im Landkreis Forchheim um jeweils ein Prozent zurückgegangen sei, in der Stadt auf 5,6 Prozent, im Landkreis auf 3,0 Prozent und im Landkreis Forchheim auf 2,9 Prozent. Gleichzeitig seien in der Stadt Bayreuth fast 3200, im Landkreis Bayreuth über 1200 und im Landkreis Forchheim rund 2400 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seit 2009 zusätzlich entstanden. „Alle diese Zahlen zeigen: mit gezielter Förderung und klugem Handeln vor Ort konnte eine spürbare Wende zum Besseren erreicht werden.“. so Koschyk.

Als Ziel für die Bundestagswahl 2013 gab Koschyk aus: „An uns vorbei kann in Deutschland nicht regiert werden.“ Dabei sprach er sich auch für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition aus. „Wir sollten dafür kämpfen, die Arbeit in dieser Koalition auch nach 2013 fortsetzen zu können.“ Nachdem die bayerische Landtagswahl in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl steht, sollten auch die Wahlkämpfe Hand in Hand geführt werden. „Wir brauchen einen Verbundwahlkampf“, so Koschyk. Die Bezirkstagswahl sollte dabei einbezogen werden. Außerdem müssten die Listen für die Kommunalwahl 2014 bereits während des Wahlkampfes 2013 erstellt werden, ebenso gelte es bereits erste Vorbereitungen für die Europawahl zu treffen.

Vorgeschlagen wurde Koschyk vom Bayreuther Landrat Hermann Hübner, vom CSU-Kreisvorsitzenden Bayreuth-Stadt und Ex-Oberbürgermeister Michael Hohl sowie vom stellvertretenden Forchheimer Landrat und Gößweinsteiner Bürgermeister Georg Lang. Hübner bezeichnete Koschyk als Schwergewicht auf der politischen Bühne, dem auch international große Wertschätzung entgegengebracht werde. Koschyk stehe für eine glasklare und berechenbare CSU-Politik sowie für eine konservativ christlich soziale Politik, so Hohl. Lang bescheinigte Koschyk eine hohe Einsatzbereitschaft, ernsthafte Verbindlichkeit und großes Können.

Bilder:
- Benedikt Graf von Bentzel, der neue CSU-Vorsitzende im Landkreis Forchheim, und der Bayreuther Landrat Hermann Hübner gratulierten Hartmut Koschyk (von links) zur Nominierung.
- Von links: der Forchheimer CSU-Vorsitzende Benedikt Graf von Bentzel, der Bayreuther Landrat Hermann Hübner, Hartmut Koschyk, der stellvertretende Forchheimer Landrat Georg Lang, der Bayreuther CSU-Kreisvorsitzende Michael Hohl, die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Eduard Nöth sowie der stellvertretende Bayreuther Landrat und bisherige Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler.
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Von Agrardieselerstattung bis Zusammenarbeit: Hartmut Koschyk präsentierte den Delegierten eine 80-seitige Leistungsbilanz.

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03.11.2012

Botschafterin für die Region / Landtagswahl: Gudrun Brendel-Fischer geht für die Bayreuther CSU ins Rennen um das Direktmandat

Bayreuth. Die bisherige Kulmbacher Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer wird bei den Landtagswahlen 2013 für die CSU als Direktkandidatin für den neuen Stimmkreis Bayreuth antreten. Die 53-jährige Seminarleiterin für die Fachlehrerausbildung in Oberfranken, die seit 2007 dem Bayerischen Landtag angehört, setzte sich bei der Delegiertenversammlung am Samstag mit 57 zu 39 Stimmen gegen Bayreuths 2. Bürgermeister Thomas Ebersberger (55) durch.

Ebersberger war vom CSU-Kreisverband Bayreuth-Stadt, Brendel-Fischer vom CSU-Kreisverband Bayreuth-Land nominiert worden. Zu den Fürsprechern Ebersbergers gehörten der bisherige Landtagsabgeordnete Walter Nadler (66), der nach 19 Jahren im Landtag aus Altersgründen bei der Wahl 2013 nicht mehr antritt, und der frühere Bayreuther Oberbürgermeister Michael Hohl. Für Brendel-Fischer hatte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär und Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth-Land Hartmut Koschyk das Wort ergriffen.

„Wir können nicht ständig mehr Frauen fordern und dann einer bewährten, engagierten Frau verwehren, in dem Stimmkreis zu kandidieren, in dem sie lebt“, sagte Koschyk. Brendel-Fischer habe sich außerdem gegen die Mehrheit ihrer Fraktion gegen die Stimmkreisreduzierung in Oberfranken entschieden zur Wehr gesetzt und bei der entscheidenden Abstimmung dagegen ausgesprochen. Koschyk erinnerte auch daran, dass Brendel-Fischer bei den zurückliegenden Landtagswahlen zum ersten Mal das Direktmandat des Stimmkreises Kulmbach für die CSU erringen konnte. Damit habe sie bewiesen, dass sie Wahlen gewinnen kann, so Koschyk, der Brendel-Fischer große Kompetenz und ein hohes Engagement bescheinigte.

Ihr Ziel sei es, Botschafterin für ganz Oberfranken zu sein, sagte Brendel-Fischer in ihrer Antrittsrede. Ihr Einsatz für die Genussregion gehöre genauso dazu, wie immer wieder auf die Stärken der Region und die überschaubaren Strukturen hinzuweisen. Eine Region könne nur dann stark sein, wenn sich die Menschen verbünden und für ihre Heimat tätig werden, sagte die Abgeordnete und nannte als erfolgreiches Beispiel die Technologieallianz der oberfränkischen Hochschulen und Universitäten. Im Wahlkreis gehe es ihr vor allem darum, die vorhandenen Behördenarbeitsplätze in der Stadt Bayreuth zu sichern und weitere Kooperationen der Kommunen im Landkreis anzustoßen. „Die Zeit des Kirchturmdenkens muss endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Brendel-Fischer und warb unter anderem für ein neues Radwegenetz, das künftig Oberfranken und die Oberpfalz verbinden soll.

Gudrun Brendel Fischer ist verheiratet und hat zwei erwachsene Töchter. 1998 war sie erstmals als Listenkandidatin bei der Landtagswahl angetreten, Anfang 2007 rückte sie für Henry Schramm nach, der damals zum Kulmbacher Oberbürgermeister gewählt wurde. Bei den Landtagswahlen 2008 erreichte sie das Direktmandat für den Wahlkreis Kulmbach. Seitdem ist sie Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion. Brendel-Fischer war in den 1980er Jahren außerdem Bundesvorsitzende der Landjugend, sie gehörte viele Jahre dem Gemeinderat von Heinersreuth an und ist Mitglied des Bayreuther Kreistages. Gudrun Brendel-Fischer ist unter anderem Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberfranken und Vorsitzende des Bezirksverbandes für Gartenbau und Landespflege.

Zum Direktkandidaten für den oberfränkischen Bezirkstag wählten die Delegierten mit 87 von 96 möglichen Stimmen den Bayreuther Rechtsanwalt Dr. Stefan Specht. Der 51-Jährige ist CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayreuther Stadtrat und soll im Bezirkstag von Oberfranken die Nachfolge von Altoberbürgermeister Dr. Michael Hohl antreten. Hohl, der dem Bezirkstag seit 2003 angehört, hatte zuvor erklärt, dass er bei den Wahlen im kommenden Jahr aus persönlichen Gründen nicht mehr antreten möchte um sich wieder stärker seinem Beruf als Rechtsanwalt zu widmen.

Bilder:
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Die CSU-Direktkandidatin für den neuen Stimmkreis Bayreuth Gudrun Brendel-Fischer.
- Der Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth Land und Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk, die CSU-Direktkandidatin für den neuen Stimmkreis Bayreuth Gudrun Brendel-Fischer, Bezirkstagskandidat Dr. Stefan Specht und der Vorsitzende des Kreisverbandes Bayreuth-Stadt und frühere Oberbürgermeister Michael Hohl (von links).
- Der Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth Land und Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk und die CSU-Direktkandidatin für den neuen Stimmkreis Bayreuth Gudrun Brendel-Fischer.
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16.10.2012

Macher, Manager und Stratege:
Pegnitzer Bürgermeister Manfred Thümmler nach 30 Jahren verabschiedet

Pegnitz. Nach 30 Jahren an der Spitze der Stadt Pegnitz (Landkreis Bayreuth) ist Bürgermeister Manfred Thümmler am Dienstag offiziell aus seinem Amt verabschiedet worden. Politische Weggefährten, Mitarbeiter, Freunde und Familie feierten Thümmler als Macher, Manager und Strategen sowie als einen der beliebtesten und bekanntesten Kommunalpolitiker in Oberfranken und weit darüber hinaus.

Der zweite Bürgermeister von Pegnitz Herbert Graf nannte Thümmler einen Förderer der Jugend, des Sports und der Vereine, einen Bewahrer von Kultur und Tradition sowie einen Visionär und ein Finanzgenie. In den zurückliegenden drei Jahrzehnten seien in Pegnitz rund 370 Millionen Euro an Investitionen getätigt worden, 210 Millionen Euro davon sind als Fördermittel in den städtischen Haushalt geflossen. Als Geschenk brachte Graf die Ehrenbürgerwürde für Thümmler mit, die dem 66-Jährigen schon bald im Rahmen einer Sondersitzung des Stadtrates verliehen werden soll.

Manfred Thümmler (CSU) habe sich um die Entwicklung der Stadt Pegnitz, des Landkreises Bayreuth sowie der gesamten Region verdient gemacht, so Landrat Hermann Hübner. In den 30 Jahren mit Manfred Thümmler an der Spitze habe sich Pegnitz zum weit hinausstrahlenden Mittelpunkt der Region entwickelt. Nicht umsonst sei der Name Thümmler zum Synonym für einen ganz besonderen Politikstil geworden, der für Visionen und Ideen wie das Wirtschaftsband A9 genauso wie für eine unbeschreibliche Volksnähe steht.

In Rehau geboren und in Hof aufgewachsen sei Manfred Thümmler vom Schicksal der Deutschen Teilung ganz besonders geprägt worden, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Das Überwinden von Grenzen und das Schlagen von Brücken hätten deshalb stets im Mittelpunkt seines Handels gestanden. Dazu gehöre auch, dass in Pegnitz dank Thümmlers stetes Ringen um die Schaffung neuer und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze  heute praktisch Vollbeschäftigung herrsche. Manfred Thümmler habe immer dann zugegriffen, wenn andere noch gezögert haben, etwa bei der Tank- und Raststätte an der Bundesautobahn A9, an der als bundesweit erste ein Biomasseheizwerk realisiert wurde.

Manfred Thümmler lebt seit 1967 in Pegnitz, wurde 1978 erstmals in den Stadtrat und 1982 als Nachfolger von Konrad Löhr zum ersten Bürgermeister gewählt. Thümmler bleibt trotz seines altersbedingten Ausscheidens aus dem Bürgermeisteramt weiterhin Kreisrat und stellvertretender Bayreuther Landrat. Zum Nachfolger als Bürgermeister von Pegnitz konnte sich Uwe Raab (SPD) in einer Stichwahl gegen den CSU-Bewerber Wolfgang Hempfling durchsetzen.

Bilder:
- Manfred Thümmler (rechts) mit seinem Nachfolger Uwe Raab (SPD).
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Manfred Thümmler mit dem Parlamentarischen Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (rechts) und der Pegnitzer Bergmannskapelle im Hintergrund.

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03.05.2012

Wertewechsel in der Rathauspolitik
Brigitte Merk-Merke als neue Bayreuther Oberbürgermeisterin vereidigt

Bayreuth. Mit der Vereidigung und der Amtseinführung der neuen Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe hat für die Stadt Bayreuth eine neue Ära begonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt steht nicht nur eine Frau an der Spitze, sondern auch eine gebürtige Bayreutherin.

Die Einladung und die Bitte zur Zusammenarbeit an alle relevanten Kräfte stellte Brigitte Merk-Erbe an den Beginn ihrer rund 45-minütigen Antrittsrede, das Versprechen eines stets offenen und transparenten Handelns an den Schluss. „Mein erklärtes Ziel ist es, Oberbürgermeisterin für alle zu sein, auch für diejenigen, die mich nicht gewählt haben“, sagte Merk-Erbe. Der Name ihres abgewählten Vorgängers Michael Hohl kam in der Rede nicht vor, obwohl Hohl vor ihr in der ersten Reihe saß.

Merk-Erbe stellte vor allem die sozialen Themen in den Vordergrund. Bayreuth soll während ihrer Amtszeit zur kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands werden, wiederholte sie noch einmal ihr zentrales Wahlkampfthema und versprach einen „völligen Wertewechsel in der gesamten Rathauspolitik. Jedes Vorhaben soll künftig darauf geprüft werden, was es künftigen Generationen nutzt und ob es im Hinblick auf künftige Generationen auch bezahlbar ist.

Merk-Erbe schnitt aber auch andere Themen an, die in Bayreuth auf den Nägeln brennen. Eine bessere Anbindung an das Schienennetz der Deutschen Bahn gehört für sie genauso dazu, wie die Sanierung und die Erweiterung von Richard Wagners Künstlervilla Wahnfried, eine engere Verbindung von Stadt und Universität sowie eine ganze Reihe anderer Großprojekte wie das Jean-Paul-Jubiläum 2012, das Richard-Wagner-Jubiläum 2013 und die Landesgartenschau 2016.

„Vielleicht müssen wir gegenüber Bund und Land künftig ein wenig lauter werden“, mahnte die neue OB an. Vielleicht, so Merk-Erbe weiter, sei man auch bei der Wirtschaftsförderung zu brav und sollte viel aggressiver zu Werke gehen. Für Überraschung sorgte ihre Aussage zum Thema Finanzen. Nach einem erstem Blick in die Zahlen könne sie sagen: „Bayreuth steht so schlecht nicht da.“ Bayreuth könne seinen Bürgern vieles anbieten, was anderswo längst nicht mehr selbstverständlich sei, denn die Stadt könne hohe Gewerbesteuereinnahmen verbuchen. Von vielen Beobachtern war das Gegenteil erwartet worden, denn der bisherige OB Hohl hatte sich geweigert, den städtischen Haushalt noch vor der Wahl zu verabschieden.

In einer launigen Festrede hatte zuvor Rolf Schmidt-Holtz, Mitglied des Verwaltungsrates der RTL-Group, ehemaliger „Stern“-Chef und langjähriger Bertelsmann-Vorstand, eine Liebeserklärung an seine Heimatstadt verfasst. Er habe Bayreuth vieles zu verdanken, sagte er und nannte die Stadt eines der „schönsten Biotope und Reservate“, in denen man groß werden kann. Ernste Sorgen machte sich Schmidt-Holtz allerdings über die Bayreuther Festspiele. „Die Festspiele leiden derzeit“, so der scharfsinnige Beobachter. Ein derartiges Festival benötige eben nicht nur Top-Sänger und Top-Dirigenten, sondern auch ein Top-Management, konnte sich Schmidt-Holtz einen Seitenhieb auf die Festspielleitung nicht verkneifen.

 Die Vereidigung von Brigitte Merk-Erbe im hoffnungslos überfüllten Balkonsaal der Bayreuther Stadthalle nahm das älteste Stadtratsmitglied Gerhard Gollner vor. Er gehört genauso wie die künftige Oberbürgermeisterin der Bayreuther Gemeinschaft (Freie Wähler) an. Bei der Eidesformel hatte sie sich Merk-Erbe aus Nervosität gleich zu Beginn gehörig verhaspelt, ihre Hänger aber mit einem souveränen Lächeln überspielt.

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25.04.2012

Zum Abschied den Blues: „Zapfenstreich“ für Bayreuths Oberbürgermeister
Lob, nachdenkliche Worte und Presseschelte bei der Verabschiedung von Michael Hohl

Bayreuth. Standing Ovations zum Abschied: Mit einem Festakt hat die Stadt Bayreuth ihren bisherigen Oberbürgermeister Michael Hohl (CSU) verabschiedet. Hohl war nach nur einer Amtszeit bei der Stichwahl im März seiner Herausforderung Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft/Freie Wähler) unterlegen.

In insgesamt neun Ansprachen würdigten prominente Persönlichkeiten in der Stadthalle das Wirken von Michael Hohl. Von außerordentlichem Engagement war dabei die Rede, von Herzblut und brennender Leidenschaft für Bayreuth sowie von Bescheidenheit und Aufrichtigkeit. Ganz unkonventionell hatte zuvor Radiomoderator Christian Höreth die Würdigung Hohls auf den Punkt gebracht: „Er hat sechs Jahre lang die Knochen hingehalten, für Bayreuth viele Tore geschossen und ist dabei immer ein fairer Sportsmann geblieben“, sagte Höreth.

Mit der Bayreuth-Medaille in Gold und einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt zeichnete der zweite Bürgermeister Thomas Ebersberger (CSU) das bisherige Stadtoberhaupt aus. Er zählte eine ganze Reihe von Wegmarken und zukunftsweisende Vorhaben der sechsjährigen Amtszeit Hohls auf, konnte sich einen Seitenhieb gegen die Presse allerdings nicht verkneifen. Vereinzelte Journalisten seien während des Wahlkampfs als Stimmungsmacher in den Vordergrund getreten und hätten die Stimmung nachhaltig beeinflusst, sagte Ebersberger.

Anders der Bayreuther Landrat Hermann Hübner (ebenfalls CSU): „Demokratie heißt Vergabe politischer Ämter auf Zeit, daran sollten wir alle denken“, sagte Hübner. Als originelles Abschiedsgeschenk überreichte der Landrat dem im Rheinland geborenen Hohl einen rheinischen Weinstock. Zuvor hatte er Hohl unter anderem als jemanden beschrieben, der vor allem für Verlässlichkeit steht: „Er ist jemand, mit dem ich jede riskante Bergtour machen würde“, sagte Hübner.

Ähnlich wie bei einem Zapfenstreich durfte sich Michael Hohl zu seinem Abschied auch die Musik selbst aussuchen. Neben dem Wach-auf-Chor aus Richard Wagners Meistersingern von Nürnberg und einer witzig interpretierten Version von Gioachino Rossinis Ouvertüre zu der Oper „Der Barbier von Sevilla“, aufgeführt vom Kammerchor des Markgräfin-Wilhelmine-Gymnasiums hatte sich der Rhythm-and-Blues- und Soul-Fan Michael Hohl die Bayreuther Band „Huebnotix“ gewünscht. Die vier Musiker gaben unter anderem Songs von Peter Gabriel, der Band Coldplay und der Blues-Brothers zum Besten.

Weitere Grußworte zum Abschied sprachen Vertreter aus Bayreuths Partnerstädten und –regionen La Spezia (Italien), Rudolstadt (Thüringen), Tekirdag (Türkei), dem 6. Prager Stadtbezirk, und der Burgenländischen Landesregierung (Österreich). Bereits am kommenden Donnerstag soll Hohls Nachfolgerin Brigitte Merk-Erbe bei einer Festsitzung des Stadtrates vereidigt werden. Die Sonderschulkonrektorin hatte die Stichwahl vor exakt vier Wochen mit knapp 53 Prozent der Stimmen für sich entschieden.

Bild: Bayreuths Zweiter Bürgermeister Thomas Ebersberger zeichnete den bisherigen Oberbürgermeister Michael Hohl zum Abschied mit der Bayreuth-Medaille in Gold aus.

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25.03.2012

Bayreuth bekommt eine Oberbürgermeisterin
Stichwahl: Brigitte Merk-Erbe besiegt Amtsinhaber Michael Hohl

Bayreuth. Exakt zwölf Minuten nach Schließung der Wahllokale hatte sich die Sensation bereits angebahnt. Brigitte Merk-Erbe von der Bayreuther Gemeinschaft (Freie Wähler) lag zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich vor dem amtierenden Amtsinhaber Michael Hohl (CSU). Ein Vorsprung, der sich knapp eine halbe Stunde später auch bestätigen sollte:. Merk-Erbe ist damit ab 1. Mai die neue Bayreuther Oberbürgermeisterin. Sie hat es geschafft, den amtierenden OB nach nur einer Amtszeit abzulösen.

Konkret entfielen auf Brigitte Merk-Erbe 52,77 Prozent der Stimmen, auf Michael Hohl 47,23. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 14629 Stimmen für Merk-Erbe, 13092 für Michael Hohl, die Wahlbeteiligung lag bei 48,36 Prozent.

Im ersten Wahlgang hatte der amtierende Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl (CSU) mit 43,6 Prozent der Stimmen nur etwa fünf Prozent mehr als seine Herausforderin Brigitte Merk-Erbe von der Bayreuther Gemeinschaft erreicht. Merk-Erbe lag damals bei 38,28 Prozent. Weit abgeschlagen landeten damals Christa Müller-Feuerstein (SPD) mit 10,32 und Stefan Schlags von den Grünen mit 7,86 Prozent der Stimmen auf den hinteren Plätzen. Beide Parteien, sowohl die SPD als auch die Grünen hatten offiziell eine Wahlempfehlung für Brigitte Merk-Erbe ausgesprochen.

Lange Gesichter bei den Christsozialen, Jubel bei den Anhängern der Bayreuther Gemeinschaft, aber auch bei den Vertretern von SPD und Grünen. „Bayreuth wollte den Wechsel“, „Hohls Wahlversprechungen der zurückliegenden zwei Wochen hatten eher das Gegenteil erreicht“, hieß es in ersten Stellungnahmen. Jetzt würden endlich die Weichen für eine offenere Politik im Rathaus gestellt, sagte Stefan Schlags von den Grünen, der es vor zwei Wochen nicht in die Stichwahl geschafft hatte.

Blankes Entsetzen gab es dagegen bei den CSU-Stadträten. „Wenn die Bayreuther das so wollen, dann müssen sie damit leben“, sagte beispielsweise Stadträtin Bettina Boxberger. Offensichtlich hätten den Bayreuthern die diffusen Aussagen von Brigitte Merk-Erbe genügt, so CSU-Stadtrat Stefan Specht. „Das hat Michael Hohl nicht verdient“, so Klaus Klötzer.

Michael Hohl selbst gestand die Niederlage bereits gegenüber Pressevertretern ein, als noch nicht einmal alle Wahlbezirke ausgezählt waren. Er könne nicht sagen, woran es gelegen hat, er könne auch nicht sagen, ob seine politische Karriere damit beendet ist, so Hohl. Als Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Bayreuth-Stadt sei es nun erst einmal seine Aufgabe, die Niederlage aufzuarbeiten.

Erst kurz nach 19 Uhr betrat Brigitte Merk-Erbe das Rathaus, um sich feiern zu lassen. „Ich kann es noch gar nicht so richtig realisieren“, sagte sie. Die Bayreuther Bürger wollten eben mehr Miteinander, mehr Offenheit und mehr Transparenz im Rathaus. „Offensichtlich traut man mir das zu“, strahlte sie.

Brigitte Merk-Erbe wurde 1956 in Bayreuth geboren. Sie hat Pädagogik studiert und ist Sonderschulkonrektorin an der Dr.-Kurt-Blaser-Schule im Heilpädagogischen Zentrum in Bayreuth. Dem Stadtrat gehört sie seit dem Jahr 2002 an, seit 2009 ist sie Fraktionsvorsitzende der Bayreuther Gemeinschaft. Brigitte Merk-Erbe ist außerdem Mitglied des Bayerischen und des Deutschen Städtetages, Kirchenvorstand der evangelischen Bayreuther Stadtkirche sowie Mitglied des Freundeskreises der Studiobühne, des Umweltinformationszentrums Lindenhof und des Vereins Hilfe für das behinderte Kind. Brigitte Merk-Erbe ist mit dem Journalisten Thomas Erbe verheiratet.

Gewählt wurde auch diesmal in 73 Wahllokalen, außerdem gab es 17 Briefwahllokale. Insgesamt wurden knapp 58000 Wahlberechtigte an die Urnen gerufen, nur knapp 28000 Bürger gaben ihre Stimme ab. Wie schon beim ersten Wahlgang konnten alle Bayreuth die Auszählung nicht nur live im Internet, sondern auch auf Großbildleinwand im Foyer des Rathauses verfolgen.

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11.03.2012

Hohl muss in die Verlängerung / OB-Wahl in Bayreuth: Brigitte Merk-Erbe kam mit 38,3 Prozent unerwartet nah an den Amtsinhaber

Bayreuth. Große Überraschung bei der Oberbürgermeister-Wahl in Bayreuth: der amtierende Oberbürgermeister Dr. Michael Hohl (CSU) schaffte mit 43,6 Prozent der Stimmen nur etwa fünf Prozent mehr als seine Herausforderin Brigitte Merk-Erbe von der Bayreuther Gemeinschaft (Freie Wähler), die bei exakt 38,28 Prozent lag. Damit kommt es in zwei Wochen am 25. März zur Stichwahl in der Wagner-Stadt. Abgeschlagen landeten Christa Müller-Feuerstein (SPD) mit 10,32 und Stefan Schlags von den Grünen mit 7,86 Prozent der Stimmen auf den hinteren Plätzen.

Das Ergebnis komme für ihn nicht unbedingt überraschend, sagte Hohl in einer ersten Stellungnahme. Er sprach von einem starken Ergebnis für die CSU und kündigte für die kommenden zwei Wochen einen starken Mobilisierungswahlkampf an. Er werde versuchen, die Ergebnisse seiner bisherigen Arbeit noch stärker als bisher herauszustellen. „Da gibt es ja auch was zum Vorzeigen“, sagte er mit Blick auf seine Erfolge der zurückliegenden Wahlperiode. Das gute Abschneiden der Bayreuther Gemeinschaft und das schwache Abschneiden von SPD und Grünen erklärte Hohl mit extremen Wählerwanderungen, von denen Brigitte Merk-Erbe ganz klar profitieren konnte.

Während Hohl bereits kurz nach 19 Uhr im Foyer des Rathauses eintraf, kam eine strahlende Brigitte Merk-Erbe als letzte der vier Kandidaten, offenbar sich noch selbst etwas über ihr starkes Abschneiden wundernd. „Mir geht es blendend“ sprach die Sonderschulkonrektorin und Stadträtin in die Mikrofone. Die Bayreuther wollten Ehrlichkeit im Rathaus und keine Mauscheleien, eröffnete sie die zweite Runde der OB-Wahl. Die kommenden 14 Tage werde sie nutzen, um rund um die Uhr im Einsatz zu sein und die Wähler zu überzeugen. „Ich habe noch genügend Kraft“, sagte sie selbstbewusst.

Lange Gesichter gab es vor allem bei der SPD. Christa Müller-Feuerstein räumte offen ein, schon sehr enttäuscht zu sein. Tatsächlich hatte die Sozialwirtin, Verlagskauffrau und Stadträtin das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für ihre Partei in Bayreuth eingefahren. Müller-Feuerstein kritisierte Wählerprognosen und Umfragen, die in den lokalen Medien während der vergangenen Wochen veröffentlicht wurden. Damit erkläre sich der Rückgang ihres Stimmenanteils, sagte sie. Gleichwohl bezeichnete auch Müller-Feuerstein die Wahl als „Denkzettel für den amtierenden OB“: Die Wähler wollten eine weitere Amtszeit Hohl verhindern, das scheine jetzt machbar.

Unbeeindruckt von seinem schlechten Ergebnis zeigte sich der Grafikdesigner Stefan Schlags von den Grünen. Das Ergebnis gehe völlig in Ordnung, eine Stichwahl sei erreicht worden. Er sei relativ spät gestartet und habe wohl nicht den Bekanntheitsgrad seiner Mitbewerber erreicht, sagte Schlags. Übereinstimmend negativ äußerten sich alle vier Kandidaten zur Wahlbeteiligung, die mit 47,6 Prozent erschreckend niedrig lag.

Erste Auszählungsergebnisse aus den 73 Wahllokalen im Stadtgebiet trafen bereits zwölf Minuten nach deren Schließung im Rathaus ein und wurden auf eine Großbildleinwand ins Foyer übertragen, wo sich rund 200 Anhänger der Kandidaten versammelt hatten. Dann ging es Schlag auf Schlag, die Aktualisierung erfolgte im Rhythmus weniger Minuten. Bereits kurz nach 19 Uhr stand das vorläufige amtliche Endergebnis fest.

Maßlos enttäuscht zeigte sich unter den Versammelten die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Sie sprach von einem verheerenden Ergebnis für ihre Partei und sprach dabei auch offen an, dass die Bayreuther Sozialdemokraten Probleme bei der Kandidatenfindung hatten. Michael Hohl hätte einen Sieg im ersten Wahlgang verdient gehabt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk. Die niedrige Wahlbeteiligung nannte auch er bedenklich. „Die Zukunft ihrer Stadt darf den Bürgern doch nicht egal sein“, sagte Koschyk

Bereits im Vorfeld hatte das Wahlamt der Stadt darauf hingewiesen, dass die Wahlbenachrichtigung für eine etwaige Stichwahl aufgehoben werden muss. Nun müssen die rund 58000 Wahlberechtigten tatsächlich in zwei Wochen noch einmal an die Urnen.

Lange vor der Wahl ausgeschieden waren übrigens die Piratenpartei und die Zebra-Wählervereinigung. Beide Gruppierungen hatten für ihre Kandidaten nicht die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschrift erhalten. Statt der erforderlichen 340 Unterschriften trugen sich in die entsprechenden Listen beim Einwohner- und Wahlamt für den Unternehmer Dirk Marky von den Piraten lediglich 153 Unterstützer, für den Unternehmer Klaus Kopszak von den Zebras gab es 188 Unterstützer.

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22.02.2012

Leistung für Gegenleistung / Südkoreanische Delegation besuchte Oberfranken

Bayreuth. Fragen zu einer möglichen Wiedervereinigung von Nord- und Südkorea standen im Mittelpunkt des Besuchs einer hochrangigen Delegation von Politikern aus der südkoreanischen Provinz Gyeonggi in Bayreuth. Deutschland habe mustergültig gezeigt, wie eine Vereinigung funktionieren kann, sagte Gouverneur Kim Moon Soo bei einem Treffen mit Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk. Seine Delegation hatte im Zuge ihres Deutschlandbesuchs unter anderem das Deutsch-Deutsche Grenzmuseum in ehemals geteilten Mödlareuth sowie einige historische Stationen in Berlin besucht. Die Provinz Gyeonggi liegt direkt an der Grenze zu Nordkorea.

Staatssekretär Koschyk machte den Koreanern Mut und warb intensiv für eine Politik der kleinen Schritte, an deren Ende möglicherweise die Wiedervereinigung stehen könnte. Ganz wichtig sei dabei das Leistungs-Gegenleistungs-Prinzip. Südkorea sollte humanitäre und wirtschaftliche Hilfen anbieten, im Gegenzug dafür aber auch eine Verbesserung der Menschenrechte einfordern. Deutschland, so versicherte Koschyk, fühle sich Südkorea eng verbunden, denn es habe nicht nur die gleichen Ideale wie Südkorea, sondern bewundere auch den Weg des Landes zu einer stabilen Demokratie.

Was die Kosten der Einheit betrifft, erinnerte Koschyk daran, dass auch die Teilung hohe Kosten verursacht habe. Deutschland spare seit der Wiedervereinigung stark an seinen Militärausgaben. Viele der Investitionen in modernste Industrie und Technologie würden jetzt, nach mittlerweile über 20 Jahren zur guten volkswirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Darüber hinaus gebe es auch hervorragende Entwicklungen auf dem Umwelt- und Gesundheitssektor. „Ein friedlicheres, gesünderes und stabileres Leben für die Menschen ist immer eine Investition in die Zukunft, deshalb haben sich unsere Investitionen in jedem Fall gelohnt“, sagte Koschyk. Selbst die Steuerbelastung in Deutschland sei trotz Wiedervereinigung und eigens eingeführtem Solidaritätszuschlag  eher auf durchschnittlichem OECD-Niveau.

Auf die Frage nach dem Einfluss Chinas antwortete Koschyk, dass die chinesische Politik auf Stabilität ausgerichtet sei. China habe ein Interesse daran, dass es zu einer Lösung in der Nuklearfrage kommt, so der Politiker. Spannend werde es allerdings sein, wie sich China verhalten wird, wenn es in Nordkorea zu einer ähnlichen Situation kommt, wie in den zurückliegenden Monaten in vielen Staaten der arabischen Welt.

Mit der demographischen Entwicklung hat Südkorea außerdem ein ähnliches Problem wie Deutschland. Gouverneur Kim Moon Soo bezeichnete es als große Herausforderung für sein Land die soziale Sicherung trotz eines Geburtenrückgangs aufrechtzuerhalten. Gerade in Oberfranken zeichne sich diese Entwicklung schon relativ stark ab, sagte Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin. Mit stärkeren Anreizen, etwa durch eine Verbesserung des Betreuungsangebotes für Kinder sowie finanzielle Anreize wie das Elterngeld, sei Deutschland dabei auf einem guten Weg. „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dabei das A und O“, so Platzgummer-Martin. Natürlich seien derartige Bestrebungen ein längerfristiger Prozess. Durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit müsse die Politik deshalb darauf schon jetzt reagieren.

Bild: Werbung für eine Politik der kleinen Schritte: Finanzstaatssekretär Harmtut Koschyk, der Gouverneur der koreanischen Gyeonggi-Provinz Kim Moon Soo und Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin.

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21.02.2012

Eine Region im Umbruch
Ostoberfranken: Jedes Jahr verschwindet ein Dorf von der Landkarte

Demographischer Wandel, Klimawandel, Strukturwandel: Der ländliche Raum wird von all dem am stärksten betroffen sein, und zwar besonders im östlichen Oberfranken mit den Landkreisen Hof, Kronach und Wunsiedel. Hier sind die Auswirkungen schon sichtbar. Während in diesem Landstrich bereits in den 1960er Jahren das Thema Landflucht eine Rolle spielte, hat es heute eine ganz neue Dimension angenommen.

Eine Prognose des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung kommt zu dem Schluss, dass den nordbayerischen Regionen entlang der ehemaligen Zonenrandgrenze in den kommenden Jahren ein gewaltiger Aderlass bei ihren Bevölkerungszahlen droht. In Oberfranken werden mit Ausnahme von Bamberg und Forchheim die Einwohnerzahlen aller Landkreise gewaltig abnehmen. Als negativen Spitzenreiter in Bayern machte das Bundesamt den Landkreis Wunsiedel im Vierländereck Bayern, Sachsen, Thüringen und Tschechien aus. Um fast 20 Prozent soll der kleine Fichtelgebirgslandkreis bis zum Jahr 2025 schrumpfen, während der bundesweite prognostizierte, durchschnittliche Rückgang bei nur knapp zwei Prozent liegt. In Zahlen bedeutet dies für Wunsiedel eine Abnahme der Bevölkerung von jetzt rund 79000 auf 64000. Nicht viel besser sieht die Situation in den Kreisen Kronach und Hof aus, wo die Experten einen Einwohnerrückgang um etwa 13 Prozent für die kommenden 13 Jahre voraussagen.

Der Wunsiedler Landrat Dr. Karl Döhler misstraut solchen Prognosen zunächst einmal. Es gebe verschiedene Gutachten mit verschiedenen Zahlen. Wegdiskutieren lasse sich der Bevölkerungsrückgang freilich nicht. „Fakt ist, wir haben in den zurückliegenden fünf Jahren fast 5000 Einwohner verloren“, sagt Döhler, der seit März 2008 an der Spitze des Wunsiedler Landkreises steht und zuvor fünf Jahre lang als CSU-Abgeordneter dem Bayerischen Landtag angehörte. 1000 Einwohner weniger bedeute auch, dass praktisch jedes Jahr ein kleines Dorf von der Landkarte verschwindet. Diese Situation werde sich nicht schlagartig ändern, gibt sich Döhler realistisch und verweist auf das Jahr 1972. Damals bei der Gründung des Landkreises Wunsiedel im Fichtelgebirge sei die Einwohnerzahl noch sechsstellig gewesen. Um fast ein Viertel sei die Bevölkerung mittlerweile zurückgegangen.

„Die Prognosen sind nicht besonders hoffnungsvoll“, sagt der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. Seit Jahren müsse man in Ostoberfranken einen Bevölkerungsrückgang feststellen und auch weiterhin werde mit deutlichen Rückgängen zu rechnen sein. Zwar habe es auch schon früher die Menschen vom Land in die Städte und Ballungszentren gezogen, doch sind die Auswirkungen bei anhaltend niedrigen Geburtenraten besonders dramatisch. Dem Minister geht es dabei nicht nur um die Einwohnerzahl. Besonders dramatisch sei es, dass gerade junge und gut ausgebildete Menschen von den Metropolregionen geradezu aufgesogen werden.

Natürlich geht der Trend auch an der Landwirtschaft nicht spurlos vorbei. Im Gegenteil: Die Bauern sind besonders betroffen. Nach den Zahlen des Bauernverbandes gab es zuletzt noch knapp 10400 Betriebe in Oberfranken mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von mindestens zwei Hektar. 2007 waren es noch knapp 11000, zehn Jahre zuvor 15500, 1993 waren es noch fast 18000 und weiter zurück, im Jahr 1975 noch über 38000. Nur unwesentlich verändert hat sich dem Bayerischen Agrarbericht zufolge der Nebenerwerbsanteil, der während der zurückliegenden 20 Jahre mehr oder weniger konstant bei etwa zwei Dritteln lag.

Sollte man sich nun mit der gesamten Entwicklung abfinden? Geht es nur noch um eine Anpassung oder gibt es Möglichkeiten, um gegenzusteuern? Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass gerade der ländliche Raum viele Vorteile bietet, wie etwa ein besseres soziales Miteinander, niedrige Lebenshaltungskosten und niedrige Immobilienpreise.

Einen wichtigen Schlüssel, um dem Problem beizukommen, sehen viele in der interkommunalen Zusammenarbeit. „Wenn die geistigen Schranken fallen, sind politische Grenzen zweitrangig“, sagt Minister Brunner. Musterbeispiel für eine derartige Zusammenarbeit ist das „Wirtschaftsband A9 – Fränkische Schweiz“. Dieses integrierte ländliche Entwicklungskonzept hat nach Aussagen des damaligen federführenden Bürgermeisters Manfred Thümmler aus Pegnitz und des Projektmanagers Michael Breitenfelder in den zurückliegenden Jahren vielfältige Maßnahmen in der Region angestoßen und zahlreiche positive Entwicklungen auf den Weg gebracht.

Wegen des großen Erfolges des Zusammenschlusses von 18 Kommunen aus den beiden Landkreisen Bayreuth und Forchheim wurde das Projekt unter anderem mit dem Bayerischen Staatspreis 2010 für Land- und Dorfentwicklung ausgezeichnet. Oberstes Ziel des Wirtschaftsbandes A9 ist die Stärkung des ländlichen Raums und die Schaffung von mehr Lebensqualität vor Ort. 2006 gegründet und 2008 offiziell an den Start gegangen wollte man eine neue Perspektive für den ländlichen Raum schaffen und sich gleichzeitig innerhalb der Metropolregion positionieren. Mittlerweile sei aus den 18 Gemeinden eine „tolle Gemeinschaft“ geworden, die bereits viele Impulse gesetzt und zu einer beispielhaften „Win-Win-Situation“ geführt habe.

Konkrete Beispiele dafür sind eine „Wirtschafts- und Juniorakademie“, die Jugendliche nach der Schule ins Berufsleben begleiten soll. Ausbildungsbetriebe aus der Region informieren beispielsweise über Berufe vor Ort, laden zu Betriebsbesichtigungen ein und ehrenamtlichen Paten begleiten förderungsbedürftige Hauptschulabsolventen in eine Ausbildungsstelle. Ein überregional bedeutsames Modellprojekt ist der regionale Gewerbeflächenpool, der Gewerbeflächen gemeindeübergreifend und gebündelt vermarktet. Auf diesem Weg soll die Wirtschaftsentwicklung aller beteiligten Kommunen ohne unnötige Eingriffe in die Natur vorangetrieben werden. Weitere aktuelle Projekte sind die Erstellung von Planungshilfen für die Kommunen bei der Ausweisung von Flächen zu bioenergetischen Nutzung, der Aufbau eines kommunalen Informationssystems über erneuerbare Energien, ein Konzept zur Optimierung und Vermarktung des Radwegenetzes sowie die Vernetzung bestehender Angebote für Senioren. Das alles zeigt: „Die Kirche im Dorf ist zwar wichtig, das Denken muss aber darüber hinaus gehen“, so Landwirtschaftsminister Brunner.

Ein weiteres positives Beispiel haben Bürger der Gemeinde Nordhalben im Landkreis Kronach auf die Beine gestellt. Die kleine Frankenwaldgemeinde, einen Steinwurf von der Grenze nach Thüringen entfernt, ist besonders stark vom Bevölkerungsschwund betroffen. Von den 3300 Einwohnern von 1955 sind gerade einmal noch knapp 1800 übrig, von dem Dutzend Vollerwerbslandwirte ist ein einziger geblieben, junge Leute sind längst weggezogen und der noch einzige Industriebetrieb hat längst seine Schließung angekündigt. Der Markt steht praktisch ohne Gewerbesteuereinnahmen da und hängt am Tropf des Staates. Von den rund 800 Häusern Nordhalbens stehen mittlerweile etwa 100 leer und werden zu Spottpreisen angeboten, freilich umsonst, denn Zuzügler gibt es nicht. Im April 2010 hat dann auch noch der letzte Einkaufsmarkt im Ort dicht gemacht.

„Das alles kann man bedauern und in Resignation verfallen, oder man kann die Ärmel hochkrempeln und etwas tun“, sagt Otmar Adler. Der gebürtige Nordhalbener und ehemaliger Unternehmer hat es zusammen mit einem Kreis von Mitstreitern geschafft, die Bürger wachzurütteln und etwas zu unternehmen gegen die zunehmende Depression. Adler und seine Mitstreiter gründeten die Initiative „NohA“ (NordhalbenAktiv). Der Zusammenschluss engagierter Bürger will den Ort retten, und zwar aus eigener Kraft.

Am 1. Dezember 2010 eröffnete dank „NohA“ ein Dorfladen, eigentlich ein Dorfsupermarkt, der es in jeder Hinsicht mit einem gut sortierten Discounter in den Städten aufnehmen könnte. „Vielleicht sind wir der größte Dorfladen Bayerns“, sagt Adler selbstbewusst. Ihm und seinen Mitstreitern war es binnen kürzester Zeit gelungen, 460 Nordhalbener Bürger zu finden, die bereit waren, jeweils 300 Euro einzuzahlen und damit eine „UG & Co.KG“, eine Sonderform der Kommanditgesellschaft, zum Betrieb des „Nordwaldmarktes“ zu gründen. „Unser Grundgedanke war es, zu helfen“, so Adler, schließlich hätten viele ältere Leute im Ort keinen Führerschein oder kein Auto, die nächste Einkaufsmöglichkeit wäre mindestens 15 Kilometer entfernt.

Mit dem Geld und vor allem mit viel Eigenleistung wurde der ehemalige Edeka-Markt zu einem Vorzugspreis gepachtet und von freiwilligen Helfern liebevoll saniert und modernisiert. Alles ist kinder-, senioren- und behindertenfreundlich, als Treffpunkt gibt es ein kleines Bistro, mit Spielecken, nagelneuen sanitären Anlagen und sogar an einen öffentlichen Bücherschrank, wie er in vielen Städten längst Einzug gehalten hat, gehört dazu. Im Markt gibt es viele Produkte, etwa Backwaren und Eier, aus der Region, aber auch Fleisch- und Wursttheke, Obst- und Getränkeabteilung unterscheiden sich nicht von herkömmlichen Märkten. Stolz sind die Verantwortlichen auf die zwölf festen Arbeitsplätze, die im Nordwaldmarkt entstanden sind.

Großes Potenzial sehen Politik, Landwirtschaft und Gesellschaft in der Energiewende. „Die Energiewende ist machbar“, so der Bayreuther BBV-Kreisobmann Karl Lappe. Unabdingbar dafür sei der ländliche Raum, denn hier finde die Energiewende statt. Ob Biomasse, Photovoltaik oder Windenergie: Erneuerbare Energien sind Land-Energien oder anders formuliert: „Der ländliche Raum wird dafür sorgen müssen, dass in den sogenannten Leistungszentren die Lichter nicht ausgehen.

Wie das funktionieren kann zeigt das Leader-Projekt Energie-Vision Frankenwald. Der Verein war nach den Worten von Wolfgang Degelmann, gelernter Agraringenieur und seit 1992 Geschäftsführer des Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Hof, aus dem gleichnamigen Leader-Projekt hervorgegangen, das von 2006 bis 2008 zusammen mit der Ökologischen Bildungsstätte Mitwitz durchgeführt wurde. Ziele des Projektes waren es, eine Verbraucherberatung zum Thema regenerative Energien durchzuführen, Energieeinsparmöglichkeiten in Hotels und Gaststätten aufzuzeigen und so genannte Bioenergiedörfer zu schaffen. Das Erbe dieses Projektes hat nun der Verein angetreten. „Wir wollen eine Energiewende im Naturpark Frankenwald herbeiführen, dabei sind wir schon ganz schön weit vorangekommen“, sagt Degelmann. Mit dem Bioenergiedorf Effelter, einem Ortsteil der Gemeinde Wilhelmstal im Frankenwald mit rund 300 Einwohnern habe sich unser Traum von einem Leuchtturmprojekt bereits erfüllt.

Ausgehend von der Biogasanlage eines Landwirts wurde in der Folge ein 2,4 Kilometer langes Netz für die Abwärme geschaffen, das die Bevölkerung kombiniert mit einem je nach Bedarf zuschaltbaren Hackschnitzelheizwerk mit Wärme versorgt. In der Biogasanlage kommen vorrangig Grassilage, Rindergülle und minderwertiges Futtergetreide zum Einsatz. Im Hackschnitzelheizwerk wird ausschließlich Holz aus der Gemarkung verwendet. Weiteres Ziel ist es nun, dass der gesamte Naturpark Frankenwald mit nachwachsenden Rohstoffen beheizt wird. Bereits Ende 2009 wurde die Dorfheizung Hirschfeld, eine eingetragene Genossenschaft gegründet, 2010 wurde  je eine Bioenergieanlage in Selbitz und in Nagel in Betrieb genommen, weitere Projekte laufen in Mitwitz, Berg, Neudorf, Gundlitz, Pilgramsreuth und in Nordhalben.

Für ein weiteres Beispiel, wie man den ländlichen Raum auf Vordermann bringen kann steht Bad Alexandersbad, das zweitkleinste Heilbad Bayerns. Nach einem regelrechten Einbruch bei den Übernachtungszahlen und einem starken Rückgang der Kurgäste war dort ein ganzes Maßnahmenbündel von Projekten in die Wege geleitet worden, mit der der knapp 1200 Einwohner zählende Ort wieder an Attraktivität gewonnen hat und noch deutlich gewinnen will. Zusammen mit der Technischen Universität München und fünf Landwirten aus dem Ort, die zusammen eine Bioenergieanlage betreiben, habe man beispielsweise die Vision eines Bioenergieheilbades realisiert. erklärt der erste Bürgermeister Peter Berek. Als weitere Schritte zur Attraktivitätssteigerung von Bad Alexandersbad nennt der Bürgermeister die Errichtung des Kinderhauses „Königin Luise“, in dem heute bereits 40 Kinder betreut werden, die komplette Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, was nicht nur 6000 Euro, sondern auch 65 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr spart, sowie zahlreiche Maßnahmen der Dorferneuerung.

Erfolge kann das Fichtelgebirge nicht zuletzt auch im Tourismus vorweisen. 2010 war die Zahl der Gästeankünfte und Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder angestiegen, und zwar um 3,7, beziehungsweise 2,2 Prozent. „Wir spüren eine neue Art von Einheit und Zusammenarbeit“, kommentierte der Bayreuther Landrat und Vorsitzende der Tourismuszentrale Fichtelgebirge Hermann Hübner diese Zahlen. Diesen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, um dem Fichtelgebirge wieder neue Impulse zu geben. Auch hier liege der Schlüssel zum Erfolg in der Kooperation: „Der Vorteil des einen muss ja nicht zwangsläufig der Nachteil des anderen sein“, das haben alle Beteiligten vor Ort längst erkannt.

Wenig hilfreich bei all dem waren die Vorschläge des Zukunftsrates, den die Bayerische Staatsregierung eingesetzt hatte und der Anfang 2011 unter anderem eine Konzentration der künftigen wirtschaftlichen Förderung auf die Ballungszentren empfohlen und der Region Hochfranken nahegelegt hatte, sich mehr in Richtung Sachsen zu orientieren. Den ländlichen Raum hatte der Zukunftsrat dabei als Erholungsraum für gestresste Großstädter definiert, was auf breite Empörung in der Region gestoßen war. „Das alles ist doch unsäglich und erinnert mehr an eine gelungene Realsatire“, kommentiert Michael Lerchenberg diese Aussagen. Der TV-bekannte Schauspieler steht seit einigen Jahren als Intendant an der Spitze der Luisenburg-Festspiele in Wunsiedel und hat seitdem das Kulturereignis zu überregional beachteten Festspielen weiterentwickelt.

Was das Ungleichgewicht zwischen Oberbayern und Oberfranken angeht, rechnet Lerchenberg beispielsweise vor, dass von den 25 großen wissenschaftlichen Spitzeninstituten 21 in Oberbayern angesiedelt seien und kein einziges in Oberfranken. Von den „Invest-in-Bavaria“-Fördermitteln sei kaum etwas in Oberfranken angekommen und alles nach Oberbayern geflossen, bei den Geldern für den öffentlichen Personennahverkehr entsprächen die Zuweisungen für Oberfranken lange nicht dem Bevölkerungsanteil des Regierungsbezirks und selbst beim Bau des Eisenbahnnetzes sei die Monarchie Mitte des 19. Jahrhunderts schneller gewesen als die heutige Politik. „Wir bitten nicht, wir fordern“, sagte Lerchenberg. Die Oberfranken seien längst mündig geworden. Wenn heute so viel von Solidarität, etwa mit Griechenland die Rede sei, müsse die Frage erlaubt sein, wie um die Solidarität der Metropolregionen München und Nürnberg mit Oberfranken aussehe. Kritik übt Lerchenberg aber auch an den Oberfranken selbst. In der Hotel- und Gaststättenlandschaft habe man die Entwicklung jahrzehntelang verschlafen. Auch was den Wintertourismus angeht, hinke Oberfranken weit hinterher.

Bilder:
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 Der demographische Wandel hat ein Gesicht: schon heute stehen ehemalige Ausflugsgaststätten und Ladenlokale leer, an potenzielle Interessenten ist nicht zu denken.
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 „Der Bevölkerungsrückgang lässt sich nicht wegdiskutieren“: der Wunsiedler Landrat Dr. Karl Döhler (CSU).
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 „Die Kirche im Dorf ist zwar wichtig, das Denken muss aber darüber hinausgehen“: der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU).
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 „Die Energiewende ist machbar“: Der Bayreuther BBV-Kreisobmann Karl Lappe.
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 Wollen die Energiewende im Naturpark Frankenwald herbeiführen: Agraringenieur Wolfgang Degelmann vom Bund Naturschutz in Hof.
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 Die Vision eines Bioenergieheilbades realisiert: Peter Berek, 1. Bürgermeister von Bad Alexandersbad.
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 „Wir spüren eine neue Art von Einheit und Zusammenarbeit“: der Bayreuther Landrat Hermann Hübner (CSU).
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 Zukunftsrat als gelungene Realsatire: Schauspieler und Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiedel Michael Lerchenberg.

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13.02.2012

„Hofer Dialog“: Drogenbekämpfung soll Chefsache werden / Bestandsgarantie für Schwandorfer Zentrum der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit

Hof. Die Kriminalität im Grenzraum zu Tschechien ist während der zurückliegenden Jahre spürbar zurückgegangen. Mit einer Ausnahme: Bei Rauschgiftdelikte sei gleichzeitig ein besorgniserregender Anstieg zu verzeichnen gewesen, so Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich am Montag beim „Hofer Dialog“ mit seinem tschechischen Amtskollegen Jan Kubice. Zusammen mit dem parlamentarischen Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann einigte man sich darauf, das Themas Drogenbekämpfung künftig zur Chefsache zu machen und dabei vor allem auf eine Verstärkung gemeinsamer deutsch-tschechische Streifen zu setzen.

Innenminister Friedrich gab dabei auch eine Bestandsgarantie für das gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf. Hier arbeiten seit dem Wegfallen der Grenzkontrollen 2007 alle Polizei- und Zollbehörden beider Seiten, die in den Grenzregionen tätig sind, unter einem Dach zusammen. Sie tauschen polizeiliche Informationen aus  und unterstützen die Koordinierung der Zusammenarbeit auf vielfältige Weise.

Dokumentiert wurde die Bestandsgarantie unter anderem dadurch, dass die Minister zur Konsolidierung der rechtlichen Grundlage dieses gemeinsamen Zentrums ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten. Innenminister Friedrich stellte dabei auch klar, dass ein zuletzt vermeldeter Personalabbau des Zentrums nicht zutreffend sei. „Das Zentrum steht auf einer für beide Seiten verbindlichen und verlässlichen Grundlage“, so Friedrich.

Während der Beratungen hatte der für den Zoll zuständige Staatssekretär Koschyk noch einmal eine positive Bilanz über die bisher geleistete Zusammenarbeit des Zentrums gezogen. Im Rahmen der grenzübergreifenden Aktion „Speedway“ hätten die Beamten bei Schwerpunktkontrollen im deutsch-tschechischen Grenzraum zuletzt an 31 Tagen 1600 Gramm Crystal Speed und vier Kilogramm Marihuana aus dem Verkehr gezogen. Allein diese sichergestellte Crystal-Menge hätte ausgereicht, den illegalen Markt mit etwa 64000 Konsumeinheiten und einem Straßenverkaufswert von bis zu 225000 Euro zu versorgen, sagte Koschyk.

Die enge Kooperation aller beteiligten Behörden beiderseits der Grenze habe sich dabei als hervorragendes Mittel zur wirksamen Bekämpfung des Schmuggels und damit zum Schutz der Bevölkerung besonders in der Grenzregion gezeigt. Die Kontrollen seien eng abgestimmt und unter Berücksichtigung der bisher festgestellten Täterprofile sowohl im deutschen, als auch im tschechischen Grenzgebiet durchgeführt worden.

Auf Bundesebene soll die grenzüberschreitende Rauschgiftkriminalität, aber auch Delikte wie unerlaubte Einreise, Kfz-Diebstahl oder Drogenschmuggel künftig auf ministerieller Ebene bearbeitet werden, kündigte Friedrich an. Neben Bundes- und Landespolizei soll dabei auch der Zoll miteingebunden werden.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig verwies auf deutliche Rückgänge in einer Höhe von bis zu 20 Prozent während des zurückliegenden Jahres im Bereich der Kfz-Kriminalität entlang der fast 500 Kilometer langen Grenze zwischen Sachsen und Tschechien. Der Freistaat setze dabei vor allem auf gemeinsame Streifengänge, die zur Bekämpfung der Drogenkriminalität künftig noch deutlich erweitert werden sollen.

Auch Bayerns Innenminister Herrmann (Bild) will den Kampf gegen die Droge weiter verstärken. Als einen Baustein dazu nannte er unter anderem den tschechischen Sprachunterricht für bayerische Beamte in einer tschechischen Polizeischule. Während viele tschechische Beamte hervorragende Deutschkenntnisse hätten, besteht umgekehrt noch Nachholbedarf.

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13.01.2012

Sachsen soll nicht länger am Tropf des Westens hängen / Stellvertretender Bundesvorsitzender Holger Zachow übt Selbstkritik beim FDP-Neujahrsempfang

Bayreuth. Der Freistaat Sachsen soll in spätestens 15 bis 20 Jahren vom „Geberland“ zum „Nehmerland“ werden. Das hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende seiner Partei im sächsischen Landtag Holger Zastrow beim Neujahrsempfang der Liberalen in Bayreuth angekündigt. Sachsen soll sich dabei nach Vorstellung Zastrows an Bayern orientieren. Auch der Freistaat Bayern sei ja schließlich nicht immer schon Geberland gewesen. „Sachsen darf in absehbarer Zeit nicht mehr am Tropf des Westens hängen“, so der Politiker.

Zur derzeitigen Situation der FDP räumte Zastrow ein, dass es im neuen kaum mehr schlimmer kommen könne. „Wenn wir heute in Sachsen Wahlen hätten, würde es die FDP nicht schaffen“, gab er zu. Die derzeitige Krise seiner Partei bezeichnete Zastrow als Quittung dafür, was die FDP in der Bundesregierung während der zurückliegenden beiden Jahre abgeliefert habe. Wer jahrelang „Steuern runter“ auf alle Wahlplakate schreibt, der müsse es dann halt auch machen, sagte er selbstkritisch. Man dürfe den Wähler nicht für dumm verkaufen, denn der Wähler sei meist klüger, als sich das so manche Parteistrategen vorstellen können.

Zuvor hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Hacker seine Parteifreunde aufgerufen, den Blick nach vorne ins Wahljahr 2013 zu richten. Der schwarzgelben Koalition in Bayern bescheinigte er dabei eine hervorragende Arbeit. Insbesondere der Anstieg bei den Bildungsausgaben, die Vervierfachung von Krippenplätzen seit 2008, die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen oder der Hochschulausbau seien Bereiche, die entscheidend auf den Einfluss der Liberalen zurückzuführen sind.

Auch der Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber aus Forchheim sprach selbstkritisch von einer existentiellen Krise seiner Partei und nannte 2011 das vielleicht schwierigste Jahr in ihrer Geschichte. Körber rief dazu auf, mutig, entschlossen und selbstbewusst in die Zukunft zu blicken und nie zu vergessen, dass die FDP Deutschland in den zurückliegenden 60 Jahren entscheidend mitgeprägt habe. Auch heute glaube die FDP als einzige Partei an die Freiheit des Individuums und sei die einzige Partei, die den Bürger wirklich schützt.

Bild: Selbstkritisch ins neue Jahr: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende seiner Partei im sächsischen Landtag Holger Zastrow (links) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Thomas Hacker beim Neujahrsempfang der Liberalen in Bayreuth.

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22.10.2011

Piraterie am Horn von Afrika: „Das Übel an der Wurzel packen“ / Deutsch-chinesischer Sicherheitsdialog auf Schloss Goldkronach

Goldkronach – Die Bedrohungen für einzelne Staaten sind vor dem Hintergrund der Globalisierung viel komplexer geworden als noch vor wenigen Jahrzehnten. Pragmatische und einfache Lösungen greifen deshalb kaum noch. Darin waren sich der frühere chinesische Generalmajor Zhenqiang Pan und der ehemalige stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr Johann-Georg Dora bei einem Fachgespräch im Rahmen des deutsch-chinesischen Sicherheitsdialogs der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Schloss Goldkronach einig. Zu Stande kam der Dialog auf Initiative des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs und Bayreuther Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk sowie des Direktors der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking Thomas Awe.

Einigkeit herrschte auch auf vielen anderen Gebieten sicherheitspolitischer Fragen, etwa bei der  Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. „Wir müssen das Übel an der Wurzel packen“, sagte Generalmajor Pan, der beim „China Reform Forum“ eine führende Position einnimmt. Begleitschiffe könnten zwar Schutz bieten, viel wichtiger aber werde es sein,  gegen die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung und gegen die soziale Rückständigkeit in manchen afrikanischen Ländern vorzugehen. Erst dadurch sei das Problem der Piraterie überhaupt entstanden.

Generalmajor Dora hatte zuvor beklagt, dass die Chance vertan wurde, die chinesischen Kriegsschiffe in die Nato zu integrieren. Dies wäre eine hervorragende vertrauensbildende Maßnahme gewesen, sagte er und bedauerte, dass „unsere amerikanischen Freunde“ für eine solche Initiative wohl  noch etwas Zeit benötigten. Für eine gemeinsame deutsch-chinesische Basis auf Dschibuti sprach sich indes die oberfränkische Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, zugleich Mitglied im Ausschuss für Beziehungen zur Volksrepublik China, aus. Eine Zusammenarbeit am Horn von Afrika wäre die große Chance, nicht vorhandenes Vertrauen in vorhandenes Vertrauen umzuwandeln, so Hohlmeier.

Der frühere stellvertretende Generalinspekteur Dora hatte der hochrangigen chinesischen Delegation zuvor die „epochale Entwicklung“ Deutschland während er zurückliegenden 20 Jahre skizziert und dabei einige Fakten zusammengetragen, die sowohl Deutschland als auch China gleichermaßen berühren. Keines der beiden Länder sei an seinen Grenzen kurz- und mittelfristig von einem Gegner bedroht, gleichwohl aber durch unberechenbare Regierungen oder Einzelpotentaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen.

Was den internationalen Terrorismus angeht, so warnte Dora, dass auch China, genauso wie Deutschland auf Dauer kein „Hort der Glücksseligen“ bleiben werde: „Sie werden ähnliche Erfahrungen machen, wie der vielfach gescholtene Weltpolizist USA, darauf gilt es vorbereitet zu sein.“ Als weiteres Problem bezeichnete Dora den sogenannten Cyberterror, der es mit relativ geringem Aufwand möglich mache, das öffentliche oder wirtschaftliche Leben lahmzulegen oder zumindest empfindlich zu treffen.

Als eine der zentralsten Herausforderungen seines Landes bezeichnete der chinesische Generalmajor a. D. Pan den Transformationsprozess seines Landes. Eine einzelne Kraft alleine könne globale Herausforderungen wie Finanzkrise, Rohstoffsicherung, Terrorismus nicht mehr bewältigen. „Die Welt ist kleiner geworden, beziehungsweise näher zusammengerückt“, sagte Pan. Zum „business as usual“ könne niemand mehr zurück.

Die chinesische Delegation mit Mitarbeitern der Akademien für Militär-, Sozialwissenschaften und anderer wissenschaftlicher Einrichtungen hatte im Zuge ihres Deutschlandbesuches nicht nur Berlin, München und Hamburg, sondern auch das deutsch-deutsche Museum in Mödlareuth besucht. In Bayreuth nutzte die Delegation die Gelegenheit zu einem Austausch mit dem Vizepräsidenten der Universität Stefan Leible, der die vielfältigen Kontakte der Hochschule zu Universitäten in China herausstellte. Oberstes Ziel sei der wissenschaftliche Austausch zwischen den Universitäten beider Länder, sagte Leible.

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06.10.2011

Chancen durch Kooperation / Schauspieler Michael Lerchenberg attackierte beim Landkongress in Wunsiedel Staatsregierung und Zukunftsrat

Bad Alexandersbad, Lks. Wunsiedel. Mit dem bekannten Schauspieler Michael Lerchenberg (Bild links) war ausgerechnet ein gebürtiger Oberbayer angetreten, um sich in einem flammenden Plädoyer für den ländlichen Raum in Oberfranken stark zu machen. Der frühere Nockherberg-Fastenprediger und langjährige Intendant der Luisenburg-Festspiele Wunsiedel sieht sich längst als „Teilzeit-Oberfranke“ und wenn er „wir“ sagt, spricht er für die Menschen in der Region Hochfranken. „Wir tragen den Kopf längst aufrecht und stolz“, sagte Lerchenberg bei der Tagung „Anpacken statt abwarten“, die das Bayerische Landwirtschaftsministerium in Bad Alexandersbad veranstaltet hat.

Minister Helmut Brunner hörte indes mit versteinerter Miene zu, als Lerchenberg die Staatregierung heftig kritisierte und vor allem am Zukunftsrat kein gutes Haar ließ. Dass die Staatsregierung überhaupt einen derartigen Zukunftsrat eingesetzt hat, zeuge schon von ihrer „Hilflosigkeit und Unfähigkeit“ und habe mit verantwortungsvoller Politik nicht im Entferntesten etwas zu tun. Das von der Staatsregierung eingesetzte Beratergremium hatte vor rund einem Jahr unter anderem eine Konzentration der künftigen wirtschaftlichen Förderung auf die Ballungszentren empfohlen und der Region Hochfranken nahegelegt, sich mehr in Richtung Sachsen zu orientieren. Den ländlichen Raum hatte der Zukunftsrat dabei als Erholungsraum für gestresste Großstädter definiert. „Das alles ist doch unsäglich und erinnert mehr an eine gelungene Realsatire“, sagte Lerchenberg.

Was das Ungleichgewicht zwischen Oberbayern und Oberfranken angeht, rechnete er beispielsweise vor, dass von den 25 großen wissenschaftlichen Spitzeninstituten 21 in Oberbayern angesiedelt seien und kein einziges in Oberfranken. Von den „Invest-in-Bavaria“-Fördermitteln sei kaum etwas in Oberfranken angekommen und alles nach Oberbayern geflossen, bei den Geldern für den öffentlichen Personennahverkehr entsprächen die Zuweisungen für Oberfranken lange nicht dem Bevölkerungsanteil des Regierungsbezirks und selbst beim Bau des Eisenbahnnetzes sei die Monarchie Mitte des 19. Jahrhunderts schneller gewesen als die heutige Politik. „Wir bitten nicht, wir fordern“, sagte Lerchenberg. Die Oberfranken seien längst mündig geworden. Wenn heute so viel von Solidarität, etwa mit Griechenland die Rede sei, müsse die Frage erlaubt sein, wie um die Solidarität der Metropolregionen München und Nürnberg mit Oberfranken aussehe.

Kritik übte Lerchenberg aber auch an den Oberfranken selbst. In der Hotel- und Gaststättenlandschaft habe man die Entwicklung jahrzehntelang verschlafen. Auch was den Wintertourismus angeht, hinke Oberfranken weit hinterher. Schließlich müsse Schluss sein, mit der Kirchturm- und Neidpolitik. Augenzwinkernd empfahl der Schauspieler, Fördergelder nur noch dann auszuzahlen, wenn der Antrag mindestens die Unterschrift von zwei Bürgermeistern aus den Nachbarorten enthalte.

„Die Kirche im Dorf ist zwar wichtig, aber das Denken muss darüber hinausgehen“, sagte zuvor Minister Brunner (rechts) . Um dem Geburten- und Bevölkerungsrückgang entgegenzusteuern, um die Abwanderung gut ausgebildeter junger Leute zu verhindern und die ärztliche Versorgung aufrecht zu erhalten, sei eine interkommunale Zusammenarbeit die wichtigste und wirksamste Strategie. „Wenn die geistigen Schranken fallen, sind die politischen Grenzen zweitrangig“, so Brunner. Nicht jede Gemeinde werde künftig noch ein eigenes Freibad oder ein eigenes Museum finanzieren können. Auch die gemeinsame Ausweisung von Gewerbegebieten sei durchaus denkbar. „Wenn nur das Streusalz gemeinsam eingekauft wird, dann ist mir das auf jeden Fall zu wenig.“

Chancen durch Kooperation sah auch Landrat Dr. Karl Döhler (rechts). „Der Vorteil des einen muss ja nicht zwangsläufig auch der Nachteil des anderen sein“, sagte er. Ansätze sah er dabei in neugeschaffenen Strukturen für die touristische Vermarktung bis hin zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit etwa mit dem tschechischen Asch. Wesentliche Grundlagen für diese Prozesse lägen im gewachsenen Wir-Gefühl örtlicher Gemeinschaften durch die Dorferneuerung und die Programme der Städtebauförderung. 2010 konnten nach den Worten des Landrats Investitionen in Höhe von 5,3 Millionen Euro in 20 Verfahren der ländlichen Entwicklung getätigt und ganz überwiegend von einheimischen Firmen in 42 Ortschaften des Landkreises durchgeführt werden.

Wie man den ländlichen Raum, auch in Ostoberfranken, auf Vordermann bringen kann, machte Peter Berek (rechts), 1. Bürgermeister von Bad Alexandersbad deutlich. Nach einem regelrechten Einbruch bei den Übernachtungszahlen und einem starken Rückgang der Kurgäste war im zweitkleinsten Heilbad Bayerns ein ganzes Maßnahmenbündel von Projekten in die Wege geleitet worden, mit der der knapp 1200 Einwohner zählende Ort wieder an Attraktivität gewonnen hat und noch deutlich gewinnen will. Zusammen mit der Technischen Universität München und fünf Landwirten aus dem Ort, die zusammen eine Bioenergieanlage betreiben, habe man beispielsweise die Vision eines Bioenergieheilbades realisiert. Als weitere Schritte zur Attraktivitätssteigerung von Bad Alexandersbad nannte der Bürgermeister die Errichtung des Kinderhauses „Königin Luise“, in dem heute bereits 40 Kinder betreut werden, die komplette Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED, was nicht nur 6000 Euro pro Jahr, sondern auch 65 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr spart, sowie zahlreiche Maßnahmen der Dorferneuerung.

Als einzige Region in Bayern ist der Landkreis Wunsiedel für die Start- und Qualifizierungsphase des Modelvorhabens „LandZukunft“ ausgewählt worden. Ziel ist es, Menschen mit Unternehmergeist zu aktivieren und innovative Wege zu erproben, um die wirtschaftliche Entwicklung der vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen voran zu bringen. Bis Ende des Jahres soll das Konzept für die Bewerbung stehen. Dann wird eine Jury entscheiden, welche vier Modellregionen bundesweit bei der Umsetzung bis Ende 2014 die neun Millionen Euro Fördergelder erhalten.

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09.03.2011

Rückendeckung für Guttenberg
Politischer Aschermittwoch der CSU in Bayreuth Stadt und Land

Bayreuth – Rückendeckung für Karl-Theodor zu Guttenberg in Bayreuth: Beim politischen Aschermittwoch der CSU war der bisherige Bundesverteidigungsminister ursprünglich als Stargast vorgesehen. Nach seinem Rücktritt gut eine Woche zuvor standen die beiden Kreisverbände Bayreuth Stadt und Land plötzlich ohne Hauptredner da. Sämtliche Mandatsträger, der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk, die Landtagsabgeordneten Gudrun Brendel-Fischer und Walter Nadler, Oberbürgermeister Michael Hohl und Landrat Hermann Hübner machten kurzerhand aus der Not eine Tugend. Demonstrativ stärkten die CSU-Politiker Guttenberg den Rücken, nicht ohne auch deutlich auf sein Fehlverhalten zu sprechen zu kommen.

„Die Welt dreht sich weiter, auch nach einem solchen Schlag ins Kontor“, sagte Koschyk. Guttenbergs Fehlverhalten dürfe nicht klein geredet oder bagatellisiert werden. Es sei schwerwiegend und werde auch nach dem Rücktritt noch Konsequenzen für ihn haben. Erbärmlich sei es aber auch, wenn man noch immer glaube, weiter auf ihn eintreten zu müssen, fand Koschyk klare Worte an die Adresse des politischen Gegners. Auch anderen Politikern in hohen Staatsämtern habe man eine zweite Chance gegeben, so Koschyk mit Blick auf den früheren Außenminister Joschka Fischer. Sollte sich zu Guttenberg jedoch entscheiden, wieder in die Politik zurückzukehren, dann stünden ihm alle Türe offen. „Wir werden zeigen, dass wir jemanden, der gefallen ist auch wieder aufhelfen können“, so der Staatssekretär.

Was die Nachfolge Guttenbergs als Bezirksvorsitzender der oberfränkischen CSU angeht, so blieb Koschyk bei seinem Vorschlag, dass die Position der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einnehmen sollte: „Wenn ein Oberfranke in Berlin am Kabinettstisch sitzt, dann sollte er auch an der Spitze der oberfränkischen CSU stehen.“ Seine Parteifreunde forderte Koschyk außerdem auf, Ärger und Wut nicht an der falschen Stelle abzuladen. Damit meinte der Staatssekretär die Universität Bayreuth, die „völlig korrekt und besonnen“ gehandelt habe. Der exzellente Ruf der Universität dürfe nicht durch falsche Schuldzuweisungen gefährdet werden.

Auch Bayreuths Oberbürgermeister Michael Hohl warnte vor Pauschalkritik an der Universität Bayreuth. Die Hochschule sei das Rückgrat der Region und sie genieße einen ausgezeichneten Ruf. Es gebe keinen Grund, der Universität Bayreuth das Vertrauen zu entziehen und eine weitere Rufschädigung zuzulassen. Deutliche Worte fand Hohl für den politischen Gegner. Es stimme ihn traurig und nachdenklich, wie zu Guttenberg in die Enge getrieben wurde. „Manch einer hat sich im Bundestag auf eine Art und Weide daneben benommen, dass man sich als Staatbürger geschämt hat“, so der Oberbürgermeister. Die Geschehnisse rund um zu Guttenberg erfüllten ihn mit Nachdenklichkeit und Wut zugleich, so der Bayreuther Landrat Hermann Hübner. Sicher sei jedoch nur eines: „Niemand ist unfehlbar.“

Nur am Rande spielten auch andere Themen, wie die Stimmkreisreform beim Aschermittwoch der CSU eine Rolle. Die Stimmkreisreform sei ein Gesetz mit Verfassungscharakter und nicht die persönliche Willkür des Innenministers, sagte der Landtagsabgeordnete Walter Nadler. Hier mache es sich die SPD mit ihren populistischen Tönen ein wenig zu einfach. Landtagskollegin Gudrun Brendel-Fischer rief dazu auf, sich dessen bewusst zu werden, dass Oberfranken wirtschaftlich hervorragend aufgestellt sei. Nur so sei es auch möglich gewesen, relativ unbeschadet über die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise zu kommen.

Einen Vorgeschmack auf die Oberbürgermeisterwahlen 2012 gab Stadtoberhaupt Michael Hohl. Bayreuth habe auf den richtigen Kurs gesetzt und den gelte es jetzt weiter zu steuern. Vorzeigeprojekte wie die komplette Neugestaltung des Marktplatzes oder der neuen Stadtbibliothek „RW 21“ hätten entscheidend dazu beigetragen, dass Bayreuth gleich in drei aktuellen Städterankings auf vorderen Plätzen rangiere.

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04.03.2011

„Bei uns hat die Wirtschaftskrise nicht stattgefunden“ / Neumarkt in der Oberpfalz setzt auf enges Miteinander von Wirtschaft und Kommune

Neumarkt i. d. Opf. – Nicht der kurzfristige Erfolg, sondern eine kontinuierliche Entwicklung mit Augenmaß und Verstand: das ist die oberste Prämisse, mit der in Neumarkt in der Oberpfalz Politik gemacht wird. Die Große Kreisstadt, die als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der westlichen Oberpfalz gilt, hat nicht nur den niedrigstes Gewerbesteuer-Hebesatz (aktuell 315 Prozent) unter allen großen Kreisstädten in Bayern, sondern auch einen seit drei Jahrzehnten nahezu unverändert niedrigen Grundsteuersatz (235 Prozent für Grundsteuer A und 275 Prozent für Grundsteuer B). Nicht nur deshalb, auch wegen seiner mittelstandsfreundlichen Politik und den daraus resultierenden strukturellen und wirtschaftlichen Vorteilen für die ansässigen Unternehmen ist Neumarkt jüngst von der privaten Oskar-Patzelt-Stiftung (Leipzig) als „Kommune des Jahres“ ausgezeichnet worden.

„Wir fühlen uns damit in unseren vielfältigen Bemühungen um unsere heimische, mittelständisch geprägte Wirtschaft und die dortigen Arbeitsplätze sowie für unser Bestreben, gute Lebensbedingungen zu schaffen, bestätigt“, sagt Thomas Thumann (Freie Wähler), der seit 2005 als Oberbürgermeister an der Spitze der Stadt mit ihren knapp 40000 Einwohnern steht. Neumarkt hatte sich im Rennen um den „Mittelstands-Oskar“ nicht selbst bewerben können, sondern wurde zusammen mit 43 weiteren Kommunen aus ganz Deutschland von der örtlichen Wirtschaft und weiteren Organisationen wie der zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) in Regensburg vorgeschlagen.

Neumarkt sei strategisch hervorragend aufgestellt, hieß es in der Laudatio. Namhafte Unternehmen und besonders viele Mittelständler hätten sich aufgrund der ausgezeichneten Rahmenbedingungen, wie der Errichtung eines Technologieparks, hier angesiedelt. Die Stadt fungiere dabei gemäß ihrem Leitbild als Service-Dienstleister für Unternehmer und Gewerbetreibende. Dass sich die Bemühungen auszahlen macht OB Thumann auch an der niedrigen Arbeitslosenquote im Agenturbezirk Neumarkt von derzeit 2,2 Prozent und an der Tatsache, dass die Zahl der Einpendler die Zahl der Auspendler um rund 3400 übertrifft, fest. Selbst im Krisenjahr 2009 habe die Arbeitslosenquote im Schnitt bei nur 4,3 Prozent gelegen, sagt das Stadtoberhaupt und folgert daraus: „Die Wirtschaftskrise hat bei uns nicht stattgefunden.“

Als Hauptgrund für das gute Miteinander zwischen Wirtschaft und Kommune nennt Thumann die Tatsache, dass die Unternehmer fest in der Region verwurzelt sind. So hat etwa die Max-Bögl-Firmengruppe, das größte deutsche Bauunternehmen in privater Hand mit 2500 von insgesamt 6000 Beschäftigten seinen Hauptsitz in Neumarkt, genauso wie der führende Pharmahersteller Bionorica oder Deutschlands größte Biobrauerei, die Neumarkter Lammsbräu.

Dank der sprudelnden Einnahmen in der Stadtkasse, kann sich Neumarkt auch einiges leisten: „Unsere Investitionsquote liegt aktuell bei 45 Prozent“, sagt Thumann. Als nächstes Großprojekt wird derzeit über ein Ganzjahresbad nachgedacht.

Doch nicht nur wirtschaftlich, auch sozial könne die Stadt punkten. Thumann verweist auf das seit fünf Jahren bestehende Bürgerhaus. Die städtische Einrichtung gilt als Treffpunkt für alle Bürger, mit Einrichtungen wie einer Freiwilligenagentur, der Bürgerstiftung, einem Mehrgenerationenhaus und als Veranstaltungsstätte für ein breites Kursangebot.

Keine Angst hat Thumann vor der demographischen Entwicklung, auch wenn aktuelle Prognosen leichte Rückgänge voraussagen. Das Stadtoberhaupt zeigt sich zuversichtlich, dieser Entwicklung entgegenwirken zu können. Maßnahmen dazu sind unter anderem ein 10000-Euro-Zuschuss pro Kind bis zum 14. Lebensjahr für Familien, die sich im neuen Baugebiet niederlassen, eine Beitragsfreistellung für das letzte Kindergartenjahr, Zuschüssen bei Betreuungsgeldern sowie die erste zweizügige Ganztagsschule Bayerns.

Die Auszeichnung „Kommune des Jahres“ reiht sich nach den Worten von Oberbürgermeister Thumann nahtlos in eine ganze Reihe weitere Ehrungen ein. Schon 2005 wurde Neumarkt vom Bayerischen Wirtschaftsministerium mit dem Qualitätspreis „Wirtschaftsfreundlichste Gemeinde“, ganz aktuell von der UNESCO als „Stadt der Weltdekade“, eine Ehrung, die Neumarkt wegen seiner Bildungsarbeit zur nachhaltigen Entwicklung als bundesweit erste Stadt bereits zum 3. Mal erhielt, und ebenfalls 2008 als erste „Fair-Trade-Stadt“ Bayerns ausgezeichnet. Weitere „Fair-Trade-Städte“ sind unter anderem Miami und San Francisco.

Bild: "Wir setzen uns für die Wirtschaft und die Unternehmen ein“: Thomas Thumann, Oberbürgermeister von Neumarkt in der Oberpfalz mit dem „Oskar“ der Oskar-Patzelt-Stiftung. Im Hintergrund ist das Neumarkter Stadtwappen zu sehen.

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14.11.2010

„Franken ist europaweit einzigartig“
Früherer Ministerpräsident Beckstein stellte „sein“ Franken vor

Kleingesee – Fränkische Vielfalt statt Franken-Tümmelei, fränkisches Selbstbewusstsein statt „fränkisch-zänkisch“: Bei einer Veranstaltung des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs und örtlichen Bundestagsabgeordneten Hartmut Koschyk am Sonntagabend im Gößweinsteiner Ortsteil Kleingesee zeigte sich der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (Bild) als leidenschaftlicher Anwalt seiner fränkischen Heimat. „Mein Franken“ heißt auch das Buch, das der Politiker vor einiger Zeit veröffentlicht hatte und in dem er den Landstrich in seiner ganzen Vielfalt vorstellt.

Franken und Bayern, das sei doch kein Gegensatz, sagt Beckstein und erinnert daran, dass Franken historisch nie ein einheitliches Gebiet war. Erst Maximilian von Montgelas, Minister unter dem Bayernkönig Maximilian I., habe Bayern in Kreise und Bezirke eingeteilt, darunter Ober-, Unter- und Mittelfranken. „Das war die Geburtsstunde des modernen Franken“, sagte Beckstein, der den eigenständigen Charakter und die Vielfalt Frankens ganz besonders hervorhob. „Ohne Franken wäre Bayern auf das Alpenpanorama zurückgeworfen“, stellte der gebürtige Hersbrucker klar und bezeichnete eine derart große Zahl von eigenständigen Merkmalen, wie sie Franken besitze, als europaweit einmalig.

Die vielfältige Landschaft habe auch den Charakter der Menschen geprägt, so Beckstein, der die typisch fränkische Bescheidenheit auch ein wenig in Frage stellte. Während für einen Franken ein „passt scho“ das höchste der Gefühle ist, sei für einen Oberbayern alles, was einigermaßen über Durchschnitt ist, gleich Weltspitze. In eine Region, die sich selbst gerne als das Ende der Welt bezeichnet, werde natürlich niemand kommen, mahnte Beckstein: „Man wird nur dann attraktiv, wenn man auch seine Stärken herausstellt.“

Trotz seiner Kritik am permanenten Jammern über Benachteiligungen wollte aber auch Beckstein nicht verhehlen, dass der Großraum München eine weltweit einmalige Anziehungskraft besitze und Franken deshalb alles daran setzen müsse, seine Leistungen herauszustellen. Mit den Bayreuther Richard-Wagner-Festspielen, der Ansbacher Bachwoche, dem Würzburger Mozartfest, dem Nürnberger Bardentreffen und den Banzer Songs an einem Sommerabend könne Franken beispielsweise durchaus ein kulturelles Gegengewicht zu den Münchner Staatstheatern aufbieten.

Mit der negativen demographischen Entwicklung sprach der frühere Ministerpräsident ein weiteres Problem an, mit dem Franken mehr als andere Landstriche zu kämpfen habe. Die Schwierigkeiten aus dieser Entwicklung dürften keinesfalls unterschätzt werden, deshalb sollte man um jede Schule und um jede Pfarrstelle kämpfen. Kirchen und Schulen seien wichtige kulturelle Mittelpunkte, aber auch eine gute Verkehrsinfrastruktur, das schnelle Internet und eine aufrechterhaltene ärztliche Versorgung seien gegen die negative demographische Entwicklung wichtig.

Staatssekretär Koschyk plädierte dafür, selbstbewusst und werbend für die fränkische Vielfalt aufzutreten. „Wir sollten den Reichtum Frankens stärker nach außen tragen“, sagte Koschyk. Umrahmt wurde der Abschluss von Koschyks Veranstaltungsreihe „Politischer Herbst“ von Siggi Stadter und seinem Oberfranken-Trio sowie von einigen Volkstänzen, die von der Kindertanzgruppe des Fränkischen-Schweiz-Vereins unter der Leitung von Franz-Xaver Bauer.

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18.10.2010

Friedliche Revolution statt Wende
Rainer Eppelmann klagt über erschreckende Unkenntnis bei junger Generation über die deutsch-deutsche Wiedervereinigung

Bayreuth – Die deutsche Wiedervereinigung war keine Wende, sondern eine friedliche Revolution. Rainer Eppelmann, prominenter DDR-Oppositioneller, Minister der letzten, frei gewählten DDR-Regierung und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter verwahrt sich dagegen, den aus dem Wortschatz von Egon Krenz stammenden, „verniedlichenden“ Begriff der Wende zu benutzen. Bei einer Veranstaltung des Parlamentarischen Finanzstaatssekretärs Hartmut Koschyk am Montagabend in Bayreuth plädiert er stattdessen dafür, bei der Sprache und Begrifflichkeiten anzusetzen, um jungen Leuten die historischen Ereignisse des Jahres 1989 und deren große Bedeutung für die Demokratie nahe zu bringen. Während Krenz als DDR-Staatsratsvorsitzender mit seinem Begriff der Wende eine „begrenzte politische Korrektur“ im Sinn hatte, habe die Opposition 1989 von Anfang an eine totale Veränderung angestrebt. „Das kann man nur Revolution nennen“, sagt Eppelmann. Den Einwand, dass Revolution mit Begriffen wie Terror oder Fallbeil assoziiert werde, lässt er dabei nicht gelten. Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung seien schließlich friedlich vonstatten gegangen. Eppelmann: „Jedem, dem der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur wichtig ist, muss es Revolution nennen.“

Die sprachliche Begrifflichkeit bezeichnet der heutige Vorstandsvorsitzende der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur als so wichtig, da gerade in der jüngeren Generation oft erschreckende Unkenntnis vorhanden sei. Deutschland teile sich heute in „die dabei gewesenen“ und die „danach geborenen“ auf, so Eppelmann. Wer jünger als 30 ist und aus der ehemaligen DDR stammt, habe heute keine oder lediglich noch eine relativ unwichtige Erinnerung daran, was das Leben in der Diktatur angeht. Für manchen 25jährigen seien die Geschehnisse des Jahres 1989 so weit weg, wie Napoleon oder Kaiser Wilhelm. 33 Prozent einer Gymnasialklasse hätten neulich bei einer Veranstaltung nicht den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur benennen können.

Eppelmann nennt dies dumm und kurzsichtig und berichtet ausführlich von seinen traumatischen Erfahrungen in der DDR, wo er sogar einen Mordanschlag überlebt hatte. „Evangelischer Christ und Nicht-Mitglied der FdJ, das reichte schon aus, um kein Abitur machen zu dürfen.“ Weil er den Dienst mit der Waffe verweigerte und den Fahneneid nicht mitsprach wurde er zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Eppelmann stellt klar, dass die Frage der Deutschen Einheit nicht erst im Herbst 1989 in der DDR eine Rolle gespielt habe. Schon beim blutig niedergeschlagenen Volksaufstand am 17. Juni 1953 seien freie Wahlen und der Rücktritt der Regierung gefordert worden. Bis zum Mauerbau 1961 hätten über zwei Millionen Menschen die DDR verlassen, insgesamt seien es bis 1989 fast vier Millionen gewesen. Wer ging, der sei in dem Bewusstsein gegangen, nie mehr zurückkehren zu können. Nach dem Mauerbau sei die Hoffnung, noch zu Lebzeiten etwas bewegen zu können, immer kleiner geworden. Gerade deshalb hätten sich bei den ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 rund 85 Prozent für eine schnelle Einheit ausgesprochen, auch wenn dies in bestimmten Kreisen heute gerne anders dargestellt werde.

Wenn die Linkspartei heute in einigen ostdeutschen Ländern Umfragen zufolge stärkste Fraktion werden könnte, so wundert dass Eppelmann nicht nicht unbedingt. Etwa 20 Prozent der DDR-Bürger seien in der Partei gewesen. Dazu kämen heute die unter 25-Jährigen, die sich benachteiligt fühlten. Viel mehr wundere es ihn, dass es auch in Bayern, im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen Menschen gebe, „die diesen Verführern und Vertröstern glauben, man könne mit ihnen einen besseres Staat bekommen, als wir ihn haben“.

Die Konsequenz aus dem eindrucksvollen Lebensberichtes von Rainer Eppelmann sei es, dass eine Demokratie auf Bürger angewiesen sei, die sich für das Gemeinwesen engagieren und politisch interessieren, so Staatssekretär Koschyk. Er überreichte Eppelmann eine Erstausgabe der Sonderbriefmarke und einen Erstprägung der Sondermünze, die vor kurzem zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit erschienen sind.

Bilder:
1. Von der Freiheit zur Einheit: Rainer Eppelmann, heute Vorstandsvorsitzender der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

2. Einen Erstdruck der Sonderbriefmarke „20 Jahre Deutsche Einheit“ überreichte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (links) an den früheren DDR-Oppositionellen, ehemaligen Minister und langjährigen Bundestagsabgeordneten Rainer Eppelmann.

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09.10.2010

Rückbesinnung auf christliche Werteorientierung
Oberfränkische CSU diskutierte über Frauenquote, Integration und Sarrazin

Heroldsbach – „Multikulti ist tot.“ Mit diesen Worten brachte Parteichef Horst Seehofer das Thema des oberfränkischen CSU-Bezirksparteitag am Samstag in Heroldsbach bei Forchheim auf den Punkt. Sowohl der Ministerpräsident als auch der oberfränkische Bezirksvorsitzende und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellten dabei die Rückbesinnung auf eine christliche Werteorientierung in den Mittelpunkt ihrer Reden. Oberfränkische Themen spielten dabei kaum eine Rolle. Im Vorgriff auf eine anstehende Parteireform gab es allerdings eine heftige Diskussion darüber, ob die CSU bei ihrem Parteitag Ende Oktober eine Frauenquote einführen soll oder nicht.

Sowohl Seehofer als auch Guttenberg plädierten für die Frauenquote im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen. „Mehr Dialog und Teilhabe bei sämtlichen Entscheidungsprozessen“ forderte der Ministerpräsident. Dazu sollten seiner Meinung auch Mitgliederbefragungen sowohl bei Sach- als auch bei Personalentscheidungen gehören. Seehofer zufolge müsse es auch zu einer Parteireform gehören, die Anliegen der Frauenunion ernst zu nehmen. Ziel sei es, den Parteivorstand und die Bezirksvorstände mit einer deutlich besseren Frauenrepräsentanz als bisher auszustatten. Als nicht praktikabel bezeichnete er allerdings die Frauenquote in den Kreis- und Ortsvorständen.

Widerspruch erntete er dafür unter anderem von Jonas Geissler, Bezirksvorsitzender der Jungen Union (JU) aus Kronach. Die Quote könne nicht die Lösung für die Probleme der CSU sein, sagte er. Geissler sah in der Quote vielmehr den Einstieg dafür, dass künftig alles innerhalb der Partei mit diversen Quoten gelöst werden soll. So habe die CSU beispielsweise nicht nur zu wenig Frauen in Parteiämtern, sondern auch zu wenig Arbeitnehmer. Matthias Korn, JU-Kreisvorsitzender aus Meeder im Landkreis Coburg plädierte dafür, bei einer derart weitreichenden Satzungsänderung wie einer Quoteneinführung die Mitglieder entscheiden zu lassen. So schön die Quote vielleicht auch sein möge, die CSU gerate damit in die Nähe von SPD oder Grüne, sagte der zweite Bürgermeister aus Ahorntal im Landkreis Bayreuth, Stephan Wickles. Er sah in einer Quote eine Disqualifizierung der Frauen und gab zu bedenken, dass er es in fünf Jahren gerade mal geschafft habe, eine einzige Frau als Mitglied seines Ortsverbandes zu gewinnen.

Zentrales Thema in den Reden der beiden Vorsitzenden war die christliche Werteorientierung, für die sich die CSU wieder stark machen möchte. Die Betonung anderer Kulturen darf niemals zur Relativierung der eigenen Kultur führen, sagte Guttenberg. Zur Diskussion um Thilo Sarrazin merkte er an, dass Sarrazin seinen Finger auf eine klaffende, offene Wunde gelegt habe. In Teilen seiner Bestandsaufnahme liege er fraglos richtig, in den Schlussfolgerungen seiner Thesen unterscheide man sich dagegen fundamental.

Deutlicher wurde Parteichef Seehofer. Zur Integration gehören seiner Meinung nach nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch die Bereitschaft zur Arbeit und das Bekenntnis zu unserem Wertekanon. Seehofer: „Zur deutschen Leitkultur gehört das Bekenntnis zum Rechtsstaat und nicht etwa Selbst- oder Lynchjustiz.“ Oberstudienrat Werner Fuchs, Delegierter aus Bayreuth und Bezirksvorsitzender des CSU-Arbeitskreises Bildung und Schule, bemängelte die starke Ausweitung des Toleranzbegriffes. Während er Kopftücher in den Klassenzimmern hinnehmen müsse, sollten Kreuze abgenommen werden. Dies könne nicht sein, sagte Fuchs. „Muslimische Mitbürger ja, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland.“

Bild: Bester Laune präsentierten sich der oberfränkische Vorsitzende und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer beim CSU-Bezirksparteitag in Heroldsbach bei Forchheim.

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01.10.2010

Gegen Burka und Scharia in Europa / Kein Türkei-Beitritt: Evangelischer CSU-Arbeitskreis sieht in der Europäische Union vor allem eine Wertegemeinschaft

Bayreuth – Die europäische Einheit wird nur dann gelingen, wenn die Europäische Union nicht nur als Wirtschafts-, Rechts- und Finanzgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft verstanden wird. Darin waren sich Vertreter der evangelischen, katholischen und der orthodoxen Kirche bei einer Podiumsdiskussion des evangelischen Arbeitskreises der CSU in Bayreuth einig. Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise werde deutlich, dass man ein Wertesystem nicht auf Geld und Macht gründen kann, sagte der rumänisch-orthodoxe Erzbischof Serafim, ranghöchster Vertreter der orthodoxen Kirche in Deutschland. Es müsse künftig noch deutlicher werden, dass die EU als gemeinsamer geistig-kultureller Zusammenschluss zu verstehen ist, so Udo Hahn, Leiter des Referates Medien und Publizistik der Evangelischen Kirche in Deutschland. Martin Kastler, Katholik und CSU-Europaabgeordneter aus Schwabach, erinnerte daran, dass 70 Prozent der Europäer Christen seien. Wer in diese Gemeinschaft hinein möchte, müsse deshalb auch deren Werte kennen, so Kestler mit Blick auf den weiteren Weg im Umgang mit dem europäischen Verfassungsvertrag und auf mögliche Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Kastler rief die Politik dazu auf, ehrlich und authentisch zu sein und auch Probleme offen anzusprechen. Dazu gehörten vor allem Fragen der Religionsfreiheit. Der Parlamentarier wies unter anderem Stimmen zurück, die sich dafür aussprechen, die Scharia, also die religiösen Gesetze des Islam, auch in Europa zuzulassen. Religionsfreiheit sei ein sehr hohes Gut, doch dürfe eine parallele Rechtssprechung keinesfalls geduldet werden. Skeptisch stand Kastler auch der Burka, der vollständigen Verschleierung muslimischer Frauen gegenüber. Gegen religiöse Symbole wie das Kopftuch habe er nichts einzuwenden, mit der Vermummung durch die Burka sei dies aber nicht zu vergleichen. Dialog sei stets etwas beidseitiges, sagte der Europaabgeordnete. Es dürfe nicht angehen, dass mit Hilfe von EU-Mitteln Moscheen mitfinanziert würden, die Sanierung christlicher Kirchen dagegen nicht. Wohin zuviel liberales Denken führen könne, zeigt sich nach den Worten Kastlers derzeit in Belgien oder Holland. Dort trage die Bevölkerung viele politische Entscheidungen nicht mit und die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien zeigten, dass am Ende genau das Gegenteil von dem herauskommt, was die Politik ursprünglich beabsichtigt hatte.

Gegen einen EU-Beitritt der Türkei sprach sich auch EKD-Sprecher Udo Hahn aus. Die Erweiterung von 15 auf 25 EU-Mitgliedsstaaten im Jahr 2004 sei ein Schritt von großer historischer Tragweite und eine außerordentliche Herausforderung zugleich gewesen. Nun gelte es zu einem Selbstverständnis der EU beizutragen, das diese nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft definiert. Mit Blick auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stelle sich deshalb die Frage, was in Europa künftig den Vorrang haben soll: „Die Erweiterung oder die Vertiefung.“

Die christliche Identität müsse in Europa prägend bleiben, sagte der orthodoxe Erzbischof Serafim, der aus Rumänien stammt, wo 96 Prozent der Bevölkerung Christen sind. Er plädierte dafür, den positiven Begriff des christlichen Abendlandes differenziert zu sehen und stattdessen den Begriff „christlich geprägtes Europa“ zu verwenden, denn darin werde die orthodoxe Kirche miteinbezogen.

Der Bezirksvorsitzende des evangelischen Arbeitskreises in der CSU, Jürgen Henkel aus Selb, rief seine Partei dazu auf, die wertkonservative Richtung nicht zu vernachlässigen. Anfragen an die Unionsparteien, wieweit sie den christlichen Flügel noch bedienen, nannte er berechtigt und warnte vor einer Wahlenthaltung dieses Klientels. Henkel: „Wir dürfen uns nicht darauf reduzieren, eine reine Wirtschaftspartei zu sein.“

Bild: Der orthodoxe Erzbischof Serafim, der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, EKD-Sprecher Udo Hahn und der oberfränkische Bezirksvorsitzende des evangelischen Arbeitskreises in der CSU Jürgen Henkel (von links) diskutierten in Bayreuth über die Stellung der christlichen Kirchen in der Europäischen Union.

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14.09.2010

Aktiv, attraktiv und integrativ: Oberfränkische Gemeinde Ahorn setzt auf innovative Projekte gegen Abwanderung und demographischen Wandel

Ahorn – Ein ganz normaler Spielplatz für Kinder bis zu 14 Jahren: „Das ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Martin Finzel, Bürgermeister der Gemeinde Ahorn im Landkreis Coburg. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels entschied sich die Gemeinde stattdessen für einen „Generationenübergreifenden Bewegungspark“, der weit über Oberfranken hinaus seinesgleichen sucht und einmal mehr die innovative Rathauspolitik unterstreichen soll, die nicht erst seit der Amtsübernahme Finzels 2008 in der rund 4500-Einwohner-Gemeinde Einzug gehalten hat.

„Wir wollen die verschiedenen Generationen an einem zentralen Ort in Ahorn zusammenbringen“, schwärmt Martin Finzel, der mit 32 Jahren zu den jüngsten hauptamtlichen Bürgermeistern im Freistaat gehört. Fragen des Alters haben für das parteilose Gemeindeoberhaupt ohnehin noch nie eine Rolle gespielt. Schon vor der Übernahme der Amtsgeschäfte und während seines berufsbegleitenden Studiums im österreichischen Krems und in Nürnberg war Finzel für seine Heimatgemeinde tätig. Mit 28 übernahm er den Vorsitz des Seniorenbeirats (!). „Alter ist immer etwas relatives“, sagt Finzel. „Zu jung? Zu alt?“ Das sind für ihn „Schubladen in den Köpfen“, die endlich aufgebrochen werden müssen.

Der Generationenübergreifende Bewegungspark ist ein Element seiner innovativen Politik, als deren oberste Ziele er einmal die Steigerung der Lebensqualität vor Ort und zum anderen die Beibehaltung der Wertschöpfung in der Gemeinde formuliert. Bei dem Park handelt es sich um eine Naherholungsfläche am Rande eines Weihers, die nicht nur mit Spielgeräten sondern auch mit Ruhepunkten, Sportgeräten, einer ansprechenden Bepflanzung und unterschiedlichen Wegen ausgestattet ist. Alles ist mit Rollstuhl oder Rollator begeh- und befahrbar, Barrieren gibt es nicht, keine Altersgruppe wird ausgegrenzt und auch Behinderte können problemlos am Leben im Bewegungspark teilnehmen.

Sieht sich der Besucher genauer in der Gemeinde um, so entdeckt er dieses Prinzip immer wieder. Nirgendwo stellt ein Bordstein ein Hindernis dar, die Bushaltestellen sind behindertengerecht ausgestaltet worden, im gesamten öffentlichen Raum gibt es kaum Barrieren mehr, was für eine 4500-Einwohner Gemeinde bei weitem nicht selbstverständlich ist. Ursprung all dieser Maßnahmen war die Tatsache, dass Ahorn traditionell als Ort der integrativen Arbeit gilt. Die Gemeinde ist unter anderem Standort einer Schule für geistig behinderte Kinder, einer Behindertenwerkstatt mit rund 400 Plätzen und einer Grundschule mit integrativen Klassen.

Um einen Ort für seine Bewohner wirklich attraktiv zu machen, reicht dies freilich alles noch nicht aus. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Abwanderung in die Ballungsräume verliere der gesamte Norden Bayerns Einwohner. „Auch der Raum Coburg wird dabei keine Ausnahme sein“, ist sich Finzel sicher. Der Bürgermeister spricht von einem schleichenden Prozess und zitiert Studien, nach denen auch die Einwohnerzahl von Ahorn bis 2020 um fünf bis sieben Prozent zurückgehen soll. Hier gilt es Gegenzusteuern, was freilich nicht von heute auf morgen, sondern nur über einen langen Zeitraum hinweg geht.

In Ahorn hat man damit frühzeitig begonnen: Die Vollversorgung mit Krippenplätzen ist längst Realität, ebenso die Ausstattung sämtlicher Ortsteile mit Glasfaser für das schnelle Internet. Mit dem Leaderprojekt Flächen- und Siedlungsmanagement der länderübergreifenden „Initiative Rodachtal“, für das Ahorn zusammen mit dem Nachbarort Itzgrund bayernweit als Modellgemeinde des Amtes für ländliche Entwicklung ausgewählt wurde, erhofft sich Finzel eine weitere Aufwertung. Ziel sei es, nicht mehr ein neues Baugebiet nach dem anderen auszuweisen, sondern bestehende Gebäude in Wert zu setzen, innerörtliche Baulücken zu schließen und auf die bereits vorhandene Infrastruktur zu setzen. „Warum soll im ehemaligen Edeka-Markt nicht ein Architektenbüro einziehen?“ „Warum kann die Wohnung der fortgezogenen Kinder im Obergeschoss nicht als Ferienwohnung touristisch genutzt werden?“ Diesen und vielen anderen Fragen geht das Modellprojekt nach, indem erst einmal fundierte Daten erhoben werden sollen.

Auch im Rathaus selbst setzt Finzel wieder auf mehr Eigenständigkeit und dreht damit einen Trend um, der in anderen Kommunen noch immer wild um sich greift. Der outgesourcten Reinigungsfirma wurde gerade gekündigt, stattdessen sollen wieder Arbeitskräfte aus dem Ort zum Zug kommen. Was der Bürgermeister als „Rekommunalisierung“ bezeichnet, heißt im Klartext nichts anderes, als dass erwirtschaftetes Geld in der Gemeinde bleibt.

Eine wichtige Rolle im Konzept Finzels spielt auch das ehrenamtliche Engagement. Im Mehrgenerationenhaus Linde, das der im Ort lebende Hauptgesellschafter des Automobilzulieferers Brose Michael Stoschek auf eigene Kosten errichtet und der Gemeinde zur Verfügung gestellt hatte, ist das Ehrenamt zuhause. Hier treffen sich sämtliche Selbsthilfegruppen, hier haben die Sozialstationen ihre Büros und hier wird ehrenamtlich ein Cafe als Begegnungsstätte für Jung und Alt betrieben. Was in der Großstadt undenkbar wäre, funktioniert in der Gemeinde noch: Unter dem Motto „Ahorn packt´s“ pflegen rund 250 Bürger unter anderem die gemeindlichen Grünflächen vor ihren Häusern ebenfalls ehrenamtlich. Mit Erfolg, denn der Ort grünt und blüht, so dass man meinen könnte, die nächste Landesgartenschau findet in Ahorn statt.

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08.07.2010

Bayern soll Spitzenreiter in Sachen Familienfreundlichkeit werden
 Auftaktveranstaltung „Aufbruch Bayern – Generation Familie“ in Bayreuth

Bayreuth - Bayern soll das familienfreundlichste Bundesland in Deutschland werden. Dieses erklärte Ziel haben sowohl Familienministerin Christine Haderthauer als auch Ministerpräsident Horst Seehofer am Donnerstag in Bayreuth ausgegeben. Erreicht werden soll dieses Ziel mit der Initiative „Aufbruch Bayern – Generation Familie“, für die im Park des markgräflichen Hofgartens mit einem großen Familienfest die bayernweite Auftaktveranstaltung stattfand. Dabei will die Staatsregierung in den kommenden Monaten den Dialog mit allen relevanten Gruppen wie Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber, Kirchen und Gewerkschaften suchen, Wünsche und Kritik bündeln und das gesamte Paket schließlich in ein eigenes Zukunftsprogramm einbringen.

„Mein Ziel wäre die Anerkennung der Mutter als Beruf“, formulierte es Gabi Reichstein aus Bayreuth, selbst Mutter von zwölf (!) Kindern in einem der Dialogforen. Prompt zollte ihr Ministerpräsident Seehofer größten Respekt: „Bei aller Achtung vor der Fußballnationalmannschaft, wer zwölf junge Menschen für das Leben rüstet ist ein wahrer Held.“ So etwas sollte in Deutschland künftig einen höheren Stellenwert bekommen, als die Glitzerwelt der Bunten und Familienministerin Haderthauer fand es „abartig“, wenn die Frage noch immer laute: „Gehen sie arbeiten oder sind sie nur Mutter?“.

Die Kritik an der Politik der Staatsregierung blieb bei den Gesprächen weitgehend aus. Edi Müller aus Bayreuth wünschte sich mehr Mitbestimmung für Jugendliche, beispielsweise in Form von Jugendparlamenten oder bei Volksentscheiden, wie dem über das neue Nichtrauchergesetz. „Wir alle sind als Passivraucher davon betroffen, deshalb sollten wir auch mitentscheiden dürfen“, sagte er und erntete Seehofers Zustimmung. Der Ministerpräsident rief alle Kommunen und Landkreise auf, Jugendparlamente einzurichten. „Dort wo man lebt, sollte man auch die Bedingungen mitgestalten können.“ Darüber hinaus gab es vor allem Lob für das Landeserziehungsgeld. 100 Millionen Euro pro Jahr, das biete derzeit nur Bayern, so Haderthauer und die CSU sei die einzige Partei die daran unermüdlich festhalte. „Natürlich zusammen mit der FDP“, schob Seehofer nach, auch wenn es dort schon einige abschaffen wollten.

Zuvor hatte sich Haderthauer auch dafür ausgesprochen, dass sich die Politik nicht immer nur ausschließlich um notleidende Familien kümmern sollte. Auch diejenigen, denen es gut geht und die Tag für Tag Verantwortung wahrnehmen, sollten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Notwendig ist ihren Worten zufolge vor allem ein Bewusstsein für das Thema Familienfreundlichkeit. Vieles, was unter dem Deckmantel der Familienfreundlichkeit daher kommt, ist in Wirklichkeit nur arbeitgeberfreundlich.

Aufbruch Bayern ist ein Zukunftsprogramm der Staatsregierung für die kommenden Jahre, das gerade erarbeitet wird und bei dem neben Bildung und Innovation vor allem die Familienpolitik im Mittelpunkt stehen soll. Fortgesetzt werden soll der am Donnerstag begonne Dialog auf einer Bürgerplattform im Internet unter www.aufbruch.bayern.de. Dort sollen Wünsche und Vorschläge gesammelt werden, aus denen die Politik dann ihre Schlüsse ziehen möchte.

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25.06.2010

Wege zur Wiedervereinigung: Korea weist zahlreiche Parallelen zur deutsch-deutschen Teilung auf / MdB Koschyk zeigte sich vor koreanischen Studenten optimistisch: Nord und Südkorea werden wieder zusammenfinden

Bayreuth – „Die Tage des Regimes in Nordkorea sind gezählt“: Diese Einschätzung vertrat der parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk bei einem Seminar vor rund 30 Germanistik-Studenten aus Südkorea, die derzeit ein Auslandssemester an der Universität Bayreuth absolvieren. Koschyk gilt als profunder Kenner der koreanischen Halbinsel.

Die zahlreichen Parallelen zwischen Deutschland und Südkorea standen deshalb auch im Mittelpunkt der Lehrveranstaltung an der Universität. Während Deutschland bis zum 3. Oktober 1990 in Ost und West geteilt war, ist es Korea noch heute in Nord und Süd. Die Geschichte halte manchmal viel schneller Überraschungen bereit, als dies mancher Experte vorsagen kann, sagte Koschyk auf die Frage einer koreanischen Studentin nach Wegen zur Wiedervereinigung. Koschyk glaube nicht, dass die Diktatur in Nordkorea so stark ist, wie von dort vorgegeben wird. Auch Albanien oder Rumänien hätten Fachleute damals für relativ stabil gehalten. Die Menschen in Nordkorea seien bei weitem nicht so abgeschottet, wie manche gerne glauben möchten. Viele wüssten ganz genau, was in der Welt vorgeht. Allerdings könnten weder Deutschland noch Europa den Weg zur Wiedervereinigung aufzeigen. Koschyk: „Wir können nur Ratschläge geben und Erfahrungen aufzeigen, den Weg müssen die Menschen in Korea schließlich selbst finden.“

Die jüngste Versenkung eines südkoreanischen Schiffes nannte Koschyk einen schwerwiegenden Vorfall. Egal ob linksliberal oder konservativ, darauf müsse jede Regierung reagieren. Nordkorea sollte jetzt glaubhaft darlegen, ob es für den Zwischenfall verantwortlich ist, oder nicht. Sowohl die Bundesregierung als auch alle europäischen Staaten hätten deutlich gemacht, dass sie diesen Akt als klaren Bruch des Völkerrechts ansehen. Gleichwohl sollte man sich bemühen, dass die Situation nicht eskaliert. Südkorea habe bislang angemessen und besonnen auf den Vorfall reagiert: „Es gibt noch eine Chance, dass aus diesem kalten Konflikt kein heißer Konflikt wird.“

Vor dem Hintergrund enger wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Kooperationen zwischen Deutschland und Südkorea sah Koschyk gute Chancen für die koreanischen Germanistikstudenten bei Firmen tätig zu werden, die Handelsbeziehungen zu Deutschland unterhalten. Wenn auch die englische Sprache in Südkorea mittlerweile wichtiger sei als die deutsche, so unterhielten dennoch zahlreiche Unternehmen, auch aus der Region Bayreuth, enge Handelsbeziehungen zu Südkorea. Speziell für die Hochschulen wünschte sich Koschyk ein effektiveres Marketing, so dass der Austausch zwischen Studenten beider Länder auch weiterhin interessant bleibe.

Bild: Der parlamentarische Staatssekretär und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk traf sich auf dem Campus der Universität Bayreuth mit einer Gruppe südkoreanischer Germanistik-Studenten, der derzeit ein Auslandssemester absolvieren.

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02.10.2009

Karriere ohne Parteibuch /Marktredwitzer Stadtoberhaupt Dr. Birgit Seelbinder ist die dienstälteste Oberbürgermeisterin Bayerns

Marktredwitz – Für Dr. Birgit Seelbinder ist es ein Traumberuf, denn kaum eine Tätigkeit biete so vielfältige Aufgaben und Möglichkeiten. Die 61-Jährige steht seit 19 Jahren als Oberbürgermeisterin an der Spitze von Marktredwitz, der großen Kreisstadt im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge mit ihren knapp 18000 Einwohnern in 23 Ortsteilen. „Die Stadt ist groß genug, um die unterschiedlichsten Pläne anzustreben, aber auch klein genug, dass man die Dinge noch selbst in die Hand nehmen kann", sagt Seelbinder, die nicht nur die aktuell dienstälteste Oberbürgermeisterin Bayerns ist, sondern auch zum Zeitpunkt ihrer Wahl im März 1990 die erste weibliche Oberbürgermeisterin im ganzen Freistaat war. Traurige Berühmtheit erlangte Marktredwitz im Jahr 1985 als riesige Umweltschäden auf dem innerstädtischen Areal einer einstigen chemischen Fabrik bekannt wurden. Böden und Gewässer waren damals immens mit dem hochgiftigen Quecksilber belastet. Diese Zeiten sind längst vorbei. Bereits in die Amtszeit Seelbinders fällt der Abschluss der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen, ehe 1999 auf dem städtischen Filetgrundstück ein modernes Einkaufszentrum, ein großes Parkhaus und das Geologische Landesamt mit zusammen 350 Arbeitsplätzen eröffnet werden konnte.

Dr. Birgit Seelbinder ist bekannt für derartige Erfolgsgeschichten. „Ich bin jemand, der ständig am Ball bleibt, der mittel- und langfristig denkt", charakterisiert sie sich selbst. Der wohl größte Coup gelang ihr mit der ersten grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2006 zusammen mit der tschechischen Nachbarstadt Cheb (Eger). Fast 750000 Menschen waren damals gekommen. „Es gibt kaum eine Maßnahme, die die Menschen derart emotional bewegt, wie eine Landesgartenschau", weiß Seelbinder heute und verschweigt nicht, dass ihre Stadt noch zehn Jahre zuvor mit einer Bewerbung gescheitert war.

Projekte, die sie in ihrer bis zum Jahr 2014 dauernden Amtszeit noch erreichen möchte sind unter anderem die Ansiedlung einer internationalen Hochschule sowie der Umbau der alten Glasschleiferei, einem stadtbildprägenden Gebäude, zu einer Sport- und Kulturhalle. Schon 2011 soll die internationale Hochschule nach dem Willen der Oberbürgermeisterin ihren Lehrbetrieb aufnehmen. Politik und Wirtschaft sicherten Seelbinder bereits ihre volle Unterstützung zu. „Es gibt niemanden, der sagt, das sei eine Schnapsidee." Selbst der Fächerkanon stehe bereits fest: Aufgrund des Geologischen Landesamtes und der außergewöhnlichen Gesteinsvorkommen sollen die Bereiche Geologie, Geoökologie, Geotechnik und Geothermie im Vordergrund stehen.

Dr. Birgit Seelbinder wurde als Tochter eines CSU-Stadtrats in Nürnberg geboren und war in Bonn aufgewachsen. Nach dem Abitur 1966 und einem Austauschjahr in den USA studierte sie in Bonn, Genf und München Jura und legte 1972 das Erste, zwei Jahre später das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Nach ihrer Dissertation über grenzüberschreitende internationale Zusammenarbeit war sie 1977 in den Bayerischen Staatsdienst eingetreten, unter anderem bei der Regierung von Oberfranken in Bayreuth und im Landratsamt Wunsiedel.

Die Anfrage für die Marktredwitzer Kandidatur erreichte sie Anfang 1989 aus den Reihen der dortigen SPD. Aufgrund ihrer beruflichen engen Kontakte zum Landkreis Wunsiedel sagte sie nach wenigen Tagen zu. Mit knapp 57 Prozent der Stimmen hatte Seelbinder dann im März 1990 das Amt des Stadtoberhaupts von Hans Achaz Freiherrn von Lindenfels (Freie Wähler) überraschend übernommen, obwohl die Stimmung anfangs total gegen sie gewesen sei. Freiherr von Lindenfels stand zuvor 20 Jahre lang an der Spitze von Marktredwitz. Der Eintritt in eine Partei sei für sie aber dennoch aufgrund früherer persönlicher Erfahrungen nie in Frage gekommen: „Ich bin überzeugt davon, dass es für mich besser ist, nicht Mitglied einer Partei zu sein."

Ihr Büro hat Seelbinder, die zuletzt mit fast 72 Prozent im Amt bestätigt wurde, im Neuen Rathaus der Stadt, einer ehemaligen Fabrikantenvilla im klassizistischen Stil. Dort residierte vom 13. bis zum 18. August des Jahres 1822 der Dichter und Universalgelehrte Johann Wolfgang von Goethe, woran heute noch das eigens eingerichtete Goethe-Zimmer mit Ausstellungsstücken und Dokumenten aus jener Zeit erinnert. Wie es für sie persönlich nach 2014 weitergeht ist noch völlig offen. Nachdem der Gesetzgeber derzeit über eine Aufhebung der Altersgrenzen nachdenkt, will sie eine erneute Kandidatur nicht ausschließen. „Es kommt ganz auf die persönliche Gesundheit an."

Dr. Birgit Seelbinder ist neben ihrem Amt als Oberbürgermeisterin seit 1992 Vorsitzende des Bayerischen Teils der grenzüberschreitenden Organisation Euregio Egrensis und seit 1996 Mitglied des Kreistages von Wunsiedel. Marktredwitz hatte im Zuge der Gebietsreform von 1972 seinen Status als kreisfreie Stadt verloren und wurde in den Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge eingegliedert. Sorge bereitet der Bevölkerungsrückgang in der Region, der zumindest in Marktredwitz entgegen anders lautender Meldungen ausschließlich an der niedrigen Geburtenrate und nicht an überdurchschnittlich vielen Wegzügen liegt. Im zurückliegenden Jahrzehnt hatte auch Marktredwitz fast 2000 Einwohner verloren. Die Menschen seien eben skeptisch, was die eigene Zukunft angeht, bedauert sie und hält dagegen: „Ich bin von einer positiven Zukunft überzeugt."

Dr. Birgit Seelbinder ist mit Ehemann Werner, früherer Redakteur einer Bayreuther Tageszeitung, verheiratet.

Bild: Die Zukunft ist positiv: Dr. Birgit Seelbinder ist die dienstälteste Oberbürgermeisterin Bayerns.

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08/2008

Bunt statt Braun: Vom Wallfahrtsort der Neonazis zum Synonym für Zivilcourage / Projektstelle gegen Rechtsextremismus arbeitet gegen
Verharmlosung und Verherrlichung des Naziregimes

Wunsiedel/Bad Alexandersbad – Die oberfränkische Kleinstadt Wunsiedel ist in den zurückliegenden Jahren zum Schauplatz bizarrer Aufmärsche rechtsextremer Gruppen geworden, die dort ihrem „Idol und Märtyrer Rudolf Hess“ huldigten. Grund dafür ist, dass der Hitler-Stellvertreter, der 1987 im Kriegsverbrechergefängnis Spandau verstarb, aufgrund ehemaliger familiärer Bindungen in Wunsiedel begraben wurde. Während die Nazi-Aufmärsche für viele nicht nachvollziehbar jahrelang per höchstrichterlichen Beschluss erlaubt wurden und mit zuletzt mit 5000 Teilnehmern aus 16 europäischen Ländern zu den größten Nazi-Demonstrationen in Deutschland zählten, wehrten sich die Bürger der Festspielstadt zusammen mit zahlreichen solidarischen Aktivisten ab 2004 mit bunten und kreativen Protest. Beim so genannten „Tag der Demokratie“ wurden in den vergangenen Jahren immer wieder erfolgreich Zeichen gegen Rechts gesetzt. Mittlerweile hat die kleine Festspielstadt im Fichtelgebirge den erstaunlichen Wandel vom Wallfahrtsort der Neonazis hin zum Synonym für Zivilcourage und demokratische Wehrhaftigkeit geschafft.

Einen großen Anteil daran hat die auf Initiative des evangelischen Landesbischofs Johannes Friedrich und der Präsidentin des Zentralrats der Juden Charlotte Knobloch im benachbarten Bad Alexandersbad eingerichtet Projektstelle gegen Rechtsextremismus. Die am dortigen evangelischen Bildungs- und Tagungszentrum angesiedelte Stelle wird unter anderem von der evangelisch-lutherischen Kirche, der Stadt Wunsiedel und dem Bayerischen Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde getragen. Bei letzterem handelt es sich um einen Zusammenschluss zentraler Bereiche des politischen, kulturellen, kirchlichen und wirtschaftlichen Lebens, die damit auf rechtsextremistische Tendenzen in der Gesellschaft und auf die zurückgehende Sensibilisierung gegenüber der vom Neonazismus ausgehenden Gefährdung des Rechtsstaates reagieren.

Zentrale Aufgaben sind nach den Worten der Leiterin Simone Richter unter anderem die bayernweite Vernetzung von Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus, die Unterstützung bei der Vermittlung demokratischer Grundprinzipien sowie die Ideengebung für Projekte und Patenschaften gegen Rechts. Konkret biete die Projektstelle Schulen oder Jugendgruppen beispielsweise Zeitzeugengespräche, Wettbewerbe, Theaterprojekte. Filme oder Konzerte an, stellt die entsprechenden Kontakte zu Fachleuten her oder organisiert Workshops für Multiplikatoren. Dass sich Simone Richter mit ihrer Arbeit nicht im luftleeren Raum befindet, zeigten hunderte von Anfragen, die sie alleine kaum noch bewältigen kann.

Nicht nur in Wunsiedel hätten bereits viele Menschen Farbe bekannt, Gesicht gezeigt und Widerstand bewiesen, sagte Simone Richter, die ursprünglich aus der Nähe von Stuttgart stammt, als Redakteurin einer Jugendseite tätig war und Germanistik, Journalistik und Politik studiert hatte. Schon als Schülerin hatte sie sich mit dem Thema Rechtsradikalismus beschäftigt und in ihrer Heimat lokale Aktionen angestoßen. Zu der Projektstelle war sie Anfang 2007 über eine ganz normale Bewerbung gestoßen. Nicht zuletzt qualifiziert sie ihre erst kürzlich abgeschlossene Promotion über Joseph Goebbels für ihre Tätigkeit in Bad Alexandersbad. Diese wissenschaftliche Arbeit habe ihr wieder einmal die Augen geöffnet für die Verführbarkeit des Menschen, die aus Perspektivlosigkeit, politischer Enttäuschung und einer Protesthaltung heraus erwächst. Simone Richter stellt dabei auch klar, dass sich die neuen Nazis längst vom Image der „Dumpfbacken“ entfernt hätten und ihre Leute bevorzugt aus Gymnasien rekrutieren. Richter: „Die NPD zeigt sich als der nette Neonazi von nebenan.“

Auch Bayern habe Probleme mit rechtsgerichteten Jugendlichen, mit getarnten Nazi-Camps oder den berüchtigten Schulhof-CD. Doch es werde auch unwahrscheinlich viel dagegen unternommen. Um all diese Initiativen alle zu koordinieren sei die Projektstelle in erster Linie geschaffen worden. Zusammen mit dem Kulturministerium kündigte Simone Richter auch für das neue Schuljahr eine bayerische Schulinitiative an, deren langfristiges Ziel es sein soll, an jeder Schule einen Ansprechpartner zu installieren. Vorerst soll die Initiative an einer Reihe von Modellschulen umgesetzt werden. Als weiteres Projekt nennt die Leiterin eine eigene CD mit Texten und Liedern gegen Rechts. Prominente Unterstützung komme dabei beispielsweise vom Liedermacher Konstantin Wecker, der Gruppe Biermösel Blosn oder dem Schaupieler Michael Lerchenberg.

Sie selbst habe keine Angst vor Übergriffen auf ihre Person, etwa durch Mitglieder des Kameradschaftsbundes Hochfranken, der unmittelbar im Fichtelgebirge agiert und als einer aktivsten in ganz Bayern gilt. Hin und wieder gebe es zwar Briefe, doch sieht sie sich durch ihre Tätigkeit in der Öffentlichkeit eher geschützt. „Die Rechten geben sich eher charmant und versuchen sich als gesellschaftsfähig hinzustellen.“ Ein Übergriff auf ihre Person würde diesen Zielen eher zuwiderlaufen. Auch in Wunsiedel und Umgebung ist die Projektstelle gegen Rechts absolut akzeptiert. Nur einige wenige Gemeinderäte glaubten immer noch, dass es besser wäre, das Thema totzuschweigen: „Aber es ist ein Irrglauben, dass das Thema Rechts von alleine wieder verschwindet, wenn man es nur ignoriert.“

Bild: Unter dem Motto „Wunsiedel ist bunt nicht braun“ wirbt Simone Richter, die Leiterin der Projektstelle gegen Rechtsextremismus für den Tag der Demokratie am 16. August in Wunsiedel.

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04/2008

Dienstältester Oberbürgermeister Deutschlands:
Mit Hartwig Reimann geht in Schwabach eine Ära zu Ende

Schwabach. Nach den großen Kommunalwahlen vom März scheiden zum Ende des Monats viele Stadt- und Gemeindeoberhäupter aus ihren Ämtern aus. Zahlreiche Politiker, die sich um ihre Kommune hohe Verdienste erworben haben werden feierlich verabschiedet. Einer ragt dabei besonders heraus: der Schwabacher Oberbürgermeister Hartwig Reimann (SPD). Der gebürtige Westpreuße steht seit 1970 an der Spitze der 40000-Einwohner-Stadt und gilt damit nicht nur als dienstältester Oberbürgermeister im Freistaat, sondern in ganz Deutschland.

„Gut, ich mach das“, habe er 1969 gesagt, als er einen Anruf vom damaligen SPD-Kreisvorsitzenden bekam, weil sich die Partei in Nöten und auf der Suche nach einem OB-Kandidaten befunden habe. Reimann löste damals den kurz zuvor aus der SPD ausgetretenen Hans Hocheder ab, der noch von den Amerikanern als OB eingesetzt wurde. Somit ist Reimann überhaupt erst das zweite Stadtoberhaupt Schwabachs nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei den Kommunalwahlen 1970 war es dem damals erst 31-Jährigen auf Anhieb gelungen, gegen den Stadtrechtsrat und den Kämmerer, die beide ebenfalls kandidierten, das Oberbürgermeisteramt zu erringen und als nur zwei Jahre später wegen der Gebietsreform erneut gewählt werden musste, kam er bereits auf 95 Prozent der Stimmen. Seitdem wurde er fünf Mal trotz Gegenkandidaten mit Ergebnissen zwischen 63 und 75 Prozent bestätigt. Nur 2002 habe das Ergebnis bei lediglich knapp 54 Prozent gelegen, allerdings hatte er damals gleich fünf Gegenkandidaten. Die Kommunalpolitik war dem ausgeprägten Kenner von Musik, Literatur und Geschichte aber bei weitem nicht in die Wiege gelegt, denn seine Biographie ist von Krieg, Leid, Not und Flüchtlingsschicksal geprägt.

Reimann wurde 1938 im westpreußischen Riedenburg geboren, musste als siebenjähriger fliehen und wurde Kriegswaise. Er besuchte zunächst die Volksschule im niedersächsischen Vorwerk und das Friedrich-Ebert-Gymnasiums in Hamburg-Harburg, wo er 1957 das Abitur ablegte. Augenzwinkernd erzählt Reimann heute, dass er wohl auch der einzige bayerische Kommunalpolitiker sei, der zumindest ein dreiviertel Jahr lang in der Jugend des FC St. Pauli Hamburg Fußball gespielt habe. Sein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften begann Reimann ebenfalls in Hamburg, setzte es später in Berlin fort, bis er sich vor exakt 50 Jahren an der Friedrich-Alexander-Universität für ein weiteres Semester einschrieb. Eigentlich wollte er damals wieder zurück nach Norddeutschland, gibt er unumwunden zu, doch Bekannte hätten ihn überredet zu bleiben und die Vorteile der damals noch relativ kleinen Hochschule hätten ihn überzeugt.

1961 legte er das erste juristische Staatsexamen mit herausragendem Ergebnis ab, bis 1967 leistete er seine Referendariatszeit und wirkte als wissenschaftlicher Assistent für öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen. 1967 folgte die zweite juristische Staatsprüfung, die Reimann erneut mit herausragendem Ergebnis absolvierte. Unter fast 400 Bewerbern in ganz Bayern war er der Siebtbeste. Zwischen 1967 und 1970 war Reimann als Finanzassessor und Regierungsrat im Bayerischen Finanzministerium unter dem damaligen Minister Dr. Konrad Pöhner und unter Staatssekretär Anton Jaumann tätig. Dann kam die Geschichte mit der Oberbürgermeisterwahl von Schwabach und der Westpreuße war fortan fest im Mittelfränkischen verankert.

Nach 38 Jahren an der Spitze der Goldschlägerstadt zieht Reimann zum Ende seiner Amtszeit eine überaus positive Bilanz: „Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung seit Jahrzehnten, die höchste Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in der Geschichte der Stadt und eine überaus hohe Investitionsquote.“ Es sei auch gelungen, auf einigen Gebieten Dinge zu initiieren, die auch auf Bundesebene Anerkennung fanden. Die riesige Tiefgarage unter dem historischen Marktplatz beispielsweise, die noch vor 30 Jahren als absolute städtebauliche Sensation gegolten habe, oder die Einführung eines Müllkonzepts mit Wertstofftrennung. Was heute als selbstverständlich gilt, habe es in der kleinsten kreisfreien Stadt Bayerns zehn Jahre früher gegeben als in sämtlichen anderen Kommunen.

Einen echten Ruhestand wird es für Reimann nicht geben. Neben seinem Engagement in der Schwabacher Kantorei und seinen Leseabenden im Stadtmuseum macht er auch politisch weiter. Mehr pro-forma habe er sich bei den Kommunalwahlen auf den letzten Listenplatz setzen lassen und wurde prompt vom 40. auf den zweiten Platz vorgewählt. Aus dem Oberbürgermeister wird damit ein ganz normaler Stadtrat. Die „wichtigen“ Ausschüsse will er allerdings meiden, höchstens im Kultur- und im Umweltausschuss will er noch mitmischen und vielleicht im Aufsichtsrat des Krankenhauses, als dessen Vorsitzender er bereits verabschiedet wurde. Vielleicht kann sich Reimann dann auch mehr seiner Familie widmen, er hat sechs Kinder, fünf Enkelkinder und neben Frankreich gehören auch die Nordsee und Griechenland zu seinen bevorzugten Reisezielen.

Einzig mit der Wunschnachfolgerin im Amt des Oberbürgermeisters Helga Schmitt-Bussinger hat es nicht geklappt. Bei den Kommunalwahlen im März siegte CSU-Bewerber Matthias Thürauf (34) mit rund 60 Prozent klar gegen die SPD-Bewerberin. Reimann wünscht sich sehr, dass trotz des Machtwechsels nach insgesamt 62 Jahren im Schwabacher Rathaus die bisherige, auch menschlich gute Zusammenarbeit weiter aufrechterhalten wird.

Bild: Der Schreibtisch ist schon aufgeräumt: Oberbürgermeister Hartwig Reimann (SPD) regierte 38 Jahre lang die Goldschlägerstadt Schwabach.

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